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Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook

in Medien/Politik

Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

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Programmbeschwerde: „Schönfärberei und Manipulation“ – ARD-Berichterstattung über Arbeitsmarkt

in Medien

Von rt.com
 

Zwei Medien-Experten haben eine Beschwerde über die Berichterstattung der ARD zur neuen Arbeitslosenstatistik eingereicht. Sie werfen der Tagesschau vor, die neuen Zahlen zur Arbeitslosigkeit „regierungfromm-propagandistisch“ schönzufärben.

 

RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde von Ex-ARD-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, ehemaliger Chef des ver.di-Betriebsverbandes NDR, im Folgenden im Wortlaut.

Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung über den Arbeitsmarkt

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen … 21069.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

am 1. August meldete ARD-aktuell wiederholt, auch in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr:

„Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat leicht gestiegen, markiert jedoch den niedrigsten Wert in einem Juli seit der Wiedervereinigung. Wie die Bundes-Agentur mitteilte, waren 2.518.000 Menschen erwerbslos gemeldet, 45.000 mehr als im Vormonat, aber 143.000 weniger als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,6 Prozent. Experten zufolge steigt die Zahl der Jobsuchenden im Sommer an, weil sich viele junge Menschen nach Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums vorübergehend arbeitslos melden.“ (Quelle: s. Betreffzeile)“

Es bedarf schon einiger Abgestumpftheit, die regierungsfromm-propagandistische Schönfärberei und Manipulation in dieser Nachricht zu ertragen. Das „wie die Bundesagentur mitteilt“ in dermaßen unvollständiger Form nachzubeten, wäre an sich schon Manipulation genug; die Agentur verkündete schließlich nicht allein, wie viele Personen sie gerade als erwerbslos in ihrer entsprechenden Statistik führt. Das sind ja nicht sämtliche Menschen, die sich tatsächlich wegen Erwerbslosigkeit gemeldet haben. Zudem ist die reklameartige und statistisch nicht belegbare Behauptung „niedrigster Juli-Wert seit der Wiedervereinigung“ in indiskutabler Weise unsauber.

Ein aussagefähiger exakter Vergleich der Arbeitsmarktstatistiken von damals und heute ist unmöglich, weil der Gesetzgeber die Kriterien, die Definition von Arbeitslosigkeit, im zurückliegenden Vierteljahrhundert mehrmals deutlich verändert hat. Mit Schönheitschirurgie an der Statistik versuchten die Politiker, ihr Versagen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu kaschieren.

Abgesehen von solchen unappetitlichen Details der propagandistischen Knechtsarbeit, die ARD-aktuell mit der zitierten Nachricht ableistet, zeigt deren Schlusssatz aber besondere Bösartigkeit. Er stellt die notwendige Reaktion junger Menschen auf ihre Arbeitslosigkeit als auslösende Ursache für die Zunahme der Arbeitslosigkeit dar.

Selbst das alles andere als journalistisch vorbildliche ZDF heute-journal blieb sachlicher und meldete:

„[…] dass im Juli meistens die Zahl der Arbeitslosen steigt, weil viele Firmen Sommerpause machen und Auszubildende nicht übernommen werden.“

(Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal)

Der Deutschlandfunk verzichtet ebenfalls auf regierungskonformistische Schönfärberei und unseriöse Vergleiche. Er berichtete während des ganzen Tages nicht nur über die statistisch aufbereiteten Erwerbslosenzahlen, sondern auch über die unbedingt dazugehörigen, das Bild vervollständigenden weiteren Angaben der Bundesarbeitsagentur:

„Die Zahl der Unterbeschäftigten ging im Monatsvergleich um 1,5 Prozent auf 3,5 Millionen zurück. Hier werden auch Personen erfasst, die offiziell nicht als arbeitslos gelten, weil sie etwa eine Fortbildung machen oder einen sogenannten Ein-Euro-Job haben.“

(Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/arbeitslo … _id=775364)

So macht man das. Kurz, vollständig, korrekt. Wie es scheint, ist jedoch im Gegensatz dazu die Redaktionsmannschaft der ARD-aktuell nicht in der Lage, zwischen Ursache (arbeitslos geworden) und Wirkung (Meldung bei der Agentur) zu unterscheiden sowie halbwegs objektiv und umfassend zu berichten.

