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„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“: Seehofer sieht weitere Zusammenarbeit mit Merkel skeptisch

in Politik
Von epochtimes.de –  Titelbild: Keine besten Freunde: Die Kluft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wird immer tiefer – Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesinnenminister Seehofer hat mit Blick auf die Kanzlerin angeblich gesagt: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer demnach über die Kanzlerin in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin gesagt haben. Er habe den Satz in dieser Runde gleich zweimal gesagt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerangaben.

In der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneter soll Seehofer ihn aber nicht wiederholt haben. CDU und CSU streiten seit Tagen erbittert über die Frage, ob Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Seehofer ist dafür, Merkel will eine europäische Lösung für die Verteilung der Migranten erreichen. Der Streit hat das Potenzial, die Koalition aus CDU, CSU und SPD an den Rand des Bruchs zu bringen. (dts)

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Polizist schießt in Koblenz auf flüchtenden 27-jährigen Syrer

in Welt

Bei einem Einsatz wegen einer Ruhestörung soll ein Syrer in Koblenz mit einem Messer in Richtung eines Polizisten gestochen haben.

Bei einem Einsatz wegen einer Ruhestörung soll ein Mann in Koblenz in Rheinland-Pfalz nach ersten Erkenntnissen mit einem Messer in Richtung eines Polizisten gestochen haben.

Der 27-Jährige sei daraufhin von dem Beamten angeschossen und schwer verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Ermittlungen zu dem Geschehen liefen, weitere Einzelheiten seien zunächst unklar.

Nach Angaben der Koblenzer Ermittlungsbehörde soll der 27-jährige Syrer am Donnerstagabend in einer Asylbewerberunterkunft zunächst Beamte des Ordnungsamts mit einem Messer bedroht haben, als diese ihn wegen des Verdachts einer Ruhestörung aufsuchten. Sie setzten sich mit Pfefferspray zur Wehr, daraufhin flüchtete der Bewohner.

Zwei inzwischen eingetroffene Polizisten verfolgten diesen, dabei soll der Flüchtende nach den bislang bei der Staatsanwaltschaft vorliegenden Informationen plötzlich angehalten und „in Richtung des Kopfbereichs eines Polizeibeamten“ gestochen haben. Dieser schoss zweimal auf die Beine des Manns. Ein Schuss ging daneben, der andere traf den Angreifer demnach im Bereich des Unterbauchs.

Der 27-Jährige liege seit der Nacht in einem Krankenhaus und sei nicht vernehmungsfähig. Er wurde vorläufig festgenommen, gegen ihn wird wegen Totschlagsverdachts ermittelt. Gegen den 31-jährigen Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Dadurch soll geklärt werden, ob er in Notwehr handelte.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass sie rechtlich zur Aufnahme von Ermittlung verpflichtet sei, sofern „Hinweise auf verfolgbare Straftaten“ bekannt werden. Der Schritt bedeute nicht, dass der Beschuldigte sich tatsächlich einer Straftat schuldig gemacht habe oder eine spätere Verurteilung durch Gerichte wahrscheinlich sei. (afp)

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Sogar merkeltreue Medien warnen jetzt Merkel: „Nicht Stabilität des Landes riskieren für eine Politik, die keiner will“

in Medien/Politik

Titelbild: (Foto: dpa)

2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang, tausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt könnte ihr Innenminister Horst Seehofer im Alleingang die ganze Sache wieder beenden. Werden die beiden sich einigen oder kommt es am Montag zu einer ernsthaften politischen Krise?

Man könnte fast sagen, Berlin befindet sich im Ausnahmezustand. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Innenminister Horst Seehofer auf Konfrontation gegangen ist (oder andersherum), steigt die Spannung im politischen Umfeld. Meint es Horst Seehofer tatsächlich ernst mit strikten Grenzkontrollen oder sind seine Pläne „nur wahlkampftaktische Nebelkerzen“, wie ihm AfD-Politikerin Alice Weidel vorwirft.

Wird sich Seehofer mit einem Alleingang über die Kanzlerin hinwegsetzen? Eins steht zumindest fest, in Kreisen der Union findet der Innenminister mit seiner Forderung, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuwehren, die bereits in einem anderen Land registriert worden sind, mehr Rückhalt als Merkel, die sich keinen Schritt bewegen will und immer noch auf eine europäische Lösung pocht.

