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Forschungsgruppe soll medizinische Versuche an Heimkindern in den 1970er Jahren aufklären

in Kriminalität/Politik
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In den 1960er und 1970er Jahren wurden Heimkinder in Niedersachsen Opfer medizinischer Versuche. Arzneimittel und fragwürdige Untersuchungsmethoden wurde an ihnen getestet. Ein Forschungsauftrag soll den Fall klären, in welchem sich Ärzte und Pharmaunternehmen durch ein Netzwerk schützten.

Der Skandal betrifft mindestens 286 Kinder, die in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wunstorf (Region Hannover) für medizinische Tests missbraucht wurden. Die Klinik gehörte damals dem Land Niedersachsen. Getestet wurde an den Kindern, ohne deren Zustimmung oder der Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten, neben Arzneimitteln auch Untersuchungsmethoden, die die Kinder krank machten. Erforscht werden sollten auf diese Weise Nebenwirkungen. Die Wissenschaftlerin Sylvia Wagner bezog ihre Dissertation auf diese Fälle und kam zu dem Ergebnis, dass die Versuche an den Kindern in Wunstorf bis Mitte der 1970er Jahre durchgeführt wurden.

Die Situation schutzloser Kinder ausgenutzt

Heute befasst sich die Robert Bosch Stiftung Stuttgart über ihr Institut für Medizingeschichte mit einem Forschungsauftrag, der Klarheit bringen soll. Medizinhistoriker Stoff fasst zusammen:

Die Kinder sind nicht mehr als Menschen mit einer eigenständigen Geschichte wahrgenommen worden, sondern nur noch als Objekte, an denen etwas bewiesen werden kann.”

Er ist der Ansicht, dass sich Ärzte und Pharmaunternehmen durch ein Netzwerk schützten. Erst der Contergan-Skandal brachte 1978 neue Gesetze für die Medikamentenzulassung, aber auch schon damals verstoß ihr Agieren gegen geltendes Recht:

Ärztliche Eingriffe ohne Zustimmung und Aufklärung der Patienten erfüllten auch damals schon den Tatbestand der Körperverletzung.”

Man habe die Situation schutzloser Kinder ausgenutzt, die dem Heim gegenüber Gehorsam zeigen mussten. Bei den zweifelhaften Untersuchungsmethoden unternahmen die Ärzte eine sogenannte Lumbalpunktion, auch “Pneumonzephalografie” genannt. Unter den Kindern wurde die gefürchtete Untersuchung als “Enze” beschrieben. Hierbei wird Hirnwasser entzogen und Luft eingeführt. Die gesundheitliche Folge für die Kinder: Kopfschmerzen, Erbrechen und häufig auch Infektionen. Röntgenaufnahmen sollten auf diese Weise Nervenkrankheiten und Behinderungen aufzeigen. Zwar gehörte dies zum Standard-Prozedere in der Psychiatrie, aber die Kinder- und Jugendpsychiatrie Wunstorf hielt auch nach einer Abkehr der Psychiatrien von dieser zweifelhaften Praktik an der Enze fest.

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Arzt mit Nazivergangenheit experimentierte an Heimkindern

Dem NDR gegenüber äußert sich die damals 16-jährige Marion Greenaway zu ihren Erfahrungen. Sie war nie wirklich krank, musste aber die schmerzhafte Untersuchungsprozedur der “Enze” mehrfach über sich ergehen lassen. Zuvor wurden ihr über Monate hinweg Tabletten verabreicht. Nach der Untersuchung konnte sie nicht aus dem Bett. Dieser Zustand hielt mehrere Wochen lang an. Sie führt ihre heutigen Gesundheitsprobleme auf die Untersuchungen als Kind zurück. Sie plagen chronische Kopf- und Rückenschmerzen, und sie leidet unter Depressionen. Die Klinik entschuldigte sich bei ihr, aber eine Entschädigung hat sie nie erhalten.

Ähnliches berichtet Dagmar Krämer-Cooper, die 1973 vom Kinderheim aus zur Untersuchung musste:

Wir sollten bei der Untersuchung sitzen und mussten von drei Leuten gestützt werden, um nicht umzufallen.”

