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USA testen neue Atombombe, die nach Deutschland, Türkei, Italien,Niederlande und Belgien kommen

in Geopolitik/Welt von

Von deutsche-wirtschafts-nachrichten – Ein erfolgreicher Test der neuen B-61 Thermonuklearbombe aus dem Jahr 2015. (Foto: USAF)

Die US-Luftwaffe hat erfolgreich eine neue Atombombe getestet. Ein „nicht nuklearer Test-Satz“ einer B61-12 Thermonuklearbombe wurde von einem F-16 Jet über der Wüste von Nevada abgeworfen, wie die US National Nuclear Security Administration am Freitag bekanntgab. Der Test wurde bereits am 14. März durchgeführt, wurde jedoch erst jetzt bekanntgegeben.

Der Test soll wichtige Aufschlüsse über das Verhalten der Bombe geben. Die Produktion der ersten Serie soll 2020 fertiggestellt sein. Dann werden 20 Bomben nach Büchel in Deutschland gebracht und dort stationiert. Weitere 20 Bomben gehen nach Belgien, 70 nach Italien, 20 in die Niederlande und 50 in die Türkei.

Die Bombe ist eine modernisierte Fassung der B61, die schon seit fast 50 Jahren im Arsenal der US-Air Force und der Nato.

Der Test zeigt, dass die US-Regierung entschlossen ist, ihre Waffensysteme zu erneuern und auch einzusetzen. US-Präsident Donald Trump setzt in dieser Hinsicht nahtlos die Politik seiner Vorgängers Barack Obama fort.

Erstmals hatte das US-Militär zuvor seine größte nichtatomare Bombe im Kampf eingesetzt und tötete nach afghanischen Angaben 36 mutmaßliche IS-Kämpfer in der Provinz Nangarhar. Zivilisten seien nicht verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kabul am Freitag mit. Der US-Militärkommandeur in Afghanistan, General John Nicholson, rechtfertigte den Abwurf: „Es war der richtige Zeitpunkt, sie taktisch einzusetzen – gegen das richtige Ziel auf dem Schlachtfeld“, sagte er in Kabul. US-Präsident Donald Trump sprach von einem „sehr erfolgreichen Einsatz“.

Der Test soll wichtige Aufschlüsse über das Verhalten der Bombe geben. Die Produktion der ersten Serie soll 2020 fertiggestellt sein. Dann werden 20 Bomben nach Büchel in Deutschland gebracht und dort stationiert. Weitere 20 Bomben gehen nach Belgien, 70 nach Italien, 20 in die Niederlande und 50 in die Türkei.

Die Bombe ist eine modernisierte Fassung der B61, die schon seit fast 50 Jahren im Arsenal der US-Air Force und der Nato.

Der Test zeigt, dass die US-Regierung entschlossen ist, ihre Waffensysteme zu erneuern und auch einzusetzen. US-Präsident Donald Trump setzt in dieser Hinsicht nahtlos die Politik seiner Vorgängers Barack Obama fort.

Erstmals hatte das US-Militär zuvor seine größte nichtatomare Bombe im Kampf eingesetzt und tötete nach afghanischen Angaben 36 mutmaßliche IS-Kämpfer in der Provinz Nangarhar. Zivilisten seien nicht verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kabul am Freitag mit. Der US-Militärkommandeur in Afghanistan, General John Nicholson, rechtfertigte den Abwurf: „Es war der richtige Zeitpunkt, sie taktisch einzusetzen – gegen das richtige Ziel auf dem Schlachtfeld“, sagte er in Kabul. US-Präsident Donald Trump sprach von einem „sehr erfolgreichen Einsatz“.

Die Entwicklung der Bombe hat 314 Millionen Dollar gekostet.

Nicholson sagte, er sei stets in Kontakt mit der Regierung in Washington gewesen. Seine Entscheidung, den etwa zehn Tonnen schweren Sprengsatz vom Typ GBU-43 einzusetzen, beruhe auf seiner Einschätzung der militärischen Notwendigkeit vor Ort und nicht auf weitergehenden politischen Überlegungen. Afghanische und US-Soldaten hätten vor Ort den Einsatz beobachtet und berichtet, „dass die Waffe ihr Ziel voll und ganz erreicht hat“.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Welt, er halte den Einsatz der Riesenbombe grundsätzlich für gerechtfertigt. „Die Zerstörung der Tunnelsysteme der Terroristen ist ein wichtiges und legitimes militärisches Ziel“, sagte er. „Wenn dabei die Regeln des Humanitären Völkerrechts eingehalten werden, kann ein Angriff auch mit einer sehr schweren Bombe erfolgen.“ Vorrang müsse aber der Schutz der Zivilisten haben.

Dagegen forderte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein weltweites Verbot von sogenannten Superbomben. „Solche Bomben dürfen nicht mehr gebaut werden. Sie müssen weltweit geächtet werden.“ Er warnte vor einer dramatischen Eskalation des Krieges, der Weg zur Atombombe sei dann nicht mehr weit. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, mäßigend auf die US-Regierung einzuwirken.


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Wer hat in Syrien Giftgas eingesetzt?

in Geopolitik von

Von Daniele Ganser auf rubikon.news.de

Auch im Krieg gibt es Gesetze und Regeln. Die Verwendung von Giftgas und vergifteten Waffen ist in allen Kriegen weltweit streng verboten. Der Einsatz von Giftgas wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Recht als schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen eingestuft.

In Syrien ist es in Khan Scheikhun am 4. April 2017 zu einem Giftgasangriff gekommen der mehr als 70 Todesopfer forderte. Doch wer dahintersteckt, ist bisher völlig unklar. Waren es die Gegner von Assad? Akteure aus dem Ausland? Oder das syrische Militär? Weil viele Fragen offen sind, wäre Zurückhaltung und Vorsicht in der Analyse geboten. Doch die Massenmedien in Deutschland und der Schweiz tun das Gegenteil.

Blick und Bild trommeln für den Krieg

Blick und Bild haben den Giftgasangriff ohne Beweise sofort Präsident Baschar al-Assad angelastet, und damit die Bombardierung von Syrien durch US-Präsident Donald Trump vermeintlich gerechtfertigt.

In der Schweiz titelte die Gratiszeitung Blick am Abend am 7. April: „Trumps Antwort auf die toten Kinder … Er rächt Assads Giftgas-Angriff auf unschuldige Zivilisten.“ Ganz ähnlich lautete die Bild Schlagzeile in Deutschland am 8. April: „Trump rächt Syriens vergaste Kinder“. Bild druckte auf der Titelseite amerikanische Raketen gemeinsam mit einem syrischen Kind mit Sauerstoffmaske ab. Kommentar: „Nach Assads Giftgas-Angriff vom Dienstag: Ein Kleinkind wird mit Sauerstoff versorgt“.

