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Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen!

in Politik/Wirtschaft von

Nestlé Chef Peter Brabeck sagt: „Wasser ist kein Menschenrecht, sondern Lebensmittel und sollte Marktwert haben“

Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage, zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen.  Die EU-Vertreter haben – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem Deal zustimmt. Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen Debatten knickte Athen ein.

Kein Monopol auf Trinkwasser!

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht – sollte man annehmen. Doch Nestlé-CEO Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie „jedes andere Lebensmittel“ benötige. In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen wieder verkauft. Während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.

Sechs Milliarden Euro verdient die Schweizer Firma Nestlé mit ihren weltweit 73 Wassermarken. Die bekannteste heißt „Pure Life“ und wird vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern verkauft. Hier verhält sich Nestlé besonders perfide. Denn dort ist das Unternehmen dabei, weite Teile der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an sich zu reißen – zum Teil mit erschreckendem Erfolg. Da Trinkwasser dort schon jetzt ein knappes Gut ist, lockt es eine Reihe von Geschäftemachern an. Trinkwasser ist ein Grundbedürfnis und sollte jedem Menschen zugänglich sein. Nestlé jedoch strebt eine Monopolstellung für Trinkwasser an.

Profit mit fragwürdigen Geschäftstricks

Es ist purer Zynismus, wenn die von der Firma Nestlé in weiten Teilen der Dritten Welt vertriebene Wassermarke ausgerechnet „Pure Life“ heißt. In Südafrika wird diese Marke sogar mit dem Claim „Water you can trust“ beworben, also Wasser, dem du vertrauen kannst. Hier schließt sich ein Teufelskreis. Denn die Firma Nestlé sichert sich zunächst die Abfüllgenehmigungen für die reinsten und besten Quellen des Landes. Das übrige Wasser erreicht aufgrund von Umweltverschmutzung und anderen Faktoren vielfach keine Trinkwasserqualität. Diesen Umstand nutzt dann wiederum Nestlé, um sein Produkt „Pure Life“ als besonders vertrauenswürdige Alternative zu präsentieren.

Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Zugang zu sauberem Wasser zu einem menschlichen Grundrecht erklärt. Dies hindert allerdings Konzerne wie Coca Cola, Danone und Nestlé nicht daran, dieses Recht durch ihr Geschäftsgebaren in aller Welt mit Füßen zu treten.

Während die Weltbevölkerung weiter ansteigt, wird sauberes Wasser immer mehr zu einer Mangelware und Lebensmittelkonzerne profitieren von der steigenden Knappheit an sauberem Wasser, insbesondere in den Entwicklungsländern. Ein Riesengeschäft für Lebensmittel-Multis auf Kosten der Armen und Ärmsten. Vor allem in Ländern des Südens fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Privatisierung verläuft fast unbemerkt – wir werden erpressbar

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, ist die Privatisierung der wichtigsten Ressource Wasser Tür und Tor geöffnet worden und längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen der immer knapper werdenden Ressource. Das Geschäft mit dem Wasser ist in vollem Gange. Vor einigen Jahren kauften Firmen wie Nestlé und Coca-Cola auch in Brasilien Gebiete auf, die reich an Wasserquellen sind.

Was für die einen zum Schicksal und Verhängnis wird, ist für die Anderen eine Goldgrube, die immer höhere Gewinne durch Verknappung verspricht. Wasser ist eine absolut unabdingbare Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wasser ist das wichtigste Gut auf unserer Erde und durch nichts in der Welt zu ersetzen. Ohne Wasser ist keinerlei Leben möglich. Wir sind zwingend auf Wasser angewiesen und in letzter Konsequenz müssen wir jeden Preis bezahlen. Mit anderen Worten: Wir sind erpressbar. Das sollte sich jeder ganz eindringlich vor Augen führen.

Auch in Deutschland wird das Wasser privatisiert

Durch eine öffentliche Ausschreibung der Wasserversorgung könnte sich der Konzern Nestlé auch in Deutschland und anderen Ländern Europas auf Jahrzehnte eine ähnliche Machtposition sichern, wie er sie in weiten Teilen der Dritten Welt bereits besitzt. Es ist eine Illusion, dass die Privatisierung eine Preissenkung für Wasser nach sich ziehen würde und das Leitungsnetz durch private Investitionen verbessert werden könnte. Denn Investitionen bleiben aus Profit- und Kostengründen aus. In einem Land ohne akute Wasserknappheit macht es aus wirtschaftlicher Sicht Sinn, Lecks zu tolerieren und somit Kosten zu sparen.

Wenn es um negative Folgen von Privatisierungen in der Wasserversorgung geht, werden immer wieder die Beispiele London und Berlin genannt. In London wurde 1989 die Wasserversorgung privatisiert; der deutsche RWE-Konzern stieg 1999 ein und verkaufte das uralte Wassernetz aus der viktorianischen Zeit 2006 weiter. Einerseits wurden in London ab den 90er-Jahren die Wasserentgelte erhöht, dringend nötige Erneuerungen und Wartungen der Rohre blieben aber aus, weshalb es zu Verunreinigungen des Trinkwassers kam und viel Wasser durch undichte Leitungen im Boden versickerte. In Berlin sind die Wasserpreise für Verbraucher nach der Privatisierung um 35 % gestiegen.

