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Russland will führender Exporteur von Bio-Lebensmitteln werden, während Europa Zukunft in GMO sieht

in Welt/Wirtschaft
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Von rt.com

In der vergangenen Woche entschied der EuGH in einem Verfahren gegen Italien, dass Rom den Anbau einer in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Kulturpflanze nicht verbieten darf. Gleichzeitig erhöht Russland Produktion und Export von Bio-Lebensmitteln.

 

Genetisch veränderte Organismen (GMO) sind in Russland seit 2016 verboten.

In jüngster Zeit ist der Bio-Lebensmittelmarkt in Russland definitiv gewachsen. Die organisch produzierte Nahrungsmittelindustrie hielt im Jahr 2015 eine Marktbewertung von 178 Millionen US-Dollar, was also ein deutlicher Anstieg von den lediglich 116 Millionen US-Dollar im Jahr 2010 ist”, sagte die Ökonomin Irina Kobuta vom Regionalbüro der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für Europa und Zentralasien gegenüber RT.

Lesen Sie außerdem:UN-Sonderberichterstatter: Anti-Russland-Sanktionen kosten Europa 100 Milliarden US-Dollar

Immer höherer Marktanteil von Bio-Lebensmitteln in Russland

“Euromonitor hat auch in Russland einen Anstieg der Ausgaben für abgepackte Bio-Lebensmittel und -Getränke festgestellt. Im Jahr 2015 kauften die Verbraucher Öko-Lebensmittel im Wert von knapp 12 Millionen US-Dollar. Russland exportiert Bio-Buchweizen, Hirse, Luzerne, Leinsamen und wild gewachsene Produkte – darunter Waldfrüchte, Pilze, Zedernnüsse und Kräuter – in verschiedene Länder. Russland exportiert auch Bio-Weizen in die EU”, fügte sie hinzu.

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Im Jahr 2015 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, das Land zum größten Anbieter gesunder, ökologisch sauberer und qualitativ hochwertiger Lebensmittel zu machen, die die westlichen Produzenten “längst aufgegeben haben”.

Obwohl Russland bereits jetzt mit rund zwei Milliarden US-Dollar oder 11,8 Prozent der gesamten Agrarausfuhren des Landes einen signifikanten Anteil am europäischen Markt hat, gibt es Hindernisse bei der Erhöhung dieses Anteils, räumt Kobuta ein.

Russland braucht ein Zertifizierungssystem für den Export von Bioprodukten

Die Haupthindernisse für eine erhöhte Ausfuhr von Agrar- und Ernährungsgütern auf den EU-Markt sind die Nichteinhaltung der EU-Lebensmittelsicherheitsvorschriften, die von der EU angewandten kleinen Einfuhrzollkontingente für Agrarerzeugnisse sowie Infrastruktur- und Regulierungsfragen.

Im Hinblick auf den Export von Bio-Produkten gibt es in Russland kein offizielles Zertifizierungssystem und keine Zertifizierungsstelle”, sagte die Ökonomin.

Aufgrund mangelnder Regulierungen in Russland müssten lokale Produzenten, die Bio-Lebensmittel für den Weltmarkt herstellen wollen, von Dritten wie den USA oder der EU offiziell zertifiziert werden. Nur so können sie ihre Produkte als organisch oder Bio-zertifiziert kennzeichnen und diese nach außerhalb Russlands exportieren, sagte Kobuta.

Der Gesetzentwurf “Über die Produktion von ökologischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Ergänzungen der Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation” wurde noch nicht verabschiedet. Die Situation habe sich jedoch verbessert, nachdem Russland einen nationalen Standard für Bioprodukte verabschiedet hatte.

München: Rentnerin sammelt Flaschen – jetzt ist sie vorbestraft und muss 2000€ zahlen

in Welt
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Eine 76-Jährige Münchnerin hat sich ihre Rente schon seit Jahren durch Flaschensammeln aufgebessert. Doch nun wurde sie im Münchner Hauptbahnhof erwischt. Die Folge: 2000 Euro weniger und eine Vorstrafe.

Anna Leeb kennt den Münchner Hauptbahnhof gut. Wie die Münchner “tz” berichtet, bessert die 76-Jährige seit mehreren Jahren ihre Rente auf, indem sie im Bereich rund um den Bahnhof Flaschen sammelt.