Bis Anfang der 1960er Jahr leitete ein Arzt mit Nazivergangenheit die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Hans Heinze war Gutachter des Euthanasie-Mordprogramms T4. Er verordnete Heimkindern, Encephabol einzunehmen, welches den Wirkstoff Pyritinol enthält. Das Pharmaunternehmen Merck war an den Versuchen beteiligt und gab 1963 das Medikament als Antidemenzmittel in den Verkauf.

Die Forschungsergebnisse publizierten die damaligen Ärzte der Wunstorfer-Klinik in Fachzeitschriften. Sylvia Wagner:

Vieles spricht dafür, dass diese Lumbalpunktion im Rahmen von Arzneimittelstudien gemacht wurde. Ich habe mehrfach in Dokumenten gefunden, dass Ärzte berichteten: Wir haben das Medikament in Tierversuchen getestet, wir müssen das jetzt am Menschen testen. Und da hat man Heimkinder dafür benutzt.”

Die Robert Bosch Stiftung Stuttgart will Mitte 2018 ihre Ergebnisse zu den Vorfällen in Wunstorf öffentlich machen. In den Heimakten Marion Greenaways fehlen Vermerke über die Untersuchungen. Die Firma Merck sieht sich keiner Schuld bewusst, denn damals habe eine andere Rechtslage geherrscht:

Wir können uns nicht für etwas entschuldigen, was nicht in unserer Verantwortung lag. Sollten sich Dritte nicht entsprechend der Gesetzeslage verhalten haben, bedauern wir das selbstverständlich.”

“Schlechte Hygiene”: Warum Assange die ecuadorianische Botschaft wirklich verlassen soll

in Welt
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Von rt.com

Jüngst verlieh Ecuador dem seit über fünf Jahren in dessen Londoner Botschaft festsitzenden WikiLeaks-Gründers Julian Assange die Staatsbürgerschaft. Grund sei aber nicht die Politik, sondern Assanges mangelnde Hygiene gewesen. Dies behauptet die Times.

Seit über fünf Jahren genießt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl. Vergangene Woche verlieh das lateinamerikanische Land dem WikiLeaks-Gründer sogar die Staatsbürgerschaft. Dennoch kann Assange das Botschaftsgebäude nicht verlassen. Denn London lehnte den Antrag Ecuadors ab, dem gebürtigen Australier diplomatische Immunität zu verleihen.

Ohne diese droht Assange jedoch nach wie vor die Festnahme durch die britische Polizei, sollte er das Gelände der diplomatischen Vertretung verlassen. Im schlimmsten Fall könnte er dann in die USA ausgeliefert werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats droht.

Die Staatsbürgerschaft erstunken?

Die Entscheidung, den prominenten Botschaftsflüchtling einzubürgern und damit Bewegung in die verfahrene Angelegenheit zu bringen, sei aber in erster Linie nicht aus politischen Erwägungen erfolgt, berichtete die Times am Wochenende.

Demnach habe die mangelnde Körperpflege des unfreiwilligen Dauerbewohners den Ausschlag gegeben. Die britische Zeitung zitiert eine namentlich nicht genannte “wohl platzierte Quelle” mit den Worten: “Es scheint, als wäscht er sich nicht richtig.” Mehrmals hätten sich Mitarbeiter der Botschaft über die “mangelnde Sauberkeit” des 46-Jährigen beschwert. Dessen (Nicht-)Waschverhalten sei keine neue Erscheinung.

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Die Times rief in diesem Zusammenhang eine Aussage von Jérémie Zimmermann in Erinnerung, Co-Autor des Ende 2012 von Assange herausgegebenen Buches “Cypherpunks: Unsere Freiheit und die Zukunft des Internets”. Zimmermann sagte im selben Jahr über Assange: “Wenn Leute aus seinem Umfeld ihn nicht zum Duschen zwingen, dann wechselt er möglicherweise tagelang nicht seine Wäsche.”

Keine neuen Vorwürfe

Ähnlich hatte sich auch der einstige WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg geäußert, der sich Ende 2010 mit der Enthüllungsplattform und ihrem Gründer überworfen hatte. In seinem im darauffolgenden Jahr erschienenen Buch “Inside Wikileaks” rechnete er mit dem vermeintlich autoritären Führungsstil des Australiers ab. Zur mangelnden Reinlichkeit seines ehemaligen Mitstreiters schrieb Domscheit-Berg:

Julian aß alles mit den Händen und wischte sich immer die Finger an der Hose ab. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie eine Hose gesehen, die so fettig ist wie seine.

