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Ein Wasserfall an Waffen: Wie der Westen Syrien zerstört

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Von rt.com

Seit mehr als fünf Jahren transportieren die USA, Saudi-Arabien und andere Staaten hunderttausende Tonnen an Waffen nach Syrien. Wie sich jetzt herausstellt, nutzen sie dafür auch die deutsche Luftwaffenbasis Ramstein. RT analysiert den illegalen Waffenhandel nach Syrien, von dem auch EU-Staaten profitieren.

von Malte Daniljuk

Erst vor wenigen Wochen hat die neue US-amerikanische Regierung unter Donald Trump ein geheimes Programm beendet, mit dem die USA, Saudi-Arabien und andere Staaten die regierungsfeindlichen Milizen in Syrien bewaffneten. Die Medien hatten zuvor bereits den Code-Namen der CIA veröffentlicht: Timber Sycamore. In welchem Umfang Amerikaner, Saudis und Katarer Waffen nach Syrien geschafft haben, lässt sich nur grob schätzen. Laut Quellen in der US-Regierung kostete alleine Timber Sycamore etwa eine Milliarde Dollar.

Aber auch nach dem offiziellen Ende von Timber Sycamore gehen in osteuropäischen Waffenfabriken weiter Bestellungen ein, wie ein Netzwerk von kritischen Journalisten in dieser Woche veröffentlichte. Weil das Pentagon sein Programm fortführt, mit dem in Nordsyrien die so genannten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ausgebildet und bewaffnet werden, können sich die Waffenhersteller weiter über Aufträge freuen. Alleine für die Mission gegen den “Islamischen Staat” kaufte das US-Verteidigungsministerium seit September 2015 weitere Waffen im Wert von 700 Millionen Dollar, wie das BIRN-Netzwerk (Balkan Investigative Reporting Network) herausfand.

Wie sich inzwischen herausstellte, transportiert das Kommando für Spezialoperationen (SOCOM) seine in Osteuropa eingekauften Waffen auch über die deutsche Luftwaffenbasis Ramstein. Bis mindestens Ende 2016 wurden Waffen und Munition über Ramstein in die Türkei geflogen berichtete die Süddeutsche Zeitung in dieser Woche. Die Bundesregierung behauptet, dass sie keinerlei Wissen darüber habe. Gegenüber RT Deutsch betonte die Pressesprecherin des Finanzministers, Friederike von Tiesenhausen, dass in diesem Zeitraum keine Genehmigungen für Durchfuhren von Kriegswaffen nach Syrien erteilt wurden.

Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, erklärte, dass die USA nicht verpflichtet seien, der Bundesregierung mitzuteilen, was sie auf der Ramstein-Airbase tun, solange das “im Rahmen der geltenden Rechtsordnung” geschieht. Auf Anfrage von RT Deutsch bezweifelte der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke, Andrej Hunko, genau die Rechtmäßigkeit des Vorgangs. Er verweist etwa auf einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates aus dem Jahr 2008:

Demnach verstoßen die Lieferungen nach Syrien ohne Zweifel gegen Kriterium 3, das Mitgliedstaaten vorschreibt, Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte zu verweigern, wenn diese ‘im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden’.

Der Europapolitiker kritisiert, dass ein EU-Waffenembargo gegen Syrien im Jahr 2013 sogar aufgehoben wurde, weil unter anderem Großbritannien die Aufständischen in Syrien mit Waffen unterstützen wollte. Dass die Bundesregierung allerdings nichts von den aktuellen Waffenlieferungen mitbekommen haben will, ist nach Ansicht von Andrej Hunko “höchstens durch aktives Wegschauen zu erklären”. Berichte über derartige Waffenlieferung gebe es immerhin schon seit Jahren.

Aber es passt in das Schema des Umgangs der Bundesregierung mit der US-Militärbasis Ramstein. Dieser Stützpunkt ist seit Jahren unverzichtbarer Bestandteil des völkerrechtswidrigen US-Drohnenkriegs. Aber selbst als es die Spatzen schon von den Dächern pfiffen, tat die Bundesregierung noch so, als wüsste sie von nichts”, so Hunko.

Das Mitglied im Europarat spricht von einem “weiteren handfesten Skandal” im Zusammenhang mit Ramstein. Schon alleine die völkerrechtswidrige Unterstützung der USA für die Dschihadisten in Syrien sei skandalös. Aber dass diese illegalen Waffenlieferungen auch über Ramstein abgewickelt wurden, setze dem Ganzen die Krone auf. Es zeige einmal mehr, dass die Bundesregierung “sehenden Auges gravierende Rechtsverstöße auf deutschem Boden duldet”, so Hunko:

Damit trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Befeuerung des Kriegs in Syrien und die daraus folgenden Fluchtbewegungen. Schon im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die Einbindung Ramsteins in den US-Drohnenkrieg haben wir die Schließung der US-Militärbasis gefordert. Diese Forderung bekommt nun weitere Gründe.

Proxy-Krieg aus den USA: Auf den Spuren von Contra und Mudschaheddin

Tatsächlich berichten kritische Medien bereits seit Jahren über die massiven Waffenlieferungen an die Dschihadisten und ausländischen Söldner im syrischen Bürgerkrieg. Wie die investigativen Journalisten von Balkan Insightherausfanden, gehen diese Waffenlieferungen auch in den nächsten Jahren weiter. Demnach werden die US-Militärs in den Geschäftsjahren 2017 und 2018 insgesamt 584 Millionen Dollar ausgeben.

Bis zum Jahr 2022 sind weitere 900 Millionen Dollar eingeplant. Damit beläuft sich der Fluss an Waffen an die kurdisch dominierten SDF-Milizen auf eine Gesamtsumme von 2,2 Milliarden Dollar – nur aus den Mitteln des Pentagon. Zusätzlich zum SOCOM ist auch die CIA-Firma Picatinny Arsenal mit im Geschäft, die bereits Waffeneinkäufe für das nun beendete CIA-Programm tätigte. Die relativ unbekannte Firma hat bereits 950 Millionen Dollar für sowjetische Munition ausgegeben, die bis zum Jahr 2022 geliefert wird.

Otfried Nassauer, Experte für Rüstungsexporte vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), sieht auf Anfrage von RT Deutsch im Bereich von Munition einen besonderen Handlungsbedarf für die Politik:

Die Lieferung von Hunderten Millionen Geschossen macht in erschreckender Weise deutlich, wie vernachlässigt das Thema Munitionsexporte in der Debatte über Rüstungsexporte und die Kontrolle des Rüstungshandels ist.

Laut BIRN hat Picatinny Arsenal in den vergangenen zehn Jahren bereits 1,3 Milliarden Dollar für Waffen sowjetischer Bauart ausgegeben, um informelle Milizen zu bewaffnen, darunter die üblichen AK-47 und RPG. Aus Kaufverträgen geht hervor, dass Picatinny Arsenal früher Waffen an ein “Camp Stanley” in Texas lieferte. Laut einem älteren CIA-Bericht wurden aus diesem geheimen CIA-Depot bereits die nicaraguanischen Contras und die afghanischen Mudschaheddin ausgerüstet.

Die New York Times nannte Timber Sicamore eines der teuersten CIA-Programm aller Zeiten. Mit diesem Status reiht sich die Operation bei ihren Vorgängern ein, etwa der Operation Cyclone. In diesem Rahmen bewaffneten die USA in den 1980er Jahren die Mudschaheddin in Afghanistan. Auch damals handelte es sich bereits um eine internationale Kooperation zwischen den USA, Saudi-Arabien und anderen Ländern.

So wie damals Pakistan als Ausgangspunkt genutzt wurde, um eine irreguläre Armee in Afghanistan aufzubauen, nutzte die CIA in den vergangenen Jahren die Türkei und Jordanien als “Hub” für Timber Sycamore. In beiden Ländern richteten die USA im spätestens Sommer 2013 so genannte Military Operations Center (MOC) ein. Deren Aufgabe bestand darin, den Waffenfluss zu sichern und die diversen Milizen und Söldnerbanden zu koordinieren. So kontrollierte das MOC in Amman zwischenzeitlich bis zu 30.000 Kämpfer, die von der israelischen Grenze bis nach Damaskus operierten. Die Hälfte von ihnen gehörte zu der salafistisch geprägten Terrorgruppe Jaish al-Islam.