Wohl bemerkt: rund um den Bahnhof. Früher hat Leeb auch im Bahnhof gesammelt, bis zwei Mitarbeiter sie erwischten und ihr Hausverbot erteilten. Im Bahnhof gilt die Hausordnung der Deutschen Bahn. Und die untersagt das Flaschensammeln.

Kürzlich betrat Leeb den Bahnhof trotz allem erneut, um bei einer ihrer Touren auf die andere Seite des Gebäudes zu gelangen, wie die “tz” schreibt. Die 76-Jährige ist offenbar hüftkrank und hat Probleme, längere Strecken zu laufen.

Verfahren wegen Hausfriedensbruchs

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Im Bahnhof sah sie zwei leere Flaschen, die sie in ihren Wagen räumte. Das wiederum sahen jedoch die zwei Bahnmitarbeiter, die sie bereits zwei Jahre zuvor verwarnt hatten.

Die Deutsche Bahn hängte der Rentnerin deshalb ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs an. Nun soll sie 2000 Euro Strafe zahlen und ist vorbestraft.

Gegenüber der “tz” rechtfertigte sich ein Bahn-Sprecher: “Wenn in den Abfallbehältern rumgewühlt wird, dann fällt eine Menge daneben. Sauberkeit ist für unsere Kunden ein wichtiger Punkt. Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird.”

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Den Finanzmärkten steht eine Kehrtwende bevor: US-Notenbank Will Finanzmärkten Geld entziehen – Der Aufstieg des Bitcoins?

in Wirtschaft
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Die Amerikanische Notenbank Federal Reserve entscheidet heute Nacht über ihre künftige Geldpolitik. Was trocken klingt, dürfte enorme Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben. Manche sprechen gar von einer Zeitenwende.

Wieder hat Notenbankchefin Janet Yellen den Offenmarktausschuss ihrer Federal Reserve zusammengerufen. Dabei geht es Mittwochnacht deutscher Zeit nicht so sehr darum, ob die US-Notenbanker die Zinsschraube weiter anziehen, vielmehr interessieren andere Fragen:

Was passiert, wenn die Fed dem Markt Geld entzieht?

Sollte die Fed tatsächlich beschließen, ihre Bilanz zu reduzieren, so hätte das weitreichende Folgen. Wie die “Welt” berichtet, gehen Experten davon aus, dass die Fed noch in diesem Herbst damit beginnt, dem Kapitalmarkt zunächst zehn Milliarden Dollar pro Monat zu entziehen. Gleichzeitig gilt als wahrscheinlich, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) noch diesen Herbst ihre Staatsanleihenkäufe drastisch einschränkt oder sogar ganz stoppt.

Beides zusammen hatte enorme Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte, wie Tilmann Galler, Kapitalmarktstratege bei JP Morgan Asset Management, in der “Welt” sagt: “Wenn die Zentralbanken dem Markt Geld entziehen, dann ist das wie ein schwarzes Loch, das Kapital ansaugt.” Die Folge: “Der kontinuierliche Rückenwind für Risikoanlagen der vergangenen Jahre fällt weg.” Dann könnten etwa Aktienkurse abstürzen, die bislang stark von der expansiven Geldpolitik profitiert haben.

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Bitcoin als Alternative zum Euro oder Dollar?

Die Bargeldabschaffung kommt, ob wir es wollen oder nicht, und die Negativzinsen auch, d.h. wenn ihr euer Geld auf dem Bankkonto lässt, müsst IHR dafür Strafgebühren/Zinsen an die Bank zahlen, wie ein schlechter Witz… Doch es gibt eine Lösung, und die gesamte Finanzelite hasst es: Bitcoin, eine dezentrale Währung, die nicht hackbar ist, die nicht abgeschaltet werden und nicht manipuliert werden kann, weil jede Transaktion d.h. wenn du deinem Kollegen z.B. 0.000001 BTC sendest, für immer in der sog. Blockchain gespeichert wird. Und die Blockchain wird auf mehreren zehmillionen von PCs auf der ganzen Welt gespeichert. Und seit seiner Entstehung in 2009 ist der Wert eines Bitcoins von wenigen Cent auf über 3500$ gestiegen und steigt jedes Jahr weiterhin. Inzwischen gibt es aber viele weitere Kryptowährungen wie Bitcoins, die für verschiedenste Zwecke benutzt werden, z.B. um Daten darauf zu speichern, schnelle und supergünstige Transaktionen zwischen Banken zu ermöglichen, dezentrale Apps und Programme zu entwickeln usw. Microsoft, Samsung, JP Morgan und co sind schon längst auf die Blockchain Technologie umgestiegen, und täglich schließen sich immer weitere Großkonzerne der Blockchainrevolution an.