Der Ausverkauf des Menschenrechts Wasser durch die EU

Durch den Verkauf ihrer Wasserbetriebe können Städte und Gemeinden Milliarden einnehmen – doch der Widerstand der Bürger ist groß, der Sturm der Entrüstung bei vielen Bürgern der EU riesig. Trinkwasser werde zum milliardenschweren Spekulationsobjekt und den Kommunen und somit den Bürgern weggenommen, wurde befürchtet. Viele Menschen sorgten sich um die in der EU so streng geschützte kommunale Selbstverwaltung. EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen jedoch dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung zu gewährleisten.

Die EU-Kommission ließ sich jedoch in den vergangenen Jahren nicht beirren. Wie wir bereits sahen, wurde in wirtschaftlich stark angeschlagenen Ländern wie Portugal und Griechenland wurde von der EU-Kommission, der Europäische Zentralbank dem Internationaler Währungsfonds (IWF) der Verkauf staatlicher Unternehmen angeordnet. Klagen der Bevölkerung über stark gestiegene Wasserpreise und zurückgehende Wasserqualität ließen nicht lange auf sich warten, bleiben jedoch ungehört.


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TTIP ist zurück: US-Regierung will Freihandel mit der EU

in Welt von

Von deutsche-wirtschafts-nachrichten

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP stehen möglicherweise vor ihrer Wiederaufnahme: Der Sprecher der Republikaner im US-Kongress, Paul Ryan, sagte in einem Vortrag beim Think Tank Policy Exchange, dass die US-Regierung Freihandelsabkommen nicht ablehnt:

„Wir wollen nicht, dass China die Regeln der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts schreibt. Wir wollen das übernehmen. Wir wollen faire Bedingungen für unsere Geschäfte. Und ja, wir wollen Freihandelsdeals. Aber sie müssen intelligente Handelsgeschäfte sein. Sie müssen den Arbeitnehmern helfen und die Löhne erhöhen. Sie müssen hochbezahlte, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Die gute Nachricht ist, dass diese genau die Art von Arbeitsplätzen sind, die Sie von klaren Freihandelsabkommen erhalten. Und wir müssen die Instrumente weiter schärfen, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.“

Im Hinblick auf den EU-Austritt der Briten sagte Ryan:

„Nach der Auslösung von Artikel 50 werden das Vereinigte Königreich und die EU im Laufe der Verhandlungen den besten Weg finden. Wir wollen, dass die Parteien zusammenkommen und eine dauerhafte Vereinbarung treffen. Eine starke britische EU-Beziehung ist in allen unseren besten Interessen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump am 17.03.2017 in Washington im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Zum TTIP sagte Ryan:

„In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin eng mit unseren EU-Freunden zusammenarbeiten und einen Weg vorwärts auf TTIP-Verhandlungen entwerfen. In meiner früheren Aufgabe als Vorsitzender des Ways and Means Ausschusses war dies immer meine oberste Priorität. Gleichzeitig fühlen wir uns verpflichtet, mit Präsident Trump und Ihrer Regierung zusammenzuarbeiten, um ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien zu erreichen.

Das ist eine der überparteiliche Botschaften, die ich mitgebracht habe – von Demokraten und Republikanern – , dass die Vereinigten Staaten bereit sind, so bald wie möglich ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien zu schließen, damit wir das große Potential zwischen unseren Leuten weiter erschließen können.“

Die Times of London schriebt, dass Ryan damit den „bisher deutlichsten Hinweis gegeben habe, dass TTIP eine Auferstehung erleben könnte“. Ryans Wort hat Gewicht, weil US-Präsident Donald Trump allein nicht starkt genug sein dürfte, um sich einem Freihandelsabkommen mit der EU zu verweigern – wenn es die Republikaner wirklich wollen. Wie bei Großbritannien ist auch beim TTIP zu erwartet, dass die Republikaner die Unterstützung von einigen Demokraten bekommen werden. Zahlreiche Abgeordnete aus beiden Parteien sind vor allem Lobbyisten und als solche jenen verpflichtet, die Handelsinteressen haben.

Die Times berichtet außerdem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Präsident Donald Trump überzeugt habe, dem TTTIP zuzustimmen. Allerdings ist hier bei den Quellen der Times eine gewisse Vorsicht angebracht. Die Times-Erzählung ist byzantinisch ausgeschmückt, dass man sie nur schwer glauben kann. Reuters übernimmt den Bericht und referiert aus der Times:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Trump davon überzeugt, dass ein Abkommen mit der EU leichter zu erreichen sei, als dieser bislang angenommen habe.
Trump habe Merkel zehn Mal gefragt, ob die USA ein bilaterales Handelsabkommen mit Deutschland schließen könnten, zitierte die Zeitung einen nicht näher genannten ranghohen deutschen Politiker. Jedes Mal habe Merkel geantwortet, ein solches Handelsabkommen könne nur mit der EU vereinbart werden. ,Bei der elften Ablehnung hat Trump schließlich kapiert: ,Oh, dann machen wir eben mit Europa einen Vertrag‘‘, wird der Politiker zitiert.“

Die Times berichtet, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der kommenden Woche US-Handelssekretär Wilbur Ross und andere Offizielle der US-Regierung besuchen werde. Die Times spekuliert, dass die EU den Eindruck verhindern will, besonders heiß auf das Abkommen zu sein. Dies würde die Verhandlungsposition der EU schwächen. Allerdings soll die „wirtschaftliche und strategische Grundlage“ für einen Deal diskutiert werden, wenn die Amerikaner dazu bereit sind.

