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Einen Tag nach Mord an Iraker: Erneute Messerstecherei in Wuppertal

in Kriminalität
 Nur einen Tag nach einer tödlichen Messerattacke in Wuppertal hat sich in der nordrhein-westfälischen Stadt erneut eine Messerstecherei ereignet. Ein 53-Jähriger wurde lebensgefährlich verletzt.

Einen Tag nach einer tödlichen Messerattacke in Wuppertal hat sich in der nordrhein-westfälischen Stadt erneut eine Messerstecherei ereignet.

Nach einem Streit vor einem Bistro im Stadtteil Barmen habe ein 42-jähriger Mann ein Messer gezogen und auf einen 53-Jährigen eingestochen, teilte die Wuppertaler Polizei am Samstagabend mit. Das Opfer sei dabei lebensbedrohlich verletzt worden.

Den Angreifer, der sein Opfer offenbar kannte, nahm die Polizei in Gewahrsam. Sie richtete eine Mordkommission ein und bat mögliche Zeugen um Hinweise.

Am Freitagnachmittag waren bei einer Messerstecherei im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld ein 31-jähriger Iraker getötet und dessen 25-jähriger Bruder schwer verletzt worden. Noch am Abend nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest, bei denen es sich um zwei Syrer im Alter von 14 und 16 Jahren handelt. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar. (afp)

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Putin: Mission erfüllt – Die monopolare Weltordnung ist gescheitert

in Geopolitik

Von rt.com

Im Interview mit der russischen Wochenzeitung „Itogi Nedeli“ hat der russische Präsident, Wladimir Putin, am Sonntag erklärt, dass „die Versuche, eine monopolare Welt zu schaffen, gescheitert sind“. Man könne beobachten, dass sich „das Gleichgewicht in der Welt allmählich wiederherstellt“, so Putin. Das Verhindern einer monopolaren Weltordnung war eines der Hauptanliegen Putins Politik.

Putin warnte oft vor einer solchen Weltordnung und ihren Folgen, wie auch beispielsweise während seiner international viel diskutierten Rede auf der Sicherheitskonferenz in München 2007:

Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. […] Alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – ist eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt in der Welt einzuführen. […] Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr! […] Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt.

Während des Interviews kam er auch auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump zu sprechen. Er rechne damit, dass er seiner Verantwortung gerecht werden wird, denn als erfolgreicher Unternehmer und Geschäftsmann, muss man ein kluger Mann sein. Und als kluger Mann wird er recht schnell sein neues Maß an Verantwortung verstehen, so der russische Präsident.

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Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel – Europäische Union liegt in Trümmern

in Politik

Von rt.com
 
Während man sich in Berlin gern über eine neoimperiale Politik der USA moniert, erinnert der Soziologe Hauke Brunkhorst daran, dass die Europäische Union selbst aufgrund der Politik von Angela Merkel zu zerbrechen droht. Die demokratische Solidarität in Europa habe stark unter der Politik Berlins gelitten.

Auf die Frage, was die frischgebackene Kanzlerin auf ihrem ersten EU-Gipfel im Dezember 2005 gelernt habe, antwortete Angela Merkel, „Dass man die Hoffnung nicht verlieren darf“. Zudem soll sie zufrieden gesagt haben, sie habe eine „konstruktive und durchaus wichtige Rolle“ spielen können. Zwölf Jahre später haben sich Konstellationen, Prioritäten und der Kern Europas verändert.
In einem Artikel für die Fachzeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ zieht der Soziologe Hauke Brunkhorst eine Bilanz aus zwölf Jahren Europa unter Angela Merkel und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.“

Unter anderem habe sie die Demokratie ausgehöhlt, indem die Souveränität des Parlaments, entgegen der Verfassung, von der Selbstbestimmung zur marktkonformen Mitbestimmung gekappt wurde.