Aber selbst in Europa will keiner so richtig mehr mithalten mit der Kanzlerin und die Frage wird immer lauter, was treibt sie zu solch einem Alleingang an? Da kommentiert Ansgar Graw zu Merkels europäischer Solo-Kür etwa in der „WELT“

„Alleine geht und steht Merkel seitdem in Europa. Abgesehen von anfänglichen Zusagen geringer Kontingente (Frankreich stimmte der Übernahme von 1000 Flüchtlingen zu, Dänemark von 40) schwand danach die Bereitschaft, der Kanzlerin in ihrer Politik der offenen Grenze zu folgen. Nicht nur Polen oder Ungarn, auch Österreicher, Dänen oder Franzosen haben eine immer restriktivere Politik beschlossenen. Emmanuel Macron etwa lässt genau unterscheiden zwischen tatsächlichen politischen Flüchtlingen und Armutsmigranten.“

Denn sie alleine sei es gewesen, die laut Graw nach Telefonaten am 4. September 2015 mit Wien „die Grenze für ‚7000 bis 9000‘ Flüchtlinge öffnen ließ“. Die konsternierten Regierungen in Frankreich, Belgien oder Dänemark seien nämlich erst am nächsten Tag gefragt worden, ob sie einen Teil der (tatsächlich gleich am ersten Wochenende 20.000) Migranten abzunehmen bereit seien.

Regierungskrise nach drei Monaten Koalition

Merkels politischer Gegenspieler Horst Seehofer steht in Bayern vor der Wahl und hat deswegen keine „Wahl“. Am Montag will er einen Ministerbescheid vorlegen, den er sich vorher vom CSU-Vorstand bestätigen lassen will.

Jörg Kürschner kommentiert in „Junge Freiheit“ dazu: „Mit einem solchen Alleingang würde Seehofer die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz Merkels aushebeln. Macht Seehofer in der kommenden Woche mit dem Ministerentscheid in eigener Ressortverantwortung ernst, müßte die Kanzlerin ihren Innenminister entlassen, um ihr Gesicht zu wahren. Eine Regierungskrise wäre die Folge, ein Koalitionsbruch denkbar mit möglichen Neuwahlen. Ein realistisches Szenario drei Monate nach Bildung der Koalition von CDU, CSU und SPD. Ob es wirklich dazu kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Jedenfalls steht die CSU geschlossen hinter ihrem Parteivorsitzenden.“

Weiterhin schreibt er, dass die Kanzlerin über ihre politische Zukunft nachdenken müsse. Ihr politischer Gesichtsverlust sei immens. Sie habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland gespalten, sie habe Europa gespalten, sie sei drauf und dran auch CDU und CSU zu spalten, die wegen ihrer tiefgreifenden Differenzen heute getrennt getagt hätten.

Welch eine verheerende Bilanz! Merkel-Dämmerung?“

Seehofer rauswerfen – Regierung am Ende?

Und auch die „BILD“ mahnt indes die Kanzlerin, sie solle „umkehren“ – denn – wenn Seehofer am Montag seine Sache durchziehe, müsse die Kanzlerin ihn rauswerfen. Die Regierung wäre damit am Ende. Weiter heißt es:

Angela Merkel riskiert an dieser Stelle die politische Stabilität im Land, die gewählte Regierung, die Einigkeit ihrer stolzen Partei, Neuwahlen mit einem weiteren Aufstieg radikaler Kräfte, all das für eine Politik, die die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und in ihrer eigenen Partei so nicht mehr will.“

Die CSU riskiere mit ihrer Sturheit zwar auch viel, aber sie habe in der Sache recht, urteilt BILD. Es sei nicht mehr zumutbar, „den Kern einer Politik fortzusetzen, deren Konsequenzen unsere Behörden nicht mehr bewältigen können.“ Zudem sei man nicht in der Lage, die abzuschieben, die nicht berechtigt sind hier zu sein und es sei „unverantwortlich“ noch mehr ins Land zu lassen, die dann im „nicht funktionierenden Abschiebesystem“ landen.

