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Sommerzeit ja oder nein? – EU-Kommission befragt Bürger

in Welt
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Immer wieder werden Forderungen laut, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Jetzt will die EU-Kommission die Meinungen der Bürger wissen.

In der Debatte über die Zeitumstellung können die gut 500 Millionen Europäer in den kommenden Wochen im Internet der EU-Kommission ihre Meinung sagen. Die Brüsseler Behörde stellte dazu am Donnerstag einen Online-Fragebogen vor. Dabei können die Bürger bis zum 16. August angeben, ob sie künftig gerne ohne Zeitumstellung leben würden beziehungsweise ob sie ganzjährig die Sommerzeit bevorzugen.

Update 6.7.2018, 11 Uhr: Seit etwa 15.30 Uhr des 5. Juli ist der Online-Fragebogen nicht erreichbar. Der Server der EU-Kommission ist überlastet, bestätigt sie gegenüber heise online und bittet um Geduld: “The system is experiencing some difficulties, due to the high number of access.”

Die EU-Kommission prüft derzeit Forderungen nach einer Abschaffung der Zeitumstellung. Dazu hatte sie das EU-Parlament im Februar aufgefordert. Seit 1980 gibt es die Sommerzeit in Deutschland, seit 1996 stellen die Menschen in allen EU-Ländern die Uhren am letzten Sonntag im März eine Stunde vor und am letzten Oktober-Sonntag wieder eine Stunde zurück.

Einige Mitgliedstaaten hätten die Frage der Zeitumstellung kürzlich angesprochen, teil die EU-Kommission mit. Finnland habe gefordert, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen, während Litauen verlangt habe, die Regelung zu überprüfen, um regionalen und geografischen Unterschieden Rechnung zu tragen.

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Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung bekräftigt, “dass auch nach der Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung unbedingt eine einheitliche EU-Zeitregelung beibehalten werden muss”.

Privatpersonen und Unternehmen sollen drei Fragen beantworten und können auch Bemerkungen abgeben. Die Antworten sollen alle veröffentlicht werden. Dabei können die Teilnehmer festlegen, ob ihr Name mit veröffentlicht wird oder nicht.

Die EU-Kommission führt fünf Argumentationsfelder für beziehungsweise gegen die Sommerzeit an: Unkoordinierte Zeitumstellungen zwischen den Mitgliedstaaten wären für den Binnenmarkt schädlich, “denn sie würden zu höheren Kosten für den grenzüberschreitenden Handel, zu Unannehmlichkeiten im Verkehr, bei der Kommunikation und bei Reisen sowie zu einer geringeren Produktivität bei Gütern und Dienstleistungen führen.”

Die gewünschten Energieeinsparungen durch die Sommerzeit seien nach den Erkenntnissen der Forschung nur marginal. Der Zeitumstellung würden positive Effekte durch mehr Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten im Freien und damit für die Gesundheitzugeschrieben. Chronobiologische Forschungsergebnisse legten aber nahe, dass die Auswirkungen auf den menschlichen Biorhythmus stärker sein könnten als bisher angenommen.

Zur Wechselwirkung zwischen der Sommerzeitregelung und Unfällen im Straßenverkehr lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Schlafverlust könnte aufgrund der Vorstellung der Uhren im Frühjahr das Unfallrisiko erhöhen. Es werde aber auch angenommen, dass sich die verlängerte Tageslichtphase an Sommerabenden positiv auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirkt.

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USA bedroht China mit Kriegsschiffen weil China sich wirtschaftlich auf Europa konzentrieren will

in Wirtschaft
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Kriege werden nur für ehrbare Motive wie Freiheit und Demokratie geführt. So lernt man es zumindest in Geschichtsbüchern und aus dem Fernsehen. Der wahre Grund ist – wie immer mehr Menschen nun dank dem Internet erfahren – ein ganz anderer.

Zwei US-Zerstörer haben den schmalen Wasserweg zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan durchquert. Die USA starten das Seemanöver, während ohnehin ein Handelsstreit die Spannungen zwischen Washington und Peking erhöht.

Die US-Kriegsschiffe sind am Samstag in die Formosa-Straße, die auch als Taiwan-Straße bekannt ist, eingelaufen. Noch am Samstagabend hielt sich die US-Marine entlang des Wasserweges auf, berichtete das taiwanesische Verteidigungsministerium.

Die Durchfahrt des Lenkwaffenzerstörers USS Mustin und des Zerstörers USS Benfold entlang Chinas Küsten wurde nicht im Voraus angekündigt. Die damalige Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, nannte die Taiwan-Frage im Juni “die wichtigste und sensibelste” in den bilateralen Beziehungen.

Taiwan, das unter der Trump-Regierung wieder näher an die USA herangerückt ist, teilte mit, dass sein Militär “die Situation in den benachbarten Gebieten überwacht und das Vertrauen und die Fähigkeiten besitzt, die regionale Stabilität zu erhalten und die nationale Sicherheit zu verteidigen”.

