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UNO-Sicherheitsrat beschließt mit überwältigender Mehrheit, dass Israel alle illegalen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet aufgeben muss

in Politik

Seit langer Zeit haben viele Länder und Menschenrechtsaktivisten offen den israelischen Staat wegen des illegalen Siedlungsbaus auf dem Territorium verurteilt, das zu den Palästinensergebieten gehört.

Zurzeit leben etwa 430.000 israelische Siedler im Westjordanland und weitere 200.000 Israelis leben in Ostjerusalem, das die Palästinenser als die Hauptstadt ihres zukünftigen Staates betrachten.

Bildtext: „Boykottiert die israelische Apartheid“

Aber trotz der Verurteilungen hat Israel mit Unterstützung der Vereinigten Staaten in eklatanter Weise alle Forderungen nach einem Stopp des Siedlungsbaus zugunsten des palästinensischen Volkes abgelehnt.

Am 23. Dezember setzten Neuseeland, Malaysia, Venezuela und Senegal das Thema auf die Tagesordnung zur Abstimmung beim Sicherheitsrat, indem sie von Israel verlangen, seinem illegalen Siedlungsbau auf den Palästinensergebieten Einhalt zu gebieten. Ägypen war ursprünglich teil der Nationen, die Israel dazu drängen, den Siedlungsbau zu beenden, aber es wird gesagt, dass dieses Land von Israel und dem [mittlerweile] zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump unter Druck gesetzt wurde, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Trump hatte die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, ein Veto gegen die Resolution einzulegen, aber die Obama-Regierung lehnte dies ab.

Die Vereinigten Staaten, ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrates, enthielten sich bei der Abstimmung, wodurch es anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates ermöglichte, die Resolution zu verabschieden. Aufgrund der Bestimmungen der Vereinten Nationen hätte irgendeiner der ständigen Mitgliedsstaaten [des Sicherheitsrats] – also die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien – sein Veto gegen die Resolution einlegen können.

Bildtext: „Besetzung + Apartheid + Kolonisierung + Frieden => passen niemals zusammen“

Die Weigerung der Vereinigten Staaten, gegen die Resolution ihr Veto einzulegen, hat unter den extremistischen Zionisten sowohl in den USA als auch in Israel für Empörung gesorgt. Diese Extremisten haben immer wieder gesagt, dass es keine Möglichkeit gebe, dass ein palästinensischer Staat Seite an Seite mit Israel existieren könne. Diese Leute befürworten extreme Gewalt gegen die Palästinenser.

Jedoch wurde die Abstimmung, die hohe Wellen geschlagen hat, von vielen Palästinensern begrüßt, die sagen, dass die internationale Staatengemeinschaft sich nun der Realität der israelischen Aggression gegen ihre Territorien bewusst werde.

Der oberste palästinensische Verhandlungsführer, Saeb Erekat, sagte nach dem Votum gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Dies ist ein Tag des Triumphs für internationale Gesetze, ein Triumph für einen zivilisierten Umgang und Verhandlungen und eine totale Zurückweisung extremistischer Kräfte in Israel. Die internationale Staatengemeinschaft hat dem israelischen Volk zu verstehen gegeben, dass der Weg zu Sicherheit und Frieden nicht durch Besetzung erreicht werden kann…sondern vielmehr durch Frieden, indem die Besetzung beendet wird und ein palästinensischer Staat gegründet wird, der Seite an Seite mit dem Staat Israel in den Grenzen von 1967 existiert.“

Bildtext: „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Zehn nicht dauerhafte Mitglieder, die für eine Frist von zwei Jahren gewählt werden, wobei jährlich fünf neue Mitglieder gewählt werden (von links nach rechts): Nigeria, Litauen, Jordanien, Chile, Tschad, Großbritannein, USA, China, Russland, Frankreich, Neuseeland, Venezuela, Angola, Spanien, Malaysia.“

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen – fünf ständigen Mitgliedern und zehn nicht dauerhaften Mitgliedern, die für die Dauer von zwei Jahren durch die Vollversammlung gewählt werden. Die Resolution wurde von 14 Mitgliedern angenommen, außer den Vereinigten Staaten. Die Bekanntgabe der Resolution wurde mit großem Applaus der 14 Mitglieder aufgenommen. Aljazeera berichtet, dass dies die erste Resolution über Israel und die Palästinenser innerhalb von beinahe acht Jahren ist, die der Sicherheitsrat angenommen hat.

