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anonymous

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Italien steht vor Staatspleite: Deutschland bürgt in Höhe seines Bundeshaushaltes

in Wirtschaft von

Von Von  von epochtimes.de

Italien steht auf der Kippe zur Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Pleite wird Deutschland zur Kasse gebeten, denn über den Target 2 Mechanismus bürgt Deutschland mit 364 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2017 beinhaltet Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro. 
Aber: Deutschland wird wahrscheinlich auch hier – genauso wie in der Griechenlandkrise – der klare Gewinner sein, denn: Deutschland kriegt dank seiner guten Wirtschaft  günstige Kredite, die es dann teurer an z.B. Griechenland weitergegeben hat und an Italien ebenfalls weitergeben wird. Diese Länder müssen dann Deutschland höhere Zinsen zurückzahlen, als Deutschland den Banken zurückzahlen muss, woher Sie den Kredit geliehen haben, ergo macht Deutschland auf Kosten der ärmeren Länder wie Griechenland und jetzt womöglich Italien, Spanien, Portugal und co. profit. Willkommen in der EU!

In der letzten Woche sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen um zwei Punkte gestiegen und die Börse empfiehlt italienische Anleihen zu verkaufen. Das klingt nach nicht viel, bedeutet jedoch, dass die Geldgeber Italien das Vertrauen entziehen.

Italien hat 2,26 Billionen Euro Schulden, dieses Jahr muss Italien 413 Milliarden Euro zurückzahlen, was kaum möglich ist. Anders gesagt, Italien ist pleite, sagt Nicolaus Fest in seinem Wochenrückblick (siehe erstes Video).

Bei einer Pleite sind die Gläubiger und Geldgeber gefragt. Zwischen den Staaten wird dazu der Target 2 Saldo herangezogen. Derzeit beläuft sich der deutsche Target 2 Saldo auf 800 Milliarden Euro. Target 2 bedeutet im wesentlichen, dass die Staatsbanken der Euro-Länder miteinander in Verrechnung gehen. Es wirkt wie eine Bürgschaft – Deutschland bürgt derzeit für Italien mit 364 Milliarden Euro, für Spanien mit 330 Milliarden, für Portugal mit 72 Milliarden.

364 Milliarden Euro sind ca. ein Zehntel des Bruttoinlandproduktes Deutschlands (2015: 3.025,9 Mrd. Euro). Eine andere Vergleichszahl: Der Deutsche Bundestag beschloss im November 2016 den Bundeshaushalt für 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro.

Das bedeutet, bei einem Ausfall Italiens zahlt Deutschland – ob das zahlbar ist, wäre eine andere Frage.

Hans Werner Sinn warnte schon 2011 in der „Süddeutschen“ vor den ungeheuren Risiken des Target2 Systems als einer „Tickenden Zeitbombe“: Verschiedene Krisenländer ließen immer größere Beträge bei der EZB anschreiben und die EZB schreibt der Bundesbank entsprechende Kreditforderungen gut. Eine Obergrenze wurde bei der Gründung der EZB nicht vereinbart.

Ein Kommentar von Rainer F. in der „Welt“ lautet dazu:

Wenn ich eines im Rahmen der Währungsunion gelernt habe, dann das, dass die Südländer sich offenbar mit schmerzhaften Reformen schwer tun und die sich hieraus ergebenden Probleme mit „europäischer Integration – oft wird das auch europäische Solidarität genannt“ lösen wollen. Das Problem ist, dass das Politiker (-innen) in anderen Ländern auch noch mitmachen.“
Theodor G. kommentiert es so:
Fiskalpakt bedeutet Transferunion, und da Italien sich so schnell nicht wandeln wird (es bestehen ja keine/wenige Anreize, wenn einem alles gezahlt wird), wird Deutschland so lange zahlen dürfen, bis die Leute dort entweder so arm sind wie die Italiener, oder bis der dämliche Michel endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht …“

Was will die EZB tun?

Italien hat in den letzten Jahren EZB-Präsident Mario Draghi mehrfach um die Erlaubnis gebeten, noch mehr Schulden zu machen (als auf europäischer Ebene erlaubt sind). Nun reichte Italien erneut einen Haushaltsplan in Brüssel ein, der den Regeln der EU nicht entspricht. Durch die aktuelle Nullzinspolitik besteht nur wenig Anreiz für das Land, Reformen umzusetzen.

Statt dessen überlegt die EZB, das Anleiheprogramm zu verändern und mehr italienische oder spanische Titel und weniger Bundesanleihen zu kaufen. Das bedeutet, die schwächeren Länder des Südens zu unterstützen – zu Ungunsten Deutschlands.

Norbert Aul, Finanzexperte der UBS / London sagt: „Es ist das erste Mal, dass die EZB in dieser Form einen gewissen Spielraum bei Abweichungen vom Kapitalschlüssel eingeräumt hat. Diese Diskussionen unter den EZB-Ratsmitgliedern sind alles in allem gute Nachrichten für die Peripherieländer”.

Die EZB kauft jeden Monat für 80 Milliarden Euro Staatsanleihen, davon etwa ein Viertel von den deutschen Bundesanleihen. Die Anzahl richtet sich nach dem Anteil, den die einzelnen Länder an der EZB haben. Genau dieser Kapitalschlüssel steht nun zur Debatte. Für Deutschland hätte eine Abkehr von dieser Aufteilung Prinzip verheerende Auswirkungen.

