Sanktionen Archive - Der Wächter

Deutschland droht USA Sanktionen an, wenn sie Russland mit neuen Sanktionen belegen

Published on June 24, 2017 in Geopolitik/Wirtschaft

Die europäisch-amerikanische Allianz sieht zurzeit sehr instabil aus. Insbesondere in den USA gibt es verschiedene widerstreitende Interessen in Bezug auf die Regierung des Landes.

Vor nicht langer Zeit zog US-Präsident Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, das weitgehend von europäischen Nationen vertreten wurde. Der Schritt hat sowohl in den USA als auch in Europa Kritik auf sich gezogen und in den USA gibt es einige Politiker, die sich vehement der Trump-Regierung widersetzen. Diese Leute betrachten die Regierung als unrechtmäßig.

Für viele Demokraten und manche Republikaner hat sich Russland in die Wahl des Landes eingemischt, was Trump zum Gewinn der Präsidentschaft verholfen habe. Trump hat diese Behauptung zurückgewiesen, indem er es ein totales Hirngespinst von verwirrten Demokraten nannte, die die Niederlage einfach nicht eingestehen wollen.

Am 15. Juni verabschiedete der Senat einen Gesetzentwurf, um Russland wegen seiner angeblichen Einmischung in die US-Wahl neue Sanktionen aufzuerlegen. Interessant an diesem Gesetzentwurf ist, dass er fast mit einem einstimmigen Votum beschlossen wurde, obwohl der Senat von den Republikanern kontrolliert wird. Das bedeutet, dass es auch viele Republikaner gibt, die glauben, dass sich Russland in die Wahlen eingemischt habe, um Trumps Agenda zu unterstützen.

Trump versprach während des Wahlkampfes, die Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Russland zu verbessern. Der neue Gesetzentwurf des Senats wird, wenn er vom Weißen Haus verabschiedet wird, Trump zur Ratifizierung vorgelegt. Trump wird selbstverständlich nicht bereitwillig eine Maßnahme gutheißen, die danach strebt, die Beziehungen mit Russland zu verschlechtern.

Ebenso wie sich der neue Gesetzwurf für die Trump-Regierung zu einem Albtraum entwickelt hat, beunruhigt er auch die engsten Verbündeten Amerikas in Europa. Der Gesetzentwurf, wenn er denn zum Gesetz wird, wird große europäische Unternehmen beeinflussen, die Geschäfte mit Russland machen. Dies macht viele europäische Staaten innerhalb einer bereits instabilen globalen Wirtschaft zusätzlich nervös.

Gegenwärtig stellen Deutschland, Österreich und eine Menge anderer europäischer Unternehmen technische Unterstützung für den Bau des Nord Stream-Projektes bereit, eine Offshore-Erdgaspipeline von Vyborg in der Russischen Föderation durch die Ostsee nach Greifswald in Deutschland.

Bildtext: “Senat stimmt neuen russischen Sanktionen als Bestrafung für Manipulation der Wahl von 2016 zu”

Die europäischen Staaten, die an diesem Mega-Projekt beteiligt sind, sind besorgt, dass wenn der Gesetzentwurf des Senats vom Weißen Haus verabschiedet wird, die Sanktionen den Weg für Geldstrafen gegen ihre Unternehmen ebnen werden, die am Nord Stream-Projekt beteiligt sind.

Die Europäer haben darum den Gesetzentwurf scharf kritisiert, indem sie die USA beschuldigen, anderweitige Interessen zu verfolgen, indem sie eine Energieblockade durchsetzen, was ihnen zufolge einen Versuch darstellt, den Zulieferern von amerikanischem Erdgas auf Kosten ihrer Wirtschaft und russischer Konkurrenten zu helfen.

Die von Deutschland angeführten Länder haben gewarnt, dass die durch den US-Gesetzentwurf drohende Bestrafung europäischer Staaten, die am Nord Stream-Projekt beteiligt sind, “eine komplett neue, sehr negative Dimension in die europäisch-amerikanischen Beziehungen einführt”.

Laut Reuters unternimmt Deutschland weitreichende Maßnahmen gegen den Gesetzentwurf. Das Land hat als Vergeltung mit Sanktionen gegen die USA gedroht, wenn die neuen Sanktionen gegen Russland in einer Bestrafung deutscher Firmen resultieren.

Der Sprecher für Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass der Gesetzentwurf des Senats, der beabsichtige, Russland wegen seiner angeblichen Einmischung in die US-Wahl zu bestrafen, auch Strafen gegen europäische Unternehmen nach sich ziehen könne. Er sagte, dass dies nicht geschehen dürfe, da es wahrscheinlich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA gefährden würde.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries fügte auch hinzu: “Berlin würde über Gegenmaßnahmen nachdenken müssen. Wenn er es tut [d.h., dass Trump den Gesetzentwurf unterstützt], werden wir darüber nachdenken, was wir dagegen tun werden.”

