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Erdogan zu Syrien: Türkei wird nach Militärmission in Afrin nach Idlib weiterziehen

in Geopolitik

Von rt.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verkündet, Ankaras Syrien-Operation nach Idlib auszuweiten, sobald die gegenwärtige Mission in Afrin abgeschlossen ist. Er wolle Afrin und Idlib den „syrischen Schwestern und Brüdern“ zurückgeben.

Wir wollen, dass unsere syrischen Brüder und Schwestern in ihr Land zurückkehren, und jetzt wollen wir in Idlib dasselbe tun, was wir in Afrin getan haben“, sagte Erdogan im Rahmen einer Rede in Ankara.

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Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die USA erneut dazu aufgefordert, sich aus der syrischen Stadt Manbidsch zurückzuziehen. Die türkischen Streitkräfte seien bestrebt, die Stadt an ihre „wahren Besitzer“ zurückzugeben, drohte Erdogan unverhohlen.

Bei einem Treffen der Parlamentsfraktion seiner regierenden AKP erklärte der türkische Präsident am Dienstag, dass „zahllose Terroristen“ durch die jüngste türkische Offensive in Afrika „inaktiv gemacht“ worden seien. Er versprach, dass die Operation weitergehen würde und spottete über Washingtons Kritikpunkte:

Wann werden sie damit fertig werden, dass wir diese Frage stellen, wann haben sie ihre Operationen in Afghanistan beendet? Wann haben sie ihre Operationen im Irak beendet? Es ist 18 Jahre her.

Erdogan versprach auch, dass die Türkei ihren Verteidigungssektor ausbauen und die Abhängigkeit von ausländischen Verteidigungssystemen verringern würde.

Letzte Woche hatte US-General Joseph Votel, Leiter des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten, erklärt, dass ein Rückzug aus der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch „nicht etwas ist, das wir in Betracht ziehen“. Ankara hatte zuvor die US-Streitkräfte aufgefordert, die Stadt zu verlassen, die derzeit von US-unterstützten kurdischen Gruppen gehalten wird.

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Westliche PR-Hilfe, Geld für die UNO: Wie Saudi-Arabien seinen Krieg im Jemen einparfümiert

in Geopolitik/Medien

Von rt.com

Nach rund drei Jahren des Krieges gegen die Huthis im Jemen und einer humanitären Krise steht es um das Image Saudi-Arabiens nicht gut. Zahlreiche PR-Agenturen sowie Spenden und Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen sollen dem Ansehensverlust gegensteuern.

von Ali Özkök

Das investigative Nachrichtenportal IRIN, das 1995 als UN-Informationsdienst gegründet wurde, hat im Rahmen einer Recherche Details über eine neue Image-Kampagne Riads hervorgebracht. Dabei bringt IRIN die autoritäre Führung des arabischen Landes mit fragwürdigen westlichen PR-Agenturen in Verbindung, die saudische Kriegsziele für die europäische und US-amerikanische Öffentlichkeit reinwaschen sollen.

Ende letzten Monats kündigten Saudi-Arabien und dessen Verbündete eine neue „Operation“ an. Diese Initiative soll mit Milliarden von US-Dollar für die Linderung des Leidens im Jemen sorgen. Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Lage dort als größte humanitäre Krise der Welt.

Der saudische Plan, der unter dem Sammelbegriff „Yemen Comprehensive Humanitarian Operations“ (YCHO) bekannt ist, verspricht 1,5 Milliarden US-Dollar an „neuen humanitären Mitteln für die Verteilung über UN-Organisationen und internationale Hilfsorganisationen“ sowie die Einrichtung von sicheren Durchgangskorridoren, um Hilfe zu leisten. Außerdem sollen verbesserte Kapazitäten in koalitionskontrollierten Häfen und regelmäßige Flüge humanitärer Hilfe in die Region von Marib sichergestellt werden, die von der Saudi-geführten Koalition kontrolliert werden.

Bildquelle: YCHO

Diese „Soft Power“-Initiative schließt auch die zwei Milliarden US-Dollar ein, die Saudi-Arabien vor kurzem der Zentralbank des Jemens zugesagt hatte, um die kollabierende Währung abzustützen.

Bemerkenswert ist, dass der Plan Forderungen der UN ablehnt, eine Blockade des Hafens von al-Hodeidah aufzuheben, einer lebenswichtigen Versorgungslinie für die Zivilbevölkerung im bevölkerungsreichen Norden des arabischen Landes. Diese Region halten die pro-iranischen Huthis, die Saudi-Arabien bekämpft. Stattdessen schlagen die Saudis vor, den gesamten Frachtfluss in die Stadt zu reduzieren und stattdessen die Importe in Saudi-kontrollierte Gebiete zu erhöhen. Diese Entwicklung würde einem schweren Schlag für die Machtbasis der Huthis gleichkommen.

Bildquelle: YCHO

Genaue Details darüber, wie Saudi-Arabien auf diese Weise Hunderttausenden von gefährdeten jemenitischen Zivilisten helfen will – vor allem in den von Rebellen kontrollierten Gebieten – sind unklar. Jedenfalls investiert Riad große Summen darin, dass die westliche Welt, wo sich zuletzt immer mehr Kritik am saudischen Jemen-Krieg geregt hatte, ihm die Story von der humanitären Hilfe abkauft. IRIN konnte in diesem Zusammenhang einige Hintergründe über die Abläufe der saudischen PR-Kampagne in den USA und Großbritannien offenlegen.

