Kriminalität Archive - Der Wächter

Nie dagewesener Fall: Mann wird in 346 Fällen des Kindesmissbrauchs angeklagt

Published on February 23, 2017 in Kriminalität/Menschenrechte

Ein Mann aus Dänemark wurde angeklagt, weil er den sexuellen Missbrauch und die Vergewaltigung von hunderten philippinischer Kinder bestellt und gegen Bezahlung durchgeführt hat.

Im Verlauf der letzten Monate sind zahlreiche Erwachsene ihrer gerechten Straft dafür zugeführt worden, dass sie ungezügelt Kinder sexuell missbraucht haben. Dies ist gelungen, weil mehrere bedeutende Pädophilen-Ringe zerstört und aufgedeckt worden sind. Während die meisten Täter mit zahlreichen Fällen der Kindesvergewaltigung und des Kindesmissbrauchs überführt worden sind, hat ein dänischer Mann sie alle übertroffen: Er wurde am vergangenen Mittwoch dessen angeklagt, dass er in 346 Fällen sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigungen an Minderjährigen angeordnet und daran teilgenommen hat. Der 70-Jährige, dessen Name von den Behörden unter Verschluss gehalten wird, hatte „auf Abruf“ („On-Demand“) Kindesvergewaltigungen und sexuellen Missbrauch per Livestream bestellt, die er dann auf seinem Computer abgespeichert hat. Die Opfer, manche sogar erst drei Jahre alt, stammten größtenteils von den Philippinen. Der Mann hat für jeden Akt ungefähr 40 US-Dollar (etwa 37,68 Euro) oder weniger gezahlt, der dann per Livestream auf seinen Computer übertragen wurde.

Die Anklageschrift gegen den namenlosen Mann umfasst 119 Seiten. Darin wird die verstörende und verdorbene Art der Akte beschrieben, in die er den Beschuldigungen zufolge involviert war. In einem Fall wurde ein vier Jahre altes Mädchen von ihrer eigenen Mutter auf Wunsch des dänischen Mannes hin sexuell missbraucht. In einem anderen Beispiel wurde ein drei Jahre altes Mädchen dazu gezwungen, Oralsex an einem fünf Jahre alten Mädchen durchzuführen.

Der Online-Täter wurde bereits im Februar letzten Jahres in Brøndby verhaftet, ein Vorort von Kopenhagen. Die Verhaftung erfolgte, nachdem die Kopenhagener Vestegn-Polizei einen Hinweis von ausländischen Strafverfolgungsbehörden erhalten hatte. Aufgrund des gewaltigen Umfangs des Beweismaterials arbeiteten die Strafverfolger und auch die Polizei jedoch mehr als ein Jahr daran, all die Informationen durchzugehen und um offizielle Anklage erheben zu können – sie nennen es einen „Fall von historischem Ausmaß“. Flemming Kjærside vom Cyber Crime-Zentrum der dänischen Nationalpolizei kommentierte den gigantischen und nie dagewesenen Umfang des Falles. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau: „Soweit ich weiß, hatten wir weltweit noch keinen einzigen Fall, in dem ein einzelner Mensch so vieler Übergriffe angeklagt wird.“

Obwohl der Fall tatsächlich aufgrund der schieren Anzahl der Vorwürfe historisch ist, die gegen den beschuldigten Sexualstraftäter erhoben werden, ist es nicht das erste Mal, dass Pädophile in Dänemark dabei ertappt werden, wie sie online sexuellen Missbrauch und damit in Verbindung stehende Verbrechen online bestellen. In einem Fall wurde 2014 ein Mann aus Nordjütland zu dreieinhalb Jahren Haft im Gefängnis verurteilt, weil er die Vergewaltigung von mehreren philippinischen Kindern angeordnet hatte. Ein Jahr später wurden dann zehn Menschen festgenommen, die in Verbindung mit einem ähnlichen Fall standen. Allerdings wurden neun von ihnen aus Mangel an Beweisen dann wieder entlassen. Es ist bei der Untersuchung solcher Verbrechen oft schwer, an Beweise heranzukommen, da viele Täter die Aufnahmen der Livestreams nicht auf ihren Computern abspeichern. Dieser aktuelle Fall soll am 28. Februar in der Stadt Glostrup vor Gericht gehen; ein Urteil wird im Juni erwartet.