Der enge Fokus auf die Marktkonformität habe sich bereits in Merkels erster Amtszeit abgezeichnet. Durch die Art wie Berlin der Weltwirtschaftskrise begegnete, kam es ab 2008 in Europa „zu einer Kumulation multipler Krisen“, da vor allem „national-egoistische Antworten“ vorgebracht wurden. Kurz nach dem „größten, global koordinierten Konjunkturprogramm der Geschichte“ durch die Bankenrettung mit Steuergeldern mussten sich Staaten erneut bei Investoren und Banken anbiedern, um die entstandenen Kosten auszugleichen. Ganz zu dem Vorteil letzterer:

Die Zinserträge, die ihnen Krise und Zusammenbruch versüßten, steckten Banken, Automobilkonzerne und Investoren gleich wieder in hoch spekulative Finanzprodukte, während Kindergärten und Schulen leer ausgingen und die säkulare Stagnation den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten besiegelte.“

Es folgte die europäische Krise mit eklatanter Ungleichheit und der „griechischen Tragödie“

In der Eurozone wurde die Weltwirtschaftskrise spätestens mit der griechischen Tragödie – und unter der Führerschaft Angela Merkels und Wolfgang Schäubles – zur sozialen Krise Europas.“

Da die Nationalstaaten selbst die teuren Folgen der Krise ausbaden mussten, und angesichts ungleicher Wettbewerbsbedingungen auf einem „schief gelegten Spielfeld“, ächzt der arme europäische Süden seither unter den Folgen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist eklatant.

Faktisch bedroht sie seit Jahren eine ganze Generation mit dem sozialen Tod“.

Mehr lesen –„EU-Job-Garantie“: Milliardeninvestitionen und Eigenlob helfen nicht gegen Jugendarbeitslosigkeit

Auch dank der Politik aus Berlin wurden europäische Bürger zu „Kunden mit Rechten“. Gleichzeitig scheint Deutschland nach gewissen makroökonomischen Parametern zu prosperieren, mit steigenden Gewinnen, stagnierenden Löhnen und – dank ausgeweitetem Niedriglohnsektor – niedriger Arbeitslosenzahlen. Die Ungleichheit wird durch das europäische Wettbewerbsrecht noch verstärkt. Und im europäischen Verfassungsrecht ist die „ungerechte Verteilung der Lasten“ fest verankert, sowohl in Brüssel als auch national.

Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben zu der „faktischen Entrechtung der lohnabhängigen sozialen Klassen“ beigetragen, wie Brunkhorst schreibt:

Das sei nur ein weiterer Aspekt in

einer ganzen Serie von races to the bottom, in dem es nur darum geht, wer als Erster die soziale Differenz in die Höhe, die demokratische Selbstbestimmung auf den Nullpunkt und die Menschenrechte mit den Geflüchteten aus dem Land jagt.“

Mehr lesen –Deutschlands Stellung in der Welt (II): Die deutschen Außenpolitik im Dienst der Märkte

Nach Ansicht von Brunkhorst ist unter Führung Angela Merkels, und in Nachfolge von Gerhard Schröders Agenda 2010, der Kampf zwischen armen und reichen, entwickelten und unterentwickelten Nationalstaaten um Wettbewerbsvorteile an die Stelle der sozialstaatlich institutionalisierten Klassen- und Verteilungskämpfe getreten. Auch Claus Offe sieht in dem Kampf um Wettbewerbsfähigkeit den Kern der versteckten Verfassung Europas.

Das Verfassungsrecht der Union und die Interessen der großen Banken blockieren den Rückfluss der Gewinne des exportstarken Nordwestens in den importabhängigen Süden und ersticken damit die demokratische Solidarität Europas im Keim. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank tat ihr Übriges und das griechische Beispiel zeigt, dass es den Staaten kaum möglich ist, sich dem Diktat aus Berlin zu entziehen.

Das Regime des Euro ist der seltene Fall einer fast reinen Form der Systemintegration ohne Sozialintegration. (…) Damit ist das Regime des Euro zusammen mit dem immer schon hegemonialen Wettbewerbsrecht und der Priorität des Privateigentums zur fast unabänderlichen, nur durch einstimmigen Beschluss aller Gliedstaaten wandelbaren, substantiellen Verfassung Europas geworden.

Es hat Demokratie und Menschenrechte an den veränderlichen und anpassungsfähigen Rand abgedrängt – ohne dass dies, trotz der Affinität dieses Regimes zu den Interessen der herrschenden Klassen Europas, die sozialen Akteure wirklich gewollt hätten“, schreibt Brunkhorst.