Tonkin-Lüge

Die Journalisten von Bild und Blick müssten wissen, dass List, Lüge und Täuschung immer zum Krieg gehören. Wenn sie Lügen ungeprüft an die Massen weiterreichen, treiben sie die Gewaltspirale an. Historikern wie mir sind viele Fälle bekannt, wo Kriegslügen grosses Leid erzeugt haben.

Am 4. August 1964 hatte US Präsident Lyndon Johnson am Fernsehen behauptet, dass das amerikanische Kriegsschiff Maddox im Golf von Tonkin mit Torpedos von Vietnam angegriffen worden war. Heute wissen wir, das war eine Lüge. Die Maddox wurde nie von Torpedos getroffen. Johnson hatte damals wörtlich gesagt, „wiederholte feindliche Handlungen gegen amerikanische Schiffe im Golf von Tonkin haben mich heute gezwungen, das Militär der USA anzuweisen, zu reagieren … es braucht Härte, um den Frieden zu sichern.“ Johnson eskalierte damit den Vietnamkrieg, der erst 1975 endete.

Die Tonkin-Lüge hatte fatale Folgen: Rund drei Millionen Vietnamesen wurden im Vietnamkrieg getötet, viele davon Kinder. Die USA verloren 58.000 amerikanische Soldaten, mehr als in jedem anderen Krieg. Zudem setzten die USA das chemische Entlaubungsmittel Agent Orange ein. Dies hat bei ungeborenen Kindern im Mutterleib zu schweren Missbildungen geführt. Gemäss Schätzungen des Roten Kreuzes litten 2002 in Vietnam rund eine Million Vietnamesen an den Spätfolgen von Agent Orange, darunter etwa 100.000 Kinder mit Fehlbildungen. Wenn daher nun im Kontext von Syrien mit dem Verweis auf Kinder für den Krieg geworben wird, ist dies äusserst zynisch.

Trump und die schönen Kinder

Präsident Trump begründete seinen Angriff auf Syrien mit dem Verweis auf das Giftgas. Assad habe

„einen schrecklichen Chemiewaffenangriff auf unschuldige Zivilisten verübt … Sogar wunderschöne Babys wurden brutal ermordet bei dieser sehr barbarischen Attacke. Kein Kind Gottes sollte jemals so einen Horror erleben … Wir beten für das Leben der Verwundeten und für die Seelen der Verstorbenen. Und wir hoffen, dass, solange Amerika für Gerechtigkeit steht, sich am Ende Frieden und Harmonie durchsetzen werden.“

Ob jedoch die USA für Gerechtigkeit stehen, wird von immer mehr Menschen hinterfragt. Bekannt ist inzwischen, dass die USA die Gegner von Assad bewaffnen und trainieren. Dies ist ganz klar illegal. Vorsicht ist geboten. Gerade dann, wenn mit dem Verweis auf tote Kinder die Emotionen der Massen geschürt werden. Schon im Golfkrieg 1990 wurde mit der Brutkastenlüge die Bevölkerung gezielt schockiert.

Die Brutkastenlüge

Am 10. Oktober 1990 erzählte ein 15-jähriges Mädchen, das als Nayirah vorgestellt worden war, vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses unter Tränen, dass sie während der Invasion von Kuwait durch Irak in einem Spital in Kuwait gearbeitet und beobachtet habe, wie irakische Soldaten Säuglinge aus den Brutkästen genommen hätten, um sie auf den Boden zu werfen, wo sie dann starben. Das war gelogen. Aber Präsident Bush Senior griff diese brutale Geschichte auf, wiederholte sie in zahlreichen Reden und behauptete, 312 Neugeborene seien auf diese Art gestorben.

Erst nach dem Krieg stellte sich heraus, dass die Brutkastengeschichte eine infame Lüge war und dass Nayirah nie im Spital in Kuwait gearbeitet hatte, sondern Nijirah al-Sabah hieß und die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war. Die Bush-Administration und das Königshaus von Kuwait hatten die Öffentlichkeit getäuscht.

Keine Empathie mit den Kindern im Irak

Nach dem Sieg über den Irak im Krieg 1991 verhängten die USA ein Wirtschaftsembargo über das Land, welches vielen Irakern das Leben kostete, darunter auch Kindern.

„Wir haben gehört, dass nun eine halbe Million Kinder gestorben sind“, sorgte sich die amerikanische Fernsehjournalistin Lesley Stahl 1996 über die fatalen Folgen des amerikanischen Embargos für die Zivilisten im Irak. Die Journalistin befragte vor laufender Kamera Madeleine Albright, die seit 1993 als amerikanische UNO-Botschafterin der Administration Clinton amtierte, ob das Embargo noch gerechtfertigt sei:

„Ich meine, das sind mehr Kinder als die, welche in Hiroshima verstarben, ist es [das Embargo] diesen Preis wert?“

UNO-Botschafterin Albright überlegte einen Moment lang, dann sagte sie kalt:

„Ich glaube, das ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist diesen Preis wert.“

Daraus geht klar hervor: Das US-Imperium hat nie Empathie mit toten Kindern im Nahen Osten gehabt. Wenn nun im Kontext des Syrienkrieges die Bilder von toten Kindern herumgereicht werden, ist das aus historischer Perspektive völlig empathielos.

Giftgasangriff in Khan al Assal am 19. März 2013

Der syrische Bürgerkrieg ist ein dreckiger Krieg. Die USA, Frankreich, Grossbritannien, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei versuchen, Assad zu stürzen, und bewaffnen und trainieren Rebellen und Terroristen. Russland, Iran und China versuchen das zu verhindern,wollen Assad an der Macht halten und verstärken die Schlagkraft des syrischen Militärs. Wer in diesem Durcheinander wo und wann Giftgas eingesetzt hat, wird immer schwieriger zu durchschauen.

Der erste Einsatz von Giftgas ereignete sich am 19. März 2013 in Khan al-Assal nahe Aleppo. Sofort zirkulierte durch die Medien die Behauptung, die syrische Regierung von Präsident Assad sei für den Einsatz verantwortlich gewesen. Doch das stimmte nicht:

„Wir haben Zeugenaussagen von Ärzten, Flüchtlingen in benachbarten Ländern und Spitalmitarbeitern, dass chemische Waffen verwendet wurden – nicht von der Regierung, aber von der Opposition“, erklärte die Schweizerin Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien.

Auch der Schweizer Arzt Franco Cavalli bestätigte:

„Der einzige gesicherte Fall von Giftgaseinsatz in Syrien (Aleppo) wurde eindeutig den Dschihadisten zugeschrieben.“

Die Rebellen hatten scheinbar im Rahmen einer False Flag-Operation das Kriegsverbrechen der Regierungsarmee in die Schuhe geschoben, um Assad zu diskreditieren. Doch dies schlug fehl.

