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Strategiepapier veröffentlicht: Merkel will weitere 12 Millionen Migranten in Deutschland ansiedeln

in Politik von

Von Stefan Magnet von info-direkt.eu

Wer sich heutzutage über die Machenschaften seiner Regierung informieren möchte, ist mittlerweile gezwungen, ausländische Presseerzeugnisse zu lesen, das gilt in jedem Land, auch in leider in Deutschland. Während deutsche Medien schweigen, berichtet man in anderen europäischen Ländern gerade über ein Strategiepapier der deutschen Bundesregierung, welches Anfang Februar zur internen Verwendung verbreitet worden ist. Das Dokument ist hoch brisant. Denn laut den Unterlagen sollen in Deutschland weitere 12 Millionen Migranten angesiedelt werden. Kritiker sagen, dass dieses Strategiepapier erstmals offiziell „den Volks-Austausch in Deutschland“ dokumentiert.

Viel Wirbel wurde um das neue Dokument der deutschen Bundesregierung nicht gemacht. Lediglich ausländische Zeitungen, wie der englische „Express“ oder der „Wochenblick“ in Österreich, haben vereinzelt über Details aus der sogenannten „Demografiebilanz“ berichtet. Dem Verfasser liegt das Dokument vor, in dem die „Demografiestrategie der Bundesregierung“ festgelegt wird. Die Aussichten sind klar und für die indigenen Deutschen wenig erfreulich: Sie sollen nämlich durch Einwanderer aus der ganzen Welt ersetzt werden.

Konstante Zuwanderung von 300.000 Flüchtlingen jährlich

In der „Demografiebilanz“, die ausgewählten Journalisten Anfang Februar zugänglich gemacht wurde, heißt es wörtlich:

„Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300 000 möglich.“

Während man bislang vor einem Zusammenschrumpfen der Bevölkerung ausging und auch aktiv davor warnte, geht die Merkel-Regierung heute davon aus, dass „die Einwohnerzahl in Deutschland bis 2060 ungefähr auf dem heutigen Stand stabil bleiben wird.“ Allerdings nicht durch die Kraft deutscher Lenden, sondern durch die Einwanderung von 12 Millionen bis zum Jahr 2060.

Derzeit 21% mit „Migrationshintergrund“

Der große Austausch ist anhand dieses aktuellen Zahlenmaterials der Bundesregierung klar erkennbar. Im Innenministerium wird das als „vielfältige“ Entwicklung gefeiert:

„Die Bevölkerung in Deutschland ist in den letzten Jahren bezogen auf ihre Herkunft zudem vielfältiger geworden. Ende 2015 setzt sie sich aus 73,5 Millionen Deutschen und 8,7 Millionen Ausländern zusammen. 17,1 Millionen Menschen verfügten über einen Migrationshintergrund.“

Von 81,4 Millionen Einwohnern haben 17,1 Millionen einen Migrationshintergrund, kamen also in den letzten Jahrzehnten als Ausländer ins Land. Das bedeutet, dass Ende 2015 bereits 21% der Deutschen eigentlich Einwanderer waren – seitdem haben wir 14 Monate weitere Masseneinwanderung erlebt.

Lust am Untergang

In etwa vier Jahrzehnten werden die letzten Städte in Deutschland mehrheitlich von Einwanderern bevölkert sein – bundesweit dürften 35 bis 40 Prozent der Bevölkerung Migranten sein. Mit der derzeitigen Politik ist eine Entwicklung unausweichlich: Das Mehrheitsverhältnis kippt zu Gunsten der Einwanderer, vermutlich schon viel früher als Hochrechnungen voraussagen, da angesichts der drohenden Szenarien in Afrika und Asien die Einwanderung von „nur“ 300.000 jährlich in den Bereich der „Schönfärberei“ fallen dürfte.

Das globalistische Establishment feiert diesen Untergang lustvoll und stellt sich auf das Szenario bereits jetzt ein. Wer das Volk austauscht, tut gut daran, die Existenz desselben rechtzeitig einfach zu negieren. Das macht den Vorgang zwar nicht weniger schlimm, verhindert aber – dank gleichgeschalteter Medien – eine öffentliche Diskussion so lange wie möglich. So existiert für Höchstgerichte in Deutschland seit Jänner 2017 ein „an ethnischen Kategorien orientierter Begriff des Volkes“ schlichtweg nicht mehr und die Wir-schaffen-das-Kanzlerin Angela Merkel verkündet: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Hinzu fügt Merkel: „Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren wer das Volk ist.“ Noch ist diese „kleine Gruppe“ aber die Mehrheit – in wenigen Jahren tatsächlich die Minderheit. Merkel und Co. arbeiten fieberhaft daran. Im Strategiepapier „Demografiebilanz“ erfreut man sich lustvoll an allen Bemühungen, welche die illegalen Einwanderer nach Europa locken und ihnen hier das Verweilen schmackhaft machen. Auszug Seite 15: „Zusätzlich wurde zum Beispiel mit der App ‚Ankommen’ ein moderner Wegbegleiter zur schnellen Orientierung während der ersten Wochen nach der Ankunft entwickelt.“


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Diesen „Gerichtshof“ darf es auf keinen Fall geben

in Kriminalität/Politik/Wirtschaft von

Von und  von Campact

Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem „Gerichtshof“ exklusiv für Konzern-Klagen. Die undemokratische Paralleljustiz soll Teil zukünftiger Handelsabkommen werden. Bis Mittwoch können wir Stellung nehmen. Und fordern: Diesen “Gerichtshof” darf es auf keinen Fall geben.

 

Da ist sie wieder: die undemokratische Paralleljustiz für Konzerne, bekannt aus TTIP und CETA. Die EU-Kommission plant derzeit rund 20 neue Handelsabkommen damit. “Multilateral Investment Court” (kurz: MIC) ist der Name für den “Gerichtshof”, der sich künftig exklusiv mit den Klagen von Konzernen befassen soll. Die Folge wäre: Demokratische Parlamente und Regierungen können mit Schadensersatzforderungen eingeschüchtert werden, um etwa strengeren Umweltschutz zu verhindern. Konzerne bekommen umfassende Rechte, haben aber keine einklagbaren Pflichten.

Wir haben eine Chance!

Noch aber hat die Kommission kein Mandat für den MIC. Und die EU-Staaten werden ihr das nur geben, wenn sich in dieser frühen Phase möglichst wenig Kritik regt. Das ist unsere Chance! Wenn wir jetzt sofort klarmachen, dass es gegen den MIC wieder Proteste wie gegen TTIP und CETA geben könnte, bleibt der Vorschlag vermutlich in der Schublade. Schon nächsten Mittwoch läuft eine öffentliche Befragung zum MIC aus. Wenn wir bis dahin 150.000 Unterschriften zusammen haben, errichten wir symbolisch einen exklusiven Konzern-“Gerichtshof” mit rotem Teppich vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel. Bitte unterstütze uns – und unterzeichne unseren Appell.

Der MIC bedeutet permanente Paralleljustiz für Konzerne: Passen den Unternehmen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder Gesellschaft nicht, haben sie damit ein eigenes, exklusives Gericht für ihre Klagen. Der MIC soll zudem bestehende private Schiedsgerichte ersetzen, die in vielen Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten festgeschrieben sind.

Deshalb fordern wir den Ausstieg aus der Paralleljustiz

Sollten wir den MIC verhindern können, ist die Paralleljustiz für Konzerne leider noch nicht ganz Geschichte. Der Grund: Es gibt Investor-Staat-Klagen in älteren Investitionsabkommen. Deshalb fordert unser Appell auch den Ausstieg aus der Paralleljustiz in allen alten und geplanten Handelsabkommen. Die EU-Kommission will das System um jeden Preis retten. Sie redet nur über das Wie dieser Paralleljustiz, nicht aber über das Ob. Während sie 2014 bei einer Befragung noch die Zustimmung zu ISDS einholte, will sie im März 2017 nur noch wissen, wie der MIC ausgestaltet sein soll.Das ist eine durchsichtige Finte, die wir der EU-Kommission nicht durchgehen lassen dürfen!