Die Redaktion weckt den über bloße „Unfähigkeit“ hinausgehenden Verdacht, sie habe den Bericht absichtlich in so infamer Weise tendenziös formuliert und gehe nur zur eigenen Absicherung in Deckung hinter namentlich nicht genannten „Experten“. Wahrscheinlicher aber ist, dass wieder mal einfach nur irgend ein schludriger dpa-Text abgeschrieben wurde. Fast-Food-Information für neun Millionen Zuschauer. Von dieser ARD-aktuell ist nicht zu erwarten, dass sie den Zuschauer wirklich informiert und beispielsweise zusammenfasst:

„[…] Im Juli waren mehr als 6 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt…“

Die Tagesschau-Meldung verstößt damit aber evident gegen die Programmrichtlinien des Staatsvertrages.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Aus Protest gegen den Massentourismus: Spanier verhindern Sprung ins kühle Nass

in Welt

Von rt.com – Bild Quelle: Reuters © Albert Salame

Anwohner Barcelonas protestieren gegen den Massenansturm an Touristen während der Hochsaison. Touristen werden am Gang ins Meer gehindert, Unbekannte schlitzen Reifen von Bussen und Fahrrädern auf. Graffitis unterstreichen die ablehnende Haltung zu den Touristen.

In Barcelona sonnen sich derzeit wieder die Touristen in Massen am Strand. Eine Abkühlung blieb ihnen diesmal jedoch verwehrt – und zwar durch die Bewohner des Viertels „La Barceloneta“. Als Demonstranten gegen den Massentourismus bildeten sie eine Menschenkette, die für die Touristen ein unüberwindbares Hindernis auf dem Weg zur Abkühlung war. In Barcelona macht der Tourismus 15 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung aus.Eine Anwohnerin rügte das Verhalten der Touristen:

Dass Leute auf der Straße und am Strand ganz offen Sex haben und immer betrunken sind, das ist nicht mal unser Hauptproblem, schlecht erzogene Menschen gibt es überall.

Die Wut richtet sich vor allem gegen die horrenden Immobilienpreise und die stetig steigende Zahl an Touristenapartments, die die Anwohner ihres Wohnraums berauben.

Die Menschenkette war nicht der einzige Protest gegen die zunehmend unerwünschten Besucher. In Barcelona zerstachen Unbekannte die Reifen von Mietfahrrädern und Reisebussen. Farbbomben landen auf Hotels und Graffitis verdeutlichten Besuchern, dass sie nicht willkommen sind. Zu lesen war etwa:

Warum heißt es Touristen-Saison, wenn man sie nicht erlegen darf? – Alle Touristen sind Bastarde!

Verantwortlich für die aufgeschlitzten Reifen war angeblich der Jugendflügel Arran der linkssozialistischen Partei CUP. Arran verteidigte die Aktion als Selbstverteidigung gegen den „Terrorismus durch Touristen“.

Unmut auch auf Mallorca

Auch auf Mallorca protestierten Einheimische inzwischen gegen den Massentourismus. Mitglieder der Organisation „Ciutat per a qui l’habita“, zu Deutsch: „Die Stadt ihren Bewohnern“, sperrten am Samstag in Palma symbolisch das Tourismusministerium der Balearen. Sie klebten Zettel mit der Aufschrift „geschlossen“ an die Eingangstür des Gebäudes.

Neue Gesetze auf Mallorca und Ibiza sollen nun den Massentourismus begrenzen. Die Politik will die Zahl der Betten auf 623.624 beschränken. Besitzer nicht registrierter Wohnungen und Häuser, die keine Zulassung für eine Vermietung haben, müssen mit bis zu 400.000 Euro Strafe rechnen.

Die Jugendorganisation Arran plant trotz Anzeigen weitere Aktionen in Barcelona. Einige Gegenden der Stadt sind nun für Touristen zu No-Go-Zonen geworden, da sie hier den Hass der Anwohner fürchten müssen.

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Air Berlin meldet Insolvenz an nachdem arabische Fluggesellschaft Etihad keine Gelder mehr zur Verfügung stellt

in Wirtschaft

Die Fluggesellschaft Air Berlin hat Insolvenzantrag gestellt. Der Flugbetrieb werde aber fortgeführt, teilte die Fluggesellschaft am Dienstag mit. Nachdem Hauptaktionär Etihad erklärt habe, keine weitere finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen, sei man „zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Air Berlin PLC keine positive Fortbestehensprognose mehr besteht“, hieß es in einer Pflichtmitteilung an die Börse.
 
Vor diesem Hintergrund hätten sie beim zuständigen Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt, teilte Air Berlin mit. Bei dieser Variante des Insolvenzverfahrens würde das Management des Unternehmens weiter die Geschäfte führen.

„Es werden Verhandlungen mit Lufthansa und weiteren Beteiligten zur Veräußerung von Betriebsteilen geführt“, teilte Air Berlin weiter mit. Die Bundesregierung unterstütze Air Berlin mit einem Übergangskredit abgesichert durch eine Bundesbürgschaft, um den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten.