„Die ‚europäische Lösung‘, die sie seit drei Jahren anstrebt, gibt es bis heute nicht. Noch kann sie – auch gesichtswahrend – umkehren,“ so das Blatt.

So etwas gab es wohl in der deutschen Politik noch nie

Der „Tagesspiegel“ spricht in dem Zusammenhang sogar von einer „Zäsur“. Die Kanzlerin stehe nicht hinter ihrem Innenminister und bringe dabei nicht nur die CSU gegen sich auf sondern auch weite Teile der CDU. Merkel pocht auf ihre „europäische Lösung.“

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ARD Deutschlandtrend: Mehrheit für härtere Asylpolitik

in Welt

Titelbild: Ein Ausweis der Bundesrepublik Deutschland eines Asylbewerbers mit Duldungsvermerk© Patrick Pleul/dpa

Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Deutschen dafür, Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abzuweisen. 86 Prozent befürworten konsequente Abschiebungen.

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend ist eine breite Mehrheit der Bundesbürger für eine harte Linie in der Asylpolitik. In der Umfrage sprachen sich 86 Prozent der Befragten für eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus. Dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen, finden 62 Prozent der Befragten richtig. Zur Einrichtung sogenannter Ankerzentrenzur Erstaufnahme von Flüchtlingen gab es 61 Prozent Zustimmung.

Die Befragung fand vor der Zuspitzung des Unionsstreits über die Asylpolitik am Donnerstag statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, schon an der deutschen Grenze abweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Sie ist gegen nationale Alleingänge und setzt auf gesamteuropäische Lösungen. Wegen des Streits der Unionsparteien unterbrach der Bundestag am Donnerstag seine Plenarsitzung für getrennte Sondersitzungen der Fraktionen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland hat in der Nacht davor gewarnt, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Deutschland sei verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig sei, sagte Dominik Bartsch, der Leiter des UNHCR in Deutschland, der Tageszeitung Die Welt. Zumindest für die Dauer dieser Prüfung müsse die betreffende Person auch bleiben dürfen, fügte er an. Eine Zurückweisung wäre „europarechtswidrig“; ein Problem, das viele Staaten betreffe, könne nur gemeinsam gelöst werden.

Seehofer verliert an Beliebtheit

Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind laut „Deutschlandtrend“ 37 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. Das sind drei Punkte mehr als vor einem Monat. 63 Prozent äußerten sich weiterhin weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.

In der Liste der beliebtesten Politiker erreicht Kanzlerin Merkel mit 50 Prozent Zustimmung einen Punkt weniger als noch Ende Mai. Mit der politischen Arbeit von Außenminister Heiko Maas (SPD) sind 46 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden – ein Plus von drei Prozentpunkten. Seehofer verliert vier Punkte und erreicht 43 Prozent Zustimmung. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verliert sechs Punkte und kommt auf 40 Prozent Zustimmung.

Asylstreit – Merkel will auf deutsche Alleingänge verzichtenIm Unionsstreit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer reagiert. Deutschland solle nicht unabgestimmt handeln.

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Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen: Polizei geht bundesweit gegen „Internethetzer“ vor

in Onlinewelt

Titelbild: Focus Online

Die Polizei ist am Donnerstag bundesweit gegen „Hasskommentare“ im Internet vorgegangen. Das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“, warnte das BKA.

Die Polizei ist am Donnerstag bundesweit gegen „Hasskommentare“ im Internet vorgegangen.

In zehn Bundesländern gab es Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen insgesamt 29 Beschuldigte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben – darunter die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen.

An dem Einsatz zum dritten bundesweiten Aktionstag gegen Internethetze waren 20 Polizeidienststellen unter anderem in Berlin, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beteiligt. Die Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet.

Das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“, warnte das BKA. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, sei genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter.

Das BKA forderte dazu auf, die Bekämpfung von Hass im Netz zu unterstützen. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stoße oder sogar Opfer solcher Taten werde, solle Anzeige bei der Polizei erstatten. (afp)

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Amazon vernichtet massenhaft Neuware

in Wirtschaft

Neuwertige Kleidung, Matratzen, Handys, sogar Möbel – Amazon zerstört Neuware im großen Stil. Das sollen interne Dokumente und Insider-Aussagen belegen.