Wir machen deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen die Paralleljustiz für Konzerne grundsätzlich ab. Reförmchen und immer neue Namen für dieses System helfen da nichts. Unser Ziel bleibt der Ausstieg aus der Paralleljustiz für Konzerne! Und zwar in allen Abkommen, den alten wie den neuen. Deshalb müssen wir den MIC dringend verhindern.

PS: Ein kanadischer Bergbaukonzern verklagt Rumänien, weil er eine Landschaft durch Goldabbau zerstören will, die unter dem Schutz des Unesco-Weltnaturerbes steht. Ausgerechnet Rumänien, wo das Volk seine Demokratie gegen korrupte Eliten verteidigt und für Europa auf die Straße geht! Europa muss sich den Menschen dort erkenntlich zeigen – und die Paralleljustiz für Konzerne abschaffen.


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Demokratie in der EU? ARTE enthüllt wie korrupt die lobbygesteuerte Europäische Union wirklich ist

in Geopolitik/Politik/Wirtschaft von

Bild: Gettyimages/AFP

The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union? ist ein informativer wie auch zugleich beklemmender Dokumentarfilm von Friedrich Moser und Matthieu Lietaert über die dichten Verflechtungen von Industrie/Lobbyisten und den Mangel an Transparenz und den Einfluss von Lobbyisten auf den Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel, der Hauptstadt der Europäischen Union.

Aufgezeigt wird, dass der ERT und die EU-Kommission enge Kontakte haben und Hand in Hand arbeiten. Alle 6 Monate findet ein Treffen statt, das 2 Jahre im Voraus geplant wird. Dabei wird deutlich, dass es sich bei den Treffen um einen “CLUB” von Top-Wirtschaftsvertretern und vereinnahmten bzw. korrupten EU-Politikern handelt. Zu jedem Treffen spricht entweder ein Premierminister oder ein EU-Außenminister. Der neoliberale Masterplan dieses elitären Clubs lautet: liberalisierte Entwicklung des Binnenmarktes, Währungsunion, Deregulierung, Infrastrukturprojekte, flexibilisierter Arbeitsmarkt, Reduzierung (und Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen usw.

Interessant auch Minute 44: Zitat: Pascal Kerneis (Lobbyist von “European Service Forum ESP): “Das Interessante am Internationalen Handel ist: ein internationaler Vertrag von der Europäischen Union unterschrieben, steht über dem EU-Gesetz. Alle Länder der Europäischen Union müssen einen internationalen Vertrag respektieren, den die EU unterzeichnet hat.”

Ganz Europa wird also regiert von einem “Privat-Club von Wirtschaftsvertretern”, der soviel Macht hat, unser Grundgesetz, die nationale und europäische Gesetzgebung und unsere demokratischen Bürgerrechte (von einem “Wohnzimmer in Brüssel” aus) in den Müll zu stampfen.


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“Töte diesen Hund” – Saudische Prinzessin lässt Pariser Innenausstatter von Bodyguard verprügeln

in Welt von

Von rt.com – Bild: © rootsweb

Eine äußerst unangenehme Erfahrung musste ein Pariser Handwerker mit saudischen Umgangsformen machen. Wegen einer Meinungsverschiedenheit mit seiner Auftraggeberin, einer saudischen Prinzessin, ließ diese ihn von ihren Bodygards verprügeln. Rechtliche Konsequenzen muss sie nicht fürchten: Angehörige des saudischen Königshauses genießen in Frankreich Immunität.


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Berliner Konferenz dokumentiert „Vergessene Kriegsverbrechen im Jemen“

in Welt von

Vom Schiller-Institut

Kriegsverbrechen im Jemen – Stoppt den Völkermord!

Unter dem obigen Titel veranstaltete eine Initiative jemenitischer Bürger am Samstag, den 25. Februar 2017 in Berlin eine Konferenz, die die schauerliche Tatsache eines fortdauernden Völkermordes im Jemen demonstrieren und diesen beenden helfen sollte. Elke Fimmen und Stefan Tolksdorf waren als Vertreter des internationalen Schiller-Institutes eingeladen. Der erste Beitrag ist eine Zusammenfassung der Konferenz.

Detailaufnahme der Schäden durch die Luftangriffe auf den großen Staudamm von Marib. – Bild: Paul Bonnefant

Nachdem die Gäste die Nationalhymne Jemens und eine wunderbare Rezitation aus dem Koran gehört hatten, erklärte Abdullatif Elwashali in seiner Einführung, daß der Jemen unter einer völligen Blockade des Landes durch die Koalition unter saudischer Führung leidet; die Nahrungsmittelversorgung im Land ist vollkommen unzureichend, Schulen und Krankenhäuser werden durch moderne Kampfjets mit Präzisionswaffensystemen bombardiert; auch die lebenswichtigen Häfen des Landes sind betroffen. Die Zivilbevölkerung leidet, während die Welt schweigt, weshalb der Krieg auch „der vergessene Krieg” genannt wird. Die Konferenz solle dazu dienen, das zu verändern. Die Teilnehmer und die Welt sollten an die Opfer dieses Krieges erinnert werden.

Als erster Redner trat Dr. Werner Daum auf, ein ehemaliger deutscher Diplomat, der inzwischen im Ruhestand ist. „Kein Volk hat mich so berührt, wie das jemenitische: Offenheit, Stolz auf das eigene Land ohne Überheblichkeit, sicheres Ruhen in sich selbst”, sagte Daum, der sechs Jahre lang im Jemen gelebt hat.

„Was die Zeit des Nationalsozialismus angeht, kann sich ein Jemenit kaum vorstellen, was das bedeutete. Im Jahre 1945 begannen die Nürnberger Prozesse gegen die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen des Nationalsozialismus”, so Daum. Es ging um den „Tatbestand des Angriffskrieges”. Er fuhr fort: „Seit 1945 gilt ein nicht gerechtfertigter Angriffskrieg als Kriegsverbrechen, das mit dem Tode zu bestrafen ist. Das gilt auch heute im Jemen: dieser Krieg ist nicht gerechtfertigt; die Verantwortlichen in Saudi-Arabien und den Emiraten sind Kriegsverbrecher.”

Er betonte, daß die furchtbare humanitäre Situation im Jemen schlimm sei; noch schlimmer aber sei die Zerstörung des Kulturerbes im Jemen: „Kulturerbe, das zerstört wird, kann nicht wieder ersetzt werden. Wenn der Damm von Marib von den Saudis zerstört wird, werden 3.000 Jahre Geschichte schlicht und einfach vernichtet.”

Daum kam auch auf die Berichterstattung zu sprechen: „Wir hören immer, es ginge um einen Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran; doch dafür gibt es keinen einzigen Beweis… Wenn nicht über die Wirklichkeit berichtet wird, dann hat das seine Gründe. Weltweit ist die Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet, doch nicht, weil diktatorische Regierungen sie nicht mehr gewährleisten, sondern weil ein Klima herrscht, in der nur noch eine einzige Wahrheit existieren darf.”

Dann griff er den Historiker Francis Fukuyama direkt an, der vom „Ende der Geschichte” geschrieben hat, an dem sich das Reich einer säkularen Religion auf der Welt etabliert habe, das nie wieder in Frage gestellt werden dürfe. Daum schloß mit den Worten: „Auch wenn diese Konferenz keinerlei Medienwirkung haben wird, hoffe ich, daß wir diesem Versuch den Schleier entreißen können.”

