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EU warnt: Alle Bürger sollen ein 72-Stunden-Notfallpaket für den Krisenfall zusammenstellen

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Das Notfallset umfasst essentielle Gegenstände wie Nahrung, Wasser und Kopien wichtiger Dokumente.

Die Europäische Union instruiert alle Mitgliedsstaaten, ein Überlebensset für 72 Stunden zu erstellen, um in Notzeiten gut vorbereitet zu sein. Dies ist ein Bestandteil der EU-Strategie zur Vorsorge für Notfälle, welche eine Erhöhung der Lagerbestände an lebensnotwendigen Gütern und die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Sektoren anstrebt.

Die Europäische Kommission hat eine Strategie mit 30 spezifischen Aktionen präsentiert, die von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollten, um sich auf verschiedene Krisenszenarien vorzubereiten, einschließlich Naturkatastrophen, Industrieunfällen und Bedrohungen durch feindliche Akteure aus dem Cyber- und Militärbereich.

“Hier in der EU müssen wir unsere Denkweise anpassen, da sich auch die Bedrohungen verändern. Wir müssen in größeren Dimensionen denken, weil auch die Bedrohungen größer werden”, erklärt Hadja Lahbib, die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Roxana Mînzatu, die Kommissarin für Katastrophenschutz, betonte, dass die EU nicht von Grund auf neu beginnen müsse.

“Die Erfahrungen aus der COVID-Pandemie haben verdeutlicht, wie wichtig ein gemeinsames, solidarisches und koordiniertes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union ist. Dies macht uns effizienter und stärker”, fügte sie hinzu.

Die Kommission ermutigt die Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass ihre Bürger mit Notfallausrüstungen ausgestattet sind, die es ihnen ermöglichen, sich mindestens 72 Stunden autonom zu versorgen, falls die Versorgung mit wesentlichen Gütern unterbrochen wird.

Viele Mitgliedsstaaten haben bereits entsprechende Richtlinien entwickelt, mit unterschiedlichen zeitlichen Vorgaben. Frankreich empfiehlt beispielsweise ein Survival-Kit für 72 Stunden, das neben Lebensmitteln und Wasser auch Medikamente, ein tragbares Radio, eine Taschenlampe, Ersatzbatterien, Ladegeräte, Bargeld, Kopien wichtiger Dokumente einschließlich ärztlicher Verschreibungen, Ersatzschlüssel, warme Kleidung und Werkzeuge wie Taschenmesser beinhaltet.

Das Ziel des Kommissionsplans ist die Vereinheitlichung der Richtlinien in den 27 Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, dass “jeder ein Handbuch hat, das erklärt, was zu tun ist, sollten die Sirenen ertönen”, so ein hochrangiger EU-Vertreter, der anonym bleiben möchte.

“Die Bereitschaftsniveaus in der Union und den einzelnen Mitgliedsstaaten variieren stark. Die Interpretation von Bereitschaft ist in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich”, ergänzte der Vertreter.

Ein weiterer Fokus der Strategie liegt auf der Aufstockung der Vorräte an lebenswichtigen Lebensmitteln, Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sowie kritischen Rohstoffen, um die industrielle Produktion aufrechtzuerhalten.

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In den letzten Wochen hat Brüssel Vorschläge zur Erhöhung der Lagerbestände an kritischen Medikamenten und Mineralien vorgelegt, die in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten fallen.

Die Bereitschaftsstrategie zielt darauf ab, “die Übereinstimmung der nationalen Vorratspakete zu bewerten und von gemeinsamen Erfahrungen zu lernen”, sagte ein weiterer hochrangiger EU-Beamter, der ebenfalls anonym bleiben wollte.

Das könnte dazu führen, dass auf EU-Ebene zusätzliche Vorräte für den Katastrophenschutz geschaffen werden, die zu den bestehenden Ressourcen aus dem RescEU-Mechanismus hinzukommen könnten. Ein Teil dieser Vorräte könnte national angelegt werden, während andere “virtuell” existieren, basierend auf Vereinbarungen mit dem Privatsektor.

“Es ist eine Debatte, die wir führen müssen: Welches Vorgehen ist am besten geeignet, um unser ultimatives Ziel zu erreichen – die Aufrechterhaltung unserer lebenswichtigen gesellschaftlichen Funktionen unter jeglichen Umständen”, so der Vertreter weiter.

Die Verbesserung der Kooperation zwischen zivilen und militärischen Behörden in Krisenzeiten wird als eine der Hauptprioritäten genannt. Die Kommission plant, einen Rahmen für die zivil-militärische Bereitschaft mit klaren Rollen und Zuständigkeiten einzuführen und fordert regelmäßige Übungen zur Erprobung bewährter Verfahren.

“Leider gibt es viele reale Beispiele, die verdeutlichen, auf welche Bedrohungen wir vorbereitet sein müssen”, merkte einer der zitierten Vertreter an. Zu diesen Bedrohungen zählen Sabotageakte, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe.

“Wir sind dabei, die Rollen der zivilen und militärischen Behörden zu definieren. Dieser Prozess hat bereits begonnen und bezieht sich auf Ereignisse wie Sabotageakte in der Ostsee”, fügte er hinzu.

“Wir evaluieren derzeit, wie wir reagieren können und wo die Schwachstellen liegen, wo wir effizienter oder schneller sein könnten und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind.”

Diese Initiativen werden durch ein neues EU-Krisenkoordinationszentrum unterstützt und durch eine Risiko- und Bedrohungsanalyse ergänzt, deren erste Version Ende 2026 veröffentlicht wird.

Auf die Frage, warum die EU-Exekutive mehr als ein Jahr benötigt, um dieses Dokument zu erstellen, erklärte einer der Vertreter, dass es sich um einen “komplexen” Prozess handle, in den “viele Beiträge der Mitgliedstaaten” einfließen, und dass andere sektorale Analysen in unterschiedlichen Zeiträumen veröffentlicht würden.

“Um das alles zu leisten, zu analysieren und ein Dokument zu erstellen, das einen Mehrwert bietet, benötigen wir Zeit. Deshalb möchten wir dies nicht in wenigen Wochen erledigen, da die Gefahr besteht, dass wichtige Aspekte übersehen werden könnten”, so die Funktionäre.

Die Kommission wird weiterhin Ad-hoc-Frühwarnungen herausgeben und plant, noch in diesem Jahr ein Krisen-Dashboard einzurichten, um die Mitgliedstaaten über bevorstehende Risiken zu informieren und Vorbereitungsdaten zu sammeln.

Frau greift Passagiere in Siegener Bus mit Messer an: Fünf Verletzte, drei in Lebensgefahr

in Nachrichten
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Titelbild: Die Verletzten werden von Sanitätern in die Rettungswagen gebracht. (Foto: IMAGO/Rene Traut)

Bei einer Busfahrt zu einem Stadtfest in Siegen hat eine Frau offenbar wahllos andere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen. Drei Personen schweben nach dem Angriff in Lebensgefahr. Die Polizei geht derzeit nicht von einem terroristischen Hintergrund aus.