Die Wirtschaftswoche und  das ZDF-Magazin Frontal21 haben einen riesigen Skandal aufgedeckt: In den deutschen Logistik-Lagern von Amazon werden massenhaft Artikel aller Art entsorgt – das geht aus internen Produktlisten, Fotos und Aussagen von Mitarbeitern hervor. Eine Mitarbeiterin des Onlinehändlers habe berichtet, dass sie jeden Tag Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro vernichtet habe.

Dazu gehörten beispielsweise Kühlschränke, Wasch- und Spülmaschinen, Handys, Tablets, Matratzen und Möbel. Mehrere Kollegen der Frau hätten einstimmig bestätigt: Amazon würde nicht nur unbrauchbare Produkte entsorgen, sondern auch funktionstüchtige, teilweise sogar neue Produkte zerstören.

Amazon bestreitet die Vorwürfe nicht

Laut Bericht bestreitet Amazon die Vernichtung von Waren nicht, erklärte aber, dass das Unternehmen jeden Tag an der Verbesserung von Prozessen arbeite, um „so wenig Produkte wie möglich entsorgen zu müssen“. Weiter heißt es: „Wenn Produkte nicht verkauft, weiterverkauft oder gespendet werden können, arbeiten wir mit Aufkäufern von Restbeständen zusammen, die diese Waren weiterverwenden.“

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, fordert das Unternehmen auf, die Vorwürfe aufzuklären. „Das ist ein riesengroßer Skandal […] Ich bin überzeugt, dass viele Verbraucher von einem solchen Verhalten schockiert sind und es auch nicht akzeptieren werden“, so Flasbarth.

Auch Greenpeace fordert Konsequenzen: „Wir brauchen ein gesetzliches Verschwendungs- und Vernichtungsverbot für neuwertige und gebrauchsfähige Ware“, meint Textil-Expertin Kirsten Brodde. Das ist eine Riesenumweltsauerei, denn gerade der Onlinehandel und da steht Amazon natürlich prototypisch für, die verleiten die Leute natürlich dazu, im großen Stil erst mal alles Mögliche zu bestellen, mit dem Versprechen, man könne es ja bequem und kostenlos zurückschicken und was dann passiert, ist, dass die Ware, die man zurückschickt, offensichtlich direkt im Müll landet, einfach weil es aufwendiger ist, sie neu zu verpacken oder weil sie nicht mehr ganz picobello ist und das ist aus unserer Sicht gigantische Ressourcenvernichtung.“

Ein weiteres irritierendes Detail aus dem Bericht: Auch externe Anbieter, die den Logistik-Service „Versand durch Amazon“ nutzen, sollen die Möglichkeit haben, unverkaufte Lagerbestände zu vernichten. „Sie können ihren Lagerbestand auf Wunsch von uns entsorgen lassen“, heißt es in einer Angebotsübersicht von Amazon. Auf Produktlisten, die Frontal 21 und der WirtschaftsWoche vorliegen, tauchen zum Beispiel Kinderturnschuhe, Kopfhörer sowie hunderte weitere Artikel auf, die intern mit der Versandmethode „Destroy“ gekennzeichnet wurden.

Weiterlesen auf utopia.de

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Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt

in Geopolitik
Von rt.com – Titelbild: Matteo Salvini ist der aktuelle Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens.

Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits alarmiert. Doch wie wahrscheinlich ist ein italienisches Veto?

von Daniele Pozzati

Die NATO mischt sich ein, während die EU schweigt. Wie souverän die neue italienische Regierung eigentlich ist, hat sich in weniger als zehn Tagen gezeigt. Am 23. Juni findet der nächste EU-Gipfel statt. Dieser entscheidet, ob die erstmals 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Die Aufhebung ebendieser Sanktionen steht jedoch im Programm der italienischen Regierungskoalition. Dies will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun offenbar verhindern. Die Souveränität Italiens erscheint ihm in diesem Zusammenhang offenbar als sekundär.