Das MOC in der Türkei befand sich in der Nähe des Flughafens von Istanbul und wurde von der CIA unter türkischer Aufsicht betrieben. Aber auch Großbritannien und Frankreich waren dort präsent. Vor allem die Saudis, Katar und die Türken vertraten offensiv das Konzept, die Unterstützung den “effektivsten” Milizen zukommen zu lassen. Das waren natürlich die islamistischen Milizen wie die Al-Nusra-Front. Nach außen bestanden Türken und Kataris darauf, dass sie extremistische Gruppe wie Al-Nusra-Front oder den Islamischen Staat “nicht absichtlich unterstützt” haben. Aber die Waffen und das Geld landeten zwangsläufig bei den Dschihadisten, während die “moderaten Rebellen” nur noch auf dem Papier existierten.

Die islamistischen Gruppen wurden größer und stärker, und die FSA Tag für Tag schwächer”, berichteteein arabischer Geheimdienstler bereits im Jahr 2014.

Der Stellvertreterkrieg der ausländischen Mächte stürzt Syrien in Chaos, kommentierte David Ignatius damals in der Washington Post. Trotz aller Beteuerungen, dass die USA nur “moderate Rebellen” unterstützen, lagen intern bereits im Jahr 2012 Berichte des amerikanischen Geheimdienstes DIA vor, dass die islamistischen Gruppen durch die internationale Hilfe stärker werden. Ihre Absicht sei es, so der Militärgeheimdienst bereits zwei Jahre vor der Gründung des IS, in Syrien und dem Irak einen “islamischen Staat” zu gründen. Seitdem fanden sich zahllose Belege, dass die US-finanzierten Waffen in den Händen von Al-Kaida und dem IS landeten.

Ein Kämpfer der Terrororganisation Tahrir al-Sham schießt mit einer amerikanischen Panzerabwehrrakete (TOW) auf einen Panzer der Regierungstruppen; März 2017, bei Aleppo.

Zuletzt zeigte der irakische Fernsehsender Al-Mawsleya, dass auch die extrem teuren Anti-Panzerraketen (TOW) vom Typ FGM-148 Javelin in den Händen des IS gefunden wurden. In einem Nachruf der New York Times auf das Timber-Sycamore-Programm bewerteten die Autoren dieses trotzdem als “teilweisen Erfolg” und verwiesen ausgerechnet auf diese TOW-Raketen. Es habe “Perioden des Erfolges” gegeben, etwa im Jahr 2015, als die Rebellen mit Anti-Panzerraketen, welche von der CIA und auch von Saudi-Arabien geliefert wurden, die Regierungstruppen aus dem Norden von Syrien vertreiben konnten. Aber Ende 2015, so bedauert die Zeitung, konzentrierte sich die russische Militäroffensive in Syrien auf die von der CIA unterstützten Kämpfer und rieb sie schließlich auf.

Jeder Krieg endet mit Frieden – und beginnt mit Waffen

Exemplarisch zeigt sich der Verlauf dieses Krieges in Dara’a, einer Provinzhauptstadt im Südwesten von Syrien. Der kleine Ort an der jordanischen Grenze gilt vielen als Ausgangspunkt für den syrischen Bürgerkrieg. Im März 2011 eskalierte hier die Situation, nachdem die Regierung große Proteste hatte niederschlagen lassen. Unbestritten ist, dass in Dara’a damals tausende Menschen dagegen protestierten, dass die syrischen Sicherheitskräfte mehrere Schüler verhaftet hatten.

Nach Angaben der Eltern hatten die Polizisten die Jugendlichen misshandelt und gefoltert. Unbestritten ist auch, dass die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen. Allerdings kam es in dieser Situation zu einem großflächigen Stromausfall, es fielen Schüsse. Mindestens sechs Demonstranten starben an Schussverletzungen. Die Urheberschaft der Schüsse ist bis heute umstritten, aber die Zentralregierung setzte kurze Zeit später den zuständigen Gouverneur ab.

Als Peter Scholl-Latour seine letzte Reise durch den Nahen Osten unternahm, traf er im Süden von Syrien auf einen lokalen Kommandeur der Rebellen. Dessen Auskünfte hielt er in seinem Buch über den “Fluch der bösen Tat” fest. Der ehemalige Offizier der regulären Armee erklärte dem deutschen Journalisten gegenüber freimütig, dass der Aufruhr von Dara’a “nicht ganz spontan ausgebrochen” sei. Er selbst sei bereits zuvor von jordanischen und amerikanischen Agenten angesprochen worden, sich einer “Freien Syrischen Armee” anzuschließen, die auf jordanischem Boden trainiert wird.

Bis vor wenigen Wochen blieb Dara’a unter der Kontrolle von bewaffneten Aufständischen. Für die Dschihadisten stellte die Stadt eine wichtige logistische Drehscheibe dar, über die sie fünf Jahre lang Waffen und Kämpfer aus Jordanien transportieren konnte. Die Stadt war heftig umkämpft, inzwischen gehört Dara’a zu einer der Friedenszonen, die unter Vermittlung des russischen Militärs ausgehandelt wurden. Gemeinsame Ausschüsse aus örtlichen Behörden, der syrischen Opposition und Vertreter des russischen “Zentrums für syrische Versöhnung” versuchen einen friedlichen Alltag zu organisieren.

Zwischen diesen Episoden des Kriegs liegen mindestens 250.000 Tote, Millionen Vertriebene, die Städte jenseits des sichereren Küstenstreifens sind größtenteils komplett zerstört. Nach Angaben des UNHCR hatten bis Februar 2017 knapp fünf Millionen Menschen das Land verlassen, etwa 600.000 davon kamen in Deutschland unter.

“Die Russen tun kaum mehr, als sich ein wenig zu beklagen.”

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Die Informationen darüber, wie dieser Krieg begonnen hat, stammen bereits aus dem Jahr 2011. Als es im folgenden Jahr darum ging, Luftangriffe auf Syrien durchzusetzen, formulierte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ein Papier an den Nationalen Sicherheitsrat, das ihre strategische Herangehensweise an Syrien sehr genau beschreibt. Ihr Fokus sind eindeutig die Sicherheitsinteressen Israels und Saudi-Arabiens. Es wäre nicht nur so, dass “ein weiterer rücksichtsloser Diktator gestürzt” würde, sondern der Iran könne nicht mehr im Nahen Osten Fuß fassen, Israel bedrohen und die Stabilität der Region untergraben, so Clinton:

Washington sollte damit anfangen, seine Bereitschaft zu bekunden, gemeinsam mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammenzuarbeiten, um die syrischen Rebellen zu organisieren, zu trainieren und zu bewaffnen.

Die einzige Gefahr, die Hillary Clinton zu diesem Zeitpunkt sah, war die Möglichkeit, dass die Russische Föderation zugunsten der syrischen Regierung eingreifen könnte. Allerdings bewertete Clinton diese Möglichkeit mit Blick auf den Kosovo-Krieg als unwahrscheinlich. Die russische Reaktion auf die westlichen Interventionen in Jugoslawien und Libyen habe gezeigt, dass die Russen kaum mehr tun, als “sich ein wenig zu beklagen”. Aus heutiger Sicht ist dies nur einer von vielen folgenschweren Irrtümern, denen das US-Außenministerium mit Blick auf Syrien unterlag.

Bereits seit November 2011 hatten die Sieger im libyschen Bürgerkrieg sich heimlich mit Mitgliedern der “Freien Syrischen Armee” getroffen und Waffenlieferungen im großen Stil vereinbart. Ausgerechnet Abd al-Hakim Balhadsch, ein Mitbegründer der Al-Kaida-Filiale Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG), leitete damals den Militärrat in Libyens Hauptstadt Tripolis. Der ehemalige Mudschahed schickte Schiffe mit tonnenweise Waffen sowie mit Kämpfern von Benghasi aus nach Syrien bzw. in die Türkei.