Bei dem Vorfall in einem Bus in Siegen, Nordrhein-Westfalen, wurden insgesamt fünf Menschen verletzt, davon drei schwer. Eine 32-jährige Frau wurde als Tatverdächtige festgenommen, teilte die Polizei mit. „Es besteht aktuell keine weitere Gefahr.“ Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund liegen nicht vor.

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Laut Polizei befanden sich mindestens 40 weitere Fahrgäste in dem Bus, der als Sonderlinie eingesetzt wurde, um Besucher zu einem Stadtfest in Siegen zu bringen. Gegen 19:40 Uhr ereignete sich der Messerangriff. Mehrere Passagiere alarmierten die Polizei, die die deutsche Verdächtige festnahm. Nach Informationen der „Siegener Zeitung“ gibt es Anzeichen dafür, dass die Angreiferin unter dem Einfluss von Alkohol und/oder Drogen stand.

Der Busfahrer reagierte besonnen und brachte das Fahrzeug nach dem ersten Tumult umgehend zum Stehen, öffnete alle Türen und ermöglichte den Fahrgästen eine schnelle Flucht. Dies könnte Schlimmeres verhindert haben. Der Zeitungsbericht erwähnt auch, dass sich Kinder und Jugendliche im Bus befanden.

Die Kreispolizei Siegen-Wittgenstein appellierte an die Bevölkerung, keine Falschmeldungen in sozialen Netzwerken oder anderen Kanälen zu verbreiten, insbesondere keine unzutreffenden Vermutungen über einen Terroranschlag. Der Polizei liegen diesbezüglich keine Hinweise vor.

Quelle: ntv.de, spl/mau/dpa

Exklusiv: Berliner AfD-Politiker wegen Gewalttat rechtskräftig verurteilt

in Politik
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Titelbild: Generisch erstelltes Musterbild

Der Berliner AfD-Bezirksverordnete Kai Borrmann hat in einem Restaurant eine Schwarze Frau beleidigt, ihr später ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen. Laut Informationen von CORRECTIV ist das Gerichtsurteil gegen ihn nun rechtskräftig.

Der Berliner Lokalpolitiker Kai Borrmann ist nach Informationen von CORRECTIV rechtskräftig wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt worden. Im August 2021 beleidigte Borrmann zwei Schwarze Frauen, die in einem Restaurant am Nachbartisch saßen, mehrfach mit dem N-Wort. Laut Zeugenaussagen schlug er später auf der Straße einer der Frauen ins Gesicht und biss ihr bei einem folgenden Gerangel in den Unterarm.

Laut Steph Karl hat AfD-Politiker Kai Borrmann immer wieder „das N-Wort geschrien“

Das Gericht verurteilte Borrmann im Februar 2023 in erster Instanz wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe. Sowohl Borrmann als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein, jeweils beschränkt auf die Rechtsfolgen. Die Berufungsverhandlung fand am 10. April 2024 vor dem Berliner Landgericht statt. Das Landgericht verwarf die Berufung des Angeklagten und verurteilte ihn auf die Berufung der Staatsanwaltschaft zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 50 Euro.

Gewaltvorwürfe gegen AfD-Politiker sind keine Seltenheit

Borrmann zeigte vor Gericht keine Reue; Fotos des Verfahrens zeigen ihn breit lächelnd. Er ist weiterhin Bezirksverordneter in Berlin-Mitte und sitzt für die AfD im Ausschuss für Schule und Kultur.

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CORRECTIV hat kürzlich zu 48 AfD-Politikern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene recherchiert, die in der jüngeren Vergangenheit durch Gewalttaten aufgefallen sind. Darunter fallen direkte körperliche Gewalt, psychische Gewalt, Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahe Verhaltensweisen. Laut Recherche wurden 28 dieser Politiker von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen – 14 sind dennoch weiterhin in ihrem Amt tätig.

Unter diesen 14 Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Politiker wird derzeit ermittelt. Die Fälle reichen von brutalen körperlichen Angriffen über verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung bis hin zu indirekter Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Amtsmissbrauch. Juristisch handelt es sich meist um „Vergehen“. So auch im Fall von Kai Borrmann.

Gewalttaten führen nicht automatisch zum Verlust eines politischen Mandats

Laut aktueller Rechtslage erlischt das passive Wahlrecht erst bei einer Verurteilung wegen eines „Verbrechens“ mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wodurch automatisch auch ein politisches Mandat entzogen wird. Dazu zählen alle Straftaten ab schwerer Körperverletzung, sexuellem Missbrauch, Totschlag, Raub oder Meineid. Ein breites Spektrum an Gewalttaten, die als „Vergehen“ gelten, bleibt jedoch ausgenommen.

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, äußerte sich nach der CORRECTIV-Recherche klar: „Diese Personen halte ich persönlich für ungeeignet, ein öffentliches Amt auszuüben.“ Laut Frei steht das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter auf dem Spiel, und die Institutionen der parlamentarischen Demokratie könnten Schaden nehmen.

Clara Bünger, Obfrau der Linken im Rechtsausschuss des Bundestags, sieht ebenfalls den Erhalt der Demokratie in Gefahr. Sie schlägt vor, das passive Wahlrecht zu verschärfen, um antidemokratische Personen von Machtpositionen auszuschließen. Jedoch gibt es keine Garantie dafür, dass dies tatsächlich erreicht wird.

Kindesmissbrauch: SPD-Politiker verlässt Gericht als freier Mann

in Pädophilie
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Titelbild: Der frühere stellvertretende SPD-Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, vor Gericht.

Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, wurde wegen des Missbrauchs mehrerer Teenager und des Versendens von Nacktfotos an Kinder zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Trotzdem verließ er das Gericht als freier Mann.

Das Landgericht Bochum verurteilte Daniel Wolski, den früheren stellvertretenden Bürgermeister von Lünen und Mitglied der SPD, zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen Kindesmissbrauchs. Wolski hatte gestanden, mehrere Mädchen und Jungen zu sexuellen Handlungen überredet zu haben, indem er ihnen über soziale Medien „Taschengeld“ anbot.

Darüber hinaus verschickte Wolski Bilder seines erigierten Penis an Minderjährige, darunter auch Kinder. Diese Taten ereigneten sich seit 2018 über mehrere Jahre hinweg. Der 41-Jährige nutzte dabei immer die gleiche Methode: Er lockte seine Opfer mit obszönen Nachrichten und dem Versprechen von Geld und Geschenken und drängte sie zu persönlichen Treffen.

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Laut Berichten der Bild-Zeitung entschädigte Wolski seine Opfer nach seinem Geständnis mit bis zu 1.000 Euro. Der Prozess, der zum Schutz der Kinder und Jugendlichen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, dauerte fünf Wochen. Nur bei der Urteilsverkündung war Publikum zugelassen.

