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Bewährungsstrafe für Ex-Drogeriekönig Schlecker – doch seine Kinder müssen hinter Gitter

in Welt

Von rt.com

Der ehemalige Drogerieunternehmer Anton Schlecker kommt um eine Gefängnisstrafe herum. Schleckers Kinder Lars (46) und Meike (44) schickt das Gericht hingegen wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Beihilfe zum Bankrott ins Gefängnis.

 

Das Landgericht Stuttgart verurteilte den 73-Jährigen am Montag wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 54.000 Euro. Schleckers Kinder Lars (46) und Meike (44) schickte das Gericht um den Vorsitzenden Richter Roderich Martis dagegen ins Gefängnis. Lars Schlecker erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, seine Schwester Meike von zwei Jahren und acht Monaten. Ihnen gehörte die Logistikfirma LDG, die für die Drogeriekette den Transport der Waren vom Zentrallager in die zeitweise 8.000 Filialen abwickelte. Das Gericht legte ihnen unter anderem Insolvenzverschleppung, Untreue und Beihilfe zum Bankrott zur Last.

Viele Zuschauer im Landgericht, darunter einige der ehemals 23.000 Mitarbeiter Schleckers, nahmen die Bewährungsstrafe für Anton Schlecker enttäuscht zur Kenntnis. Auf die Haftstrafen für die Kinder reagierten sie dagegen mit Beifall. Anton Schlecker darf die Geldstrafe – 360 Tagessätze zu je 150 Euro – in Raten von 4.500 Euro im Monat zahlen.

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft für Anton Schlecker gefordert, mehr als für seine Kinder. Sie sah es als erwiesen an, dass er als Eigner der gleichnamigen Drogeriekette in den Monaten vor der Pleite Vermögen in Millionenhöhe zugunsten seiner Familie beiseite geschafft hatte – Geld, das den Gläubigern am Ende fehlte. In dem Prozess ging es im Kern darum, wann Schlecker die drohende Pleite kommen sah. Von diesem Zeitpunkt an hätte er dem Unternehmen kein Geld mehr entziehen dürfen. „Er wusste, dass die Firma am Ende war – und hoffte dennoch weiter“, sagte Richter Martis. Die einst größte deutsche Drogeriekette hatte im Januar 2012 nach jahrelangen Verlusten Insolvenz angemeldet.

RÜCKENDECKUNG VOM INSOLVENZVERWALTER

Anton Schleckers Verteidiger Norbert Scharf hatte in seinem Plädoyer von einem „minderschweren, ungewöhnlichen Fall“ des Bankrotts gesprochen. Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz plädierte kurz vor Ende des acht Monate dauernden Prozesses für ein mildes Urteil: „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich einige Transaktionen als kritisch ansehe“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Aber eine Inhaftierung hielt ich für sehr hart.“

Geiwitz hatte sich mit den Schleckers auf eine Rückzahlung von 10,1 Millionen Euro geeinigt. Denn der Insolvenzverwalter kann Zahlungen zurückfordern, die Gesellschafter vor der Pleite aus dem Unternehmen entnommen haben. So musste Schleckers Frau Christa für die Familienvilla im schwäbischen Ehingen, die ihr Mann ihr 2010 geschenkt hatte, 2,5 Millionen an Geiwitz zahlen. Der Prozess gegen Christa Schlecker war eingestellt worden.

Lars und Meike Schlecker waren angeklagt, weil die LDG für die Transporte nach Meinung des Gerichts zu viel Geld von Schlecker kassierte. Damit habe die Familie der Kette Millionen entzogen, die den Gläubigern fehlten. Für strafbar hielt die Staatsanwaltschaft auch zwei Immobiliengeschäfte kurz vor der Pleite. Anton Schlecker hatte drei Tage vor dem Gang zum Insolvenzrichter in Ulm Immobilien einer Österreich-Tochter und der Drogeriekette „Ihr Platz“ in Osnabrück für sieben Millionen Euro zugunsten seiner Kinder verkauft. Das Geld ließen sich Lars und Meike noch am gleichen Tag als Gewinnausschüttung auf ihre Konten überweisen.

Anfang November zahlte die Familie weitere vier Millionen Euro als „Wiedergutmachung“, um das Gericht milde zu stimmen. Anton Schlecker selbst gilt allerdings als mittellos. Er musste sich zwei Millionen von seiner Frau leihen. Denn er hatte den Milliardenkonzern als „eingetragener Kaufmann“ geführt – für ein Unternehmen dieser Größe einzigartig. Damit hatte er zwar allein das Sagen im Schlecker-Reich, haftete aber mit seinem gesamten Vermögen für die Firma. Das allein hielten seine Verteidiger für ein Indiz, dass er nichts absichtlich beiseite schaffen wollte. Durch die rechtzeitige Umwandlung der Firma in eine GmbH hätte er sein Privatvermögen aus der Pleite heraushalten können.

Schlecker hatte vor Gericht betont, er habe bis zuletzt an das Überleben der Firma geglaubt. Dabei schrieb diese schon seit 2004 Verluste, nur in einem Jahr standen danach noch schwarze Zahlen zu Buche. „Anfang 2011 hatte Schlecker gerade noch sieben Millionen Euro liquide Mittel – und keine Chance mehr auf neue Kredite“, erklärte Richter Martis. Ein Sanierungsplan, den die Beratungsfirma Wieselhuber & Partner aufgesetzt hatte, floppte, weil das Geld fehlte. Scharf hatte argumentiert, Schlecker habe die tiefe Krise aufgrund seiner langjährigen Erfolge und seiner Persönlichkeit nicht wahrhaben wollen:

Das schlägt einen vielleicht in dem Moment mit Blindheit.“

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Lobbyismus wirkt: EU verlängert Glyphosat-Zulassung um weitere fünf Jahre

in Welt

Von rt.com
 
Nach monatelangem Hin und Her steht nun fest: Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat darf auch künftig in Europa verkauft werden.

 
Die EU-Länder haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre gebilligt. Dies teilte die EU-Kommission am Montag mit.

18 Mitgliedstaaten hätten für den Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, neun dagegen, ein Land habe sich enthalten. Damit sei die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht.

