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Türkei droht USA: “Entweder stellen wir die Beziehungen jetzt wieder her oder sie zerbrechen völlig”

in Geopolitik
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Von rt.com

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei befinden sich laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğluan an einem “sehr kritischen Punkt”. Der Türkei-Experte Adam Garrie warnt, dass die Spannungen zur direkten Konfrontation führen könnten.

von Ali Özkök

„Wir werden entweder die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei festigen oder sie werden insgesamt kollabieren“, sagte Çavuşoğlu in einer Pressekonferenz während der zweiten „Ministeriellen Überprüfungskonferenz Türkei-Afrika“ in Istanbul.

Er äußerte sich auch zu Ankaras Erwartungen in Bezug auf die anhaltende Unterstützung der USA für die kurdische YPG-Miliz, die von Ankara als syrischer Ableger der PKK betrachtet und damit als terroristisch eingestuft wird.

„Wir wollen keine Versprechungen und Zusagen aus den USA, wir wollen konkrete Schritte [in Bezug auf die YPG]. Damit wir mit den USA über mehrere Themen diskutieren können, muss das verlorene Vertrauen wiederhergestellt werden. Und die Ursache des verlorenen Vertrauens sind die US-[Aktionen]“, kritisierte Çavuşoğlu scharf den NATO-Partner in Washington.

Der Direktor des Nachrichtenportals Eurasia Future sagte im Gespräch mit RT Deutsch auf die Frage, ob der Konflikt zwischen der Türkei und den USA das tatsächliche Potenzial einer Konfrontation birgt:

Sicher, aber in diesem Stadium wollen beide Seiten eine direkte Konfrontation vermeiden. Auf der anderen Seite hat die Türkei den USA reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Soldaten aus den Gebieten zurückzuziehen, in denen die Operation ‘Olivenzweig’ durchgeführt werden wird.“

Über die Haltung Washingtons hinsichtlich der Türkei und der YPG ergänzte Adam Garrie:

Die USA ihrerseits wollen und brauchen keine direkte Konfrontation mit den türkischen Streitkräften, aber die USA scheinen sich durch ihre Allianz mit der YPG/PKK selbst in die Ecke gedrängt zu haben.“

Der Minister sagte, dass die YPG, die die USA unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützt, im Grunde die dschihadistische Terrorgruppe nicht mehr angreift. Türkische Medien zitierten Çavuşoğlu mit folgenden Worten:

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Die USA fassen die vom IS gehaltenen Gebiete wie kleine Fronten in Ostsyrien nicht an, um ihre Präsenz in Syrien fortzusetzen und die YPG zu unterstützen.“

Tillerson wird voraussichtlich am Donnerstag in der Türkei eintreffen, um offizielle Gespräche über die eskalierende PKK-Krise zwischen Washington und Ankara zu führen.

„Ich bin sicher, dass wir eine wohlwollende diplomatische Sprache hören werden, nachdem sich Tillerson mit Beamte in Ankara getroffen hat, aber solange die USA nicht aufgeben werden, kurdische Terroristen zu unterstützen, wird die Türkei wahrscheinlich weitermachen. Für eigentlich jeden türkischen Parteiführer wäre es unverantwortlich, einen von den USA bewaffneten PKK-Ableger in Syrien vor den eigenen Grenzen zu zulassen“, sagte Adam Garrie gegenüber RT Deutsch.

Der Besuch findet inmitten der türkischen Operation „Olivenzweig“ statt, die sich gegen YPG in der Region Afrin im Nordwesten Syriens richtet.

Die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten haben sich in den letzten Monaten deutlich angespannt. Im gleichen Zeitraum baute die Türkei ihre Beziehungen zu Russland aus, was im Westen auf großes Missfallen stößt.

Die Türkei wendet sich entschieden gegen die militärische Unterstützung der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) durch die USA, die von der YPG-Miliz dominiert wird, die laut Ankara eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei darstellt.

Die Weigerung der USA, den Führer der Gülen-Bewegung auszuliefern, der im US-amerikanischen Exil lebt, ist ein weiterer Streitpunkt zwischen Ankara und Washington. Die türkische Regierung ist davon überzeugt, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger hinter dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 stehen.