Laut der Quelle der Times, deren Bericht breiten Widerhall in den angloamerikanischen Medien fand, habe Assanges mangelndes Hygieneverhalten wahrscheinlich den Ausschlag für den nun erfolgten Vorstoß der ecuadorianischen Behörden gegeben.

Die Botschaftsmitarbeiter werden allerdings wohl noch eine ganze Weile die Gegenwart ihres angeblich ungepflegten Mitbewohners ertragen müssen. Denn Ecuador will London nicht weiter drängen, dem WikiLeaks-Gründer diplomatische Immunität zu gewähren. Man wolle die “guten Beziehungen zum Vereinigten Königreich” nicht weiter belasten, so die ecuadorianische Außenministerin María Fernanda Espinosa.

Beispiel Syrien: Wie wir von den Medien für dumm verkauft werden

in Geopolitik/Medien
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Von K. von Tumleh / Gastautor auf epochtimes.de

Wir glauben zuviel: Dem Pfarrer, dem Onkel Doktor, dem Abgeordneten und was die Regierung sagt. Auf jeden Fall glauben wir alles, was die Medien erzählen. Insbesondere, wenn es um Fotos und Filmberichte geht.

Jeder Krieg ist schrecklich. Schon deshalb, weil es eine schreckliche Grundregel dafür gibt: Krieg ist eines der grausamen Spiele, wo immer die einen für etwas bezahlen müssen, was eigentlich ganz andere verschuldet haben.

 Wir sind in Europa schon lange und zu sehr verwöhnt. Wir wissen den Frieden oft nicht mehr zu schätzen. Aber wir unterliegen einem großen Irrtum: Wir glauben einfach zu viel.

Wir glauben, was uns der Pfarrer sagt, was der Onkel Doktor sagt, was uns der Abgeordnete sagt, und was uns die Regierung sagt. Manchmal sind wir da im Zweifel, – aber auf jeden Fall glauben wir alles, was uns die Medien erzählen. Insbesonders dann, wenn es um Fotos, um Filmberichte geht, die man als „vor Ort“ und als „authentisch“ bezeichnet.

Aber es gibt nicht nur eine Wahrheit, es gibt mehrere. Und je nach dem, was man gerade beim Konsumenten (= Zuschauer, Leser, Wähler, etc.) erreichen will, wird genau die „Wahrheit“ präsentiert, die dafür geeignet ist.

Ich will es am Beispiel Syrien verdeutlichen. Einige der letzten Filme in youtube habe ich mir dazu vorgenommen.

Propaganda: Kann man die Leute zurückschicken? Nein.

Da muss man unserer Bevölkerung klarmachen, dass das einfach nicht geht, nun die Leute aus Syrien wieder zurückzuschicken. Es ist doch überall im Land noch Chaos, nur spärlich versucht sich die Normalität wieder einzufinden, – aber es klappt eigentlich noch nichts dort.

Drohnenbilder, also die Aufnahmen, die man über einer Stadt machen kann, – nach Möglichkeit in entsprechender Distanz, dann kommen die Effekte am besten rüber. Reuters weiß das, filmt und schneidet den Film entsprechend zurecht.

Das war ein Film vom 26. Juni 2017 (1:34) [Anm. der Redaktion: Reuters stellt das Bildmaterial anderen Medienunternehmen zur Verfügung]

Es ist so ähnlich wie damals die Bilder von Dresden.

Foto: Fred Ramage/Keystone/Getty Images
Aber in Dresden haben die Bewohner nach einer kurzen Schreckenszeit rasch wieder angepackt, um das Chaos zu beseitigen. Dort hat man es zu Recht hochgelobt, diese Einstellung der Bevölkerung zum Anpacken, – in Syrien muss man das verschweigen, das gehört sich dort nicht.
Nun wurden die Stimmen immer lauter, dass es eigentlich schon ganz gut aufwärts geht, in diesem Land.