Die Kanzlerin persönlich drückte mit ihrer „erpresserischen“ Aussage „Stirbt der Euro, stirbt Europa“ bereits aus, was Athen von Schäuble im Jahr 2015 zu spüren bekam. Die linke Regierung Griechenlands, „die sich der Besetzung des Landes durch die Banken des Nordens“ widersetzen wollte, wurde „unter Federführung Wolfgang Schäubles bestraft und gedemütigt“. Umgekehrt verdiente Deutschland nach einer Studie des Leibnitz-Instituts an der Kapitalflucht aus Griechenland 100 Mrd. Euro. Um die Idee eines sozialen Europas zu erneuern, bedürfte es nach Ansicht des Autors einer

von unten konstitutionalisierten, demokratischen Regierung Europas, die auf die Eurozone beschränkt sein sollte und stark genug wäre, der Erpressungsmacht des Kapitals etwas anderes entgegenzusetzen als kleinlaute Marktkonformität à la Merkel.

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Erdogan ruft Türken zu Wahlboykott von CDU, SPD & Grüne auf

in Geopolitik

Der türkische Präsident mischt sich direkt in den Wahlkampf ein. Bundesaußenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel verbaten sich jede Einmischung in den Wahlkampf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.

Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. „Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan. „Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind“, sagte Erdogan. Es handele sich dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“.

In Deutschland gibt es rund 1,25 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Studien zufolge wählen etwa zwei Drittel von ihnen zumeist die SPD, die anderen Grüne, Linke und CDU. Trotz ihrer Präferenz für die Sozialdemokraten unterstützen viele Deutsch-Türken zugleich Erdogan und seine islamisch-konservative AKP. Bei Wahlen schneidet die AKP in Deutschland regelmäßig besser ab als in der Türkei.

Mehrere Streitpunkte zwischen beiden Ländern

Die Türkei und Deutschland liegen in einer Reihe von Themen überkreuz. Die Türkei wirft Deutschland vor, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.

Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel. Wie am Freitag bekannt wurde, gibt es offenbar einen weiteren Fall einer aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgerin. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass eine Rechtsanwältin mit deutschem und türkischen Pass in den vergangenen Tagen in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Die Deutsch-Türkin könnte „wegen Vorwürfen politischer Natur“ festgesetzt worden sein, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Fall werde derzeit geprüft.

Deutscher Botschafter will Yücel und Steudtner besuchen

Schäfer sagte, dass die türkische Polizei Verdächtige bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam halten könne. Während dieser Zeit sei eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft „explizit ausgeschlossen“. Bislang hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen, dass neun Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert seien, darunter die Journalisten Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wird Yücel am Dienstag und Steudtner am Mittwoch kommender Woche im Gefängnis besuchen. Das Auswärtige Amt hatte vor einigen Tagen von den türkischen Behörden eine entsprechende Zusage bekommen. Am Freitag teilte das Amt mit, dass Erdmann in den kommenden Woche auch Tolu besuchen könne.

Gabriel weist Boykott-Aufruf scharf zurück

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unterdessen den Boykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien scharf zurückgewiesen. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Samstagsausgaben). Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, „dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will.“ Er rief alle Wähler auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, Erdogan habe „jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen“. Gabriel betonte, in Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, „was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“.

„Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“

Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nicht in den deutschen Wahlkampf einzumischen. „Wir erwarten von ausländischen Regierungen, sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb er: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“. Jeder Staatsbürger habe ein freies Wahlrecht.

„Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. „Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.“ Die Kurdische Gemeinde Deutschland sprach von einer „Unverschämtheit ohnegleichen“.

Quelle: AFP/rtr

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MigrationMerkel ist offen für mehr Flüchtlinge in der EU

in Geopolitik/Politik

Bild: dpa

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen.

Sie zeigte sich am Freitag offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40 000 zu verdoppeln. Dies sei eine Zahl, die „eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann“, sagte Merkel nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.

„Wir sind bereit, unseren Teil zu tragen“

Für Deutschland versicherte Merkel, „dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei.

Im Rahmen des „Resettlement-Programms“ der Vereinten Nationen hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU vor einigen Jahren zur Schaffung von 20.000 Plätzen für Flüchtlinge aus Syrienverpflichtet. Davon sollen 1600 Menschen nach Deutschland kommen.

Quelle: jr/dpa

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Terroranschlag in Barcelona: 13 Tote davon 3 Deutsche – Mehr als 100 Verletzte – Terroristen auf der Flucht

in Welt

Terroranschlag in Barcelona: Mindestens 13 Tote. In der spanischen Stadt Barcelona ist ein Kleintransporter in den Ramblas in eine Menschenmenge gerast. Ersten Angaben zufolge soll es mindestens 20 Verletzte und einen Toten gegeben haben. Zwei bewaffnete Männer sollen außerdem ein Restaurant gestürmt haben. Die Polizei spricht von einem Terroranschlag. 