Ein Wasserfall an Waffen über Syrien

Die bis zum Jahr 2013 offizielle Version lautete, dass die USA nur eine “begrenzte Unterstützung” für die militärische Kampagne gegen die syrische Regierung bieten. Die Rede war von humanitärer Hilfe und nicht tödlichem Material. Zudem befände sich eine “kleine Anzahl von CIA-Offizieren” in der südlichen Türkei, die “arabischen Geheimdiensten dabei helfen”, zu entscheiden, welche syrischen Oppositionskämpfer mit Waffen beliefert würden. Tatsächlich bestand die Regierung um Barack Obama zu diesem Zeitpunkt darauf, dass der Präsident keine Waffenlieferungen genehmigt habe.

Allerdings hieß es, dass Saudi-Arabien und Katar in großem Stil Waffen liefern, automatische Gewehre, Raketen, Granaten und Munition. Diese würden vorwiegend über die türkische Grenze an syrische Oppositionskämpfer aus den Reihen der islamischen Dschihadisten geliefert. Das Argument von Mitarbeitern des Außenministeriums lautete, genau deshalb müssten die USA die säkularen Oppositionsgruppen bewaffnen, die vom Westen unterstützt werden. Zu diesem Zeitpunkt hatten Frankreich und Großbritannien bereits zusammen mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten eine “Nationale Koalition Syriens” als neue Regierung anerkannt.

Die erste halboffizielle Bestätigung, dass in Bezug auf Syrien eine koordinierte internationale Aktion der Geheimdienste läuft, erschien im März 2013 in der New York Times. Verschiedene Regierungsmitarbeiter bestätigten den Journalisten, dass die USA, die Türkei und “verschiedene arabische Staaten” in den Monaten zuvor ihre Waffenlieferungen nach Syrien “massiv verstärkt” haben. Das Stockholm International Peace Research Institut schätzte die Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien für das Jahr 2012 bereits auf mindestens 3.500 Tonnen. Für das anerkannte Institut hatte Hugh Griffiths die Nutzlast von nicht registrierten Flügen berechnet:

Die Intensität und Häufigkeit dieser Flüge deutet auf eine gut geplante und koordinierte geheime militärische Logistik-Operation hin.

Die New York Times sprach von einer “geheimen Luftoperation im großen Stil”, die Anfang 2012 begonnen habe. Die Quellen der Zeitung hatten seitdem mindestens 160 militärische Flugtransporte von jordanischen, saudischen sowie katarischen Militär-Frachtflugzeugen zum Flughafen Esenboga in der Nähe von Ankara registriert. Weitere Flüge gingen an kleinere türkische und jordanische Flughäfen. Die amerikanischen Geheimdienste hätten den arabischen Regierungen dabei geholfen, die Waffen einzukaufen, unter anderem in Kroatien.

Ein CIA-Mitarbeiter sprach in diesem Zusammenhang von einem “Wasserfall an Waffen”, der sich über Syrien ergießen würde. Andere Quellen bezeichneten die Größe der Lieferungen und der Grad der Verteilungen “sehr umfangreich”. Die Menge sei riesig, aber die unterstützten Rebellen würden “in zwei Wochen eine Million Schuss Munition verbrennen”. Die von der Zeitung befragten Rebellen-Kommandanten gehörten ausnahmslos zu islamistischen Terrorgruppen wie Ahrar al-Sham, die zu diesem Zeitpunkt bereits 20.000 Kämpfer kontrollierten.

Sie beschwerten sich darüber, dass die Waffenlieferungen noch nicht ausreichend seien. Andererseits wiesen Kontakte der Zeitung bereits darauf hin, dass zahlreiche Geschäftemacher unter dem Label der “Freien Syrischen Armee” an Waffen gelangten, die sie gewinnbringend weiterverkauften. Das Land wurde bereits im Jahr 2012 unkontrolliert mit Waffen geflutet.

Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, weist gegenüber RT Deutsch darauf hin, dass diese regionalen Waffenmärkte die Sicherheitslage nicht nur im aktuellen Konflikt verschärfen:

Es wird oft vergessen, das jede Rüstungslieferung an Krieg führende Parteien und insbesondere Lieferungen von Kleinen und Leichten Waffen nicht nur in dem aktuellen Krieg töten, sondern nach dem Krieg oft zu Waffenverkäufen an andere kriegführende Parteien führen – die Waffen also wiederholt zum Geschäft mit dem Tod und zur Einnahmequelle werden.

Nach Informationen von “Spottern”, deren Hobby es ist, über Funk und an Flughäfen alle Arten von Flugzeugen zu registrieren, begann die Waffenflut bereits am 3. Januar 2012 mit zwei C-130 Flugzeugen der katarischen Luftwaffe, die laut Luftverkehrsdaten in Istanbul landeten. Sie registrierten etwa in der Woche zwischen dem 26. April und  4. Mai 2012 sechs Landungen des riesigen amerikanischen Frachtflugzeugs C-17 auf dem türkischen Flughafen Esenboga – praktisch eine Landung täglich. An einem Spitzentag, dem 8. August 2012, landeten 14 katarische Frachtflüge in der Türkei.

Den gesamten Oktober und November gab es demnach täglich Landungen derartiger Flugzeuge. In diesem Monat registrierten die Spotter auch drei Flüge der Königlichen Jordanischen Luftwaffe. Die jordanischen Transporter machten Rundflüge zwischen der Türkei, Amman, der jordanischen Hauptstadt, und Zagreb in Kroatien. Dort nahmen die Flieger alle Arten von Waffen aus kroatischen Lagern auf.

Zwei Iljuschin-Maschinen der jordanischen International Air Cargo flogen alleine zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 insgesamt 36 Mal zwischen zwischen Amman und Kroatien hin und zurück. Auch die Königliche Luftwaffe von Saudi-Arabien flog von Mitte Februar bis Anfang März 2013 mindestens 30 Transporte mit C-130-Maschinen nach Esenboga in der Türkei.

Die katarischen Flieger kamen hingegen sämtlich von der Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar. Dort befindet sich das Hauptquartier der US-amerikanischen Streitkräfte auf der Golfhalbinsel, die Basis ist die Drehscheibe für die amerikanische Militärlogistik im Nahen Osten. Laut amerikanischen Geheimdienstquellen hatte David Petraeus, bis November 2012 Chef der CIA, dieses Netzwerk aus Lufttransporten “in Bewegung gesetzt”. Petraeus habe “mehrere Länder dazu veranlasst”, sich an dieser gigantischen Waffen-Pipeline zu beteiligen.

Ein Geldregen für die südosteuropäischen Waffenfabriken

In den vergangenen Jahren grasten Emissäre der CIA und der Golfstaaten die Hersteller von Kriegswaffen im ehemaligen Osteuropa ab. Das erste Land in der Geheimdienstkooperation war offensichtlich Kroatien. Um keine unnötige Aufmerksamkeit zu erregen, kauften die Geheimen mit Vorliebe Waffen im “Sowjet-Stil” ein, die in Syrien ohnehin verbreitet waren. Angeblich hatte sich ein kroatischer Politiker bereits im Jahr 2012 proaktiv an die Amerikaner gewandt, um Waffen aus Ex-Jugoslawien für den Krieg in Syrien anzubieten.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Barack Obama dem Programm aber noch keine Genehmigung erteilt. Daher vermittelte die CIA einfach einen Kontakt mit Saudi-Arabien. Wie die BIRN-Recherche später zeigte, begannen kurz darauf die ersten Transporte aus Zagreb, zunächst nach Jordanien. Insgesamt konnten die BIRN-Journalisten in den folgenden vier Jahren saudische Waffenbestellungen im Wert von 829 Millionen Euro anhand von Verträgen nachweisen. Allein im Jahr 2013 bestellten sie über 360 Millionen Schuss Munition, 10.000 Kalaschnikows und über 18.000 RPG7-Raketenwerfer.

Allerdings scheint sich das saudische und amerikanische Interesse auch unter den Nachbarstaaten schnell herumgesprochen zu haben. So ergab die BIRN-Recherche, dass der Syrien-Krieg einen massiven Impuls für den europaweiten Waffenhandel auslöste:

Dies war nur der Anfang einer beispiellosen Flut an Waffen aus Mittel- und Osteuropa in den Nahen Osten, weil die Pipeline bald aus sieben weiteren Ländern befüllt wurde. Die örtlichen Waffenhändler sammelten Waffen und Munition aus ihren Heimatländern, sie vermittelten sogar den Verkauf von Munition aus der Ukraine und Weißrussland. Sie versuchten sogar, Panzerabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion aufzukaufen, die in Großbritannien waren.

