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Rassismus

Gewalt und Unruhen in Paris wegen Polizeibrutalität halten an

in Welt

Paris ist in Flammen aufgegangen, aber nicht wegen eines Terrorangriffs, sondern wegen der Attackierung und Misshandlung eines jungen schwarzen Mannes. Die Proteste halten seit fast einer Woche an, wobei sich zunehmend Gewalt ausbreitet, indem die Proteste weiterhin andauern. Bisher hat die Polizei 17 Menschen wegen des Zertrümmerns von Fensterscheiben, Verbrennen von Autos und der Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet.

Das Opfer der Polizei wurde als ein schwarzer Mann namens Theo identifiziert. Es wurden keine zusätzlichen Informationen über seinen Nachnamen veröffentlicht, jedoch rief er über die Medien zu einem Ende der Gewalt auf. Laut Theo wurde er auf der Straße von vier Polizisten angehalten, um eine in Frankreich übliche Überprüfung der Identität durchzuführen. Sie fingen daraufhin unmittelbar damit an, ihn zu beleidigen, rassistische Bemerkungen zu machen und ihn mit Schlagstöcken zu traktieren, ohne dass sie vorher provoziert worden seien, wie Theo erklärte. Zu einem Zeitpunkt stieß einer der Beamten das Ende eines Schlagstocks in sein Rektum, wodurch ein „tiefer Riss im Analbereich“ verursacht wurde. Sie schlugen ihn weiter und setzten gegen ihn Tränengas ein.

Natürlich verteidigt die Polizei ihre Handlungen und erklärte, dass der „tiefe Riss im Analbereich mit einem Unfall zusammenhänge“. Sie argumentierten, dass Theos Hose herunter gerutscht sei, was es ermöglicht haben soll, dass der Schlagstock in ihn eindringen konnte. Es scheint, dass alle Polizisten auf der ganzen Welt darin geübt sind, ihren eigenen Ärsche zu retten, selbst wenn es bedeutet, dass sie wegen ihres Fehlverhaltens unverhohlen die Öffentlichkeit belügen. Alle vier Beamte wurden wegen des Vorwurfs des Einsatzes exzessiver Gewalt verhaftet. Einem der Beamten wurde eine schwere Form der Misshandlung zur Last gelegt. Die Vorstellung, dass „es ein Unfall war“ gewesen sein konnte, war für die Strafermittler zu offensichtlich falsch, um darüber hinwegsehen zu können.

Wenn dieser Fall in Amerika passiert wäre, hätten wir davon noch nicht einmal etwas gehört. Vorfälle von sexuell motivierter Polziegewalt sind zu einer alltäglichen Erscheinung in den US-Nachrichten geworden. Zu sehen, dass das französische Strafrechtssystem so schnell reagiert hat, um gegen die beteiligten Beamten zu untersuchen und Anklage zu erheben – besonders bei einem Fall, bei dem es nicht um Mord geht -, hat eine Vorbildfunktion für die USA. Die Tatsache, dass die französischen Bürger dazu bereit waren, dafür beinahe eine Woche lang auf die Straße zu gehen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, ist ein weiteres gutes Beispiel für die USA, deren Bürgern es allem Anschein nach überhaupt nichts ausmacht, die Polizei ungeschoren mit Mord davonkommen zu lassen.

Die Demonstrationen der Bürger begannen am Freitag, dem 3. Februar. Sie hielten über das Wochenende und die Woche hindurch an, indem mehrere Tausend Protestierende ihre Unterstützung für Theo bekundeten. Die Proteste schlugen in Gewalt um, als die Polizei und Protestierende nicht nur im Stadtzentrum zusammenstießen, sondern auch überall in den Pariser Vororten. Laut der Polizei waren die gewalttätigen Ausschreitungen intensiv, aber sehr vereinzelt. Die große Mehrheit der Menschenmenge beteiligte sich in keinerlei Weise an der Gewalt gegen Menschen oder Eigentum.

Indem die Proteste nun schon sechs Tage lang anhalten, sind keine Anzeichen dafür zu erkennen, dass die Bürger Frankreichs gewillt sind, die Straßen zu räumen. Viele haben diese Demonstration mit den Pariser Unruhen von 2005 verglichen. Diese wurden damals ebenfalls durch ein Vorkommnis ausgelöst, in das die Polizei verwickelt war, als zwei Jugendliche von einem Verhör flohen und versehentlich durch einen Stromschlag getötet wurden, als sie sich in einem Kraftwerk versteckten. Diese Unruhen führten damals zum Tod dreier Menschen und zu über 3.000 Gefangennahmen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/violence-and-riots-in-paris-over-police-brutality-continue/


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Richter schickt weißen Studenten nicht ins Gefängnis: Er missbrauchte ein zweijähriges Mädchen und stellte es online

in Kriminalität/Menschenrechte

Er filmte den Übergriff  und stellte es ins Netz, als er gerade einmal 16 Jahre alt war: Ein Richter verurteilte diesen weißen Studenten nicht zu einer Haftstrafe, obwohl er ein zwei Jahre altes Mädchen missbraucht hat und das auch noch per livestream im Internet verbreitet hat.