Die USA indes spielen den symbolischen Wert der Durchfahrt herunter. Es handelt sich um die erste Durchfahrt, seit das Kriegsschiff USS John McCain im Juli 2017 durch die Meerenge gefahren ist. Washington besteht darauf, dass US-Kriegsschiffe lediglich eine normale Mission im Sinne der Freizügigkeit für die Schifffahrt durchführen würden.

“US Navy Schiffe durchqueren das Südchinesische Meer und das Ostchinesische Meer über die Taiwanstraße und das schon seit vielen Jahren”, sagte Captain Charlie Brown, wie von der AFP zitiert.

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China hat noch nicht auf dieses provokative Manöver reagiert, das in einer Zeit zunehmender Rivalität in den Beziehungen zwischen den USA und China stattfindet.

US-Präsident Donald Trump begann schon früh in seiner Amtszeit, den Eckpfeiler der Beziehungen zwischen den USA und China – die Ein-China-Politik Pekings – in Frage zu stellen. Ende 2016 wurde Präsident Trump nach einem Gespräch mit dem taiwanesischen Präsidenten Tsai Ing-wen von China scharf kritisiert. Das Gespräch markierte die erste Wiederaufnahme direkter Verbindungen zwischen den USA und Taiwan seit 1979.

Im März dieses Jahres unterzeichnete Trump den sogenannten Taiwan Travel Act, der den Weg für gegenseitige Besuche zwischen US-amerikanischen und taiwanesischen Beamten ebnete. Im April wurde berichtet, dass das US-Außenministerium für den Verkauf neuer Kriegstechnologie an Taiwan, die für den Bau von U-Booten benötigt wird, grünes Licht gegeben hat.

Im Juni kündigte der taiwanesische Verteidigungsminister an, dass er den Kauf von amerikanischen M1A2 Abrams-Panzern in Erwägung ziehe, die seine Verteidigungslinie an der Küste verstärken würden. Der Kauf diene lediglich der Abwehr von Chinas potenziellen Versuchen, seine Souveränität über die Insel wiederherzustellen, so die Auslegung von Taipeh.

Obwohl die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten, haben sie kürzlich einen auffälligen neuen Gebäudekomplex als Sitz des von den USA finanzierten American Institute in Taiwan (AIT) gebaut, der als de-facto-Botschaft der USA auf der Insel wahrgenommen wird.

Der Schulterschluss Washingtons mit Taipeh erzürnt Peking, das die Insel wegen der historischen und kulturellen Nähe als Teil seines Territoriums betrachtet.

Der sich vertiefende Riss zwischen den USA und China in Sachen Taiwan wird durch den anhaltenden Handelskrieg verschärft, der am Samstag offiziell eingeleitet wurde. Die USA verhängten einen Handelszoll in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar ein. China revanchierte sich mit einer eigenen Retourkutsche. Zusätzliche Abgaben auf weitere Waren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar werden innerhalb der nächsten zwei Wochen erwartet. Am Freitag drohte Trump damit, China mit zusätzlichen Zöllen auf chinesische Waren im Gegenwert von 500 Milliarden US-Dollar zu belegen.

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Nazi-Gruß nach WM-Sieg gegen Russland? Kroatischer Torschütze widmet Sieg der Ukraine

in Medien
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Titelbild: Kroatiens Domagoj Vida feiert mit Vedran Corluka und Dejan Lovren sein zweites Tor gegen Russland.

Domagoj Vida, der kroatische Spieler, der im Viertelfinale seiner Mannschaft gegen Russland zwei Tore erzielte, hat mit seinem ehemaligen Teamkollegen Ognjen Vukojevic ein Video aufgenommen, in dem er den kroatischen WM-Sieg der Ukraine widmet.

Der kroatische Verteidiger Domagoj Vida skandiert in dem 9-Sekunden-Video die umstrittenen Worte, die während und nach dem Maidan-Putsch 2014 als Slogan der antirussischen ukrainischen Nationalisten gelten. Vida spielte von 2012 bis 2018 für Dynamo Kiew, bevor es ihn zum türkischen Fußball-Club Besiktas Istanbul zog.

“Dieser Sieg ist für Dynamo und für die Ukraine”, ergänzt Vukojevic, ebenfalls ein ehemaliger Spieler der kroatischen Nationalmannschaft. Vukojevic ist gegenwärtig als Scout für Dynamo Kyiv auf dem Balkan tätig.

Vida erklärte später, dass seine Worte, die sicher viele russische Fans erschüttern, kein Versuch waren, die Politik in den Sport zu ziehen. Er behauptete, es sei ein “Witz” gewesen, den die Russen verstehen würden.

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“Dieser Sieg ist für Kroatien. Keine Politik”, sagte er dem Portal Sports.ru. “Es ist ein Witz. Seit Dynamo Kiew habe ich dort Freunde.” Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass die russischen Fans den Witz nicht verstehen könnten, antwortete er:

Warum nicht? Ich mag russische Leute. Es war nur ein Witz.”