  • In Barcelona hat ein Lieferwagen auf der Flaniermeile La Rambla zahlreiche Passanten erfasst.
  • Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung wurden 13 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt.
  • An einer Straßensperre wurde ein Autofahrer erschossen, der zwei Polizisten angefahren hatte. Es ist  nicht klar, ob der Vorfall mit dem Anschlag in Zusammenhang steht.
  • Die Polizei nahm zwei Personen fest, der Fahrer ist nicht unter ihnen. In der Stadt wurde Terroralarm ausgelöst.
  • Der IS hat die Tat für sich reklamiert.
  • In Cambrils gab es in der Nacht einen weiteren Polizeieinsatz, bei dem mehrere Menschen niedergeschossen wurden. Die Polizei sagt, es gehe auch hier um einen möglichen Terroranschlag.

Wenige Stunden nach dem Attentat von Barcelona mit 13 Toten ist die spanische Polizei erneut wegen eines „möglichen Terroranschlags“ ausgerückt. Die Sicherheitskräfte teilten am Freitagmorgen mit, „vier mutmaßliche Terroristen“ seien in dem rund 100 Kilometer von Barcelona gelegenen Badeort Cambrils erschossen worden. Ein fünfter sei bei dem Einsatz verletzt worden.

Ob die Verdächtigen in Verbindung mit dem Anschlag von Barcelona stehen, teilte die Polizei nicht mit. Die Bürger von Cambrils wurden aufgerufen, ihre Häuser nicht zu verlassen.

Zunächst suchte die Polizei nach einem Mann namens Driss Oukabir. Er soll das Tatfahrzeug bei der Firma Telefurgo gemietet haben; dazu einen zweiten Transporter, der rund 60 Kilometer von Barcelona entfernt vor einem Burger-King-Restaurant gefunden wurde. Am späten Abend wurde aber bekannt, dass sich der Mann bei der Polizei gemeldet haben soll. Angeblich sei ihm der Ausweis gestohlen worden. Laut spanischen Medien ist nun Oukabirs Bruder Moussa terrorverdächtig.

Der Fahrer des Tatwagens ist also weiter auf der Flucht, wie die Polizei bestätigte.

Bei den Verdächtigen handelte es sich um einen spanischen Bürger aus der nordafrikanischen Exklave Melilla und einen Marokkaner, so Trapero. Sie seien in Ripoll und Alcanar festgenommen worden. In Alcanar, das südlich von Barcelona in der Provinz Tarra gona liegt, hatte sich am Mittwoch eine Explosion ereignet, bei der ein Mensch ums Leben kam und mehrere verletzt wurden. Ermittler erklärten, es gäbe eine Verbindung zwischen der Explosion und dem Anschlag in Barcelona. Nähere Angaben gab es dazu zunächst jedoch nicht.

Der spanische Zivilschutz teilte mit, es seien Bürger aus 18 Nationen betroffen, darunter auch Deutsche. Ob die Bundesbürger zu den 13 Toten oder zu den mehr als 100 Verletzten zählen, wurde nicht mitgeteilt.

 

LIVESTREAM des N24 aus Barcelona:

Quellen: Bild, shortnews, Focus, Zeit, N24, welt

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Wiederaufbau in Syrien: Massenrückkehr von Flüchtlingen macht politische Entscheidungen nötig

in Geopolitik/Welt

Von rt.com

Die syrische Führung widmet sich stärker dem Problem des Wiederaufbaus, an dem sich der Westen im Unterschied zu Russland, China und dem Iran bisher nicht beteiligen will. Hinter der massenhaften Rückkehr von Flüchtlingen vermuten westliche Medien einen finsteren Plan zum Austausch der Bevölkerung.

Auf dem Schlachtfeld macht die syrische Armee rapide Fortschritte, vor allem im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Laut dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist das von der Regierung kontrollierte Gebiet doppelt so groß wie noch vor zwei Monaten. Je stärker die Dschihadisten zurückgedrängt werden, desto bedeutender wird die Frage des Wiederaufbaus des in weiten Teilen zerstörten Landes.Straßen und Brücken müssen repariert, Wasser- und Stromleitungen instandgesetzt, Pipelines für Öl und Gas wieder zum Laufen sowie öffentliche Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser wieder funktionstüchtig gemacht werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) veranschlagt die Kosten für den Wiederaufbau in einer Studie auf 100 bis 200 Milliarden US-Dollar und spricht in diesem Zusammenhang von einer „monumentalen Herausforderung“. Im Vergleich zur Vorkriegszeit habe sich das Bruttoinlandsprodukt halbiert. Laut IWF könnte es zwei Jahrzehnte dauern, bis das Vorkriegsniveau wieder erreicht ist. Die Weltbank geht von Wiederaufbaukosten in Höhe von 170 Milliarden US-Dollar aus.