SPD-Politiker besaß 69 Fälle von schwerer Kinderpornografie

Der Richter erklärte, dass Wolski ausschließlich zur Befriedigung seiner sexuellen Triebe handelte. Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister sei auf vorpubertäre Kinder und Jugendliche fixiert gewesen. Um die Minderjährigen zu Treffen und sexuellen Handlungen zu überreden, sei er äußerst manipulativ vorgegangen und habe ein „Nein“ nicht akzeptiert, obwohl er wusste, wie jung seine Opfer waren.

In die Gefängnisstrafe floß auch der Besitz von Kinderpornografie in 69 Fällen ein. Die bei Wolski gefundenen Filme sollen auch die Vergewaltigung von Kleinkindern gezeigt haben.

Dennoch hob das Gericht mit dem Urteil den Haftbefehl gegen den SPD-Politiker auf. Bis zum Antritt seiner Strafe kann er auf freiem Fuß bleiben. Zuvor hatte er rund sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen.

Bundestag reduziert Strafe für Kindesmissbrauch

in Politik
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Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Zufluchtsort für Kinderschänder verschiedenster Art. Um die Attraktivität dieses “Pädo-Eldorados” nicht zu verlieren, haben die Grünen, SPD, Linke und FDP im Bundestag in der letzten Woche kurzerhand das Mindeststrafmaß für den Missbrauch von Kindern gesenkt.

Bisher mussten Personen, die Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, mit Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren rechnen. Seit diesem Donnerstag, dem 16. Mai 2024, hat sich dies geändert. Die Ampelkoalition hat das Mindeststrafmaß für die Verbreitung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt.

„Mit dem Entwurf sollen diese in Paragraf 184b des Strafgesetzbuches geregelten Delikte wieder als Vergehen eingestuft werden“, heißt es in der Beschlussempfehlung. Durch die Einstufung als Vergehen soll es demnach bei diesen Taten künftig wieder möglich sein, Verfahren nach den Paragrafen 153 und 154 der Strafprozessordnung (StPO) einzustellen beziehungsweise nach den Paragrafen 407 ff. StPO durch Strafbefehl zu erledigen.

Rückmeldungen aus der Praxis zeigten, dass dies bei Verfahren, die einen Tatverdacht am unteren Rand der Strafwürdigkeit zum Gegenstand hätten, dazu führe, dass eine tat- und schuldangemessene Reaktion nicht mehr in jedem Einzelfall gewährleistet sei.

Die Verhältnismäßigkeit der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe sei insbesondere dann fraglich, wenn die beschuldigte Person offensichtlich nicht aus einem eigenen sexuellen Interesse an kinderpornographischen Inhalten gehandelt habe, sondern im Gegenteil, nämlich um eine andere Tat nach § 184b StGB zu beenden, zu verhindern oder aufzuklären.

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Wenn sich beispielsweise Schüler Nacktbilder Minderjähriger schickten und die Lehrerin diese auf ihr Handy speicherte, um sie der Polizei zu melden, machte sie sich bisher strafbar. Dann konnte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht mehr einstellen, sondern musste zwingend verfolgen. Hingegen gilt ein Strafmaß von sechs Monaten als Vergehen und gibt der Staatsanwaltschaft erheblich mehr Spielraum.

Der Deutsche Richterbund begrüßte die Neuregelung vor diesem Hintergrund. Es sei „höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und von Betroffenen aufgreift und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie aus dem Jahr 2021 jetzt korrigiert“, sagte Richterbund-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

AfD und Union stimmten gegen den Gesetzentwurf
Dass gerade der mit mehr als 17.000 Mitgliedern größte Interessensverband der deutschen Richter und Staatsanwälte so argumentiert, ist äußerst fragwürdig. Denn es ist der falsche Weg, den Strafrahmen undifferenziert zu senken und so der Pädophilie in die Karten zu spielen.

Umso naiver wirkt die Freude der Kinderschutzorganisation „Innocent in Danger“ über die neuerliche Gesetzesänderung. 14-jährige Jugendliche, die sich mit 13-Jährigen intime Bilder hin- und herschickten, machten sich weiterhin der Verbreitung kinderpornografischer Bilder strafbar, sagte Geschäftsführerin Julia von Weiler. Das habe schon bei der vorherigen Regelung die Kanäle der Strafverfolgung total verstopft.

Die AfD und die Union stimmten gegen den jüngsten Vorstoß der Ampelkoalition. „Die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornographie müssen prinzipiell als Verbrechen eingestuft bleiben“, fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. „Eine pauschale Senkung des Strafrahmens ist die falsche Lösung.“

Impfstoffbestellungen: Ursula von der Leyen wegen Korruptionsverdacht vor Gericht

in Politik
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Bild: STEPHANIE LECOCQ/POOL/AFP VIA GETTY IMAGES

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Teile eines Liefervertrags für Impfstoffe per SMS ausgehandelt haben. Die Kurznachrichten dazu möchte sie nicht veröffentlichen. Nun soll geklärt werden, welches Gericht für den Fall zuständig sein wird.

Ursula von der Leyen hätte es wohl selber in der Hand, allen Gerüchten und Anschuldigungen in der sogenannten Pfizer-Affäre den Nährboden zu entziehen. Doch die Lippen der Kommissionspräsidentin bleiben seit Jahren versiegelt.

«Uns liegen keine spezifischen Informationen vor, was die EPPO untersuchen könnte», sagte am Dienstag eine Sprecherin der Kommission. Punkt, aus. Mehr gab es in der bemerkenswerten Angelegenheit, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) erstmals direkt gegen von der Leyen wegen möglicherweise strafbaren Fehlverhaltens ermittelt, von offizieller Seite nicht zu sagen.

Das Nachrichtenportal «Politico» hatte zuvor berichtet, dass die Behörde mit Sitz in Luxemburg den Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich übernommen habe. Die Belgier hatten bereits Anfang 2023 eine Ermittlung gegen von der Leyen wegen «Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten» eingeleitet, nachdem eine Zivilklage eingereicht worden war.

Klagen von allen Seiten
Der Kläger, ein belgischer Lobbyist, fand, dass die Kommissionschefin vor aller Augen die Transparenzregeln der EU verletzt habe. Und mit dieser Überzeugung war er nicht allein: Seiner Klage schlossen sich wenig später die polnische und die ungarische Regierung an. Parallel dazu klagten ausserdem eine Gruppe von EU-Abgeordneten und die «New York Times» vor dem Europäischen Gerichtshof gegen von der Leyen – in beiden Fällen wegen mutmasslichen Verstosses gegen die Grundrechtecharta der EU.