„Wir haben schwere Fehler und Unrecht bei unserem Verbündeten USA bezüglich Gülen und YPG sowie bei anderen Themen gesehen. Die USA haben die Versprechen, die sie gegeben haben, nicht gehalten.“, sagte der türkische Außenminister und fügte die rhetorische Frage hinzu:

Wie vertrauenswürdig kann ein Land sein, das seine Versprechen nicht einhält?“

Nach Tankerunglück: Öl an Japans Küsten angeschwemmt

in Umwelt
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Das Anfang Januar aus einem iranischen Tanker ausgelaufene Öl hat jetzt möglicherweise Inseln im Süden Japans erreicht. Bei dem Tankerunglück sollen 113 000 Tonnen Leichtöl und 1000 Tonnen Schweröl ausgelaufen sein.

Tokio (dpa) – Das Anfang Januar aus einem iranischen Tanker ausgelaufene Öl hat jetzt möglicherweise Inseln im Süden Japans erreicht.

Ölklumpen seien an den Küsten von mindestens zehn Inseln angespült worden, darunter die Eilande Amami-Oshima und Yaku, teilte die Regierung der auf Kyushu gelegenen Präfektur Kagoshima am Freitag mit.

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Auf Amami-Oshima wurde zudem eine tote Grüne Meeresschildkröte entdeckt. Die japanische Küstenwache sagte aber, sie habe noch keine Hinweise darauf, dass das Öl tatsächlich aus dem iranischen Tanker „Sanchi“ stamme.

Der Tanker war am 6. Januar etwa 300 Kilometer vor der Küste der chinesischen Metropole Shanghai mit dem Frachter „CF Crystal“ aus Hongkong kollidiert und gesunken. Dabei sollen nach jüngsten Angaben der Behörden 113 000 Tonnen Leichtöl und 1000 Tonnen Schweröl ausgelaufen sein.

Zudem soll sich immer noch Öl in dem Wrack befinden. Bei dem Zusammenstoß waren 30 Iraner und zwei Bangladescher ums Leben gekommen, 21 weitere Seeleute wurden gerettet.

Auf den betroffenen Inseln in Südjapan begannen Arbeiter damit, die ölverschmutzten Strände zu säubern.

Olympische Spiele 2.0: Erstmals Roboter auf der Piste

in Welt
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Von rt.com

Wenn die menschlichen Wettbewerbe zu langweilig werden, darf auch ein bisschen Aktion auf die Piste. So hat das südkoreanische Wirtschaftsministerium am Rande der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang das erste Skirennen für Roboter ausgetragen.

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Acht humanoide Roboter fuhren die Piste hinunter und wurden für ihre Beweglichkeit und Schnelligkeit bewertet.

Die sportlichen Maschinen, gekleidet in gewöhnlichen Skianzügen, packten ihre Skistöcke und fuhren am Montan beim Slalom-Wettbewerb den Berg hinunter. Manche von ihnen waren jedoch nicht ganz selbstständig unterwegs und benötigten ein wenig menschliche Hilfe, um die Piste zu bewältigen. Dieses Rennen war nicht die erste roboterorientierte Aktivität, nachdem im Dezember 2017 ein menschenähnlicher Roboter namens HUBO die olympische Fackel tragen durfte.

Erdogan zu Syrien: Türkei wird nach Militärmission in Afrin nach Idlib weiterziehen

in Geopolitik
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Von rt.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verkündet, Ankaras Syrien-Operation nach Idlib auszuweiten, sobald die gegenwärtige Mission in Afrin abgeschlossen ist. Er wolle Afrin und Idlib den “syrischen Schwestern und Brüdern” zurückgeben.

Wir wollen, dass unsere syrischen Brüder und Schwestern in ihr Land zurückkehren, und jetzt wollen wir in Idlib dasselbe tun, was wir in Afrin getan haben”, sagte Erdogan im Rahmen einer Rede in Ankara.

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Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die USA erneut dazu aufgefordert, sich aus der syrischen Stadt Manbidsch zurückzuziehen. Die türkischen Streitkräfte seien bestrebt, die Stadt an ihre “wahren Besitzer” zurückzugeben, drohte Erdogan unverhohlen.