Bildquelle des Titelbilds: Reuters. Übersetzt aus dem Englischen von trueactivist.com.

Quellen:

So tarnt sich Kriminalität als Wohltätigkeit: Wie die Gates-Stiftung finanziell von Impfstoffen und GMOs profitiert

Published on November 14, 2016November 14, 2016 in Gesundheit/Welt

Obwohl die Bill und Melinda Gates Foundation behauptet, dass ihr Vorstoß zur Verbeitung von experimentellen Impfstoffen und GMOs an hilfsbedürftige Völker rein philanthropisch ist, zeugen ihre massiven Kapitalinvestitionen in Impfstoffe und Biotech-Firmen vom Gegenteil.

Obwohl die Bill und Melinda Gates Foundation öffentlich und gemeinhin als eine der weltweit am meisten respektierten philanthropischen Organisationen bekannt ist, weisen ihre Investitionen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar in genau diejenigen Firmen, welche eben diese Produkte herstellen, die sie hilfsbedürftigen Völkern aufdrängen darauf hin: Jedwede noblen Ziele der Philanthropie müssen vor dem kalten, harten Geld wohl zurückstehen. Die Gates Foundation gibt einen Großteil ihrer Gelder zu wohltätigen Zwecken dafür aus, dass Impfprogramme und landwirtschaftliche Entwicklungen in verarmten und hilfsbedürftigen Gemeinden unterstützt werden. Diese befinden sich hauptsächlich in Asien und in Afrika. Trotz der riesigen PR-Maschine, von der die Stiftung profitiert, haben diese Programme auch eine dunkle Seite. Sie haben in vielen Fällen auch genau den Gemeinden großen Schaden zugefügt, denen sie eigentlich dienen wollten.

Die Gates Foundation ist eine der mächtigsten Wohltätigkeitsorganisationen und treibt die so ironisch benannte „Grüne Revolution“ voran. Diese „Revolution“ bezieht sich nicht etwa auf eine Revolution der „grünen“, also organischen Landwirtschaft. Stattdessen geht es um die Einführung von genetisch modifizierten (GM) Feldfrüchten in Gemeinschaften, die zuvor organische Methoden angewandt hatten. Eine der „erfolgreichsten“ Initiativen der Gates Foundation in diesem Gebiet war die Einführung von GM-Baumwolle in Indien.

Trotz des Versprechens, dass GM-Baumwolle die Ernteerträge erhöhen würde war dies faktisch nicht der Fall, da organische nicht-GM-Baumwolle weitaus größere Erträge einbringt. Die indischen Farmer, die sich für die GM-Feldfrüchte entschieden haben, sind jedoch nun in einer Schuldenfalle gefangen: Wegen ihres enttäuschenden Ernteertrags sind sie nun nicht in der Lage, für das teure Saatgut zu bezahlen und für die Chemikalien, die benötigt werden, um GM-Pflanzen zu kultivieren. Diese unmenschliche Schuldsklaverei hat zu einer der größten Selbstmordepidemien in der Geschichte der Welt geführt: In den letzten 20 Jahren haben rund 300.000 Landwirte Selbstmord begangen. Trotz dieses Zerrbilds haben Monsanto und andere Firmen wie Cargill und Dow Chemical großen Profit geschlagen aus Indiens „grüner Revolution“ und so den Wert ihrer Aktien erhöht. Die Gates Foundation hat selbst auch finanziell davon profitiert, da sie Beiträge in Höhe von mehreren Millionen in alle drei Firmen investiert hat.

Noch größere Besorgnis erregt jedoch der Interessenkonflikt in Zusammenhang mit den Impfprogrammen der Gates Foundation. Obwohl die Immunisierungs-Programme, die von der Stiftung gesponsert werden, behaupten, dass sie lebensrettende Impfstoffe für schutzbedürftige Kinder anbieten, sind sie bereits viele Male dabei ertappt worden, dass sie Zehntausende Kinder dazu genötigt haben, als „Versuchskaninchen“ in experimentellen Studien zu Impfstoffen zu dienen. Davon haben wiederum die vielen pharmazeutischen Firmen direkt profitiert, an denen die Stiftung beteiligt ist. Die Gates Foundation hat Gelder in 15 pharmazeutische Unternehmen investiert; darunter sind etwa 52 Millionen US-Dollar (etwa 47,72 Millionen Euro) an den deutschen Impfstoffhersteller CureVac gegangen.