Bei den Vorwürfen geht es um die turbulente Zeit der Impfstoff-Beschaffung während der Corona-Pandemie. Ende 2020 hatten die Mitgliedstaaten beschlossen, dass die EU gemeinsam Vakzine beschaffen sollte. Die Kommission bestellte direkt bei den Herstellern, und sie konzentrierte sich dabei auf den amerikanischen Pharmariesen Pfizer.

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Zwei Mal führten Teams der Kommission (in denen Vertreter der Mitgliedstaaten und Sachverständige sassen) die Verhandlungen mit Pfizer. Die Verhandlungen für den dritten Liefervertrag aber übernahm von der Leyen im Frühjahr 2021 persönlich, ohne dafür ein entsprechendes Mandat zu haben. Dabei ging es um die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 35 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern.

Von der Leyen rühmte sich damals ihres guten Drahtes zu Albert Bourla, dem Pfizer-Vorstandsvorsitzenden. Das vertraute sie der «New York Times» an, die im April 2021 erstmals über die vertraulichen Gespräche zwischen der Kommissionschefin und Bourla berichtete. Über mehrere Monate hatten beide per SMS über das Geschäft verhandelt. Als die «New York Times» eine Einsicht in den Schriftverkehr verlangte, weigerte sich die Kommission, den Inhalt offenzulegen.

Auch die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly und der Europäische Rechnungshof wollten wissen, was in den Textnachrichten stand. Doch von der Leyens Behörde speiste sie mit der Information ab, dass keine Dokumente gefunden worden seien, die in ihren Geltungsbereich fielen. Resigniert stellte O’Reilly fest: «Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine Anfrage nach jeglichen anderen Textnachrichten reagieren würde.»

Hat von der Leyen etwas zu verbergen? Eigentlich galt der Deal mit Pfizer auf dem Höhepunkt der Pandemie als grosser Triumph für die lange glücklos agierende Kommissionschefin. Die schiere Menge der bestellten Impfstoffdosen sorgte jedoch im Nachhinein für Aufsehen. Pfizer lieferte so viel Vakzine, dass allein im letzten Jahr Dosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro vernichtet werden mussten. Zugleich war der Preis trotz der hohen Abnahmemenge im dritten Liefervertrag um wundersame 25 Prozent pro Dosis angestiegen.

Lästige Geschichte
Die Kommission hatte Pfizer das Quasi-Monopol für den Impfstoffmarkt übergeben, was nach EU-Wettbewerbsregeln mindestens fragwürdig war. Schon 2022 kündigte die EPPO an, die Praxis der Vakzinbeschaffung generell zu prüfen. Der «Politico»-Bericht ist jedoch ein Hinweis, dass sich die Staatsanwaltschaft nun auch explizit mit von der Leyens Textnachrichten beschäftigt.

Die EPPO ist eine unabhängige Einrichtung mit weitreichenden Befugnissen, die für den Schutz der finanziellen Interessen der EU ins Leben gerufen wurde. Ihre Leiterin, die Rumänin Laura Kövesi, ist eine resolute Korruptionsjägerin, die nicht in dem Ruf steht, unter politischem Druck einzuknicken.

Für von der Leyen kommt der Bericht zu einem unangenehmen Zeitpunkt. Die Deutsche bewirbt sich gerade um eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin und ist auf Unterstützung aus den Hauptstädten angewiesen. Immerhin kündigte Polens Premier Donald Tusk jüngst an, sich aus der gemeinsamen Klage mit Ungarn zurückzuziehen. Polens Vorgängerregierung und die Regierung von Viktor Orban hatten eine Chance gesehen, es von der Leyen, die beide Länder für Rechtsverstösse anprangert, mit gleicher Münze heimzuzahlen.

Chronik des Schreckens: 20 Zionistische Terroranschläge & Massaker an Palästinensischen Zivilisten von 1937 bis heute

in Welt
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Haifa Massaker (15. März 1937)

Ereignisdetails:

  • Datum: 15. März 1937
  • Ort: Haifa, Palästina
  • Opfer: 18 Araber getötet, 38 verletzt
  • Täter: Mitglieder der Irgun

Kontext des Anschlags: Mitglieder der Irgun warfen eine Bombe auf einen arabischen Gemüsemarkt, was zu zahlreichen Todesopfern und Verletzungen führte. Dieser Angriff war einer der ersten in einer Serie von Gewaltakten, die vor der israelischen Unabhängigkeitserklärung stattfanden.

Folgen des Anschlags: Der Angriff verstärkte die bereits vorhandenen Spannungen zwischen jüdischen und arabischen Gemeinschaften in Palästina und führte zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen auf beiden Seiten.

Historische Bedeutung: Das Haifa Massaker ist ein Beispiel für die eskalierende Gewalt während des britischen Mandats in Palästina, die letztlich zur Teilung des Landes und zum arabisch-israelischen Konflikt führte.



Prominenter Siedler-Aktivist sagt, Spucken auf Christen sei ‘alte jüdische Sitte’
Der israelische Siedler Elisha Yered, der im Verdacht steht, an der Tötung des palästinensischen Teenagers Qosai Mi’tan beteiligt gewesen zu sein, machte diese Bemerkung vor dem Hintergrund einer Zunahme von Vorfällen, bei denen Juden auf oder in der Nähe von christlichen Gläubigen in der Altstadt von Jerusalem gespuckt haben.

2: Jerusalem Massaker (1. Oktober 1937)

Ereignisdetails:

  • Datum: 1. Oktober 1937
  • Ort: Jerusalem, Palästina
  • Opfer: 19 Palästinenser getötet, Dutzende verletzt
  • Täter: Mitglieder der Irgun

Kontext des Anschlags: Irgun-Mitglieder warfen Bomben in einen belebten Marktplatz. Dieser Angriff war Teil einer größeren Kampagne, die darauf abzielte, Angst und Schrecken unter der arabischen Bevölkerung zu verbreiten, um politische Ziele der zionistischen Bewegung voranzutreiben.

Folgen des Anschlags: Die Bombardierung verschärfte die Spannungen und führte zu einer Spirale der Gewalt, die in den folgenden Jahren zwischen arabischen und jüdischen Gemeinschaften in Palästina weiter eskalierte.

Historische Bedeutung: Das Jerusalem Massaker zeigt die Brutalität und den willkürlichen Charakter der Gewalt, die von paramilitärischen Gruppen während des Mandatszeitraums eingesetzt wurde, und unterstreicht die tiefen historischen Wurzeln des israelisch-palästinensischen Konflikts.


3: Haifa Massaker (6. Juli 1938)

Ereignisdetails:

  • Datum: 6. Juli 1938
  • Ort: Haifa, Palästina
  • Opfer: 21 getötet, 52 verletzt
  • Täter: Mitglieder der Irgun

Kontext des Anschlags: Die Irgun führte einen weiteren Bombenangriff auf einen belebten Markt in Haifa durch, um die arabische Bevölkerung weiter einzuschüchtern und politischen Druck auf britische Mandatsbehörden auszuüben.