Neben den ehemaligen jugoslawischen Republiken Kroatien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina profitierten vor allem die Waffenfabriken in Tschechien, Bulgarien und Rumänien vom neuen Bedarf an Mordinstrumenten. Auch aus der Ukraine, welche die USA schon in der Vergangenheit genutzt hatten, um etwa die SPLA-Milizen im Südsudan illegal aufzurüsten, sollen große Mengen von Waffen über das Schwarze Meer verschifft worden sein.

Auf eine Anfrage von Journalisten erklärte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić im Juni 2016, dass sein Land die Produktion um das Fünffache erhöhen könnte, und die Nachfrage immer noch nicht erfüllen würde:

Leider befinden sich mehr Gegenden der Welt im Krieg als je zuvor, und alles, was wir produzieren, können wir in jedem Teil der Welt verkaufen.

Seitdem haben Unternehmen wie der Raketenhersteller Krusik in Serbien und der Rüstungshersteller VMZ in Bulgarien ihre Produktion drastisch erhöht. Gerade erst im Juli erklärte Vučić, dass man “Wiesen und Wälder” in Waffenfabriken verwandeln werde. Als er kürzlich den Munitionshersteller Belom besuchte, bestätigte der serbische Ministerpräsident, dass das Land seine Waffenausfuhren bis zum Jahr 2020 beinahe verdoppelt.

Legt man diese Zahlen zugrunde, lässt sich neben den Kosten auch die Menge an Waffen abschätzen, die bisher in Osteuropa eingekauft und an die Söldner und Dschihadisten in Syrien geliefert wurden: Bei einem Start im Januar 2012 dauert die Waffenschwemme nun bereits fünfeinhalb Jahre. Im ersten Jahr schätzte das Stockholm International Peace Research Institut die Waffenlieferungen auf mindestens 3.500 Tonnen. Das macht – konservativ geschätzt – 20.000 Tonnen Waffen bis zum Sommer 2017.

Die deutschen Staatsanwaltschaften haben unterdessen andere Sorgen, als den Waffenhandel nach Syrien zu unterbinden. So finden sich unter den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen auch viele typische Freiheitskämpfer aus Syrien. Als Kom­man­deur ei­ner E­in­heit der Al-Kaida-Truppe ­“­­”Nus­ra-Front” hatte etwa Ab­dul Ja­wad al-K. im März 2013 in der kleinen Stadt Tab­ka mindestens 36 Menschen abgeschlachtet. Gemeinsam mit Gesinnungsgenossen brachte er die Po­li­zis­ten, Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te und angebliche Mi­li­zio­nä­re der Regierung auf eine Müll­kip­pe. Weil diese die Köpfe nicht auf Anhieb richtig abtrennten, erledigte der Angeklagte “den Rest”, so die Staatsanwaltschaft Stutt­gart.

Der Angeklagte hat einen typischen Lebenslauf für das Milieu, das deutsche Medien immer noch als “Opposition” bezeichnen. Ursprünglich hatten seine Freunde und er sich der “Frei­en Sy­ri­schen Ar­mee” angeschlossen, die zu diesem Zeitpunkt noch mit großem Aufwand von den Amerikanern gesponsert wurde. In der Region um die spätere IS-Hauptstadt Rakka handelte es sich um die erste bewaffnete Gruppe. Ende des Jahres 2012 ging die Truppe ge­schlossen zur Al-Nus­ra-Front, um wiederum zwei Jahre später im IS ­­­­­­­­­­­und “an­de­ren is­la­mis­ti­schen Ter­ror­mi­li­zen” aufzugehen, wie das Magazin Der Spiegel berichtet.

In Wien eröffnet erste Bitcoin Bank

in Wirtschaft
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Von rt.com

In der Wiener Einkaufsmeile, Mariahilfer Straße, kann man nun in der “Bitcoin Bank” Bargeld gegen Bitcoin wechseln, berichtet das Magazin Local. Die Wechselrate beträgt zurzeit etwa 3.600 US-Dollar für einen Bitcoin. Die eher bedächtigen Bankenkunden können sich dort über die digitale Währung informieren lassen.

Die Regierung Israels will Kryptowährungen als immaterielle Vermögensgegenstände und nicht als Devisen einstufen. Folglich wird man den Verkauf oder Mining digitaler Währungen, darunter auch Bitcoin, mit einer Kapitalertragsteuer belegen. Der Steuersatz beträgt dabei 25 Prozent, meldete btc-echo.de im Januar.

Wo kann man Bitcoins kaufen?

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Bitcoin als Alternative zum Euro oder Dollar?

Die Bargeldabschaffung kommt, ob wir es wollen oder nicht, und die Negativzinsen auch, d.h. wenn ihr euer Geld auf dem Bankkonto lässt, müsst IHR dafür Strafgebühren/Zinsen an die Bank zahlen, wie ein schlechter Witz… Doch es gibt eine Lösung, und die gesamte Finanzelite hasst es: Bitcoin, eine dezentrale Währung, die nicht hackbar ist, die nicht abgeschaltet werden und nicht manipuliert werden kann, weil jede Transaktion d.h. wenn du deinem Kollegen z.B. 0.000001 BTC sendest, für immer in der sog. Blockchain gespeichert wird. Und die Blockchain wird auf mehreren zehmillionen von PCs auf der ganzen Welt gespeichert. Und seit seiner Entstehung in 2009 ist der Wert eines Bitcoins von wenigen Cent auf über 3500$ gestiegen und steigt jedes Jahr weiterhin. Inzwischen gibt es aber viele weitere Kryptowährungen wie Bitcoins, die für verschiedenste Zwecke benutzt werden, z.B. um Daten darauf zu speichern, schnelle und supergünstige Transaktionen zwischen Banken zu ermöglichen, dezentrale Apps und Programme zu entwickeln usw. Microsoft, Samsung, JP Morgan und co sind schon längst auf die Blockchain Technologie umgestiegen, und täglich schließen sich immer weitere Großkonzerne der Blockchainrevolution an.


Die Deutsche Bank, UBS und 4 weitere Großbanken entwickeln sogar schon ihre eigene Blockchain, um Transaktionen günstiger, schneller und sicherer abzuwickeln. Leider ist die Grundidee des Bitcoin, eine dezentrale Währung aufzubauen, die nur von den Menschen „kontrolliert“ wird, die sie besitzen und die die Bitcoinsoftware auf ihren PCs laufen lassen, immer weiter in Bedrängnis, da wie gesagt Banken und Unternehmen und inzwischen sogar Regierungen ihre eigenen Kryptowährungen (Russland z.B., um sich vom Dollar und eben auch von Bitcoin und anderen Kryptowährungen abzukoppeln) entwickeln, um die Kontrolle darüber zu behalten. Es gibt inzwischen über 800 verschiedene Kryptowährungen, und Millionen Menschen, die schon in diese reininvestiert haben und sich eine goldene Nasen verdient haben / immer noch verdienen / immer noch verdienen werden, wie damals im .com boom, als man für wenige Euro noch die Chance hatte abertausende Domains wie geld.de, auto.de, bücher.de, shopping.com kaufen konnte, die später für mehrere Millionen verkauft wurden.

Die meisten Menschen haben aber von Bitcoin noch nichts gehört, und wenn dann keine besondere Beachtung geschenkt, von Ethereum – dem sog. Google unter den Kryptowährungen – noch weniger. Anfang diesen Jahres konnte man z.B. 1 Ethereum für knapp $2, also knapp 2€ kaufen. Heute hat es einen Wert von knapp 300€. Für weitere Infos, bitte in die Kommentare schreiben, wenn Interesse besteht, dann werden wir in Zukunft mehr und ausführlicher über Kryptowährungen berichten.