Verstärkt widmet sich die Führung in Damaskus nun der Wiederherstellung der Infrastruktur. Wobei es um mehr geht, als die Dinge lediglich wieder in den alten Zustand zu versetzen. „Wir bauen hier eine Gegend wieder auf, die sich sehr davon unterscheiden wird, wie es hier vorher ausgesehen hat“, sagte Dschamal Jussef. Er leitet das „Projekt 66“.

Nicht nur in Westeuropa: Traurigerweise sind Flüchtlinge sogar in den gastfreundlichsten Ländern wie Griechenland und sogar der Türkei immer weniger willkommen und die Nachrichten über Flüchtlingskriminalität häufen sich

Der Name geht auf das Dekret 66 zurück, das Präsident Bashar al-Assad im Jahr 2012 unterschrieben hat. Es soll Gegenden neu erschließen, in denen ohne Genehmigung gebaut worden ist. Im Rahmen des Projekts ist der Bau von modernen Hochhäusern nahe des Zentrums von Damaskus geplant, die 65.000 Menschen Wohnraum bieten sollen.

Wie der zukünftige Stadtteil mit seinen Grünanlagen, bestehend aus 750.000 Bäumen, Fahrradwegen und Einkaufszentren, aussehen soll, darüber gibt bereits ein Videoclip des Projektes Aufschluss.

Bevorzugte Partner beim Wiederaufbau sind der Iran, China und Russland. Mit dem persischen Land schloss Damaskus im Januar verschiedene Verträge zur Kooperation in der Landwirtschaft, dem Energie- und Telekommunikationssektor ab. So will Teheran 660 Millionen US-Dollar in das syrische Stromnetz investieren und dieses mit den Netzen der Nachbarn Libanon und dem Irak sowie dem Iran selbst verbinden.

Die islamische Republik hat in den vergangenen Jahren mit Milliardenkrediten dazu beigetragen, die kriegsgeplagte und von westlichen Sanktionen zerrüttete Wirtschaft Syriens vor dem völligen Kollaps zu bewahren. Noch stärker engagiert sich China. Allein in einen Industriepark in Syrien, an dem 150 chinesische Firmen beteiligt werden sollen, will Peking 2 Milliarden US-Dollar investieren.

Syrien soll in Chinas ambitioniertem Projekt einer Neuen Seidenstraße die Rolle eines zentralen Drehkreuzes zukommen.

Mehr zum Thema: Chinas Investitionsplan für Nahost: Drehkreuz für Neue Seidenstraße soll in Syrien liegen

Westen will sich nicht am Wiederaufbau beteiligen

Zuvor schon hatte Damaskus seinem, neben dem Iran, wichtigsten militärischen Verbündeten Russland beim Abschluss von Verträgen zum Wiederaufbau Priorität eingeräumt. Der Westen und die mit ihm verbündeten Golfstaaten wollen sich hingegen nicht am Wiederaufbau beteiligen. Zumindest nicht innerhalb der bestehenden staatlichen Ordnung.

Stattdessen unterstützt der Westen den im Jahr 2013 eingerichteten Syria Recovery Trust Fund (SRTF), in den auchdie Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge eingezahlt hat. Die Gelder des Fonds fließen jedoch nur in Infrastrukturprojekte in den von den islamistischen Aufständischen beherrschten Gebieten, um diese als alternatives Gegenmodell zur staatlichen Ordnung zu stabilisieren.

Der SRTF sendet auch regelmäßig Hilfslieferungen in die von Al-Kaida beherrschte Provinz Idlib. Ob dabei tatsächlich die Not der Bevölkerung im Vordergrund steht, muss bezweifelt werden. Denn in diesem Fall hätte die EU schon längst ihre gegen Syrien verhängten Sanktionen zurücknehmen müssen, die nachweislich zu einem Großteil zum Leid der Bevölkerung beitragen.