Video: Nicolaus Fest, der Wochenrückblick: Zu Björn Höcke, der Bundespräsidentenwahl…

Verweise;

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/griechenland-deutschland-spart-milliarden-studie


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GEZ-Zwangssteuer: Geldverschwendung, Stasi-Methoden & Programmvorgaben von oben

in Medien/Politik von

Von Guido Grandt von guidograndt.wordpress.com

 

Die GEZ ist eine deutschlandweit operierende straff organisierte Geldeintreiberzentrale, welche jedes Jahr “Beiträge” in Höhe von über 7,3 Milliarden Euro eintreibt. Wer nicht zahlen will, wird bedroht und aufs Schärfste verfolgt! Datenabgleich, Hausbesuch, Pfändung, Verlust des Arbeitsplatzes und Gefängnis: So treiben ARD und ZDF die “Zwangsgebühr” ein.

 

Die Reform der GEZ

Bis zum Jahr 2013 berechnete die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die Rundfunkgebühr nach Anzahl und Art der Geräte. Danach wurde diese durch einen Beitrag (monatlich 17,50 Euro) pro Wohnung oder Betriebsstätte abgelöst.

Gleichzeitig wurde die GEZ durch den sogenannten Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen (ARD, ZDF und Deutschlandradio) ersetzt. Das hört sich freilich viel moderater als die Gebühreneinzugszentrale an. Obwohl ihre Funktion dieselbe ist: Die Zwangsgebühren einzutreiben.

Gier, Geldsegen und Gebührenerhöhungen

Durch die GEZ-Reform wird nun jeder Haushalt – mit oben genannten Ausnahmen – zur Kasse gebeten. Ganz egal ob er ein TV- oder Radiogerät besitzt oder nicht. Privat genutzte Fahrzeuge sind inbegriffen, nicht jedoch Zweit- oder Nebenwohnungen. Dafür muss extra gelöhnt werden.

Diese „Zwangssteuer“ – darüber wird noch zu sprechen sein – beschert den öffentlich-rechtlichen Anstalten einen Geldsegen von jährlich über 8 Milliarden Euro. Doch damit nicht genug: Längst schon gibt es hinter verschlossenen Türen Diskussionen darüber, den Beitrag anzuheben – auf monatlich mehr als 19 Euro ab dem Jahr 2021. Begründet wird dies damit, dass eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ der Rundfunkanstalten gewährleistet sein muss. Genauso, wie es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt ist.

Allerdings scheint sich diese „bedarfsgerechte Finanzierung“ wohl nur auf den aufgeblähten Wasserkopf der Sender-Verwaltung zu beziehen und nicht auf die Programmgestaltung selbst. Über 50.000 Mitarbeiter und 85 öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender zeugen davon.

Jagd auf säumige „GEZ“-Zahler

Doch wehe denen, die der Zahlung der Rundfunk-Gebühren nicht nachkommen! Bei denen schlagen die Rundfunk-Oligarchen mit allen zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen zu. Und zwar so:

Der Beitragsservice verschickt eine Zahlungserinnerung an den säumigen GEZ-Zahler. Reagiert dieser nicht, folgen Mahnungen. Bleibt die Zahlung weiter aus, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt. Danach erstellt die zuständige Landesrundfunkanstalt ein Vollstreckungsersuchen bei den regionalen Vollstreckungsbehörden.

Diese führen dann die Vollstreckung durch. Die jeweiligen Zwangsmaßnahmen sind im betreffenden Landesrecht geregelt und umfassen Pfändungen und Zwangsversteigerungen. Oder gar Beugehaft, wenn der säumige Beitragszahler sich weigert, seine Vermögenslage offenzulegen. Grundsätzlich aber bleiben die Forderungen aus der Beitragspflicht bestehen, bis sie erfüllt werden. Offiziell heißt es beim Beitragsservice dazu:

„Das Einziehen der Beiträge mittels Zwangsmaßnahmen erscheint in Einzelfällen zwar hart, ist aber richtig und wichtig, damit die Beitragsgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann.“

Stenogramm eines Skandals

  • Der medienträchtigste Fall: Im Februar 2016 wurde Sieglinde B. an ihrem Arbeitsplatz, einem Metallbetrieb, verhaftet.
  • Der Hintergrund: Die 46-jährige Hilfsarbeiterin bezahlte seit 2013 keine Rundfunkgebühren mehr und ignorierte jegliche Zahlungsaufforderungen. Weder der Gerichtsvollzieher, noch Pfändungen waren erfolgreich. Selbst eine Vermögensaufstellung wollte sie nicht unterschreiben.
  • Ihr Verbrechen: Sie hatte sich geweigert, den Rundfunk-Beitrag von insgesamt 190 Euro zu bezahlen.
  • Das Kuriose: Sieglinde B. besitzt weder Fernsehen noch Radio. Dennoch setzte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Zwangsmaßnahmen durch.
  • Die unmittelbare Auswirkung: Noch an Ort und Stelle sprach ihr der Chef die Kündigung aus.
  • Der Skandal: Nach der Verhaftung brachten Beamte die säumige Beitragszahlerin zur Erzwingungshaft ins Frauengefängnis der JVA Chemnitz.
  • Die Haftdauer: 6 Monate.
  • Der öffentliche Aufschrei: Vor allem in den sozialen Medien gab es aufgrund dieser „Stasi-Methoden“ einen wahren Shitstorm.