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„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch“: Bundessozialgericht rügt Gesetzt von SPD-Ministerin Nahles

in Politik
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Von rt.com

Das Bundessozialgericht rügte ein Gesetz der SPD-Ministerin Nahles. Laut dem Beschluss des Gerichts, muss das Sozialamt mittellosen EU-Bürger im Härtefall helfen. Betroffene in ihrer Existenz zu gefährden, verstoße gegen das Grundgesetz.

von Susan Bonath

Nach einem neuen Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles haben arbeitssuchende EU-Bürger seit Ende 2016 fünf Jahre lang keinen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Die SPD-Frau wollte damit eine befürchtete „Einwanderung ins Sozialsystem“ verhindern. Das Bundessozialgericht hielt dem scharf kritisierten Regelwerk nun entgegen: Betroffene dauerhaft von Mitteln zum Lebensunterhalt auszuschließen, verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, urteilten die Kasseler Richter (B 14 AS 31/16 R).

Geklagt hatte eine Frau aus Bulgarien. Im Jahr 2014 war die damals 35-Jährige in die Bundesrepublik eingereist, um dort zu arbeiten. Nach einigen Monaten verlor sie ihre Stelle. Das Jobcenter Hamm gewährte ihr ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Weitere Leistungen wurden ganz versagt, obwohl die Frau erst sechs Monate später eine neue Stelle fand. Mit ihrem Anwalt Burkhard Großmann klagte sie sich durch die Instanzen.

Das Sozialgericht Hamm hatte zuvor auf Nahles´ Gesetz gepocht. Die Bundesrichter beriefen sich hingegen auf ihr eigenes Urteil vom Dezember 2015. Danach hätten EU-Bürger zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Sei ihre Existenz jedoch gefährdet und ihr Aufenthalt gefestigt, was nach spätestens einem halben Jahr angenommen werden müsse, habe das Sozialamt einzuspringen. Alles andere sei menschenunwürdig und ein Verfassungsbruch. Auf dieses Urteil, so das BSG,

gingen weder das Sozialgericht noch andere kritische Stimmen differenziert ein, sondern äußerten lediglich eine gegenteilige Überzeugung.

Mehr Kosten für die Kommunen?

Das schriftliche Urteil soll in zwei Monaten vorliegen. Was dieses für die Kommunen bedeuten könnte, erklärt Arbeitsrechtsanwalt Thorsten Blaufelder in seinem Internet-Blog. Möglicherweise werde es sie dazu anhalten, Überbrückungshilfen in absoluten Härtefällen länger als einen Monat zu zahlen.

Die Richter könnten zudem, so Blaufelder weiter, die minimale Hilfe weit unter Hartz-IV-Niveau für zu niedrig halten und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Für die Kommunen könne das teuer werden, denn für Sozialhilfe sind sie, nicht der Bund zuständig. Anwalt Großmann zeigte sich im Sinne seiner bulgarischen Mandantin vorerst zufrieden

Den Menschen, die sich hier legal aufhalten, entspannt zuzusehen, wie sie allmählich verderben, hätte ich für unwürdig gehalten,

sagte er dem Westfälischen Anzeiger. Ein kompletter Ausschluss von Menschen, die von Verelendung bedroht seien, trete die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip mit Füßen. Ein Vertreter der Stadt Hamm gab sich weniger erfreut. Die Richter hätten ihn „nicht restlos überzeugt“, meinte dieser.

Ein Grundsatzurteil hatten die Bundesrichter zum Beispiel vor drei Jahren für Menschen mit Behinderung in Wohngemeinschaften gefällt. Für sie hatte die Bundesregierung einen um 80 Euro geringeren Sozialhilfesatz als für Menschen ohne Behinderung gesetzlich verankert. Das Gericht hatte die SPD-Ministerin aufgefordert, das Gesetz zu ändern. Ein Dreivierteljahr ließ sie sich damit Zeit. Erst auf massiven Druck von Behinderten- und Sozialverbänden lenkte Nahles im Frühjahr 2015 ein.

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Druck auf den Niedriglohnsektor

Ihr EU-Bürger-Ausschlussgesetz hatte Nahles im vergangenen Jahr auf vor allem auf Druck ihres Koalitionspartners, der Unionsparteien CDU und CSU schreiben lassen. Auch Politiker der nicht im Parlament vertretenen AfD hatten mit derartigen Forderungen Stimmung gemacht.

Nicht nur Sozialverbände, auch die Linkspartei und Menschenrechtler kritisierten das Pamphlet. Juristen der Neuen Richtervereinigung gingen auf die Barrikaden. Damit führe die Bundesregierung „sozialrechtliche Apartheid“ ein und untergrabe deutsche Grundrechte, schrieben sie in einer Mitteilung.

Damit, so die Richter, schaffe die Regelung „eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben“. Nicht zuletzt drohe dadurch deutschen Lohnabhängigen schwerer Schaden. Sie erklärten:

Das Gesetz erhöht den Druck auf jene, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Lohnbereich nachgehen.

Arm, krank und nicht versorgt

Wie sich der Ausschluss von der Sozialhilfe real auswirkt, zeigt ein Beispiel. Ende August berichtete die Süddeutsche Zeitung vom Fall der Bulgarin Ivanka R. In ihrer Heimat habe die 54-Jährige einst als Näherin gearbeitet. Dann sei sie arbeitslos geworden und habe als Angehörige der Roma keinen neuen Job gefunden. Als Obdachlose habe sie bei Verwandten und Bekannten geschlafen. Von 18 Euro Arbeitslosengeld habe sie nicht überleben können. Aus der Not heraus sei sie 2016 nach München gegangen.

In der Bayernmetropole habe R. einen Minijob für 450 Euro und ein 300 Euro teures Zimmer in einem heruntergekommen Haus gefunden. Damit habe sie sich über Wasser gehalten. Eine Gasexplosion in dem maroden Wohnhaus habe schließlich ihre Hoffnungen auf einen zweiten Minijob zunichte gemacht.

Mit schwersten Verbrennungen kam R. laut Bericht in ein Krankenhaus, wie die Zeitung berichtete. Das gewährte ihr aber lediglich eine minimale Notfallbehandlung. Medikamente habe sie sich nicht leisten können, selbst die Kosten für den Krankenwagen sei sie schuldig geblieben. Der Grund: R. war nicht krankenversichert. Nur dank der Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“ konnte die Frau operiert werden.

Die Organisation wies nun das Münchner Sozialreferat auf die dramatischen Auswirkungen des Ausschluss-Gesetzes hin. Zusammen mit dem Gesundheitsreferat will dieses jetzt in Berlin eine Regelung für Härtefälle einfordern. Es seien nur wenige Personen betroffen, sagte eine Sprecherin der Süddeutschen. Das Gesetz sei aber problematisch, „zumal es Menschen in prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen trifft“. Die Behördensprecherin betonte:

Der Gesetzgeber irrt in seiner Annahme, dass EU-Bürger wegen des Ausschlusses von Sozialleistungen Deutschland verlassen würden.

Denn dort erwartet die Menschen in der Regel kein geringeres Elend.

 

Weißes Haus mischt EU auf: Washington signalisiert Anerkennung eines “unabhängigen Kataloniens”

in Geopolitik/Politik
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Von rt.com

Die Nachricht schlug in Madrid wie eine Bombe ein. Das US-Außenamt ließ auf eine Frage zum bevorstehenden Referendum in Katalonien verlauten: “Wir werden nach dem Referendum mit jeder Regierung oder Institution, die daraus entsteht, zusammenarbeiten.”

Die US-Regierung stellt mit dieser Aussage de facto ihre Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens in Aussicht. Zwar erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, während einer Pressekonferenz auf die Frage, wie sich die USA zu dem Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober verhalten werden, zunächst, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen werde. Doch fügte sie dann lächelnd und unmissverständlich hinzu, dass die US-Regierung mit “mit jeder Regierung oder Institution, die daraus entsteht, zusammenarbeiten wird”.

 


Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Medienreaktionen. Während die katalanischen Medien die Aussagen aus Washington sofort in großformatigen Artikeln aufgriffen, herrscht im Rest der Medienlandschaft Schweigen. Von den großen überregionalen Zeitungen haben bis zum jetzigen Zeitpunkt weder El País noch El Mundo oder ABC über die Aussagen des State Departments berichtet.