Als nächstes waren Elke Fimmen und Stefan Tolksdorf eingeladen, ein Grußwort der Präsidentin des Schiller-Institutes, Helga Zepp-LaRouche, vorzutragen und den Konferenzteilnehmern die optimistische Zukunftsperspektive und die Aktivitäten des Schiller-Institutes zu präsentieren. Frau Fimmen bestätigte in ihrem Vortrag, daß der Jemen gerade Schreckliches erleidet, gab aber auch einen wichtigen Einblick in die Auseinandersetzung in den USA vor allem den Kampf um die Veröffentlichung der 28 Seiten des 9/11-Berichtes und das JASTA-Gesetz im vergangenen Jahr – beide haben schließlich direkt mit der Rolle Saudi-Arabiens zu tun.

Sie zeigte aber auch, welche Rolle der Jemen in der Neuen Seidenstraße als Brücke zwischen Asien und Afrika spielen wird. Dazu zeigte sie einige Folien und Grafiken, die von Ulf Sandmark und Hussein Askary vorbereitet worden waren, und präsentierte die Resolution, die durch Fouad Al-Ghaffaris Arbeit im Jemen inspiriert und bei der Konferenz des Schiller-Institutes in Berlin im Juni 2016 angenommen wurde.

Im Anschluß zeigten die Organisatoren der Konferenz Ausschnitte aus Filmmaterial über die Lage im Jemen, das sie den Teilnehmern auch in Form einer DVD mit dem Titel Crimes of the Forgotten War zur Verfügung stellten. (Die Filmdokumentationen sind auch in Youtube eingestellt, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=wxk7O2bU3M4) Nach den herzzerreißenden und verstörenden Bildern betonte Herr Elwashali, diese Verbrechen müßten umgehend gestoppt werden.

„Ein wenig Hoffnung” war der Titel von Hussain Sharafs Präsentation. Er erzählte die Geschichte von Amal, einem jungen jemenitischen Mädchen, das Flugzeuge liebte und davon träumte, eines Tages um die Welt zu reisen und alle Menschen zu grüßen. Als sie, wie auch sonst so oft, wieder einmal auf die Straße gelaufen war, um die Flugzeuge zu sehen, die sie gehört hatte, wurde ihr Haus von einer Bombe getroffen. Ihr Vater war sofort tot; ihre Mutter und ihr kleiner Bruder starben nur wenig später in einem Krankenhaus ohne Medikamente und ohne elektrischen Strom. „Das letzte Licht in ihrem Leben war erloschen. Das Mädchen hatte eine sehr große Zukunft vor sich. Sie hatte große Liebe in sich. Doch ihr Körper, ihre Familie, ihre Seele, ihre Würde und ihr Recht auf Leben wurden verletzt”, sagte Sharaf und fuhr fort: „Ein Teil von Amal lebt noch und will gerettet werden. Amal bedeutet Hoffnung; Hoffnung, die noch lebt. Alle Kinder im Jemen sind Amal.”

Über die Auswirkungen des Krieges auf die Wasserversorgung sprach als nächstes Dr. Taha Al-Washali, Research Fellow für Wasserversorgungstechnik am UNESCO-Institut für Wasser-Ausbildung in Delft. 15,4 Mio. der 27,8 Mio. Einwohner Jemens, der „ärmsten, bevölkerungsreichsten und jüngsten Nation der arabischen Halbinsel”, haben derzeit keinen Zugang zu Wasser oder sanitären Einrichtungen, 7 Mio. brauchen dringend Nahrung. Nach Statistiken der UN haben in diesem Krieg bis November 2016 10.000 Menschen ihr Leben verloren, 60% davon durch Luftschläge; 75 werden jeden Tag getötet oder verletzt. Als Folge des Zusammenbruchs der Wasserversorgung kam es zu einem Cholera-Ausbruch, der mittlerweile bereits 12.700 Menschen erfaßt hat.

Dr. Al-Washali verwies auf Forschungsergebnisse von Martha Mandy (GB), wonach die Kampagne Saudi-Arabiens gegen Jemen auch darauf ausgerichtet ist, die landwirtschaftliche Existenzgrundlage zu zerstören. Bereits vor dem Krieg mußte der Jemen 90% des Weizens und 100% des benötigten Reises importieren. Durch die Blockade des Landes sind die Preise stark angestiegen, während die Löhne im Land seit September 2015 massiv gekürzt wurden. Dr. Al-Washali stellte schließlich fest, der Schaden im Jemen sei weitreichend, langfristig und schwer zu reparieren; alle großen Städte seien betroffen.

Über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Blockade auf die Menschen sprach als nächstes Engeline Kramer, Trainerin für Interkulturelle Kommunikation und Konfliktlösung. Frau Kramer hob zunächst die Gastfreundschaft, Freundlichkeit und Wärme der Jemeniten hervor und fragte dann: „Was will man im Jemen eigentlich noch kaputt machen?” Kriegsverbrecher wie George W. Bush und Tony Blair sollten in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Die USA, Großbritannien und Deutschland könnten und müßten den Wirtschaftsboykott gegen den Jemen sofort beenden. Jeder müsse jetzt Anstrengungen für Frieden im Jemen unterstützen. Sie schloß mit dem optimistischen Sprichwort: „Wenn viele Menschen viele Schritte machen, kann man das Gesicht der Welt verändern.”

Anschließend sprach Dr. R.S. Karim, Mitbegründer von Mona Relief (Jemenitische Organisation für humanitäre Hilfe und Entwicklung, London). Mona ist eine der wenigen Hilfsorganisation, die direkt im Jemen aktiv ist. Den Jemen nannte Dr. Karim ein „narbenbedecktes Land; eine offene Wunde; einen Schatten seines früheren Selbst”. Saudische Beamte hätten „den Jemen von der Welt abgeschnitten. Das Land ist eingeschlossen. Das ist Genozid.” Wenn vor dem Krieg bereits 90% wichtiger Nahrungsmittel importiert werden mußten, wie solle man jetzt 90% der Bevölkerung mit den verbleibenden 10% ernähren? Jedes Mal, wenn es Kind stirbt, wurde es von jemandem ermordet. Dr. Karim erzählte dem entsetzten Konferenzpublikum von Totgeburten wegen Unterernährung. Er sprach von Vätern, die verzweifelt an Selbstmord denken, weil sie ihre Familien nicht schützen können. „Solches Elend befleckt die Seele.”

„Der Jemen ist ein humanitäres schwarzes Loch. Dem Land wurde seine Würde genommen.” Vor allem aber würden die Jemeniten „den Gestank des Verrates wittern.”

Dr. Karim schloß: „Wenn eine Militärmacht absichtlich das Leben von Kindern zerstört, dann kann man nur noch eines tun: Kämpfen. Jeder Vater wird kämpfen. Jede Mutter wird zur Tigerin. Der Jemen darf nicht zu einer weiteren vergessenen Krise werden. Der Krieg im Jemen ist nicht der vergessene Krieg dieses Jahrzehnts; er ist die Schande unserer Generation.”

Als letzte Rednerin sprach Hassna, eine angehende Studentin, über die Kriegsverbrechen und das Leiden der Frauen und Kinder. Sie zeigte viele Bilder, die noch einmal an all die Schrecken im Jemen erinnerten. Die Konferenzen endete nach einem Schlußwort auf Arabisch und einer weiteren kurzen Rezitation aus dem Koran mit der jemenitischen Nationalhymne.

Das Schweigen über die Grausamkeiten im Jemen war während der Konferenz wiederholt Gegenstand der Diskussion und wurde noch durch die beschämende Tatsache unterstrichen, daß außer EIR und der Neuen Solidarität keine Vertreter von Presse und Medien anwesend waren – und das, obwohl die Veranstaltung in einem Konferenzsaal im Gebäude der Zeitung Neues Deutschland stattfand.

Dennoch war die Konferenz ein voller Erfolg. Sie demonstrierte und verurteilte klar die Greuel, unter denen die Jemeniten leiden. Der Wille, angesichts dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit Widerstand zu leisten, war spürbar. Noch wichtiger jedoch: Die Konferenzteilnehmer erfuhren mehr über das übergeordnete Problem des britischen Empires und lernten die großartige Perspektive der zukünftigen Rollen Jemens in einem Neuen Paradigma der Win-Win-Zusammenarbeit kennen.