Die Deutsche Bank, UBS und 4 weitere Großbanken entwickeln sogar schon ihre eigene Blockchain, um Transaktionen günstiger, schneller und sicherer abzuwickeln. Leider ist die Grundidee des Bitcoin, eine dezentrale Währung aufzubauen, die nur von den Menschen „kontrolliert“ wird, die sie besitzen und die die Bitcoinsoftware auf ihren PCs laufen lassen, immer weiter in Bedrängnis, da wie gesagt Banken und Unternehmen und inzwischen sogar Regierungen ihre eigenen Kryptowährungen (Russland z.B., um sich vom Dollar und eben auch von Bitcoin und anderen Kryptowährungen abzukoppeln) entwickeln, um die Kontrolle darüber zu behalten. Es gibt inzwischen über 800 verschiedene Kryptowährungen, und Millionen Menschen, die schon in diese reininvestiert haben und sich eine goldene Nasen verdient haben / immer noch verdienen / immer noch verdienen werden, wie damals im .com boom, als man für wenige Euro noch die Chance hatte abertausende Domains wie geld.de, auto.de, bücher.de, shopping.com kaufen konnte, die später für mehrere Millionen verkauft wurden.

Die meisten Menschen haben aber von Bitcoin noch nichts gehört, und wenn dann keine besondere Beachtung geschenkt, von Ethereum – dem sog. Google unter den Kryptowährungen – noch weniger. Anfang diesen Jahres konnte man z.B. 1 Ethereum für knapp $2, also knapp 2€ kaufen. Heute hat es einen Wert von knapp 300€. Für weitere Infos, bitte in die Kommentare schreiben, wenn Interesse besteht, dann werden wir in Zukunft mehr und ausführlicher über Kryptowährungen berichten.

Der sicherste und günstigste Platz, um von Deutschland, Österreich, Schweiz oder Umgebung Bitcoins zu kaufen ist www.bitcoin.de. Es ist ein mehrfach geprüftes, streng kontrolliertes und seit Jahren fest etablierter Marktplatz für Bitcoins. Hier klicken, um auf Bitcoin.de Bitcoins zu kaufen: https://www.bitcoin.de

Iran kritisiert iranfeindliche UNO-Rede von Donald Trump: Solcher Hass gehöre ins Mittelalter

in Geopolitik
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (R) stands next to Republican U.S. presidential candidate Donald Trump during their meeting in New York, September 25, 2016. Kobi Gideon/Government Press Office (GPO)/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. FOR EDITORIAL USE ONLY. - RTX2SIO7
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Die erste UNO-Rede von US-Präsident Donald Trump, in der er Nordkorea und dem Iran massiv drohte, wird vielfach kritisiert. 

Ganz brav kritisierte Trump, der anscheinend zu Israels Schoßhündchen geworden ist, in seiner allerersten UNO-Rede vor allem den Iran. Auch die Rede von Israels Ministerpräsident Netanjahu war auf den Iran fokussiert, obwohl eher erwartet wurde, dass er auf den ausartenden Pälastina Konflikt einging.

Geopolitischer Hintergrund: Durch das aktuelle Atomabkommen des Iran, hat Israel nun vor seinem Erzfeind umso mehr Angst, dass dieser nun Nuklearwaffen entwickeln könnte. Die Angst Israels vor dem Iran ist so groß, dass Israel sogar bei internationalen Versammlungen, um Legitimation von Präventivschlägen gegen den Iran ersuchte.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter, eine solche “ignorante Hass-Rede” gehöre ins Mittelalter.