Die Times:

„Vor der Präsidentschaftswahl des vergangenen Jahres hatten die EU und die USA mit dem TTIP-Deal Fortschritte gemacht, aber die Absicht von Trump, multilaterale Abkommen zu verwerfen, schien das Ende von TTIP zu signalisieren. Allerdings haben sechs derzeitige und ehemalige Handelsbeamte aus den USA, Großbritannien und der EU gesondert gesagt, dass das Weiße Haus seine Position bei der Ablehnung eines Freihandelsabkommens mit der EU gemildert habe, seit Trump das Amt übernommen hat. Von den sechs glaubte allerdings nur einer, dass die TTIP-Gespräche wieder aufgenommen würden, während fünf unsicher waren, ob der Deal wieder aufgenommen oder ein neuer vorgeschlagen würde.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei einem Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern in Washington, er sehe Anzeichen für eine Entspannung im Streit mit der neuen US-Regierung über Abschottung und Freihandel. In der Tendenz hätten sich die Fronten gegenüber dem letzten Treffen der G20-Gruppe gelockert, sagte Schäuble am Freitag in Washington. Er glaube daher, dass man das Problem beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg „einer unkonfrontativen Lösung“ zuführen könne.

Die bisherige politische Praxis der Trump-Regierung würde dafür sprechen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Denn Trump hat in den wichtigsten politischen Positionen seine Meinung stets geändert. Im Fall des TTIP wäre eine solche taktische Kehrtwende durchaus nachvollziehbar, weil sich die Amerikaner davon eine stärkere Verhandlungsposition erhoffen.

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Russland legt Beweise vor: Giftgasangriff im syrischen Idlib war vom Westen inszeniert

in Geopolitik von

Von rt.com

Russland hat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Beweise dafür vorgelegt, dass die angebliche Giftgasattacke in der syrischen Provinz Idlib Anfang April inszeniert wurde. Die Art und Weise, wie zurzeit die Ermittlungen laufen, wurde von russischen Experten mehrfach kritisiert.

Michail Uljanow, Ressortleiter für Non-Proliferation und Rüstungskontrolle im Außenministerium der Russischen Föderation, zeigte in der Sitzung des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag Fotos, die am Ort des Vorfalls vom 4. April im syrischen Idlib gemacht wurden. Die OPCW verkündete am Mittwoch ihren bisherigen Erkenntnisstand zu den Ereignissen jenes Tages. Die Fotos sollen veranschaulichen, dass es im Narrativ hinsichtlich der angeblichen Anwendung von C-Waffen durch die syrische Armee viele Unstimmigkeiten gebe.“Die Fotos waren zumindest in dem Sinne wichtig, dass sie auf den Inszenierungscharakter der angeblich auf frischer Tat im Zuge der Ereignisse vom 4. April aufgenommenen Videos hindeuten, die wir auf YouTube gesehen haben”, sagte der russische OPCW-Botschafter Alexander Schulgin.”

Bilder angezweifelt

Die Bilder zeigten demnach, dass verletzte Kinder erweiterte Pupillen hatten, was jedoch der Version eines Einsatzes von Sarin widerspricht: Die Verwendung dieses Giftstoffs verengt eher die Pupillen.

Der Trichter, der sich angeblich nach dem Bomben- oder Raketenangriff der syrischen Armee gebildet habe, sehe auf den von Russland vorgelegten Fotos eher wie eine Explosionsspur auf der Erde aus, so der russische Botschafter weiter.

Am Vortag hatte Russlands Premierminister Dmitri Medwedew die Giftgasattacke in der syrischen Provinz Idlib von Anfang April als eine große und gut geplante Provokation bezeichnet, die der US-Regierung in die Hände spielte. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor mitgeteilt, dass es immer mehr Hinweise darauf gebe, dass der Zwischenfall inszeniert worden sei.

Angriff ohne Ermittlung

Syrische Oppositionskämpfer hatten Anfang April rund 80 Tote und 200 Verletzte nach einer angeblichen Giftgas-Attacke in der Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe zurück.

Die USA hatten als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in der Nacht auf den 7. April von Schiffen der US Navy im Mittelmeer aus 59 Tomahawk-Raketen auf den syrischen Militärflugplatz Schairat abgefeuert. US-Präsident Donald Trump hatte den Militärschlag angeordnet, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen oder auch nur eine Untersuchung durchzuführen, ob Damaskus tatsächlich Schuld an den Ereignissen in Idlib trägt. Moskau bezeichnete den Angriff als einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Sämtliche der syrischen Regierung zugängliche C-Waffenvorräte waren zwischen 2014 und 2016 unter internationaler Aufsicht und Kontrolle durch die OPCW sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis.

Keine Inspekteure vor Ort

Die Nachrichtenagentur Sputnik sprach mit dem Ex-Mitglied der UN-Kommission zu Bio- und Chemiewaffen, Igor Nikulin, über die ersten Ergebnisse der OPCW-Sitzung. Dieser kritisierte eine voreingenommene und unprofessionelle Herangehensweise der Organisation.

