UN Sicherheitsrat fordert einstimmig: Israel muss mit Siedlungsbau im besetzten Palästinensergebiet aufhören

in Politik von
von rt.com

 
Israel hat Zahlungen von mehreren Millionen US-Dollar an UN-Organisationen eingestellt. Premierminister Netanjahu will Israels Beziehung zu den Vereinten Nationen insgesamt neu bewerten, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedete.

“Ich habe dem Außenministerium die Anweisung gegeben, innerhalb eines Monats eine Neubewertung aller unserer Verbindungen zur UN durchzuführen, inklusive der israelischen Finanzierung von UN Institutionen und dem Aufenthalt von UN-Vertretern in Israel”, sagte Netanjahu am Samstag in einer Rede an die israelische Nation. Er fügte hinzu:

Ich habe bereits angekündigt, Zahlungen in Höhe von ungefähr 30 Millionen Schekel (7,8 Millionen US-Dollar) an fünf UN Institutionen zu stoppen, die besonders feindlich gegenüber Israel sind und es wird noch mehr geschehen.

Netanjahu kritisierte den US-Präsidenten Obama für seine Entscheidung, kein Veto in während des Resolutionsbeschlusses einzuwerfen. Die USA enthielten sich. Die Resolution bekräftigt, dass der israelische Siedlungsbau in besetzten palästinensischen Gebieten keine Gültigkeit hat. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen zu null Gegenstimmen angenommen.

Die Resolution fordert, dass Israel “sofort und vollständig den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, inklusive Ost-Jerusalem einstellt”.

Die Resolution “bringt den Frieden nicht näher. Sie treibt ihn weiter weg”, behauptete Netanjahu. Er nannte den Beschluss “verrückt”.

Das Verhalten von Präsident Barack Obamas Regierung stellt einen „schändlichen Hinterhalt“ gegen Israel dar, sagte Netanjahu in ersten öffentlichen Kommentaren seit der Abstimmung von Freitag. Der Premierminister verlautbarte:

“Eine halbe Million Menschen werden abgeschlachtet in Syrien, zehntausende im Sudan. Der Mittlere Osten steht in Flammen, doch die Obama-Regierung und der UN-Sicherheitsrat entscheiden sich dafür, sich gegen die einzige Demokratie im Mittleren Osten zu stellen.”

Netanjahu berief sich darauf, dass die USA durch die Enthaltung ein Versprechen brachen, welches Jimmy Carter Israel einst gab, und zwar, dass Washington Israel keine Friedensbedingungen im UN-Sicherheitsrat vorschreiben werde.

In einer Stellungnahme nach der Abstimmung vom Freitag ging Netanjahu so weit, Obama zu beschuldigen, gescheitert zu sein, „Israel vor einer Verschwörung bei der UN zu beschützen“. Der israelische Premierminister warf der US-Regierung vor, „hinter den Kulissen“ zu arbeiten.

Der UN-Sicherheitsrat wollte eigentlich über die von Ägypten eingebrachte Resolution am Donnerstag abstimmen. Aber Kairo zog seinen Text in letzter Minute zurück, nachdem Netanjahu massiven Druck auf den ägyptischen Präsidenten Abdelfattah el-Sisi ausübte.

Netanjahu warb auch bei US-Politikern gegen die noch amtierende demokratische Regierung in Washington. Insbesondere beim Trump-Team soll Anklang gefunden haben. In diesem Zusammenhang forderte er die USA auf, ihr Veto gegen die „anti-Israel-Resolution“ einzulegen.


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2 Comments

  1. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen..
    alle haben Schuld,alle haben eine “böse” Vergangenheit,vor allem angeblich
    die Deutschen..
    aber, wenn es um Israel geht,dann scheinen diese Schuldzuweisungen erloschen
    zu sein; so,wie von Geisterhand scheint sich die ganze Lügenpresse einig zu sein:
    “Man darf gegen Israel nichts sagen” !

    Aber nun,was passiert denn derzeit in Palästina ?
    Israelische Volksvertreiber zerstören Palästina !

    Und nun ?
    Scheint ja Israel egal zu sein,oder ?
    Nein : Denn,es gibt einen Haufen Israelis,die das ebenso nicht gut finden,was da
    im Namen des Judentums passiert.