Bei einem Treffen der Parlamentsfraktion seiner regierenden AKP erklärte der türkische Präsident am Dienstag, dass “zahllose Terroristen” durch die jüngste türkische Offensive in Afrika “inaktiv gemacht” worden seien. Er versprach, dass die Operation weitergehen würde und spottete über Washingtons Kritikpunkte:

Wann werden sie damit fertig werden, dass wir diese Frage stellen, wann haben sie ihre Operationen in Afghanistan beendet? Wann haben sie ihre Operationen im Irak beendet? Es ist 18 Jahre her.

Erdogan versprach auch, dass die Türkei ihren Verteidigungssektor ausbauen und die Abhängigkeit von ausländischen Verteidigungssystemen verringern würde.

Letzte Woche hatte US-General Joseph Votel, Leiter des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten, erklärt, dass ein Rückzug aus der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch “nicht etwas ist, das wir in Betracht ziehen”. Ankara hatte zuvor die US-Streitkräfte aufgefordert, die Stadt zu verlassen, die derzeit von US-unterstützten kurdischen Gruppen gehalten wird.

Westliche PR-Hilfe, Geld für die UNO: Wie Saudi-Arabien seinen Krieg im Jemen einparfümiert

in Geopolitik/Medien
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Von rt.com

Nach rund drei Jahren des Krieges gegen die Huthis im Jemen und einer humanitären Krise steht es um das Image Saudi-Arabiens nicht gut. Zahlreiche PR-Agenturen sowie Spenden und Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen sollen dem Ansehensverlust gegensteuern.

von Ali Özkök

Das investigative Nachrichtenportal IRIN, das 1995 als UN-Informationsdienst gegründet wurde, hat im Rahmen einer Recherche Details über eine neue Image-Kampagne Riads hervorgebracht. Dabei bringt IRIN die autoritäre Führung des arabischen Landes mit fragwürdigen westlichen PR-Agenturen in Verbindung, die saudische Kriegsziele für die europäische und US-amerikanische Öffentlichkeit reinwaschen sollen.

Ende letzten Monats kündigten Saudi-Arabien und dessen Verbündete eine neue “Operation” an. Diese Initiative soll mit Milliarden von US-Dollar für die Linderung des Leidens im Jemen sorgen. Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Lage dort als größte humanitäre Krise der Welt.

Der saudische Plan, der unter dem Sammelbegriff “Yemen Comprehensive Humanitarian Operations” (YCHO) bekannt ist, verspricht 1,5 Milliarden US-Dollar an “neuen humanitären Mitteln für die Verteilung über UN-Organisationen und internationale Hilfsorganisationen” sowie die Einrichtung von sicheren Durchgangskorridoren, um Hilfe zu leisten. Außerdem sollen verbesserte Kapazitäten in koalitionskontrollierten Häfen und regelmäßige Flüge humanitärer Hilfe in die Region von Marib sichergestellt werden, die von der Saudi-geführten Koalition kontrolliert werden.

Bildquelle: YCHO

Diese “Soft Power”-Initiative schließt auch die zwei Milliarden US-Dollar ein, die Saudi-Arabien vor kurzem der Zentralbank des Jemens zugesagt hatte, um die kollabierende Währung abzustützen.

Bemerkenswert ist, dass der Plan Forderungen der UN ablehnt, eine Blockade des Hafens von al-Hodeidah aufzuheben, einer lebenswichtigen Versorgungslinie für die Zivilbevölkerung im bevölkerungsreichen Norden des arabischen Landes. Diese Region halten die pro-iranischen Huthis, die Saudi-Arabien bekämpft. Stattdessen schlagen die Saudis vor, den gesamten Frachtfluss in die Stadt zu reduzieren und stattdessen die Importe in Saudi-kontrollierte Gebiete zu erhöhen. Diese Entwicklung würde einem schweren Schlag für die Machtbasis der Huthis gleichkommen.

Bildquelle: YCHO

Genaue Details darüber, wie Saudi-Arabien auf diese Weise Hunderttausenden von gefährdeten jemenitischen Zivilisten helfen will – vor allem in den von Rebellen kontrollierten Gebieten – sind unklar. Jedenfalls investiert Riad große Summen darin, dass die westliche Welt, wo sich zuletzt immer mehr Kritik am saudischen Jemen-Krieg geregt hatte, ihm die Story von der humanitären Hilfe abkauft. IRIN konnte in diesem Zusammenhang einige Hintergründe über die Abläufe der saudischen PR-Kampagne in den USA und Großbritannien offenlegen.