Nun, dann muss man halt wieder einen Film bringen, und muss das Ganze relativieren, damit man die andere „Wahrheit“ richtig einsortieren kann und die nicht in die falsche Schublade kommt. Diesmal war N24 am Werk, um uns zu informieren, das war am 19. September 2017 (2:06):

Ist ja schon bezeichnend, wie man das formuliert. Ich zitiere aus dem Video: „Die Regierung Assad versucht in anderen Stadtteilen, eine gewisse Normalität zu demonstrieren.“ oder: „Westliche Kamerateams werden in diese Schule eingeladen, sie sollen sehen, dass es aufwärts geht“.

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Man soll aber auch nicht vergessen, auch nicht bei diesem Video, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die syrischen Flüchtlinge in Deutschland bleiben sollen:

Ein mächtiger syrischer General … hat unlängst im staatlichen Fernsehen gesagt, dass hier niemand auf die Flüchtlinge im Ausland warte, – ‚kehrt nicht zurück, wir werden Euch nicht verzeihen’“.

Dadurch zementiert man bereits das Bleiberecht für die Syrer in Europa, – und niemanden interessiert es, ob es sich um IS-Kämpfer oder andere Gruppierungen handelt.

Den General verstehe ich aber irgendwie. Wer holt sich denn schon gerne freiwillig potenzielle Gefahrenmomente ins Land, in Form von Regime- oder Systemgegnern, denen ihre Gewaltbereitschaft nicht auf die Stirn geschrieben und somit allzeit erkennbar ist. Dieses Vorgehen bleibt der deutschen Asylpolitik vorbehalten.

Da gibts aber so „Verrückte“, die sich gerne an der Realität orientieren und diese Wahrheit, die eine ganz andere ist, ins Netz stellen. Das war vom 29.11.2017, und es lohnt sich wirklich, sich diesen ganzen Film (16:35) anzusehen:

Wenn man sich alle diese Filme reingezogen und diese gegenübergestellt hat, was bleibt dann? Dieses unselige Gefühl, wo wir bei welchen Berichten aus der Welt denn noch überall angelogen werden.

Sie wurde eben nicht – wie viele geglaubt haben -, zusammen mit Dr. Goebbels begraben, die staatliche Propaganda. Im Gegenteil. Sie hat sich in allen möglichen Facetten weiterentwickelt und steht heute in voller Blüte.

Interessant ist nur, wie sich die Parteienmitte verhält, wenn jemand von den politischen Rändern den Finger in die Wunde legt. Ich kann jedem versichern, ich bin weder ein Linker noch ein Grüner, aber was wahr ist, soll auch wahr bleiben, und das soll man dann auch zugeben können.

Beschämend ist nur der Einwand, der aus dem Block der CDU kommt (ich kenne den Redner nicht, habe aber da wohl kaum was versäumt). Gegenargumente hat man keine.

Man registriert nur, dass zum Vortrag der Linken auch Leute aus der AfD Beifall klatschen. Und das, was nicht sein darf, auch nicht sein kann.

Trittin stößt ins selbe Horn, bemerkt aber anscheinend gar nicht, dass auch zu seinen Ausführungen betreff des Völkerrechts die AfD Beifall spendet. Zumindest unterbricht er deshalb seine Rede nicht.

Gottachgott, wo sind wir gelandet. Wenn man das nicht mehr zugeben darf, dass ein anderer recht hat, nur weil er in einer anderen Partei ist, wenn wir von den Medien hinten und vorne angelogen werden, wenn sich niemand mehr für die Interessen des Volkes interessiert – an was erinnert das? Der Berliner würde sagen, – „Weimar, ick hör Dir trapsen….“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Christen-Verfolgung in China „nach Taliban-IS-Art“: Behörden reißen Kirche ab – Gläubige inhaftiert

in Welt
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Im Norden Chinas haben die Behörden eine riesige christliche Kirche abgerissen. Das Gotteshaus wurde in die Luft gesprengt. Zudem wurden mehrere Gläubige verhaftet. In China kommt es immer wieder zur Christen-Verfolgung.

Im Norden Chinas haben die Behörden eine riesige christliche Kirche abgerissen, deren Bau bereits 2009 kurz vor der Vollendung gestoppt worden war.