Stefan Tolksdorf

 


 

Stoppt den Völkermord im Jemen –
Frieden durch Entwicklung!

Von Elke Fimmen,
Schiller-Institut, Vereinigung für Staatskunst e.V., Berlin

Elke Fimmen vom Schiller-Institut hielt bei der Berliner Konferenz „Vergessene Kriegsverbrechen im Jemen“ am 25. Februar 2017 den folgenden Vortrag:

Vielen Dank für die Einladung zu Ihrer sehr wichtigen Konferenz „Vergessene Kriegsverbrechen im Jemen“.

Es ist eine absolute Schande, daß der nun schon fast zwei Jahre andauernde Völkermord durch die amerikanisch-britisch-saudische Allianz gegen die Bevölkerung Jemens im Westen und auch in Deutschland so systematisch und im wahren Sinne des Wortes totgeschwiegen wird – obwohl die schockierenden Fakten seit langem bekannt sind, ebenso wie die Tatsache, daß es sich um einen illegalen Aggressionskrieg von außen und keinen Bürgerkrieg handelt.

Ein Beispiel: Der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder als Opfer bewaffneter Konflikte, der am 2. Juni 2016 erscheinen sollte, listete die „saudisch geführte Koalition“ im Jemen unter den kriminellen Parteien auf, die in bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten rekrutieren, mißbrauchen, töten oder mißhandeln. Die Koalition sei verantwortlich für 60% der zivilen Todesopfer in Jemen, davon fast ein Drittel Kinder. Allein 2015 wurden 785 Kinder getötet, 1168 verletzt – soweit die offiziellen Zahlen. Bei Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser wurden 90% teilweise oder komplett zerstört. Laut diesem Bericht von Mitte 2016 wurden 57% der Angriffe auf Schulen und 48% aller Angriffe insgesamt von Koalitionskräften ausgeführt.

Riad drohte daraufhin, die Zahlungen für sämtliche UN-Hilfsprogramme einzustellen, wenn es nicht von der Liste genommen würde, und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gab nach. In einer Pressekonferenz am 9. Juni sagte er, er habe es tun „müssen“, um andere Millionen Kinder zu schützen.

In dem UN-Bericht wurde nicht erwähnt, daß der Massenmord der „saudisch geführten Koalition“ von einer Einsatzzentrale geleitet wird, in der britische und US-Beamte ständig Nachrichtendienstinformationen zur Auswahl der Angriffsziele beitragen und die Anglo-Amerikaner auch andere wesentliche Unterstützung wie Luftbetankung liefern. Das britische Verteidigungsministerium behauptete, seine Berater hielten alle Vorschriften des Kriegsrechts ein, aber die britische Wohlfahrtsgruppe Reprieve erklärt das Gegenteil. Der britische Außenminister Philip Hammond behauptete, der saudische Krieg im Jemen verstoße nicht gegen das humanitäre Völkerrecht, obwohl u.a. der Ausschuß des Unterhauses für Internationale Entwicklung in einem Anfang Mai 2016 veröffentlichten Bericht das Gegenteil bewies.

Am 6. Juni 2016 bestätigte ein Sprecher des US-Pentagon, US-Soldaten seien im Jemen und leisteten dort Beratung und nachrichtendienstliche Unterstützung.

Was ist die Lage heute, 2017?

Der völkerrechtswidrige Bombenkrieg richtet sich nach wie vor illegal gegen zivile Ziele wie Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Versammlungen, die Nahrungsmittelversorgung, Lebensmittelimporte, Straßen und Brücken, Treibstoff, Agrarerzeugung, Lagerhäuser für Lebensmittel, Dämme, selbst Felder werden mit Streubomben übersät. Das kulturelle Erbe, nationale Museen, historische Stätten und die von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten Städte Sanaa, Zabid und Schibam werden systematisch zerstört.

Das UN-Amt für Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) beschrieb in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, der sich am 26.1.2017 erstmals seit dem letzten Oktober wieder mit Jemen beschäftigte, die Lage als die gegenwärtig größte humanitäre Krise auf der Welt.

Der Hunger fordert mittlerweile viel mehr Todesopfer als die unmittelbaren Kriegshandlungen. Im November 2016 wurde nach 600 Tagen saudischer Bombenangriffe die Zahl der zivilen Todesopfer im Krieg offiziell mit 11.403 angegeben. Ende Januar berichtete UNICEF, daß im Jahr 2016 im Jemen 63.000 Kinder an Mangelernährung starben, für Erwachsene wurde keine Zahl angegeben. Fast eine halbe Million Kinder leiden jetzt an „schwerer akuter Mangelernährung“, also sind kurz davor, zu verhungern.

Seit Anfang 2016 haben 80% der Jemeniten keine geregelte Nahrungsmittelversorgung und 14 Millionen Menschen, also die Hälfte der Bevölkerung, sind unterernährt. 3,3 Mio. Jemeniten, davon 2,2 Mio. Kinder, leiden unter akuter Mangelernährung.

Durch die Wirtschaftsblockade sind die Einfuhren von Nahrungsmitteln, Brennstoffen und Medikamenten massiv reduziert, gleichzeitig wird die Infrastruktur systematisch zerstört, Krankenhäuser, Schulen und Märkte weiter bombardiert. 20.000 Menschen warten auf eine Möglichkeit, sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen. Der Flughafen von Sanaa ist geschlossen, seit er bombardiert wurde; der Hafen von Houdaida steht unter Seeblockade und die Saudis haben dort die Ladekräne bombardiert. Dies ist der einzige Hafen, über den die Mehrheit der Bevölkerung in Jemen versorgt werden kann. Dazu kommt, daß die Einfuhren der lebenswichtigen Güter von der Hadi-Regierung im saudischen Riad genehmigt werden müssen, was diese regelmäßig ablehnt.

Die Hilfsorganisation Oxfam forderte im Dezember 2016 die vollständige Öffnung der Häfen und die Aufhebung der Importbeschränkungen für Nahrungsmittel, Treibstoffe und Medikamente. Im August 2016 forderten zwölf internationale Hilfsorganisationen, den von den Saudis kontrollierten zivilen Luftverkehr nach Jemen wieder freizugeben.

Es muß aber vor allem endlich festgestellt werden, daß der gesamte amerikanisch-britisch-saudische Bombenkrieg ein schwerer Völkerrechtsbruch ist, der sich in keiner Weise auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2216 stützen kann. Diese autorisiert keine Gewaltanwendung, wie der gerade überraschend verstorbene russische UN-Botschafter Witalij Tschurkin bereits klar und deutlich festgestellt hatte. Außerdem hatte und hat die von Saudi-Arabien unterstützte Hadi-Regierung, die sich vorwiegend in Saudi-Arabien aufhält, keine wirksame Kontrolle über das Territorium Jemens, einschließlich der Hauptstadt, und war schon von daher gar nicht befugt, eine Militärintervention von außen anzufordern, wie u.a. der pakistanische Experte Sikander Ahmed Shah darlegte.

Das alles ist aber bekannt und klar und muß nicht debattiert werden. Es ist eine Frage des politischen Willens, diesen Angriffskrieg zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Es stellt sich die Frage: Was und wo sind die gerade jetzt immer wieder beschworenen westlichen Werte angesichts dieser Situation? Warum liefern wir weiter Waffen an Saudi-Arabien, warum tolerieren wir, daß unsere „Alliierten“ dies im großen Maßstab tun und damit Völkermord begehen?