Mehr zum Thema –  Einflussagenten und soziale Medien: Saudi-Arabien plant globale PR-Offensive

Berater und PR-Firmen mit Sitz in Großbritannien und den USA, darunter das US-Verteidigungsunternehmen Booz Allen Hamilton, waren an der Erstellung und Vermarktung der saudischen Initiative “Yemen Comprehensive Humanitarian Operations” beteiligt. Die “Operation” wird laut der englischsprachigen Nachrichtenseite Arabia Now, die von der saudischen Botschaft in den USA finanziert wird, unter dem Schlagwort “Anti-Terrorismus” gelistet.

Bildquelle: Arabia News

PR-Firmen machen Stimmung bei den Vereinten Nationen

IRIN deckte in diesem Zusammenhang auf, wie tief der Arm Saudi-Arabiens beispielsweise in die Vereinten Nationen reicht und wie leicht sich UN-Beamte von den PR-Taktiken der autokratischen Monarchie beeinflussen lassen.

Zwei hochrangige Quellen in der UNO berichteten IRIN, dass sie über die Einzelheiten von YCHO zuerst aus einer PowerPoint-Präsentation erfuhren – damals noch “work in progress”, so eine der Quellen. In einer PDF-Datei der Präsentation, die ausschließlich IRIN vorliegt und als “vertraulich zur Diskussion” gekennzeichnet wurde, wird eine Person unter dem Namen “Nahas, Nicholas [USA]” als Autor aufgeführt.

Die Spur der Person führt direkt zu einem der berüchtigten Technologie-Beratungsunternehmen des US-Verteidigungsministeriums. Nahas scheint ein Angestellter von Booz Allen Hamilton zu sein, das 35 Stellenangebote in Riad auf seiner Webseite listet, darunter solche für “Militär-Planer”. Dabei handelt es sich um eine Rolle, die gemäß IRIN dazu verpflichtet,

militärische und planerische Beratung und Expertise bereitzustellen, um die Koordination von gemeinsamen Gegenangriffsoperationen der Koalitionsmitgliedsstaaten zu unterstützen und die Ressourcenbeschaffung zu erleichtern, um Operationen zu ermöglichen.

Nach PowerPoint-Präsentationen, denen Gespräche mit hochrangigen UN-Vertretern, Spendern und Diplomaten folgten, wurden Pressemitteilungen, einschließlich detaillierter Karten und Infografiken, an Journalisten verschickt. Diese Aufgabe übernahm der Pagefield Global Counsel, einer von mehreren Nachfolgern der in wirtschaftliche Turbulenzen geratenen britischen PR-Firma Bell Pottinger. Der britische Lord Timothy Bell, der die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher in Medienangelegenheiten beriet, war Mitbegründer von Bell Pottinger.

Mehr zum Thema – Die Macht hinter den Kulissen: Wie die Public-Relations-Industrie mitregiert

Metadaten in der Pressemitteilung legen zudem nahe, dass noch eine weitere Firma an der PR-Offensive Saudi-Arabiens beteiligt ist. Die Dienstleistungen der PR-Firma MSLGROUP für Saudi-Arabien umfassen Web- und Social-Media-Inhalte sowie Kontakte zu rund 60 US-amerikanischen Journalisten, die sich auf den Jemen fokussiert haben. IRIN beschreibt MSLGROUP als eine von mehreren PR-Firmen und Subunternehmern, die von Saudi-Arabien beauftragt wurden, sie in den Vereinigten Staaten zu vertreten. Das Unternehmen, eine Tochtergesellschaft des französischen PR-Giganten Publicis, verbuchte allein dank der saudischen Botschaft in den USA über einen Zeitraum von 12 Monaten bis September 2017 einen Umsatz von mehr als sechs Millionen US-Dollar.

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Bei genauerem Hinsehen auf der Webseite yemenplan.org, quasi des Internetauftritts von YCHO, wird deutlich, dass das Engagement der MSLGROUP für die saudische Führung kein Geheimnis ist. Auf der Seite heißt es:

Diese Inhalte werden von der Qorvis MSLGROUP im Auftrag der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien verbreitet. Weitere Informationen erhalten Sie beim Justizministerium, Washington, D.C.