“Es sieht danach aus, als ob die OPCW auf jeden Fall Regierungskräften die Schuld geben wollen”, so der Experte.”

Sie hätten aus der Ferne Sarin an drei Verstorbenen identifiziert. Analysen vor Ort machten sie aber nicht. Das sei wie die Diagnose eines Arztes, der den Kranken zuvor nicht gesehen hat.

“Dann sollte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen aber auch ihre Unterschrift unter dem Dokument zurückziehen, in dem sie bestätigt, dass Assad die gesamten syrischen Chemiewaffen an die UN-Inspekteure übergeben hatte. Sie müssen auch den Nobelpreis zurückgeben, denn es würde dann heißen, dass sie ihre Aufgabe nicht erfüllt hätte”, bemängelte der Experte eine, wie er meint, fehlende Objektivität der Ermittlungen.”

Ähnlich argumentierte auch der russische EU-Botschafter Wladimir Tschizhow in einem BBC-Interview im Rahmen des Programms Hard-Talk.

“Es interessiert mich, warum Ermittler noch nicht vor Ort sind, obwohl bereits zwei Wochen vergangen sind. Die syrische Regierung hat sie eingeladen, den Flughafen zu untersuchen, der Ziel des US-Angriffes war. Die bewaffneten Kräfte am Ort der mutmaßlichen Attacke haben die Sicherheit der Ermittler garantiert.”

Was eine unparteiische Untersuchung ausmacht

Michail Uljanow, der Russland bei der OPCW-Sitzung in Den Haag vertreten hatte, hat trotz seiner Kritik noch Hoffnung, dass eine ernsthafte Untersuchung der chemischen Attacke in Chan Scheichun noch möglich ist. Voraussetzung dafür wäre jedoch ein wirkliches Interesse aufseiten der USA.

Für eine seriöse Untersuchung seien drei Voraussetzungen unabdingbar, so Uljanow. Die Ermittlungen sollen unmittelbar vor Ort in Chan Scheichun und auf der Luftwaffenbais Schairat stattfinden; man sollte sicherstellen, dass die Ermittler aus verschiedenen geografischen Regionen kommen; man darf sich nicht nur auf Internetbilder und Angaben der oppositionellen Kräfte stützen.


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Attentat in Frankreich

in Welt von

Von Zeit Online

 

Wer war der Mann, der auf den Champs-Elysees in Paris mutmaßlich einen Anschlag verübt hat? Noch ist unklar, ob es sich um eine islamistische Tat handelt – aber die Spuren zum mutmaßlichen Täter verdichten sich.

Der Anschlag in Paris trifft Frankreich nur drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentenwahl ins Mark. Der Terror ist zurück in der französischen Hauptstadt, nachdem er im Wahlkampf zuletzt etwas in den Hintergrund getreten war. Doch jetzt, durch die schreckliche Tat auf den Champs-Elysées, steht dem Land kurz vor dem Wahlgang eine neue Debatte über die innere Sicherheit ins Haus, die vor allem Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtsextremen Front National, für sich zu nutzen versuchen dürfte.

Was wissen wir bislang über den Angreifer?

Ein Mann fährt am Donnerstagabend gegen 21 Uhr auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées nur wenige Meter vom Arc de Triomphe entfernt mit einem Auto vor. Er steigt aus und eröffnet mit einer automatischen Waffe unvermittelt das Feuer auf einen geparkten Mannschaftswagen der Polizei. Dabei tötet er einen Polizisten und verletzt zwei weitere sowie einen Touristen. Die Polizei erschießt daraufhin den Angreifer. Kurz darauf riegeln die Sicherheitskräfte die Champs-Elysées weiträumig ab, sperren mehrere Metro-Stationen und rufen die Bevölkerung auf, den Bereich zu meiden. Über dem Boulevard kreist ein Hubschrauber. Wenig später reklamiert Amaq, das Sprachrohr des „Islamischen Staats“ (IS), die Tat für sich. Auch Frankreichs Präsident François Hollande spricht schnell davon, es spreche einiges für einen Terrorakt.

Über die Identität des Schützen gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Nach Angaben von Amaq soll der Attentäter den Namen Abu Yousif al-Belgiki tragen. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gibt es bislang aber keine Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Täter belgischer Staatsangehöriger ist. Frankreichs Generalstaatsanwalt Francois Molins sagte nach Angaben der Zeitung „Le Monde“ hingegen, die Identität des Angreifers sei bekannt und bestätigt. Demnach soll es sich um den 39 Jahre alten Karim C. aus dem französischen Livry-Gargan handeln. Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte dem Sender VRT, es handele sich um einen französischen Staatsbürger. Er war der Polizei offenbar bereits wegen einer Gewalttat gegen Polizisten im Jahr 2001 bekannt. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus Ermittlerkreisen, dass der Angreifer wegen zweier Angriffen mit Schusswaffen auf zwei Polizisten und einen dritten Mann 2005 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Die Haftstrafe saß er nicht vollständig ab. Im Februar wurde er den Angaben zufolge abermals festgenommen wegen des Verdachts, dass er Polizisten ermorden wolle. Aus Mangel an Beweisen kam er allerdings wieder frei.