Folgen des Anschlags: Dieser Angriff führte zu weiteren Vergeltungsaktionen und einer Vertiefung des Misstrauens und Hasses zwischen den Gemeinschaften, was die Region weiter destabilisierte.

Historische Bedeutung: Die wiederholten Angriffe auf Haifa waren signifikant für die zunehmende Nutzung von Terror als Taktik durch zionistische Gruppen und spiegelten die Verzweiflung und Radikalisierung innerhalb der jüdischen Bewegung wider, die schließlich zur Eskalation des Konflikts führte.


4: Balad al-Shaykh Massaker (6. Juli 1938)

Ereignisdetails:

  • Datum: 25. Dezember 1947
  • Ort: Balad al-Shaykh, nahe Haifa, Palästina
  • Opfer: Über 60 Einwohner getötet
  • Täter: Haganah Truppen

Kontext des Anschlags: Die Haganah griff das Dorf Balad al-Shaykh an, in dem sie eine starke Präsenz von arabischen paramilitärischen Gruppen vermutete. Dieser Angriff war Teil einer größeren Strategie, arabische Widerstandsnester zu eliminieren und die Sicherheit für jüdische Siedlungen in der Umgebung zu erhöhen.

Folgen des Anschlags: Das Massaker führte zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Arabern und Juden und zu einer Welle der Angst und Flucht unter der arabischen Bevölkerung.

Historische Bedeutung: Das Massaker von Balad al-Shaykh ist ein düsteres Kapitel in der Geschichte der israelischen Unabhängigkeitsbewegung und zeigt die Schwere und Tragweite der interkommunalen Gewalt kurz vor der Staatsgründung Israels.


5: Haifa Massaker (30. Dezember 1947)

Ereignisdetails:

  • Datum: 30. December 1947
  • Ort: Haifa Ölraffinerie, Haifa, Palästina
  • Opfer: 6 arabische Arbeiter getötet, 42 verletzt; in der Folge 39 jüdische Arbeiter getötet
  • Täter: Irgun und Stern Gang für den initialen Angriff; Arabische Arbeiter für den Vergeltungsangriff

Kontext des Anschlags: Die Irgun und Stern Gang führten einen Bombenangriff auf arabische Arbeiter in der Haifa Ölraffinerie aus, was zu einem brutalen Vergeltungsschlag führte, bei dem arabische Arbeiter jüdische Kollegen töteten.

Folgen des Anschlags: Diese Ereignisse markierten eine signifikante Eskalation in der Gewalt und führten zu weitreichenden Vergeltungsaktionen auf beiden Seiten, was die Spannungen in der Region dramatisch erhöhte.

Historische Bedeutung: Das Haifa Massaker illustriert die Spirale der Gewalt, die in der Zeit vor der israelischen Unabhängigkeit herrschte, und die tiefe Spaltung zwischen den ethnischen Gruppen, die bis heute nachwirkt.

6: Semiramis Hotel Bombardierung (5. Januar 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 5. Januar 1948
  • Ort: Semiramis Hotel, Jerusalem
  • Opfer: 24 Zivilisten getötet, darunter der spanische Konsul
  • Täter: Haganah

Kontext des Anschlags: Die Haganah führte einen Bombenangriff auf das Semiramis Hotel aus, das als Basis für arabische Kämpfer genutzt wurde. Der Angriff zielte darauf ab, die militärische Kapazität der Araber in Jerusalem zu schwächen.

Folgen des Anschlags: Das Massaker provozierte internationale Empörung, besonders wegen des Todes des spanischen Konsuls, und führte zu einer Verschärfung der interethnischen Gewalt in Jerusalem.

Historische Bedeutung: Die Bombardierung des Semiramis Hotels verdeutlicht die Intensität des Konflikts in Jerusalem im Vorfeld der israelischen Unabhängigkeit und die Bereitschaft beider Seiten, zivile Ziele zu attackieren.


Punkt 7: Jaffa Massaker (4. Januar 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 4. Januar 1948
  • Ort: Jaffa, Palästina
  • Opfer: 15 Araber getötet, 80 verletzt
  • Täter: Irgun

Kontext des Anschlags: Die Irgun platzierte eine Autobombe in Jaffa, einer der größten gemischten Städte. Der Angriff sollte die arabische Bevölkerung terrorisieren und zur Flucht bewegen.

Folgen des Anschlags: Das Massaker intensivierte die interkommunalen Spannungen und Gewalt, führte zu Vergeltungsaktionen und trug wesentlich zur Eskalation des Konflikts bei, der in den Palästinakrieg 1948 mündete.

Historische Bedeutung: Das Jaffa Massaker ist ein tragisches Beispiel für die Gewalt, die die Teilung Palästinas begleitete, und zeigt die Brutalität, mit der beide Seiten vorgingen, um ihre politischen und territorialen Ziele zu erreichen.


Punkt 8: Balad al-Shaykh Massaker (31. Dezember 1947)

Ereignisdetails:

  • Datum: 31. Dezember 1947
  • Ort: Balad al-Shaykh, nahe Haifa
  • Opfer: Über 60 Einwohner getötet
  • Täter: Haganah

Kontext des Anschlags: Die Haganah griff das Dorf Balad al-Shaykh in einer Nachtaktion an, um arabische paramilitärische Aktivitäten dort zu unterbinden und als Vergeltung für vorherige Angriffe auf jüdische Viertel in Haifa.

Folgen des Anschlags: Das Massaker führte zu einer massiven Vergeltung von arabischer Seite und war ein Schlüsselmoment in der eskalierenden Gewalt der folgenden Monate.

Historische Bedeutung: Das Massaker an Balad al-Shaykh symbolisiert die zunehmende Brutalität des Konflikts in Palästina und die Verwendung von Massakern als Mittel zur Einschüchterung und Vergeltung, die in dieser Ära häufig vorkamen.


Punkt 9: Ben Yehuda Straße Bombardierung (22. Februar 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 22. Februar 1948
  • Ort: Ben Yehuda Straße, Jerusalem
  • Opfer: 58 jüdische Zivilisten getötet
  • Täter: Ein Kombination aus arabischen Milizen und britischen Deserteuren

Kontext des Anschlags: Die Bombardierung wurde mit einem Lastwagen durchgeführt, der in die belebte Ben Yehuda Straße gefahren und dort zur Explosion gebracht wurde. Ziel war es, möglichst viele jüdische Zivilisten zu töten und den moralischen sowie ökonomischen Schaden zu maximieren.

Folgen des Anschlags: Dieser verheerende Angriff führte zu einer sofortigen und heftigen Reaktion seitens der jüdischen Gemeinschaft und markierte einen der blutigsten Tage des Konflikts.