Nutzer in den Sozialen Medien wiesen daraufhin, dass völkerrechtlich betrachtet die Abspaltung via Referendum durch Katalanen und Krimbewohner auf der gleichen rechtlichen Grundlage erfolgt. Die US-Amerikaner hatten im Falle der Krim aber ganz anders argumentiert als in ihren jetzigen Aussagen zum katalanischen Referendum am 1. Oktober.

Derweil verschärft sich der Konflikt um eine mögliche Abspaltung der Autonomieregion Katalonien. Knapp drei Wochen vor dem von der Regionalregierung in Barcelona angesetzten Unabhängigkeitsreferendum wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die vom Verfassungsgericht untersagte Volksbefragung zu verhindern. Die Beamten sollen danach notfalls am 1. Oktober, dem geplanten Wahltag, auch Urnen und Wahlmaterial beschlagnahmen.

Turull: “Werde katalanischem Parlament mehr gehorchen als spanischen Gerichten”

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte das vom Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz, das als rechtliche Grundlage für die Abstimmung dienen sollte, schon am vergangenen Donnerstag gekippt. Am Dienstag setzten die Richter nun auch ein so genanntes Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft. Das Gesetz sollte die Übergangsperiode in Katalonien nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung und Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.

Die katalanischen Nationalisten um den Regierungschef der Autonomieregion Carles Puigdemont wurden nach eigenen Angaben am Dienstag über die Einleitung von Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder informiert. Das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden, sagte Regierungssprecher Jordi Turull. Man werde “dem katalanischen Parlament gehorchen”, nicht den spanischen Gerichten. In den Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, habe man “volles Vertrauen”.

Spanische Medien berichteten unterdessen, dass die Zentralregierung plant, bis zu 4.000 Polizisten und Paramilitärs nach Katalonien zu schicken, um das Referendum zu verhindern. Hunderte seien bereits in Katalonien eingetroffen.

In Spanien wächst zudem die Sorge vor einer Zunahme der sozialen Spannungen in der wirtschaftsstärksten Region des Landes. Der Madrider Justizminister Rafael Catalá beschwor die Gefahr, dass es am 1. Oktober zu Straßenschlachten kommen könnte.

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Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren”, sagte er.

Madrid droht mit Intervention

Zur Frage, ob der Artikel 155 der spanischen Verfassung Anwendung finden könnte, der es der Zentralregierung erlaubt, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, meinte Catalá:

Das ist ein Instrument, auf das man unter gewissen Umständen zurückgreifen kann.

Die Zahl der Demonstranten für eine Unabhängigkeit vom Montag wurde von der Polizei auf eine Million geschätzt. Zu den aktiven Unterstützern gehören Katalanen wie Fußballstar Gerard Piqué und der Ex-Bayern-Trainer Josep Guardiola.

Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte mehrfach, er werde eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. Bereits Anfang Juli hatte der spanische Verteidigungsminister mit dem Einsatz des Militärs gedroht:

Unsere Streitkräfte und die Guardia Civil sind dazu da, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen. Sie sind auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen.

Assange befürchtet möglichen Bürgerkrieg

Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont dagegen betonte:

Wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden, und wir werden die überwinden, die noch kommen.

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und 50 Prozent.

Wikileaks-Gründer Julian Assange kommentierte derweil den eskalierenden Streit zwischen Madrid und Barcelona und lässt eine eigene Umfrage durchführen:

https://twitter.com/JulianAssange/status/907295818637606912?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Fnordamerika%2F57396-weisses-haus-mischt-eu-auf%2F
 

“Am 1. Oktober wird Europa eine neue Nation oder einen Bürgerkrieg gebären.”

Programmbeschwerde gegen ARD: Unterschlagung der Proteste „Stopp Ramstein“ vor US-Militärbasis

in Medien
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Von rt.com

Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unterschlagung der Proteste vor der US-Garnision Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

adressiert an die mehr als 5000 Demonstrationsteilnehmer vor der US-Garnison Ramstein und darüberhinaus an mehrere zehntausend Teilnehmer seines Internet-Blogs kenfm.de stellte der bundesweit bekannte Publizist und vormalige rbb-Kollege Ken Jebsen übers Mikrofon die rhetorische Frage:

“Wer von ARD und ZDF ist denn heute hier, um für eure GEZ-Gebühren das hier abzubilden?“

Eine rhetorische Frage, denn es war leicht zu erkennen, dass weder ARD noch ZDF ein Team zwecks eigener Berichterstattung zu der Demonstration und Kundgebung mit (u.a.) Eugen Drewermann und Daniele Ganser entsandt hatten. Ein nach Millionen zählendes Publikum konnte gleichentags in den Sendungen von Tagesschau und Tagesthemen feststellen, dass dem „Flaggschiff“ der ARD die Friedensbemühten vor den Toren des US-Stützpunktes Ramstein keine Sendesekunde wert waren. Womit sich ARD-aktuell mal wieder in schlechtester Gesellschaft der korporierten Massenmedien befand.

Als wichtiger erachtete die Redaktion an diesem Tag die Sendung minutenlanger Beiträge über folgende Themen:

– Innenminister De Maizière fordert eine Angleichung der Asylleistungen an EU-Übliches

– Anti-Brexit-Demonstration in London (mit weniger Teilnehmern als in Ramstein)

– Bericht über die Nordseeerwärmung auf Grundlage einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, das Ganze verbunden mit einer Schleichwerbung für die Neue Osnabrücker Zeitung

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– Bericht über die zu Ende gehenden Filmfestspiele in Venedig (ein deutscher Film war dort nicht gemeldet).

Wie schändlich eine derart tendenziöse Auswahl die Friedenssehnsucht des deutschen Volkes missachtet, ist evident, und sie hat System: Über eine zentrale Friedensdemonstration im Oktober vorigen Jahres in Berlin schwieg Dr. Gniffkes Peropagandainstitut ebenfalls. Seine klassische Begründung seinerzeit:

“An der Demonstration am 08.10.2016 in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter rund 8.000. Die „Tagesschau“ hat in der Tat nicht über diese Demonstration berichtet. Der 08.10.2016 war ein nachrichtenstarker Tag, an dem anderen Themen der Vorzug gegeben wurde”.

Es passt ins Bild von Gniffkes Qualitätsjournalismus: Demonstrationen für den Frieden sind vorgeblich nicht bedeutsam und umfangreich genug, während Vorfälle, die sich gegen die AfD, gegen Putin oder gegen ein Gerichtsverfahren in Hongkong richten, gar nicht belanglos genug sein könnten, als dass nicht ausgiebig über sie berichtet würde. Da reicht ein Massenauflauf von zwei Dutzend Statisten für eine Studio-Meldung plus anschließenden Filmbericht.

Über das Thema „Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ ist die Kirchenlobby in Ihrem Gremium und sind generell die konfessionell gebundenen Mitglieder im Rundfunkrat aber sicher genauer unterrichtet als wir. Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass das Statement des Innenministers keinen Informationswert hatte. De Maizières ebenso gewissenlose wie reaktionär populistische Forderung sollte seiner Pöstchensicherung dienen, denn der Mann dürfte befürchten, sein Amt ein zweites Mal loszuwerden und es in der nächsten Regierung dem CSU-Herrmann überlassen zu müssen. Zudem gehen ihn die Sozialleistungen für Asylbewerber nichts an, sie fallen nicht in seine Ressortzuständigkeit. Doch dies nur am Rande.

In Ramstein unterhält das Pentagon neben vielen anderen mörderischen Anlagen auch die Elektronik-Zentrale, über die die CIA ihre Drohnenbombardements in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten steuert. Der Völkerrechtsbruch der US-Amerikaner und die Verletzung deutschen Verfassungsrechts, den darüber hinaus die deutsche Bundesregierung zu verantworten hat, weil sie das Treiben nicht nur duldet, sondern aktiv politisch und finanziell unterstützt, sind manifest. Eine Friedensdemonstration ausgerechnet an diesem Ort hatte ihren eigenständigen Nachrichtenwert und ihr gebührte herausragendes Interesse der deutschen Öffentlichkeit.