Nach Informationen von „Le Monde“ soll die Polizei am Donnerstagabend im mutmaßlichen Wohnhaus von C. im Département Seine-et-Marne eine Razzia durchgeführt haben. Die Ermittler sollen auf die Adresse durch die Zulassungspapiere des Autos gestoßen sein, das der Angreifer auf den Champs-Elysées benutzt hatte.

Unklar ist, ob der Attentäter tatsächlich ein Einzeltäter war oder Mittäter hatte. Nach ersten Aussagen der französischen Staatsanwaltschaft soll er den Anschlag alleine durchgeführt haben. Die französische Polizei gab am Freitagmorgen aber bekannt, dass sie nach einem weiteren Verdächtigen fahndet. Der Mann sei von belgischen Behörden identifiziert worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, dem Sender Europe 1. Unklar ist aber, ob es sich dabei schon um jenen Mann handelt, der am Freitagmorgen bei der Polizei in der belgischen Stadt Anvers vorstellig wurde, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte.

Am Vormittag meldete die Nachrichtenagentur AFP zudem, drei Männer aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters würden derzeit von den Sicherheitsbehörden verhört. Die Polizei soll sie bei der Razzia am Donnerstagabend in Seine-et-Marne festgenommen haben, berichtete die Zeitung „Le Figaro“. Nicht bestätigten Meldungen aus Justizkreisen zufolge soll es sich dabei um drei Familienangehörige des Attentäters handeln.

Quelle: oge./AFP


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Deutsch Russe festgenommen – Für 3,9 Millionen wollte er den BVB töten

in Kriminalität von

Nach dem Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus des BVB hat die Polizei am Freitag im Raum Tübingen einen 28 Jahre alten Deutsch-Russen als Tatverdächtigen festgenommen.

Er könnte die Bomben per Fernbedienung vom Mannschaftshotel „L`Arrivée“ aus gezündet haben. Am Freitagmorgen um kurz vor 6 Uhr wurde Sergej W. festgenommen!

Die Festnahme erfolgte, kurz bevor Sergej W. seine Arbeitsstelle in Tübingen erreichte. Aktuell laufen vier Hausdurchsuchungen, mehrere Hundert Beamte von GSG 9, Bundeskriminalamt (BKA) und der Landespolizei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind beteiligt. Auch eine Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof ist vor Ort.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete die Festnahme auf Twitter als „gute Nachricht für den Fußball“.

 

 Was war eigentlich passiert?
 

AM 11. April waren bei einem Anschlag in Dortmund neben dem Mannschaftsbus des BVB drei Sprengsätze explodiert, als die Spieler auf dem Weg zu der Champions-League-Partie gegen den AS Monaco waren. Der Spieler Marc Bartra und ein Polizist wurden verletzt. Das Spiel wurde verschoben.

Mit dem Fahndungserfolg ist wahrscheinlich, dass es keinerlei politischen Hintergrund für die Tat gibt – Sergej W. soll schlicht aus Habgier gehandelt haben.

Kein Terroranschlag, kein politischer Hintergrund, sondern einfach nur Habgier

Laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft geht es wahrscheinlich um Aktienspekulationen im Zusammenhang mit der BVB-Aktie. Einen extremistischen Hintergrund scheint es demzufolge nicht zu geben.

Dem Verdächtigen wird von der Bundesanwaltschaft versuchter Mord, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft wollte um 12.30 Uhr über den Stand der Ermittlungen informieren.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liefen am Morgen Polizeiaktionen gegen insgesamt vier unterschiedliche Objekte in Baden-Württemberg.

Laut Bundesanwaltschaft hat der Beschuldigte am 11. April – dem Tag des Anschlags gegen den BVB-Bus mit zwei Verletzten – 15 000 Verkaufsoptionen in Bezug auf die BVB-Aktie erworben. Die Papiere hätten eine Laufzeit bis zum 17. Juni. Der Kauf wurde demnach über einen Online-Anschluss des Mannschaftshotels abgewickelt, von dem aus der Bus mit den Spieler unmittelbar vor dem Anschlag zum Champions League-Hinspiel gegen den AS Monaco abgefahren war. Das Spiel war dann wegen des Anschlags abgesagt worden.

Der Käufer spekulierte laut GBA auf fallende Kurse – die Höhe des Gewinns hänge von der Höhe des Kursverlustes ab. Mit einem erheblichen Kursverfall wäre zu rechnen gewesen, wenn wegen des Anschlags Spieler schwer verletzt oder sogar getötet worden wären. Der Verdächtige sei wie die Mannschaft Gast im Mannschaftshotel gewesen und habe dort bereits am 9. April ein Zimmer im Dachgeschoss mit Blick auf den späteren Anschlagsort bezogen.