Bei der Weltmeisterschaft 2018 gab es eine ähnlich umstrittene politische Geste, als zwei Schweizer Spieler ihren Sieg über Serbien mit einem “Albanischen Adler”-Gruß feierten und damit ihre Unterstützung für die abtrünnige Region Kosovo bekundeten, die Serbien nicht als unabhängigen Staat anerkennt.

Die FIFA verhängte daraufhin Geldbußen gegen die Fußballer Granit Xhaka und Xherdan Shaqiri, die beide albanischer Abstammung sind. Die Geldbuße beträgt jeweils 10.000 US-Dollar. Am selben Tag verhängte die FIFA eine Geldstrafe von 54.700 US-Dollar gegen serbische Fans, die während des Spiels diskriminierende Banner aufstellten und Gegenstände warfen.

Die FIFA verbietet politische Parolen während eines Fußballspiels. Vida könnte wegen seiner Bemerkungen mit einer Geldstrafe oder sogar einer Suspendierung vom Halbfinalspiel gegen England rechnen.

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Wahlumfrage: AfD steigt auf Rekord von 17 Prozent und ist so stark wie die SPD – Koalition hat keine Mehrheit mehr

in Welt
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Die AfD steigt im “Sonntagstrend” um drei Punkte auf 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD. Die Koalition hätte im Bundestag nun keine Mehrheit mehr, da auch CDU/CSU in der Wählergunst verloren haben.

Die AfD ist in einer Umfrage in der Wählergunst auf einen Rekordwert gestiegen und ist jetzt erstmals so stark wie die SPD. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die AfD drei Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht jetzt 17 Prozent. Es ist der bisher höchste Wert der Partei im Sonntagstrend.

Da die SPD zwei Zähler verloren hat, erreicht sie ebenfalls 17 Prozent. Auch CDU/CSU verlieren zwei Punkte, nur noch 30 Prozent der Befragten würden aktuell die Union wählen. Insgesamt kommt die Große Koalition in der Umfrage nur noch auf insgesamt 47 Prozent und hätte damit keine Mehrheit mehr im Bundestag.

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Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, Linke und FDP liegen erneut bei jeweils 9 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 6 Prozent (Plus 1).

Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 28. Juni und dem 4. Juli insgesamt 1894 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

(afp)

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JEFTA vor Unterzeichnung: Mögliche Privatisierung von Wasser durch EU-Abkommen mit Japan

in Menschenrechte/Politik
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Von rt.com

Am kommenden Mittwoch will EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit Japans Premierminister Shinzo Abe das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnen. Verbraucherschützer warnen einmal mehr vor einer möglichen Wasser-Privatisierung.

Das seit rund fünf Jahren geplante europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA fand im Vergleich zur europäisch-US-amerikanischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP und dem europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ein weitaus geringeres mediales Echo. Dabei ist es das bislang umfassendste bilaterale Handelsabkommen Brüssels: Der neue Wirtschaftsraum soll rund 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen. Verbraucherschützer meinen hingegen, JEFTA gefährde in nicht unerheblichem Ausmaß Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards in der EU. Während massive Proteste gegen CETA insofern Wirkung zeigten, als einige ursprünglich nicht verankerte Verbraucherschutzregelungen in das Abkommen aufgenommen wurden, ist Gleiches mit Blick auf JEFTA nicht zu bemerken.

Bsirske legt Bedenken dar

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske legte jüngst in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Reihe von Argumenten dar, warum das Abkommen in der geplanten Form aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähig ist und bat diesen, “JEFTA in der derzeitigen Fassung am 26. Juni 2018 im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen”.

Insbesondere betonte der Arbeitnehmervertreter einen “zusätzlichen Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen”, etwa im Bereich der Wasserwirtschaft.

Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger sind nach allen gemachten Erfahrungen zu erwarten.

Im Vergleich zu CETA sei insbesondere dasEU-Vorsorgeprinzip nicht hervorgehoben worden, wodurch bislang etablierte Schutzstandards und kommunale Handlungsfähigkeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährdet würden.

Bereits im vergangenen Jahr, als sich die EU und Japan im Schatten des G20-Gipfels auf das Abkommen geeinigt hatten, wiesen sogenannte globalisierungskritische Organisationen und Verbraucherschutzverbände auf vermeintlich oder tatsächlich damit verbundene Risiken hin. So kritisierte die Organisation PowerShift eine aus ihrer Sicht mangelnde Verbindlichkeit in den Absichtserklärugen zugunsten des Schutzes von Verbrauchern und Umwelt. Außerdem verwies sie darauf, dass in der EU das Vorsorgeprinzip gilt:

Das besagt, dass Produkte so lange nicht auf den Markt dürfen, bis Risiken für Verbraucher wissenschaftlich ausgeschlossen werden können. Dieses fundamentale Prinzip der EU ist im bisherigen Vertragstext des Japan-Abkommens wirklich nur geringfügig verankert.