Die westliche Wertegemeinschaft sieht in den Hilfsmaßnahmen vor allem einen Einflusshebel. Was den Wiederaufbau innerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete betrifft, sollte der Westen keinen Beitrag leisten, weil dieser nach Ansicht von Professor Steven Heydemann vom Brookings Institute nicht als Einflusshebel genutzt werden könne. Man würde damit nur „ein mörderisches Regime legitimieren“.

Zu Jahresbeginn hatte Russland die Weltgemeinschaft aufgefordert, sich an den Kosten des Wiederaufbaus in Syrien zu beteiligen. Mit dem Vorstoß stieß Moskau im Westen jedoch auf verschlossene Türen. „Die Russen sind reingegangen, haben alles vermasselt und zerbrochen, und wollen jetzt, dass alle dafür zahlen“, zitierte die Financial Times einen namentlich nicht genannten EU-Diplomaten.

Die Aussage stellt die Verhältnisse auf den Kopf: Als Russland im September 2015 erstmals auf Wunsch der syrischen Regierung direkt militärisch in den Konflikt eingriff, waren der IS und andere Dschihadisten auf dem Vormarsch und bis vor die Tore von Damaskus vorgedrungen. Der Staat stand vor dem völligen Kollaps, was die Flüchtlingskrise noch einmal deutlich verschärft hätte. Wie sehr sich die Verhältnisse dank des russischen Eingreifens verändert haben, zeigen aktuelle Zahlen der UN-Organisation für Migration.

Massenrückkehr von Flüchtlingen wird als Bevölkerungsaustausch diffamiert

In diesem Jahr sind bisher 600.000 syrische Flüchtlinge wieder an ihre Wohnorte zurückgekehrt. Dank russischer Vermittlung konnten über 2.000 Waffenstillstandsabkommen auf lokaler Ebene abgeschlossen werden.

Mehr zum Thema: Syrien: 500.000 Flüchtlinge kehren zurück – Russland vermittelt 2.000 lokale Feuerpausen

Allein nach Ost-Aleppo, das bis Dezember letzten Jahres in den Händen von Islamisten lag, konnten nach UN-Angaben schon mehr als 200.000 Menschen zurückkehren. Weil diese positive Entwicklung maßgeblich Russland zuzuschreiben ist, wird sie vom Medien-Mainstream bestenfalls ignoriert. Und wenn nicht, wird sie als Ausdruck ethnischer beziehungsweise konfessioneller Vertreibungen dargestellt.

So berichtet die Deutsche Presse-Agentur – Zeitungen wie das Handelsblatt haben es übernommen – am Montag über Abu Adel, der in Ost-Aleppo kürzlich einen Kiosk eröffnet hat. Er wohnte ursprünglich im Umland der Großstadt, musste dann aber vor dem IS fliehen. Nun hat er mit seiner Familie eine Wohnung in Aleppos Altstadt „besetzt, die er verlassen vorgefunden hatte“.

Die Einwohner Ost-Aleppos als Besatzer? Diesen Eindruck versucht die dpa jedenfalls zu erwecken, indem sie Abu Adel beispielhaft anführt für die neuen Bewohner, die nicht „vorher dort gewohnt“ hätten. Sein Schicksal deute auf die „gezielten Gesellschaftsveränderungen“ hin, die Damaskus betreibe.

Die Agentur verweist in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der niederländischen Organisation Pax und des US-amerikanischen Syria Institute (TSI). Darin wird der syrischen Regierung und deren Verbündeten, Russland und dem Iran, vorgeworfen, hunderttausende Zivilisten aus Damaskus, Aleppo und Homs aus ihren Häusern vertrieben zu haben. Die dpa schreibt:

„Mit den militärischen Erfolgen im Rücken begann Assad auch damit, die Bevölkerung ganzer belagerter Ortschaften auszutauschen. Nach einem Abkommen zwischen Regierung und Rebellen durften Anhänger Assads unter anderem die von Rebellen belagerten Städte Fua und Kafraja im Nordwesten Syriens verlassen.

Im Gegenzug siedelten überwiegend sunnitische Oppositionelle aus zwei Ortschaften nahe Damaskus in Richtung der Provinz Idlib um. Seit 2014 vereinbaren die syrische Führung oder ihre Verbündeten immer mehr wieder solche Pläne zum Bevölkerungstausch.