Mehr zum Thema –  Einflussagenten und soziale Medien: Saudi-Arabien plant globale PR-Offensive

Berater und PR-Firmen mit Sitz in Großbritannien und den USA, darunter das US-Verteidigungsunternehmen Booz Allen Hamilton, waren an der Erstellung und Vermarktung der saudischen Initiative „Yemen Comprehensive Humanitarian Operations“ beteiligt. Die „Operation“ wird laut der englischsprachigen Nachrichtenseite Arabia Now, die von der saudischen Botschaft in den USA finanziert wird, unter dem Schlagwort „Anti-Terrorismus“ gelistet.

Bildquelle: Arabia News

PR-Firmen machen Stimmung bei den Vereinten Nationen

IRIN deckte in diesem Zusammenhang auf, wie tief der Arm Saudi-Arabiens beispielsweise in die Vereinten Nationen reicht und wie leicht sich UN-Beamte von den PR-Taktiken der autokratischen Monarchie beeinflussen lassen.

Zwei hochrangige Quellen in der UNO berichteten IRIN, dass sie über die Einzelheiten von YCHO zuerst aus einer PowerPoint-Präsentation erfuhren – damals noch „work in progress“, so eine der Quellen. In einer PDF-Datei der Präsentation, die ausschließlich IRIN vorliegt und als „vertraulich zur Diskussion“ gekennzeichnet wurde, wird eine Person unter dem Namen „Nahas, Nicholas [USA]“ als Autor aufgeführt.

Die Spur der Person führt direkt zu einem der berüchtigten Technologie-Beratungsunternehmen des US-Verteidigungsministeriums. Nahas scheint ein Angestellter von Booz Allen Hamilton zu sein, das 35 Stellenangebote in Riad auf seiner Webseite listet, darunter solche für „Militär-Planer“. Dabei handelt es sich um eine Rolle, die gemäß IRIN dazu verpflichtet,

militärische und planerische Beratung und Expertise bereitzustellen, um die Koordination von gemeinsamen Gegenangriffsoperationen der Koalitionsmitgliedsstaaten zu unterstützen und die Ressourcenbeschaffung zu erleichtern, um Operationen zu ermöglichen.

Nach PowerPoint-Präsentationen, denen Gespräche mit hochrangigen UN-Vertretern, Spendern und Diplomaten folgten, wurden Pressemitteilungen, einschließlich detaillierter Karten und Infografiken, an Journalisten verschickt. Diese Aufgabe übernahm der Pagefield Global Counsel, einer von mehreren Nachfolgern der in wirtschaftliche Turbulenzen geratenen britischen PR-Firma Bell Pottinger. Der britische Lord Timothy Bell, der die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher in Medienangelegenheiten beriet, war Mitbegründer von Bell Pottinger.

Mehr zum Thema – Die Macht hinter den Kulissen: Wie die Public-Relations-Industrie mitregiert

Metadaten in der Pressemitteilung legen zudem nahe, dass noch eine weitere Firma an der PR-Offensive Saudi-Arabiens beteiligt ist. Die Dienstleistungen der PR-Firma MSLGROUP für Saudi-Arabien umfassen Web- und Social-Media-Inhalte sowie Kontakte zu rund 60 US-amerikanischen Journalisten, die sich auf den Jemen fokussiert haben. IRIN beschreibt MSLGROUP als eine von mehreren PR-Firmen und Subunternehmern, die von Saudi-Arabien beauftragt wurden, sie in den Vereinigten Staaten zu vertreten. Das Unternehmen, eine Tochtergesellschaft des französischen PR-Giganten Publicis, verbuchte allein dank der saudischen Botschaft in den USA über einen Zeitraum von 12 Monaten bis September 2017 einen Umsatz von mehr als sechs Millionen US-Dollar.

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Bei genauerem Hinsehen auf der Webseite yemenplan.org, quasi des Internetauftritts von YCHO, wird deutlich, dass das Engagement der MSLGROUP für die saudische Führung kein Geheimnis ist. Auf der Seite heißt es:

Diese Inhalte werden von der Qorvis MSLGROUP im Auftrag der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien verbreitet. Weitere Informationen erhalten Sie beim Justizministerium, Washington, D.C.

Die PR-Agentur arbeitet schon länger mit der saudischen Monarchie zusammen. 2016 verbreitete MSLGROUP einen Artikel des saudischen Außenministers Adel bin Ahmed al-Jubeir, der die Hinrichtung von 47 Menschen an einem Tag – darunter der schiitische Religionsführer Nimr al-Nimr – als „Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertigte.

Zusätzlich zu den Pressemitteilungen, der PowerPoint-Präsentation und der Website lieferte die Botschaft von Saudi-Arabien letzte Woche auch ein Package mit Informationen über den Plan an die Büros der großen NGOs in Großbritannien sowie an Mitglieder des britischen Parlaments.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, das IRIN davon ausgeht, dass der Twitter-Account von YCHO, der über 10.000 Follower hat, mutmaßlich mithilfe von Bots aufgewertet wurde, um auf diese Weise eine größere Legitimität für das Projekt zu suggerieren. Der Analytiker Marc Owen Jones, ein Dozent für Geschichte am Persischen Golf an der Universität von Exeter, der das Thema der Bot-Nutzung erforscht hat, sagte IRIN:

Frühere Studien haben gezeigt, dass die Verwendung von Twitter-Bots und gefälschten Anhängern in Saudi-Arabien besonders häufig ist. An bestimmten Tagen stammen bis zu 50 Prozent der Tweets, die den Hashtag #Saudi verwenden, von gefälschten (Bot-)Accounts.