Das Vorsorgeprinzip der EU besagt, dass potenzielle Schäden für Gesundheit und Umwelt im Voraus berücksichtigt werden müssen, darauf gestützt enthalten zahlreiche andere Handelsabkommen beispielsweise Sonderartikel zum Thema Wasser.

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Bsirske schreibt, es sei

völlig inakzeptabel, dass JEFTA im Vergleich zu CETA offenbar ein geringeres Schutzniveau für die öffentliche Daseinsvorsorge aufweist.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte vor einer möglichen Gefährdung der kommunalen Handlungshoheit in Bezug auf die Wasserwirtschaft in Deutschland durch das Abkommen mit Japan.

“Liberalisierung zugunsten von Großkonzernen”

Derweil warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jüngst erneut vor einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU und den möglichen Folgen für den Rest der Welt. Am Dienstag betonte der Minister im Bundestag, dass Europa und die USA schließlich für ein Drittel des weltweiten Handels stünden.

Nach Ansicht von Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, präsentiert die EU Handelsabkommen wie JEFTA als “geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus”, was es ihr ermögliche, diese ohne großen Widerstand durchzusetzen. Die dahinter stehende Liberalisierungsagenda nütze vor allem “Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne”.

Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) erklärte, dass beinahe 90 Prozent der Treffen im Rahmen der JEFTA-Verhandlungen zwischen Januar 2014 und Januar 2017 mit “Lobbyisten der Großkonzerne” stattgefunden hätten, während kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerkschaften oder andere Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft so gut wie überhaupt keine Rolle gespielt hätten.

Auf dem EU-Japan-Gipfel am 11. Juli soll JEFTA nun unterzeichnet werden. Wie die Organisation Campact kritisiert, würde das Abkommen mit weitreichenden Folgen bisher öffentlich kaum diskutiert. Dabei sei dies auch deshalb problematisch, weil gar keine Nachverhandlungen möglich seien, da JEFTA ein so genanntes EU-only-Abkommen sei, bei dem nicht einmal die Parlamente der Mitgliedstaaten eine Möglichkeit hätten, Änderungen zu fordern.

Durchwachsene Erfahrungen in Bolivien und Berlin

Die Privatisierung öffentlicher Güter gehe, so meinen Kritiker, oft mit kontrovers aufgenommenen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen einher wie einer Austeritätspolitik, die regelmäßig von der Weltbank verordnet wird. Im Fall Boliviens, wo auf Druck der Weltbank und des IWF Wasserversorgung und Abwasserentsorgung privatisiert und teilweise an multinationale und französische Konzerne verkauft worden seien, habe dies heftige Aufstände nach sich gezogen.

Auch in Berlin gibt es Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung, welche, wie es aus der Landesregierung hieß, aufgrund der “Preissteigerung bei gleichzeitigem Qualitätsverlust” im Jahr 2013 rückgängig gemacht wurde. Der Rückkauf seiner Anteile kostete das Land rund 1,2 Milliarden Euro.

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Ägypten verlangt von Deutschland Geld für Grenzsicherung

in Geopolitik/Welt
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Der Asylkompromiss steht. Die SPD nimmt Horst Seehofer in die Pflicht, schnell Abkommen auszuhandeln. Angela Merkel nennt das Ergebnis „eine gute Basis“. Die Presse sieht den Streit nur fürs Erste beigelegt.

Ägyptens Außenminister Sameh Schukri hat darauf verwiesen, dass sein Land mit viel Aufwand konsequent afrikanische Migranten an der Überfahrt übers Mittelmeer hindert.

Seit September 2016 habe nicht ein Flüchtlingsboot die ägyptische Küste verlassen. „Das verursacht uns hohe Kosten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir tun das aufgrund unserer internationalen Verantwortung und im Interesse unserer Partner.“

Die meisten Boote mit Migranten legen derzeit von Libyen aus ab. Zwischen Januar und Ende Juni nahmen knapp 43.000 Flüchtlinge den gefährlichen Seeweg auf sich. Nach Schukris Worten benötigt Ägypten aber Deutschlands Unterstützung für Überwachungsausrüstungen, „so dass wir unsere westliche Grenze schützen können“. Diese sei 1200 Kilometer lang und überwiegend unwirtlich. Sie mit Flugzeugen zu überwachen, sei sehr teuer.

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Zu den Vorschlägen der Europäischen Union, Auffangzentren für geborgene Bootsflüchtlinge in Afrika einzurichten, äußerte sich Schukri zurückhaltend, aber nicht ablehnend, wie das Blatt schrieb. Kairo habe „weder irgendetwas zurückgewiesen noch irgendetwas akzeptiert“. Bislang sei die EU nicht an sein Land herangetreten.