Historische Bedeutung: Die Ben Yehuda Straße Bombardierung ist ein klares Beispiel für die extreme Gewalt, die kurz vor der Unabhängigkeitserklärung Israels herrschte, und zeigt die verzweifelten Versuche der arabischen Seite, den jüdischen Staat zu verhindern.


Punkt 10: Kairo-Haifa Zug Bombardierung (31. März 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 31. März 1948
  • Ort: Zugstrecke zwischen Kairo und Haifa
  • Opfer: 40 Tote, 60 Verletzte
  • Täter: Lehi (Stern Gang)

Kontext des Anschlags: Lehi zielte darauf ab, den Zugverkehr zwischen Kairo und Haifa zu unterbrechen und ein Zeichen gegen die britische Unterstützung für arabische Milizen zu setzen.

Folgen des Anschlags: Die Bombardierung des Zuges hatte weitreichende politische und militärische Folgen und trug zur weiteren Internationalisierung des Palästina-Konflikts bei.

Historische Bedeutung: Dieser Angriff unterstreicht die strategische Bedeutung von Verkehrswegen in dem Konflikt und die Bereitschaft der zionistischen Gruppen, hochriskante und spektakuläre Terrorakte durchzuführen, um ihre Ziele zu erreichen.

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Punkt 11: Deir Yassin Massaker (9. April 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 9. April 1948
  • Ort: Deir Yassin, Palästina
  • Opfer: Etwa 107 Dorfbewohner getötet
  • Täter: Irgun und Lehi (Stern Gang)

Kontext des Anschlags: Deir Yassin war ein arabisches Dorf nahe Jerusalem. Die Attacke war Teil einer breiteren militärischen Strategie, die Kontrolle über die Straße von Tel Aviv nach Jerusalem zu sichern, was kritisch für die Gründung des Staates Israel war.

Folgen des Anschlags: Das Massaker führte international zu großer Empörung und hatte erhebliche Auswirkungen auf die arabische Bevölkerung, die zunehmend den zionistischen Kräften misstraute und große Angst entwickelte.

Historische Bedeutung: Das Massaker von Deir Yassin ist eines der bekanntesten und umstrittensten Ereignisse der israelischen Unabhängigkeitskriege. Es wurde oft zitiert und bleibt ein zentraler Punkt in der Diskussion um den arabisch-israelischen Konflikt.


Punkt 12: Hadassah Konvoi Massaker (13. April 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 13. April 1948
  • Ort: Weg zum Hadassah Krankenhaus, Jerusalem
  • Opfer: 77 Juden, hauptsächlich Ärzte und Krankenschwestern, getötet
  • Täter: Arabische Irreguläre

Kontext des Anschlags: Ein Konvoi, der medizinisches Personal zum Hadassah Krankenhaus auf dem Berg Skopus brachte, wurde in einem Hinterhalt angegriffen. Dieser Überfall zielte darauf ab, die medizinische Versorgung für Jerusalem zu schwächen.

Folgen des Anschlags: Der Verlust von so vielen medizinischen Fachkräften auf einmal war ein schwerer Schlag für die jüdische Gemeinschaft in Jerusalem und verschärfte die humanitäre Krise in der belagerten Stadt.

Historische Bedeutung: Das Hadassah Konvoi Massaker illustriert die Brutalität des Konfliktes und die Verletzlichkeit von nicht-militärischen Zielen wie medizinischem Personal in kriegsähnlichen Zuständen.


Punkt 13: Nasirath Massaker (16. Juli 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 16. Juli 1948
  • Ort: Nasirath, Palästina
  • Opfer: Zahlreiche arabische Zivilisten getötet
  • Täter: Israelische Streitkräfte

Kontext des Anschlags: Die Einnahme von Nasirath durch israelische Streitkräfte war Teil der Operation Dekel und zielte darauf ab, die arabische Präsenz in der Region zu reduzieren und strategische Kontrolle zu gewinnen.

Folgen des Anschlags: Das Massaker verstärkte die Flüchtlingskrise, da viele arabische Bewohner gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen und Zuflucht in benachbarten arabischen Ländern zu suchen.

Historische Bedeutung: Das Massaker von Nasirath demonstriert die harten Realitäten des Krieges und die tiefgreifenden sozialen und demografischen Veränderungen, die der arabische Bevölkerungsteil in den Jahren nach der israelischen Unabhängigkeit erfuhr.


Punkt 14: Kfar Etzion Massaker (13. Mai 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 13. Mai 1948
  • Ort: Kfar Etzion, Palästina
  • Opfer: 157 jüdische Kibbuz-Mitglieder getötet
  • Täter: Arabische Streitkräfte

Kontext des Anschlags: Kfar Etzion lag auf einem strategischen Hügel südlich von Jerusalem und war vor seiner Eroberung durch arabische Streitkräfte eine jüdische Festung.

Folgen des Anschlags: Das Massaker führte zur vollständigen Zerstörung des Kibbuz und zum Tod vieler seiner Verteidiger und Bewohner, kurz bevor der offizielle israelische Unabhängigkeitskrieg begann.

Historische Bedeutung: Das Kfar Etzion Massaker ist ein weiteres Beispiel für die extremen Gewaltakte, die den arabisch-israelischen Konflikt kennzeichnen, und zeigt die hohe menschliche Kosten, die mit diesem Konflikt verbunden sind.


Punkt 15: Altalena Affäre (22. Juni 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 22. Juni 1948
  • Ort: Küste von Tel Aviv, Israel
  • Opfer: 16 Irgun Mitglieder getötet
  • Täter: Israelische Armee

Kontext des Anschlags: Die ‘Altalena’ war ein Schiff, beladen mit Waffen für die Irgun, einer zionistischen Untergrundbewegung. Der israelische Premierminister Ben-Gurion ordnete den Angriff an, um zu demonstrieren, dass die neue Regierung keine rivalisierenden bewaffneten Gruppen innerhalb des Staates tolerieren würde.

Folgen des Anschlags: Der Angriff führte zur Zerschlagung der Irgun als unabhängige bewaffnete Kraft und zur Integration ihrer Mitglieder in die reguläre israelische Armee.

Historische Bedeutung: Die Altalena Affäre war ein entscheidender Moment in der frühen Geschichte Israels, der die Autorität der neuen israelischen Regierung festigte und die Einheit der verschiedenen zionistischen Fraktionen unterstrich.


Punkt 16: Lydda Massaker (12. Juli 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 12. Juli 1948
  • Ort: Lydda (heute Lod), Israel
  • Opfer: Über 250 arabische Zivilisten getötet
  • Täter: Israelische Armee

Kontext des Anschlags: Lydda war ein strategisch wichtiger Ort aufgrund seiner Lage nahe dem Hauptflughafen. Die Eroberung und das anschließende Massaker sollten die arabische Bevölkerung zur Flucht bewegen und israelische Kontrolle in diesem Gebiet sichern.