Perfiderweise verurteilte die Rede ausgerechnet Trumps ehemalige Rivalin um das Präsidentenamt, Hillary Clinton, welche sie “düster und gefährlich” nannte. Dabei war es Hillary Clinton selbst, die beim Wahlkampf mit ihren größenwahnsinnigen Kriegsversprechungen gegen den Iran zu punkten versuchte.

Verwandte Artikel:

„Komplette Vernichtung von Hisbollah“: In Israel beginnt größtes Militärmanöver seit 20 Jahren:

http://derwaechter.net/komplette-vernichtung-von-hisbollah-in-israel-beginnt-groesstes-militaermanoever-seit-20-jahren

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Trotz Kriegsverbrechen: Israelische Waffen befeuern den Konflikt in Myanmar:

http://derwaechter.net/trotz-kriegsverbrechen-israelische-waffen-befeuern-den-konflikt-in-myanmar

 

Syrien: Putin zu Israels Drohung, Assad zu bombardieren: „Viel Glück!“:

http://derwaechter.net/syrien-putin-zu-israels-drohung-assad-zu-bombardieren-viel-glueck

 

Israels Angst vor dem Iran: Tel Aviv will Sieg seiner Gegner im Syrien-Krieg nicht hinnehmen:

http://derwaechter.net/israels-angst-vor-dem-iran-tel-aviv-will-sieg-seiner-gegner-im-syrien-krieg-nicht-hinnehmen

 

Zu arm fürs deutsche Altersheim: Immer mehr Rentner lassen sich in Osteuropa pflegen

in Welt
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Die Pflegekosten steigen mit der Zahl der Bedürftigen.

 

Einzelzimmer für 1600 Euro, inklusive Vollverpflegung und allen Pflegeleistungen: Davon können Rentner in Deutschland nur träumen. Doch hinter der Grenze ist das Standard. Wer sich die Kosten in Deutschland nicht mehr leisten kann oder will, wandert ab – und findet paradiesische Zustände.

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In weiten Teilen Deutschlands kostet ein Heimplatz mehr als Senioren sich leisten können. Gut ein Drittel aller Pflegebedürftigen müssen deshalb Sozialhilfe beantragen: Über 400.000 Menschen in Deutschland bekommen die „Hilfe zur Pflege“. Und die Zahl dieser Personen steigt Jahr für Jahr an, denn

  • einerseits werden die Menschen in Deutschland immer älter,
  • andererseits steigen auch die Kosten für Pflegeheime ständig.

Dabei sind die Bedingungen in deutschen Pflegeheimen alles andere als gut. Personalmangel und Bürokratie verschlimmern die Zustände weiter.

Immer mehr Menschen machen sich deshalb auf die Suche nach Alternativen!

Deshalb orientieren sich viele Betroffener ins Ausland. Vor allem Pflegeheime in Osteuropa stehen derzeit hoch im Kurs. Das tschechische Luby etwa. Luby liegt unmittelbar an der Grenze. Ein ehemaliger Unternehmensberater aus Deutschland hat hier im vergangenen Jahr ein Seniorenheim für Deutsche eröffnet, wie das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus berichtet.

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USA sollen über Ramstein Waffen an syrische Rebellen geliefert haben

in Geopolitik
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Noch am vergangenen Wochenende haben 5000 Menschen gegen die Drohnen-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein protestiert. Nun haben die Kritiker neue Nahrung.

Die Bundesregierung versicherte, sie habe keine Kenntnis von etwaigen Waffenlieferungen über Ramstein. Über Jordanien seien diese nach Syrien gelangt; zuvor gingen die Lieferungen teils über Häfen in Rumänien und Bulgarien – sowie über den US-Militärflugplatz im rheinland-pfälzischen Ramstein.

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Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge sollen über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Waffen nach Syrien geliefert worden sein.

Laut “SZ”, die mit zwei internationalen Recherchenetzwerken zusammengearbeitet hat, hatten private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von Hunderten Millionen Dollar gekauft. Eines sei über die CIA gelaufen (Codename Timber Sycamore). Damit habe sich die Waffenhilfe des US-Geheimdienstes CIA für verschiedene syrische Rebellengruppen einfacher leugnen lassen. Denn die von den Amerikanern hochgerüsteten Milizen werden ihren Kampf ganz gewiss nicht ausschließlich gegen den “Islamischen Staat” richten, sondern auch gegen die syrischen Regierungstruppen.