In der Folge wurde der Druck auf den MDR so groß, dass er schließlich den Erlass des Haftbefehls zurückzog. Nach 61 Tagen Haft kam GEZ-Verweigerin Sieglinde B. schließlich wieder frei. Die offizielle Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

„Im oben ge-schilderten Fall aus dem MDR-Sendegebiet bleibt die Beitragspflicht bestehen. Im Sinne der Beitragsgerechtigkeit kann nicht auf die Durchsetzung der berechtigen Beitragsforderung verzichtet werden. Daher drohen der Beitragspflichtigen – auch nach Entlassung aus der Haft – weitere Zwangs-maßnahmen, sofern sie nicht einlenkt und ihren Rundfunkbeitrag zahlt.“

Dreiste politische Forderung: Statt Rundfunkgebühren eine „Medienabgabe“

Längst gibt es politische Forderungen, die Rundfunk-Gebühr abzuschaffen. Beispielsweise verlangte 2013 der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müler-Sönksen, die Beiträge durch eine „Medienabgabe“ zu ersetzen. Freilich nicht ohne Hintergedanken.

Denn fällig wäre eine solche Abgabe von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person. Damit würde also nicht nur pro Haushalt, sondern pro Person abkassiert werden. Und – um der ausufernden Zahlungsverweigerung einen Riegel vorzuschieben – soll diese gleich noch von den Finanzämtern eingezogen werden.

Tatsächlich nehmen ausstehende Beitragszahlungen ungeahnte Dimensionen an. Bis Ende 2015 befanden sich rund 11 Prozent der insgesamt rund 45 Millionen Beitrags-Konten in einem Mahnverfahren. Insgesamt wurden 20 Prozent mehr Zahlungserinnerungen bis hin zu Vollstreckungsersuchen verschickt, als noch 2014: Nämlich 25,4 Millionen! Die Vollstreckungsersuche stiegen um über 62 Prozent auf 1,4 Millionen. Das sind 500.000 mehr als noch 2014.

Verschwendung von Gebührengeldern

Dabei geht es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern bei weitem nicht immer koscher zu. Ein Beispiel: Der ehemalige Herstellungsleiter des Kinderkanals (KIKA) hat seinen Sender um etwa 8,2 Millionen Euro betrogen! Dafür wurde er 2011 vom Landgericht Erfurt wegen Bestechlichkeit und Untreue in 48 Fällen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

KIKA ist ein Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF und wird federführend vom MDR betreut. Intendanten verdienen mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staatschefs. Auch bei den Personalkosten wird nicht gekleckert, sondern geklotzt! So erhielt die frühere WDR-Intendantin Monika Piel zuletzt ein Jahresgehalt von 350.800 Euro. Nicht mit eingerechnet ihre Nebenverdienste etwa aus Aufsichtsratsmandaten. Ihr Nachfolger Tom Buhrow kassiert jährlich 367.200 Euro inklusive Dienstwagen.

Zum Vergleich: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt gerade mal auf ein Jahressalär von 221.300 Euro. Selbst der noch amtierende US-Präsident Barack Obama verdient mit rund 360.000 Euro weniger. Und der gilt immerhin als der mächtigste Mann der Welt!

„Zwangssteuer“ Rundfunkgebühr

Eines steht fest: Die Rundfunk-Gebühr ist nichts anderes als eine kaschierte Zwangssteuer! Wohlweislich wird dies nicht an den großen Nagel gehängt.

Und das aus gutem Grund: Die für den Beitrag zuständigen Bundesländer dürften selbstständig überhaupt keine neue Steuer einführen. Das obliegt lediglich dem Bund. Somit würde die Zwangssteuer auch formal gegen die Vorgabe des Grundgesetzes verstoßen. Also werden aus „Steuern“ einfach „Gebühren“ – und fertig.

Bereits 2013 kam das Institut für Medien, Bildung und Beratung in Dresden zu dem Schluss, die Gebühr sei sozial ungerecht, mittelstandsfeindlich, datenschutzrechtlich unzulässig und völlig überbürokratisiert. Allerdings urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2016, dass der im Jahr 2013 modifizierte Rundfunkbeitrag rechtmäßig sei.

Tendenziöse Berichterstattung

Schon längst erreicht das Rundfunkprogramm, für das die Zwangssteuer fällig wird, einen großen Teil der Bevölkerung nicht mehr. Vor allem nicht die jungen Menschen, die sich viel lieber Informationen und Unterhaltung im Internet beschaffen.

Hinzu kommt, dass das „gelieferte“ Programm mitunter tendenziös ist. Das belegt nicht nur die Berichterstattung über den Ukraine-Russland-Konflikt, sondern genauso in der Flüchtlings- und vorher in der Eurokrise. Erst vor wenigen Tagen übte Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo deswegen heftige Medienkritik.

Er sei davon überzeugt, dass die „einhellige Pro-Flüchtlinge-Stimmung“ den Medien nachhaltig geschadet habe. Das hätten die Leute übel genommen. „Da fand das Vorurteil Bestätigung, dass wir mit der Macht, mit den Eliten unter einer Decke stecken und das, was uns verordnet wird, mit unterstützen.“, sagte Di Lorenzo weiter. Auch wenn Letzteres nicht der Fall gewesen sei, könne man den Eindruck durch die Berichterstattung durchaus gewinnen.

Tatsächlich mussten sich in der Vergangenheit vor allem öffentlich-rechtliche Sender in ihrer Berichterstattung wieder revidieren. Oder Moderatoren sich beim kritischen Publikum für eine Fehleinschätzung entschuldigen. Nicht umsonst zog das negativ besetzte Schlagwort von der „Lügenpresse“ durch die Lande.