Es ist ein weiterer Moment, in dem das Privileg weiß zu sein die Sicherheit potenzieller Opfer weiter gefährdet. Denn ein weißer Mann wurde kürzlich zu einer äußerst milden Strafe für ein äußerst schweres Verbrechen verurteilt.

Kraigen Grooms ist heute 19 Jahre alt. Im April des Jahres 2013 wurde er eines Sexualstrafdelikts zweiten Grades – sexueller Nötigung (second degree sexual assault) – für schuldig befunden. Zu diesem Zeitpunkt war er gerade einmal 16 Jahre alt; er hatte ein 2 Jahre altes Mädchen missbraucht und die ganze Tat online gestreamt; mindestens eine weitere Person hat dabei zugesehen. Die anklagende Staatsanwaltschaft setzte fest, dass die Tat vorsätzlich und geplant war und behauptete, dass der Schuldige vor seiner Festnahme für diese Gräueltat bereits einen ähnlichen Übergriff auf einen 3 Jahre alten Jungen geplant hatte.

Als Grooms erstmalig verurteilt wurde, lautete die Strafe 25 Jahre Haft im Gefängnis. Im Juli dieses Jahres jedoch bekannte er sich „einem weniger erdrückenden Vorwurf der Teilnahme an einem wollüstigen Akt mit einem Kind“ schuldig. Aufgrund dieser milderen Anklage verurteilte ein Richter ihn daraufhin zu fünf Jahren Entlassung unter Aufsicht mit der Aussicht auf eine zehnjährige Bewährungsstrafe, wenn er gegen die Auflagen seiner Freilassung verstößt.

Während der Staatsanwalt Gary Oldenburger aussagte, dass der Angeklagte wahrscheinlich von Leuten online dazu getrieben wurde, die sexuellen Straftaten zu begehen, enthüllte eine forensische Analyse der Computer, die für die Übertragung der Videoaufnahmen verwendet wurden, dass Grooms den Vorfall „wahnsinnig scharf“ fand und einen zweiten Übergriff plante. Fotos eines nicht identifizierten männlichen Kindes wurden zusammen mit Ausstattung zum Online-Streaming und zur Aufnahme des Übergriffs vorgefunden.

Die Familie des damals zweijährigen Opfers hatte ausgesagt, sie wolle nicht, dass Grooms zu einer erheblichen Haftstrafe verurteilt werden sollte. Oldenburger sagte, dass diese Aussage die hauptsächliche Begründung dafür war, ihn zu einer milden Strafe ohne Zeit im Gefängnis zu verurteilen. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass die Sicherheit potenzieller zukünftiger Opfer mit in Betracht gezogen werden sollte, bevor man Grooms einfach auf Bewährung freilässt.

Seit seiner ersten Verhaftung hat sich der Verurteilte mehrerer Evaluationsverfahren zur Bestimmung seiner psychischen Gesundheit unterzogen. Wenn aber die Behandlung nicht anschlägt, dann ist es wahrscheinlich, dass ein weiteres Kleinkind – vielleicht sogar mehrere – die Opfer seiner schrecklichen sexuellen Übergriffe werden könnten. Wenn er einmal dazu überredet wurde, ein Kleinkind zu belästigen, dann könnte er vielleicht nochmals dazu gebracht werden oder sogar aus eigenem Antrieb so handeln.

Bildquelle: USA Today

Diese milde Strafe, die zugunsten eines weißen Angeklagten verhängt wurde, ist nur eine weitere aus einer langen Reihe aktueller Fälle, in denen milde Strafen verhängt wurden. Der berüchtigte Brock Turner wurde vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er nur drei Monate dort abgesessen hatte, weil er eine ohnmächtige Frau digital in der Nähe einer Müllhalde penetriert hatte. Letzten Monat wurde Austin Wilkerson nur zu einer Bewährungsstrafe und einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er einen sexuellen Übergriff auf ein betrunkenes weibliches Opfer verübt hatte, das sich in seiner Obhut befand. Obwohl das Opfer den Richter darum bat, „so viel Mitleid mit dem Vergewaltiger zu haben, wie er mit mir in dieser Nacht hatte“, schickte dieser Wilkerson nicht ins Gefängnis. Im Vergleich dazu erhalten schwarze Angreifer durchwegs Haftstrafen mit 5-15 Jahren im Gefängnis.