Dasselbe saudische Regime war nachgewiesenermaßen in die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA verwickelt, wie in den unter Bush und Obama klassifizierten 28 Seiten des entsprechenden US-Kongreßberichtes zu lesen ist, der nach über 15 Jahren letztes Jahr endlich freigegeben wurde! Das war übrigens ein wichtiger politischer Sieg gegen die Kriegspartei, ebenso wie die Tatsache, daß der US-Kongreß letzten Herbst gegen das Veto von Präsident Obama das JASTA-Gesetz durchsetzte, wonach für Terrorismus verantwortliche ausländische Regierungen in den USA legal zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ermöglicht erstmals den Opferfamilien von 9/11, gegen Saudi-Arabien zu klagen, das vorher Immunität in den USA genoß.

Für ein Ende der Kämpfe und eine dauerhafte Befriedung ist ebenso erforderlich, die neu gegründete jemenitische „Regierung der Nationalen Rettung“ (GNS), der das Parlament in Sanaa das Vertrauen ausgesprochen hat, als entscheidenden Ansprechpartner vor Ort und wesentlichen Faktor für erfolgreiche Friedensverhandlungen zu betrachten.

Frieden durch Entwicklung

Die Chancen für ein Ende der geopolitischen Stellvertreter- und Regimewechselkriege im Nahen Osten und der Konfrontation gegen Rußland und China sind mit der neuen Administration in den USA gewachsen – auch wenn es offensichtlich erbitterte Anstrengungen gibt, genau eine solche positive globale Änderung zu verhindern.

Vor allem aber macht das Konzept der BRICS-Staaten und vor allem der Neuen Seidenstraße von Chinas Präsident Xi Jinping große Fortschritte dabei, eine neue Weltordnung für gegenseitige wirtschaftliche und soziale Kooperation zu schaffen, ein „Win-Win“-Konzept – Frieden durch reale Entwicklung.

Im Mai wird dazu eine große Konferenz in China stattfinden, zu der bereits mehr als 20 Staatsführer ihre Teilnahme zugesagt haben, darunter Präsident Putin. Auch der amerikanische Präsident Trump ist eingeladen.

Jemen ist in besonderer Weise dazu prädestiniert, bei der Verwirklichung der großen Infrastrukturentwicklungsprogramme der Neuen Seidenstraße eine wichtige Rolle zu spielen, als eine der wichtigsten arabischen Nationen – historisch, kulturell und geographisch. Der Jemen hat die Kontrolle über den Handelsstrom zwischen Asien und Europa durch die Meerenge von Bab Al-Mandab. Er kann eine Landbrücke zwischen Asien und Afrika werden, über die Verbindung vom Iran über die Straße von Hormus nach Oman, durch Jemen und über den Bab Al-Mandab nach Dschibuti in Afrika.

Das Schiller-Institut hat in seiner arabischen Version des Berichtes „Die Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ u.a. verschiedene Projekte definiert, mit denen die arabischen Länder im Rahmen der Seidenstraße durch Schnellstraßen und Eisenbahnen verbunden werden können, für die Jemen sehr wichtig werden wird. Es gibt auch eine von der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) finanzierte Machbarkeitsstudie für ein Eisenbahnnetz in Oman, das als wichtige Verbindung für die Region dienen kann.

Der Jemen genoß, wie wenige im Westen wissen, ja bereits einmal eine erstaunliche wirtschaftliche und kulturelle Blüte, als er in der Zeit des Königsreiches Saba vom Ende des zweiten vorchristlichen Jahrtausends an in die florierende alte Seidenstraße vom Mittelmeer zum Indischen Ozean und nach China eingebunden war. Das Königreich Saba erstreckte sich vom heutigen Jemen an der Küste des Roten Meeres nach Saudi-Arabien und bis nach Äthiopien, Eritrea und Dschibuti. Das erstaunliche technische Bauwerk dieser Ära, der große Staudamm von Marib, der bezeichnenderweise jetzt im Krieg auch bombardiert wurde, konnte mit Hilfe hochentwickelter Bewässerungsanlagen die Wüste in fruchtbares, üppiges Land verwandeln und diese größte künstliche Oase der antiken Welt mehr als tausend Jahre erhalten.

In Jemen wird das Konzept der BRICS und der Neuen Seidenstraße als Perspektive der Zukunft bereits sehr intensiv diskutiert. Das Beratende Komitee für die Koordinierung mit den BRICS-Staaten von Herrn Fouad Al Ghaffari hat eine permanente Studiengruppe mit Beteiligung führender Intellektueller eingerichtet, die jede Woche den Weltlandbrückenbericht des Schiller-Instituts intensiv studiert und Pläne für die Zukunft und den Wiederaufbau Jemens ausarbeitet. Wir hatten Herrn Ghaffari und andere Mitarbeiter zu unserer internationalen Konferenz nach Berlin im letzten Juni eingeladen, aber trotz intensivster Bemühungen von unserer und seiner Seite konnte er leider nicht persönlich teilnehmen. Er schickte aber ein sehr bewegendes und optimistisches Video aus Sanaa, das Sie auf unserer Webseite finden können, in dem er die BRICS-Perspektive und die Bedeutung der Neuen Seidenstraße ausführlich darlegte.1 Die etwa 300 internationalen Teilnehmer der Konferenz verabschiedeten daraufhin eine Resolution, in der sie versprachen, alles zu tun, um die Souveränität Jemens und den Wiederaufbau zu unterstützen:

„Die Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin am 25.-26. Juni 2016 übermittelt der großen jemenitischen Nation und der Studiengruppe um Fouad Al-Ghaffari ihre herzlichsten Grüße. Ihre mutige intellektuelle Führung, buchstäblich unter dem Bombardement satanischer Kräfte, ist eine Inspiration für Tausende von Menschen in den Vereinigten Staaten, Lateinamerika und Europa. Wir verpflichten uns feierlich, für die Erweiterung der Neuen Seidenstraße zum Wiederaufbau des Jemen zu kämpfen, damit das Leben so vieler ermordeter Männer, Frauen und Kinder in einer Renaissance des Jemen gewürdigt wird, die seine wunderschönen alten Städte und Architekturen wieder aufbauen wird. Der Jemen muß und wird schon bald wieder eine Perle unter den Nationen Südwestasiens und der Welt sein!“

In diesem Geiste unterstützen wir auch Ihre heutige Konferenz und werden alles uns mögliche tun, diese Ziele zu verwirklichen.

Vielen Dank!


Anmerkung

1. Siehe: http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/media/fouad-al-ghaffari-message-to-the-schiller-institute-conference-from-the-yemeni-advisory-office-for-coordination-with-the-brics/

 


 

Vergessene Kriegsverbrechen im Jemen

Helga Zepp-LaRouche übermittelte der Berliner Konferenz „Vergessene Kriegsverbrechen im Jemen“ die folgende Grußbotschaft.

Der von der saudiarabisch angeführten Koalition und von den USA vielfältig unterstützte Krieg gegen Jemen hat in den vergangenen zwei Jahren Zehntausende Menschen getötet und bedroht jetzt das Leben von mehr als zwölf Millionen Menschen, die aufgrund der systematischen Bombardierung der landwirtschaftlichen Infrastruktur und der Luft- und Seeblockade von der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Mitteln völlig abgeschnitten sind. Dieser Krieg ist ein Völkermord nach der offiziellen Definition der Vereinten Nationen.

Es gibt keinen anderen Fall, der die unerträgliche Scheinheiligkeit des sogenannten „freien Westens“ besser demonstriert, als die Nichtberichterstattung über die Kriegsverbrechen, die täglich seit zwei Jahren gegen die Bevölkerung des Jemen begangen werden. Wo sind alle die Anhänger der „humanitären Interventionen“, die unter dem Vorwand der Verteidigung von Menschenrechten einen Krieg nach dem anderen angezettelt haben, der in Wirklichkeit auf Lügen aufgebaut war? Wo ist die Berichterstattung über Bombardierungen von Trauerfeiern und Krankenhäusern, den Einsatz von völkerrechtlich geächteten Streubomben, den Tod von über tausend Kindern pro Woche, die an vermeidbaren Krankheiten sterben? Wo ist der Aufschrei über die systematische Zerstörung eines großartigen Kulturerbes der Menschheit?

