Ein Gesetzesentwurf zum Rückzug der USA aus der UNO wurde stillschweigend eingebracht

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Eine von den Republikanern eingebrachte Resolution ist stillschweigend von der Öffentlichkeit unbemerkt eingebracht worden – indem sie vorschlägt, dass die USA just zu dem Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zurückziehen, als ein anderer Gesetzesentwurf fabriziert wurde, um die US-Finanzierung der Institution zu kürzen.

Von: (RT)   Eine von den Republikanern eingebrachte Resolution ist stillschweigend von der Öffentlichkeit unbemerkt eingebracht worden – indem sie vorschlägt, dass die USA just zu dem Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zurückziehen, als ein anderer Gesetzesentwurf fabriziert wurde, um die US-Finanzierung der Institution zu kürzen.

Der vom Republikaner Mike Rogers (Republikanische Partei Alabama) vorgeschlagene Gesetzesentwurf, der American Sovereignty Restoration Act betitelt ist, strebt einen kompletten Rückzug der USA aus der UNO an sowie die Entfernung des Hauptquartiers der internationalen Institution aus New York und dass alle Beteiligungen bei der Weltgesundheitsorganisation ebenfalls aufgegeben werden.

Rogers und andere prominente Republikaner haben sich wiederholt für die Idee ausgesprochen, dass das Geld der US-amerikanischen Steuerzahler nicht an eine Organisation gehen sollen, die keine US-Interessen vertritt – insbesondere eine, die nicht für diejenigen Israels und die der USA eintritt. Das neue Dokument ist nur die letzte Manifestation einer Empfindung, die seit Langem gärt.

Der Gesetzesentwurf wurde am 3. Januar stillschweigend eingebracht und an das House Committee on Foreign Affairs weitergegeben. Wenn er genehmigt wird, wird es zwei Jahre dauern, bis er in Kraft tritt. Er würde auch den United Nations Participation Act von 1945 außer Kraft setzen, der als Folge des 2. Weltkriegs unterzeichnet wurde.

“Der Präsident soll jede Art der Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen beenden, bei jedem ihrer Organe, speziellen Behörde, Kommission oder anderer formellen Institution innerhalb der Vereinten Nationen…dass die Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen geschlossen wird. Sämtlichen verbleibenden Funktionen eines solchen Amtes sollen nicht weiter ausgeführt werden”, heißt es im Wortlaut von HR 193.

Der Gesetzesentwurf würde auch “die Autorisierung der für die USA festgesetzten Finanzmittel oder freiwilligen Beiträge an die UNO” verbieten, die auch sämtliche militärischen oder friedensschaffenden Maßnahmen beinhalten würden, den Einsatz des US-Militärs durch die UNO und den Verlust “diplomatischer Immunität für UNO-Beamte oder -Angestellte” auf US-amerikanischem Boden.

Rogers hatte bereits 2015 erfolglos versucht, den gleichen Gesetzesentwurf durchzubringen.

“Warum sollte der amerikanische Steuerzahler eine internationale Organisation finanzieren, die auf der ganzen Welt gegen die Interessen Amerikas handelt?”, fragte Rogers zur damaligen Zeit als Rechtfertigung seiner Idee.

“Nun ist die Zeit gekommen, um die amerikanische Souveränität wiederherzustellen und zu schützen und die Vereinten Nationen zu verlassen.”

Ein weiterer Unterstützer von HR 193, Rand Paul (Republikanische Partei Kentucky), drückte es im Januar 2015 in ähnlicher Weise aus: “Ich mag es nicht, für etwas zu bezahlen, damit uns zweitklassige Drittweltländer ohne Freiheit attackieren und sich über die USA beschweren…Es gibt eine Menge Gründe dafür, warum ich die UNO nicht mag, und ich denke, ich wäre glücklich damit, sie zu verlassen”, fügte der Senator aus Kentucky hinzu.

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Später, im Juni 2015, hatte Rogers sein Dokument eingebracht – damals HR 1205 genannt, das aber im Wesentlichen die gleiche “USExit”-Idee vertrat, die er nun vorgeschlagen hat.

“Die UNO stellt fortgesetzt unter Beweis, dass sie eine ineffiziente Bürokratie und eine komplette Verschwendung amerikanischer Steuergelder darstellt.” Rogers fuhr damit fort, Verträge und Aktionen zu nennen, von denen er glaubt, dass “sie unsere Rechte als US-Bürger angreifen”. Diese beinhalten Vorschriften für Waffen, die Auferlegung internationaler Regulierungen über fossile amerikanische Brennstoffe – was aber noch wichtiger ist: den UNO-Angriff auf Israel, indem sie dafür abstimmte, den Palästinensern als Nicht-Mitgliedsstaat den Status als “permanenter Beobachter” zu gewähren.

“Jeder, der kein Freund unseres Verbündeten Israel ist, ist auch kein Freund der Vereinigten Staaten.”

Die gleiche Logik kam diesen Januar zum Tragen, als Republikaner des Repräsentantenhauses eine Gesetzgebung vorbereiteten, die die US-Finanzierung an die UNO verringern – oder potenziell abschaffen – würde. Laut den Berechnungen der konservativen Heritage Foundation, stellen die USA über 22 Prozent der ganzen UNO-Finanzierung bereit.

Der Gesetzesentwurf zur Kürzung der Finanzierung wurde kurz nach dem Votum des UNO-Sicherheitsrats eingebracht, der 14:0 abstimmte, um den anhaltenden Bau illegaler israelischer Siedlungen zu verurteilen – die Resolution, die der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu als einen Verrat der USA betrachtete, indem sie es aufgrund der plötzlich israelkritischen Haltung des früheren US-Präsidenten Barack Obama gegen Ende seiner Präsidentschaft ablehnten, dagegen ihr Veto einzulegen.

Dennoch kam die Resolution im gleichen Jahr zustande, in dem die Obama-Regierung Israel ihr größtes militärisches Hilfspaket aller Zeiten zuerkannte, indem er im September eine Absichtserklärung unterzeichnete, wonach im Zeitraum von zehn Jahren 38 Milliarden Dollar [ca. 35,5 Milliarden Euro] dafür bereitgestellt werden sollen.

Indem nun jedoch Donald Trump an der Macht ist, scheinen viele Republikaner die Idee einer Beteiligung bei der UNO anzugreifen oder deren Finanzierung mit neuerlicher Inbrunst kürzen zu wollen.

Jedes Jahr leisten die USA ungefähr 8 Milliarden Dollar [ca. 7,4 Milliarden Euro] an obligatorischen Zahlungen und freiwilligen Beiträgen an die internationale Friedensbehörde und ihre angeschlossenen Organisationen. Ungefähr 3 Milliarden Dollar [ca. 2,8 Milliarden Euro] dieser Summe gehen an die regulären Budgets zur Friedenssicherung.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/bill-quietly-introduced-withdraw-us-un/

 

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