Premier Giuseppe Conte hatte bereits am 5. Juni in seiner ersten Rede vor dem Parlament gesagt, dass die neue Regierung Italiens vorhabe, eine Revision der Russland-Sanktionen zu verlangen. Gleich am folgenden Tag, dem 6. Juni, legte Stoltenberg los mit seinem Diktat an die neue italienische Regierung:

Mit Russland müssen wir einen politischen Dialog beibehalten“, sagte Stoltenberg, „aber die Sanktionen sind notwendig.“

Dialog durch Sanktionen. So, so. Anscheinend liegt auch für die NATO die Logik im Auge des Betrachters.

Salvini: NATO soll im Mittelmeer helfen statt nicht existierender Gefahr im Osten zu begegnen

Am 7. Juni fand ein großer Empfang in der Villa Abamelek statt, der römischen Residenz des russischen Botschafters in Italien. Etwa 1.000 VIPs waren zu Gast, unter anderem der neue italienische Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, und der Vize-Premier, Innenminister und Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini. Angaben der italienischen Zeitung Il Giornale zufolge sprachen Salvini und der russische Botschafter 15 Minuten lang hinter verschlossenen Türen miteinander. Anschließend sprach Salvini mit der Journalistin Alessandra Benignetti und sagte:

Wir haben eine klare Position hinsichtlich der Sanktionen. Wir schließen ein italienisches Veto nicht aus.

Salvini erwarte von der NATO allerdings auch Schutz und Hilfe mit Blick auf Probleme, die aus dem Süden kommen: Masseneinwanderung, die Instabilität Nordafrikas, die Sicherheit des Mittelmeers. Darum solle sich die NATO kümmern, und nicht um eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten, sprich: Russland.

Am 8. Juni äußerte sich der andere Vize-Premier und Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung, Luigi Di Maio. Befragt vom italienischen Radiosender Anch’io fing Di Maio diplomatisch an: „Über ein Veto wird der Premier Conte entscheiden.“ Er klingt erstmals kompromissbereit: „Ich habe immer gesagt, dass unser Land in der NATO bleiben muss.“ Musik für Stoltenbergs Ohren.

Di Maio fügte jedoch hinzu:

Die Sanktionen gegen Russland schädigen unsere Bauern. Die Landwirtschaft hat Milliarden-Verluste erlitten. Die Sektoren Design und Handwerk sind ebenfalls betroffen. Wir hatten sehr viel in diesen [russischen] Markt exportiert, und jetzt ist dieses Export aufgrund der russischen Gegensanktionen blockiert.

Den Mut zum Nein entdecken

„Wir sind pro Italien, nicht pro Russland“, betonte Di Maio und klang schon bald nicht mehr so kompromissbereit: „Unsere Regierung wird in die internationalen Foren gehen, um mit ihren eigenen Verbündeten einige Probleme zu diskutieren, mit denen unsere Regierung nicht einverstanden ist.“

Di Maio macht deutlich:

Die italienische ‚Yes Sir‘-Ära muss enden und eine neue Ära anfangen, in der wir einige ‚Nein‘ auszusprechen beginnen.

Am Ende scheinen sich Salvini und Di Maio in diesem wichtigen Thema einig zu sein. Wird es reichen, um der Opposition innerhalb der NATO Paroli zu bieten?

„Ein alleiniges Veto Italiens ist unwahrscheinlich“, meint Geopolitik-Experte Dr. Daniele Scalea, „weil unser Land bereits in Zusammenhang mit anderen Themen unter Druck steht, wie bei der Einwanderung.“

Die italienische Regierung habe jedoch eine klare Position gegen die Russland-Sanktionen, stellt Dr. Scalea fest,

eine Position, die von der Vorgängerregierung vererbt wurde, mit dem Unterschied, dass diese an der anti-putinistischen Rhetorik festhielt. Eine Rhetorik, der Salvini feindselig gegenübersteht und gegen die Di Maio anscheinend immun ist. Es ist daher zu erwarten, dass diese Position mit mehr Nachdruck und Entschlossenheit umgesetzt wird.