Die Zerstörung des Gotteshauses in Linfen in der Provinz Shanxi begann am Dienstag, wie die Zeitung „Global Times“ unter Berufung auf die örtlichen Behörden berichtete. Nach dem Baustopp seien mehrere Mitglieder der protestantischen Jindengtai-Kirche inhaftiert worden.

Der Präsident der in den USA ansässigen ChinaAid Association, Bob Fu, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, es handele sich um eine „Verfolgung einer friedlichen Kirche nach Taliban-IS-Art“.

Militärpolizisten hätten die Kirche mit großen Mengen an Sprengstoff zerstört, sagte der Chef der Organisation, die sich für Religionsfreiheit einsetzt.

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Die protestantische Kirche sei hauptsächlich abgerissen worden, weil sie sich geweigert habe, sich bei den „kommunistischen Behörden registrieren zu lassen“, sagte Fu. Seinen Angaben zufolge hat die Gemeinde 50.000 Mitglieder.

Christentum erlaubt – aber nur das vom Regime zensierte

In dem kommunistisch regierten Land gebe es zwar „seit einigen Jahrzehnten eine Öffnungspolitik gegenüber dem Christentum, aber der christliche Glaube muss sich dem Staat unterordnen – und vorauseilenden Gehorsam leisten“, sagt der Berliner Professors Christian Meyer .

„Man kann in Peking durch die Stadt gehen und christliche Kirchen sehen“, so der Sinologe. Allerdings würden neben den christlichen Symbolen kommunistische Flaggen hängen, um dem Staat seine Treue zu versichern.

Meyer, der neben Chinawissenschaften auch Theologie studiert hat und an der Freien Universität Berlin lehrt, erzählte in einem Vortrag Mitte Dezember: er habe Professoren-Freunde in China, die ihre Kinder nicht taufen lassen würden, um ihre Karrieren nicht zu gefährden.

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EU hebelt Souveränität Deutschlands weiter aus und will verfassungswidrige europäische Steuern einführen

in Politik/Wirtschaft
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Die EU hebelt mit den Haushaltsplanungen 2020 bis 2027 weitere nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte Deutschlands aus. Die AfD ist entsetzt: Nun sollen auch – verfassungswidrige – europäische Steuern eingeführt werden.

Die EU-Kommission erhebt den „Europäischen Mehrwert“ in den Haushaltsplanungen 2020 bis 2027 zum Leitmotiv. Darin wird von Transaktionskostensenkungen und Effizienzsteigerung gesprochen – dies hat einen hohen Preis. Denn dabei werden nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte ausgehebelt, wie der AfD-Bundestagsageordnete Norbert Kleinwächter in einer Pressemitteilung erklärt:

„Als überzeugte Europäer sind wir entsetzt darüber, was die Europäische Union als zentrale Projekte des mehrjährigen Finanzrahmens plant. Die neuen Ausgaben, die sich die EU auferlegen möchte, sind genau diejenigen, die durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 dem Vorbehalt einer Volksabstimmung unterstellt worden sind, nämlich Bildung und Verteidigung – Innere und äußere Sicherheit.“

Die Bereiche Bildung und Verteidigung, Innere und äußere Sicherheit gehören nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kernbereich der deutschen Souveränität.

Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer, das dem Bundestag untersteht und laut dem Lissabon-Urteil nicht auf eine supranationale Ebene gehoben werden darf.“

Um die neuen Projekte der EU zu finanzieren und den Brexit zu kompensieren, wird die Belastung aller Mitgliedsstaaten um mindestens 10 Prozent steigen.

„Statt Lehren aus dem Austritt des Vereinigten Königreiches zu ziehen, sollen neben Beitragserhöhungen der Mitgliedsstaaten – sie sollen auf 1,1 Prozent plus X des Bruttoeinkommens aller EU-Staaten ansteigen – auch europäische Steuern eingeführt werden, die obendrein verfassungswidrig wären.“

Der „europäische Mehrwert“ wird von der Bertelsmann-Stiftung so definiert: „Der Nettonutzen von Ausgaben auf EU-Ebene sollte größer sein als der Nettonutzen von Ausgaben auf nationalstaatlicher Ebene. Der europäische Mehrwert ergibt sich also aus einem Vergleich des Nettonutzens von Ausgaben nationaler Regierungen mit dem Nettonutzen vergleichbarer Ausgaben auf europäischer Ebene.“

Planwirtschaftliche Subventionspolitik

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Es handle sich in den meisten Fällen um planwirtschaftliche Subventionspolitik, ergänzt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die EU-Kommission versäumt es, die bereits bestehenden umfangreichen Programme ausreichend zu bewerten.