Die „Politisierung“ des Rundfunkprogramms

Einen beispielhaften Blick auf den ZDF-Fernsehrat zeigt, welche Politiker sich aktuell dort tummeln. Und wie „politisiert“ das Programm dadurch wohl wird:

Vertreter des Bundes:

  • Dr. Katarina Barley, MdB, Generalsekretärin der SPD
  • Dr. Franz Josef Jung, MdB, Bundesminister a. D., Stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion

Vertreter der Länder:

  • Baden-Württemberg: N. N.
  • Bayern: Karolina Gernbauer, Staatsrätin
  • Berlin: Dr. Richard Meng, Staatssekretär a. D.
  • Brandenburg: Prof. Dr. Susanne Stürmer, Präsidentin der Filmuniversität Babelsberg
  • Bremen: Dr. Olaf Joachim,
  • Staatsrat Hamburg: Dr. Carsten Brosda, Staatsrat
  • Hessen: Kai Klose, MdL, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
  • Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Pirko Kristin Zinnow, Staatssekretärin
  • Niedersachsen: Dr. Jörg Mielke, Staatssekretär
  • Nordrhein-Westfalen: Anja Surmann, Staatssekretärin
  • Rheinland-Pfalz: Heike Raab, Staatssekretärin
  • Saarland: Peter Jacoby, Minister a. D., Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH
  • Sachsen: Dr. Fritz Jaeckel, Staatsminister
  • Sachsen-Anhalt: Rainer Robra, Staatsminister
  • Schleswig-Holstein: Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer, Staatssekretär
  • Thüringen: Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister

Im Februar 2016 erklärte der frühere ZDF-aspekte-Moderator Wolfgang Herles im Medienquartett des Deutschlandfunks, es würde „Anweisungen von oben“ geben. Beispielsweise müsse man im ZDF so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl diene. „Solche Anweisungen gibt es und gab es auch zu meiner Zeit“, so Herles weiter. „Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Und das ist was anderes, als zu berichten, was ist.“

Als die Empörung bei den Verantwortlichen immer größer wurde, ruderte Herles schließlich wieder zurück. Mehr noch: Auf einmal bestritt er seine eigene Worte, dass eine solche Vorgabe von oben existiere.

„Vorgaben von oben“ – Verschwörung oder Fakt?

Aber gibt es solche „Anweisungen von oben“ nun oder nicht? Existieren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich“ Vorgaben“, nach denen sich Mitarbeiter (Moderatoren, Produzenten, Autoren, Reporter etc.) zu richten haben? Alles nur Hirngespinste, krude Verschwörungstheorien oder gar Fakt?

Um diese Frage zu beantworten müssen wir lediglich einen Blick in den Rundfunkstaatsvertrag (Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV -) werfen. Dort steht u.a. im II. Abschnitt Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk § 11 Auftrag):

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.“

Noch einmal auf einen Nenner gebracht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist u.a. angehalten, die europäische Integration zu fördern! Ist das etwa keine Anweisung, frage ich Sie? Natürlich ist es eine solche – nämlich EU-konform zu berichten! Oder, wie der ehemalige ZDF-aspekte-Moderator Wolfgang Herles zuerst sagte, um Europas Gemeinwohl zu dienen.

Was aber wird aus der kritischen Berichterstattung, die aufgrund der desaströsen Finanz-und Wirtschafts-Politik der EU, einer (weiteren) europäischen Integration nicht zustimmt? Wird diese etwa „weichgespült“? Oder, wenn überhaupt darüber berichtet wird, als „Verschwörungstheorie“ abgetan? Im oben genannten Rundfunkstaatsvertrag wird immerhin auf die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ hingewiesen (§ 11, Absatz 2).

Aber wie soll das unter dieser Prämisse noch gehen? Vor allem, wenn keine EU-kritischen, sondern EU-freundliche Politiker im Fernsehrat sitzen? Diese werden wohl kaum erfreut sein über diesbezügliche journalistische Objektivität, um die Bürger nicht noch mehr gegen Brüssel aufzubringen.


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Muslimische BAMF-Mitarbeiterin lehnt Asylantrag irakischer Christen ab

in Welt von

Von metropolico.org

Eine Muslima mit Kopftuch entscheidet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge von verfolgten Christen. Nun hat eine christliche irakische Familie gegen den Ablehnungsentscheid der bekopftuchten Bamf-Mitarbeiterin geklagt. Sie zweifelt die Objektivität der Muslima an und erhält hierbei Zuspruch vom islamkritischen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach.  

Rund 200 Millionen Christen werden weltweit verfolgt. Tendenz steigend. Laut dem Weltverfolgungsindex 2017 des Hilfswerks Open Doors sind Christen damit die am stärksten verfolgte Religionsgruppe. Am stärksten unter Verfolgung haben die rund 650 Millionen Christen weltweit in Ländern zu leiden, in denen der Islam vorherrscht oder Staatsreligion ist. Ein Beispiel für die Intoleranz dieser islamischen Ideologie war die systematische Vertreibung der Christen aus der irakischen Stadt Mossul 2014. Die Häuser der Christen wurden mit dem arabischen »N« für »Nazarener« markiert. Die  Botschaft der Muslime: „Unterwerft euch unter den Islam und zahlt die Kopfsteuer!“ Die meisten christlichen Einwohner verließen die Stadt.

Kopftuch-Muslima entscheidet über Schicksal von »Ungläubigen«

Solch einem Schicksal glaubte eine christliche Familie aus dem Irak entkommen zu sein und landeten nach ihrer Flucht schlussendlich in Deutschland. Wie rund 97.000 Iraker im letzten Jahr stellte die Familie einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den eine kopftuchtragende Muslima bearbeitete und schlussendlich negativ beschied.