Österreichische Ratspräsidentschaft als Chance

Mittlerweile war Stoltenberg am Montag, dem 11.6., in Rom für ein erstes Gespräch mit dem neuen italienischen Premier Conte. Es ging um die Vorbereitung des nächsten NATO-Gipfels, der vom 11.-12. Juli in Brüssel stattfinden wird. Und natürlich auch um die italienische Opposition gegenüber den Russland-Sanktionen.

Abends während der darauffolgenden Pressekonferenz erwähnte Conte nicht einmal das Wort „Sanktionen“ in Bezug auf Russland. Er sprach von „restriktiven Maßnahmen, die sich ergeben haben, die aber kein Ziel werden dürfen, sondern ein Mittel bleiben“;

und auch als Mittel dürfen diese Maßnahmen die russische Zivilgesellschaft keineswegs demütigen und den Austauschen zwischen unseren Zivilgesellschaften verhindern.

Unabhängig von dem Drängen der NATO, die Sanktionen beizubehalten, könnte die kommende Österreichische EU-Ratspräsidentschaft, welche vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2018 andauern wird, der ideale Hintergrund sein für eine Revision bzw. Aufhebung der Russland-Sanktionen. Denn die Regierung in Österreich hat ihre eigene Entspannungspolitik gegenüber der Russischen Föderation bereits in die Gänge gebracht.

Nicht durch Zufall hat der russische Präsident Wladimir Putin für seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl Wien ausgesucht. Putin sieht nun Österreich und dessen neue Regierung als Brückenbauer.

Sollte Italien auch nicht gleich beim kommenden EU-Gipfel sein Veto gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen einlegen, meint Dr. Scalea, dass

diese Regierung, die gerade ihre ersten Schritte unternimmt, sicherlich in den kommenden Monaten Verbündete suchen wird, um eine Blockade aufzubauen, die das Ende der Sanktionen unterstützen könnte.

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Claudia Roth (Grüne): Den Bullen die Köppe einhauen oder die Fingerlein?

in Politik

Titelbild: dpa

DIE WELT brachte gestern ein großes Interview mit Claudia Roth von den Grünen. Wieder einmal versucht sie, ihre Vergangenheit zu beschönigen. Diesmal stieß sie jedoch auf einen Journalisten – Ansgar Graw – , der kritisch nachfragte und sich nicht so leicht in die Irre führen ließ.

DIE WELT brachte gestern ein großes Interview mit Claudia Roth von den Grünen. Wieder einmal versucht sie, ihre Vergangenheit zu beschönigen. Diesmal stieß sie jedoch auf einen Journalisten – Ansgar Graw – , der kritisch nachfragte und sich nicht so leicht in die Irre führen ließ. Hier der Auszug aus dem Interview:

WELT: In den Anfängen war das Verhältnis der Grünen zur parlamentarischen Demokratie nicht eindeutig. Jetzt sollen sie Verfassungsschützer werden. Auch Sie sind einen weiten Weg gegangen.
Roth: Da sprechen Sie jetzt die Falsche an. Ich bin aufgewachsen in einer radikaldemokratischen Familie und habe bei den Jungdemokraten begonnen.
WELT: … den Judos, einst FDP-Jugend. Aber Sie waren Managerin der linken Rockband Ton, Steine, Scherben, und die sangen über Hausbesetzer: „Wir haun den Bullen ihre Köppe ein.“
Roth: „Wir haun dem was auf die Fingerlein.“
WELT: „Köppe ein!“
Roth: „Fingerlein.“ Ich war ab 1982 Managerin von Ton, Steine, Scherben, und da wurde das jedenfalls so gesungen.
WELT: Wenn Sie es sagen. In der ursprünglichen Version des „Rauch-Haus-Songs“ von 1972 waren es die Köppe. Man sagte den Scherben auch Nähe zu den RAF-Terroristen nach.
Roth: In meiner Zeit haben die Scherben den gewalttätigen Weg nie mitgemacht. Sie sind nicht umsonst Mitte der 70er-Jahre aus diesem drogengeschwängerten, gewaltaffinen Berlin weggezogen nach Schleswig-Holstein. Damals habe ich die Band kennengelernt, und da gab es überhaupt keine Nähe zur RAF.

„Köppe einhauen“ oder nicht?