„Für den ersten Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal nahe Aleppo, bei dem 29 Menschen ums Leben kamen, waren die Dschihadisten unter den Aufständischen verantwortlich“, bestätigte auch der gut informierte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Giftgasangriff in Ghuta am 21. August 2013

Der UNO-Sicherheitsrat nahm sich der Angelegenheit an und entschied, Experten nach Syrien zu schicken, um den Giftgasangriff von Khan al Assal zu untersuchen. Hätte diese Arbeit durchgeführt werden können, wäre die False Flag-Operation vermutlich aufgeflogen. Die UN-Chemiewaffen-Inspektoren kamen am 19. August 2013 in Damaskus an, doch noch bevor sie ihre Arbeit aufnehmen konnten, kam es am 21. August 2013 in Ghuta bei Damaskus zu einem zweiten und noch viel größeren Giftgasanschlag, der zwischen 300 und 1.500 Todesopfer forderte.

Das US-Imperium machte sofort Assad für das Verbrechen verantwortlich. „Wir sind bereit, zuzuschlagen, wann immer wir wollen“, erklärte Präsident Barack Obama am Fernsehen. „Welche Botschaft senden wir, wenn ein Diktator Hunderte von Kindern vergasen kann und keine Strafe erhält?“

Ob Assad oder die von den USA, der Türkei und Saudi-Arabien unterstützen Rebellen für den Ghuta-Anschlag verantwortlich waren, war damals völlig unklar. Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh stellte klug die Gretchenfrage: „Wessen Sarin?“, und zeigte auf, dass Dschihadisten hinter dem Anschlag standen.

Schon im Mai 2013 „hatte die CIA die Obama-Administration darüber informiert, dass al-Nusra mit Sarin arbeitet, und auch alarmierende Berichte verfasst, dass eine weitere radikale sunnitische Gruppe im Syrienkrieg, die al-Qaida im Irak (AQI), ebenso wusste, wie man Sarin produziert“, enthüllte Hersh.

Das waren brisante Nachrichten. „Denn al-Nusra ist dafür bekannt, dass sie unzählige Selbstmordanschläge gegen Christen und nichtsunnitische Muslime“ in Syrien ausgeführt haben. Al-Nusra wolle in Syrien Assad stürzen und die Scharia einführen.

David Shedd vom amerikanischen Geheimdienst Defence Intelligence Agency (DIA) war im Juni 2013 darüber informiert worden, dass „al-Nusra die Fähigkeit hatte, Sarin zu beschaffen und einzusetzen“, der israelische Geheimdienst konnte sogar eine Probe des verwendeten Sarin liefern, fand Hersh heraus.

Doch Präsident Obama „ignorierte die Daten zu al-Nusra und deren Fähigkeit, Sarin einzusetzen, und behauptete weiterhin, nur die Assad-Regierung verfüge über Chemiewaffen“, erklärt Hersh.

Die Rolle der Türkei beim Ghuta-Anschlag 2013

Mutige türkische Abgeordnete des Nationalparlaments griffen die Resultate von Hersh auf, gingen der Giftgasaffäre nach und fanden heraus, dass Dokumente und Material aus einer staatsanwaltlichen Untersuchung in Adana gegen einen mit Sarin aufgegriffenen Händler bestätigten, dass nicht Assad sondern seine von den NATO-Ländern unterstützten Gegner das Giftgas eingesetzt hatten.

„Wir haben Telefonaufzeichnungen die zeigen: ISIS erhielt das notwendige Material, um tödliches Saringas zu produzieren aus der Türkei“, enthüllte der türkische Parlamentarier Eren Erdem von der Partei CHP im Oktober 2015. „Der Westen ist heuchlerisch, was die ganze Affäre betrifft“, erkannte Erdem.

Man wolle diesen chemischen Terroranschlag nicht klären, weil eben nicht Assad, sondern die von den USA und der Türkei unterstützen Gegner von Assad für den Anschlag in Ghuta verantwortlich seien.

Der türkische Präsident Erdogan wollte das nicht hören und ließ den Abgeordneten Erdem wegen Hochverrats anklagen. „Ich erhalte Todesdrohungen“, berichtete Erdem. „Aber ich bin als Patriot gegen diese Sache (mit dem Giftgas), weil das den Ruf meines Landes ruiniert.“ Er habe ein Dossier „mit all den Details, wie das Sarin in der Türkei produziert und an die Terroristen geliefert wurde.“

Michael Lüders bei Markus Lanz

Nach dem Anschlag in Khan Scheikhun wurde der Giftgaseinsatz von Ghuta in den Medien nochmals aktuell. Doch obschon die Fakten darauf hindeuten, dass damals eben nicht Assad, sondern die von der NATO unterstützten Rebellen verantwortlich waren, schob die Süddeutsche Zeitung die Schuld erneut Assad in die Schuhe.

Unter dem Titel «Das Gift, die Lügen und die Schuld» erklärte die Zeitung am 5. April 2017 ihren verwirrten Lesern: „Einheiten der syrischen Armee hatten im August 2013 bei Angriffen auf Vorstädte von Damaskus mit Sarin mehr als 1400 Menschen getötet.“

Eine präzisere Analyse präsentierte der Nahostexperte Michael Lüders im ZDF in der Talkshow von Markus Lanz am 5. April 2017. Lüders führte aus, dass schon 2013 beim Giftgasangriff in Ghuta Gas verwendet worden sei, das der türkische Geheimdienst an die Nusra-Front, den Al-Kaida-Ableger in Syrien, geliefert habe. Lüders sagte:

“Mittlerweile wissen wir, dass es mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit nicht das Regime war, das für diesen Giftgasangriff verantwortlich war.”

Wem nützt es?

Um List und Kriegslügen zu durchleuchten müssen Forscher und wache Medienkonsumenten sich stets fragen: Wem nützt das? Diese Kernfrage formulierte Prof. Günter Meyer am 6. April auf WDR5 im Morgenradio als die Journalistin mit ihm über den Giftgasanschlag in Khan Scheikhun sprach.

Meyer gab gleich selbst die Antwort:

„Eindeutig nicht dem Regime“. Denn Assad sei „auf allen Fronten auf dem Vormarsch. Die Rebellen erleiden überall Niederlagen und sind vor der Vernichtung. In dieser Situation ist das der letzte verzweifelte Versuch der Dschihadisten, das Blatt zu wenden.“

Gut möglich, so Meyer, dass es sich um einen Angriff unter Falscher Flagge durch die Rebellen gehandelt habe, um die USA zum Eingreifen zu bewegen.

Auflage der Zeitungen bricht ein

Wir befinden uns heute in der Medienrevolution. Immer mehr Menschen recherchieren im Internet und machen sich selber ein Bild von der Welt. Boulevardzeitungen wie Blick und Bild schüren mit Schlagzeilen wie „Trump rächt Syriens vergaste Kinder“ die Emotionen der Massen.