Die Verlängerung ist nicht nur bedeutend für Landwirtschaft und Verbraucher, sondern auch für den deutschen Chemieriesen Bayer, der den Glyphosat-Erfinder Monsanto übernehmen will. Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Einige Wissenschaftler sehen jedoch ein Krebsrisiko. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

Das Verfahren um die Neuzulassung zog sich monatelang hin, weil sich im Kreis der Mitgliedsländer lange weder dafür noch dagegen eine ausreichende Mehrheit fand. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, dann fünf Jahre. Damit setzte sie sich jetzt durch.

Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, Glyphosat ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten.

Behörden als Monsanto-Plagiatoren – US-Konzern engagierte Trollarmee

Das Herbizid wird weltweit genutzt und steht im Verdacht, schwerwiegende gesundheitliche Schäden wie Krebs hervorzurufen und die Umwelt nachhaltig zu schädigen. Die EU wirbt für die Verlängerung des Mittels mit einem Gutachten, das belegen soll, dass Glyphosat nicht krebserregend ist.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis befürwortete eine Verlängerung der Genehmigung, seinen Angaben zufolge hätten mehr als 20 Institute weltweit das Mittel als nicht krebserregend eingestuft. Er sah darin eine Bestätigung durch eine „Konvergenz der wissenschaftlichen Meinungen“, wie er vor dem Europaparlament in Straßburg sagte.

Immer wieder ist in der Diskussion die Rede von „unabhängigen Studien“. Die europäische Behörde Efsa hatte Glyphosat als unbedenklich eingeschätzt, basierend auf Forschungsergebnisse, welche sie jedoch nicht offenlegte. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht das Mittel als ungefährlich an. Dem gegenüber stehen mehrere unabhängige Untersuchungen der zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörenden Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), welche Glyphosat im Jahr 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufte.

In seinem Gutachten hatte das BfR „über zahlreiche Seiten hinweg“ Textpassgen „praktisch wörtlich übernommen” – und zwar von Monsanto selbst. Die systematische Unterlassen von Quellenangaben und das gezielte Entfernen von Hinweisen auf die tatsächlichen Verfasser lasse sich „nur als bewusste Verschleierung ihrer Herkunft deuten“, so ein Plagiatsforscher.

Dennoch wird dieses Gutachten als Grundlage für die Verlängerung genutzt. Aktivisten hoffen noch darauf, mit diesen Tatsachen einen Umschwung unter den maßgeblichen deutschen Entscheidungsträgern zu erwirken.

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Ukraine: Neo-Faschismus und „Sturmtruppen“ wieder auf dem Vormarsch

in Geopolitik/Politik/Welt

Von rt.com

Das Phänomen Faschismus schien für viele Jahre der Vergangenheit anzugehören. Kapitalismus und Globalisation, die tragenden Säulen der „Freie Markt Demokratie“, haben den europäischen Faschismus und Kommunismus vermeintlich besiegt, und sie in die Geschichtsbücher verbannt.

von Zlatko Percinic

Osteuropäische Staaten die während des Kalten Krieges hinter dem Eisernen Vorhang lagen, haben den Mantel des „deutschen Wirtschaftswunders“ übergezogen und sich den selben Idealen einer Konsumgesellschaft verpflichtet, mit Polen an der Spitze dieser Entwicklung.

Eine rasante Modernisierung und Bildungsmöglichkeiten hielten Einzug in diese Länder. Mondäne Großstädte mit eindrücklichen Kulissen entstanden, internationale Unternehmen und Großkonzerne haben Standorte errichtet, eine größere und vermögendere Mittelschicht als jemals zuvor erwuchs.

Was sich auf den ersten Blick zurecht wie eine sensationelle Erfolgsgeschichte anhört, wirft aber auch enorm dunkle Schatten hinterher. Typische osteuropäische Gesellschaftsstrukturen – wie starke und enge Familienbande, Nachbarschaftshilfe, Konservatismus, Religion, kulturelle Traditionen, und ja, auch Sozialismus – mussten den neuen Heilsbringern in Form von Globalisierung und riesigen Kaufhäusern Platz machen. Die meisten Staaten verfügten zuvor über kein oder nur ein sehr rudimentäres Sicherheitsnetz für sozial benachteiligte Menschen. Dieses Bild hat sich bis heute in einigen Staaten nicht wesentlich geändert.

Die Auflösungserscheinungen einer Gesellschaftsform, die über Jahrhunderte hinweg sämtliche Krisen überstanden und für Sicherheit gesorgt hat, sorgen heute für eine steigende Zahl von Menschen, die angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit teilweise auch ihre traditionellen Stützen verloren haben. Die relativ gute Arbeitslosenstatistik der osteuropäischen Länder darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine sehr hohe Quote an Arbeitnehmern auf der Suche nach Arbeit nach Westeuropa gegangen ist, und deshalb natürlich in der nationalen Statistik fehlt.

Die auf dem Fuße folgende Enttäuschung über die Nicht-Erfüllung der Versprechungen jener Politiker, die eine rosige Zukunft bei einer Aufnahme ihrer Länder in die Europäische Union gemalt haben, und die Feststellung, dass durch die Globalisierung und „Freie Markt Demokratie” der Erfolg ungerecht verteilt wurde, sorgte für ein Klima von Frust und oft auch Wut. Strömungen, von denen man glaubte, sie ein für alle Mal besiegt zu haben, stiegen plötzlich wieder aus ihren Niederungen hervor. Nationalismus, Rassismus und Militarismus, die inhärenten Ingredienzen des Faschismus, wurden wieder massentauglich.

Doch was ist überhaupt Faschismus?

Bis heute gibt es keine anerkannte Definition dieses aus Italien stammenden Begriffes. Es gibt sehr wohl einige Gemeinsamkeiten in den verschiedenen Definitionen, genauso wie es maßgebliche Differenzen gibt. Eine Zusammenfassung der modernen Faschismusforschung von Chuck Anesi ergab folgende Definition:

Faschismus ist eine Form des politischen und sozialen Verhaltens, welches aufkommt, wenn die Mittelschicht ihre Hoffnungen durch wirtschaftliche Instabilität und politischer Polarisation und Stillstand zerstört sieht, traditionellen Ideologien den Rücken kehrt und sich mit Billigung von Polizei und Militär einer schwammig formulierten, aber emotional ansprechender Erlösungsformel von nationaler Einheit hinwendet, (sowie) sofortiger und direkter Lösungen von Problemen, und Intoleranz für Meinungsverschiedenheit.