Folgen des Anschlags: Das Massaker und die folgende Vertreibung der Bevölkerung von Lydda waren Teil der umfassenderen ethnischen Säuberungen, die während des Unabhängigkeitskrieges in mehreren arabischen Städten stattfanden.

Historische Bedeutung: Das Lydda Massaker steht exemplarisch für die brutale Realität des Krieges und die Schrecken, die viele arabische Städte während der israelischen Unabhängigkeitserklärung erlebten.


Punkt 17: Al-Dawayima Massaker (29. Oktober 1948)

Ereignisdetails:

  • Datum: 29. Oktober 1948
  • Ort: Al-Dawayima, Palästina
  • Opfer: Schätzungen zufolge 100-200 arabische Zivilisten getötet
  • Täter: Israelische Armee

Kontext des Anschlags: Das Massaker fand während der Operation Yoav statt, einer militärischen Offensive mit dem Ziel, den Negev von ägyptischen und lokalen arabischen Kräften zu säubern. Al-Dawayima war bekannt für seine starke lokale Widerstandsbewegung.

Folgen des Anschlags: Das Massaker führte zu einer weiteren Verhärtung der Fronten zwischen Arabern und Israelis und verstärkte die arabische Flüchtlingskrise.

Historische Bedeutung: Das Al-Dawayima Massaker ist ein weiteres Beispiel für die zahlreichen Massaker an Zivilisten, die den palästinensisch-israelischen Konflikt kennzeichnen und tiefgreifende Narben in der kollektiven Erinnerung beider Seiten hinterlassen haben.


Punkt 18: Qibya Massaker (14. Oktober 1953)

Ereignisdetails:

  • Datum: 14. Oktober 1953
  • Ort: Qibya, Westjordanland
  • Opfer: 69 arabische Zivilisten getötet
  • Täter: Israelische Spezialeinheiten unter der Führung von Ariel Sharon

Kontext des Anschlags: Das Massaker war eine Vergeltungsaktion für frühere arabische Angriffe in Israel. Ariel Sharon führte seine Truppen in ein nächtliches Massaker, bei dem Häuser mit ihren Bewohnern darin gesprengt wurden.

Folgen des Anschlags: Das Qibya Massaker zog internationale Verurteilungen nach sich und belastete die frühen Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen.

Historische Bedeutung: Das Massaker ist bezeichnend für die extremen Maßnahmen, die Israel in seinen frühen Jahren zu seiner Verteidigung anwandte, und zeigt die Brutalität, die oft in asymmetrischen Konflikten auftritt.


Punkt 19: Kafr Qasim Massaker (29. Oktober 1956)

Ereignisdetails:

  • Datum: 29. Oktober 1956
  • Ort: Kafr Qasim, Israel
  • Opfer: 48 arabische Zivilisten getötet
  • Täter: Israelische Grenzpolizei

Kontext des Anschlags: Das Massaker ereignete sich am Vorabend des Sinaikrieges von 1956. Israelische Truppen erschossen arabische Dorfbewohner, die während der Ausgangssperre nach Hause zurückkehrten und nichts von dieser wussten.

Folgen des Anschlags: Das Massaker führte zu einem der ersten großen israelischen Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte und setzte einen wichtigen Präzedenzfall für die militärische und zivile Rechenschaftspflicht in Israel.

Historische Bedeutung: Das Kafr Qasim Massaker ist ein kritisches Ereignis in der Geschichte Israels, das die rechtlichen und ethischen Standards für das Militär und die Polizei in Konfliktsituationen formte.


TERRORANSCHLAG: 40 TOTE UND 100+ VERLETZT

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Bei einem Massenschießerei vor den Toren Moskaus wurden mindestens 40 Menschen getötet und 100 verletzt. Eine bewaffnete Gruppe eröffnete am Freitagabend das Feuer auf ein Konzerthaus in einem Vorort von Moskau, wobei laut Angaben des russischen Bundesnachrichtendienstes FSB mindestens 40 Personen ihr Leben ließen und weitere 100 verletzt wurden.

In einem im Internet geteilten Video ist zu sehen, wie mindestens zwei maskierte Männer das Crocus City Hall betreten, einer davon feuert wiederholt Schüsse aus einem Sturmgewehr ab. Ein weiteres, explizites Video zeigt vier Männer, von denen mindestens drei bewaffnet sind, wie sie eine Gruppe von Menschen verfolgen und auf sie schießen.

Von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte Aufnahmen zeigten ein großes Feuer im Crocus City Hall, das sich rund 16 Kilometer nordwestlich des Moskauer Stadtzentrums befindet.

Kurz nach den ersten Berichten über die Schießerei gab der Gouverneur der Region Moskau, Andrei Worobjow, bekannt, er sei vor Ort und leite die Reaktionsmaßnahmen auf den Vorfall.

Mehr als 70 Krankenwagenteams waren in der Nähe des Crocus City Hall im Einsatz, und Mediziner versorgten die Verletzten, so Worobjow.

Spezialeinheiten der Speznas und der Bereitschaftspolizei wurden zur Reaktion auf den Vorfall entsandt, wie die TASS-Nachrichtenagentur berichtete. Ein später von Nachrichtenagenturen geteiltes Video zeigte, wie Gesetzeshüter das Konzerthaus umstellten.

Ein Reporter, der sich während des Angriffs im Crocus City Hall befand, berichtete, nach Ausbruch der Schießerei sei eine Granate oder eine Brandbombe geworfen worden, was einen Brand verursachte.

“Die Menschen im Saal lagen auf dem Boden, um den Schüssen zu entkommen, lagen zwischen 15 und 20 Minuten dort, bevor sie zu kriechen begannen. Vielen gelang die Flucht”, wurde der Reporter von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert.

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Verschiedene anonyme Telegram-Kanäle berichteten von mehreren Toten bei der Schießerei am Freitagabend, diese Berichte konnten jedoch nicht sofort verifiziert werden, und die russischen Behörden haben bislang keine offizielle Erklärung zu Todesfällen oder Verletzungen abgegeben.

Die Notdienste gaben bekannt, dass sie dabei waren, Menschen aus dem Crocus City Hall zu evakuieren.

“Etwa 100 Personen wurden von Feuerwehrleuten aus dem Keller evakuiert. Die Rettungsarbeiten, um Menschen mit Hebezeugen vom Dach des Gebäudes zu retten, dauern an”, schrieb der Moskauer Zweig des Ministeriums für Notsituationen auf Telegram.

Zum Zeitpunkt des Angriffs könnten bis zu 6.200 Personen im Konzerthaus gewesen sein, so der Sitzplan der Veranstaltungsorts. Mitglieder der Band Piknik, die am Freitagabend im Crocus City Hall auftraten, wurden nicht verletzt, sagte der Konzertdirektor.

Das russische Ermittlungskomitee, das schwere Verbrechen untersucht, teilte mit, es habe wegen des Vorfalls ein Strafverfahren wegen Terrorismus eingeleitet.