Zehntausende Menschen wurden so umgesiedelt. Mittlerweile befindet sich ein Großteil der Rebellen in Idlib – während die großen Städte Aleppo, Homs und Damaskus wieder fast vollständig unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen.“

Was hier als ein einer sektiererischen Politik geschuldetem Bevölkerungsaustausch dargestellt wird, waren tatsächlich lokale Vereinbarungen mit Aufständischen, die angesichts der Umzingelung durch die Armee einem Abzug – oftmals mitsamt ihrer Familien – in die Provinz Idlib zustimmten. Zwar stimmt es, dass es sich dabei fast ausschließlich um Sunniten handelt.

Das liegt aber nicht an einer sektiererischen Haltung der Regierung. Es sind die Aufständischen, die seit Anbeginn des Krieges eine sektiererische Politik verfolgen, bei der sie nicht-sunnitische Muslime – Alawiten und Schiiten – neben Juden und Christen zu Ungläubigen erklären. Daher schließen sich ihnen auch keine Nicht-Sunniten an.

Umgekehrt ist das nicht der Fall. In der syrischen Armee kämpfen vornehmlich Sunniten. Ein hochrangiger Kommandeur der Nationalen Verteidigungskräfte (NDF), eine regierungstreue Miliz, bringt es auf den Punkt:

„Die behaupten immer, die syrische Regierung sei sektiererisch. Wie kann das sein? Ja, der Präsident ist ein Alawit. Seine Ehefrau ist eine Sunnitin aus Homs. Der Verteidigungsminister ist ein sunnitischer Beduine. Der Innenminister ist ein Sunnit. Der Außenminister ist ein Sunnit. Der Chef der Geheimdienste ist ein Sunnit aus Damaskus.“

Die Zusammensetzung seiner Miliz – er spricht von den Golan-Brigaden – spiegele die syrische Gesellschaft wieder.

„Bei uns kann man Sunniten finden, Alawiten, Drusen und Christen. Ein Bataillon wird von einem Sunniten geführt, ein anderes von einem Alawiten, wieder ein anderes von einem Christen. Aus diesem Grund sind wir so stark. Geht zur anderen Seite. Kann man da einen Alawiten oder Christen finden?“

Und was Ost-Aleppo betrifft, da ist der vermeintliche Besatzer Abu Adel die große Ausnahme. Denn nach Angaben der UN sind 97 Prozent der gegenwärtig dort lebenden Menschen in ihre alte Wohnung zurückgekehrt.

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Geschmiert und gekauft? Abgeordnete erhalten 26,5 Millionen Euro aus anonymen Quellen

in Wirtschaft

Bundestagsabgeordnete haben seit 2013 mindestens 26,5 Millionen Euro dazuverdient. Vor allem Parlamentarier von CDU und CSU sind Top-Nebenverdiener. Manches Zusatzeinkommen wirft Fragen auf.

Die Abgeordneten des Bundestags haben in der ablaufenden Wahlperiode mindestens 26,5 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte hinzu verdient. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor, die von abgeordnetenwatch publik gemacht wurde. An der Spitze der Nebenverdiener stehen Abgeordnete von CDU und CSU. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen von mehr als 1000 bis 3500 Euro in der ersten Stufe bis zur letzten Stufe von mehr als 250 000 Euro monatlich angeben.

Die Top 20 der Nebenverdiener im Bundestag

in dieser Wahlperiode (Bruttozuflüsse), Stand Juli 2017

Demnach hatten 178 und somit jeder vierte der 655 in dieser Wahlperiode im Bundestag vertretenen Abgeordneten meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10 000 Euro im Jahr. Der Mindestverdienst lag seit der letzten Wahl im Jahr 2013 zusammengerechnet bei 26,5 Millionen Euro, wenn innerhalb der zehn Stufen immer der niedrigste Betrag angenommen wird. Wird bei den Berechnungen der Höchstwert der jeweiligen Einkommensstufe angenommen, liegen die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sogar bei bis zu 48,7 Millionen Euro.

Abgeordnetenwatch kritisiert auch die Nebenverdienste von ehemaligen Ministern aus der Unionsfraktion. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält vom Lobbyverein der arabischen Industrie- und Handelskammern monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro. Seit er im Jahr 2014 zum Präsidenten der „Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry“ gewählt wurde, summieren sich Ramsauers Einkünfte auf mindestens 129.500 Euro.