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Überraschung im EU-Parlament: Abgeordnete stimmen gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

in Onlinewelt/Politik
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Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete im EU-Parlament gegen den Entwurf und 278 dafür.

Das Europäische Parlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen. Die Verhandlungen gehen damit vorerst nicht in eine nächste Runde mit den Mitgliedstaaten, stattdessen wird sich das Parlament im September über Änderungen austauschen.

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Seit vielen Wochen wurde über das EU-Urheberrechtspaket heftig diskutiert. Nun hat das Europäische Parlament das Gesetzespaket mit den hoch umstrittenen Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht ausgebremst. Das Parlament wird sich voraussichtlich im September noch einmal mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür.

Zu den Reformvorschlägen gehört, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit Upload-Filtern, einer speziellen Software. Außerdem geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen in den Plänen eine Gefahr für das freie Internet.

dpa

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JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

in Menschenrechte/Politik/Wirtschaft
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JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in wenigen Tagen über JEFTA ab. Die SPD muss durchsetzen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung
enthält – damit niemand mit unserem Leitungswasser Geschäfte macht!

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles 
Vizekanzler Olaf Scholz
"Sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Scholz,

mit dem Handelsabkommen JEFTA droht unsere Wasserversorgung privatisiert zu werden – im eiligen Hauruckverfahren. Das Abkommen nimmt nur wenige Bereiche von möglicher Privatisierung aus. Wasser gehört nicht dazu. 

Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge passt nicht zur sozialdemokratischen Erneuerung. Schützen Sie unser Trinkwasser vor Geschäftsinteressen und verhindern Sie, dass Deutschland JEFTA in der jetzigen Form zustimmt! Wir brauchen eine Diskussion über das Abkommen – bis es so gestaltet ist, dass es der Allgemeinheit dient."

UNTERZEICHNE JETZT HIER: https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen

 

5-Minuten-Info Wasserprivatisierung

Was ist JEFTA?

JEFTA ist das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Tritt es in Kraft, entsteht ein riesiger Wirtschaftsraum, der 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. JEFTA wäre das bislang größte Handelsabkommen der EU.

Welche Folgen hat JEFTA?

Das Abkommen erleichtert nicht nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern. Viele der geplanten Regelungen können unseren Alltag stark beeinflussen. Vor allem droht uns mit JEFTA eine massive Privatisierung.

Was kann JEFTA mit meiner Wasserversorgung tun?

JEFTAs Grundansatz ist: Liberalisierung um jeden Preis. Das Abkommen definiert zwar einige Bereiche, die vor Privatisierung geschützt sind. Nur ist Wasser nicht dabei. Das öffnet die deutsche Wasserwirtschaft für Konzerne. Es würde mit JEFTA enorm schwierig, bestehende Wasservorkommen zu schützen und die Wasserqualität zu sichern.

Was bedeutet die Privatisierung von Wasser?

London, Lissabon, Berlin – drei abschreckende Beispiele, die zeigen, welche fatalen Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung haben kann. Leitungen wurden nicht mehr modernisiert, die Wasserqualität wurde schlechter und die Preise stiegen rapide – in Berlin innerhalb weniger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent, in Portugal sogar um fast 400 Prozent. Berlin hat seinen Ausflug in die Privatisierung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Wasserbetrieben für rund 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Die Gewinne aus den massiven Preissteigerungen strichen die Investoren dagegen selbst ein.

Was muss sich an JEFTA ändern?

Die Wasserversorgung muss explizit von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden. Außerdem muss JEFTA das Vorsorgeprinzip der EU einhalten: Schäden für unsere Gesundheit und unsere Umwelt müssen von Anfang an berücksichtigt werden – nicht erst, wenn es zu spät ist. Andere Handelsabkommen enthalten Sonderartikel zu Wasser. Hier wird klargestellt: Wasser ist keine Handelsware und muss darum vom Abkommen ausgenommen sein. So eine Klausel wollen wir auch für JEFTA.

Wer entscheidet über das Handelsabkommen?

JEFTA soll am 11. Juli auf dem EU-Japan-Gipfel von Vertretern beider Seiten unterzeichnet werden. Vorher muss der Rat der Europäischen Union dem Abkommen zustimmen, konkret: die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten. Ein Abkommen mit so weitreichenden Folgen muss unbedingt öffentlich diskutiert werden – bislang wurde vor allem im Geheimen verhandelt. Unsere Forderung: Jede/r soll an der Diskussion teilnehmen können, und auch Nachverhandlungen müssen möglich sein. JEFTA ist aber ein so genanntes EU-only-Abkommen: Offiziell haben nicht einmal die Parlamente der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Änderungen zu fordern. Sie können aber politischen Druck auf ihre Regierungen ausüben. Genau darin wollen wir sie durch unseren Eil-Appell unterstützen.

Wie ist JEFTA zustande gekommen?