Im Programmauftrag des NDR, verankert im Staatsvertrag, ist „zur Völkerverständigung beitragen“ als Programmziel festgelegt. In den Programmrichtlinien wird eine „umfassende Berichterstattung“ über alle wesentlichen Lebensbereiche vorgeschrieben. Dass eine Friedensdemonstration mit tausenden Teilnehmern in Ramstein deshalb ein Muss für die Tagesschau war, mögen nun die Kirchenvertreter unter ihnen leugnen, die traditionell ihren Verein eher dafür zuständig halten, Panzer und Kanonen zu segnen. Und Militärbischöfe vom Staat mit einem Beamtengehalt nach B6 besolden zu lassen (Eingangsstufe: 10 000 Euro monatlich, plus Orts- und Kinderzuschläge). Wegen christlicher Nächstenliebe und so. Diese Kirchenvertreter mögen es für ganz in Ordnung halten, dass ihre Unternehmen vom Staat mit hunderten Millionen Euro jährlich alimentiert werden, dass ARD-aktuell sich regierungsfromm jeder Kritik der bellizistischen Politik enthält und Friedensdemonstranten mit Nichtbeachtung straft. Pazifisten dürften in Ihrem Club von Honoratioren aber auch in der konfessionslosen Fraktion kaum zu finden sein.

Leugnen Sie also, wenn Sie die Stirn dazu haben, dass die Qualitätsjournalistentruppe von ARD-aktuell im hier beklagten Fall wieder einmal gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags und gegen ihre Pflichten verstieß – oder bestreiten Sie, wie mittlerweile Ihrerseits üblich, gleich vollends Ihre Zuständigkeit für Nicht-Gesendetes. Streichen Sie für lau Ihr gediegenes Honorar vom NDR ein und nicken Sie spätkonfirmandenhaft dessen Rechtsverletzungen ab.

Der Gebührenzahler muss vorerst auch Zeitgenossen wie Sie noch finanzieren. Ist der Ruf erst ruiniert…
Das Vertrauen einer wachsenden Zahl von Rundfunkteilnehmern haben Sie ohnehin längst verloren. Wir helfen gern dabei, dass diese Zahl weiter steigt.

iPhone 8: Deshalb kannst du drauf verzichten

in Umwelt
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Apple hat das iPhone 8 herausgebracht – und der Hype ist groß. Auf der ganzen Welt werden Menschen nun ihre alten noch funktionsfähigen Smartphones entsorgen und durch das neue iPhone austauschen. Dabei sollte man genau das Gegenteil tun!

Apple bringt jedes Jahr eine neue iPhone-Generation heraus. In diesem Jahr sind es gleich drei Smartphones: iPhone 8, iPhone 8 Plus und iPhone X. Medien weltweit berichten über jedes kleinste Detail der neuen Geräte, die Marketing-Maschine von Apple läuft auf Hochtouren. Für Apple geht die Rechnung auf: Jedes neue Modell bedeutet Umsätze in Millionenhöhe.

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Wer sich nun ein iPhone 8 zulegen möchte, sollte sich das zweimal überlegen. Jedes neu produzierte Gerät hat nämlich eine katastrophale Umweltbilanz: In den Handys stecken viele Metalle und wertvolle Rohstoffe, die weltweit knapper werden und oftmals aus Krisenregionen stammen. Ebenso schlecht sind die Arbeitsbedingungen, unter denen produziert wird – sowohl in den Rohstoff-Minen, als auch in den Smartphone-Fabriken.

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Top-Banker warnt EZB: „Die Perversion des Nullzins muss aufhören“ – Bitcoin als Alternative?

in Welt
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Millionen Anleger in Deutschland leiden unter den Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). Erspartes bringt nichts mehr ein. Damit ihr Geld noch etwas abwirft, fliehen viele in Immobilien. Das hat schwindel-erregenden Preisen geführt. Ein Bank-Topmanager warnt jetzt von den möglichen Folgen.

Neben Sparern leiden auch die Banken unter den aktuellen Minizinsen. Das erklärt Johannes-Jörg Riegler in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Riegler weiß, wovon er spricht: Der Finanz-Profi ist Präsident des Bundesverbandes öffentlicher Banken(VÖB) und Vorstands-Chef der Bayerischen Landeszentralbank. Zu den VÖB-Mitgliedern gehören die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Bekannteste Beispiel für Förderbanken ist die KfW.

Riegler rechnet vor: Die Rendite bei Banken liegt üblicherweise bei zehn bis zwölf Prozent. „Davon fällt ein Drittel allein dadurch weg, dass es keine Zinsenmehr gibt“, moniert der Banker. Daneben belaste die scharfe Bankenaufsicht die Geldhäuser. Sie drücke ebenfalls auf die Gewinne. Damit fehle den deutschen Banken das Geld, um zu investieren und besonders der starken US-Konkurrenz zu widerstehen.

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Bitcoin als Alternative?

Die Bargeldabschaffung kommt, ob wir es wollen oder nicht, und die Negativzinsen auch, d.h. wenn ihr euer Geld auf dem Bankkonto lässt, müsst IHR dafür Strafgebühren/Zinsen an die Bank zahlen, wie ein schlechter Witz… Doch es gibt eine Lösung, und die gesamte Finanzelite hasst es: Bitcoin, eine dezentrale Währung, die nicht hackbar ist, die nicht abgeschaltet werden und nicht manipuliert werden kann, weil jede Transaktion d.h. wenn du deinem Kollegen z.B. 0.000001 BTC sendest, für immer in der sog. Blockchain gespeichert wird. Und die Blockchain wird auf mehreren zehmillionen von PCs auf der ganzen Welt gespeichert. Und seit seiner Entstehung in 2009 ist der Wert eines Bitcoins von wenigen Cent auf über 3500$ gestiegen und steigt jedes Jahr weiterhin. Inzwischen gibt es aber viele weitere Kryptowährungen wie Bitcoins, die für verschiedenste Zwecke benutzt werden, z.B. um Daten darauf zu speichern, schnelle und supergünstige Transaktionen zwischen Banken zu ermöglichen, dezentrale Apps und Programme zu entwickeln usw. Microsoft, Samsung, JP Morgan und co sind schon längst auf die Blockchain Technologie umgestiegen, und täglich schließen sich immer weitere Großkonzerne der Blockchainrevolution an.


Die Deutsche Bank, UBS und 4 weitere Großbanken entwickeln sogar schon ihre eigene Blockchain, um Transaktionen günstiger, schneller und sicherer abzuwickeln. Leider ist die Grundidee des Bitcoin, eine dezentrale Währung aufzubauen, die nur von den Menschen “kontrolliert” wird, die sie besitzen und die die Bitcoinsoftware auf ihren PCs laufen lassen, immer weiter in Bedrängnis, da wie gesagt Banken und Unternehmen und inzwischen sogar Regierungen ihre eigenen Kryptowährungen (Russland z.B., um sich vom Dollar und eben auch von Bitcoin und anderen Kryptowährungen abzukoppeln) entwickeln, um die Kontrolle darüber zu behalten. Es gibt inzwischen über 800 verschiedene Kryptowährungen, und Millionen Menschen, die schon in diese reininvestiert haben und sich eine goldene Nasen verdient haben / immer noch verdienen / immer noch verdienen werden, wie damals im .com boom, als man für wenige Euro noch die Chance hatte abertausende Domains wie geld.de, auto.de, bücher.de, shopping.com kaufen konnte, die später für mehrere Millionen verkauft wurden.

Die meisten Menschen haben aber von Bitcoin noch nichts gehört, und wenn dann keine besondere Beachtung geschenkt, von Ethereum – dem sog. Google unter den Kryptowährungen – noch weniger. Anfang diesen Jahres konnte man z.B. 1 Ethereum für knapp $2, also knapp 2€ kaufen. Heute hat es einen Wert von knapp 300€. Für weitere Infos, bitte in die Kommentare schreiben, wenn Interesse besteht, dann werden wir in Zukunft mehr und ausführlicher über Kryptowährungen berichten.

 

Bei München: 16-Jährige von drei Männern vergewaltigt

in Welt
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Von shortnews.de

In Höhenkirchen-Siegertsbrunn bei München haben drei Afghanen eine 16-Jährige vergewaltigt. Nach Aussagen der Polizei hatte sich die junge Frau mit einer größeren Gruppe vor der Flüchtlingsunterkunft aufgehalten. 