Ex-Gesundheitsministerin auf Honorarliste der Pharmalobby

Der frühere CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber bekommt seit 2014 Geld von der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG, insgesamt mindestens 350.000 Euro. Vom Kohlekonzern RAG erhält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der laufenden Wahlperiode ein Honorar zwischen 120.000 und 200.000 Euro.

 

Quelle: dpa, faz.net

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EU-Kommission: Polizei soll ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Internet-Dienste bekommen

in Onlinewelt/Politik

Von rt.com
 

Die EU-Kommission bereitet ein neues Verfahren vor, das Polizeibehörden den Zugriff auf Daten von Online-Diensten mit Sitz in den USA erleichtern soll. Damit könnten die bislang förmlichen Rechtshilfeverfahren entfallen. Dies bedeutet aber auch, dass die richterliche Kontrolle entfällt.

Ein von der EU-Kommission geplantes Verfahren sieht vor, dass europäische Strafverfolgungsbehörden mit US-Internetunternehmen unmittelbar zusammenarbeiten. Private Nutzerdaten könnten somit von der Polizei direkt bei Anbietern abgefragt werden, wie eine kleine Anfrage der Partei Die Linke ergab.

Geplant ist, dass die Facebook und Co. die auf US-Servern gespeicherten Kommunikations- und Nutzerdaten herausgeben, wenn die europäischen Polizeien sie direkt über bestimmte „Ansprechpunkte“ kontaktieren, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären.

Ziel ist es, den Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu erleichtern. So argumentieren zumindest die Ermittler. Damit könnten die Strafverfolgungsbehörden sich möglicherweise den bislang länger dauernden Weg über die förmlichen Rechtshilfeverfahren ersparen. Datenschützer und Politiker kritisieren das geplante Verfahren hingegen:

„Ich halte nichts davon, den internationalen Rechtsweg zu umgehen, um an Verkehrs-, Bestands- oder sogar Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook & Co zu gelangen. Dies wäre ein weiterer schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation.

Der staatliche Druck auf die Internetdienstleister ist besorgniserregend. Die Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht. Stattdessen müssen die Behörden transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und Messengerdienste überwachen“, kommentierte der Linken-Europaabgeordnete Andrej Hunko die Pläne der Kommission.“

Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob das Verfahren nicht nur für Metadaten wie beispielsweise den Kommunikationszeitpunkt gelten soll, sondern ob auch die Inhalte der Kommunikation unkompliziert abgegriffen werden können. Dies berichtet die Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe und beruft sich auf einen Bericht der Behörden.

Ende Oktober soll das neue Portal Sirius der Polizeiagentur Europol in Betrieb gehen. Damit sollen Online-Ermittlungen von teilnehmenden Polizeibehörden gebündelt werden. Das deutsche Bundeskriminalamt führte dazu bereits Gespräche mit Internetgiganten wie Facebook, Google, eBay und Microsoft, um zukünftig direkt Daten erheben zu können.

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„Lieber Herr Präsident…“ – Taliban schreiben Brief an Donald Trump

in Geopolitik

Die radikalislamischen Taliban haben Donald Trump einen Brief geschrieben, in dem sie ihn zu einem kompletten Truppenabzug aus Afghanistan auffordern. Die Extremisten wollen dadurch offenbar eine anstehende Entscheidung des Republikaners zum Einsatz in Afghanistan beeinflussen. „Kriegstreiberische Politiker und Generäle“ versuchten den US-Präsidenten in eine Verlängerung des Krieges zu zwingen, was aber nur zu mehr Verlusten unter den US-Soldaten führen werde, steht im Schreiben.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte am Montagabend gesagt, man sei „sehr nahe dran an einer neuen Afghanistanstrategie“. Die USA hatten diese eigentlich schon bis Mitte Juli angekündigt. Auch unter den NATO-Partnern hatte der Ex-General dafür schon erfolgreich geworben.

Allerdings scheint Donald Trump Bedenken in Bezug auf die Truppenverstärkung zu tragen: Der Präsident zieht nach einigen Angaben den Abzug aller US-Soldaten aus dem zentralasiatischen Land oder das Ersetzen des US-Militärs durch private Sicherheitsfirmen in Betracht.

Die Taliban warnen in ihrer Botschaft deshalb auch: „Wenn Sie den Krieg schon nicht mit professionellen US- und Nato-Truppen gewinnen, werden Sie ihn niemals mit Söldnern und unmoralischen Handlangern gewinnen.“

Quelle: dpa

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