Aber die Auflage bricht ein. Bild vom Axel-Springer-Verlag ist zwar noch immer die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, aber sie befindet sich im klaren Abwärtstrend. Verständlicherweise wollen immer weniger Menschen sie lesen. Die verkaufte Auflage betrug im Jahr 2000 noch über vier Millionen Zeitungen. 2010 war die Auflage bereits auf unter drei Millionen gesunken. Und derzeit wollen nur noch 1,6 Millionen Menschen für das Produkt etwas bezahlen.

Auch bei der Schweizer Boulevardzeitung Blick vom Ringier-Verlag zeigt der Trend klar noch unten. Zuerst gab es Blick nur gegen Bezahlung und die Auflage betrug über 300.000 Exemplare. Doch die bezahlte Zeitung ist inzwischen auf 150.000 Zeitungen eingebrochen. Nur weil das Produkt Blick am Abend, auch aus dem Ringier-Verlag, gratis abgegeben wird, hat es noch eine Auflage von 280.000 Stuck.

Die Hoffnung besteht, dass sich immer mehr Menschen von der Kriegspropaganda abwenden und dafür nicht mehr bezahlen. Wenn die freien Mittel zu unabhängigen Stimmen der Friedensbewegung fliessen und Medienprodukte wie der Rubikon, NachDenkSeiten, Infosperber, Hintergrund und KenFM gestärkt werden, kann sich ein fundamentaler Wandel vollziehen.


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Reiseführer für die nächste Invasion: WikiLeaks veröffentlicht Nordkorea-Handbuch der US-Armee

in Geopolitik von

Von rt.com – Foto: Quelle: Reuters © Ints Kalnins
 
In praktischer Taschenbuchgröße wird das Handbuch des amerikanischen Verteidigungsministeriums als Einführung zu Nordkorea angepriesen. Das Handbuch ist eines von Vielen, die den Marine Corps bei ihrer Orientierung in Nordkorea für den Fall des Kriegseintritts Unterstützung bieten soll.
 

WikiLeaks veröffentlichte ein Handbuch für den Krieg der Zukunft. Es ist eine Einführung in die Welt Nordkoreas aus Sicht der Amerikaner. Der Stand aber ist allerdings von 1997. Das taschenbuchgroße Informationsbuch beginnt mit einer kurzen politischen und ökonomischen Einführung und geht dann in eine Beschreibung der nordkoreanischen Infrastruktur zu Straßen, Wasserverbindungen, Leitungen, Häfen und Flughäfen über.

Es folgen Kapitel zu Militäreinheiten und Struktur, Kriegsgerät. Im Anhang gibt es weitere Informationen zu sonstigen Gefahren, Verhaltensweisen und Elemente, die man in jedem Reiseführer finden könnte und der Orientierung in einem fremden Land dienen.

Zum kulturellen Hintergrund heißt es:

“Die Nordkoreaner sind eine Gesellschaft mit gemischten altertümlichen, indigenen Traditionen mit einem System der totalitären Ideologie, die die Sowjetunion Endes des Zweiten Weltkriegs dem Land aufbürgte.”

Bis zum Kommunismus hätten die Menschen in einer homogenen und friedlichen Gesellschaft gelebt.

“Die Durchschnittsperson ist ahnungslos, was in der Welt draußen geschieht.”

Dies widerspricht den Aussagen des letzten Überläufers, Thae Yong-ho, der als Botschafter Nordkoreas in London abgestellt war und sich gegen seine Heimat wandte. Er selbst berichtete, dass auf dem Schwarzmarkt Nordkoreas südkoreanische und chinesische Popkultur, wie auch Fernsehserien beliebt seien.

Yong-ho hätte durch die verbotenen Medien erst gelernt, was Demokratie sei. Die Nordkoreaner bedienen sich chinesischer Mobiltelefone und Laptops, wie auch ausländischer Computerprogramme, um die Informationsblockaden zu umgehen. Lautsprecher beschallen den Norden mit Nachrichten, immer wieder werfen ausländische Drohnen USB-Sticks mit Medieninhalten über Nordkorea ab.

Der Bericht beschreibt weiterhin die DPRK, Demokratische Volksrepublik Koreas, als das militaristischste Land, in welchem 25 Prozent des BIPs für das Militär ausgegeben werden und 40 von 1.000 Menschen den Dienst an der Waffe ableisten. Über 1,2 Millionen sind Teil der Streitkräfte, fünf Millionen Reservisten kann Kim Jong-un im Kriegsfall heranziehen.

Das Handbuch hält fest, dass Nordkorea in der Lage sei, chemische Waffen herzustellen. Mindestens acht Industrieanlagen sollen zu diesem Zweck im Bedarfsfall vorhanden sein. Biologische Waffen aus nordkoreanischer Hand seien allerdings nicht bekannt.

Auch in chemisch kontaminiertem Umfeld könne die Armee Pjöngjangs durch ihre Struktur agieren. Jedem Heer sei eine chemische Verteidigungseinheit zugewiesen. Diese Verteidigungseinheiten sind in der Lage chemische Gefahren aufzuspüren und zu dekontaminieren.

Die US-Regierung ist der Ansicht, dass bei einem Überraschungsangriff durch Nordkorea chemische Waffen zum Einsatz kämen, mit denen versucht werden würde, fremde Armeen zu demoralisieren. Die Politik Pjöngjangs mit seinem Militär richte sich auf drei Ziele aus:

  1. Eventuelle Wiedervereinigung
  2. Das Überleben des Regimes und Führung eines geeinten Koreas
  3. Die Nutzung von Militärmacht, um eine Wiedervereinigung zu erzielen

Um Seoul zu erreichen beschreibt der “Reiseführer in den Krieg” drei Wege. Ein Weg in den Süden ist über die Ostküste, die Landwege führen über die Region Kaesong-Munsan und Chorwon. Besonders auf Nachtangriffe habe sich Nordkorea spezialisiert.

Im Anhang findet sich ein koreanischer Sprachführer, der auf das Militär ausgelegt ist. Darüber hinaus gibt es Verhaltensregeln bei Verletzungen und Hitzeschock sowie bei Entführungen. Detailliert wird das vorhandene nordkoreanische Kriegsgerät mit seiner Strategie besprochen.

Schaubilder verdeutlichen den Aufbau und die Aktionen des Militärs. Gewarnt wird vor einem Zusammenhalt der Bevölkerung im Kriegsfall, die durch den nordkoreanischen Führer und seinen Vater indoktriniert wurden, um für ihr Land zu sterben. Ob dieses Handbuch allerdings wirklich zum Einsatz kommt, liegt am diplomatischen Willen der aneinandergeratenen Parteien.