DIE WELT hat Recht. In dem Georg-von-Rauch-Haus-Song hieß es:

Letzten Montag traf Mensch Meier in der U-Bahn seinen Sohn
Der sagt: „Die woll’n das Rauch-Haus räumen, ich muss wohl wieder zu Hause wohnen.“
„Is ja irre“, sagt Mensch Meier „sind wa wieder einer mehr
In uns’rer Zwei-Zimmer-Luxuswohnung und das Bethanien steht wieder leer
Sag mir eins, ham die da oben Stroh oder Scheiße in ihrem Kopf?
Die wohnen in den schärfsten Villen, unsereins im letzten Loch
Wenn die das Rauch-Haus wirklich räumen, bin ich aber mit dabei
Und hau den ersten Bullen, die da auftauchen ihre Köppe ein.“

Claudia Roth behauptet, als sie Managerin der Band war, sei der Text anders gesungen worden. In Wikipedia gibt es einen eigenen Eintrag für das bekannte Lied. Da steht es genau umgekehrt, dass es nämlich ursprünglich „Fingerlein“ heißen sollte, später dann jedoch auf der veröffentlichten LP: „Und hau den ersten Bullen, die da auftauchen ihre Köppe ein.“ Jedenfalls ist das die Version auf der LP, die in der Zeit verkauft wurde, als Claudia Roth Managerin der Band war. Erst in dem 1999 veröffentlichten Sampler „Piano II“ wurde der Text geändert und es hieß dann statt „Und hau den ersten Bullen, die da auftauchen ihre Köppe ein“ „Und hau den ersten Bullen, die da auftauchen was auf ihre Fingerlein“. Das war 14 Jahre, nachdem die Band sich aufgelöst hatte, lange nach der Zeit von Claudia Roth.

Die Wandlung: Nur „ins Knie schießen“

Auch die RAF-Nähe der Band ist keine Erfindung der WELT, und Claudia Roth stellt sich dumm, wenn sie so tut, als wisse sie davon nichts. In dem Buch „Keine Macht für Niemand: Geschichte der Ton, Steine, Scherben“ kann man auf Seite 106 nachlesen, dass die Band ursprünglich während ihrer Konzerte „Flugblätter und andere Propagandaschriften der RAF“ verteilte und gezielt Leute aufforderte, ihre Personalausweise zu „verlieren“, um sie dann an Untergetauchte – also an Terroristen – weiterzugeben.

Später dann habe der Sänger der Band, Rio Reiser, seine Haltung modifiziert, so heißt es erklärend. Wobei Reiser es dann als „christliche Haltung“ ausgab, wenn man Menschen nur ins Knie schießen würde, statt sie zu töten: „Dazu muss ich auch noch sagen, war ja meine christliche Haltung auch unter anderem, ich schäme mich nicht, das zu sagen, von Karl May beeinflusst. Kennen die meisten Leute, wissen vielleicht, wenn sie Karl May gelesen haben, auch Old Shatterhand hat ja geschossen, aber der hat dann ins Knie geschossen.“ (Seite 107). Also ins Knie schießen statt die „Köppe einzuhauen“, das war die wundersame Wandlung in diesen Jahren.

Und auf Seite 122 des Buches heißt es, dass die Band 10.000 Katapulte aus Hongkong bestellte, weil man sie dem Album „Keine Macht für Niemand“ beilegen wollte. Den gewalttätigen Liedern sollten auch die entsprechenden Taten folgen.

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Hier sind die „Tesla-Schiffe“, die ersten 100% grünen Schiffe die den Transport auf den Meeren revoutionieren

in Welt

Die holländische Firma Port-Liner kündigt auf ihrer Webseite an dass bis Herbst 2018 komplett elektrische Containerschiffe in Umlauf gehen werden.

Der Sprecher verkündet dass fünfzehn Öko-Kähne gebaut werden und dass schon viele Menschen Interesse an ihrem Einsatz und an Langzeitverträgen angemeldet haben. Dank der Vorteile die sie versprechen. Auch die Welt des Wassertransports scheint bei einer Wende angekommen zu sein, die die Umweltverschmutzung verringert.

Der Beginn der Revolution des Seetransports?