Im Jahr 2009 wurde 30.000 Kindern im Khammam-Distrikt von Andhra Pradesh experimentelle HPV-Impfungen verabreicht, die vom Impfstoff-Giganten Merck hergestellt worden waren. Man sagte ihnen, dass die Impfungen dem „allgemeinen Wohlbefinden“ dienen würden. Interessanterweise amtiert ein ehemaliger Merck-Vorstand jetzt als der Finanzchef (Chief Financial Officer, CFO) der Gates Foundation, die im Rahmen von Ko-Investitionen in zahlreiche Merck Projekte über ihren globalen Investitionsfonds für Gesundheitsprojekte geflossen sind. Diese experimentellen Impfungen haben zu einer Epidemie von Anfällen geführt, außerdem zu schwerwiegenden Stimmungsschwankungen, zu Migräne und zu Menstruationsproblemen, die in der Gemeinschaft zuvor nie aufgetreten waren. Ein Whistleblower aus der Nichtregierungsorganisation, die mit der Gates Foundation in diesem speziellen Fall zusammengearbeitet hat –die Organisation des Program for Appropriate Technology in Health (PATH, etwa: Programm für die geeignete Technologie im Gesundheitssektor) – sagte, dass in Zusammenhang mit den Impfstoffen keine Einwilligungserklärung angeboten wurde. Viele der Kinder gaben später zur Aussage, dass die sich dessen bewusst waren, an einem Experiment teilzunehmen.

Bill Gates, Co-Chair the Bill & Melinda Gates Foundation shows a vaccine during the press conference. UN Photo / Jean-Marc Ferr

Das ist jedoch längst nicht das einzige Verbrechen, das in Verbindung mit dem Impfprogramm der Gates Foundation steht. Die Initiative der Stiftung zur Auslöschung von Polio drängt hin zur Nutzung eines oral verabreichten Polio-Impfstoffs, der in den westlichen Ländern nicht länger verwendet wird – da er tatsächlich Polio erst auslöst. Gates wollte diesen gefährlichen und unsicheren Impfstoff jedoch nicht ungenutzt lassen und fand stattdessen einen Markt für den tödlichen Impfstoff in Indien. Indische Ärzte haben berichtet, dass speziell dieses „wohltätige“ Projekt der Gates Foundation zu mehr als 47.500 Fällen von Lähmung geführt hat. Man fand heraus, dass die Anzahl der Fälle von Lähmung direkt proportional zu der Dosis von oralen Poliopräparaten stand, die verabreicht worden waren. Trotz ihrer Bekundungen, sie wolle die Armen der Welt unterstützen und die gefährlichen Krankheiten ausmerzen, behandelt die Gates Foundation die am meisten schutzbedürftigen Menschen wie entbehrliche Ware – und all das im Namen des Profits.

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Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht – Die Wichtigsten Fragen Und Antworten

Published on January 13, 2016January 13, 2016 in Kriminalität/Menschenrechte

Was passierte in der Silvesternacht am Kölner Bahnhof? Wer war beteiligt? Wer war Täter, wer Opfer? Welche Konsequenzen werden seitens Politik folgen? Wie wirkt sich dieses Ereignis auf die Flüchtlingssituation in Deutschland aus? Und wie auf die öffentliche Meinung zu den Flüchtlingen im Allgemeinen? Diese Fragen gilt es im Rahmen dieses Artikels zu beantworten.

Um sich zuallererst einen Überblick über die Situation zu verschaffen (vorerst unreflektiert) eignet sich der Polizeibericht der Bundespolizei vom 02.01.16 – dieser kann auch hier eingesehen werden.