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Anschließend ist sie mit drei Afghanen in Richtung S-Bahnhof gelaufen, wobei sie auf dem Weg dorthin von zwei der drei Afghanen (17 und 27 Jahre alt) vergewaltigt wurde. Die Vergewaltigung der 3. Person (18 Jahre alt) scheiterte daran, dass zufälligerweise ein Augenzeuge den Weg kreuzte.

Nach einer Großfahndung der Polizei, unter anderem auch mit Hubschraubereinsatz, konnten die Männer festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt werden. Die 16-Jährige erlitt Verletzungen und wurde erstmal ambulant behandelt.

Quelle: t-online.de

Tübingen: Frau am Hauptbahnhof brutal missbraucht und ausgeraubt

in Welt
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Von shortnews.de

Wie die Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, soll eine 42-jährige Frau Opfer einer brutalen Gewalttat geworden sein. Sie saß im Hauptbahnhof bei Dunkelheit auf einer Bank und schlief immer wieder ein.

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Dann bemerkte sie einen etwa 12-jährigen Jungen, der sich an ihrem Rucksack zu schaffen machte. Als sie den Jungen darauf ansprach, kam ein etwa 30-jähriger Mann, schleifte sie an den Haaren zum Ausgang und vergewaltigte sie dort.

Nach der Tat war Handy, Kamera, Geld und Halskette verschwunden. Der Vergewaltiger soll etwa 30 Jahre als sein, schlanke Statur, Rasta-Zöpfe bis zur Brust und einen dunklen Teint gehabt haben. Die Polizei sucht Zeugen für den Vorfall.

Quelle: stuttgarter-nachrichten.de

Plastik-Flut stoppen! Unterzeichne mit!

in Welt
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Unsere Meere werden zur Müllkippe. Die EU-Kommission will mit ihrer Plastik-Strategie dagegen vorgehen. Aber die Kunststoff-Konzerne drohen den Plan völlig zu verwässern. Durch Protest können wir das noch verhindern:

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Kommission! Hier geht’s zur Petition: https://www.campact.de/plastikmuell/appell/teilnehmen/

 

Jean-Claude Juncker (Präsident der EU-Kommission)

Es ist höchste Zeit, die Meere und Flüsse von Millionen Tonnen Plastikmüll zu entlasten. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Vermüllung unserer Meere und bekennen Sie sich zur Vision einer Welt ohne Plastikverschmutzung. Legen Sie anspruchsvolle Ziele zur Reduktion des Verbrauchs und der Herstellung von Plastik fest. Sorgen Sie dafür, dass Kunststoffe ohne giftige Zusatzstoffe produziert und deutlich mehr Plastik recycelt wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Warum ist Plastikmüll im Meer so schädlich?

In den Weltmeeren befinden sich Schätzungen zufolge bereits rund 150 Millionen Tonnen Plastikmüll, und jedes Jahr kommen weitere acht Millionen Tonnen hinzu. Das Problem dabei ist: Plastikmüll verrottet nicht. Unzählige Seevögel, Fische oder Robben verenden, weil sie sich an Plastikschnüren verheddern. Andere halten Plastikstücke für Futter und verhungern, weil sie sie nicht verdauen können. Mit der Zeit zerfallen Plastikstücke zu Mikroplastik. Diese werden von Plankton, Muscheln oder Algen aufgenommen und gelangen so in die Nahrungskette.

 

Was ist Mikroplastik?

 
Unter Mikroplastik versteht man Plastikteile, die fünf Millimeter oder kleiner sind. Mikroplastik entsteht, wenn Plastikmüll unter dem Einfluss von Sonnenlicht oder Meereswellen in immer kleinere Teile zerfällt. Mikroplastik wird aber auch absichtlich hergestellt und Kosmetikprodukten wie Shampoo oder Zahnpasta zugesetzt. Auch beim Waschen von Synthetik-Kleidung gelangt Mikroplastik ins Abwasser. Da Kläranlagen dieses Mikroplastik nicht herausfiltern können, gelangt es ungehindert in Flüsse und Meere.

Was plant die EU mit ihrer Plastik-Strategie?

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Die EU-Kommission will bis Ende 2017 eine Plastik-Strategie zum Thema Plastikmüll veröffentlichen. Das hat sie in ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigt. Darin will sie darlegen, wie sie die mit dem Plastikverbrauch verbundenen Probleme lösen möchte. Die Plastik-Strategie soll die Grundlage für spätere Gesetzesinitiativen werden.

Im Januar 2017 hat die Kommission in einer Roadmap bereits vorläufige Ziele niedergeschrieben. Ein Ziel lautet: Die Plastikproduktion soll nicht mehr von fossilen Rohstoffen abhängig sein. Anstatt aus Erdöl soll Plastik in Zukunft stärker aus nachwachsenden Rohstoffen oder Kohlendioxid hergestellt werden. Im Vergleich dazu sind die Ziele zur Plastikvermeidung und Recycling bescheiden. Aus Sicht von Umweltorganisationen sind die Pläne der Kommission nicht ausreichend, um die Vermüllung der Meere zu verhindern.

 

Welche Punkte sollte die EU in ihre Plastik-Strategie aufnehmen?

Damit die Plastik-Strategie wirklich hilft, die Vermüllung der Meere zu beenden, muss die EU die folgenden Punkte aufnehmen:

1. Maßnahmen zur Reduktion des Plastikverbrauchs: Anstatt alleine auf Recycling zu setzen, muss die Plastik-Strategie auch Regeln enthalten, die den absoluten Plastikverbrauch verringern. Dabei geht es vor allem um die Reduktion von Einwegplastik und Mikroplastik.

2. Plastikprodukte sollten so hergestellt werden, dass sie möglichst langlebig und recycelbar sind. Dazu gehört auch, dass Plastikprodukte frei von giftigen Zusatzstoffen sein müssen.

3. Plastik müsste deutlich besser recycelt und gesammelt werden. Ziel muss sein, die Freisetzung von Plastik in die Umwelt zu vermeiden und einen möglichst geschlossenen Stoffkreislauf aufzubauen.

 

Warum appelliert Campact an die EU und nicht an die Verbraucher/innen?

Als Verbraucher/innen können wir alle dazu beitragen, dass weniger Müll produziert und weggeworfen wird. Doch alleine an die Verbraucher/innen zu appellieren, reicht nicht aus: Viele Menschen ignorieren Appelle, die dazu aufrufen den eigenen Konsum zu verändern. Ein Grund dafür ist der Mangel an Alternativen, wenn selbst im Bio-Markt manches Gemüse nur in Folie eingeschweißt angeboten wird. Oder es fehlt schlichtweg an einer klaren Kennzeichnung, um zum Beispiel Kosmetik mit Mikroplastik zu erkennen. Die EU ist der weltweit größte Wirtschaftsraum. Wenn sie Gesetze gegen Plastikmüll beschließt, betreffen diese über 500 Millionen Einwohner/innen. Um die Meere vor der Plastik-Flut zu bewahren, braucht es unbedingt ein entschiedenes Handeln der EU-Kommission.

Woher stammt der Plastikmüll in den Meeren?

Der größte Teil des Plastikmülls in den Meeren stammt von Quellen an Land, insgesamt rund 80 Prozent. Egal ob Plastiktüten oder Autoreifen, Zahnbürsten oder Kinderspielzeug – große Mengen Plastikmüll, die an Land weggeworfen werden, geraten irgendwann in Bäche und Flüsse. Von dort aus wird der Müll ins Meer transportiert. Die anderen 20 Prozent sind maritimer Herkunft: zum Beispiel ausgediente Fischnetze oder Abfälle von Schiffen.

Wie gesundheitsschädlich ist Plastikmüll?

Plastik ist nicht grundsätzlich gesundheitsschädlich. Doch häufig wird Plastik mit Zusatzstoffen versetzt, die unserer Gesundheit schaden können. So können Kunststoffe, die mit WeichmachernBisphenol A oder Flammschutzmitteln versetzt wurden, gesundheitsschädliche Wirkungen haben. Ein weiteres Gesundheitsrisiko entsteht, weil sich im Meer Umweltgifte wie Schwermetalle oder Dioxine an Plastikstücke anheften. Werden diese Plastikstücke von Meerestieren gefressen, können die Schadstoffe in die Nahrungskette gelangen.
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