Propaganda-Ausflüge in ein Kriegsgebiet

Die PR-Firma Pagefield organisierte für Saudi-Arabien auch Reisen für ausgewählte Journalisten in den Jemen. Diese sollten sich aus erster Hand von der humanitären Hilfsbereitschaft Riads beeindrucken lassen.

Ein kürzlich veröffentlichter CNN-Bericht zeigt, wie Kisten mit Hilfsgütern von einem Lastwagen entladen werden. Sie tragen die Aufschrift „Königreich Saudi-Arabien“ und das Logo des King Salman Humanitarian Aid & Relief Centre. Ähnliche Szenen können auch auf der YCHO-Webseite angesehen werden.

Der Jemen war schon immer arm und verlässt sich seit langem auf die Hilfe seines wohlhabenden nördlichen Nachbarn“, heißt es im Begleittext.

In einem separaten Kurzfilm aus dem Jemen erklärt CNN, dass das saudische Militär das CNN-Team in das Land geflogen hat.

Mehr zum Thema – Russland und die US-Wahlen: CNN beim Abbrennen von Fake-News-Feuerwerk ertappt

Ende letzten Jahres berichtete die Financial Times, dass Riad beabsichtigt, PR-Zentren in Europa und Asien einzurichten, um sein globales Image zu verbessern. Ein Menschenrechtsexperte am Persischen Golf, der namentlich nicht genannt wurde, sagte IRIN, dass es so viele PR-Firmen im Westen gibt, die für Saudi-Arabien und dessen Nachbarn arbeiten, dass es „wie das Spielen von Whac-a-Mole“ sei, den Überblick zu behalten.

Farea al-Muslimi, Vorsitzende und Mitbegründerin der Denkfabrik des Sanaa-Zentrum für Strategische Studien, sagte IRIN, es sei keine Überraschung, dass Saudi-Arabien externe Hilfe zur Vorbereitung und Förderung seines „humanitären Projekts“ in Anspruch genommen hat.

Sie haben sich immer auf diese PR-Firmen verlassen“, sagte al-Muslimi über die al-Saud-Herrscherfamilie. Aber „egal wie kreativ sie sind, egal wie viel Geld sie ausgeben [für Hilfe], es ist ein Tropfen im Meer einer schrecklichen Realität… bis dieser Krieg vorbei ist, bleibt jede PR-Maßnahme [nichts weiter als] ein kostspieliger Schadenskontrollprozess.“

Saudi-Arabien und seine Verbündeten kämpfen seit März 2015 gegen die Huthis in einem blutigen Krieg, der tausende Zivilisten getötet und Millionen von Menschen dem Hungertod nahegebracht hat.

Saudi-Arabien verfolge eine Strategie des „Erst Bomben, dann Aufbauen“, kritisiert IRIN. Weniger als ein Jahr nach Kriegsbeginn und kurz nach der Eröffnung eines neuen Zentrums zur weltweiten Koordinierung seiner humanitären Bemühungen namens „König Salman Zentrum für Humanitäre Hilfe“ (KSC) spendete das Königreich 274 Millionen US-Dollar für einen Hilfsaufruf der UN zugunsten des Jemen. Seit 2015 hat Riad eigenen Angaben zufolge über 8 Milliarden US-Dollar in verschiedenen Formen der Unterstützung für den Jemen ausgegeben. Die Summe jener humanitären Spenden, die seit 2015 im UN-Tracking-System erfasst wurden, beläuft sich auf 865 Millionen US-Dollar. Die gesamten Zuwendungen summieren sich auf 6,28 Milliarden US-Dollar.

Die meisten Hilfsorganisationen nehmen saudisches Geld an, wie IRIN erklärt, solange ihnen nicht gesagt wird, wo und wie sie es ausgeben sollen. Für Farea al-Muslimi dienen die Spenden hauptsächlich einem Zweck, nämlich gute Presse für Saudi-Arabien zu generieren, zitiert IRIN.

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Weltgesundheitsorganisation bestätigt: Glyphosat wahrscheinlich krebserregend [Video]

in Gesundheit

Von rt.com

Laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Glyphosat wahrscheinlich krebserregend. Glyphosat ist der Wirkstoff des weltweit gebräuchlichsten Herbizids „Roundup“, das vom US-Konzern Monsanto hergestellt wird.

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Mehr zum Thema – Monsanto soll „unabhängige Studien“ über Glyphosat zum Teil selbst geschrieben haben

In den USA löste die Aussage der WHO eine Kontroverse aus. Abgeordnete der Republikaner fordern, die Finanzierung der Internationalen Agentur für Krebsforschung einzustellen. Gegenstimmen weisen diesbezüglich auf den politischen Einfluss hin, den sich Unternehmen wie Monsanto erkaufen, um auf Organisationen wie der WHO Druck ausüben zu können. Erst im November 2017 hat die EU den hoch umstrittene Unkrautvernichter für weitere 5 Jahre zugelassen.

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Planung dauerhafter Präsenz: Von der Leyen lotet im Irak neue Einsätze für die Truppe aus

in Geopolitik

Von rt.com

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen, um den weiteren Einsatz der Bundeswehr zu planen. Eine dauerhafte Präsenz hatte sie bereits zuvor angekündigt, das genaue Mandat war dabei zunächst unklar.

Die CDU-Politikerin will mit der irakischen Führung über den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sprechen. Geplant sind am Samstag unter anderem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum und Premierminister Haider al-Abadi.