Kommentatoren sagen, demnach zu urteilen, wie die jüngste Reaktion Deutschlands auf die USA aussieht, wird dies Europa in die Hände Russlands treiben, wenn die USA Russland neue Sanktionen auferlegen. Dies, so sagen sie, wird den Russen einen entscheidenden geopolitischen Sieg über die Vereinigten Staaten von Amerika verschaffen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonymous-news.com/germany-threatens-sanction-u-s-imposes-new-sanctions-russia/

Westliche Sanktionen verhindern, dass krebskranke syrische Kinder behandelt werden können

Published on March 20, 2017 in Gesundheit

Westliche Sanktionen gegen Syrien haben das Land an einer verwundbaren Stelle getroffen – seinen Kindern. Reuters hat berichtet, dass Mediziner, die gegen pädiatrische Krebsarten kämpfen, damit zu kämpfen haben, dringend benötigte Krebsbehandlungen für syrische Kinder mit den dafür notwendigen Dingen auszustatten.

Die speziellen Medikamente wurden stark eingeschränkt, nachdem die westlichen Sanktionen auf pharmazeutische Importe in das Land abzielten. Obwohl das Abzielen auf die medizinische Versorgung “weitgehed von [diesen] Maßnahmen ausgenommen ist”, leiden die Kinder in der syrischen Gesundheitsversorgung.

Reuters berichtet, dass die medizinische Versorgung durch das einst beste Gesundheitssystem im Nahen Osten, durch den Syrien-Konflikt und den damit verbundenen Sanktionen seiner Krankenhäuser, stark eingeschränkt wurde. Die Kürzungen des Gesundheitsetats durch die Regierung – um die Gelder für den Kampf im anhaltenden und teueren Syrien-Krieg umzuleiten – haben dabei ebenfalls eine Rolle gespielt.

Aber für die Patienten, die für ihre Behandlung dringend im Ausland hergestellte Medikamente benötigen, ist die Situation grauenvoll, besonders für die Kinder.

Die Krebsstation im Kinderkrankenhaus in Damaskus ist überfüllt mit Angehörigen, die dringend benötigte Matratzen, Decken und Kleider für die Patienten dorthin bringen.

Bild: Mädchen ruhen sich aus, als sie eine Behandlung in der Krebsstation des Kinderkrankenhauses in Damaskus (Syrien) bekommen. Das Bild entstand am 20. Februar 2017. REUTERS/Omar Sanadiki

Kinder, die einst schnell und mit unerlässlichen medikamentösen Therapien behandelt wurden, sind nun zur Deckung lebensnotwendiger Dinge auf ihre Familien angewiesen.

Vor dem Krieg produzierte Syrien ungefähr 90 Prozent seiner gesamten benötigten Medizin. Jedoch war es bei Medikamenten gegen Krebs schon immer auf Importe angewiesen.

Die Vertreterin der Weltgesundheitsorganisation WHO in Syrien, Elizabeth Hoff, sagte, dass die Regierung das Gesundheitsbudget beträchtlich gekürzt habe, seit 2011 der Syrien-Konflikt begonnen habe. Aber sie bemerkte, dass auch durch andere Begleitumstände, wie den gesunkenen Wert des syrischen Pfunds um 90 Prozent, der Kauf von pharmazeutischen Importen “unerschwinglich teuer” geworden sei.

Hoff fügte auch hinzu, dass “die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, die Syrien auferlegt worden sind, die Beschaffung so mancher spezieller Medizin, einschließlich von Medikamenten zur Krebsbekämpfung, schwer getroffen haben”. Hoff sagte, dass internationale pharmazeutische Unternehmen wegen der westlichen Sanktionen am Handel mit der syrischen Regierung gehindert werden.

Reuters for Citizen Digital berichtet:

Washington hat den Export oder Verkauf von Waren und Dienstleistungen an Syrien aus den Vereinigten Staaten oder durch US-Bürger verboten. Die EU hat Einreiseverbote verhängt, Vermögenswerte eingefroren und ein Waffenembargo erlassen, wobei die Sanktionen auch auf finanzielle Beziehungen mit syrischen Institutionen abzielen, indem Öl und Gas von dem Land abgekauft wird oder in dessen Energiesektor investiert wird.

Die unbeabsichtigten Auswirkungen dieser Sanktionen und des scharfen Vorgehens gegen die finanziellen Transkationen Syriens mit Unternehmen, resultiert ungeachtet der Tatsache, dass die Sanktionen der USA und EU humanitäre Lieferungen vom Embargo ausgenommen haben, indirekt im Handel mit Pharmazeutika. Daher vermeiden es nun viele pharmazeutische Unternehmen, mit der syrischen Regierung zu handeln.