Der Richter Randy Degeest aus Iowa wird online heftig kritisiert und es sind sogar Online-Petitionen im Netz zirkuliert, um ihn des Amtes zu entheben.

Was haltet ihr von Grooms Freilassung? Bitte teilt diesen Artikel, kommentiert darauf und macht euer Umfeld auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam.

Bildquelle Titelbild: Ottumwa, IA. Übersetzt aus dem Englischen von Trueactivist.com.


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Die „Bürgerwehr“ von Arnsdorf: Ein Vorfall, der viele Fragen aufwirft.

in Kriminalität

Ein Vorfall, der sich am 21.05.2016 in einer Netto-Filiale im sächsischen Arnsdorf ereignet hat, schockiert ganz Deutschland und hinterlässt Kopfschütteln, aber auch viele Fragen. Es geht um Rassismusvorwürfe, um – tatsächliche oder vermeintliche – „Bürgerwehren“ und um die juristische Frage, wie viel Gewalt zur Abwendung einer Gefahr erlaubt ist und ab wann Notwehr und Nothilfe in Gewalttätigkeit umschlagen.

 

Was war geschehen? Am 01. Juni wurde bei Facebook ein Video hochgeladen, das folgenden Vorfall vom 21.05.2016 zeigt: Im Kassenbereich der Netto-Filiale in Arnsdorf an der Stolpener Straße steht ein 21-jähriger irakischer Asylbewerber, der sich mit einer Verkäuferin unterhält. Der junge Mann hält zwei Weinflaschen hinter dem Rücken und die Verkäuferin fordert ihn dazu auf, die Flaschen aus der Hand zu legen und den Laden zu verlassen. Der Iraker selbst scheint psychisch krank zu sein – jedenfalls ist er laut Angaben der Polizei Patient des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf, einem psychiatrischen Fachkrankenhaus. Plötzlich betreten vier Männer die Szenerie und drängen ihn  aus dem Laden. Es kommt zu Handgreiflichkeiten; der Iraker wird gegen einen Ladentisch geschubst und schließlich zur Tür hinausbefördert. Eine weibliche Stimme sagt die Worte: „Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht, oder?“ Dann endet das Video.

 

Laut Polizeiangaben habe sich der Asylsuchende am 20.05.2016 eine Telefonkarte für sein Handy gekauft, die er jedoch nicht habe aktivieren können. Um das Problem zu schildern, erschien er am darauf folgenden Tag zweimal im Supermarkt. Die Sprachbarriere zwischen dem Iraker und den Verkäuferinnen verhinderte allerdings eine Lösung des Problems; die Polizei wurde gerufen und der Mann wieder zurück in die psychiatrische Klinik gebracht. Gegen 18 Uhr betrat der Mann schließlich erneut die Filiale. Die Verkäuferin habe ihm dann erklärt, die Telefonkarte sei bereits abtelefoniert. Daraufhin habe der Mann die Kontrolle über sich verloren und die Filialleiterin sowie eine weitere Mitarbeiterin mit den Weinflaschen bedroht. Alles Weitere sieht man ab da an in dem Video.

Nachdem die vier Männer den Asylbewerber herausgeschleift hatten, banden sie ihn mit Kabelbinder an einem Baum auf dem Parkplatz des Supermarktes fest – angeblich, so die vier Männer, um ihn „an einer Flucht zu hindern“, wie sie einer vorbeifahrenden Polizeistreife berichteten. Die Polizeibeamten erteilten einen Platzverweis, banden den Iraker los und brachten ihn anschließend erneut zurück in das Krankenhaus.

 

Ein Mitglied dieser „Bürgerwehr“ ist der 49-jährige Detlef Oelsner, der für die CDU im Gemeinderat von Arnsdorf sitzt. Gegen ihn und seine drei Kumpanen wird nun wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Eingegriffen habe er, so Oelsner, weil der Iraker den ganzen Tag lang schon Kunden und Mitarbeiter des Supermarktes beschimpft und bedroht habe. „Wir haben Zivilcourage gezeigt und hätten das bei jedem anderen ebenfalls getan. Auch wenn es ein Deutscher gewesen wäre“, äußerte sich Oelsner zu dem Vorfall. Auch gegen den 21-jährigen Iraker wird polizeilich ermittelt – wegen Bedrohung. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Arnsdorf“ soll den Fall nun aufklären.