Die USA haben in dieser Woche ihre nukleare Spürnase WC135-C ins japanische Okinawa verlegt, um nordkoreanische Atomwaffentests ausfindig zu machen. China und Südkorea sind sich einig, dass sich Nordkorea von seinen Nuklearwaffenambitionen verabschieden solle.

In einem Telefongespräch zwischen Xi Jinping und Trump machte der chinesische Präsident bekannt, dass sein Land weiterhin auf eine friedliche Lösung mit Nordkorea setzt. Trump hatte einen Tag zuvor mitgeteilt, dass er mit oder ohne die Unterstützung Chinas gegen Nordkorea handeln werde. Südkorea fürchtet sich, nach Trumps Überraschungsangriff auf eine syrische Militärbasis, vor unüberlegten Aktionen der Amerikaner.


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Wladimir Putin warnt George Soros: Wir werden Revolutionsversuche in Russland und Eurasien verhindern

in Geopolitik von

Russland wird nicht zulassen, wenn externe Kräfte seine Innenpolitik durch Proteste sowie Gewalt destabilisieren und es wird seine Verbündeten vor dieser Art von Bedrohung schützen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Fernsehinterview. Eine verklausulierte, aber unmissverständliche Ansage an US-Milliardär und Berufsputschist George Soros.

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“Uns sind unterschiedliche Theorien bekannt, die in verschiedenen Teilen der Welt umgesetzt werden und zu schwerer Instabilität in diesen Regionen führen. Natürlich dürfen wir nichts davon zulassen und wir werden in Russland mit allen Mitteln angemessene Schritte dagegen unternehmen, aber auch unsere Partner bei der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit [OVKS] dabei unterstützen“, sagte Putin dem TV-Sender Mir.
 
Die OVKS ist ein Militärblock, der seine Arbeit im Jahr 2002 begann. Derzeit sind sechs ehemalige Sowjetrepubliken Mitglied bei der Organisation: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Russland.

Der Vorgang des Sturzes eines politischen Regimes durch organisierte Straßenproteste, anstatt den Weg der rechtmäßigen demokratischen Verfahren zu gehen, ist unter dem Begriff Farbrevolution bekannt. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Organisatoren der ersten derartigen Ereignisse einprägsame, merkliche und gewaltfreie Namen für sie verwendeten. Als Beispiele können die vom George-Soros-Netzwerk in Georgien 2003 durchgeführte Rosenrevolution und die Orangene Revolution in der Ukraine im Jahr 2004 genannt werden.

Hohe russische Beamte bezeichneten die Farbrevolutionen immer wieder als die größte Bedrohung für die internationale Sicherheit und die Machtverhältnisse in der Welt. Putin bezeichnete die Farbrevolutionen schon zuvor als das Hauptinstrument, das von zerstörerischen Kräften im geopolitischen Kampf verwendet wird. In der modernen Welt wird Extremismus als geopolitisches Werkzeug für die Umverteilung von Interessensphären verwendet. Wir können die tragischen Folgen einer Welle der sogenannten Farbrevolutionen sehen. Wir sehen den Schock der Menschen in den Ländern, die diese unverantwortlichen Experimente des verdeckten oder manchmal brutalen und direkten Eingriffs in ihr Leben durchleben mussten“, sagte er Ende 2015.

Mitte des Jahres 2015 ordnete das russische Verteidigungsministerium eine Erforschung der Farbrevolutionen an, mit dem Ziel der Vorbeugung von Situationen, mit denen Russland 1991 und 1993 konfrontiert wurde. Außerdem versprach Nikolaj Patruschew, der Leiter des russischen Sicherheitsrats, im selben Jahr, einen detaillierten Aktionsplan zur Verhinderung von Farbrevolutionen oder anderen Versuchen des gewaltsamen Umsturzes der rechtmäßig gewählten Regierung durch Massenproteste auf den Straßen zu entwickeln. Er teilte mit, dass der Rat eine Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen vorbereitet habe, die eine mögliche Bedrohung, einschließlich einiger Schritte gegen „Netzwerkaktivitäten des Protests“ und die Propagandaarbeit gegen das „romantisch-revolutionäre Stereotyp“, negiere.


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WikiLeaks enthüllt: US-Politikberater sagte 2012 zu Hillary Clinton “Al-Kaida ist auf unserer Seite”

in Geopolitik von

Von rt.com

WikiLeaks hat eine Mail aus dem Jahre 2012 veröffentlicht, in welcher der außenpolitische Chefberater der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, Jacob Jeremiah Sullivan, ihr ein Update zur Lage in Syrien gab. Demnach habe der al Kaida-Führer al-Zawahiri alle Muslime zum Kampf gegen die syrische Regierung aufgefordert. Der Betreff der Mail lautet: Al-Kaida ist auf unserer Seite.
 

Sullivan informiert Clinton in der Mail, die am 12. Februar 2012 um 15:30 Uhr verschickt wurde, über die aktuelle Lage in Syrien. Als Informationsquellen nutzt er klassifizierte und deklassifizierte Depeschen aus der US-Botschaft in Kairo und freizugängliche Agenturmeldungen von Reuters.

Er erwähnt zunächst eine Mail aus der US-Botschaft in Kairo, in der auf einen Brief des russischen Außenministers Sergei Lawrow Bezug genommen wird. In der Nachricht spricht dieser über die russische Unterstützung für eine Feuerpause in Syrien und die Entsendung von Beobachtern unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.

Nach Verweisen auf neuaufflammende Kämpfe in Homs kommt zum Abschluss ein klassifizierter Teil ins Spiel, bei dem erst am 30. Oktober 2015 der Status in „deklassifiziert“ umgewandelt wurde:

“Al Zawahiri drängt Muslime die Opposition zu unterstützen.
Al-Kaida-Führer Zawahiri hat in einer Videoaufnahme die Muslime in der Türkei und im Mittleren Osten dazu aufgerufen, den Rebellen-Kräften in ihrem Kampf gegen Unterstützer des syrischen Präsidenten Assad zu helfen. Al Zawahiri ermahnt die syrische Bevölkerung zudem, sich nicht auf die AL [Arabische Liga], die Türkei oder die Vereinigten Staaten für Beistand zu verlassen.”

Bisher haben weder der einstige außenpolitische Chefberater Jacob Jeremiah Sullivan noch Hillary Clinton auf die Veröffentlichung durch WikiLeaks reagiert.

 


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US-Koalition bombardiert IS-Chemiewaffenlager: Hunderte Zivilisten getötet

in Welt von

Von sputniknews

 

Die US-geführte Koalition hat am Mittwoch ein C-Waffenlager der Terrormiliz Islamischer Staat (auch IS, Daesh) in der syrischen Provinz Deir ez-Zor angegriffen, wie die Agentur Sana unter Berufung auf die Erklärung des syrischen Generalstabs meldet. Dabei sollen mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Zivilisten.