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Fake News mit fatalen Folgen: Das sind fünf berühmte Propaganda-Lügen der Geschichte

in Medien
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Ständig ist die Rede von Fake News. Man könnte meinen, das sei ein neues Phänomen. Doch bewusste Falschmeldungen gab es schon immer. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass viele der Lügen sogar dramatische Folgen hatten, die viele Menschen das Leben kosteten.
 
Seit Wladimir Putin die Krim besetzen ließ und seine Soldaten „auf Urlaub“ in die Ostukraine schickte, seit Donald Trump sich seine Wahrheiten so zurechtbiegt, wie es ihm gerade passt und AfD-Politiker hemmungslos mit Fake News – also bewussten Falschmeldungen – den politischen Gegner attackieren, sind Lügen in der Politik offenbar salonfähig geworden. Das ist jedoch keine neue Entwicklung.

Seit Menschen Politik machen, ihre Meinungen durchsetzen wollen und Kriege führen, gehörten Lügen immer dazu. Ganz gleich, ob bei den alten Griechen, den Päpsten des Mittelalters, den Bolschewisten und Nazis, der Stasi oder im Weißen Haus in Washington. Die Folgen waren oftmals dramatisch und kosteten viele Menschen das Leben. Die fünf folgenden Beispiele sind nur ein ganz kleiner Ausschnitt berühmter Lügen aus der jüngeren Geschichte.

Die Mär von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen

Am 11. September 2001 hatten islamistische Terroristen die USA mit Flugzeugen angegriffen, von denen zwei in das New Yorker World Trade Center rasten. Die furchtbare Bilanz: Rund 3000 Tote. US-Präsident George W. Bush schwor Rache – und brauchte dringend Erfolge. Er fokussierte sich auf das brutale Regime des irakischenHerrschers Saddam Hussein. Die US-Regierung behauptete, Saddam verfüge über ein Arsenal von Massenvernichtungsmitteln, die eine Gefahr für den Rest der Welt darstellten. Bush schickte seinen Außenminister Colin Powell in den Weltsicherheitsrat. Powell war ein Mann, der Vertrauen genoss und als seriöser Politiker galt.

Doch als er am 5. Februar 2003 in seiner Rede behauptete, Saddam verfüge über mobile Labore zur Herstellung biologischer Waffen und arbeite auch daran, chemische und nukleare Waffen herzustellen, traf er bei vielen seiner Verbündeten, nicht zuletzt bei dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Außenminister Joschka Fischer, auf Skepsis.

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Am 20. März begann Bush den Krieg gegen den Irak. Allein: Belege für angebliche Waffenlabore wurden nie entdeckt. Saddam wurde gestürzt, aber der Irak kam nicht zur Ruhe, sondern wird noch immer regelmäßig von Bombenanschlägen erschüttert. Bis heute sind nach verschiedenen Quellen mehr als 100.000 Zivilisten umgekommen. Colin Powell distanzierte sich später von seinen eigenen Äußerungen im UN-Sicherheitsrat.

Am 11. September 2001 hatten islamistische Terroristen die USA mit Flugzeugen angegriffen, von denen zwei in das New Yorker World Trade Center rasten. Die furchtbare Bilanz: Rund 3000 Tote. US-Präsident George W. Bush schwor Rache – und brauchte dringend Erfolge. Er fokussierte sich auf das brutale Regime des irakischenHerrschers Saddam Hussein. Die US-Regierung behauptete, Saddam verfüge über ein Arsenal von Massenvernichtungsmitteln, die eine Gefahr für den Rest der Welt darstellten. Bush schickte seinen Außenminister Colin Powell in den Weltsicherheitsrat. Powell war ein Mann, der Vertrauen genoss und als seriöser Politiker galt.

Doch als er am 5. Februar 2003 in seiner Rede behauptete, Saddam verfüge über mobile Labore zur Herstellung biologischer Waffen und arbeite auch daran, chemische und nukleare Waffen herzustellen, traf er bei vielen seiner Verbündeten, nicht zuletzt bei dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Außenminister Joschka Fischer, auf Skepsis.