Laut Hoff hilft die WHO mit lebenswichtigen allgemeinen medizinischen Versorgungsgütern, aber in den USA hergestellte Produkte sind aufgrund der Sanktionen nicht verfügbar.

Tausende von Kinder, die von der WHO mit Unterstützung von Finanzmitteln aus Kuwait lebenserhaltende Medikamente erhalten haben, leiden Berichten zufolge unter Leukämie.

Abgesehen von Krebspatienten, kämpfen die syrischen Gesundheitsdienste auch darum, die Bedürfnisse der Patienten nach Insulin oder intensivmedizinischen Antibiotika zu decken. Betäubungsmittel, Impfstoffe und Blutprodukte sind ebenfalls auf einem kritisch niedrigen Stand.

“Die meisten Krebsmedikamente werden importiert. Pharmex importierte üblicherweise den Vorrat an Medikamenten, den die öffentlichen Krankenhäuser benötigen. Aber sie waren dazu nicht mehr in der Lage, zum großen Teil wegen der Wirtschaftssanktionen, glaube ich”, sagte der Leiter des Kinderkrankenhauses in Damaskus, Maher Haddad.

Das Mengenverhältnis von Ärzten zu Patienten ist mit ungefähr 1:1000 ebenfalls beträchtlich zurückgegangen. Nur 44 Prozent der syrischen Krankenhäuser sind noch in Betrieb, und über 200 Kinder besuchen Berichten zufolge täglich das Kinderkrankenhaus in Damaskus – das einzige Krankenhaus, das eine kostenlose Behandlung anbietet.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/western-sanctions-prevent-cancer-stricken-syrian-children-receiving-treatment/

Schach Matt! Die russische Zentralbank

Published on October 30, 2015November 28, 2015 in Wirtschaft

Die Zentralbank Russlands gehört nicht Russland, sondern einem anderen Staat – der Stadt (-‘Staat’) London. So gibt London immer noch Anweisungen an die russische Finanzinstitution, während Washington dabei genauestens über die Schulter schaut. Wenn die Zentralbank also Geldscheine drucken möchte, kann sie dies nur mit einem entsprechenden Tausch ihres Devisen Cashflows, und kann US-Staatsanleihen in Dollar nur für russisches Öl kaufen. Die Situation kommt einer Schlinge um die russische Wirtschaft gleich. Ist der Knoten dann ersteinmal angezogen, wird die Wirtschaft straucheln und ersticken. [1]

Putin ist eine Persönlichkeit, die für ihre defensiven Taktiken bekannt ist. Außerdem scheint er ein wenig Weitsicht in Sachen Finanzen zu haben – so kalkuliert er jeden seiner Schritte gleich einem Schachspiel. Ost gegen West. Und beide Seiten spielen auf ein Schachmatt.

“Das Gesetz besagt, dass die Zentralbank durch internationale Abkommen geleitet wird.” Lasst uns diese Aussage genauer anschauen. Zuallererst – keiner zweiten Zentralbank dieser Welt ist es nicht gestattet seine eigene Wirtschaft zu stützen. Die russische Zentralbank ist die einzige ihrer Art, deren Gesetze sie nicht nur daran hindern, die eigene Wirtschaft zu unterstützen, sondern sogar daran , das Fortbestehen dieser zu gewährleisten. [2] Tatsächlich existieren detailierte Dokumente, die die Steuerung der Institution von außerhalb regeln. Das folgende Zitat umschreibt die Situation, in der Russland sich befindet, ziemlich treffend:

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Wenn du in den Industriestaaten niedrige Zinsen hast, spielt der risikofreie Zinssatz in deine Karten. Wenn du hohe Zinsen hast, wie es in den Entwicklungsländern der Fall ist, arbeitet der Zinssatz gegen dich. So sind freie Zinssätze gut, wenn du ein freies Land hast. Wenn dein Land aber eine Kolonie mit hohen Auflagen ist, arbeitet der Zinssatz genau andersherum und entreißt deinem Land das Geld.”[3]

Russland wird im Vergleich zu westlichen Nationen immer noch als unterentwickelt gesehen – somit sollte klar sein, auf welcher Seite es sich befindet.

Putin steht in vielerlei Hinsicht unter Druck: geopolitisch, wirtschaftlich und militärisch. Aus genau diesem Grunde sollte man die Zentralbank Russlands auch mit Argusaugen betrachten. Eine Nationalisierung wäre ein erstes Indiz dafür, dass die Dinge im Umschwung sind. Ein Wechsel der Besitzverhältnisse vom Privaten zum Staatlichen dürfte andeuten, dass Putin Geld für andere Projekte benötigt; Projekte, die wohl kaum auf Zustimmung durch den Westen hoffen können. Es würde verdeutlichen, dass die Regentschaft der Rothschilds (über die Bank und damit über Russland selbst) nicht mehr länger toleriert würde.

Verfasst von AnonWatcher

Ins Deutsche übersetzt von Murphy