Mehr lesen – Air Berlin erwägt Bündnis mit Lufthansa

Die Bundesregierung stellte nach eigenen Angaben einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Der Flugbetrieb von Air Berlin kann in vollem Umfang fortgeführt werden. Eine Einstellung des Flugbetriebs wird so vermieden.“

Air Berlin fliegt seit Jahren Defizite ein, 2016 lag der Verlust bei 780 Millionen Euro. Die Lage verschärfte sich Ende März mit der Umstellung auf den Sommerflugplan. Flugausfälle und Verspätungen häuften sich danach.

Quelle: dpa

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Nach rechtsradikalem Terroranschlag in Charlottesville: US-Präsident Donald Trump verurteilt rassistische Gewalt

in Politik

Zwei Tage nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Kundgebung von Rassisten in Charlottesville hat US-Präsident Donald Trump Rassismus und Neonazismus verurteilt.

Neonazis, der Ku Klux Klan oder andere Gruppen voller Hass hätten keinen Platz in Amerika, sagte Trump am Montag in Washington in einem eigens anberaumten Statement vor Medien.

„Rassismus ist böse und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt anwenden, sind Kriminelle und Verbrecher“, sagte Trump.

Bei Protesten von Nazianhängern und Ku-Klux-Clan Anhängern im US-Staat Virginia ist ein weißer rechtsradikaler Terrorist mit einem Auto in eine Gegendemo gerast. Eine Frau wurde getötet und mehrere verletzt.

Es komme nicht auf die Hautfarbe an

Dem US-Präsidenten war überparteilich vorgeworfen worden, sich nach den Vorkommnissen von Charlottesvillenicht eindeutig geäußert zu haben.

Weil er zunächst von „Gewalt von vielen Seiten“ gesprochen und Rassisten nicht explizit beim Namen genannt hatte, war er unter erheblichen Druck geraten.

„Es kommt nicht auf die Hautfarbe an“, sagte Trump. Die Attacke eines jungen Mannes mit einem Auto, bei der am Samstag eine Frau ums Leben gekommen war, nannte der Präsident Trump „rassistisch“.

Amerika müsse auf solchen Hass mit Liebe antworten, Stärke zeigen und aufs Neue zusammenkommen.

Quelle: dpa

 

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Trump über den 11. September 2001: „Dafür war eine große Bombe im Keller erforderlich“

Harvard-Studie: ARD bei negativer Berichterstattung über Trump weltweit an der Spitze

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Düsseldorfer Hauptbahnhof: Mädchengang verprügelt zwei junge Frauen – Jungen filmen

in Welt

Sie traktierten ihre Opfer mit Schlägen und stießen sie eine Rolltreppe hinunter: Mit schockierender Gewalt griffen in Düsseldorf drei Mädchen zwei Teenager an – und zwei 14-jährige Jungen filmten die Tat.

Zwei junge Frauen sind am Düsseldorfer Hauptbahnhof laut Polizei Opfer einer brutalen Mädchengang geworden.

Die beiden 17-Jährigen wurden am Samstagabend von drei Mädchen geschlagen und an den Haaren gezogen. Eine der Frauen wurde eine Rolltreppe hinuntergestoßen, wie die Polizei mitteilte.

Demnach beleidigten und schlugen die zwei 13-jährigen und das 14-jährige Mädchen die beiden Frauen zunächst am Hintereingang des Bahnhofs. Einem Opfer wurde schmerzhaft an die Brust gefasst.

Die jungen Frauen setzten Pfefferspray ein, um sich zu verteidigen. Auf einer Rolltreppe zur U-Bahn kam es anschließend zu einer Rangelei, bei der eine der 17-Jährigen die Treppe hinunter gestoßen wurde.

Zwei Jungen filmten die Tat

Eines der Mädchen setzte sich nach dem Sturz auf die Geschädigte und schlug auf ihr Gesicht und ihren Oberkörper ein.

Die 17-Jährige erlitt Kratzer an Hals, Arm und Stirn. Zwei 14-jährige Jungen filmten die Tat.

Schließlich gelang es den beiden Frauen, zu fliehen und den Vorfall der Bundespolizei zu melden.

Die Polizei ermittelt gegen die Angreiferinnen wegen Körperverletzung und Beleidigung sowie wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die beiden Jungen.

Quelle: gmx.net

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Das Ende des Verbrennungs-Motors: Deutschlands Auto-Industrie droht gefährlicher Domino-Effekt

in Wirtschaft

Titelbild: Nicht nur das Internet ist „Neuland“ für die Kanzlerin und Deutschland, sondern auch Elektro-Autos.