Die PR-Agentur arbeitet schon länger mit der saudischen Monarchie zusammen. 2016 verbreitete MSLGROUP einen Artikel des saudischen Außenministers Adel bin Ahmed al-Jubeir, der die Hinrichtung von 47 Menschen an einem Tag – darunter der schiitische Religionsführer Nimr al-Nimr – als “Kampf gegen den Terrorismus” rechtfertigte.

Zusätzlich zu den Pressemitteilungen, der PowerPoint-Präsentation und der Website lieferte die Botschaft von Saudi-Arabien letzte Woche auch ein Package mit Informationen über den Plan an die Büros der großen NGOs in Großbritannien sowie an Mitglieder des britischen Parlaments.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, das IRIN davon ausgeht, dass der Twitter-Account von YCHO, der über 10.000 Follower hat, mutmaßlich mithilfe von Bots aufgewertet wurde, um auf diese Weise eine größere Legitimität für das Projekt zu suggerieren. Der Analytiker Marc Owen Jones, ein Dozent für Geschichte am Persischen Golf an der Universität von Exeter, der das Thema der Bot-Nutzung erforscht hat, sagte IRIN:

Frühere Studien haben gezeigt, dass die Verwendung von Twitter-Bots und gefälschten Anhängern in Saudi-Arabien besonders häufig ist. An bestimmten Tagen stammen bis zu 50 Prozent der Tweets, die den Hashtag #Saudi verwenden, von gefälschten (Bot-)Accounts.

Propaganda-Ausflüge in ein Kriegsgebiet

Die PR-Firma Pagefield organisierte für Saudi-Arabien auch Reisen für ausgewählte Journalisten in den Jemen. Diese sollten sich aus erster Hand von der humanitären Hilfsbereitschaft Riads beeindrucken lassen.

Ein kürzlich veröffentlichter CNN-Bericht zeigt, wie Kisten mit Hilfsgütern von einem Lastwagen entladen werden. Sie tragen die Aufschrift “Königreich Saudi-Arabien” und das Logo des King Salman Humanitarian Aid & Relief Centre. Ähnliche Szenen können auch auf der YCHO-Webseite angesehen werden.

Der Jemen war schon immer arm und verlässt sich seit langem auf die Hilfe seines wohlhabenden nördlichen Nachbarn”, heißt es im Begleittext.

In einem separaten Kurzfilm aus dem Jemen erklärt CNN, dass das saudische Militär das CNN-Team in das Land geflogen hat.

Mehr zum Thema – Russland und die US-Wahlen: CNN beim Abbrennen von Fake-News-Feuerwerk ertappt

Ende letzten Jahres berichtete die Financial Times, dass Riad beabsichtigt, PR-Zentren in Europa und Asien einzurichten, um sein globales Image zu verbessern. Ein Menschenrechtsexperte am Persischen Golf, der namentlich nicht genannt wurde, sagte IRIN, dass es so viele PR-Firmen im Westen gibt, die für Saudi-Arabien und dessen Nachbarn arbeiten, dass es “wie das Spielen von Whac-a-Mole” sei, den Überblick zu behalten.

Farea al-Muslimi, Vorsitzende und Mitbegründerin der Denkfabrik des Sanaa-Zentrum für Strategische Studien, sagte IRIN, es sei keine Überraschung, dass Saudi-Arabien externe Hilfe zur Vorbereitung und Förderung seines “humanitären Projekts” in Anspruch genommen hat.

Sie haben sich immer auf diese PR-Firmen verlassen”, sagte al-Muslimi über die al-Saud-Herrscherfamilie. Aber “egal wie kreativ sie sind, egal wie viel Geld sie ausgeben [für Hilfe], es ist ein Tropfen im Meer einer schrecklichen Realität… bis dieser Krieg vorbei ist, bleibt jede PR-Maßnahme [nichts weiter als] ein kostspieliger Schadenskontrollprozess.”

Saudi-Arabien und seine Verbündeten kämpfen seit März 2015 gegen die Huthis in einem blutigen Krieg, der tausende Zivilisten getötet und Millionen von Menschen dem Hungertod nahegebracht hat.