JEFTA wird schon seit fünf Jahren verhandelt. Trotzdem ist über die genauen Inhalte fast nichts bekannt – die offiziellen Dokumente werden von der EU-Kommission geheim gehalten. Alles, was wir wissen, stammt aus Leaks. Dadurch hatten wir keine Chance, eine öffentliche, transparente Diskussion über die Folgen zu führen. NGOs wie Lobbycontrol haben außerdem aufgedeckt, dass Konzernlobbyisten die Verhandlungen stark beeinflusst haben.

Weitere Informationen

Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen!

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ENTHÜLLT: EU-Kommission hebt Importverbot für verstrahlte Fukushima Lebensmittel auf

in Gesundheit/Politik
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Titelbild: Die Auswirkungen von Fukushima – Links eine Wildkatze mit tumorartigen Mutationen aus der Westküste der USA – Rechts ein Wildlachs mit Krebstumoren aus der Westküste Kanadas

Nur sechs Jahre nach der Fukushima Katastrophe hat die Europäische Kommission im Dezember 2017 die Aufhebung von Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus der Landwirtschaft und Fischerei aus Japan beschlossen.

Für Reis, der in der Region Fukushima angebaut wird, ist künftig kein Nachweis von Strahlungskontrolle mehr erforderlich. Gleiches gilt für Produkte aus der Fischerei aus anliegenden Gebieten rund um Fukushima, sowie für Obst und Rindfleisch.

EU-Chef Juncker will durch ein Freihandelsabkommen verstrahlte Produkte aus Japan in die EU importieren.

Strahlenwerte nach sieben Jahren immer noch exorbitant

Auch sieben Jahre nach dem dramatischen Reaktorunglück warnt Greenpeace vor den immer noch immens hohen Strahlenwerten. In umliegenden Gemeinden wurde stellenweise Radioaktivität gemessen, die bis zum Hundertfachen über den international für die Bevölkerung geltenden Grenzwerten liegt. Die hohe Radioaktivität wird mindestens bis ins Jahr 2050 und vermutlich noch bis ins nächste Jahrhundert ein erhebliches Risiko in der Region darstellen.

Dennoch hat die EU-Kommission die Importbeschränkungen für Lebensmittel aus Fukushima aufgehoben. Die Messergebnisse von über 900.000 Lebensmittelproben sprachen eine eindeutige Sprache. Besonders in Nahrungsmitteln ist die Radioaktivität extrem konzentriert. Forscher, die Lebensmittel untersuchten, konzentrierten sich vor allem auf Cäsium-137 Mengen. Direkt nach dem Unglück war die radioaktive Belastung in tierischen Produkten noch relativ gering. Doch mit der Zeit stieg sie extrem stark an. Schon im Frühsommer 2011 lagen die Werte weit jenseits der gesetzlichen Grenzwerte. Auch die Maximalwerte in Gemüsen sind von Jahr zu Jahr gestiegen.

Strontium lagert sich in Knochen ein

Wissenschaftler empfehlen japanischen Strahlenschutzexperten, sich nicht nur auf Messungen von Cäsium-137 zu konzentrieren, sondern auch Strontium-90 einzubeziehen. Denn Strontium ähnelt chemisch dem Calcium und wird daher besonders leicht vom Körper aufgenommen und in Knochen eingelagert.

Auch nach sieben Jahren ist die Gefahr in Fukushima noch lange nicht gebannt. Zwar wurde ein Teil der abgebrannten Brennstäbe inzwischen geborgen und in anderen Gebäuden verstaut. Teile des Bodens um die Meiler wurden mit Beton übergossen und die Reaktorgebäude weitgehend abgedeckt. Es wird zwar weniger Radioaktivität freigesetzt, als in den vergangenen sieben Jahren. Doch auf dem Gelände von Fukushima lagern Hunderttausende von Behältern mit abgetragenem, kontaminierten Boden. Wie lange die Behälter dicht bleiben, ist fraglich. Und täglich kommen neue Behälter dazu.

Tausende Liter radioaktiven Wasser strömen in den Ozean

Zudem sickert noch immer Löschwasser aus den verstrahlten Reaktoren ins Grundwasser, welches schließlich im pazifischen Ozean landet. Zwar konnte der tägliche Zustrom verseuchten Wassers insgesamt gesenkt werden. Dennoch strömt seit sieben Jahren radioaktiv verseuchtes Wasser in den Pazifischen Ozean.

Zudem gibt es noch ein weiteres Problem: Um das radioaktiv verseuchte Wasser, das ins Meer strömt zu filtern, wurden Filteranlagen gebaut. Jedoch nicht alle radioaktiven Stoffe können herausgefiltert werden. Die Regierung hat für das Problem des nicht filterbaren Tritiums noch keine Lösung gefunden. „Experten“ rieten aber dazu, tritiumhaltiges Wasser zu verdünnen und langsam ins Meer abzuleiten.