Desaströse Zahlen bei den Auto-Zulieferern

Die Tricksereien, um den Dieselmotor zu retten, sind symptomatisch: Die gesamte deutsche Autobranche hat die Augen viel zu lange vor neuen Technologien und Trends verschlossen. Jetzt zahlt sie die Zeche – und es trifft zuerst die Zulieferer.

Der aktuelle Diesel-Skandal kostet die deutsche Auto-Industrie Milliarden. Außerdem ist das Image ruiniert. Es dürfte lange dauern, bis die Verbraucher weltweit wieder Vertrauen in die deutschen Autobauer fassen.

Doch das Problem ist größer: Mit dem Trend zu E-Motoren ändert sich das Geschäftsmodell von Autobauern und Zulieferern komplett. Statt zahlreiche Komponenten zu komplexen Verbrennungsmotoren zusammenzumontieren, bestehen E-Motoren aus viel weniger Komponenten und lassen sich weitgehend vollautomatisch produzieren. Das können auch Firmen, die keine jahrzehntelange Erfahrung mit dem Autobau haben.

Die neuen „sauberen“ Autos erobern gerade weltweit den Markt, vor allem in ärmeren Regionen wie Indien, aber auch Japan und die USA sind ganz weit vorne in Sachen e-Antrieb und Batterien.

Die etablierten Lieferketten werden damit überflüssig. Das bedroht hunderte Zulieferer und hunderttausende Mitarbeiter in ihrer Existenz.

Dabei fällt auf: Die deutschen Autobauer – ansonsten unangefochtene Nummer Eins – und ihre Zulieferer spielen bei der E-Mobilität nur in der zweiten Liga. Kritiker werfen den Auto-Bossen vor, dass sie sich zu lange an eine alte Technik geklammert haben. Das hat Gründe: An Diesel-Motoren beispielsweise verdienten Daimler BMW VW und viele Zulieferer lange Jahre Milliarden Euro.

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Regierung schaut weg: Fotoverbot! Wie Rheinmetall heimlich 1000 Panzer für Erdogan bauen will

in Geopolitik/Wirtschaft

1000 Panzer für Erdogan: Was mogelt sich Deutschland in der Türkei zurecht? – Foto Seda Suna, dpa

Rheinmetall will 1000 Panzer für Erdogan bauen – zusammen mit dem Emirat Katar. Angeblich ruhen die Geschäfte. Jetzt häufen sich die Indizien, dass das nicht stimmt. Zugleich wird bekannt: Die Bundesregierung wusste schon früher von Plänen für eine Fabrik, als sie bislang zugeben wollte.

Die Bundesregierung hat offenbar nicht erst aus den Medien von Plänen des Rüstungskonzerns Rheinmetall zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei erfahren. Das Ministerium erklärte jetzt erstmals, es könne „nicht ausschließen, dass bei entsprechenden Kontakten das Thema Gründung des Joint Ventures zur Sprache gekommen ist“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Die Bundesregierung hatte zuvor behauptet, erst im vergangenen März aus der Presse von dem umstrittenen Vorhaben erfahren zu haben. Noch im Mai hatte das Wirtschaftsministerium erklärt, die Sache sei „nicht Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung“ gewesen, jedenfalls „ausweislich der vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen“. Laut Machnig gibt es keine „umfassende Übersicht“ über die Gespräche, da diese „unterhalb der Leitungsebene“ geführt worden seien.

Fotoverbot am Firmensitz in Ankara

Bei dem politisch hoch brisanten Geschäft geht es um 1000 Kampfpanzer im Wert von sieben Milliarden Euro. Rheinmetall ist mit 40 Prozent an dem Joint Venture Rheinmetall BMC Defense Industry Inc beteiligt – zusammen mit zwei Firmen aus der Türkei und Malaysia. Auch das Golfemirat Katar besitzt Anteile. Rheinmetall behauptet, das Joint Venture sei nicht aktiv.

Einem Bericht des „Stern“ zufolge ist offenbar auch das nicht wahr. Demnach hat die Firma mit Sitz in Ankara sehr wohl ihre Arbeiten aufgenommen – unter Bedingungen erhöhter Geheimhaltung. An dem Gebäude in der türkischen Hauptstadt sei ein Fotoverbot verhängt worden. Auch Video- und Tonaufnahmen seien an dem dreistöckigen Bürohaus untersagt. Zudem würden für das Gemeinschaftsunternehmen seit Februar immer wieder Stellen ausgeschrieben.