 

Der Fall wirft tatsächlich einige Fragen auf. Erst einmal ist natürlich selbstverständlich: Sollte sich der junge Mann daneben benommen haben, ist dies trotzdem KEIN Grund, jetzt auf rassistische Weise gegen Asylbewerber zu hetzen und gegen diese Stimmung zu machen. Auf der anderen Seite wäre es aber auch völlig fehl am Platz, den vier Herren jetzt sofort Rechtsextremismus zu unterstellen. Bisher wissen wir einfach zu wenig – und ob an den Vorwürfen, der irakische Asylbesuchende habe Mitarbeiterinnen bedroht, tatsächlich etwas dran ist, wissen wir ja auch noch gar nicht. Die eindeutige Klärung der Geschehnisse bleibt der Polizei vorbehalten, die mit ihren Ermittlungen sicher dazu beitragen wird, Licht in das Dunkel zu bringen. Bis dahin sollte das journalistische Urteil ausbleiben.

 

Hinweis der Redaktion: Ist schon traurig, dass man das immer und immer wieder von Neuem erwähnen muss, aber wir dulden hier KEINE Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer. Rassisten, Rechtsextremisten und sonstige Fremdenfeinde wollen wir nicht als Besucher auf unserer Facebook-Seite haben.

 

Quellen:

 

[1]

Polizei verteidigt Festhalten von krankem Asylbewerber. Zeit online vom 02.06.2016.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/arnsdorf-sachsen-fluechtling-buergerwehr-polizei

 

[2]

Salloum, Raniah: Übergriff in Sachsen: Die Bürgerwehr-Show von Arnsdorf. Spiegel online vom 02.06.2016.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/arnsdorf-die-buergerwehr-show-a-1095578.html

 

[3]

Steinmann, Nadine: Übergriff am Arnsdorfer Netto. Sächsische Zeitung online vom 02.06.2016.

http://www.sz-online.de/sachsen/uebergriff-am-arnsdorfer-netto-3410277.html

 

[4]

Sachsen: Übergriff auf Flüchtling in Arnsdorf sorgt für Empörung. rtlnext vom 03.06.2016.

http://rtlnext.rtl.de/cms/sachsen-uebergriff-auf-fluechtling-in-arnsdorf-sorgt-fuer-empoerung-2923690.html


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Deutsche Regierung verfolgt Vorhaben, kontroverse Gespräche in Facebook zu zensieren

in Politik

Geschrieben von Cassius Methyl @ theantimedia.org

Ins Deutsche übersetzt von Murphy


New York, NY – Vergangenes Wochenende trafen sich die Mächtigen dieser Welt zur 70. U.N. Generalversammlung, der womöglich „besten Polit-Show der Erde“. Auch Mark Zuckerberg war mit von der Partie. Richtig gelesen – Facebook CEO Mark Zuckerberg war bei der Veranstaltung anwesend und soll sich mit der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, über Zensur unterhalten haben.

In dieser neuen Ära, in der Facebook gemeinsam mit Fox News Präsidentschafts-Debatten sponsert, verkörpert Mark Zuckerberg eine einflussreiche Person, die nicht zu unterschätzen ist. Laut einem Bericht von Bloomberg wurde ein Gespräch überhört, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel Zuckerberg gefragt haben soll, „welche Fortschritte sein Unternehmen im Eindämmen von rassistischen Posts macht“.

Sie unterhielt sich während einer Live-Übertragung mit Zuckerberg, als viele ihre Sitzplätze aufsuchten. Seine Antwort lautete: „Wir haben noch einige Arbeit vor uns.“

Zuckerbergs Statement deckt sich mit Facebooks Zusicherung anfang September, künftig stärker auf rassistische Posts auf der deutschen Facebook Seite zu achten. Facebook legte Pläne über eine Kooperation mit „einer non-profit Gruppe namens Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V.„, offen.

„Wir sind bestrebt, künftig eng mit der deutschen Regierung an dieser wichtigen Problematik zu arbeiten.“, schrieb Debbie Frost, Facebook-Sprecherin, in einer E-Mail an Bloomberg News. „Wir glauben, dass die beste Lösung im Umgang mit Menschen, die rassistische und fremdenfeindliche Kommentare abgeben, in der Zusammenarbeit von Dienstleistungsanbieter, Regierung und der Zivilbevölkerung an diesem Problem liegt.“, fügte sie hinzu.

Während rassistische Posts nun wirklich nichts sind, dass es zu verteidigen oder entschuldigen gilt, ist doch die Frage relevant, warum die Bundeskanzlerin das Problem ausgerechnet über Zensur angehen möchte.

Es sollte auf der Hand liegen, dass Zensur einem Schleusentor ähnelt; ist es erst einmal geöffnet, verschwimmen die Grenzen zwischen dem, was „angebracht“ ist, und was verboten. Wenn eine Gesellschaft erst die Zensur in sozialen Medien zulässt, dürften bald auch Forderungen oder Versuche zum Unterbinden der freien Meinungsäußerung folgen.

 


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