„Kampfjets der sogenannten Koalition haben um etwa 17.30-17.50 (Ortszeit – Anm. d. Red.) ein IS-Waffenlager bombardiert, wo sich viele ausländische Söldner aufhielten“, heißt es in der Erklärung der syrischen Armee. „An der Stelle des Luftschlags bildete sich erst eine weiße, dann eine gelbe Wolke, was von einer Vielzahl an Giftstoffen (im Lager – Anm. d. Red.) zeugt.“

Nach Angaben der syrischen Regierungstruppen kamen Hunderte Kämpfer, aber auch Zivilisten durch Vergiftung mit Chemiestoffen und Ersticken ums Leben. „Der Vorfall beweist, dass den Kämpfern des IS und von Dschebhat an-Nusra Chemiewaffen zur Verfügung stehen und sie diese anwenden, ankaufen und transportieren können“, zitiert Sana aus der Erklärung.

Dabei machte die syrische Armeeführung keine genauen Angaben zu Toten und Verletzten, gab jedoch in dem Zusammenhang mit dem Vorfall erneut an, selbst über keinerlei C-Waffen zu verfügen.

In der Nacht zum Freitag hatte die US-Armee nach eigenen Angaben 59 Raketen des Typs Tomahawk auf den Flugplatz Schairat der syrischen Armee in der Provinz Homs abgefeuert. Zuvor hatten die USA, ohne jegliche Beweise vorzulegen, die syrischen Streitkräfte, die von diesem Militärstützpunkt aus arbeiten, für die Chemieattacke auf Bürger in der syrischen Provinz Idlib in Syrien vom 4. April verantwortlich gemacht. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe zurück.

Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (auch Islamischer Staat, IS) chemische Giftstoffe aus der Türkei. Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis.


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US-Medien spekulieren über Machtkampf im Weißen Haus

in Geopolitik von

US-Präsident Trump hat eigentlich andere Probleme: die Krise in Syrien, der Nordkorea-Konflikt. In seinem eigenen Haus aber toben Auseinandersetzungen, die US-Medien als „kriegerisch“ bezeichnen. Im Zentrum: Trumps Schwiegersohn.

Washington

. Der „West Wing“ im Weißen Haus ist legendär. Ein Ort voller Geschichten von Krieg und Frieden, politischen Siegen und Niederlagen, historischen Präsidenten wie John F. Kennedy oder Ronald Reagan.

Donald Trump ist kaum drei Monate im Amt – schon tobt rund um sein Oval Office ein Machtkampf. Seit Tagen zitieren US-Medien Insider aus dem politischen Zentrum der Weltmacht. Die Hauptfrontlinie: eher liberale Kräfte gegen rechtskonservative Ideologen.

„Ich liebe eine Schießerei“

Im Mittelpunkt: Trumps umstrittener stramm konservativer Chefstratege Stephen Bannon und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Bannon soll gesagt haben: „Ich liebe eine Schießerei“.

Mike Allen vom politischen Newsletter „Axios“ kommentierte: „West wing at war“ – der Westflügel im Krieg. CNN fühlte sich eher an eine „Seifenoper“ erinnert. Nun bestätigte Trump indirekt den Machtkampf unter seinen Top-Beratern. Der „New York Post“ sagte er: „Steve ist ein guter Kerl, aber ich habe ihnen gesagt, sie sollen es in Ordnung bringen, oder ich werde es machen.“ US-Medien kommentierten, mit diesen Aussagen drohe Bannon ein Abgang aus dem Weißen Haus.

Es wäre ein ziemlicher Einschnitt. Denn eigentlich war der Plan Trumps zum Amtsantritt: sein eher liberaler Schwiegersohn Kushner, Stabschef Reince Priebus und Bannon sollten eng zusammenarbeiten. Das scheint aber nicht zu klappen, ganz im Gegenteil. Je konkreter die Politik wird – Beispiel Syrien-Krise – desto konkreter werden offenbar die inhaltlichen Gegensätze.

Bannon war angeblich gegen den Syrien-Luftangriff

Vor einer Woche vollzog Trump eine radikale Kehrtwende in seiner Syrien-Politik. Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff befahl er einen Luftangriff auf einen Flugplatz der syrischen Armee. Dabei war das Mantra Trumps noch im Wahlkampf gewesen: wir halten uns aus Syrien raus, soll sich die Arabische Liga doch darum kümmern. Was zähle, sei eine „America first“-Politik – „Amerika zuerst“.

Für diese Linie steht vor allem Bannon. Als Investmentbanker reich geworden, zog der heute 63-Jährige zunächst als Chef der rechten Webseite Breitbart gegen das Establishment zu Felde. Dann wurde er Trumps Wahlkampfmanager und Chefdenker im Weißen Haus.

Als Ziel hatte er die „Dekonstruktion“ des Staates ausgegeben. Die Zeitungen weltweit waren nach Trumps Amtsantritt voll von Berichten über die Macht Bannons und die Gefahren.

Nur noch zweite Wahl? Trumps bisheriger Chefstratege Stephen Bannon. – Foto AP

Der Schwenk in der Syrien-Politik aber habe gezeigt, dass Bannons Stern sinke, kommentierten US-Medien. Denn er sei gegen einen Luftangriff gewesen. Und bereits vor dem Syrien-Angriff war bekannt geworden, dass Bannon nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA ist – seine Berufung in das wichtige Gremium war schon höchst ungewöhnlich.

 

Trump-Schwiegersohn- der „Secretary of Everything“

Dagegen scheint die Rolle von Jared Kushner in den vergangenen Wochen immer wichtiger zu werden. Trumps „Secretary of Everything“ nannte CNN den Schwiegersohn des Präsidenten. Kürzlich tauchte er im Irak auf, an der Seite von Joseph Dunford, Chef des US-Generalstabes, zu Gesprächen über den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Kushner war – wie auch Bannon – auf einem Foto zu sehen, als Trump mit seinen engsten Beratern die Syrien-Luftangriffe verfolgte. Und er saß beim Dinner mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida neben dessen Frau.

Der 36-Jährige hat ein Büro im Westflügel („West Wing“) – und eine lange Liste an Zuständigkeiten. Eine Auswahl: er soll den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen, den Regierungsapparat umkrempeln und ein gewichtiges Wort mitsprechen bei den Beziehungen zu wichtigen Ländern wie China oder Mexiko. In Deutschland und Europa wäre eine solche Rolle undenkbar für den Schwiegersohn eines Staatschefs – in den USA ist dies Realität.

Kushner wirkt wie ein smarter Typ mit Harvard-Abschluss, schon im Trump-Wahlkampf spielte er eine entscheidende Rolle. Aufgewachsen ist er in einer Familie reicher Demokraten in New Jersey an der US-Ostküste, sein Vater Charles ist Immobilienunternehmer.