Im Zeitalter des Internet und NSA-Überwachung kann niemand behaupten, daß die Greueltaten gegenüber der jemenitischen Bevölkerung nicht allen Regierungen und Massenmedien bekannt sind. Die Entscheidung, darüber de facto Stillschweigen zu wahren, nur weil es sich um Taten seitens der „Verbündeten“ handelt, macht sie zu Mitschuldigen an diesen Verbrechen.

Es ist gut, daß der neue amerikanische Außenminister Tillerson die Notwendigkeit für die „uneingeschränkte Versorgung mit humanitärer Hilfe für den gesamten Jemen“ versprochen hat. Aber es muß umgehend der internationale Druck erzeugt werden, den Krieg gegen Jemen sofort zu beenden, das Land wieder aufzubauen und nach Möglichkeit die zerstörten Kulturgüter zu restaurieren.

Es kann für die Menschen im Jemen ein Trost und eine Hoffnung sein, daß die Existenz der BRICS-Staaten und die Initiative der Neuen Seidenstraße Chinas die Perspektive für Verwirklichung dieser Forderungen ermöglicht. Die hoffnungsvollen Anzeichen, daß immer mehr Staaten die Vorteile einer Win-Win-Kooperation erkennen und bereit sind, die Geopolitik hinter sich zu lassen, bedeuten auch, daß sich die strategischen Rahmenbedingungen für den Jemen bald verbessern können.

In der Zwischenzeit sind alle Menschen aufgerufen, den Appell des jemenitischen Volkes für die Beendigung des Kriegs zu unterstützen und die Aufmerksamkeit der Welt auf dieses so wichtige und kulturell reiche Land zu lenken!

Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts

 


 

Die Auswirkung des Krieges auf die Zivilbevölkerung

Taha Al-Washali, PhD Research Fellow am Institut für hydrologische Ausbildung der UNESCO in Delft in den Niederlanden, gab bei der Berliner Konferenz „Vergessene Kriegsverbrechen im Jemen“ einen Überblick über die katastrophalen Folgen des Krieges im Jemen für die Zivilbevölkerung, die in verschiedenen von ihm zitierten Studien dokumentiert sind.

Bild: UNICEF 2016


Die Trinkwasserversorgung im Jemen ist weitgehend zusammengebrochen.

Der Jemen sei mit 27,8 Mio. Einwohnern und einem Durchschnittsalter von 19 Jahren „die ärmste, bevölkerungsreichste und jüngste Nation auf der Arabischen Halbinsel“. 46% der Bevölkerung seien jünger als 15 Jahre. Die Arbeitslosigkeit sei von 37% vor dem Krieg auf jetzt 52% angestiegen, 85% der Menschen leben unter der Armutsgrenze, vor dem Krieg waren es 54%.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bis November 2016 mindestens 10.000 Menschen im Jemen getötet, 60% davon durch Luftangriffe. Täglich würden 75 Menschen verletzt oder getötet. Nach Zahlen des Legal Center for Rights and Development vom Januar 2017 wurden in dem Krieg bisher 11.929 Menschen getötet und 19.885 verletzt. Ganz oder teilweise zerstört wurden 401.831 Häuser, 15 Flughäfen, 14 Häfen, 1489 Straßen und Brücken, 269 Krankenhäuser und Gesundheitszentren, 751 Schulen, 205 archäologische Stätten, 528 Märkte und 267 Fabriken.

Nach Einschätzung des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) der Vereinten Nationen (2017) brauchen 18,8 Mio. Menschen im Jemen humanitäre Hilfe, 14,8 Mio. Menschen haben keine medizinische Versorgung, 14,5 Mio. mangelt es an Wasserversorgung und sanitären Anlagen. 8,2 Mio. Menschen benötigen dringend Wasser und sanitäre Versorgung, 7 Mio. Menschen benötigen dringend Nahrungsmittelhilfe. 2,2 Mio. Menschen sind Binnenflüchtlinge.

Besonders besorgniserregend sei der Mangel an sauberem Trinkwasser, da die Wasserversorgung durch die Kriegseinwirkung und die Blockade der Treibstoffeinfuhr zusammengebrochen sei. Bereits 12.700 Menschen seien an Cholera erkrankt.

Durch die saudischen Luftangriffe und die Seeblockade ist das Land von Nahrungsmittel- und Treibstoffimporten abgeschnitten. Nach dem Zusammenbruch der Wasserversorgung vervielfachte sich der Preis auf dem privaten Markt und stieg auf 12 $/m3 Trinkwasser, aber 50% der Bevölkerung müssen von weniger als 2 $ am Tag leben. Die Menschen fingen an, Wasser wieder mit der Hand zu schöpfen, örtliche Initiativen verteilten auf den Straßen Wasser aus Tankwagen.

Inzwischen arbeite die Wasserversorgung von Sanaa mit begrenzter Unterstützung durch UNICEF wieder mit etwa 25% ihrer Kapazität. Aus der öffentlichen Wasserversorgung erhalten die Menschen nur wenig Wasser für 0,5 $/m3, das Wasser der privaten Händler sei mit 3,5 $/m3 für die meisten unerschwinglich, das kostenlos verteilte Wasser aus den Wassertanks an den Straßen sei hygienisch unsicher.

Infolgedessen ist in Sanaa die Cholera ausgebrochen. Am 6. Oktober 2016 wurden 11 Fälle von Cholera in Sanaa bestätigt, inzwischen habe sich die Seuche mit 12.700 Erkrankungsfällen auf zwölf weitere Gouvernements verbreitet, darunter Taiz, Aden, Al-Hadaida und Ibb, und bedrohe das Leben von Millionen Menschen. 181.389 Menschen leiden an Erkrankungen der Atemwege.

Laut einer Untersuchung von Martha Mandy (Großbritannien) deutet vieles daraufhin, daß der saudische Feldzug im Jemen auch bewußt darauf abzielt, die Lebensgrundlage der ländlichen Bevölkerung zu zerstören. Im Jemen sind nur 2,8% des Landes landwirtschaftlich bebaut. Trotzdem richteten sich 357 Bombenangriffe gegen Bauernhöfe, Lebensmittelgeschäfte und -transportfahrzeuge etc. Auch Verwaltungsgebäude zur technischen Unterstützung der Landwirtschaft wurden zerstört, die Entwicklungsbehörde für die Tihama-Region an der Küste des Roten Meeres wurde stark bombardiert.

Der Jemen ist stark abhängig von Nahrungsmitteleinfuhren, 90% des Weizens und 100% des Reis werden importiert. Trotzdem leben immer noch mehr als 50% der Bevölkerung von der Landwirtschaft und Tierhaltung. Nach einer Studie von James Firebrace (Großbritannien) hat der Nahrungsmittelmangel zu Preissteigerungen um 25% bei Getreide geführt, während die Einkommen stark zurückgegangen sind, in vier Gouvernements um mehr als 50%.

Auch der Transport von Lebensmitteln zu den Märkten ist schwieriger geworden. Ein weiteres Problem ist der Mangel an harten Devisen zur Finanzierung der Nahrungsmittelimporte, weil die Zentralbank des Landes von Sanaa nach Aden verlegt wurde. Die Devisenreserven des Landes schwinden, es werden keine Bankbürgschaften für die Nahrungsmittelimporte ausgestellt.

Es sei dringend notwendig, daß die internationale Gemeinschaft eingreife, um diese Zustände zu beenden.


Ausführlichere Dokumentationen der Kriegsverbrechen an der jemenitischen Zivilbevölkerung finden Sie auf der Internetseite des Legal Center for Rights and Development (http://lcrdye.org/Eng/Default.aspx) und auf der Facebook-Seite internationaler Aktivisten gegen den Krieg im Jemen (https://www.facebook.com/StopTheWarOnYemen/).