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Berechnungen offenbaren das Ausmaß TV-Doku zeigt: Stecken Frauen im Job zurück, schlägt im Alter die Armutsfalle zu

in Wirtschaft
portrait of secretary falling asleep
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Frauen verdienen nicht nur schlechter als Männer, sie stecken auch im Beruf oft zurück. Das rächt sich in der Rente und treibt viele in die Altersarmut. Eine ARD-Doku zeigt das Ausmaß von Babypause, Teilzeit und Minijob und rechnet vor wie viel das Frauen wirklich kostet. 
 
576 Euro im Monat – so viel Rente bekommen Frauen durchschnittlichin Deutschland . Bei Männern sind es 42 Prozent mehr: 994 Euro. Die beiden Zahlen verdeutlichen ein großes Problem der deutschen Gesellschaft. Scheitert die Ehe oder zahlt der Mann selbst nicht viel in die gesetzliche Rentenversicherung ein, bleiben Frauen im Alter nur die Armut und die Grundsicherung.

Dennoch beschäftigen sich immer noch nur wenige Frauen mit diesem Risiko. Sie konzentrieren sich weiter vor allem auf ihre Aufgaben in der Familie, wie die BR Doku „Frauen in der Rentenfalle“zeigt.

Fall 1: Die Lehrerin

Die 31-Jährige Melanie Hofmann ist Deutschlehrerin und Mutter einer einjährigen Tochter und eines vierjährigen Sohnes. Nach ihrem abgeschlossenen Studium entscheidet sie sich für die Familie und entwickelt sich damit zu einer klassischen Kandidatin für die Rentenfalle.

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Hofmann arbeitet Teilzeit in einer Schule. Ihr Mann verdient als Ingenieur deutlich mehr und geht deswegen Vollzeit arbeiten. „Bei der Entscheidung habe ich nicht an die Rente gedacht und ob sich das positiv oder negativ auswirkt“, erklärt die junge Mutter gegenüber dem BR.

Die Schreckensrechnung:

Das rächt sich, wie die Berechnungen der Rentenberaterin Adeline Klinge zeigen. Würde Melanie Hofmann in Vollzeit arbeiten, würde sich ihre Rente jedes Jahr um 40 Euro im Monat erhöhen. Bei einer 50-Prozent-Stelle steigt die Rente nur um 20 Euro. Hofmann steht sogar noch schlechter da: Die 31-Jährige arbeitet nur zu 39 Prozent. Das bedeutet für ihre Rente: Für jedes Jahr Beschäftigung erhält sie nur 15 Euro mehr Rente im Monat. Am Ende bleiben ihr immerhin 1200 Euro – inklusive Mütterrente.

Noch dramatischer wird die Lage, wenn Frauen neben Haushalt und Kinderbetreuung einem Minijob nachgehen. Der bringt nur 4,43 Euro zusätzliche Rente im Monat. Ein vernichtendes Ergebnis.

Weiterlesen auf: focus.de

Hartz-IV-Familie darf Freibeträge für Autos nicht addieren

in Welt
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Eine auf Hartz IV angewiesene Familie kann nach Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen statt eines Gebrauchtwagens für jeden Erwerbsfähigen keinen gemeinsamen teuren Wagen beanspruchen.
 

Um die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit zu ermöglichen, dürfe jeder Erwerbsfähige in der Familie ein eigenes Auto im Wert von maximal 7500 Euro besitzen, entschieden die Celler Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Wenn die Familie allerdings nur einen teureren Wagen besitze, müsse sie den über 7500 Euro hinausgehenden Wert erst für den Lebensunterhalt verwenden, ehe Hartz IVgezahlt werde.

Das Gesetz sehe keine abstrakten Freibeträge vor, sondern stelle auf das Auto als solches ab, entschied das Gericht. Die Mobilität des Menschen solle geschützt werden, nicht sein Vermögen.

Wert des Autos muss für Lebensunterhalt verbraucht werden

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Geklagt hatte eine Familie aus Wolfsburg, die Hartz IV beantragt hatte und einen Pkw im Wert von rund 11.000 Euro besaß. Neben weiterem verwertbaren Vermögen müsse zunächst der über 7500 Euro hinausgehende Wert des Autos für den Lebensunterhalt verbraucht werden, ehe Hartz IV gezahlt werde, entschied das Gericht.