So erhielten zwei der größten landwirtschaftlich ausgerichteten Betriebe Deutschlands, die Firmen Nordmilch und Südzucker „verhältnismäßig viele EU-Gelder, während Kleinbauern, die darauf angewiesen wären, wenig gefördert werden.“

Unserer Ansicht nach sollte man sämtliche Subventionen streichen und stattdessen den Mitgliedsstaaten ein Budget zur Verfügung stellen, mit dem sie auf nationaler Ebene auf die regionalen Besonderheiten eingehen könnten.“

Sie fügt hinzu: „Dahingehend ist es absurd, wenn führende Vertreter der EU-Kommission und Bundesaußenminister Gabriel dafür eintreten, nicht mehr von Nettozahlern und Nettoempfängern zu sprechen“.

Denn:

Deutschland ist nicht Nettoempfänger dank der konstruktiven Zusammenarbeit in Europa, sondern Nettozahler für eine völlig verfehlte, ideologisch geprägte, gigantische Subventionspolitik.“

(ks)

„Spiegel“: Griechenland erfüllt weniger als die Hälfte seiner Reformzusagen

in Welt
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Griechenland hinkt einem Medienbericht zufolge bei der Umsetzung seiner Reformversprechen massiv hinterher. Von 110 vordringlichen Maßnahmen sind erst 51 verabschiedet.

Wie der „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete, sind von 110 sogenannten vordringlichen Maßnahmen, zu denen sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet hat, erst 51 verabschiedet. Das geht dem Bericht zufolge aus der dritten Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms hervor, das die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) erarbeitet haben.

„Die übrigen 59 Maßnahmen sind als unerledigt anzusehen, die griechischen Behörden haben sie noch nicht vollständig umgesetzt“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Bericht. Dazu zählten beispielsweise Teile einer Steuerreform.

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Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Um der Staatspleite zu entgehen, hat das Euro-Land bis Ende September mehr als 221 Milliarden Euro an Hilfszahlungen von den europäischen Institutionen und weitere 11,5 Milliarden Euro vom IWF bekommen. Dafür muss es strenge Reform- und Budgetvorgaben der Gläubiger erfüllen. Die Freigabe der Zahlungen ist jeweils an Bedingungen geknüpft.

Anfang Dezember hatten die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von rund sieben Milliarden Euro erzielt. Die endgültige Entscheidung sollen die Euro-Finanzminister am 22. Januar treffen. Bis dahin muss Athen seine Zusagen erfüllen.

Die Geldgeber hatten die Freigabe der nächsten Hilfsmittel davon abhängig gemacht, dass Griechenland dutzende Zusagen erfüllt – unter anderem Reformen im öffentlichen Dienst und im Sozialwesen, eine Beschleunigung von Privatisierungen und eine Liberalisierung des Energiesektors. Das dritte Hilfsprogramm, das Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro hat, soll Ende August auslaufen. (afp)

Verfassungsschutz: Zahl der Reichsbürger auf 15.600 gestiegen – Sie planen Armee und bereiten sich auf Tag X vor

in Welt
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Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet, ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter binnen Jahresfrist um mehr als 50 Prozent gestiegen – auf nunmehr 15.600 im Januar 2018.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland hat sich deutlich erhöht.

Bis Januar dieses Jahres stieg die Zahl auf etwa 15.600, das ist ein Zuwachs um mehr als 50 Prozent binnen einem Jahr, wie das Magazin „Focus“ am Freitag vorab unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Bundesländer berichtete.

Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von bundesweit zehntausend Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus.

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Die größte Szene gibt es demnach in Bayern, wo die Behörden 3500 Reichsbürger und Selbstverwalter zählen. Es folgen Baden-Württemberg mit 2500, Nordrhein-Westfalen mit 2200, Niedersachsen mit 1400 und Sachsen mit 1300 Reichsbürgern.