Geschichtsrevisionismus, paramilitärische Einheiten und eine gefährliche Symbiose von Wirtschaft und Regierung, sind noch weitere Punkte die allen Formen des Faschismus gleich sind. Diese Entwicklung kann man heute insbesondere in der Ukraine, aber auch in Polen und Litauen beobachten. Und bis zu einem gewissen Grad auch in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Benito Mussolini, der italienische Duce, gilt als der ‚Vater des Faschismus‘. Seinem spanischen Kollegen Franco erklärte er im Jahr 1936:

Ein Regime, das gleichzeitig autoritär, sozial und populär ist, ist die Basis des universellen Faschismus„.

Ukraine kultiviert Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg weiter mit Unterstützung der USA

In keinem anderen Land in Europa wurde der Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg so kultiviert und insbesondere von den USA unterstützt, wie in der Ukraine. Obwohl die Kampfhandlungen in Europa 1945 eingestellt wurden, führten die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin einen Krieg gegen die Sowjetunion, für welchen sie natürlich eine Armee brauchten. In der Planung des US-Generalstabs von 1948 wurden Fragen diskutiert, in welchen Ländern Osteuropas es wohl die „exzellentesten Aussichten“ geben würde, um Untergrundgruppierungen nach dem Vorbild von GLADIO aufzubauen. Polen, Litauen und die Ukraine rangierten diesbezüglich an vorderster Stelle. Dazu hieß es:

„Eine psychologische Offensive zur Unterminierung der Roten Armee wird als Hauptziel betrachtet. Diese Art von Offensive, wie sie die deutsche Armee im Zweiten Weltkrieg organisiert hatte, war als „Wlassow-Armee“ bekannt. Sie resultierte in einer Widerstandsbewegung von ungefähr einer Million Menschen. […] Aussichten in Ungarn und Rumänien sind wenig verheißungsvoll, doch mit Deutschlands Hilfe und Führung könnten begrenzte Potenziale für Untergrundoperationen erwartet werden.“

Deutschland, in Form der Vorgängerorganisation des heutigen Bundesnachrichtendienstes (BND), die so genannte Gehlen-Org, sollte also den Amerikanern helfen, ehemalige Faschisten und Nazi-Kollaborateure aus der Ukraine, Polen, Litauen, Ukraine und Ungarn für die Stay-Behind-Armeen in diesen Ländern auszubilden. Und deren führende Köpfe im Rahmen der Operation Bloodstone in die USA, Kanada und Großbritannien zu schleusen.

Zu diesen führenden Köpfen gehörte unter anderem der heute in der Ukraine als Nationalheld verehrte Stepan Bandera. In einem CIA-Dokument (Originalquelle ist vermutlich der britische Geheimdienst) wird bestätigt, dass im Jahr 1948 die Entscheidung fiel, die „stärkste der verschiedenen ukrainischen nationalistischen Gruppierungen“, die OUN (Organisation of the Ukrainian Nationalists), „operationell zu nutzen“. Aus diesem Grund setzte man sich mit deren Anführer im deutschen Exil in München zusammen. Die bayrische Landeshauptstadt, damals innerhalb der US-Besatzungszone, galt für Bandera und seine Mitstreiter als idealer Rückzugsort, wo sie „semi-offiziell“ in Sicherheit vor sowjetischen Agenten lebten. In München wurde 1945 auch die Ukrainische Freie Universität (UFU) gegründet, welche über zwanzig Jahre lang von Faschisten der OUN geleitet wurde.

Stepan Bandera, ein „Banditentyp mit brennendem Patriotismus“

Wie in jeder Organisation, die über eine Exilführung verfügt, entbrannte bald ein Machtkampf zwischen dem in der Ukraine ansässigen Ukrainischen Obersten Befreiungsrat (UHVR) und dem Anführer Stepan Bandera. In einem weiteren CIA-Bericht aus dem Jahr 1954 wird ersichtlich, dass jene OUN/UPA-Kämpfer (UPA = Ukrainian Patriotic Army), die in der Zentral- und Ostukraine gekämpft haben, das Führerprinzip der OUN aufgelöst haben wollten. Diese Forderung setzten sie während dem UHVR-Kongress von 1943 durch, jedoch ohne Zustimmung der Exilführung. Diese erklärte nach dem Krieg die Abschaffung des Führerprinzips für ungültig und forderte unbedingten Gehorsam der OUN-Mitglieder in der Ukraine gegenüber Stepan Bandera.

Obwohl es sich um eine nationalistisch-faschistische Organisation handelte, die in den 1920er Jahren von Galiziern gegründet wurde und sich hauptsächlich aus ihnen rekrutierte, fand der Kampf gegen Bolschewismus, Nazismus, Polen- und Judentum auch Anhänger aus anderen Gebieten der heutigen Ukraine. Doch die Trennlinien zwischen West- und Ostukraine wurden bereits in diesem frühen Stadium gezogen.

Mit wem es die Amerikaner und Briten bei Bandera zu tun hatten, war ihnen von Anfang an klar und man machte sich keinerlei Illusionen darüber:

Wir müssen ihn so akzeptieren, wie er ist; ein professioneller Untergrundarbeiter mit einem terroristischen Hintergrund und gnadenloser Ansicht über die Spielregeln, (die er) durch harte Erfahrung erworben hat…. (…) Ein Banditentyp, wenn Sie möchten, mit brennendem Patriotismus, der einen ethischen Hintergrund und Rechtfertigung für sein Banditentum bietet.

In einem weiteren Dokument heißt es dazu:

Bandera und seine Gruppe sind natürlich von tiefgreifendem Hass gegen alle Feinde einer ukrainischen Unabhängigkeit animiert, Polen, Russen, Deutsche. Deshalb ist er vielleicht ein ‚Terrorist‘, aber es scheint auch offenkundig zu sein, sollte er erfolgreich sein, selbst moderate und konservative Ukrainer zu einem Erfolg applaudieren und diesen akzeptieren würden. Die von Bandera unterstützte Gruppe wird von solchen ukrainischen Politikern wie dem sehr einflussreichen Mudryi und Shulgin als die Avantgarde ihrer Nation betrachtet.“

Im Oktober 1959 starb Stepan Bandera in München. Während seine Verehrer und die offizielle Legende es als einen sowjetischen Mord betrachten, gibt es auch solche Stimmen, die über einen Selbstmordsprechen. Auf jeden Fall liegt der Mann, der für den Mord an Polens Innenminister Pieracki 1934 verantwortlich ist, auf dem Münchner Waldfriedhof begraben. Sein Grab erfreut sich seit seiner Ernennung im Jahr 2010 zum „Nationalhelden“ der Ukraine jährlich immer größerer Bekanntheit und wird von ukrainischen Nazis des Asow-Regiments und dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk besucht.