Der Familie werden derzeit wegen des Baus eines Wolkenkratzers in New York potenzielle Interessenskonflikte vorgeworfen. Zusammen mit seiner Ehefrau Ivanka Trump gilt Kushner als das eigentliche „Power Couple“ der neuen Präsidentschaft – Anti-Nepotimusregeln hin oder her.

Der Umtriebigste am „Hof von König Donald“

Über politische Erfahrung verfügt Kushner allerdings nicht – als Trumps Schwiegersohn aber ist er Mitglied des Familien-Clans. Kushner sei der Umtriebigste von allen am „Hof von König Donald“, und derjenige, der am schwersten zu feuern sei, schrieb die „Washington Post“.

Die Kernfragen lauten nun: wie lange dauert der Machtkampf noch, wem vertraut Trump letzten Endes am meisten? Und im Falle eines Abgangs von Bannon: was wären die Auswirkungen?

Würde sich die Politik Trumps ändern – und würde Bannon bei einem erzwungenen Rücktritt zum Gegner Trumps? Nicht nur das politische Washington wartet auf Antworten.

Von dpa/RND/zys


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Maas plant schon den nächsten Schlag gegen die „Feinde der Demokratie“

in Politik von

Von  von epochtimes.de

 

Justizminister Heiko Maas will keine Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Politikerin Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Ministers gegen die verhasste AfD, denn weiter heiße es auf der Seite des Ministeriums: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren.“ Diesen Ausspruch fand die ehemalige Politikerin und jetzige Bloggerin Vera Lengsfeld auf der Seite des Ministeriums für Justiz und erkennt darin bereits den nächsten Angriff des Justizministers Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit. Weiter hieße es dort: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Für Lengsfeld steht fest, der Minister spricht hier nicht nur in Hinblick auf die NPD. Hier gehe es vielmehr um die verhasste Konkurrenz der AfD, denn die NPD habe sowieso keinen nennenswerten politischen Einfluss.

Vielmehr ginge es darum, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die AfD in die Landtage und den Bundestag einzieht. Maas habe vor Monaten den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD zu beobachten, dieser hatte allerdings abgelehnt.

Zensur wider das Grundgesetz

Auch wenn es bei der Zensur im Internet anfangs um „Hass und Hetze“ ging, so Lengsfeld weiter, sind jetzt alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen – ohne Erklärung und ohne Einspruchsmöglichkeit des Betroffenen. Somit hätten wir eine Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll.

Bei all der Gesinnungsüberwachung möchte Lengsfeld darauf hinweisen, dass Maas offenbar keine Probleme damit habe, in einer Demo mit Linksradikalen Verfassungsfeinden zu marschieren, auch keine dabei, die Finanzierung von linksradikalen Feinden der Demokratie durch Mittel aus dem 100-Millionen-Topf für den Kampf gegen Rechts seiner Kabinettskollegin Manuela Schwesig zu stoppen.

Diese soll laut Lengsfeld bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Christina Schröder außer Kraft gesetzt haben, bei der nur sich zum Grundgesetz bekennende Initiativen staatliche Förderungen erhielten. Nun fließe das Geld ohne Prüfung, ob die jeweiligen Gruppierungen für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat seien, so die Bloggerin.

46.000 Euro für Protestveranstaltung unter gewaltbereiter linksextremer Beteiligung

Erst kürzlich unterstützte der rot-grüne Senat in Hamburg indirekt Proteste gegen den G20-Gipfels (7. – 8. Juli) unter Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Laut einer kleinen Anfrage durch die AfD Hamburg wurden Mittel in Höhe von 46.000 Euro für den „Gipfel der globalen Solidarität“ – eine Gegenveranstaltung zum G20 vom 5. bis 6. Juli – zur Verfügung gestellt. Wir berichteten hier.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann mahnte diesbezüglich: „Wer mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der beschädigt auch das Anliegen des demokratischen und gewaltfreien Protestes gegen den G20-Gipfel.“ Der Grundkonsens solle immer lauten: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dem dürfen keine finanziellen Zuwendungen und keine öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden.

Schwesig halte den Linksradikalismus für ein „aufgebauschtes Problem“, schreibt Lengsfeld. Die lange angekündigte linksradikale Randale in Köln anlässlich des AfD-Parteitags und in Hamburg anlässlich des G 20-Gipfels werden dabei sicherlich das Gegenteil beweisen, so die Bloggerin abschließend.


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TRUMP LÄSST SUPERBOMBE ÜBER AFGHANISTAN ABWERFEN

in Welt von

Foto: Uncredited/Eglin Air Force Base/AP/dpa

 

Washington – US-Streitkräfte haben in Afghanistan eine riesige Bombe des Typs GBU-43 eingesetzt – auch bekannt als “Mutter aller Bomben”. Das bestätigte das Pentagon am Donnerstag in Washington.

Die Bombe gilt mit nehr als 8000 Kilogramm Sprengstoff und elf Tonnen TNT-Äquivalent als größter konventioneller Sprengkörper der US-Streitkräfte. Er ist nach seiner Entwicklung 2003 bisher nach US-Medienberichten noch nie bei tatsächlichen Kampfhandlungen eingesetzt worden.

Die sogenannte “MOAB” ist die stärkste nicht-atomare Bombe, die die USA besitzen. Sie wiegt mehr als zehn Tonnen und trägt 8000 Kilogramm Sprengstoff in sich: Die „Mutter aller Bomben“ – Foto: / AP Photo / dpa

Der Abwurf aus einem Kampfflugzeug hatte dem Pentagon zufolge Tunnel der Terrormiliz Islamischer Staat sowie dessen Kämpfer zum Ziel. Auf diese Weise sollte die Gefahr für die amerikanischen und afghanischen Soldaten in der Region minimiert und der Schaden bei den Terroristen maximiert werden.

Die US-Streitkräfte seien derzeit dabei, den Schaden zu beurteilen. Die Rebellen verstärkten derzeit ihre Verteidigungslinien mit improvisierten Sprengkörpern, Tunnels und Bunkern, hieß es.

“Dies ist die richtige Munition, um diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen und das Momentum unserer Offensive gegen den IS zu erhalten”, zitiert das Pentagon den Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, General John Nicholson. (dpa)


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Bargeldabschaffung: IWF rät in einem Arbeitspapier zur schrittweisen, unbemerkten Bargeldbeseitigung

in Wirtschaft von

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt…

 

…schon kurz nach der Wahl werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 faulen Tricks der Politik! Julien Backhaus hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld mit den 3 Merkel Lügen aus den Taschen zu ziehen!