Die Bundeswehr lieferte über lange Zeit Waffen an die Kurden im Nordirak und bildet sie seit Januar 2015 auch im Kampf gegen den IS aus. 150 deutsche Soldaten sind noch in der kurdischen Provinzmetropole Erbil stationiert. Im Kampf gegen die Terrormiliz unterstützt Deutschland zudem von Jordanien aus Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak mit Aufklärungstornados.

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Die Mandate der Bundeswehr-Einsätze in Syrien und im Irak laufen in einigen Wochen aus. Die Zukunft der Einsätze ist unklar.

Nach jahrelangen schweren Kämpfen hatte die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den IS verkündet. Die Islamisten sind in der Fläche geschlagen, verüben aber weiterhin Anschläge.

Mehr lesen – „Islamischer Staat“ doch nicht zerschlagen: Neue Angriffe im Irak

Bis heute sind 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Peschmerga nahe der Kurdenhauptstadt Erbil stationiert. Union und SPD werten die Ausbildungsmission als Erfolg und haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Mandat Ende April in seiner jetzigen Form auslaufen zu lassen.

Die Bundeswehr will aber weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Irak leisten. Den Fokus wollen Union und SPD künftig auf „Capacity Building“ legen, also die verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften im Irak. Wie das Mandat genau aussehen soll, ist noch unklar. Bereits auf ihrer letzten Einsatzreise nach Jordanien hatte von der Leyen die Truppe auf einen langen Kampf gegen den Islamismus und auf eine dauerhafte Präsenz im Nahen Osten eingeschworen. (dpa/rt deutsch)

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Israelischer Kampfflugzeug F-16 durch syrische Flugabwehr abgeschossen

in Geopolitik/Welt

Von rt.com

Ein israelischer F-16-Kampfflugzeug ist abgestürzt, nachdem Syrien mit dem Flugabwehrfeuer auf eine israelische Operation auf dem syrischen Gebiet reagiert hatte. Syrien sagt, seine Militärbasis geriet unter israelisches Feuer. Die beiden Piloten hätten sich mit den Schleudersitzen retten können und seien auf israelischem Gebiet gelandet, teilte ein Armeesprecher in Tel Aviv am Samstag mit.

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Israelische Jets hatten zuvor auf dem syrischen Gebiet militärische Ziele bombardiert. Israels Luftwaffe reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine iranische Drohne, die über die Grenze aus Syrien gekommen und abgeschossen worden sei.

Bei dem Angriff Israels seien Angehörige der syrischen Armee getötet oder verletzt worden, hieß es aus regierungsnahen syrischen Kreisen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die Luftabwehr habe mehr als ein Flugzeug getroffen. (RT / dpa)

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Russland entdeckt Online-Kasinos des „Islamischen Staates“

in Geopolitik

Von rt.com

Medizinskandal Krebs

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ sucht wegen Finanzierungsmangels nach neuen Einkommensquellen. Dafür benutzt die Gruppierung moderne Technologien und Online-Kasinos, teilte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, mit.
Nach der erfolgreichen gemeinsamen Operation der syrischen Regierungsarmee und der russischen Luftstreitkräfte verlor der „Islamische Staat“ den Zugang zu den wichtigsten Erdöl- und Gaslagerstätten und Absatzwegen, erklärte der russische Diplomat bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Zum Ende des Jahres 2017 habe der IS bei dem illegalen Gas- und Erdölhandel rund 1,6 Millionen Euro pro Monat verdient, fügte Nebensja hinzu. Das Gesamteinkommen der Terrormiliz im Nahen Osten sei dabei auf fast 2,5 Millionen Euro gesunken.

Wassili Nebensja betonte, dass der IS nach neuen Einkommensquellen sucht. Die Terroristen eignen neue Technologien an und greifen sogar zu Schattenfirmen im Internet und zu Online-Kasinos.

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AfD will künftig ihre eigenen Nachrichten machen

in Medien/Politik

Die AfD richtet ihren eigenen „Newsroom“ ein: „Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben“, so Alice Weidel.

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland will ab April ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete das Vorhaben als „eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik“.

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Grund für die PR-Offensive ist das ambivalente Verhältnis zu den Medien: „Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben“, sagte Weidel.

Neben der klassischen Pressestelle sollen rund 20 weitere Mitarbeiter für die Kommunikation zuständig sein, berichtet das Magazin unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Arbeitsweise des „Newsrooms“ werde der in journalistischen Redaktionen ähneln. Der Schwerpunkt wird auf der Verbreitung der AfD-Inhalte in den sozialen Medien liegen. Die Mitarbeiter sollen im Schichtbetrieb rund um die Uhr tätig sein.

Drei von ihnen werden sich auf Recherche spezialisieren und Themen ausfindig machen, die laut Weidel „unter den Teppich gekehrt werden, und sie journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufbereiten“. Zu diesem Zweck wird in den Fraktionsräumen der AfD im Berliner Jakob-Kaiser-Haus auch ein eigenes TV-Studio eingerichtet. (dts)

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„Selbstverteidigung“: US-Koalition greift syrische Streitkräfte an und tötet mutmaßlich 100 Soldaten

in Geopolitik

Von rt.com

Die von den USA geführte Koalition hat mehrere „defensive“ Luftangriffe auf regierungsloyale syrische Streitkräfte infolge eines „unprovozierten“ Angriffs auf die YPG-geführten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) und ausländische Militärberater durchgeführt.

„Zur Verteidigung der Koalition und der Partnerkräfte führte die Koalition Luftangriffe gegen angreifende Kräfte durch, um einen Akt der Aggression gegen Partner abzuwehren, die an der Niederlage des Islamischen Staates beteiligt sind“, sagte das Zentralkommando in einer Pressemitteilung.