Saudi-Arabien verfolge eine Strategie des “Erst Bomben, dann Aufbauen”, kritisiert IRIN. Weniger als ein Jahr nach Kriegsbeginn und kurz nach der Eröffnung eines neuen Zentrums zur weltweiten Koordinierung seiner humanitären Bemühungen namens “König Salman Zentrum für Humanitäre Hilfe” (KSC) spendete das Königreich 274 Millionen US-Dollar für einen Hilfsaufruf der UN zugunsten des Jemen. Seit 2015 hat Riad eigenen Angaben zufolge über 8 Milliarden US-Dollar in verschiedenen Formen der Unterstützung für den Jemen ausgegeben. Die Summe jener humanitären Spenden, die seit 2015 im UN-Tracking-System erfasst wurden, beläuft sich auf 865 Millionen US-Dollar. Die gesamten Zuwendungen summieren sich auf 6,28 Milliarden US-Dollar.

Die meisten Hilfsorganisationen nehmen saudisches Geld an, wie IRIN erklärt, solange ihnen nicht gesagt wird, wo und wie sie es ausgeben sollen. Für Farea al-Muslimi dienen die Spenden hauptsächlich einem Zweck, nämlich gute Presse für Saudi-Arabien zu generieren, zitiert IRIN.

Weltgesundheitsorganisation bestätigt: Glyphosat ist krebserregend [Video]

in Gesundheit
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Von rt.com

Laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Glyphosat wahrscheinlich krebserregend. Glyphosat ist der Wirkstoff des weltweit gebräuchlichsten Herbizids „Roundup“, das vom US-Konzern Monsanto hergestellt wird.

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Mehr zum Thema – Monsanto soll “unabhängige Studien” über Glyphosat zum Teil selbst geschrieben haben

In den USA löste die Aussage der WHO eine Kontroverse aus. Abgeordnete der Republikaner fordern, die Finanzierung der Internationalen Agentur für Krebsforschung einzustellen. Gegenstimmen weisen diesbezüglich auf den politischen Einfluss hin, den sich Unternehmen wie Monsanto erkaufen, um auf Organisationen wie der WHO Druck ausüben zu können. Erst im November 2017 hat die EU den hoch umstrittene Unkrautvernichter für weitere 5 Jahre zugelassen.

Planung dauerhafter Präsenz: Von der Leyen lotet im Irak neue Einsätze für die Truppe aus

in Geopolitik
TO GO WITH STORY BY: Emilienne Malfatto (FILES) - A file picture taken on October 2, 2014, German military experts instruct Kurdish Peshmerga fighters during training at a shooting range in Arbil, the capital of the autonomous Kurdish region of northern Iraq. Germany offered substantial military aid to the Kurdish Peshmerga at the end of August -- 16,000 HK G3 and HK G36 assault rifles, 8,000 pistols and portable anti-tank rocket launchers, as well as tents, helmets and radio equipment. Now the weapons -- worth an estimated 70 million euros ( USD 87.5 million) -- have arrived and with them German trainers who are drilling the Peshmerga in their use. AFP PHOTO/SAFIN HAMED
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Von rt.com

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen, um den weiteren Einsatz der Bundeswehr zu planen. Eine dauerhafte Präsenz hatte sie bereits zuvor angekündigt, das genaue Mandat war dabei zunächst unklar.

Die CDU-Politikerin will mit der irakischen Führung über den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sprechen. Geplant sind am Samstag unter anderem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum und Premierminister Haider al-Abadi.

Die Bundeswehr lieferte über lange Zeit Waffen an die Kurden im Nordirak und bildet sie seit Januar 2015 auch im Kampf gegen den IS aus. 150 deutsche Soldaten sind noch in der kurdischen Provinzmetropole Erbil stationiert. Im Kampf gegen die Terrormiliz unterstützt Deutschland zudem von Jordanien aus Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak mit Aufklärungstornados.

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Die Mandate der Bundeswehr-Einsätze in Syrien und im Irak laufen in einigen Wochen aus. Die Zukunft der Einsätze ist unklar.

Nach jahrelangen schweren Kämpfen hatte die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den IS verkündet. Die Islamisten sind in der Fläche geschlagen, verüben aber weiterhin Anschläge.