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Wegen nicht bezahlter GEZ-Gebühren: WDR lässt Mutter samt 8-monatigem Säugling verhaften

in Kriminalität/Politik von

Die GEZ ist eine deutschlandweit operierende “straff organisierte Mafia”, welche jedes Jahr “Schutzgelder” in Höhe von über 7,3 Milliarden Euro eintreibt. Wer nicht zahlen will, wird bedroht und aufs Schärfste verfolgt! Datenabgleich, Hausbesuch, Pfändung, Verlust des Arbeitsplatzes und Gefängnis. Um Zwangsgebühren einzutreiben greifen ARD, ZDF und die untergeordneten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten inzwischen immer brachialer durch. Ausgerechnet am Weltfrauentag ließ der WDR jetzt die junge Mutter Julia G. mitsamt ihrem Säugling, wegen nicht gezahlter GEZ-Beträge, verhaften und in den Knast stecken. Besonders perfide Drohung der Behörden: Bei Nichtzahlung werde man ihr das Kind wegnehmen. Andrej, der Lebensgefährte der inhaftierten Frau, wandte sich nach dem ungeheuerlichen Vorfall mit folgendem Hilferuf an die Öffentlichkeit:

„Gestern, ausgerechnet am Weltfrauentag, wurde meine Frau bei dem Termin mit dem Gerichtsvollzieher Herr K. zusammen mit unserem Baby im Amtsgebäude Bergisch-Gladbach inhaftiert, da sie sich wiederholt und berechtigterweise weigerte „Rundfunkgebühren“ an den WDR zu zahlen und somit eine Dienstleistung zu bezahlen, die sie nie bestellt oder genutzt hat. Durch die Entrichtung der „Rundfunkgebühren“ fehlt für uns das Geld, das wir lieber an andere Medienanbieter entrichten würden, um uns zu informieren.

Beim Termin wurde der Gerichtsvollzieher darauf hingewiesen, dass gegen den ausgestellten Haftbefehl innerhalb der dort angegebenen Möglichkeit Rechtsmittel eingelegt wurden und dass die Entscheidung über dessen Rechtsgültigkeit daher dem Landgericht vorbehalten ist und auf dessen Antwort man noch warte. Herrn K. wurde §2 (1) VwVfG NRW vorgelegt und nach dem Durchlesen unterstellte er uns, dass wir diesen § verfassten, was wir negierten und ihm vorschlugen es selbst zu prüfen. Der Gerichtsvollzieher Herr K. verlor daraufhin die Fassung und hatte meine Frau mit der Begründung, dass die Beschwerde eh abgewendet werden wird und dass der WDR eine Behörde ist, verhaften lassen.

Man hatte uns angedroht, dass bzgl. dem Baby (auch wenn ich ebenso der Erziehungsberechtigter bin) das Jugendamt verständigt wird, wenn ich nicht binnen kurzer Zeit die volle Summe auf einmal zahle (Ratenzahlung wurde plötzlich verweigert). Wir haben mitgeteilt, dass wir die geforderte Summe (416,xx€) nicht dabei haben und erst zur Bank müssten. Daraufhin wurde meine Frau und unser Kind abgeführt und in Haft gesteckt. Ich habe dem Gerichtsvollzieher deutlich gemacht, dass Ich umgehend das Geld holen werde, aber meine Frau die Zelle zumindest verwehrt bleiben soll und sie doch im „Geschäftszimmer“ warten könne. Ein solches Anliegen wurde negiert.

Den handelnden Justizbeamten wurde die Information bzgl. des laufenden Beschwerdeverfahrens mitgeteilt und dass man im Falle ihres Handeln dessen Verwaltungsakt prüfen lassen möchte, weswegen dann nach dessen Maßnahme sie uns höflich ihre Dienstausweisnummer mitteilen mögen. Diese höfliche Bitte wurde mit einem Blick und wegschubsen erwidert, was zwei unabhängige Augenzeugen, mit denen man sich später ausgetauscht hatte, beobachtet und ebenso entsetzt waren.

Da meine Frau inhaftiert wurde und ich weder beabsichtigt hatte, dass der Gerichtsvollzieher das Jugendamt anruft (auch wenn ich vermutlich eh letzten Endes das Kind bekommen hätte) oder meine Frau gar vom Gebäude des Amtsgerichts, wo das Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers war, verlegt werde, habe ich mich beeilt, die geforderte Summe für die Freilassung zu besorgen.

Nach der Wiederkehr von mir, hatte man uns weiterhin warten lassen und vorerst andere „Aufgaben“ erledigt (wohlgemerkt war meine Frau mit einem Säugling immer noch in der Zelle, was allein schon menschenunwürdig ist). Als ich für die Freilassung gezahlt hatte, teilte man mir mit, dass nun auf einmal alles erledigt sei und das Verfahren beendet wäre (Gerichtsvollzieher = Richter bei Landgericht?).

Meine Frau und unser Kind wurden zum Ausgang geführt und uns mit nem groben Ton mitgeteilt, dass wir umgehend nun das Gebäude verlassen sollten. Wir bestanden darauf, dass wir bzgl. der Dienstaufsichtsbeschwerde die Dienstnummern notieren möchten. Allerdings verschwanden die handelnden Justizbeamten und uns wurde unfreundlicherweise auf den Ausgang verwiesen.

Nun besteht unsere letzte Hoffnung in Medien, die nicht zu den Öffentlich-Rechtlichen gehören und gewillt sind solche und ähnliche skurrile Machenschaften zu publizieren, um andere Menschen darauf hinzuweisen welch einer Willkür Menschen ausgesetzt sind, wenn sie nicht gewillt sind Unternehmen, wie dem WDR nichtbestellte Leistungen zu bezahlen. Uns wurde gestern ebenso das bestätigt, was schon oft berichtet wurde, und das Richter und Staatsbedienstete nicht im Sinne von Gerechtigkeit handeln, sondern gemäß der Auftraggeber – des WDR-Unternehmens.“

Neben diversen alternativen Medien berichtet inzwischen auch RT über den Fall:


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Millionen Menschen in Europa gegen Glyphosat – und Monsantos Lobby-Macht

in Gesundheit/Umwelt von

Von  con campact

Dieses Jahr will die EU-Kommission endgültig über das wahrscheinlich krebserregende Pestizid Glyphosat entscheiden. Die Agrar-Lobby will das Gift unbedingt: Studien werden indirekt bezahlt, unbequeme Wissenschaftler öffentlich verleumdet. Doch Europas Bürger/innen wehren sich – und starten eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Glyphosat-Verbot. Zum Auftakt demonstrieren Aktive in Berlin.

Eine Millionen Menschen für ein Glyphosat-Verbot europaweit, das ist unser Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, starten wir gemeinsam mit mehr als 25 europäischen Partnern eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) – dabei sind unter anderem der BUND und Greenpeace International. Zum Startschuss versammelten sich am Mittwoch rund 15 Campact-Aktive und doppelt so viele Pressevertreter vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Mit überdimensionalen Schmetterlingen und einer riesigen Glyphosat-Flasche im Hintergrund wir deutlich: Die Bürger/innen in der EU wollen kein Glyphosat im Essen!

Glyphosat: Giftiger Kassenschlager der Agrar-Konzerne

Seit den 1970ern beschert das Ackergift erst Monsanto und mittlerweile vielen großen Agrarkonzernen Milliardengewinne. Glyphosat schädigt Erbut, bedroht die Artenvielfalt und ist giftig für Mensch und Tier. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission endgültig entscheiden, ob das Gift weiter auf europäische Äcker gespritzt werden darf. Die Lobbydrähte der Agrarindustrie in die EU laufen schon jetzt heiß, denn Monsanto und Co. wollen mit aller Macht eine weitere Zulassung des Gifts erreichen.