21:00 – ca. 400 “Flüchtlinge” halten sich auf dem Bahnhofsvorplatz auf
– daraufhin wird eine zusätzliche Polizei-“Gruppe” (10 Beamte) ausschließlich für den Vorplatz eingeteilt
22:48 – Schätzung der Personenanzahl auf “mehrere Tausend”
– durch das Aussehen wird auf Migrationshintergrund geschlossen, Flüchtlingsbezug nicht ausgeschlossen
– die Personenanzahl auf dem Gebiet der Domtreppe und dem Bahnhofsplatz alleine wird auf 1000 bis 1500 geschätzt
– es soll sich überwiegend um Männer im Alter von 15-35 Jahren, mit “nordafrikanischer oder arabischer Herkunft” handeln – stark alkoholisiert und enthemmt
22:50 – Erhöhung der Polizeistärke auf einen Zug (20-35 Beamte)
– Besorgnis aufgrund Enthemmung und gefährdendem Gebrauch von Pyrotechnik
23:15 – Vorschlag der Räumung zur Konfliktprävention
23:35 – Bekanntgabe der bevorstehenden Räumung über Lautsprecher
– BFE BPOL (Beweissicherung- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei) sperrt den Hauptbahnhof
– Räumung der Domtreppe und des Bahnhofsvorplatzes
– als Begründung für den Einsatz wird die “zur Verfügung stehende Kräftelage” angeführt
23:45 – Räumung zur Hälfte abgeschlossen
– angeführte Komplikationen bei Räumung durch Alkoholisierung und Verständigungsschwierigkeiten (mangelnde Sprachkenntnisse)
00:15 – Räumung abgeschlossen
– Reinigung durch Abfallwirtschaftbetriebe Köln
00:27 – Partielle Freigabe des Bahnhofs
00:45 – Umverteilung der Polizeikräfte auf umliegende Ringe (wegen beruhigter Situation)
– 1 Zug und 1 Gruppe verbleiben im Bereich des Bahnhofs- etwa 150 bis 200 Personen (oben beschriebene Personengruppe) auf Platz
– Auftreten von Diebstahls- und Sexualdelikten (“Begrapschen”)
– erneute Aufstockung der Polizeikräfte
04:00 – “deutliche” Entspannung der Lage
05:05 – Abzug von 2 Zügen der BPOL- 1 Zug verbleibt vor Ort
08:00 – Abzug des letzten Zuges
Auflistung der getroffenen Maßnahmen:
– 71 Personalienfeststellungen
– 10 Platzverweise
– 11 Ingewahrsamnahmen/ 4 Festnahmen
– 32 Strafanzeigen

Es gibt hier nun mehrere Schwierigkeiten. Zum einen ist fraglich, ob durch das Aussehen auf Flüchtlingsstatus geschlossen werden kann. Des Weiteren ist die Art der sexuellen Übergriffe nicht klar deklariert, sondern nur unter “Begrapschen” geführt. Dies würde alles, was über das reine Anfassen hinausginge (Vergewaltigung etc.) kategorisch ausschließen. Letztlich wird mehrmals angegeben, dass das enthemmte Verhalten auf die starke Alkoholisierung zurückzuführen ist.

Durch Passkontrollen kam die Bundespolizei zu dem Schluss, dass der “überwiegende Teil” asylsuchend war, da keine Ausweispapiere, sondern lediglich die Registrierungsbelege des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorlag.

Welche Konsequenzen sollen nun folgen? Darf man alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren? Haben Pegida und Co. Recht? Hier eine Darlegung der Meinungen in der Presse und Politik:

SPD und CDU wollen kriminelle Ausländer schneller ausweisen, speziell bei “Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum und gegen Polizisten”
CDU/CSU und SPD halten eine Aufstockung und Modernisierung von Videoüberwachung für sinnvoll und notwendig; CSU-Innenpolitiker Michael Frieser: “Es gibt genügend Rechtsgrundlagen für die Überwachung. Sie müssen nur angewandt werden.”
CDU und SPD fordern mehr Polizeipersonal: von 2016 bis 2018 sind bereits 4.000 neue Stellen geplant, als Reaktion auf Köln wurden nun weitere 3.000 Stellen für BPOL und BKA, weitere 6.000 für die Länder gefordert
Siegmar Gabriel (SPD): “Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte. […] Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme.”
CDU und SPD verfolgen die Umsetzung einer Wohnortpflicht, auch im Hinblick auf Verteilungsgerechtigkeit
CDU fordert die Einführung von “Schleierfahndungen” – “verdachtsunabhängigen” Personenkontrollen
“Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern” – laut CDU soll eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge erfolgen
Dietmar Bartsch, Die Linke: “Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hilft das keinem Opfer und beeindruckt auch keinen Täter. Es wäre schon viel erreicht, wenn man die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten konsequent nutzen würde.”
Die Grünen halten eine Wohnortpflicht im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Recht (“freie Wahl des Aufenthaltes”) für rechtswidrig
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften meint: “Mehr Polizei ist nicht identisch mit mehr Sicherheit, das haben viele Studien ergeben. […] Die Kölner Polizei wurde überrascht, sie hatte Möglichkeiten, Verstärkungen anzufordern […] Ich bin aber skeptisch, dass die Situation selbst mit mehr Polizei glimpflicher ausgegangen wäre”
Die Linke Köln schreibt in einem Bericht zu Silvester: “Es darf hier kein Unterschied zwischen deutschen oder ausländischen Tätern gemacht werden. Deshalb lehnt DIE LINKE die Forderungen nach Abschiebungen ab. Tätern muss ein rechtsstaatlicher Prozess in Deutschland gemacht werden. […] Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge, Illegalisierten und Kölner dieser Herkunft lebt gesetzeskonform und gewaltfrei unter uns. Die Polizeistatistiken zeigen: Von Männern mit Migrationshintergrund geht prozentual nicht mehr sexuelle Gewalt aus als von deutschen Tätern.”

Viele der oben angeführten Punkte stimmen bedenklich. Mehr Überwachung. Mehr Polizei. Mehr Abschiebung. Mehr Personenkontrollen. Darf das die Reaktion auf die Vorkommnisse der Silvesternacht sein? Abgesehen davon, dass eine Ausweisung gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Denn laut Artikel 33 Absatz 2 der ersteren darf ein Flüchtling nur dann ausgewiesen werden, wenn er eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und die Allgemeinheit darstellt. Die EU Menschenrechtskonvention verbietet es, Flüchtlinge in ihr Heimatland abzuschieben, wenn ihnen Tod, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Doch darf man auf der anderen Seite das Verhalten der Silvesternacht tolerieren? Keinesfalls. Die Täter gehören ermittelt und vor Gericht gestellt. Gerade die Sexualstraftaten gehören geahndet. Ein Generalverdacht gegenüber allen Flüchtlingen und Asylsuchenden bringt hingegen nichts. Denn innerhalb dieser Menschen machen die Täter, wie auch Kriminelle unter der deutschen Bevölkerung, nur eine verschwindend geringe Minderheit aus. Dies bestätigen auch folgende Statistik der Kölner Polizei aus dem Zeitraum Oktober 2014 bis November 2015:

weniger als 0,5% der syrischen Flüchtlinge (5 von 1111) fielen polizeilich auf
19 von 789 Irakern (2,4%) begingen Straftaten
4 von 660 Afghanen (0,6%) wurden kriminell
9 von 294 Iranern (3,6%) wurden straffällig
40% der Marokkaner, Algerier und auch Tunesier fiel durch Delikte auf (diese beschränken sich aber auf Taschendiebstahl etc.)

Bevor man jetzt aber vorschnell alle nordafrikanischen Asylsuchenden verurteilt, muss man sich über deren Situation bewusst werden – meist sind dies allein reisende junge Männer, die in Deutschland kaum eine Chance auf Asyl haben, sprich weder hier noch in ihrer Heimat eine Perspektive haben und sich dementsprechend ihren Unterhalt durch Straftaten finanzieren. Dieses Problem bestand bereits vor der anwachsenden Flüchtlingsfrage durch Syrien.