 

„Zu Beginn meines Besuchs in München traf ich die Ukrainische Gemeinschaft und legte Blumen nieder am Grab unseres Helden Stepan Bandera.“

Obschon verschiedene rechtsradikale, nationalistische und neonazistische Gruppierungen stets im Untergrund operieren mussten, waren sie nie wirklich weit von der Oberfläche entfernt. Erst die sogenannte „Maidanrevolution“ und der darauffolgende Putsch gegen Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014, ließen diese Elemente unbehelligt an die Öffentlichkeit kommen. Die meisten von ihnen taten dies mit Duldung der Regierung und sogar Unterstützung durch den ukrainischen Geheimdienst SBU, wie jetzt ein Mitglied der Neonazigruppe C14 (oder „Sich“) bekannt gab.

Der größte Nutznießer innerhalb der faschistischen Szene in der Ukraine ist eindeutig Andrij Bilezkyj, obwohl er selbst die „Revolution“ nur durch Gitterstäbe hindurch verfolgen konnte. Er saß nämlich wegen seiner Tätigkeit für die neonazistischen Patrioten der Ukraine (PU) seit 2011 hinter Schloss und Riegel. Das hinderte ihn aber nicht daran, nur kurz nach seiner Freilassung im Rahmen eines allgemeinen Amnestieurteils nach dem Putsch, dort weiterzumachen wo er 2011 aufgehört hatte. Allerdings tat er das unter einem neuen Namen: Asow. Dass der harte Kern der Patrioten der Ukraine nun unter der Flagge von Asow firmierte, interessierte in Kiew niemanden.

Den Namen „Asow“ entnahm die ehemalige PU vom neuen Standort in Ursuf in der Nähe von Mariupol, der wichtigsten Hafenstadt am Asowschen Meer mit knapp einer halben Million Einwohner. Dort haben sich Andrij Bilezkyj und sein Gefolge in einer Villa des gestürzten Präsidenten Janukowitsch eingenistet und ihr Hauptquartier aufgeschlagen, obwohl sie eigentlich aus der zweitgrößten Stadt und dem bedeutendsten Wissenschafts- und Bildungszentrum der Ukraine, Charkow, stammen. Da in Charkow die russischsprachige Bevölkerung die absolute Mehrheit bildet, war es für Bilezkyj vermutlich nicht sicher genug, ein paramilitärisches Bataillon aufzubauen, auch wenn in der Stadt durchaus ein Pool von Rekruten aus der Ultraszene des örtlichen Fußballvereins Metalist 1925 vorhanden ist.

Mit Nazisymbolen wie die Wolfsangel und der Schwarzen Sonne und einem regelrechten Führerkult rund um die Person Andrij Bilezkyj folgt Asow den Spuren von OUN und Stepan Bandera. Bei Anlässen wie in Bela Cerkva (Weiße Kirche), wo die Hauptstraße der Ortschaft in Stepan-Bandera-Straße umbenannt und mit einem UPA-Veteran des Zweiten Weltkrieges „gewürdigt“ wurde, sind stets Asow-Vertreter anwesend. Kinder ab neun Jahren werden in Sommerlagern mit dem Namen „Asowez“ aufgenommen, wo sie mit Sport, patriotischem Gesang und der Heranführung an die Waffe indoktriniert werden. Bei pro-ukrainischischen Webseiten wird diese Indoktrination von kleinen Kindern so formuliert:

„Asow Sommercamp. Die Kinder haben sehr viel Spaß während sie spielen. Und sie sitzen nicht vor dem Fernseher oder einer Playstation …“

Wer auch immer diese Apologeten des Asow-Regiments sind. Sie spielen bewusst oder unbewusst der Propagandaabteilung in die Hände. Denn sie selbst benutzen dieselben Slogans, um Eltern eine vermeintliche Alternative für die Gestaltung der Freizeit und Ferien ihrer Kinder zu bieten. Dass aus ihren Kindern aber die nächste Generation von Faschisten, getreu der nationalsozialistischen Doktrin von „Blut und Boden“ entsteht, scheint die Eltern ganz offensichtlich nicht im Geringsten zu beunruhigen. Gerade in der West-Ukraine, insbesondere in Galizien, haben Nazi-Symbole seit Ausbruch des Krieges Hochkonjunktur und erfreuen sich großer Beliebtheit. Der Vizegouverneur von Lemberg, Wladimir Kharchuk hält Nazisymbole für ungefährlich, „solange sie (die Menschen die sie benutzen/Anm.) für die Freiheit der Ukraine kämpfen.“

Das Asow-Regiment, welches unter anderem auch von der amerikanischen 173. Luftlandebrigade (offiziell bestritten) und sogar von Offizieren der israelischen Armee ausgebildet wurde, gehörte zur größten paramilitärischen Einheit mit schwerem Kriegsgerät, bevor es in die Nationalgarde unter der Kontrolle des Innenministeriums integriert wurde.Es ist aber weit mehr als nur eine Kampftruppe. Unter dem Asow-Banner versammelt sich ein Sammelsurium von Neonazis und Faschisten aus verschiedenen Ländern, die über die obskure Misanthropic Divisionrekrutiert werden, einer eigenen Division des Asow-Regiments, welche über Landesorganisationen in ganz Europa und sogar Südamerika verfügt. Das Motto lautet: Töten für Wotan. So soll laut Asows Selbstauskunft jeweils vor einem Einsatz auch ein Gebet in Richtung Perun erfolgen, der obersten Gottheit der slawischen Mythologie.

Wie krank dieses Weltbild ist, zeigt beispielsweise die deutsche Landesorganisation, die sich eindeutigem Nazi-Gedankengut hingibt.