Die Familie hatte argumentiert, dass Vater und Mutter je einen Wagen im Wert von maximal 7500 Euro besitzen dürfen, was zusammengerechnet 15.000 Euro ergebe. Der gemeinsame Wagen im Wert von 11.000 Euro bewege sich also im geschützten Finanzlimit.

Dieser Kalkulation folgte das Gericht nicht. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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Und der Kindergarten geht weiter… Trump droht Kim: “Wenn Nordkorea uns angreift, werden wir es völlig zerstören”

in Geopolitik
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Trump gibt am Dienstag sein Debüt vor der UN-Vollversammlung. Seine Rede zum Auftakt der Generaldebatte wird mit Spannung erwartet. Der US-Präsident hatte bereits im Vorfeld harte Kritik an der Bürokratie bei der UNO geübt. Verfolgen Sie die Debatte live im FOCUS-Online-Ticker.
 
16.47 Uhr: Dann kommt Trump zum Handel. “Wir wollen Handel mit allen Ländern. Aber zu lange hat man Amerika gesagt, das bilaterale Handelsabkommen die besten Voraussetzungen für freien Handel erfüllen. Aber unter dieser Politik wurde Amerikas Wirtschaft abgehängt.” Erneut unterstreicht Trump die Wichtigkeit, wie wichtig es sei, zuerst an die eigenen Nation zu denken. “Wenn wir die jetzigen Gefahren überwinden wollen, kommen wir an einzelnen starken, unabhängigen Nationen nicht vorbei.” Patriotismus sei eine gute Sache, das hätten die Polen, die Britenund die Franzosen bewiesen. “Wir müssen unsere Probleme selbst lösen und unsere Zukunft sichern.” Die eigentliche Frage der UN sei grundlegend: “Sind wir immer noch Patrioten? Lieben wir unsere Länder so, um sie zu schützen, ihre Kultur zu wahren und eine friedliche Welt zu gewährleisten?” Die USA sei schon immer einer der größten Verteidiger des Wohlstands und der Freiheit gewesen. “Unsere Hoffnung richtet sich auf eine Welt von unabhängigen Nationen, die sich gegenseitig respektieren. Das ist der echte Wunsch der Vereinigten Staaten. Lasst das unseren Auftrag sein. Wir werden zusammen kämpfen, einander beistehen udn für die Freiheit kämpfen.” Mit diesen Worten beendet Trump seine Rede.

16.38 Uhr: Es sei ein Unding, dass immer noch Länder im UN-Menschenrechtsrat säßen, die die Menschenrechte verletzten. Ein Großteil der Welt befinde sich im Konflikt. “Aber die Mächtigen hier im Raum können viele diese Konflikte lösen.” Er hoffe, dass die UN künftig noch mehr Erfolg haben werde, diese Konflikte zu lösen. Aber die USA werde diese Last keinesfalls allein tragen, betonte der US-Präsident. Die Sanktionen gegen Kubawürden nicht aufgehoben werden, erklärte Trump. Und er kritisierte auch die “Zerstörung” in Venezuela, die der sozialistische Präsident Madouro in seinem Land angerichtet haben. “Wir können da nicht einfach zusehen. Unser Ziel muss sein, den Menschen zu helfen, ihre Freiheit wiederzugewinnen.” Die USA unternähmen wichtige Schritte, um die Regierung in Venezuela “zur Rechenschaft zu ziehen”. Trump forderte alle Länder auf, “gegen diese Krise vorzugehen”.

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16.33 Uhr: Nun rechtfertigt  Trump seine Flüchtlingspolitik. “Für das, was es kostet, einen Flüchtling in die USA umzusiedeln, können wir zehn in ihrer Heimatregion versorgen.”. Es sei daher besser, den Nachbarländern Syriens finanziell zu helfen, die sich um Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland kümmerten. Trump setzte sich auch für eine Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer an. Der Druck in den Entsendeländer müsse zurückgehen, damit die Bürger zurückkehren könnten, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Er lobte die UN, die einen “großen Beitrag zur Beseitigung der Fluchtursachen geleistet haben”. Das gleiche gelte für die Bekämpfung von Krankheiten, sagte Trump unter dem Applaus der Mitglieder.

 

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