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ZDF Dokumentation zeigt zum ersten Mal Wahrheit über Krankenkassen

in Gesundheit

Offiziell stehen die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland seit 1992 in Konkurrenz zueinander. Das soll ihre Leistungen anfeuern und so den Versicherten nutzen.

Eigentlich sollen Deutschlands gesetzliche Krankenkassen für die Gesundheit der Menschen sorgen. Doch die ZDF-Dokumentation „Zoom“ zeichnet ein ganz anderes Bild. Demnach geht es den Kassen vor allem um eines: um Geld.

So zitiert die Doku etwa Wolfgang Wodarg, einst Gesundheitspolitiker und nun Gesundheitsexperte und Kritiker des Systems. 1992, zwei Jahre bevor Wodarg in den Bundestag einzog, wurde entschieden, dass Bürger ihre Krankenkasse künftig selbst auswählen konnten. Das sollte für einen Wettbewerb sorgen, der möglichst gute Leistungen hervorbringt.

Doch Wodarg kritisiert: „Es bleiben nicht die übrig, die sich besonders gut um die Versorgung derjenigen kümmern, die die Hilfe am nötigsten haben, sondern die, die wirtschaftlich am cleversten sind.“

Der Vorwurf der Reporter: Die Krankenkassen sparten immer mehr an notwendigen Leistungen– und gäben gleichzeitig immer mehr für sekundäre Dinge aus.

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„Es droht iranisches Imperium“: Kissinger warnt Trump, dass er eine „Niederlage des IS“ nicht zulassen darf

in Welt
Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press
 

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor den Folgen einer Niederlage des so genannten Islamischen Staates (IS). Denn der Iran könnte das dadurch entstehende Machtvakuum ausfüllen. Dies dürfe der US-Präsident nicht zulassen, mahnt Kissinger.
 

Vor den möglichen Folgen einer Niederlage des „Islamischen Staates“ (IS) warnt Henry Kissinger. Der ehemalige US-Außenminister befürchtet, der Iran könnte das Machtvakuum ausfüllen, das der IS hinterlässt. Dies dürfe US-Präsident Donald Trump nicht zulassen, schreibt das Urgestein der US-Außenpolitik in einem Beitrag für die Webseite CapX, die vom Londoner Centre for Policy Studies betrieben wird.

Der IS befindet sich sowohl im Irak als auch in Syrien auf dem Rückzug. Regierungskräfte haben inzwischen weite Gebietsteile seines proklamierten Kalifats eingenommen. In beiden Ländern beteiligen sich jedoch auch vom Iran unterstützte Milizen am Kampf gegen die Dschihadisten. Von zeitnahen Rückzugsabsichten der betreffenden Milizen ist wenig zu bemerken. Kissinger warnt daher vor der Entstehung eines „radikalen iranischen Imperiums“ im Nahen Osten.

Unter diesen Umständen gilt die traditionelle Redewendung, laut der der Feind meines Feindes mein Freund ist, nicht mehr. In der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten kann der Feind deines Feindes auch dein Feind sein.

Der Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den Islamischen Staat verdeutliche das. Der 94-jährige schreibt:

Alle – einschließlich des schiitischen Irans und der führenden sunnitischen Staaten – sind sich darin einig, dass der IS zerstört werden muss. Aber welche Kraft wird deren Territorium übernehmen? Eine Koalition aus Sunniten? Oder Kräfte aus dem Einflussbereich Irans?

Kissinger nimmt Russland in die Pflicht

Darauf eine Antwort zu geben sei schwer, da Russland und die NATO-Staaten gegnerische Lager unterstützen. „Wenn das IS-Gebiet von den iranischen Revolutionsgarden oder schiitischen Kräften erobert wird, die vom Iran ausgebildet und gelenkt werden, dann könnte das in einem territorialen Gürtel resultieren, der von Teheran nach Beirut reicht. Eine solche Entwicklung würde das Entstehen eines radikalen iranischen Imperiums markieren“, so der ehemalige Top-Diplomat. Ob es dazu kommen wird, hänge vor allem von Russland ab:

Will Moskau bei der Niederschlagung des IS und der Vorbeugung ähnlich gearteter Kräfte behilflich sein? Oder strebt es, getrieben von einer Nostalgie historischer Größe, nach strategischer Dominanz? Im ersten Fall könnte eine Politik der Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen konstruktiv sein. Im zweiten Fall wäre ein Wiederaufkommen von Mustern aus dem Kalten Krieg wahrscheinlich. Russlands Umgang mit den vom IS eroberten Gebieten wird hierfür von entscheidender Bedeutung sein.

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