Quelle: dpa, ZEIT Online, BILD – Titelbild: firo


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Bayern: Bauer muss GEZ für Kühe zahlen

in Politik/Wirtschaft von

Von pi-news.net

Bauer Demmel aus Grafing muss für die in seinem Betrieb beschäftigten Damen GEZ-Gebühr zahlen. Für Betriebsstätten ist diese nämlich ebenso fällig, wie für private Haushalte. Aber die „Betriebsstätte“ von Bauer Demmel ist ein Stall und die „Beschäftigten“ sind Kühe. Die gefleckten Damen haben an ihrem „Arbeitsplatz“ im Stall auch weder ein Radio noch ein TV-Gerät, dort befände sich nicht einmal eine Steckdose, so der verärgerte Landwirt. Er und sein am gleichen Hof lebender 90-jähriger Vater bezahlen beide schon Rundfunkgebühr. All das hat er den staatlich legitimierten GEZ-Raubrittern auch schon mitgeteilt – ohne Erfolg. Das Fleckvieh ist GEZ-pflichtig.

Eine Beendigung der Zahlungsverpflichtung wäre möglich, würden die verschiedenen Beitragszahler zusammenziehen, das will er dann aber auch nicht. Einziges Entgegenkommen: man erkennt an, dass es eine Betriebsstätte ohne „wirkliche“ Beschäftigte ist. So muss er nur ein Drittel der Gebühr entrichten. Demmel ist fassungslos: „Es ist ja nicht mehr feierlich, was in Deutschland alles möglich ist.“


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Schlimmster Leak seit Snowden: NSA hat das globale Zahlungssystem SWIFT gehackt

in Welt von

Von deutsche-wirtschats-nachrichten.de

Der US-Geheimdienst NSA hat sich möglicherweise Zugang zum internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT verschafft und eine Reihe von Banken im Nahen Osten überwacht. Das geht aus Dokumenten hervor, welche die mysteriöse Hackergruppe Shadow Brokers am Freitag veröffentlichte. Experten gehen davon aus, dass die Dokumente tatsächlich von der NSA stammen und bei einer geheimen Hacker-Einheit namens „Equation Group“ innerhalb der NSA gestohlen wurden. Das meldet die AFP.

SWIFT hatte im Jahr 2016 von Hacker-Angriffen berichtet, ohne angeben zu wollen, woher die Angriffe kamen. 

Den Dokumenten zufolge verschaffte sich der US-Geheimdienst offenbar Zugang zu zwei SWIFT-Servicebüros, darunter EastNets, das für Swift und andere Finanzinstitutionen technische Dienste im Nahen Osten leistet. Über diesen Zugang soll die NSA Transaktionen mehrerer Banken und Finanzinstitutionen in Kuwait, Dubai, Bahrain, Jordanien, Jemen und Katar überwacht haben.

EastNets wies die Angaben in einer Erklärung auf seiner Internetseite zurück. Die Berichte seien „komplett falsch“. EastNets-Kundendaten seien „in keiner Weise“ betroffen gewesen. Swift verwies darauf, dass die Angaben nur die Servicebüros und nicht das eigene Netzwerk beträfen.

Russland hat in den vergangenen Jahren damit begonnen, ein eigenes Zahlungssystem aufzubauen und kann sich nach eigenen Angaben jederzeit von SWIFT abkoppeln.

Für den früheren Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, sind die Enthüllungen keine Überraschung. Polli schreibt in seinem neuen Buch über die Aktivitäten der US-Dienste im Hinblick auf SWIFT:

SWIFT ist eine in Belgien ansässige Organisation, die 1973 gegründet wurde. Sie standardisiert den Nachrichten- und Transaktionsverkehr von weltweit mehr als 10.000 Banken über, eigenen Angaben zufolge, sicheren Kommunikationsverkehr. Alle Auslandsüberweisungen werden über dieses Regime abgewickelt. Als eine in Belgien ansässige Organisation, unterliegt SWIFT der belgischen Gesetzgebung. Im Jahre 2006 wurde von einer amerikanischen Zeitung aufgedeckt, dass die amerikanische Regierung schon seit einigen Jahren ein geheimes Überwachungsprogramm betrieb, welches die internationalen SWIFT-Transaktionen ausspähte.

Nach belgischen Protesten 2006 konnte ein Vertrag zwischen der EU und den US-Behörden ausgehandelt werden, der es ermöglichte, die Überwachung und Kontrolle des SWIFT-Systems bis heute fortzusetzen. Im Jahre 2009 wurde ein erster Entwurf des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und dem amerikanischen Finanzministerium vorgelegt, der erst 2010 durch das Europäische Parlament gebilligt wurde.

Dieses Abkommen hinderte die USA jedoch nicht daran, den Bankendienstleister SWIFT trotzdem auszuspionieren. Das geht aus den Dokumenten Snowden’s hervor. Die dadurch ausgelösten Irritationen zwischen dem Europäischen Parlament und den USA führten im Oktober 2013 zu einer Resolution des Europäischen Parlamentes, in der die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert wurde.

Konfrontiert mit dem Spionagevorwurf rechtfertigte sich der Geheimdienstkoordinator der US-Regierung, James Clapper damit, dass die Spionage gegen das SWIFT-Unternehmen in Belgien deshalb notwendig sei, „um die Vereinigten Staaten und alle unsere Verbündeten früh vor finanziellen Krisen warnen zu können, die sich negativ auf die weltweite Wirtschaft auswirken könnten“. Die Daten würden außerdem Einblick in die Wirtschaftspolitik anderer Länder möglich machen, die Einfluss auf die Märkte haben könnten. Es geht den USA neben personenbezogenen finanztechnischen Informationen auch um makroökonomische Informationen in Echtzeit.

