Mit einer wahnhaften Rede hat Russlands Machthaber Wladimir Putin (69) am Montagabend alle Zeichen auf Krieg gestellt.
Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen, erklärte Präsident Wladimir Putin am Montag in einer etwa einstündigen Fernsehansprache in Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen russische Truppen in den Gebieten zu stationieren.
Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putin Rede gezeigt, wie der Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er.
Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit den abtrünnigen Regionen in der Ost-Ukraine. Das russische Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin zuvor aufgerufen, die „Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepubliken“ anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark befeuern.
In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“
Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die Bedenken Russlands komplett ignoriert.
Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland unmittelkbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson.