    Und nun zu meiner Forderung :” Palästina muss auch noch in Israel Gebiete
    zurückbekommen, auch Gebiete, wo man Ziegen und Schafe halten kann,was ja
    für die Palästinenser quasi ein Nationalheiligtum ist, und es muss jetzt von Israel
    die Initiative ausgehen, ein Palästinenserstaat mitzuzustimmen,der in der Lage ist,
    den berechtigten Groll des palästinensischen Volkes einzudämmen,soweit,
    bis das auch Israel damit leben kann.
    Ich schlage vor, palästinensische Mitbeteiligung an Jerusalem (Regierungsmäßig)
    sowie Westjordenland (klar !) aber auch Teile in Israel,die ein ganzes ergeben,
    in der die Palästinenser eine Art Heimatgefühl wiederbekommen müssen !
    Außerdem muss die geheimdienstliche Unterdrückung gegen die Palästinenser
    aufgegeben werden,und,es muss eine palästinensisch-israelische Kooperation
    gestartet werden,die ewigen Bestand hat, und im Commentario des Talmudes
    eine würdige Feststellung bekommen muss.( Ohne,das der Engel Mi dagegen
    Veto einlegen darf !)
    Dann muss es eine ewige Friedenserklärung geben,damit beide damit leben können !

    So,könnte man einen politischen Zustand erreichen,der den Palästinensern etwas
    zurückgibt,das die P. nicht mehr erwartet haben,und deswegen allein schon, dafür
    sein müssten, also Fürsprache dafür hätten; während Israel, damit seine Schuld,
    das es zweifelsohne seit 1946 besitzt, “abgeben” könnte und somit endlich
    “aufatmen” könnte aus dieser ewigen Kriegslast und moralischen Schuldlast.

    Ein Frieden in Palästina und Israel würde sich ausweiten in eine Beendigung
    des Krieges in Syrien,Assad würde weiter an der Macht bleiben, im Norden des
    Irak würde man einen provisorischen Kurdenstaat gründen,und der Iran müsste
    sich mit Israel “anhand der neuen Vorkommnisse” arrangieren.
    Man wäre also gezwungen,sich den neuen Begebenheiten anzupassen.
    Das könnte klappen.
    Jetzt müssten wir nur noch uns um Saudi-Arabien kümmern und den Türken
    erklären,das Syrien unantastbar ist. Gleichzeitig müsste der Iran als auch
    Syrien (Assad) erklären,das keine Ansprüche oder Infiltrationen in den Libanon
    stattfinden würden.
    Der IS bräuchte einfach keine Waffen,-und Munitionslieferungen mehr bekommen
    und eine Masseneinwanderung muss beendet werden,in dem man den afrika-
    nischen und asiatischen Staaten und Regierungen keine boshaften Taten mehr
    antut. ( Hierzu müsste man den Freimaurerorden,der ja in 1000 Sekten auftritt,
    und rechte,linke,demokratische,islamische,christliche und sozialistische und
    ähnliche zinsorientierte Sklavenideologien in sich trägt, aufheben, und diese
    Aufhebung durch einen anerkannten Oberrabbiner aus einer anerkannten Talmud-
    schule in Israel durch einen von allen gläubigen Juden anerkannten Commentario
    im Talmud ( spanisch palästinensischer Talmud vonOberrabbiner Caro,15 Jh.)
    festgeschrieben werden.

    Wenn das dann passiert ist,schlage ich vor,das man den Juden das Meisterwort
    wiedergibt,in dem man die Gebote und Verbote im Talmud dahingehend ändert,
    dass man sich eher an den Oberrabbiner Cassija aus Krakau orientiert und die
    bösen Suren des Talmuds dahingehend aufhebt,dass man sie wohl hoffentlich
    nicht mehr benötigt !

    Ist die Welt bzw sind die einflußreichen Juden dafür bereit ?

    • “Scheint ja Israel egal zu sein,oder ?
      Nein : Denn,es gibt einen Haufen Israelis,die das ebenso nicht gut finden,was da
      im Namen des Judentums passiert.”

      Hallo Vafti,

      ihr Kommentar finde ich interessant. Viele ihrer Gedanken werden bestimmt von einem großen Teil der Menschen gedacht, die sich darüber noch Gedanken machen.
      Für mich gibt es da nur eine Lösung, alle Menschen, egal welcher Religion, welcher Volksangehörigkeit usw, müssen beginnen gemeinsam Veränderungen herbeizuführen. Nur das Denken, schreiben oder sagen bringt keinen kleinsten Millimeter weiter.

      Die Israelis, die gegen das alles sind, müssen sich dafür menschlich und besinnt erheben. Stopp und Nein sind die Worte die in diesem Fall, die nicht nur gesagt, sondern auch gelebt werden müssen!

      Wenn ich als Israeli das nicht möchte, habe ich die Pflicht das meiner Regierung klar zu machen. Hört man sich die Reden von Herrn Netanyahu in der Knesset an, kann man als Israeli seine Stimme NICHT für ihn abgeben bei der Wahl. Hassreden sollten auch für diese Menschen generell unter Strafe stehen!

      Amelie

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