Doch wenn diese Kriminalität nicht durch mehr Polizei, härtere Gesetze, Abschiebung oder mehr Überwachung gelöst werden kann – wie dann? Schließlich werden Konfliktherde wie Syrien, an denen Deutschland auch in nicht geringem Maße durch den Rüstungsexport mitverantwortlich ist, nicht über Nacht gelöst sein. Das größte Problem dürften die mangelnde Akzeptanz, Integration und der Überfluss an Zeit sein. Da Asylsuchende in Deutschland nicht arbeiten dürfen, ist der Tag meist unstrukturiert. Die hier ungenutzte Energie droht bei einem kleinen Anteil der Flüchtlinge dann in Kriminalität investiert zu werden. Genau hier könnte allerdings die Politik UND die Bevölkerung ansetzen. Durch Integration. Es könnten, ob nun auf ehrenamtlicher Basis oder nicht, Kurse angeboten werden. Kurse, in denen den Flüchtlingen die deutsche Sprache und unsere Kultur näher gebracht werden. Aber das Lernen ist hier nicht das einzig Wesentliche. Vor allem sozialer Kontakt und Interaktion sind hier von Bedeutung. Auch gemeinsame Nachmittage, bei denen Gemeinschaftsspiele oder Gesprächsrunden stattfinden, dürften sich positiv auswirken. Gerade für Kinder ist eine Betreuung und Schulung essenziell wichtig. Als weiteres könnte die Arbeitssperre für Asylsuchende überdacht werden. Der Großteil der Flüchtlinge ist arbeitswillig – und es gibt viele Bereiche in Deutschland, in dem ein paar mehr helfende Hände bitter gebraucht werden.

Letzten Endes liegt es bei der Politik (und damit aber indirekt auch bei uns!), welche Maßnahmen nun zum Verhüten von Situationen wie denen an Silvester getroffen werden. Dass aber härteres Vorgehen gegen die Flüchtlinge keine Lösung sein kann, müsste jedem klar sein. Vielleicht sollte generell mehr darüber nachgedacht werden, wie man die Ursachen für die Flüchtlinge bekämpft, statt die Flüchtlinge selbst.

Feature Image (C) Kunstkopie

Hinzugezogene Quellen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-im-news-ticker-kriminelle-auslaender-sollen-schneller-ausgewiesen-werden_id_5205377.html

http://www.zeit.de/kultur/2016-01/sexueller-missbrauch-frauen-gewalt-koeln-beratung-zartbitter-10nach8

http://www.die-linke-koeln.de/nc/politik/detail/zurueck/politik-11/artikel/sexuelle-gewalt-in-der-sylvesternacht-am-koelner-hauptbahnhof-verurteilen-sexuelle-gewalt-ist-kein-auslaenderproblem-1/

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/koeln-sexualstrafrecht-polizei-wohnortpflicht/komplettansicht

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/koeln-asylrecht-ausweisungen-abschiebungen-union

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-uebergriffen-in-koeln-cdu-fuer-haertere-gesetze-die-linke-widerspricht/12809496.html

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/nordafrikaner-statistik-polizei-100.html

Scientology in Russland verboten: Moskauer Gericht greift hart gegen umstrittene Sekte durch

Published on December 1, 2015August 28, 2016 in Politik

Russland greift hart gegen die umstrittene Psychosekte Scientology durch: Am Montag erging ein Beschluss des Moskauer Amtsgerichtes, demzufolge die Moskauer Filiale der Organisation geschlossen werden soll. Das Amtsgericht selbst handelte auf Anordnung des russischen Justizministeriums. Die Begründung: Scientology missbrauche die Religionsfreiheit für ihre Zwecke. Die Kirche von Scientology will gegen diesen Beschluss nun vorgehen.

Die genauen Gründe seien laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti markenrechtlicher Natur: Da „Scientology“ als US-amerikanische Marke eingetragen sei, könne man der Organisation nicht den Status einer Religionsgemeinschaft zuerkennen. „Die Vertreter von Scientology haben selbst viele rechtliche Konflikte geschaffen, als sie die religiöse Freiheit durch den Gebrauch von Markennamen einschränkten. Es stellt sich heraus, dass eine geschäftliche Partnerschaft die Religion verbreitet hat, obwohl Religion nur durch religiöse Organisationen verbreitet werden kann“, teilte das Justizministerium mit. Zudem seien für die Regulierung von Scientology eher Verbraucherschutzgesetze zuständig als religiöse Verordnungen.