Während Spiegel Online eine wichtige Reportage über die Rekrutierung von deutschen Neonazis und Faschisten für das Asow-Regiment gebracht hat – wichtig deshalb, weil Spiegel Online als Teil des Mainstreams gilt -, geht diese Reportage nicht weit genug. Es wird nicht nur auf deutschen einschlägigen Konzerten für Kämpfer geworben, sondern über Partnerorganisationen wie Der III. WegReconquista und Misanthropic Division aktiv an der Basis gearbeitet. Das Zehn-Punkte-Programm des Dritten Weges gibt Auskunft darüber, was die Ziele in Deutschland sind. Reconquista, welche die Wiedereroberung der „Weißen Rasse“ im Verbund mit einer geopolitischen Vereinigung im Sinne des Intermarium führt, verfügt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew über einen eigenen Klub. Zusammen organisieren sie auch das größte Neonazi-Spektakel in Europa, das „Asgardsrei„, welches ebenfalls in Kiew stattfindet.

Unterstützung erhielt Asow auch von ausländischen Söldnern mit rassistischem und nationalsozialistischem Hintergrund. Bekannteste Beispiele sind der amerikanische Blackwater-Söldner Stan Patton, der schwedische Scharfschütze Michael Skilt und der Franzose Gaston Besson, einem Fremdenlegionär und Spezialisten der Guerillakriegsführung. Besson war von der ersten Minute an in der Geschichte des Asow-Regiments dabei, begleitete die Geburtswehen bereits bei der Maidan-Revolution, als in Deutschland niemand etwas von Nazis auf dem Maidan hören wollte. Er ist das militärische Gehirn hinter Bilezkyjs „historischer Mission“ der ukrainischen Nation, die weißen Rassen in einen „Kreuzzug für das eigene Überleben“ zu führen. Einen Kreuzzug „gegen die von Semiten geführten Untermenschen.“

Besson, der mit seiner kroatischen Frau und drei Kindern in der wunderschönen Stadt Pula an der kroatischen Adria lebt, schloss sich bereits 1991 dem kroatischen Gegenstück von Asow an: HOS. Als paramilitärische Brigade der rechtsradikalen Partei HSP (Hrvatska Stranka Prava oder Kroatische Rechte Partei), kämpfte HOS oft als letzte Verteidigungslinie gegen eine überlegene jugoslawische Armee und serbische Tschetniks. Gaston Besson wurde damals in Kroatien bekannt, als er kurz vor dem Einmarsch der Tschetniks in das Dorf Cerić ein verletztes sechsjähriges Mädchen aus den Trümmern ihres Hauses befreite und in das sechs Kilometer entfernte Nuštar trug. Dieses Mädchen, Ivana, sollte er 16 Jahre später wieder treffen und sich in sie verlieben.

Aus Kroatien koordinierte er den weiteren Aufbau und die Rekrutierung von kroatischen Freiwilligen für das Asow- Regiment, die sich in der „kroatischen Legion“ sammeln und zumeist aus Anhängern der faschistischen HSP bestehen. Nach Angaben eines kroatischen Anwärters, der es sich dann aber doch anders überlegt hat, bekommen die Kämpfer der „kroatischen Legion“ bei Asow umgerechnet rund 150 Euro pro Monat. Das war wohl der Hauptgrund weshalb er sich dagegen entschieden hat, weil er nicht wegen dieser Summe als „Kanonenfutter“ enden wollte.

Dass Andrij Bilezkyj keine kleinen Brötchen backt, zeigte er mit der Gründung der Partei „Nationaler Körper“ im Oktober 2015. Während sich die Plattform der Partei betont nationalistisch gibt, versteht Bilezkyj sich und die Partei entsprechend seinem Manifest der „historischen Mission“ als „Erbauer einer neuen Welt“. In dieser Welt soll die Ukraine eine führende Nation werden, ausgestattet mit Nuklearwaffen, „wirklich hohen Löhnen“, der „interessantesten Kultur“ und einem eigenen Raumfahrprogramm. Der „Nationale Körper“ will für die Ukraine den richtigen Weg gehen.

Die Ukraine soll von innen heraus wachsen. Die Oligarchie soll zerstört, der Staatsapparat schlanker, das Militär stärker, die Gesellschaft traditioneller und die Geburtenrate erhöht werden. Sozialleistungen für junge Familien sollen erhöht und für jene, die einen „resistenten antisozialen Lifestyle“ verfolgen, gänzlich gestrichen werden. Gemeint sind damit chronisch alkoholabhängige Menschen, Drogenabhängige und Drogendealer, „professionelle“ Bettler sowie Personen ohne festen Wohnsitz. Religionsfreiheit soll gewährleistet bleiben, allerdings ohne die russisch-orthodoxe Kirche sowie „zerstörerische Sekten und Kulte“. Großer Wert wird auf die Gesundung des Volkes gelegt, mit einem Ausbau von Sportinfrastruktur und staatlichem Anreiz zu sportlichen Betätigungen, sowie dem Verbot von Alkoholverkauf zwischen 23 und 7 Uhr und einem allgemeinen Werbeverbot für Alkohol und Tabakwaren.

Während Asow selbst, beziehungsweise die Partei „Nationaler Körper“, national noch schwach und Umfragen zufolge lediglich auf 0,3 Prozent der Stimmen käme, sieht es bei einer Koalition der größten ultranationalistischen Parteien anders aus. Zusammen mit der bereits etablierten Partei Svoboda und dem faschistischen Rechten Sektor kämen die drei Parteien aktuell auf 5,3 Prozent, was einem Einzug in das ukrainische Parlament gleichkäme.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung in der Ukraine, die in der Tat eine Vorreiterrolle des Faschismus in Osteuropa eingenommen hat, darf die Entwicklung in Polen nicht überraschen. 60.000 Polen marschierten zum Unabhängigkeitstag durch Warschau und skandierten „Juden raus“, „Sieg Heil“ oder „Weißes Europa“. Innenminister Mariusz Błaszczak nannte es gar einen „wunderschönen Anblick“. Vergangenes Wochenende fand in Warschau eine Veranstaltung unter dem Motto „Europa der Zukunft“ statt, die zweite Veranstaltung dieser Art. Organisiert durch die neue Gruppierung „Szturmowcy“ (Sturmtruppen), diskutierten nationalistische Delegierte aus verschiedenen Ländern – einschließlich der USA – mit 150 anwesenden Gästen über die Zukunft Osteuropas. Steigender Antisemitismus der mit einer Islamophobie einhergeht, ist das Resultat einer verfehlten Flüchtlingspolitik Europas, aber auch von nationalen Parteien, die die Ängste der Menschen für ihre eigenen machtpolitischen Ziele ausnutzen.