Wie der „Focus“ weiter unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, befassten sich Reichsbürger aus mehreren Bundesländern bei einem „konspirativen Treffen“ mit dem Aufbau einer militärischen Organisation. Entsprechende Bestrebungen registrierten Verfassungsschutzämter demnach in Ostdeutschland.

Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, wird ein ranghoher Beamter zitiert.

Staatsschützer sehen mit Sorge, dass die Szene über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen verfügt. Mehr als tausend Reichsbürger besitzen eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse.

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene. Sie erkennen die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht an. Die Reichsbürger stehen bereits seit einiger Zeit verstärkt unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. (afp)

Amazon und Co wissen, wie hoch Ihre Miete ist und wie Ihr Kontostand ist

in Politik/Wirtschaft
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Ab dem 13. Januar ist es Firmen möglich, direkten Zugang zu den Bankdaten ihrer Kunden zu erhalten. Damit könnte u.a. Amazon alle Kontodaten der letzten 90 Tage abrufen – und so auch erfahren, ob man seine Miete zahlt, von wem man ein Gehalt bekommt, oder wie viele Schulden man hat.

Ab Samstag dem 13. Januar können Unternehmen wie Ebay, Google, Amazon und viele andere Firmen alle Kontodaten eines Kunden der letzten 90 Tage abrufen, schreibt die „Morgenpost“. Das heißt, Amazon und Ebay wissen künftig, wie viel Miete ein Kunde zahlt, von wem sein Gehalt kommt und wo er was einkauft, wenn er mit Karte bezahlte. Die Unternehmen wissen auch, wieviel Bargeld auf dem Girokonto liegt oder ob es im Minus ist. Auch Google, Alibaba oder Zalando wissen das.

Hintergrund ist eine neue Richtlinie der EU, nach der Banken ihre Technik so ändern müssen, dass ein Zugriff von außen möglich ist.

Ab dem 13. Januar tritt die EU-Richtlinie namens Payment Services Directive 2 (PSD2) in Kraft. Danach gelten neue, europaweit einheitliche, Regelungen zum Zahlungsverkehr, die Finanzdienstleistern den Zugriff aufs Konto erlauben. Die Banken haben für die Veränderungen ihrer Technik eine Übergangsfrist von 18 Monaten.

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Der Kunde muss zwar zustimmen, dass ein Unternehmen auf die Daten zugreifen darf. Jedoch ist abzusehen, dass viele Dienstleistungen wie Kreditkarten oder Online-Dienste nicht mehr ohne Zugriff aufs Konto angeboten werden, schreibt godmode-trader.de.

Nicht nur Banken haben den Überblick über Ihr Konto

Bisher hatten allein die Banken den Zugriff auf die Kontodaten. Die EU schreibt nun den Banken die Öffnung ihrer Infrastruktur vor. Firmen, die den Zugriff haben wollen, müssen bei der Finanzaufsicht Bafin eine Zulassung beantragen.

Die „Morgenpost“ kann sich dabei ein Finanztechnologieunternehmen vorstellen, das einem Kunden anzeigt, bei welchen Banken er Konten hat und entsprechende Buchungsvarianten anbieten. Falls die GEZ nun ein neues FinTech-Unternehmen erfinden würde, könnte dieses auch den direkten Zugang erhalten. Jedoch werden vor allem die großen Unternehmen profieren.

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Dänische Forscher: Schmerzmittel für Männer besonders gefährlich

in Gesundheit
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Von rt.com

Dänische Forscher an der Universität Kopenhagen haben festgestellt, dass das Schmerzmittel Ibuprofen die Unfruchtbarkeit bei Männern fördert. Für ihre Studie haben sie 31 männliche Testpersonen im Alter von 18 bis 35 Jahren untersucht. Einer Hälfte der Männer wurden innerhalb von sechs Wochen zwei mal täglich 600 mg Ibuprofen, was so viel ist wie drei Tabletten, verabreicht. Die zweite Hälfte nahm Placebo-Tabletten.
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Bei der ersten Gruppe kam es innerhalb von zwei Wochen zu einer Produktionserhöhung des luteinisierenden Hormons. Dieses wird im Gehirn von der Hypophyse erzeugt und reguliert die Funktion der Fortpflanzungsorgane. Ist davon im Körper zu viel vorhanden, sinkt die Produktion von Testosteron, was unter bestimmten Umständen zu männlicher Unfruchtbarkeit führen kann. Andere Nebenwirkungen eines Testosteronmangels sind fehlende Libido, eine Reduktion der Muskelmasse, chronische Übermüdung und Depressionen. Die Forscher unterstreichen, dass eine kurze Einnahmedauer von Ibuprofen nur zu schwach ausgeprägten Nebenwirkungen führe. Sollte man allerdings wie Profisportler das Schmerzmittel eine längere Zeit einnehmen, kann sich die Tätigkeit der Fortpflanzungsorgane deutlich verschlechtern.