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In einem neuen Arbeitspapier mit dem Titel „The Macroeconomics of De-Cashing (Die Makroökonomie der Bargeld-Beseitigung)“ schreibt der IWF-Analyst Alexei Kireyev zum Thema Bargeldabschaffung:

“Obwohl einige Länder höchstwahrscheinlich in ein paar Jahren weniger Bargeld im Umlauf haben werden, sollte die Umsetzung der Bargeldabschaffung schrittweise vorgenommen werden. Der Bargeld-Beseitigungsprozess könnte auf anfängliche und weitgehend unkritisch betrachtete Schritte aufbauen, wie zum Beispiel das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.

Weitere Schritte könnten die Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen zur Verringerung der Verwendung von Bargeld bei Transaktionen, die Vereinfachung der Eröffnung und Nutzung von übertragbaren Einlagen und eine weitere Computerisierung des Finanzsystems sein.

Der private Sektor sollte dem öffentlichen Sektor bei der Bargeld-Beseitigung vorgezogen werden. Der Erstgenannte scheint fast gänzlich dazu willens zu sein (z. B. größerer Einsatz von Mobiltelefonen, um den Kaffee zu bezahlen), aber es bedarf immer noch einer politischen Ausrichtung.

Der Letztere scheint fragwürdiger zu sein, und die Leute können bedeutende Einwände dagegen haben. Die Bargeld-Beseitigung in jeglicher Form lässt sowohl Einzelpersonen als auch Staaten anfälliger für Störungen von Stromausfällen über Hacks bis hin zu Cyberkriegsführung zurück.

In jedem Fall sollten die verlockenden Versuche, eine Bargeld-Beseitigung per Dekret zu verhängen, vermieden werden, da die populäre persönliche Bindung zu Bargeld noch gegeben ist.

Ein gezieltes abgestimmtes Programm ist erforderlich, um Verdachtsfälle im Zusammenhang mit der Bargeld-Beseitigung zu verringern; vor allem, dass durch die Bargeld-Beseitigung die Behörden versuchen, alle Aspekte des Lebens der Menschen, einschließlich ihrer Verwendung von Geld zu kontrollieren, oder dass sie die Menschen zwingen ihr Erspartes in die Banken zu tragen. Der Bargeld-Beseitigungsprozess würde mehr Traktion erhalten, wenn er auf einer individuellen Konsumentenwahl und auf Kostenvorteilen beruht.”

(Although some countries most likely will de-cash in a few years, going completely cashless should be phased in steps. The de-cashing process could build on the initial and largely uncontested steps, such as the phasing out of large denomination bills, the placement of ceilings on cash transactions, and the reporting of cash moves across the borders.

Further steps could include creating economic incentives to reduce the use of cash in transactions, simplifying the opening and use of transferrable deposits, and further computerizing the financial system.

The private sector led de-cashing seems preferable to the public sector led decashing. The former seems almost entirely benign (e.g., more use of mobile phones to pay for coffee), but still needs policy adaptation. The latter seems more questionable, and people may have valid objections to it. De-cashing of either kind leaves both individuals and states more vulnerable to disruptions, ranging from power outages to hacks to cyberwarfare. In any case, the tempting attempts to impose de-cashing by a decree should be avoided, given the popular personal attachment to cash.

A targeted outreach program is needed to alleviate suspicions related to de-cashing; in particular, that by de-cashing the authorities are trying to control all aspects of peoples’ lives, including their use of money, or push personal savings into banks. The de-cashing process would acquire more traction if it were based on individual consumer choice and cost-benefits considerations.)

Kireyev umschreibt dabei schön die heutige Umsetzung unliebsamer Politik: ändere einfach die Regeln, gieße diese in eine Gesetzesform, die die Mehrheit der Menschen gerade noch so akzeptieren kann und die Widerspenstigen 3 bis 5% werden durch die große Mehrheit mit in die Akzeptanz dieser Änderungen getrieben.

Eine dieser neuen Regeln ist die Verbannung großer Geldscheine, die wir in aller Herren Länder bereits beobachten können. Sei es der 100 US-Dollar-Schein, die 500er und 1.000er Rupien-Scheine in Indien oder der 500 Euro-Schein. Mit einem Schlag kann damit die Hälfte (oder mehr wie im Falle Indiens) des im Umlauf befindlichen Bargeldes – im wahrsten Sinne des Wortes – einkassiert werden.

Eine zweite „Regeländerung“ ist dann die Einführung von Höchstgrenzen bei der Nutzung von Bargeld. Frankreich und Spanien haben diese bereits umgesetzt – andere werden alsbald folgen, auch wenn die renitenten Deutschen hier noch erfolgreich opponiert haben. Und als letzte „Neuregelung“ wird es seitens des Staates fast unmöglich gemacht Bargeld aus dem Land zu schaffen: Stichwort 10.000 Euro-Grenze. Man sieht also, dass hier schon kräftig „angeschoben“ wurde.

All diese Maßnahmen wurden uns natürlich „positiv besetzt“ verkauft. Soll heißen, dass es nur „zu unserer Sicherheit“ sei. Der Staat als „Guter“, der um unsere Sicherheit besorgt ist und um die der Menschen, die mit Bargeld zu tun haben. Und sind all diese Maßnahmen flächendeckend im Westen eingeführt, ist der nächste Schritt, die eigene finanzielle Versklavung zu akzeptieren, nicht mehr weit entfernt.

Norbert Häring, der eine sehr gute englische Analyse zum Arbeitspapier des IWF verfasst hat, schreibt in der deutschen (allerdings ausgedünnten) Übersetzung dazu:

Der Autor [IWF-Analyst Alexei Kireyev] hält das Misstrauen nicht etwa für verfehlt. Er zählt die Möglichkeit, alle finanziellen Transaktionen der Menschen zu überwachen, explizit zu den Vorteilen der Bargeld-Beseitigung und auch dass die Ersparnisse in die Banken gedrängt werden, listet er unter den Vorteilen.

Abschließend empfiehlt er den Regierungen ein international koordiniertes Vorgehen bei der Einführung von Bargeld-Restriktionen und ein abgestimmtes Vorgehen im Konsens mit dem Privatsektor.

Unser Schuldgeldsystem benötigt immer mehr und immer schneller neues Geld. Daher werden die „Umsetzungsmaßnahmen zur Geldbeschaffung“ des Finanzimperiums immer dreister. Eine zwingende Voraussetzung dafür und auch für das eigene Überleben mittels eine neuer Währung, bestehend aus den Sonderziehungsrechten des IWF oder eine Spielart davon, ist die Bargeldabschaffung. Und das Arbeitspapier von Alexei Kireyev zeigt uns den einzuschlagenden bzw. bereits zum Teil gegangenen Weg.

Quellen:
IMF De-Cashing: Soft-Selling Financial Enslavement
The Macroeconomics of De-Cashing
IMF tells governments how to subvert public resistance against elimination of cash
Things Just Got Serious in Europe’s War on Cash
IWF berät Regierungen, wie sie die Bevölkerung täuschen und geschmeidig Bargeld abschaffen können


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