Diesen Vorfall berichtete die Familie dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach und gab gegenüber dem Politiker an, sich benachteiligt zu fühlen, da ausgerechnet eine bekennende, offensichtlich strengläubige Muslima über ihren Schutzstatus zu entscheiden hatte. » Wenn diese Christen ihr Verfolgungsschicksal einer Kopftuch tragenden Muslima schildern müssen, dann habe ich Verständnis für die Besorgnis der Antragsteller, dass über ihren Antrag möglicherweise nicht ausschließlich objektiv und vorurteilsfrei entschieden werden könnte« so der Innenexperte Bosbach laut WeltOnline (WO). Für ihn sei es völlig unverständlich, weshalb nun Muslime im Bamf darüber entscheiden sollen, ob Christen, die vor deren Glaubensbrüdern geflohen seien, in Deutschland ein Bleiberecht erhalten oder nicht.

Furcht, dass eine Richterin über die Klage entscheidet, die ebenfalls ein Kopftuch trägt

Wie WO berichtet, beanstandet das Bamf  mit Hauptsitz Nürnberg das Tragen von islamischen Kopftüchern in der Behörde nicht. Grundsätzlich dürfe ein Arbeitgeber dies nur einschränken, wenn es sachliche Gründe dafür gebe. Dazu würde die Gefährdung der Sicherheit am Arbeitsplatz oder die Störung des Betriebsfriedens zählen. Bosbach zeigte sich laut WO wenig überzeugt, da es nicht nachvollziehbar sei, dass für das Bamf die Befürchtung von Asylbewerbern, von der zuständige Sachbearbeiterin keine unbefangene und neutrale Beurteilung zu erhalten, keinen hinreichenden Grund darstelle.

Die Familie befürchten nun, dass über die eingereichte Klage jetzt auch noch von einer Richterin entschieden wird, die ebenfalls ein Kopftuch trägt. (BS)


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Sieben NSU-Zeugen sind tot – Frau sah „blutverschmierten“ Osteuropäer am Tatort

in Kriminalität von

Von  von epochtimes.de

Vor wenigen Tagen wurde von Corinna B’s. Tod berichtet. Sie war eine Freundin von Beate Zschäpe und hätte als NSU-Zeugin aussagen sollen. Nun wurde bekannt, dass eine weitere wichtige NSU-Zeugin verstorben ist. Lieselotte W. hätte bereits 2015 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart auftreten sollen, erkrankte jedoch kurz davor schwer. Im Juni 2016 ist sie verstorben.
Tatort von Mord an Michele Kiesewetter. 25. April 2007 – Foto: BERND WEISSBROD/AFP/Getty Images

Sieben NSU-Zeugen sind tot. Diese Menschen sind alle entweder durch Selbstmord oder in Folge von schweren Krankheiten verstorben – so die offizielle Version.

Vor wenigen Tagen wurde das Ableben von NSU-Zeugin Corinna B. bekannt. Die Todesursache ist ungeklärt. Die Leiche bereits eingeäschert. Corinna B. war eine Freundin von NSU-Mitglied Beate Zschäpe und hätte als Zeugin aussagen sollen. (Siehe: Rätselhaftes Zeugensterben geht weiter: Sechste NSU-Zeugin kurz vor Anhörung verstorben – Leichnam bereits eingeäschert)

Seitens der Behörden hieß es, dass „nichts für einen unnatürlichen Todesfall“ spreche. Dies habe wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner bestätigt, der an der Leichenschau mitgewirkt habe, so Wolfgang Drexler, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Todesursache wurde aber nicht veröffentlicht.

Auch in welcher Stadt Corinna B. gestorben ist, ist unklar. Dies wurde der Webseite „Heise“ auf Anfragen nicht mitgeteilt. Demnach habe sie in dem Ort Tamm, nördlich von Ludwigsburg, gelebt. Doch dort sei sie nicht gestorben, so die Stadtverwaltung zur Zeitung. Auch vom Untersuchungsausschuss des Landtages, der die amtliche Sterbeurkunde der betreffenden Kommune erhielt und damit wissen müsste, wo Frau B. starb, habe „Heise“ keine Auskunft bekommen. Ein Sprecher des Justizministeriums von BaWü habe lediglich erklärt: „Es scheint alles sehr wenig spektakulär zu sein. Es war kein unnatürlicher Todesfall.“

Drexler: Beamte „werden alles mit Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht“ prüfen

Der NSU-Ausschuss will den Sachverhalt in seiner nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 ansprechen und erwarte die Beantwortung seiner Anfrage an das Justizministerium über den Fortgang der Aufklärung: „Jetzt sind die Behörden vor Ort und die zuständigen Ministerien in der Verantwortung“, sagt NSU-Untersuchungsausschuss Vorsitzender Drexler. Er sei sicher, dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen „Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht“ durch die zuständigen Behörden betrieben werden.

Der Ausschuss werde im Rahmen seines Auftrags die Ermittlungen der zuständigen Behörden unterstützen und, wie immer, „überaus aufmerksam, kritisch und unabhängig begleiten“, betonte Drexler.

Corinna B. gehörte in den 1990er Jahren mutmaßlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg, welche im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz standen. 1996 soll sie in diesem Rahmen eine Szenegaststätte in Ludwigsburg gemeinsam mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besucht haben. Später war sie liiert mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg wohnhaften zentralen Mitveranstalter diverser als „Geburtstagsfeiern“ deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands und szenetypischen Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch der Band „Noie Werte“.

Weitere wichtige Zeugin tot

Nun wurde ein weiterer Todesfall bekannt, der schon einige Monate zurückliegt: Eine Zeugin, die nach dem Polizistenmord von Heilbronn einen blutverschmierten Mann in ein Auto einsteigen sah, ist gestorben.

Bei der Toten handelt es sich nach Angaben von „Heise“ um Lieselotte Walz. Die 80-Jährige war eine der wichtigsten Augenzeugen nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold am 25. April 2007. Sie verstarb demnach im Juni 2016.