Buchempfehlung: Deutschland zwischen den Fronten von Dr. Gert R. Polli


Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Als langjähriger Leiter des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes war er Vorsitzender der »Middle European Conference« ebenso wie im Club of Bern, beides hochkarätige, europaweite, informelle nachrichtendienstliche Plattformen.

Im Münchner Finanzbuchverlag ist soeben sein ausgesprochen lesenswertes Buch erscheinen: „Deutschland zwischen den Fronten. Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird“. Polli gibt darin als Insider einen exklusiven Einblick, wie Politik und Wirtschaft von den Geheimdiensten dominiert werden und warum diese Entwicklung besonders für Deutschland zu einem großen Problem werden könnte.

FinanzBuch Verlag München, 304 Seiten, 19,99 Euro

Das Buch kann hier bestellt werden


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Türkei wählt “JA”: Erdogan gewinnt – LIVETICKER

in Welt von

Am Sonntag haben die türkischen Bürger über die Verfassungsänderung von Präsident Erdogan abgestimmt. Das Ergebnis ist knapp. Alle Neuigkeiten und Ergebnisse jetzt im News-Ticker.

Hier die wichtigsten Fakten im Überlick:

  • Die Türkei wählt “JA” mit knappen 51.35% zu 48,65% “NEIN”-Stimmen.
  • Bei der Abstimmung geht es darum, ob in der Türkei das sog. Präsidialsystem eingeführt werden soll oder nicht, welches dem Präsidenten eine längere Amtszeit einräumt, aber bei gleichzeitig strengerer Kontrolle durch das Parlament und durch die obersten türkischen Gerichte. Der Präsident könnte also im neuen Präsidialsystem sofort abgesetzt werden. Die längere Amtszeit ist damit begründet, weil die 4 Jahre Amtszeit eines Präsidenten fast immer nie ausreichen, um wichtige Reformveränderungen im Land einzuführen, ohne sich von den nächsten Wahlen und Wahlversprechen beeinflussen zu lassen und gleichzeitig es nicht zu einer Blockierung durch die Opposition kommen kann, wie es z.B. bei Obama der Fall war: Er war zwar Präsident, konnte aber wichtige Entscheidungen nie durchsetzen, da die Republikaner seit Obamas Amtseintritt geschworen hatten, alles von ihm zu blockieren. Detaillierte Infos und was genau alles geändert wird ist hier nachzulesen: http://derwaechter.net/11830-2
  • Im Parlament erreichte er dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Deshalb stimmte das Volk in einem Referendum darüber ab.
  • Am heutigen Sonntag den 16. April fand das Referendum statt. Von 6 bis 16 Uhr waren die Wahllokale in der Türkei geöffnet. Auslandstürken konnten bereits zuvor ihre Stimme abgeben.
  • Es beteiligten sich ca 50. Millionen Bürger, die Türkei hat knapp 70 Millionen Einwohner

LIVE Videoübertragung zur Wahl in der Türkei:

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Die halbe Welt hat Angst vor der Verfassungsreform in der Türkei – Was passiert eigentlich, wenn es durchkommt?


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USA kämpfen gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit (Bankrott)

in Wirtschaft von

Von deutsche-wirtschafts-nachrichten

Der US-Regierung bleiben Ende des Monats noch vier Tage, um eine Schuldenkrise und eine damit verbundene Schließung staatlicher Einrichtungen zu verhindern. 

Die Republikaner wollen unbedingt eine Lösung, doch die Demokraten verlangen, dass das Weiße Haus keinerlei Mitsprache-Rechte hat. Das können die Republikaner nicht akzeptieren, weil es einer völligen Entmachtung von US-Präsident Donald Trump gleichkäme: Er könnte keines seiner Wahlversprechen mehr umsetzen – und auch keinen Krieg mehr finanzieren, der über den existierenden Haushalt hinausgeht.

Allein die amerikanische MOAB “Mutter aller Bomben”, welches diese Woche in Afghanistan abgeworfen wurde, kostet mehr als 314 Millionen Dollar – Jährlich geben die USA mehr als 600 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär aus, das sind mehr als die Rüstungsausgaben von Russland, China, Deutschland & Frankreich zusammen.

Der US-Regierung bleiben Ende des Monats noch vier Tage Zeit, um eine Schuldenkrise und eine damit verbundene Schließung staatlicher Einrichtungen zu verhindern. Ab dem 29 April gilt eine Schuldenobergrenze von 20 Billionen Dollarfür die von der US-Regierung aufgenommenen Schulden, welche bereits fast erreicht ist. Erst am 25. April jedoch werden die Kongressmitglieder – welche für eine weitere Anhebung der Schuldenobergrenze benötigt werden – wieder aus dem Osterurlaub zurückkehren, berichtet der Finanzblog The Economic Collapse.

Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Republikaner und Demokraten in dieser kurzen Zeitspanne nicht auf ein neues Budget und eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen werden, weil wichtige Anliegen der Regierung unter Präsident Donald Trump zu Auseinandersetzungen führen dürften. Der Minderheitensprecher der Demokraten im Senat, Chuck Schumer hat bereits angekündigt, dass er keinen Finanzplan unterstützen werde, der eine Finanzierung der von Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko und das von Trump und den Republikanern geforderte Ende der staatlichen Finanzierung der Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ vorsieht. Konservative Kreise innerhalb der Republikanischen Partei wie der „Freedom Caucus“ sind jedoch strikt dafür, dass die Organisation keine staatlichen Gelder mehr erhalten soll.