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Erst voraussichtlich im Frühherbst wird die Fukushima-Betreiber Firma Tepco in der Lage sein, den dritten geschmolzenen Kernbrennstoff zu bergen. Die japanische Regierung hat inzwischen begonnen, immer mehr Gebiete um Fukushima wieder zu Besiedelung freizugeben. Ehemalige Bewohner werden aufgefordert, wieder zurückzukehren. Die meisten Menschen sind bislang dieser Aufforderung nicht gefolgt. Nur ein Fünftel soll zurückgekehrt sein.

Fukushima macht Werbung für „Delikatessen“

Nach der Aufhebung des Importverbots für Lebensmittel macht Fukushima nun in Frankreich und Großbritannien Werbung für Obst, Reis und Rindfleisch aus der verstrahlten Region. Bei einer Werbeveranstaltung in Frankreich wurden Reis und Obst zur Verkostung verteilt, auch an Kinder. Verarbeitete Produkte aus Fukushima müssen zudem nicht gekennzeichnet werden. Auch in London warb der Gouverneur aus Fukushima für Reis und Rindfleisch aus dem verstrahlten Gebiet. Reis wird nun nach Frankreich exportiert und die Lieferungen an Großbritannien steigen wieder.

Obwohl noch immer täglich Tausende Liter verseuchten Grundwassers ins Meer laufen, hat die EU-Kommission beschlossen, das Importverbot für Lebensmittel und Fisch aus Fukushima aufzuheben. Nicht nur in der Region um Fukushima herum ist der Ozean radioaktiv verseucht. Durch die Meeresströmung hat sich die Radioaktivität im gesamten Pazifischen Ozean ausgebreitet. Die Folgen sind sicht- und messbar.

Radioaktives Wasser verseucht USA und Kanada

Tierärzte in den USA beklagen hohe Zahlen kranker Wildtiere. Seehunde und Seelöwen sterben in Massen an amerikanischen und kanadischen Küsten. Bei Eisbären, Seehunden und Walrossen an der Küste Alaskas wurden zunehmend offene Wunden beobachtet. Die Küstenbevölkerung, die gerne Fisch und Meeresfrüchte isst, macht sich Sorgen um ihre Gesundheit. Wissenschaftler entnahmen 2016 an verschiedenen Stränden Meereswasserproben und stellten eine Kontamination mit Cäsium 134 fest. Auch im Landesinneren von Kanada gelegenen Seen hatten Forscher des Projekts Fukushima InFORM in Rotlachsen Cäsium 134 festgestellt.

Welche Katastrophe der Super-Gau von Fukushima weltweit angerichtet hat, scheint die japanische Regierung zu ignorieren. Produkte aus der Region Fukushima werden weiterhin exportiert. Nach Angaben der New York Times wurde radioaktiv verstrahlter grüner Tee von Tokio nach Hongkong verschifft.

Nun hat auch die EU den Import von Produkten aus Fukushima zugelassen. Dem Verbraucher bleibt so nur noch die Möglichkeit, japanische Produkte zu vermeiden und sich genau über die Herkunft der genannten Lebensmittel zu informieren.

Weiterlesen auf watergate.tv

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Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

in Welt/Wirtschaft
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Ein üppig bezahlter Zweitjob bei einer Vermögensberatung, 75.000 Euro von einem Pharmakonzern: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügt jeder fünfte Bundestagsabgeordnete über zusätzliche Einnahmequellen. Die Abgeordneten haben bisher mindestens 5,5 Mio. Euro nebenher verdient – wahrscheinlich aber sehr viel mehr.

Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro).

In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Der Grund liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) und der Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro).

abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte der 709 Parlamentarier gemeinsam mit dem SPIEGEL ausgewertet. Mindestens 5,5 Millionen Euro haben die Abgeordneten danach seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten kassiert, tatsächlich könnten es sogar 9,5 Mio. Euro sein. Grund sind die großen Spannen in den einzelnen Verdienststufen. Doch selbst das ist noch eine konservative Berechnung. Denn sämtliche Einkünfte unterhalb von 1.000 Euro monatlich und 10.000 Euro jährlich sind darin nicht inbegriffen – sie müssen von den Abgeordneten gar nicht erst gemeldet werden. Bei Volksvertretern mit besonders hohen Einkünften bleibt noch mehr im Dunkeln: Die höchste Verdienststufe 10 endet bei 250.000 Euro. Alles darüber muss nicht transparent gemacht werden.

Prominente Spitzenverdiener – und potentielle Interessenkonflikte

Von den 709 Bundestagsabgeordneten verfügen 154 über bezahlte Nebentätigkeiten, also mehr als jeder fünfte Parlamentarier. In vielen Fällen ergeben sich daraus potentielle Interessenkonflikte.