Letztes Jahr sollte Glyphosat in der EU für 15 Jahre zugelassen werden. Doch dieses Vorhaben scheiterte – und zwar an uns. Im EU-Ministerrat fehlte die nötige Mehrheit, auch da Deutschland sich wegen der Proteste Hunderttausender enthielt. So blieb der EU-Kommission nur, Glyphosat lediglich für eineinhalb Jahre zuzulassen. Dieser Erfolg zeigt: Es geht! Wir können Glyphosat vom Tisch bekommen.

Europaweiter Protest gegen das wahrscheinlich krebserregende Ackergift

Doch wir sorgen dafür, dass die EU-Kommission unsere geballte Bürgermacht nicht ignorieren kann. Zeitgleich in Brüssel, Paris, Rom, Madrid und Wien gab es Aktionen zum Start der Europäischen Bürgerinitiative. Unser Ziel: Eine Millionen Menschen gegen Glyphosat. Wenn wir das schaffen, bestimmen wir die öffentliche Debatte und die Kommission ist verpflichtet sich unseren Argumenten zu stellen.

„Es gibt so viele Hinweise, dass Glyphosat gesundheitsschädlich ist. Trotzdem wird nichts getan – das regt mich auf!“  Julia war heute bei der Aktion in Berlin dabei

Hilf mit Monsanto unsere geballte Bürgermacht entgegenzusetzen – unterzeichne hier die EBI:


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Willkommen in Absurdistan – wie die Wikipedia sich selbst zerstört

in Medien von

Von  von nachdenkseiten.de

Für viele Menschen stellt die Wikipedia ein Internetlexikon dar, das über jeden Zweifel erhaben ist. Was in der Wikipedia steht, stimmt auch so. Weit gefehlt. Die Wikipedia mag ja für naturwissenschaftliche Einträge, bei denen es eine vergleichsweise klare Definition von „wahr“ und „falsch“ gibt, in der Tat ein ordentliches Nachschlagewerk sein. Für das weite Feld der Geisteswissenschaften ist die Wikipedia jedoch leider auch eine Tummelwiese für Schreibtischkrieger, die unter dem Banner der „Neutralität“ dafür kämpfen, ihre eigene weltanschauliche Sichtweise zur „objektiven Wahrheit“ zu machen. Das ist genau so grotesk, wie es sich anhört. Ein Blick auf die Wikipediaeinträge der NachDenkSeiten, des NachDenkSeiten-Herausgebers Albrecht Müller und der dazugehörigen Diskussionsseiten (NachDenkSeiten , Albrecht Müller ) bietet einen erschreckenden Einblick in das Innenleben einer Gemeinschaft, in der nicht gute Argumente zählen, sondern Beharrlichkeit und das Pochen auf ein willkürliches und für Außenstehende absurdes Regelwerk. Wenn die Wikipedia es nicht schafft, sich von innen heraus zu reformieren, wird sie schon sehr bald nicht mehr als Lexikon brauchbar sein. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.


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Geheim-Abkommen: Merkel versprach Türkei Aufnahme von 250.000 Flüchtlingen jährlich

in Geopolitik von

Von epochtimes

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei 2016 in Geheimabsprache zugesichert, bis zu 250.000 Asylsuchende jährlich aufzunehmen. Das schreibt der Welt-Journalist Robin Alexander in einem neuen Buch über die Flüchtlingskrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen versprochen haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen. „Welt“-Journalist Robin Alexander recherchierte dies für sein neues Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik“, das gestern erschien.

Am 6. März 2016 soll ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu stattgefunden haben – in der Vertretung der Türkei in Brüssel. Dies war der Vorabend des entscheidenden EU-Ratsgipfels, auf dem der Vorschlag für den Flüchtlingsdeal präsentiert wurde. Die Niederlande hatten damals den EU-Ratsvorsitz inne, berichtet die „Welt“.

Konkrete Zahl nicht genannt

Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan wurde am nächsten Tag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert. Daraufhin stimmten die Staats- und Regierungschefs im Abschlussdokument des Gipfels einer „freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“ zu.

Die konkrete Zahl der Flüchtlinge, auf die sich Merkel, Rutte und Davutoglu geeinigt hatten, wurde den übrigen Europäern jedoch damals nicht genannt. Es sei ein Gentlemen’s Agreement der drei Regierungschefs gewesen. Mehrere Personen, die in die Verhandlungen involviert waren, bestätigten, dass man sich auf 150.000 bis 250.000 Asylsuchende verständigt hatte, so der Bericht.

Merkel und Rutte planten, in der EU eine „Koalition der Willigen“ zu finden, die Flüchtlinge aufnehmen wollten. Würden sie keine finden, wäre das Kontingent auf Deutschland und die Niederlande verteilt worden. „Merkel hat aus ihrem Fehler vom Beginn der Flüchtlingskrise gelernt und es fortan unterlassen, andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen“, schreibt Alexander im Buch „Die Getriebenen“. „Ihre Zusage gilt nur für Deutschland und die von Rutte für die Niederlande“, zitierte die „Junge Freiheit“ (JF).

Türkei schickt fast nur traumatisierte Personen

Die jährlich bis zu 250.000 Personen für die Ansiedlung in Europa werden von der Türkei ausgesucht. Dabei zeige es sich, dass die Türkei „qualifizierte Flüchtlinge“ für sich behält, schreibt Alexander weiter.

„Sogar Gesundheit scheint ein Malus für den Platz im Flugzeug nach Europa: Die Türken erlauben fast ausschließlich schwer verletzten oder traumatisierten Flüchtlingen die Übersiedlung“, zitierte JF weiter.

(rf)

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Niederlande lässt Streit eskalieren: Polizei veprügelt türkische Demonstranten und lässt Hunde auf sie los

in Welt von

Der Streit zwischen den Niederlanden und Türkei ist eskaliert.

Nachdem die niederländische Regierung dem türkischen Außenminister keine Landeerlaubnis auf niederländischem Boden gab, haben niederländische Polizisten gestern auch die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten.

Ein türkischer Protestierender wird von der niederländischen Polizei “friedlich” – laut Aussage der niederländischen Polizei – im Zaum gehalten.

Siehe Video:


Mehrere Medien berichteten, dass sie festgenommen worden sei und auf schnellstem Weg aus dem Land gebracht werden solle. Auch ihre Bodyguards wurden demnach festgesetzt.

Derweilen kamen mehr als Tausend Erdogan-Anhänger vor dem türkischen Konsulat zusammen, schwenkten Fahnen und protestierten.

Am Sonntag gegen 1.30 Uhr Ortszeit begannen Polizisten, die Demonstration mit Wasserwerfern aufzulösen. Mehrere Demonstranten warfen Steine und andere Gegenstände.

Auf Bildern des türkischen Fernsehens war zu sehen, wie teilweise schwer bewaffnete Polizisten einige Demonstranten unter Einsatz von Hunden und Schlagstöcken abdrängten. Ein Sondereinsatzkommando ist ebenfalls vor Ort.

Hier ein Video, wo festgehalten wurde, wie ein Hund auf die Demonstranten losgelassen wurde:

Dabei bekamen die Demonstranten Hilfe aus Deutschland. Auf Facebook kursierten Videos, in denen Türken aus Deutschland dazu aufrufen, einen Autokorso ins Nachbarland zu starten.

Die Polizeileitstelle am Grenzübergang Venlo bereitet sich bereits darauf vor, mögliche türkische Autokorsos nach Rotterdam an der Grenze abzufangen.

Der Bürgermeister der Stadt Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, hat noch in der Nacht für den gesamten Stadtkern eine Notverordnung in Kraft gesetzt, derzufolge Ansammlungen nicht gestattet sind.

Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP rief ein türkischer Abgeordneter die Demonstranten auf, solange zu bleiben, bis die Ministerin zu ihnen spricht.  


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