Berliner Lehrer suspendiert: Er soll rechte Verschwörungstheorien verbreiten

in Welt
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Von rt.com

Die Senats-Bildungsverwaltung hat gegen den umstrittenen Berliner Grundschullehrer Nikolai N. Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Der Pädagoge soll auf seinem Youtube-Kanal rechtsextremes Gedankengut und Verschwörungstheorien verbreiten.

Vineta-Grundschule in Gesundbrunnen: In dieser Berliner Bildungseinrichtung unterrichtet Nikolai N. seit zwei Jahren Musik, Sport und Englisch. Seit Montag ist er freigestellt. Der Grund dafür liegt in den Videos, die der 37-Jährige im Internet verbreitet. „Gegen die Lehrkraft hat die Schulaufsicht eine Anzeige erstellt“, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gegenüber RT.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, bestehe der Verdacht, dass Teile von Videos, die er im Internet veröffentlicht habe, volksverhetzende Inhalte umfassten. Dies müsse nun geprüft werden, teilte eine Sprecherin gegenüber der Berliner Tageszeitung.

Unter dem Namen „Volkslehrer“ betreibt der Pädagoge seit einigen Monaten einen YouTube-Kanal. Der Berliner Tagesspiegel hatte am Wochenende berichtet, dass der Mann dort Verschwörungstheorien und möglicherweise rechtsextremes Gedankengut verbreitete. „Ich habe mich nach den Presseberichten entschlossen, N. vom Unterricht vorerst freizustellen bis eine Klärung des Sachverhaltes erfolgt“, teilteSchulrätin Antonia Pienkny, verantwortlich für die Schulaufsicht an Grundschulen, am Montag der Berliner Tageszeitung B.Z. mit.

Die Behörden gehen in dem Zusammenhang auch dem Verdacht nach, dass der 37-Jährige den sogenannten “Reichsbürgern” nahesteht, berichtet der Tagespiegel. Die Gruppierung erkennt die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an, sie wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Der kommissarische Schulleiter der Vineta-Grundschule wusste von den Aktivitäten des Lehrers im Netz. “Er hat sich dienstlich nichts zu schulden kommen lassen und das politische Neutralitätsgebot nicht missachtet”, sagte Harry Könnecke dem Tagesspiegel. Beschwerden von Eltern oder Schülern habe es ebenfalls nicht gegeben. Die Eltern würden nun in einem Brief über den Fall informiert werden. Die Videos von N. mit Tafel im Hintergrund seien definitiv nicht in der Vineta-Grundschule aufgenommen worden.

Mehr zum Thema – Tweet über Muslime: Hunderte von Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvize von Storch

Der Berliner Chef der Lehrergewerkschaft GEW, Tom Erdmann, sagte im Tagesspiegel-Bericht am Wochenende, dass die Entfernung von N. aus dem Schuldienst schwierig sei. Bislang habe es noch keine Beschwerden der Grundschule gegen N. gegeben. Es gelte die freie Meinungsäußerung, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstoße. Dienstrechtlich könne er für seine Äußerungen nur dann belangt werden, wenn er sie im Klassenzimmer wiederholt.

In seinem neuesten Video auf YouTube bestätigt der Pädagoge, dass er vom Dienst freigestellt wurde. Er bedankte sich bei den Medien über die Berichterstattung, denn die würde seine Abonnentenzahlen (derzeit rund 2.500) und die Klicks auf seine Beiträge in die Höhe treiben. Und er beruft sich auf den Artikel 5. des Grundgesetzes – freie Meinungsäußerung. Im Klassenzimmer würde er aber seine Äußerungen nicht wiederholen.

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