Der Vergeltungsangriff wurde durchgeführt, nachdem syrische „Pro-Regime-Streitkräfte einen unprovozierten Angriff auf das Hauptquartier der etablierten Demokratischen Kräfte Syriens initiiert hatten“, betonte die US-geführte Koalition.

Die von den USA geführte Koalition hätte auch dort ihr „nicht verhandelbares Recht auf Selbstverteidigung“ nachdrücklich unterstrichen, wo US-amerikanische, französische und britische Soldaten mit eingebetteten Partnern vor Ort auf rund einem Viertel des syrischen Territoriums frei operieren. Die US-geführte Koalition kooperiert am Boden vor allem mit der als PKK-nahe geltenden Kurden-Miliz der „Volksverteidigungskräfte“ (YPG), die die Hauptkraft hinter den „Demokratischen Kräften Syriens“ (SDF) stellen. Laut US-Angaben habe die Miliz eine Kampfstärke von über 50.000 Mann.

Gut ausgerüstete Formation regierungsloyaler Kräfte

Zwar gab es keine unmittelbaren Berichte über Opfer auf beiden Seiten, aber ein US-Beamter, der unter Bedingung der Anonymität sprach, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Koalition einen massiven Angriff von regierungsfreundlichen Kämpfern abgewehrt habe, die bis an die Zähne bewaffnet mit Panzern und Artillerie waren. Es handelte sich um „rund 500 Personen von syrischen Pro-Regime-Streitkräften in einer großen, voneinander abgesetzten Formation, die von Artillerie, Panzern, Mehrfach-Raketensystemen und Mörsern unterstützt wurde“, sagte die Quelle und behauptete, dass mehr als 100 dieser Kämpfer getötet wurden.

Ein Kommandant der YPG-geführten SDF sagte laut Euphrat Post, dass die US-Luftwaffe mehr als 20 Panzerfahrzeuge, darunter neun Panzer, zerstörte und über 30 Soldaten der syrischen Armee tötete.

 

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Die Konfrontation fand angeblich etwa acht Kilometer östlich der „Dekonfliktionsgrenze“ am Euphratfluss statt. Das regierungsnahe Nachrichtenportal Al Masdar berichtete über diesen Zwischenfall, bemerkte aber, dass das syrische Verteidigungsministerium noch keine Stellungnahme zu dem Vorfall verfasst habe. Das Portal schrieb von regulären syrischen Militärs und verbündeten paramilitärischen Truppen, die getroffen worden wären. Die syrische Armee östlich des Euphrats fahre damit fort, gegen die SDF in den ölreichen Gebieten vorzurücken, heißt es weiter.

Imaginäre Demarkationslinie entlang des Euphrats

Der Vorfall am Mittwoch ist der jüngste seiner Art, bei dem mit aller Wahrscheinlichkeit von den USA unterstützte YPG-Kämpfer mit syrischen Regierungstruppen zusammenstießen. Washington beharrt darauf, dass die Koalitionsluftwaffe und deren Partner östlich des Euphrats auch ohne erkennbare völkerrechtliche Grundlage operieren dürfen, während die syrischen Streitkräfte westlich einer imaginären Demarkationslinie verharren sollten.

Damaskus erklärte wiederholt, dass die Präsenz der US-Koalition auf seinem Boden ein Akt der Aggression und eine Verletzung der Souveränität des Landes ist. Die russischen und syrischen Luftstreitkräfte sind die einzigen, die offiziell in Syrien operieren dürfen. Tatsächlich hat die Regierung Syriens die Vereinten Nationen wiederholt dazu aufgefordert, die USA zum Verlassen des Landes zu drängen, insbesondere nach der faktischen Niederlage des „Islamischen Staates“.

US-Außenminister Rex Tillerson rückte stattdessen von eigenen Versprechen ab und deutete die US-Präsenz zwischenzeitlich um. Demnach sollen US-Truppen auf unbestimmte Zeit in Syrien bleiben, um dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dem Einfluss des Iran in der Region entgegenzuwirken.

Washington wieder zurück im weltweiten Nation Building?

Die von den USA geführte Koalition hatte kürzlich auch die Schaffung einer 30.000 Mann starken Grenztruppe zur Sicherstellung der Kontrolle über das Territorium ihrer Partner in Syrien in Erwägung gezogen. Da die Truppe die kurdisch dominierte SDF-Allianz einschließen würde, löste diese Idee eine heftige Gegenreaktion der Türkei aus. Ankara initiierte daraufhin die „Operation Olivenzweig“, um eine Pufferzone in Syrien zu sichern. Eine von der YPG geführte Grenztruppe betrachtet man dort als ersten Schritt zu einem US-geführten kurdischen Separatismus.

Washington scheint unterdessen tatsächlich von seinem öffentlich erklärten Ziel, lediglich den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, abgewichen zu sein und ist offenbar bereit, Syrien zu teilen, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits am Mittwoch.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Amerikaner einen Kurs der Teilung des Landes eingeschlagen haben. Sie gaben gerade ihre Zusicherungen auf, die uns gegeben wurden, dass das einzige Ziel ihrer Präsenz in Syrien – ohne Einladung der legitimen Regierung – darin bestand, den Islamischen Staat und die Terroristen zu besiegen“, sagte Lawrow.

„Jetzt sagen sie, dass sie ihre Anwesenheit beibehalten werden, bis sie sicherstellen, dass ein stetiger Prozess einer politischen Lösung in Syrien beginnt, was zu einem Regimewechsel führen wird“, so der Minister während einer Konferenz in Sotschi.