Ab August 2018 kann man in den Häfen von Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam die ersten Exemplare des „Tesla-Schiffes“ (wie der neue Kahn Port-Liner auch genannt wird) bewundern auch dank der Investitionen der europäischen Union.

Die Modelle haben verschiedene Größen: Die kleinsten werden 52 Meter lang und 6,7 Meter breit sein, die größten werden doppelt so lang sein (110 Meter) und eine variable Breite von 11,45 bis 14,2 Metern haben. Ihre Ladekapazität beträgt 24-280 Container.

Um nur ein Beispiel zu machen: Die die Route De Kempen-Antwerp befahren könnten den Verkehr auf der Straße von 23 tausend LKWs pro Jahr ersetzen. Die Kähne werden batteriebetrieben und durch Sonnen- und Windenergie wieder aufgeladen. Dank der Verträge mit Firmen die nahe der Häfen operieren können sie dort überall geladen werden.

Wirklich eine gute Nachricht für die Welt des Handels!

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Eskalation im Asylstreit: CSU setzt der Kanzlerin Frist

in Politik

Streit über die Asylpolitik gibt es in der Union schon seit 2015. Mit Verspätung kommt es nun zum Knall: Die CSU droht der Kanzlerin offen, setzt sie maximal unter Druck, führt sie öffentlich vor. Merkels Zukunft und die ihrer Koalition stehen auf dem Spiel.

Der Machtkampf in der Union ist eskaliert und bedroht nach weniger als 100 Tagen die Existenz der Koalition unter Führung von Angela Merkel. Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundeskanzlerin am Donnerstag mit einem Alleingang. Die CSU wies Merkels Vorschlag zurück, in den kommenden beiden Wochen auf europäischer Ebene eine Lösung für das Problem zu finden. Stattdessen setzte die Schwesterpartei der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag und kündigte indirekt an, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen.

Seehofer kritisiert Merkels Asylpolitik schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Nun fordert er sie offen heraus. Die Auseinandersetzung spitzte sich am Donnerstag dramatisch zu. Der Bundestag unterbrach seine Beratungen im Plenum für mehrere Stunden. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen in der Zeit zu getrennten Beratungssitzungen zusammen – was höchst ungewöhnlich ist.

Kanzlerin Merkel möchte zwei Wochen Zeit, CSU setzt Frist bis Montag

In der CSU-Landesgruppe verkündete Seehofer seine Bereitschaft, den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Nach Informationen derDeutschen Presse-Agentur erklärte er dort: Sollte es keine Einigung in der Frage geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Merkel wiederum warb vor den CDU-Abgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik und bat nach dpa-Informationen um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Sie wolle die zwei Wochen bis dahin nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte sie demnach. Einen nationalen Alleingang lehnte sie ab.

Das CDU-Präsidium stellte sich hinter die Kanzlerin. Allerdings: Merkel-Kritiker Jens Spahn warb in der Sitzung offen für die CSU-Position – für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. „Er zündelt“, berichtet ein CDU-Abgeordneter von drinnen. Die Frage ist nun: Wie lange bekommt Merkel noch Schonfrist? Zwei Wochen, wie die CDU-Fraktion offenbar mehrheitlich will, oder keine mehr?

Glaubwürdigkeit beider Seiten steht auf dem Spiel

Die Schwesterpartei will Merkel keine zwei Wochen Zeit geben und nicht auf eine europäische Lösung warten. Man habe „nicht den Glauben daran“, dass eine Lösung auf EU-Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach den getrennten Beratungen. Teile von Seehofers Masterplan stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne auf eine Einigung in der EU zu warten. Dies sei dringend nötig, „um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen“.

Für die Kanzlerin geht es beim Asylstreit um einen zentralen Kern ihrer Politik, den sie in den vergangenen Jahren so vehement verteidigt hat. Doch auch für die CSU, für Seehofer, Söder & Co., geht es um die eigene Glaubwürdigkeit. Man könne jetzt keinesfalls mehr nachgeben, heißt es quasi unisono sowohl aus der Landesgruppe im Bundestag als auch aus der CSU-Landtagsfraktion in Bayern.

Weiterlesen auf rt.com

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