Patrik Hermansson, ein schwedischer Student, verbrachte zwölf Monate als V-Mann für eine britische Organisation bei verschiedenen nationalistischen Gruppierungen in Europa. Seine Erkenntnisse aus diesen zwölf Monaten sind alarmierend:

Viele Menschen unterschätzen wie ernst das alles ist. Sie denken, dass Nationalsozialismus ein Relikt der 1930er Jahre ist. Ich kann ihnen sagen, dass es das definitiv nicht ist. (….) Diese Leute sehen sich bestätigt. Sie sehen das als Kulturkrieg an, und sie glauben, dass sie gewinnen werden.“

Dass dann auch noch die Ukraine und die USA die einzigen Länder waren, die einer Resolution der Vereinten Nationen zur Verurteilung von Nazi-Glorifizierung nicht zugestimmt haben, sollte bei allen Regierungen die Alarmglocken klingeln lassen, die diesen Vormarsch des Faschismus insbesondere in der Ukraine zugelassen haben.

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Wieder Gewalt in Brüssel: Reporter attackiert, Plünderungen und Vandalismus – Über 70 Festnahmen

in Welt

Von RT.com

Während der erneuten Exzesse am Freitag in Brüssel, diesmal am Rande einer Demonstration gegen die Sklaverei in Libyen, störten jugendliche Randalierer einen Reporter des belgischen Fernsehsenders VTM während seiner Live-Schalte und schlugen ihn auf den Kopf. Die Gewalttäter plünderten Geschäfte und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Diese nahm über 70 Personen fest.

 

Am Rande einer Demonstration gegen die Sklaverei in Libyen erlebte die belgische Hauptstadt am letzten Samstag einen erneuten Ausbruch urbaner Gewalt. Nachrichtensender waren schnell vor Ort, um von und über die Ereignisse zu berichten. Nicht immer war diese Form der Öffentlichkeit willkommen. Besonders ein Reporter von der Flämischen Fernsehgesellschaft [VTM] wurde an seiner Berichterstattung gehindert. Der Moderator versucht zweimal, dem Reporter das Wort live von den Tumulten zu geben, doch eine Bande von jungen Männern lässt diesen nicht zu Wort kommen. Sie fluchen in die Kamera und zu versuchen, den Kameramann am Filmen zu hindern. Einer von ihnen reißt das Mikrofon an sich, dann schlägt ein anderer dem Reporter auf den Kopf.

In weniger als einem Monat hat Brüssel damit drei Episoden von Gewalt erlebt. Am 11. November war es Marokkos WM-Qualifikation, die gewalttätige Auseinandersetzungen vor allen Dingen unter Beteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auslöste.

Am 15. November rief ein YouTuber Jugendliche in die Innenstadt, um Teil eines neuen Videos zu werden. Auch hier artete die Massenansammlung von Jugendlichen in Gewalt aus. Fenster und PKW wurden eingeschlagen und demoliert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Bei den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen am Samstag wurden über 70 Personen in Brüssel festgenommen. Die Demonstration gegen Sklavenhandel mit Flüchtlingen und Migranten in Libyen eskalierte in der Nähe des Place Louise im Zentrum von Brüssel, als sich Dutzende von der Protestaktion abspalteten, die Polizei angriffen und Geschäfte plünderten. Ein Ladenbesitzer musste wegen eines starken Schocks ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der öffentliche Nahverkehr rund um das Gebiet kam zum Erliegen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein, um die Gruppe zu zerstreuen, nachdem diese auf die Beamten Gegenstände geworfen hatte.

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„I’m a fucking legend!“: Londons Polizei bringt aggressiven Poser mit Elektroschockpistole zu Boden

in Welt

Von rt.com

Am Bahnhof an der London Bridge ist es zum Einsatz einer Elektroschockpistole durch die Polizei gekommen, der auf Video festgehalten wurde. Die Aufnahmen zeigen einen gut gekleideten Mann, der in aufgeblasener Art und Weise andere Passanten zum Kampf herausfordert. Mehrfach bezeichnete er sich selbst als Legende und geht in bedrohlicher Pose auf andere Pendler und Bahnhofspersonal zu.

 

Der augenscheinlich vor Selbstbewusstsein strotzende Mann wurde als Alan Parker Silver identifiziert. Der 34-Jährige schreit Pendler, Sicherheitsmitarbeiter und Polizisten im Bahnhofsfoyer an. Als einige von ihnen über ihn lachen, wird er noch aggressiver. Er schubst einen Mann gegen ein Aushängeschild und fängt dann an, Bahnhofspersonal dazu aufzufordern, mit vor die Tür zu kommen, um sich zu prügeln. Einer anderen Person schlägt er den Kaffee aus der Hand.

Mehrfach bezeichnet er sich selbst als Legende und beleidigt umstehende Personen. Eine Frau, die ihn zu kennen scheint, hört man sagen: „Oh, mein Gott, du bist so peinlich.“ Auch sie schubst er weg.

Bevor Silver schließlich von der Polizei festgenommen wird, schreit er Pendler an: „Ich komme aus Margate, richtig, und ich werde euch alle verprügeln.“ Ein Polizist setzt dann die Elektroschockpistole gegen ihn ein und die „Legende“ geht zu Boden. Passanten jubeln.

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Premier Netanjahu bestätigt: Israel unterhält „verdeckte“ Beziehungen zu arabischen Staaten

in Geopolitik

Von rt.com
 
Der israelische Premierminister Netanjahu hat bestätigt, dass Israel heimlich mit einigen arabischen Nationen gegen den Iran kooperiert. Die offizielle Bestätigung von zwischenstaatlichen Beziehungen kommt nur wenige Tage, nachdem der israelische Generalstabschef bekannt gab, dass Israel bereit ist, mit Saudi-Arabien Geheimdienstinformationen über den Iran zu teilen.

„Die gewinnbringende Zusammenarbeit mit arabischen Ländern ist normalerweise verdeckt“, sagte Netanjahu bei einer Gedenkveranstaltung über Israels ersten Premierminister David Ben-Gurion am Donnerstag. Diese Beziehungen werden „unter dem Deckmantel der Geheimhaltung fortgeführt“, betonte er.