Unmittelbar nach der Tat sah Frau Walz am Tatort Theresienwiese in Heilbronn einen „stark blutverschmierten“ Mann in ein Auto steigen. Der Aussage nach, stammte der Mann aus Osteuropa.

Ausschnitte der Aussage von Lieselotte Walz:

„Blutverschmierter“ Mann weder Böhnhardt noch Mundlos

Die Polizei erstellte ihren Angaben nach zwei Phantombilder von dem Mann. Diese Bilder wurden erstmals 2013 von verschiedenen Zeitungen veröffentlicht. Zur Fahndung wurden die Bilder in 2007 nicht herausgegeben.

Die Phantombilder nach den Angaben der bereits verstorbenen Zeugin.

Die Phantombilder zeigen aber weder den von den Behörden verdächtigten mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt noch Uwe Mundlos.

Frau Walz sollte bereits in 2015 vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aussagen. Damals erkrankte sie jedoch schwer und ihr Auftritt im Landtag wurde abgesagt. Laut „Heise“ wurde bei der Zeugin im Frühjahr 2015 ein sogenanntes „Myelodysplastisches Syndrom“ festgestellt, eine Knochenmarkerkrankung. Im Verlauf der Erkrankung wird im Körper kein Blut mehr produziert. Sie starb am 11. Juni 2016.

Lieselotte Walz ist eine von mindestens sieben toten NSU-Zeugen die offiziellen Angaben zufolge, entweder krankheitsbedingt oder an Selbstmord verstorben sind.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass der Ermittlungsgutachter zum Kiesewetter-Mord auch nicht mehr am Leben ist. Er verstarb am 29. Juli 2016 „nach schwerer Krankheit“, wie „Heise“ berichtet. Wehner hatte unter anderem die Kopfschüsse auf die beiden Beamten Kiesewetter und Arnold rekonstruiert und die Leichen obduziert. Er kam zu dem Ergebnis, dass zwei Rechtshänder den Anschlag auf die Polizisten verübt haben müssen. Einer der offiziell Verdächtigten war Uwe Böhnhardt ein Linkshänder.

Zudem sagte Wehner vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg 2015 aus, dass das Polizeiauto, in dem die beiden Opfer niedergeschossen wurden, für seine Untersuchungen nicht mehr existierte. Dies war seine letzte Aussage vor dem Untersuchungsausschuss vor seinem Tod.


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Trump, Russland, BND und Orwell – Das große Video-Interview mit Edward Snowden (Deutsch)

in Geopolitik/Menschenrechte/Onlinewelt von

Von rt.com

 

Edward Snowden hat „AcTVism Munich“ ein fast einstündiges Interview gegeben. Dabei wurde eine Reihe von Themen angesprochen: Warum wir Bürger schuld an dem Zustandekommen von Überwachungsstaaten „Orwellschen Ausmaßes“ sind, ob Donald Trump etwas daran ändern wird, wie Snowdens Alltag in Russland aussieht und warum Menschen das Gesetz brechen müssen, um Widerstand zu leisten.

 

Edward Snowden, einst eines der Nachwuchstalente der NSA, dem größten Auslandsgeheimdienst der USA, beugte sich seinem Gewissenskonflikt und trat mit Insiderwissen über die skandalösen Methoden der Geheimdienste im Jahr 2013 an die Weltöffentlichkeit. Das gemeinnützige Onlinemedium „AcTVism Munich“ interviewte den heute im russischen Exil lebenden Whistleblower.

“Menschenrechtsverletzungen sind im nationalen Kontext immer legal, wenn die Regierung darauf abzielt, und manchmal bleibt einem aus moralischer Perspektive keine andere Möglichkeit, keine andere Wahl, als das Gesetz zu brechen, [um Widerstand zu leisten]. Deutsche wissen das viel besser als viele andere Nationen.”

Teil 1:

Teil 2:

“Wir haben dieses zweistufige System der Gerechtigkeit, in dem Sie, wenn Sie ein Whistleblower sind und zu einem der ranghöchsten Anwälte der NSA gehen und sagen ‘Hey, diese neuen Programme könnten gegen das Gesetz verstoßen, sie könnten die Verfassung verletzen’, und er Ihnen sagt, ‘Hau ab’ und Sie beim Justizministerium meldet – Sie werden untersucht. Sie verlieren Ihren Job, Ihr Haus, Ihre Frau, Sie verlieren Ihre Freiheit, weil Sie verhaftet werden und ins Gefängnis gehen.”

Teil 3:

“Aber wenn Sie der Präsident sind und Sie Menschen foltern, Menschen töten lassen, Menschen, die Sie nicht kennen, Menschen, die Sie nicht eindeutig identifiziert haben, Menschen, die zufällig ein Handy haben, das nach Aussagen eines Spionagedienstes einmal mit Terrorismus in Verbindung stand, dann werden Sie nie das Innere eines Gerichtssaals sehen. Stattdessen dürfen Sie ein Buch darüber schreiben oder bekommen Ehrenmedaillen überreicht.”


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Belgischer Mönch in Syrien: Berichterstattung des Westens ist „die größte Medienlüge unserer Zeit“

in Geopolitik von

Von  von epochtimes.de

 

Im Westen heißt es, die syrische Regierung unter Baschar al-Assad würde die eigene Bevölkerung töten – ja sogar vergasen, obwohl es nie Beweise dafür gab. Ein blutiger Bürgerkrieg tobe im Land – die Menschen würden gegen “Diktator” Assad aufbegehren. Der Westen seinerseits versuche die “Demokratie” nach Syrien zu bringen – weswegen Assad gestürzt werden müsse. Um dies zu erreichen, werden sogenannte “moderate Rebellen” mit Waffen ausgerüstet… Doch wie beschreiben diejenigen die Lage, die schon lange in Syrien leben?
Pro-Regierungsdemonstration in Syrien, kurz vor Beginn des Krieges. 29. März 2011. – Foto: ANWAR AMRO/AFP/Getty Images

„Ausländische Besatzungsmacht“ belagert Syrien

Als „Tausende von Terroristen“ aus den „Golfstaaten, Saudi-Arabien, Europa, Türkei, Libyen und Tschetschenien“ nach Qara kamen, „fürchteten wir um unser Leben“, fährt der Pater fort.