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Ex-Bundespräsident Gauck zeigt sich „erschreckt“ von Folgen des Multikulti

in Politik

Von rt.com

Bei einer Gastvorlesung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist Ex-Bundespräsident Joachim Gauck deutlich von der „Willkommenskultur“ abgerückt. Die Gesellschaft mache sich nicht klar, welche Veränderungen durch die Migration ausgelöst würden.

Es ist vor allem ein Satz, der nun viel Aufmerksamkeit erregt: „Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt.“ Gesagt hat ihn Ex-Bundespräsident Joachim Gauck vor einigen Tagen bei einer Gastvorlesung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Dem Satz voran stellte er eine Definition des Multikulti: „Was sich auch immer hinter den einzelnen Kulturen verborgen hat – Vielfalt galt als Wert an sich. Die Kulturen der Verschiedenen sollten gleichberechtigt nebeneinander existieren.“ Das große Defizit an dieser Lehre ist aber laut Gauck: „Für alle verbindliche westlich-liberale Wertvorstellungen wurden abgelehnt.“

Geradezu blauäugig habe sich die Gesellschaft gegenüber dem Phänomen Zuwanderung verhalten und Gauck fragt sich, „ob wir uns schon wirklich klargemacht haben, wie schwerwiegend Migranten und Flüchtlinge die Gesellschaften in Europa verändern werden – in ihrer Bevölkerungsstruktur, in der Art ihres Zusammenlebens und auch in ihrer Kultur“.

Man könnte die Rede fast als öffentliche Lossagung von der „Willkommenskultur“ verstehen, die lange Zeit von Politik und großen Medien gepredigt wurde, wie Gauck nochmals in Erinnerung ruft: „Ausgerechnet Deutsche wollten sich keine Fremdenfeindlichkeit vorwerfen lassen. Wenn Probleme dieses positive Bild des Fremden störten, wurden sie minimiert oder gar wegdefiniert.“

Keine Gauck-Rede ohne Ode an die „Freiheit“, jenen schwammigen, aber stets wirkungsvollen Lieblingsbegriff Gaucks. Und natürlich liefert er auch seine gewohnten arroganten Seitenhiebe gegen „den“ von Gauck bekanntlich nicht sehr geachteten Russen:

Selbst Migranten aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken tragen häufig eine regelrechte Distanz zur Moderne in sich – ein mangelndes Verständnis für Minderheiten- und Frauenrechte, für Toleranz und sexuelle Selbstbestimmung. Die Gefolgschaft gegenüber einer starken Führerpersönlichkeit erscheint ihnen ’natürlicher‘ als die Loyalität gegenüber einem Rechtsstaat und seinen Institutionen.

Medizinskandal Krebs

Mehr zum Thema – Sebastian Kurz in Berlin – zwischen Willkommenskultur und Grenzschutz

Er sagt in der Rede aber auch einen klugen Satz zum Nationalstaat, den sich einige Linken zu Herzen nehmen könnten:

Ein Nationalstaat darf sich auch nicht überfordern. Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger.

Insgesamt aber ist die Rede doch eher ein Dokument der Heuchelei, als des plötzlichen Erkenntnisgewinns. Denn wie kann man den folgenden Satz sagen und gleichzeitig Syrien und Russland als Verbrecher bezeichnen, weil sie Dschihadisten daran hindern, das Land zu besetzen:

So finde ich es beschämend, wenn einige immer noch die Augen verschließen vor der Unterdrückung von Frauen bei uns und in vielen islamischen Ländern.

Interessant ist, dass die Gauck-Rede zwar von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde, einige jedoch den zentralen Satz vom „erschreckenden Multikulti“ nicht erwähnen. Wollen sie damit Gauck vor sich selber oder die Leser vor Gauck schützen? In jedem Fall sind das genau die (möglicherweise gut gemeinten) medialen Verrenkungen, die bereits die Berichterstattung zur „Flüchtlingskriese“ teilweise zur Farce werden ließen.

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Uranwaffeneinsatz der NATO in Serbien 1999: Der Krieg, der nicht zu Ende geht

in Welt

Von rt.com

Mehr als eineinhalb Jahrzehnte nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-geführten NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (SRJ) unter Einsatz hochgiftiger und radioaktiver Uran-Geschosse wird das ungeheure Ausmaß dieses Kriegsverbrechens deutlich.

von Rudolf Hänsel

In Serbien haben die aggressiven Krebserkrankungen bei Jung und Alt in den letzten Jahren ein epidemisches Ausmaß erreicht. Das Leid der Menschen schreit zum Himmel. Besonders betroffen sind der Süden Serbiens und das Kosovo. Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkrankt jeden Tag ein Kind an Krebs. Das gesamte Land ist verseucht. Durch die Schädigung des Erbgutes (DNA) werden Generationen um Generationen missgebildeter Kinder zur Welt kommen. Wissentlich und willentlich wurde ein Völkermord begangen.

Bis vor kurzem hat die Politik unter Mithilfe der Medien den verunsicherten Bürgern Serbiens auf Druck der Verursacher des Genozids die Wahrheit vorenthalten. Mutigen und verantwortungsbewussten Ärzten, Ex-Militärs, Ex-Politikern und Wissenschaftlern ist es nun gelungen, diese Mauer des Schweigens zu durchbrechen – zum Wohle des serbischen Volkes und der vielen anderen Völker dieser Welt, die sein Schicksal teilen.