„Ich glaube, dass sich die Beziehungen mit arabischen Staaten weiter entwickeln werden, und ich glaube, dass sie Früchte für die Ausweitung des Friedens tragen werden“, zitiert das Nachrichtenportal Ynet den Premierminister. „Die Bewohner der Nachbarländer werden mit uns zusammenarbeiten, weil sie sonst mit ausländischen Sklavenhändlern zusammenarbeiten müssen.“

Israel verfolgt mit dem Machtantritt des saudischen Königs Salman in Saudi-Arabien 2015 und der Machtkonsolidierung von Kronprinz Muhammed bin Salman, der Irans Revolutionsführer Ali Chamanei am Donnerstag erst den „neuen Hitler des Nahen Ostens“ nannte, eine Annäherungspolitik mit zahlreichen autokratischen arabischen Golfmonarchien. Diese wird auch von der Trump-Administration in Washington unterstützt. Dabei geht es der neuen israelisch-arabischen Allianz um eine gemeinsame Kooperationsbasis gegen den Iran. Tel Aviv und Riad betrachten beide die Islamische Republik als regionalen Erzfeind, die im Zuge des Syrien-Konflikts deutlich an regionalem Einfluss hinzugewonnen hat.

Offizielle diplomatische Beziehungen zu arabischen Staaten unterhält Israel nur mit Ägypten und Jordanien. Alle anderen arabischen Regierungen lehnen diplomatische Beziehungen mit Israel ab. Die Regierung hält an der Forderung fest, dass die israelische Armee zunächst auf die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 abziehen soll, bevor eine Normalisierung der Beziehungen eingeleitet wird.

Vergangene Woche deutete Israels Energieminister Yuval Steinitz an, dass es in dieser Frage Bewegung bei den arabischen Staaten gibt. Dem israelische Armee-Radio sagte er:

Wir haben Beziehungen, die in der Tat teilweise mit vielen muslimischen und arabischen Ländern verdeckt sind, und wir sind die Partei, die sich nicht schämt.“

„Es ist die andere Seite, die daran interessiert ist, die Füße still zu halten. Bei uns gibt es in der Regel kein Problem, aber wir respektieren den Wunsch der anderen Seite, wenn sich Bindungen entwickeln, sei es mit Saudi-Arabien oder mit anderen arabischen Ländern oder anderen muslimischen Ländern, und es gibt noch viel mehr, aber wir halten es geheim“, sagte Steinitz.

Anfang November machte der israelische Generalstabschef, Generalleutnant Gadi Eizenkot, gegenüber der saudi-arabischen Zeitung Alaf klar, dass sein Land bereit ist, „Geheimdienstinformationen“ mit Riad im Rahmen der Konfrontation von Teheran zu teilen.

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Anschlag: Zahl der Opfer steigt auf mehr als 300

in Welt

Von rt.com

Einen Tag nach dem verheerenden Anschlag auf eine Moschee im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 305 erhöht. Unter den Toten seien auch 27 Kinder, berichtete das ägyptische Fernsehen am Samstag unter Berufung auf eine Erklärung der Staatsanwaltschaft. Zudem seien 128 weitere Personen verletzt worden.

 

An dem Anschlag auf die Al-Rawdah-Moschee sollen der Erklärung zufolge 25 bis 30 Angreifer beteiligt gewesen sein. Sie sollen zudem die Flagge der Terrormiliz „Islamischer Staat“ getragen haben. Bislang hat sich noch keine Gruppierung zu dem Attentat bekannt.

Die ägyptische Luftwaffe flog in der Nacht von Freitag auf Samstag Luftangriffe auf Extremistenstellungen. Dabei wurden mehrere Fahrzeuge zerstört, die bei dem Angriff auf die Moschee in Bir al-Abed benutzt worden waren. Eine nicht näher bezifferte Anzahl Verdächtiger kam ums Leben. Die Angriffe trafen auch mehrere Verstecke der Terroristen, in denen Waffen und Munition versteckt waren. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte nach dem Anschlag eine „harte Antwort“ angekündigt. (dpa)

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Mysteriöser Brief sorgt für Alarm bei Polizei

in Welt

Von rt.com

Nach dem Fund eines mysteriösen Briefes und der Evakuierung einer Polizeiwache im Sauerland stehen die Ermittler vor einem Rätsel. Beim Öffnen des Umschlags sind am Freitagabend fünf Menschen leicht verletzt worden. Auch am Samstag war noch unklar, weshalb sie sich übel und schwindelig fühlten.

Der Brief stamme womöglich aus Saudi-Arabien, es gebe entsprechende Hinweise, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die 31 Jahre alte Adressatin habe ihn am Freitagabend zur Polizei in Hemer gebracht, weil sie niemanden in dem arabischen Land kenne und deshalb skeptisch geworden sei.

Kaum war der Umschlag geöffnet, klagten die Frau, eine Polizistin und drei Beamte über Übelkeit, Juckreiz und Schwindelgefühl. Nach der Evakuierung der Polizeistation konnten Dortmunder Experten aber keine giftigen Stoffe entdecken. (dpa)

 

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Hat Klinik Patienten einfach auf dem Flur sterben lassen? Schockierendes Video aus Russland

in Welt

Von rt.com

In einem Krankenhaus der russischen Stadt Smolensk hat eine Überwachungskamera ein trauriges Geschehen gefilmt. Das Video, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, zeigt einen stark blutenden Mann, der auf dem Boden des Krankenhauses zusammenbricht, nachdem er 20 Minuten lang keine Hilfe erhalten hat.

Der Vorfall ereignete sich angeblich in einer Nacht des vergangenen Juni, nachdem der Mann seinen 47. Geburtstag gefeiert hatte und eine Gruppe von Männern ihn auf der Straße angegriffen hatte. Ein Krankenwagen brachte ihn gegen 23 Uhr Ortszeit mit einer Kopfverletzung in das Krankenhaus.

Die Videoaufnahmen aus dem Krankenhaus sollen um 4.20 Uhr entstanden sein. Der Mann kommt durch eine Tür auf den Gang und stürzt dann zu Boden. Ein Arzt geht sogar an ihm vorbei und sieht ihn, aber hilft nicht. Über mindestens 15 Minuten hinweg greift niemand ein. Während dieser Zeit versuchte der Patient, aufzustehen, was er aber nicht schafft. Er stößt mit seinem Kopf gegen eine Sitzbank und bleibt regungslos am Boden liegen. Das Krankenhauspersonal kommt Minuten später hinzu und versucht vergeblich, den bewusstlosen Mann zu wecken. Der Mann wurde schließlich um 04.48 Uhr mitgenommen.