Mehr lesen – “Islamischer Staat” doch nicht zerschlagen: Neue Angriffe im Irak

Bis heute sind 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Peschmerga nahe der Kurdenhauptstadt Erbil stationiert. Union und SPD werten die Ausbildungsmission als Erfolg und haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Mandat Ende April in seiner jetzigen Form auslaufen zu lassen.

Die Bundeswehr will aber weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Irak leisten. Den Fokus wollen Union und SPD künftig auf “Capacity Building” legen, also die verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften im Irak. Wie das Mandat genau aussehen soll, ist noch unklar. Bereits auf ihrer letzten Einsatzreise nach Jordanien hatte von der Leyen die Truppe auf einen langen Kampf gegen den Islamismus und auf eine dauerhafte Präsenz im Nahen Osten eingeschworen. (dpa/rt deutsch)

Israelischer Kampfflugzeug F-16 durch syrische Flugabwehr abgeschossen

in Geopolitik/Welt
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Von rt.com

Ein israelischer F-16-Kampfflugzeug ist abgestürzt, nachdem Syrien mit dem Flugabwehrfeuer auf eine israelische Operation auf dem syrischen Gebiet reagiert hatte. Syrien sagt, seine Militärbasis geriet unter israelisches Feuer. Die beiden Piloten hätten sich mit den Schleudersitzen retten können und seien auf israelischem Gebiet gelandet, teilte ein Armeesprecher in Tel Aviv am Samstag mit.

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Israelische Jets hatten zuvor auf dem syrischen Gebiet militärische Ziele bombardiert. Israels Luftwaffe reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine iranische Drohne, die über die Grenze aus Syrien gekommen und abgeschossen worden sei.

Bei dem Angriff Israels seien Angehörige der syrischen Armee getötet oder verletzt worden, hieß es aus regierungsnahen syrischen Kreisen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die Luftabwehr habe mehr als ein Flugzeug getroffen. (RT / dpa)

Russland entdeckt Online-Kasinos des “Islamischen Staates”

in Geopolitik
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Von rt.com

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Die Terrormiliz “Islamischer Staat” sucht wegen Finanzierungsmangels nach neuen Einkommensquellen. Dafür benutzt die Gruppierung moderne Technologien und Online-Kasinos, teilte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, mit.
Nach der erfolgreichen gemeinsamen Operation der syrischen Regierungsarmee und der russischen Luftstreitkräfte verlor der “Islamische Staat” den Zugang zu den wichtigsten Erdöl- und Gaslagerstätten und Absatzwegen, erklärte der russische Diplomat bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Zum Ende des Jahres 2017 habe der IS bei dem illegalen Gas- und Erdölhandel rund 1,6 Millionen Euro pro Monat verdient, fügte Nebensja hinzu. Das Gesamteinkommen der Terrormiliz im Nahen Osten sei dabei auf fast 2,5 Millionen Euro gesunken.

Wassili Nebensja betonte, dass der IS nach neuen Einkommensquellen sucht. Die Terroristen eignen neue Technologien an und greifen sogar zu Schattenfirmen im Internet und zu Online-Kasinos.

AfD will künftig ihre eigenen Nachrichten machen

in Medien/Politik
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Die AfD richtet ihren eigenen “Newsroom” ein: “Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben”, so Alice Weidel.

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland will ab April ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete das Vorhaben als „eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik“.

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Grund für die PR-Offensive ist das ambivalente Verhältnis zu den Medien: „Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben“, sagte Weidel.

Neben der klassischen Pressestelle sollen rund 20 weitere Mitarbeiter für die Kommunikation zuständig sein, berichtet das Magazin unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Arbeitsweise des „Newsrooms“ werde der in journalistischen Redaktionen ähneln. Der Schwerpunkt wird auf der Verbreitung der AfD-Inhalte in den sozialen Medien liegen. Die Mitarbeiter sollen im Schichtbetrieb rund um die Uhr tätig sein.

Drei von ihnen werden sich auf Recherche spezialisieren und Themen ausfindig machen, die laut Weidel „unter den Teppich gekehrt werden, und sie journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufbereiten“. Zu diesem Zweck wird in den Fraktionsräumen der AfD im Berliner Jakob-Kaiser-Haus auch ein eigenes TV-Studio eingerichtet. (dts)

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