„Legitime Sicherheitsinteressen“: Bundesregierung verteidigt türkischen Angriff auf Kurden und Rüstungsexporte

in Geopolitik/Wirtschaft
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Türkische Soldaten nahe der syrischen Grenze. 24. Januar 2018.Foto: OZAN KOSE/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung sieht „legitime Sicherheitsinteressen“ des Nato-Partners Türkei im Grenzgebiet zu Syrien. Zudem verteidigt die Regierung die Waffenlieferungen an der Nato-Land.

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den türkischen Militäreinsatz im Norden Syriens gezeigt, sieht zugleich aber „legitime Sicherheitsinteressen“ des Nato-Partners in dem Grenzgebiet.

„Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung fordere ein Ende der Kampfhandlungen und den Zugang für humanitäre Hilfe.

Demmer verwies aber zugleich auf „legitime türkische Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien“. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Türkei wiederholt Ziel von Angriffen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Ziel von Angriffen aus Nordsyrien heraus gewesen sei. Ankara argumentiere deshalb mit seinem „Recht auf Selbstverteidigung“. Ob der Einsatz der Türkei völkerrechtswidrig sei, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen.

Mit Blick auf Kritik an den deutschen Rüstungsexporten an die Türkei sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, es gebe ein „engmaschiges Kontrollnetz“ bei Rüstungsexporten. Dieses reiche von der Antragstellung bis zur möglichen Genehmigung. Das in Deutschland geltende Kontrollsystem sei eines der „restriktivsten“ weltweit. Arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte spielten keine Rolle.

Die Sprecherin betonte, dass die aktuelle Lage im Empfängerland umfassend geprüft werde. Rüstungsexporte seien jedoch langfristige Projekte, während derer sich die politische Lage im jeweiligen Land ändern könne.

Die Türkei hatte am Samstag eine Militäroffensive in Afrin in Nordsyrien gestartet, die sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richtet. Ankara betrachtet diese als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei PKK und daher als Terrororganisation. Für Kritik in Deutschland sorgten Bilder vom Einsatz, welche von Deutschland an die Türkei gelieferte Leopard-II-Panzer zeigten. (afp)

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3 Comments

  1. Das muss ja auch die Bundesregierung machen,denn BK Merkel ist ja
    dem Freimaurerorden verpflichtet.
    Das Ziel der Freimaurer ist es, Präsident Assad zu stürzen und Syrien
    zu destabilisieren. ( Israel,USA und Frankreich, aber auch die Nato
    insgesamt sind von der Freimaurerei angewiesen, diese Politik gegen
    das syrische Volk fortzusetzen ! )
    Deswegen hetzen die Freimaurer ja auch gegen den Iran, weil der Iran
    Syrien und Assad unterstützen.

    Durch den türkischen Angriff auf die Kurden greift Erdogan nicht nur
    die Kurden als Volk an sondern gleichzeitig auch die Souveränität des
    syrischen Staates unter Präsident Assad. d.h. Erdogan stellt sich dadurch
    ins Unrecht.
    Und dies „gefällt“ der Nato bzw. der „Bundeskanzlerin“ Merkel.
    Denn, auch Merkel ist durch die Freimaurerei angewiesen, gegen Assad
    zu kämpfen.

  2. Na ja, wenn man bedenkt, was man den Russen unter Putin (bzw. speziell Putin) in Sachen Ukraine unterstellt, ohne dies wohl bemerkt beweisen zu können, ist es ungeheuerlich, hier von „legitimen Sicherheitsinteressen“ zu sprechen.

    Es handelt sich hier doch ganz klar um einen nicht legitimierten Einmarsch in syrisches Hoheitsgebiet.

    Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn Dtl. so etwas machen würde.

  3. “Recht zur Selbstverteidigung” überaus legitim .Jene Daesh-Terroristen, die zuvor aus Raqqa evakuiert worden sind, kämpfen nun an Seite der YPG gegen die Türkei.Sie sind Terrorgruppen ob YPG DAESH PKK alle gleich.Als die Operation AFRIN startete nutzten sie dort lebende Menschen als Schutzschilde ,typisch Terror möchte man schon fast sagen ,aber leider ist es so .Die PYD/YPG stellt nicht nur eine Bedrohung gegen andere Volksgruppen dar, sondern auch für kurdische Bevölkerungsteile, die sich dem Machtanspruch der PKK-Ableger nicht unterordnen wollen. Zwangsrekrutierungen, Verhaftungen oder Enteignung stehen in den PYD/YPG-Gebieten auf der Tagesordnung. Nach außen hin versucht die Propagandamaschine in der selbsternannten „Autonomen Region Rojava“ ein rein positives Bild zu vermitteln. Es soll den Anschein einer demokratischen Ordnung inmitten einer krisengeschüttelten Region erweckt werden. Die westlichen Medien spielen bei der Verbreitung dieses verzerrten Bildes eine maßgebliche Rolle. Ferner entsteht so ein falscher Eindruck von den syrischen PKK-Ablegern.Die türkischen Streitkräfte verwenden bei der Offensive vermehrt eigene Waffen, die aus nationalen Rüstungsprojekten hervorgegangen sind.Die PYD/YPG-Terroristen selbst distanzieren sich nicht von der PKK – ganz im Gegenteil – sie bekunden ihre ideologische und personelle Verbundenheit. Die Terrororganisation PKK ihrerseits steht schon seit vielen Jahren auf den Terrorlisten der westlichen Staaten. Es sollte betont werden, dass die Definition von PYD- und YPG-Terroristen als Vertreter der syrischen Kurden, und die damit einhergehende Bezeichnung vom angeblichen „Krieg gegen Kurden“ durch die Türkei, entweder der Unwissenheit (sehr unwahrscheinlich) oder der bewussten Verklärung der Situation geschuldet ist.

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