Nach Angaben seiner Familie lag der Mann anschließend insgesamt elf Tage lang im Koma auf der Intensivstation, bevor er starb. Krankenhausmitarbeiter behaupten, dass der Patient sofortige Hilfe erhalten habe. Er sei jedoch betrunken gewesen und gegenüber dem Personal aggressiv geworden. Der Vorfall wird nun untersucht.

 

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Programmbeschwerde gegen ARD: „Verstoß gegen alle Prinzipien, die seriösen Journalismus ausmachen“

in Medien

Von rt.com  – Bild: www.globallookpress.com

Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Der ARD-Faktenfinder agiere „als antirussische Dreckschleuder“.

RT-Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte Rundfunkräte,

„Spanien spricht von russischer Kampagne“,

titelt der Faktenfinder, und wir titeln zurück: Diese Faktenfinderei ist unter aller Sau.

Das einzige Faktum, das hier aufgeführt wird, ist, dass die spanische Regierung im Streit mit ihrer katalonischen Separatistenbewegung tatsächlich zu diesem letzten der billigen Propagandamittel griff. Auf Argumentation und Beweisführung für die spanische Variante der Behauptung „der Russe ist an allem schuld“ verzichtete Madrid, aus nachvollziehbaren Gründen: Die Regierung hat nichts davon auf der Pfanne.

Auf dieses Defizit wies der „Faktenfinder“ allerdings nicht ausdrücklich hin. Sonst hätte er ja vor der Frage gestanden: Weshalb schreiben wir hier überhaupt darüber? Er erfüllte lieber seine Funktion als antirussische Dreckschleuder.

Der Beitrag über Katalonien verstößt gegen sämtliche Prinzipien, die seriösen Journalismus ausmachen (und er verstößt damit auch gegen den Rundfunkstaatsvertrag). Die spanische Regierung ist in dem Konflikt Partei. Zu ihren Beschuldigungen wäre selbstverständlich die Gegenseite zu hören, wenn denn schon argumentationslose Anmache in dieser Form überhaupt aufgegriffen wird. Die regierungsamtliche Beweislosigkeit wird zwar in dem Faktenfinder-Beitrag sichtbar, aber es ergibt sich nicht, warum trotzdem über die bloßen Anschuldigungen berichtet wird. Eigene Recherchen hat der Faktenfinder offenkundig nicht vorgenommen, er hat nichts zu bieten. Stattdessen liefert er dieses:

In sozialen Netzwerken seien gefälschte Nutzerkonten entdeckt worden, die zur Hälfte nach Russland und zu 30 Prozent nach Venezuela zurückverfolgt worden seien. (Verteidigungsministerin) Cospedal sprach ihrerseits von Belegen, dass staatliche und private russische Gruppen über Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook die Separatisten gefördert hätten.“

(Außenminister) Dastis verwies nach AP-Angaben zudem auf ein Treffen einer führenden Persönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Es gebe Hinweise, dass Assange und andere versuchten, sich in der Katalonien-Krise „einzumischen und zu manipulieren“.

Der „Faktenfinder“ berichtet hier über reines Hörensagen, er stellt keine Nachfragen, qualifiziert diese lachhafte Darstellung nicht, zieht nichts davon in Zweifel, liefert keine eigenen Erkenntnisse. Er bläst damit zwar nur indirekt, dafür aber allen Ernstes den kritischen Niederschlag in sozialen Netzwerken distanzlos zur „russischen Einmischung“ auf. Und weil es ihm nicht gelingen kann, diese Seifenblase weiter zu vergrößern, ohne sich zur Gänze der Lächerlichkeit preiszugeben, vollzieht er unter Beibehaltung des Grundmusters einen Wechsel in der Wahl seines „Angeklagten“. Plötzlich nimmt er den Wikileaks-Gründer Assange aufs Korn und erhebt ihn praktisch zum Ehren-Russen, obwohl der Mann nach wie vor Australier ist und in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden hat:

Tatsächlich hatte sich Assange massiv in die Debatte um eine Unabhängigkeit eingeschaltet. Auf Twitter provozierte er mit einem gewagten Vergleich. Dort verbreitete Assange ein Foto vom Platz des Himmlischen Friedens von 1989 und setzte das katalanische Streben nach Unabhängigkeit mit dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in China gleich.

Auf Medienseiten und in sozialen Netzwerken toben Kampagnen rund um das katalanische Referendum. Dabei reihen sich Falschmeldungen und Missverständnisse aneinander – befeuert von vielen Seiten.

Das hat nun schon gar nichts mehr mit der Titelaussage zu tun „Spanien spricht von russischer Kampagne“. Deshalb endet dieser journalistische Schund denn auch mit einer Bezugnahme in Form eines Dementis, das zugleich verdachtsverstärkend wirkt

Ein Vertreter der katalanischen Separatisten wies erneut die Vorstellung zurück, eine russische Einflussnahme habe das Referendum beeinflusst. Auch die Regierung in Moskau dementierte entsprechende Vorwürfe.

Nach dem Muster: Wo viel Rauch ist, da ist auch ein Feuer. Oder gemäß der Frage: Schlagen Sie ihre Frau? Wer das etliche Male gefragt wird, mutiert zum Verdächtigen.

Dass die Ereignisse in Katalonien im Internet in aller Breite diskutiert werden, in allen europäischen Sprachen, ist wahrlich nicht verwunderlich. Die Regierung in Madrid kommt in diesen Diskussionen durchgängig schlecht weg. Aus diesem Faktum russische Einmischung zu konstruieren, ist einfach nur dummdreist, aber einem korrupten Ministerpräsidenten Rajoy und seiner Entourage durchaus gemäß. Es aufzugreifen, sich formal zu distanzieren und es trotzdem verdächtigmachend weiterzutragen, ist ARD-aktuell-Faktenfinder-gemäß.

Der Gedanke, dass US-Regime-Change-Politik oder deutsche „Übernahme von mehr Verwantwortung in der Welt“ in Form von Bundeswehr-Einsätzen eine sehr viel konkretere, blutigere Form der Einmischung in die Angelegenheiten fremder Völker darstellen als im Internet geführte Debatten über Ereignisse da und dort, kommt journalistischen Ausfall-Erscheinungen wie hier den „Faktenfindern“ offenbar schon gar nicht.

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