Die Kämpfer hätten eine „ausländische Besatzungsmacht“ gebildet und sich mit der Terrorgruppe al-Qaeda und anderen Terroristen verbündet. Diese seien „vom Westen und seinen Alliierten bis an die Zähne bewaffnet“ worden. Sie seien gekommen und hätten ihm gesagt: „Dieses Land gehört jetzt uns.“

„Oft standen sie unter Drogen, kämpften gegeneinander, am Abend schossen sie wahllos herum. Wir mussten uns lange Zeit in den Grabgewölben des Klosters verbergen. Als die syrische Armee sie verjagte, waren alle froh: die syrischen Bürger, weil sie die ausländischen Rebellen hassen, und wir, weil der Frieden zurückgekehrt war,“ beschreibt Pater Daniël die Lage.

Berichterstattung über Syrien „die größte Medienlüge unserer Zeit ist“

Er sagt zu RT, dass die Medienberichterstattung über Syrien „die größte Medienlüge unserer Zeit“ sei. Es würde „reiner Unsinn über Assad“ verbreitet. „Es waren in der Tat die Rebellen, die plünderten und töteten. Glauben Sie, die Menschen in Syrien sind dumm? Glauben Sie, dass diese Menschen gezwungen wurden, für Assad und Putin zu jubeln? Es sind die Amerikaner, die ihre Hände überall drin haben, wegen Pipelines und Rohstoffen in dieser Region und um Putin auszubremsen,“ so der Geistliche.

Saudi Arabien und Qatar wollten einen sunnitischen Staat in Syrien errichten. „Einen Staat ohne Religionsfreiheit“. Deswegen müsse Assad gehen. „Unter einfachen Moslems und Christen gibt es kein Problem. Es sind diese radikalen vom Westen unterstützten Rebellen, die uns umbringen wollen. Sie gehören alle zu al-Qaeda und IS. Es gibt keine gemäßigten Kämpfer,“ betont Pater Daniël.

Weiters sagte er, froh über den neuen amerikanischen Donald Trump zu sein. Denn dieser würde – „so wie jeder normale Mensch“ – verstehen, dass die USA „aufhören sollten, Länder zu unterminieren, die natürliche Ressourcen besitzen“. Der Versuch der Amerikaner, eine unipolare Welt aufzubauen, sei das größte Problem. Trump verstehe, dass der radikale Islam eine größere Gefahr darstelle als Russland. Wenn Trump seine Versprechen einhält, dann „ist zu hoffen, dass es eine Lösung für Syrien geben und dass der Frieden zurückkehren wird,“ so Pater Daniël.

Auch einen Nonne, die in Aleppo lebte sprach sich zu der Lage vor Ort in Syrien und den Lügen westlicher Medien dazu aus:

Mit Texteilen von AFP

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Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

in Politik von

Von epochtimes.de

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özuğuz fordert die doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Forderungen sind Teil eines von der Kommission vorgeschlagenen Leitbildes für Deutschland.

Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) fordert das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde. Die „Welt“ berichtete.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

Es gehöre zum Demokratieprinzip, dass alle betroffenen Menschen an Entscheidungen beteiligt sind, so die Kommission. Dies werde bereits in 15 von 28 EU-Staaten so gehandhabt.

Auch solle der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Zum Beispiel durch Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer oder die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Zusätzlich könne ein nationaler Rat für Integration, ähnlich des Ethikrates, die weitere interkulturelle Öffnung in Verwaltung, Wirtschaft und Medien vorantreiben.

Umgang mit Vielfalt: „Gradmesser für Demokratie, sozialen Frieden und Sicherheit“

Für Integrationsbeauftragte Özoğuz ist der Umgang mit Vielfalt ein „Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, wie Özoğuz in Berlin sagte.

Ein gutes Zusammenleben könne nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können, so der Co-Vorsitzende der Kommission Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte.

Dazu gehöre auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen, so der Professor. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

An dem Özoğuz vorstellten Papier wirkten neben weiteren SPD-Politikern auch Wirtschafts- und Islamwissenschaftler sowie Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften mit.


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Deutsche Medien schweigen: Bürgerkriegsähnliche Zustände in französischen Städten – Militär ausgerückt

in Kriminalität/Welt von

Von anonymousnews

Die Polizei von Paris hat Probleme damit, mit einer Reihe von Ausschreitungen in den nördlichen Vororten der Stadt fertig zu werden.

Von Siobhan McFadyen für www.Express.co.uk, 13. Februar 2017:

In den letzten fünf Nächten wurden fünf große Gebiete zu Brügerkriegsgebieten, da maskierte Männer ein absolutes Chaos auf den Straßen verursachen.

Inzwischen gibt es die Sorge, dass die Ausschreitungen, die ausbrachen, nachdem es zu Vorwürfen von Polizeigewalt kam, sich auf das ganze Land ausbreiten könnten, nachdem die Stadt bereits außer Kontrolle gerät. Die Anwohner sind eingeschlossen, während die Bereitschaftspolizei versucht, gegen die Randalierer vorzugehen, die bereits einen Millionenschaden anrichteten. Im Vorort Petanque wurde die Polizei mit Molotowcocktails und schweren Eisenkugeln beworfen.