Der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, erklärte, er habe Anweisungen gegeben, um den Betroffenen des Freitagabendschießens Hilfe zu leisten.

“Heute hat sich eine furchtbare Tragödie im Einkaufszentrum Crocus City ereignet. Mein Beileid gilt den Angehörigen der Opfer”, sagte er und fügte später hinzu, dass alle öffentlichen Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt für das Wochenende abgesagt worden seien.

Auch das Weiße Haus sprach den Opfern des Schießens sein Beileid aus und erklärte, es versuche, weitere Informationen zu erhalten.

“Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses schrecklichen Schießangriffs”, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, gegenüber Reportern

Geleakt: Diese Hitzemaßnahmen sollen in Deutschland eingeführt werden

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Die nächsten Wochen und Monate sollen erneut extreme Hitze bringen. Daher sollen in naher Zukunft konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Hitze in Deutschland ergriffen werden.

Wenn die Wasserversorgung knapp wird, ist jeder gefordert. Diese geplanten Hitzemaßnahmen werden bald in Deutschland umgesetzt. Obwohl sich Deutschland noch in der gemäßigten Klimazone befindet, sind bereits einige Länder auf dem Planeten mit unerträglicher Hitze konfrontiert. Die Hitze belastet die Gesundheit jedes Einzelnen unmittelbar.

Hitzeschutzplan – Maßnahmen gegen die Hitze für diesen Sommer

Die Sozialverbände und Karl Lauterbach von der SPD setzen sich für die Entwicklung eines konkreten Hitzeschutzplans ein, der Maßnahmen zur Bekämpfung der Hitze in Deutschland beinhaltet. Am Montag traf sich Lauterbach mit Vertretern aus dem Gesundheitswesen, der Pflege, den Sozialverbänden, den Ländern und Kommunen, um gemeinsam einen Hitzeschutzplan zu erarbeiten. Dieser Plan soll verschiedene Stufen von Hitzeperioden und Hitzewellen berücksichtigen. Abhängig von den Temperaturen sollen entsprechende Hitzemaßnahmen in Deutschland ergriffen werden. Lauterbach plant, diesen Maßnahmenkatalog noch in diesem Sommer vorzustellen, worauf sich alle Bürgerinnen und Bürger einstellen müssen.

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Die Stufen des Hitzeplans

Um die Gefahr einzudämmen und lebensbedrohliche Folgen zu vermeiden, sollen gezielte Hitzemaßnahmen ergriffen werden. Hierfür wird ein Warnsystem durch den Deutschen Wetterdienst aufgebaut. Möglicherweise können die Menschen auch gezielt über eine App oder per SMS gewarnt werden. Frankreich dient dabei als Vorbild, da es dort bereits Hitzemessungen und konkrete Schutzpläne gibt. Die verschiedenen Stufen sind durch verschiedene Farben gekennzeichnet.

Bei Temperaturen über 34 Grad Celsius wird die Orange Stufe erreicht. In diesem Bereich sind beispielsweise öffentliche Versammlungen im Freien bei Hitze verboten.

Ab einer Temperatur von über 40 Grad Celsius wird die rote Stufe erreicht. In dieser Stufe können Senioreneinrichtungen und Kliniken in Frankreich ihr Personal notfalls sogar aus dem Urlaub zurückrufen. Auch Krippen und Kindergärten können geschlossen werden. Selbst in Österreich gibt es seit 2017 einen nationalen Hitzeschutzplan, der vor allem auf Prophylaxe und Aufklärung abzielt, wo es erforderlich ist.

Fast 6 Euro: Der Preis für das nächste Grundnahrungsmittel explodiert

in Wirtschaft
Symbolbild © istockphoto/krblokhin
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In den letzten Wochen und Monaten sind viele Produkte stark im Preis gestiegen, und nun hat es auch ein beliebtes Grundnahrungsmittel erwischt. Mit fast 6 Euro geht der Preis für dieses Produkt im Supermarkt nun durch die Decke, und Kunden können ihren Augen kaum trauen.

Preisexplosion bei einem beliebten Grundnahrungsmittel: Fast 6 Euro sind zu viel!

Vieles ist in den vergangenen Wochen und Monaten stark im Preis gestiegen. Mit fast 6 Euro ist ein Grundnahrungsmittel im Preis ebenfalls angestiegen und geht jetzt durch die Decke.

Verwunderung im Supermarkt: Kunden sind schockiert über den hohen Preis

Aktuell wird für fast 6 Euro ein Grundnahrungsmittel verkauft, das im Supermarkt damit preislich durch die Decke geht. Bei Edeka haben Kunden ihren Augen kaum trauen können, als sie das Preisschild erblickten. Damit sorgte der dort notierte Preis für einen Aufschrei. Ein Kunde wandte sich nun ans Netz.

Debatte über den Eierpreis: Ist fast 6 Euro gerechtfertigt?

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Der Kunde regte sich über den Eierpreis auf. Edeka soll laut ihm für 10 Eier, die zu 100 Prozent Bio seien und aus der Region stammen, 5,79 Euro aufgerufen haben. Doch das scheint etwas hoch gegriffen. Denn für den 6-er Pack Bio-Eier der Eigenmarke verlangt der Supermarkt 2,49 Euro. Für einen 10-er Pack wären dies 4,15 Euro.

Kundenreaktionen und Diskussionen: Ist der Preis angemessen?

Für fast 6 Euro sind die Eier für den wütenden Kunden zu teuer. Er erklärt in seinem Post: „Warum nicht gleich ein Euro pro Ei?“ Weiterhin stellt er die Vermutung an, dass auch diesen Preis noch viele Kunden zahlen würden. Unter seinem Twitter-Post kommentieren zahlreiche andere User und geben ihm dabei recht.

Argumente und Gegenargumente: Die Kontroverse um den Eierpreis

Im Winter müssten die Bauern teuer füttern und zudem sei ein regionales Bio-Ei eben zu „ehrlichen Preisen“ im Markt erhältlich. Dies würde laut dem User den Preis von fast 6 Euro für das Grundnahrungsmittel ausmachen, das für die anderen jedoch preislich durch die Decke gegangen ist.

Der Post-Ersteller hält jedoch dagegen und kommentiert: „Hier in Baden-Württemberg nenne ich das Wucher! Das ist ein Supermarkt, kein Kleinbauer!“ Er lässt sich offenbar durch die Argumente des anderen Users nicht überzeugen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Preise für dieses Grundnahrungsmittel in naher Zukunft wieder normalisieren werden. Bis dahin werden Verbraucher und die Gesellschaft insgesamt mit den Herausforderungen einer teureren Ernährung konfrontiert sein und nach Wegen suchen müssen, um ihre Ausgaben anzupassen und möglicherweise auf alternative Nahrungsmittel auszuweichen.

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