Das Justizministerium hat der Moskauer Filiale nun sechs Monate Zeit gegeben, um ihre Aktivitäten einzustellen. Der Religionsgemeinschaft der Scientologen selbst gefällt das natürlich nicht: Scientology will gegen den Beschluss beim Obersten Gericht Berufung einlegen und berufen sich darauf, dass die Rechte ihre Anhänger verletzt würden. Gläubige Scientologen hätten nur in Moskau einen Priester, dieser müsse das Beichgeheimnis wahren. Auch das Argument mit dem Markenrecht wollen sie nicht gelten lassen: Ein Markenname würde das russische Bundesgesetz nicht verletzen, auch der Koran sei durch das Urheberrecht geschützt.

Bereits Anfang des Jahres durchsuchte die Moskauer Polizei die Räumlichkeiten der dort ansässigen Zentrale, nachdem die Medien darüber berichteten, dass Scientology ihre Anhängerschaft ausspioniert und mit den ausspionierten Erkenntnissen ihre Mitglieder erpresst. Derlei Einschüchterungsmaßnahmen sind nicht selten, sondern geradezu typisch für die berühmt-berüchtigte Sekte.

Immerhin: Das Justizministerium beweist mit seiner Stellungnahme feinen Sarkasmus: Die Kritik, dass Scientology (1952 gegründet) keine echten Glaubensinhalte propagiere, sondern seine Mitglieder nur abzocke und ihnen das Geld aus der Tasche ziehe, ist weder neu noch unbegründet. Der Erfinder von Scientology, Lafayette Ron Hubbard (1911-1986), war nicht nur ein eifriger Science-Fiction-Autor, sondern auch windiger Geschäftsmann, der immer auf der Suche nach neuen Möglichkeiten war, Geld zu verdienen (und wie könnte man das wohl besser als mit der Erfindung einer neuen Religion?). Scientology isoliert seine Anhänger vollständig von deren sozialem Umfeld und rät diesen dazu, sich von der Familie, den Verwandten und Bekannten abzukapseln. Kritiker der Organisation werden als „unterdrückerische Personen“ („suppressive people“) diffamiert und als Feinde betrachtet.

Nicht nur durch Diffamierung und Rufmord zeichnet sich die Bewegung aus, sondern auch durch gezielte Unterwanderung der Gesellschaft. In Amerika ist diese Unterwanderung schon sehr weit fortgeschritten. Zahlreiche Prominente sind Anhänger der Sekte – die bekanntesten dürften Tom Cruise und Dan Akroyd sein. Scientology versucht gezielt Einfluss auf die politische, wirtschaftliche, mediale und kulturelle Elite zu nehmen.

Seit 1997 wird Scientology in mehreren deutschen Bundesländern infolge eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet. In einem offenen Brief vom 17.12.1992 an den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl inszenierte sich Scientology als Opfer und verglich die Kritik an ihr mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich. Trotz allem hat es die Organisation bis heute geschafft, in Deutschland relativ unproblematisch ihren gefährlichen Plänen nachgehen zu können. Anders ist die Situation etwa in Griechenland: Die griechische Regierung hat Scientology schon 1993 zum „Staatsfeind“ erklärt.

Das zentrale Weltbild von Scientology besteht in der Annahme, dass jeder Mensch einen unsterblichen „Thetan“ (etwa vergleichbar mit der Seele) besitze, der jedoch so stark traumatisiert sei, dass man ihn von seinem Leiden erlösen müsse. Die Befreiung von den Traumata könne man erlangen, wenn man hierzu die verschiedenen – und sehr viel Geld kostenden – Seminare von Scientology besucht. Wenn der Thetan frei von den Traumata sei, sei man, so heißt es in der Sprache von Scientology, „clear“ (deutsch: rein, sauber).

Quellen:

https://deutsch.rt.com/international/35738-moskauer-gericht-verbietet-scientology-wegen/

http://agpf.de/Archiv/Brief-an-Bundeskanzler-92.htm