Uranwaffen sind Massenvernichtungswaffen

Als die USA in Vietnam das Entlaubungsmittel „Agent Orange“ und Napalm eingesetzt hatten, war die Welt entsetzt. Das war nicht mehr Krieg, das war Schlächterei an der Zivilbevölkerung und nachhaltige Zerstörung der Natur. 50 Jahre danach kommt dort Generation um Generation schwer behindert zur Welt – zum Sterben geboren. Doch die Waffenindustrie, auch die Atomwaffenindustrie, hat seit Vietnam ihr Geschäft zügig weiterentwickelt. Alle Kriege sind nach den Rechtsnormen des Nürnberger Tribunals illegale Angriffskriege und sie werden immer mörderischer, hinterhältiger, flächendeckender, genozidaler. So auch der erste Krieg der US-geführten NATO auf europäischem Boden gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999.

Hier setzte die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten – darunter auch Deutschlands – Massenvernichtungswaffen ein, die sie im 2. Golfkrieg 1991 und in Bosnien-Herzegowina 1994/95 bereits erprobt hatte: hochgiftige und radioaktive Uranwaffen. Die NATO selbst hat zugegeben, dass sie 30.000 Geschosse mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium; DU) abgefeuert hat, das Militär Serbiens spricht von 50.000 Geschossen. Das entspricht 10 bis 15 Tonnen Uran.

Da bereits umfangreiche wissenschaftliche Literatur und Filmmaterial („Deadly Dust“) zu diesem Kriegsverbrechen in deutscher, englischer und serbischer Sprache zur Verfügung stehen, hier nur einige Anmerkungen:

Wegen des langen Abbauprozesses der Radioaktivität und ihrer Toxizität werden Abfälle der Uran- und Atomindustrie – vorwiegend DU des Isotops 238 – für einen sehr langen Zeitraum in gesicherten Deponien gelagert. Zur Verringerung des damit verbundenen hohen Kostenaufwands wird DU daher gerne kostenfrei an Interessenten wie das Militär abgegeben. DU besitzt Charakteristika, die vor allem für die Rüstungsindustrie sehr attraktiv sind.

Die nach einer deutschen Technologie entwickelten DU-Geschosse – so Professor Dr. med. Siegwart-Horst Günther – haben wegen der hohen Dichte des metallischen Urans (1,7 Mal größer als die von Blei) eine hohe Durchschlagskraft und sind speziell zum Brechen von Stahlpanzerungen und unterirdischen Beton-Bunkern geeignet. DU ist zudem ein brennbares Material, das sich beim Durchschlagen einer Panzerplatte von selbst entzündet, bei 3.000 Grad Celsius zu Uranoxidstaub verbrennt und dabei hochtoxische und radioaktive Stoffe (Uranoxid) freisetzt.

Dieses Uranoxid-Aerosol mit Partikelgrößen im Nanobereich gelangt über die Atemluft, das Wasser und langfristig auch über die Nahrungskette in den menschlichen Körper.

In der Lunge werden die DU-Staubteilchen auch an die roten und weißen Blutzellen angelagert und gelangen so in alle Organe des Körpers, auch ins Gehirn, in die Niere und in die Hoden, so dass in vielen Organen Krebs entsteht und die Erbsubstanz (DNA) irreversibel geschädigt wird. Die starke Kanzerogenität des DU ist darauf zurückzuführen, dass die Chemo- und die Radiotoxizität synergetisch wirken.

Über die Placenta kann DU auch ein ungeborenes Kind erreichen und ihm schweren Schaden zufügen. Mögliche Langzeitschäden sind genetische Defekte bei Säuglingen, Kinderleukämien, Krebserkrankungen und Nierenschädigungen. Da die Uranoxid-Partikel durch die Verbrennungshitze die Eigenschaft von Keramik angenommen haben, sind sie wasserunlöslich, sitzen in dieser Form im Körper fest und können über Jahre ihre radioaktive Wirkung (Alpha-Strahlung) entfalten.

Krieg mit Uranwaffen ist wissentlich und willentlich herbeigeführter Völkermord

Medizinskandal Krebs

Für den Biochemiker Albrecht Schott ist DU ein Beispiel für Eingriffe in die Schöpfung, die diese existenziell gefährden und damit keine Waffe gegen Staaten, sondern eine Waffe gegen den Planeten. Der bekannte deutsche Journalist und Filmemacher Frieder Wagner bezeichnet Uranwaffen als „Ausrottungswaffe“ und die Opfer dieser mörderischen Waffen als die „Toten des stillen Sterbens“. Uranwaffen sind die „perfekte Waffe“, um massenhaft Menschen umzubringen, das heißt, einen Völkermord zu begehen.

Seit der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ist der Genozid ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der nicht verjährt. Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Deshalb wird der Völkermord auch als „einzigartiges Verbrechen“, als „Verbrechen der Verbrechen“ (englisch „crime of crimes“) oder als „schlimmstes Verbrechen im Völkerstrafrecht“ bezeichnet.

Die australische Ärztin, Atomwaffenspezialistin und Friedensaktivistin Helen Caldicott schreibt in ihrem Buch „Atomgefahr USA“:

Es ist klar, dass das Pentagon schon lange vor der Operation Wüstensturm [2. Golfkrieg 1991; der Verfasser] um die gesundheitlichen Risiken wusste, die von uranhaltiger Munition ausgehen. In zahlreichen Militärberichten wird eingeräumt, dass Uran-238 Nierenschäden, Lungen- und Knochenkrebs, (nicht bösartige) Erkrankungen der Lunge, Hauterkrankungen, neurokognitive Störungen, Chromosomenschäden und Geburtsfehler verursachen kann.