„Wenn die Republikaner darauf bestehen, Planned Parenthood von der Finanzierung abzuschneiden, eine Grenzmauer zu bauen oder eine Deportationstruppe für illegale Einwanderer aufzustellen, werden sie damit die Regierung schließen und der Wirtschaft schweren Schaden zufügen“, drohte Schumer. Es gilt hingegen als unwahrscheinlich, dass Trump nachgeben wird, weil es sich dabei um zentrale Anliegen aus dem Wahlkampf handelt.

Derzeit beträgt die Staatsverschuldung der US-Regierung 19,872 Billionen Dollar.Die nach dem 28. April geltende Obergrenze von 20 Billionen dürfte relativ schnell erreicht sein, weil die USA jeden Tag rund 2 Milliarden Dollar neue Schulden aufnehmen. Allein in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Barack Obama hatten sich die Schulden von etwa 10 Billionen auf jetzt fast 20 Billionen fast verdoppelt. Die Gesamtverschuldung der US-Regierung, der Städte und Gemeinden, der Unternehmen und der Privathaushalte beträgt derzeit über 68,5 Billionen Dollar.


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Vorsicht, wenn Sie geheime Zeichen an der Haustür finden! – Die Geheimcodes der Einbrecher

in Kriminalität von

Von daitem.de

Einbrecher verständigen sich über Geheimcodes: Traditionelle und moderne „Gaunerzeichen“ erleben derzeit eine Renaissance – zum Beispiel als „Abwesenheitsanzeiger“ in der Urlaubszeit!

Oftmals sind es kleine und unauffällige Symbole und Zeichen, beispielsweise ein Kreidekreuz am Klingelbrett oder eine Einkerbung an der Eingangstür. Was von Bewohnern eines Hauses im Alltag leicht übersehen wird, dient Einbrechern als wichtige Informationsquelle. Das klingt zunächst harmlos, kann jedoch ernste Folgen haben.
Sogenannte „Gaunerzinken“, die es bereits seit dem Mittelalter gibt, werden nach wie vor von Einbrechern als Geheimcodes genutzt. Je nach Situation und Zeichen, kann die Botschaft zum Beispiel lauten: „Frau lebt alleine“ oder „In diesem Haus ist Geld vorhanden“! In der Praxis folgt auf den „Späher“, der die Beobachtungen und Markierungen macht, meist einige Zeit später der Beutezug seiner Einbrecherkomplizen …

Manchmal verrät ein gewöhnlicher Werbeflyer mehr, als den Bewohnern lieb ist!
Neben den „klassischen“ Gaunerzeichen setzen professionelle Diebesbanden gerne Werbeflyer oder kleine Papier- und Kunststoffschnipsel ein. In den Haustürspalt eines Einfamilienhauses geklemmt, dienen diese als einfache Abwesenheits- oder Urlaubsanzeiger. Klemmt die Markierung beim nächsten Besuch noch an der gleichen Stelle, ist den potenziellen Einbrechern klar, dass die Tür zwischenzeitlich nicht geöffnet wurde und niemand zu Hause ist …

Wer „Gaunerzeichen“ am Haus entdeckt, sollte besonnen reagieren!
Wer beim Zeitung- oder Postholen plötzlich ein ungewohntes Symbol im Eingangsbereich seines Hauses entdeckt, sollte besonnen reagieren. Bevor man das Zeichen wegwischt, ist es ratsam, zuvor ein Foto zu machen. Sinnvoll ist es auch, die Hausfassade nach weiteren Auffälligkeiten zu untersuchen und präventiv den Sicherheitsstandard zu überprüfen.
Da jedes Haus andere Risikopotenziale aufweist, empfehlen die Polizei und seriöse Anbieter von Sicherheitstechnik eine kostenlose Vorort-Begehung mit einem geschulten Fachmann. Ergänzend zur ebenfalls ratsamen mechanischen Absicherung von Türen und Fenstern, bieten sogenannte Einbruchmeldeanlagen bestmöglichen Schutz. Will ein Einbrecher ins Haus, sind mechanische Sicherungen meist schnell „überwunden“. Dank Funk-Alarmtechnik muss es gar nicht so weit kommen. Auch Beschädigungen am Haus können vermieden werden! So können Außenmelder potenzielle Eindringlinge bereits auf dem Grundstück detektieren. Ein Türkontaktmelder sichert die Haustür vor unerwünschtem Besuch. Je nach Bedarf kann die Alarmierung über eine Sirene und/oder einen stillen Alarm erfolgen – beispielsweise um einen Wachdienst zu rufen. Wenn es um eine einfache Nachrüstung geht, sind Funk-Alarmanlagen eine gute Wahl. Durch die kabellose Funktechnik erfolgt die Montage – beispielsweise von DAITEM Funk-Alarmsystemen – schnell und ohne Schmutz. Und sogar eine Erweiterung sowie Demontage und Mitnahme der Technik – wegen Umbau oder Umzug – ist problemlos möglich.

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