Paris brennt: Fünf Pariser Vororte stehen in Flammen – aber die deutschen Medien schweigen

Fünf Pariser Vororte stehen seit Tagen in Flammen: Aulnay-Sous-Bois, Aulnay, Argenteuil, Bobigny und Tremblay-en-France, die östlich von Paris gelegen sind. Rund 50.000 Einwohner wohnen dort. Sie wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die Schäden gehen in die Millionen. Auf den Straßen sieht man in wackligen Youtube Videos Szenen wie aus dem Bürgerkrieg – sie sieht man nur nicht im deutschen Fernsehen. Kein deutscher Korrespondent erzählt etwa darüber. Es handelt sich um Aufstände von Jugendlichen, die in Moscheen radikalisiert wurden.

Noch nicht lange her sind die Bilder von einem besonders brutalen Aufstand des Mobs im vergangenen Herbst: Polizisten saßen in ihrem Streifenwagen, wurden eingekreist und hatten keine Chance, aus ihrem Polizeiwagen herauszukommen. Von außen wurden die Türen lange zugehalten, die Scheiben eingeschlagen. Irgendwann fing er Feuer. Resultat: zwei lebensgefährlich verletzte Polizisten. [Paris: Kriminelle Migranten warfen ein Dutzend Molotow-Cocktails auf Polizeiwagen – vier Polizisten erlitten schwere Brandverletzungen] Im Juli vergangenen Jahres stürmten Migranten einen Linienbus und jagten ihn mit einem Molotowcocktail in die Luft. Die Fahrgäste konnten gerade noch fliehen. 


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Bericht zur Münchner SIKO 2017: Globale Weltordnung erschüttert, Russland zentrale Bedrohung

in Geopolitik von

Von rt.com – Titelbild: Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III., hält eine Rede bei der SIKO 2016…


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Vollstreckungsbeamter packt aus: „So helfe ich heimlich GEZ-Verweigerern“

in Medien/Welt von

von Heiko Schrang von macht-steuert-wissen.de

Ein Vollstreckungsbeamter, der selbst den Rundfunkbetrag verweigert und im Rahmen seiner Tätigkeit Nichtzahlern hilft? Klingt wie im Film, aber Bestsellerautor Heiko Schrang (Die GEZ-Lüge) bekam Post von genau solch einem Menschen: Hier erzählt er, wie er „im Hintergrund wirkend“ GEZ-Verweigerer unterstützt.

Die Zivilcourage ist in eine neue Phase eingetreten: Zunehmend empfinden auch Staatsbedienstete einen Gewissenskonflikt dabei, Rundfunkverweigerer zu vollstrecken. Hier eine Mail von dem Vollstreckungsbeamten Bernhard F., die uns heute erreichte:

„Ich bin in einer niedersächsischen Kommune angestellt und zwar als „Vollstreckungsbeamter“. Dadurch erhalte ich auch regelmäßig Vollstreckungsaufträge von der „GEZ“, deren Forderungen ich zwangsweise einzuziehen habe. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, Zahlungsverweigerer zu unterstützen und Rückendeckung zu geben. Da ich sowohl im Innendienst (Einspeisen der Fälle ins Kassenprogramm und Anschreiben der Schuldner), als auch im Außendienst (Aufsuchen der Schuldner zwecks Pfändung) tätig bin, habe ich einen gewissen Spielraum, den ich auch gerne nutze.

Sobald ich merke, dass mir jemand seinen Unmut bzgl. „GEZ“ kund tut, gebe ich mit Freuden einen Hinweis auf das Buch „Die GEZ-Lüge“ und die gleichnamige DVD mit Olaf Kretschmann.“

Ferner schrieb er:

„Ich habe über 50 Fälle wegen fehlendem Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen kehrtwendend zurückgesandt, bezugnehmend auf das Urteil des Tübinger Landgerichts. Das fand die „GEZ“ nicht so witzig und hat sich teils in einem drei Seiten langem Schreiben pro Fall aufgepustet und einen entsprechenden Nachweis verweigert. Es wurden jedoch nicht alle Fälle gleichermaßen bearbeitet. Manche waren ausführlich in der Begründung, andere hatte ich für etliche Monate nicht mehr auf dem Tisch. Hintergrund dazu: Ich hatte als Nachweis der Rechtmäßigkeit des Vollstreckens den Festsetzungsbescheid in Kopie verlangt, um zu sehen, ob der Gläubiger auch darin explizit erkennbar ist, was in Niedersachsen ja der NDR wäre, und nicht etwa der Beitragsservice („GEZ“). Doch genau dies wollte mir die „GEZ“ nicht zeigen.“

„Ich habe auch schon vorgefertigte Boykott-Schreiben dem „GEZ-Schuldner“ persönlich ausgehändigt, welches dieser mir bei Übereinstimmung mit dessen Inhalt unterschrieben zurückgab und ich dieses Schreiben zum Anlass nahm, den Vollstreckungsfall zu beenden und an die „GEZ“ zurückzuschicken. Wer mich verpfeift, stellt sich doch selbst ein Bein: wenn ich den Job nicht mehr ausführen dürfte, käme höchst wahrscheinlich jemand ans Ruder, der es mit dem nötigen Behördeneifer so richtig krachen lassen würde.“

Außerdem schrieb er:

„Die GEZ lädt übrigens die Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörden regelmäßig zu kostenlosen Seminaren inkl. Mittagsessen ein, um die Behörden in eigener Sache bzgl. Vollstreckung zu unterstützen. Ich selbst habe noch nicht die Überwindung und die Zeit aufgebracht, an einer solch klebrigen Veranstaltung teilzunehmen.“


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