Aus diesem Grund sind Kriege unter Einsatz hochgiftiger und radioaktiver Uranwaffen sowohl Kriegsverbrechen als auch wissentlich und willentlich herbeigeführter Völkermord – so auch der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Gemäß der UN-Konvention gegen Völkermord verpflichten sich die Vertragsparteien, Völkermord beziehungsweise Personen, die einen solchen begehen, zu bestrafen, unabhängig davon, ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.

Aggressive Krebserkrankungen in Serbien erreichen epidemisches Ausmaß

Die Bombardierung Serbiens dauerte 78 Tage. Dabei wurden 1.031 Soldaten getötet, 5.173 Soldaten und Polizisten verwundet, 2.500 Zivilisten starben – darunter 78 Kinder – und über 6.000 Zivilisten wurden verwundet. Neben den Projektilen mit DU, die zudem Spuren hochgiftigen Plutoniums aufwiesen, sind auch andere explosive Kombinationen und Raketenkraftstoffe mit bestimmten chemischen Verbindungen zum Einsatz gekommen, die bei Explosionen sehr giftig wirken und Krebserkrankungen bewirken. Die Zahl dieser Krebserkrankungen wuchs von Jahr zu Jahr. Auch stiegen die Zahl der Neugeborenen mit Missbildungen und jene aggressiver Leukämieerkrankungen bei Kindern.

Vor über einem Jahr wurden Schätzungen des serbischen Verbands zur Krebsbekämpfung bekannt: Studien hätten gezeigt, dass der Einsatz der Uranwaffen zwischen 2001 und 2010 zu 15.000 Krebserkrankungen und 10.000 Toten geführt habe, so der Verbandsleiter und Onkologe Prof. Dr. med. Slobodan Cikaric. Insgesamt habe es in diesem Zeitraum 330.000 Krebserkrankungen in Serbien gegeben. Die Todesrate habe seit dem Jahr 1999 jährlich um 2,5 Prozent zugenommen.

Bereits im Jahr 2013 äußerte Professor Cikaric in der serbischen Zeitung Blic, dass Serbien 14 Jahre nach der Bombardierung mit DU eine Explosion von Krebserkrankungen aller Art erwarte. Er sollte Recht behalten. Übermittelt sind Zusammenbrüche des Immunsystems mit ansteigenden Fällen von Infektionskrankheiten, schwere Funktionsstörungen von Nieren und Leber, aggressive Leukämien und andere Krebserkrankungen (auch Mehrfachkrebs), Störungen im Knochenmark, genetische Defekte und Missbildungen sowie Aborte und Frühgeburten bei Schwangeren wie nach der Tschernobyl-Katastrophe.

Liest man heute eine serbische Zeitung oder geht über einen serbischen Friedhof, dann fällt einem in den seitenlangen Todesanzeigen oder Grabinschriften die kurze Lebenszeit vieler Verstorbener ins Auge. Es müsste jeweils heißen: „Gestorben an den Folgen von DU-Vergiftung und Verstrahlung“.

Viele Bürger Serbiens sind aufgrund ihres jahrelangen Mitleidens mit kranken Angehörigen und infolge des ängstlichen Abwartens, ob und wann auch sie eventuell von einer der schrecklichen und meist tödlich verlaufenden Krankheiten eingeholt werden, psychisch stark belastet. Auch wenn die meisten von ihnen die Ursache der schweren Erkrankungen erahnen, bleibt trotzdem eine große Verunsicherung, die anhaltende Stressgefühle auslöst.

Von politischer Seite hat man sowohl in Serbien wie auch in den anderen mit DU verseuchten Ländern im Nahen und Mittleren Osten und in den NATO-Ländern selbst die Bevölkerung bewusst nicht aufgeklärt. Man wollte sich unter anderem Regressforderungen entziehen und das mörderische Handwerk ungestört weiterführen. Stress, Ängste wie auch Depressionen schwächen das bereits belastete Immunsystem zusätzlich und führen zu einer höheren Infektionsanfälligkeit. Das zeigen Forschungsergebnisse des interdisziplinären Forschungsgebiets der Psycho-Neuro-Immunologie (PNI).

Volk hat Recht auf Wahrheit

Um das eigene Leben und das der Familie befriedigend gestalten, Vorsorge für die Zukunft treffen oder als Ehepaar entscheiden zu können, ob man Kinder in die Welt setzen will oder nicht, dafür muss jeder Bürger die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gegebenheiten in seinem Land realistisch einschätzen können. Das kann er aber nicht, wenn ihm die Wahrheit über Vorkommnisse vorenthalten wird, die sein Leben stark beeinträchtigen können. Deshalb ist es eine moralische Verpflichtung all derer, die sich mit dem Problem der Verseuchung des Landes auseinandergesetzt haben – Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten, von Kontamination betroffene Militärs und Zivilisten –, die Mitbürger aufzuklären und ihnen beizustehen.

Hinzu kommt, dass die Identität eines Volkes auf dem Recht der Bürger auf Wahrheit und das Wissen um ihre Geschichte gründet. Historiker und Vertreter weiterer Wissenschaften haben dazu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Die Auseinandersetzung darf aber nicht ihnen allein überlassen werden. Die Suche nach der Wahrheit und die Aufklärung des Volkes ist auch eine politische Aufgabe, die von politischen Verantwortungsträgern zu lösen ist und unter keinen Umständen von ihnen unterbunden werden darf. Regierung und Parlament haben sich zu positionieren. Wie können Bürger einer Regierung oder Volksvertretung vertrauen, die ihnen die Wahrheit über ein Problem vorenthält, das sie existenziell betrifft?

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