Wenn beispielsweise der Bundestag demnächst über einen Linken-Antrag abstimmt, der Beamten den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern soll, müssen mehrere Parlamentarier als befangen gelten:

  • Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms kassiert von der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) jährlich zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Solms sitzt bei dem Konzern, der u.a. einen “privaten Rundumschutz” für Beamte vertreibt, im Beirat. Die DVAG ist überdies ein traditioneller Großspender der FDP.
  • Die private Krankenkasse Süddeutsche Krankenversicherung a.G. zahlt dem CDU-Abgeordneten Michael Hennrich für seinen Aufsichtsratsposten jährlich zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Im Bundestag gehört Hennrich dem Gesundheitsausschuss an, der über inhaltliche Änderungen an dem Gesezentwurf mitentscheidet.
  • Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger arbeitet nebenbei als Generalvertreter für die Allianz Beratungs- und Vertriebs AG. Seine Nebeneinkünfte allein in diesem Jahr: 50.000 bis 75.000 Euro.

Interessenkonflikte liegen auch in anderen Fällen auf der Hand:

  • Die eingangs erwähnte SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt kassiert für einen Verwaltungsratsposten vom Pharmahersteller Siegfried Holdling AG monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro;für das vergangene Jahr meldete sie außerdem ein Zusatzhonorar von mindestens 75.000 Euro. Der Schweizer Konzern verfügt auch auf dem deutschen Markt über geschäftliche Interessen, in Hameln und Minden ist er mit Standorten vertreten. Dass eine langjährige Bundesgesundheitsministerin in einem Firmengremium sitzt, ist dabei zumindest kein Nachteil.
  • Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke erhielt 2018 von der PR- und Beratungsagentur CNC AG zwischen 30.000 und 50.000 Euro für Beratungsleistungen und als Bonuszahlung. Das Unternehmen wirbt auf seiner Internetseite damit, „über Jahre hinweg vertrauensvolle Beziehungen“ in die Politik aufgebaut zu haben, „die unseren Kunden zu Gute kommen“. Fricke war von 2014 bis zu seinem Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Herbst Partner bei CNC.
  • Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verfügt neben seiner Abgeordnetendiät noch über ein weiteres geregeltes Einkommen: Als Präsident des Lobbyvereins Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.) kassiert der CSU-Politiker monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Ramsauer hat darüber hinaus eine ganze Reihe an bezahlten Nebeneinkünften – unter anderem bei der CNC AG, von der er als Mitglied des Expertenbeirates in diesem Jahr zwischen 7.000 und 15.000 Euro erhielt.

71 Abgeordnete mit monatlichem Zweiteinkommen

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Interessenkonflikte sind jedoch nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit den Nebentätigkeiten. Wer als Parlamentarier einen Zweitjob ausübt, muss dafür eine entsprechende Arbeitsleistung und einen Zeitaufwand erbringen – beides kann nicht für das Abgeordnetenmandat aufgebracht werden. Von daher ist es auch unerheblich, ob ein Politiker seine Zusatzverdienste spendet, wie gelegentlich als Rechtfertigung zu hören ist.

Insgesamt 71 der 709 Bundestagsabgeordneten verfügen neben den Diäten über ein monatliches Zweiteinkommen. Die Höhe der Einkünfte – und damit der anzunehmende zeitliche Aufwand – ist teils beträchtlich. Die CDU-Abgeordneten Rüdiger Kruse und Rudolf Henke geben jeweils ein Monatseinkommen zwischen 7.000 und 15.000 Euro an. Kruse ist Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Henke arbeitet nebenbei als Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann kommt als Geschäftsführer des Unternehmens so:cas GmbH gar auf monatliche Einkünfte zwischen 15.000 und 30.000 Euro, hinzu kam im vergangenen Jahr ein Gewinn in Höhe von mindestens 75.000 Euro.

FDP mit den meisten Hinzuverdienern

Dass sich in der Vergangenheit vor allem CDU/CSU und FDP einer vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent widersetzten, kommt nicht von ungefähr. In ihren Reihen gibt es nicht nur zahlreiche Politiker mit besonders hohen Einkünften, sondern auch den höchsten Anteil an Hinzuverdienern. Jeder vierte Unions-Abgeordnete hat einen bezahlten Nebenjob, bei der FDP sind es sogar rund 44 Prozent.

Alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht

Hohe Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind allerdings nicht gleichbedeutend mit hohen Gewinnen. Traditionell wird die Liste mit den höchsten Nebeneinkünften von Landwirten angeführt. Da diese aber oftmals auch Maschinen oder Mitarbeitergehälter bezahlen müssen, dürfte in ihrem Fall der tatsächliche Verdienst am Ende deutlich geringer ausfallen als bei Abgeordneten, die Einkünfte aus einer Angestelltentätigkeit oder aus Aufsichtsratsposten beziehen.

[Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – jetzt Petition zeichnen]

Wie viel jeder der 154 Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober erhalten hat, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. In allen Fällen handelt es sich um Brutto-Beträge. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen. Auf der Profilseite eines Abgeordneten finden Sie auch Informationen darüber, welchen Nebentätigkeiten er nachgeht (Reiter “Nebentätigkeiten”).

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