Die Resolution machte deutlich, dass die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet seit 1967, einschließlich Ostjerusalem, keine gesetzliche Gültigkeit haben. Sie verlangte ein Ende aller israelischer Siedlungsaktivitäten. Die Vereinten Nationen glauben, dass wenn der Siedlungsbau zum Erliegen kommt, dies die Gespräche für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina stärken würde.

In Israel äußerten extremistische Zionisten und politische Führer ihren Unmut über die Resolution. Sogar der Premierminister, Benjamin Netanjahu, der eigentlich auf Frieden drängen sollte, beschimpfte wütend über die Integrität des UNO-Sicherheitsrates. Nachdem die Resolution angenommen wurde, gab er eine Presseerklärung heraus, in der er sagte, dass „Israel diese schändliche anti-israelische Resolution der UNO zurückweise und ihren Bestimmungen nicht Folge leisten werde.“

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, sagte auch, dass seine Regierung ein Veto der Vereinigten Staaten gegen „diese skandalöse Resolution“ erwartet habe. Er forderte die neue Trump-Regierung und den neuen UNO-Generalsekretär, António Guterres, dazu auf, in Bezug auf Israels Verhältnis zu den Vereinten Nationen neu Stellung zu beziehen.

Auf der ganzen Welt werden die israelischen Siedlungen als großer Stolperstein für die Friedensbemühungen angesehen. Die Siedlungen werden auf dem Land gebaut, das die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates betrachten. Die Vereinten Nationen halten daran fest, dass diese Siedlungen illegal sind.

Bildtext: „Stoppt den Handel mit illegalen Siedlungen“

Im Laufe der letzten Monate haben die Vereinten Nationen berichtet, dass es eine Welle des Baus von israelischen Gebäuden auf einigen dieser Gebiete gegeben hat, die den Palästinensern gehören.

Laut internationalen politischen Beobachtern ändert die Verabschiedung der Resolution nichts am Territorium das zu Israel bzw. den Palästinensern gehört. Jedoch schrieb die Resolution formell die Ablehnung der internationalen Staatengemeinschaft gegen den israelischen Siedlungsbau fest, und dies könnte zu weiteren Schritten gegen Israel auf internationalem Parkett anspornen, so die Beobachter.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/un-security-council-overwhelmingly-rules-israel-end-illegal-settlements-palestinian-lands/


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4 Comments

  1. Sorry,

    die Karte von 1946 beschreibt GENAU das JÜDISCHE Gebiet, wie es in der Bibel beschrieben steht und dort seit gut 3500 !!! Jahre jüdisch besiedelt ist, trotz aller Durchgangsvölkerschaften, die mal da waren.

    „Palästinenser “ ist ein ideologischer Kampfbegriff, eingeführt von Jassir Arafat, als Legitimation für seinen weltweiten islamischen Terror.

    Es hat NIE ein Palästinenserstaat, -Sprache oder-kultur gegeben.

    Das sind schlicht Mischlinge, die der Durchgangsverkehr übrig gelassen hat und als Ethnie Araber sind. Folglich wären die arabischen Bruderländer für Land, Versorgung und „Staat“ auf DEREN Staatsgebiet zuständig!!!

    Die Araber können es aber nicht zulassen auch nur diese dämlichen 2% öde Landfläche, die ihnen sowieso NIE gehört hat, die sie besiedeln, friedlich den Juden überlassen und befinden sich defacto seit 1948 im Krieg mit den jüdischen Volk.

    Erdogan und seine Günstlinge haben doch die letzten 2 Wochen klipp und KLAR gesagt was von Moslems und das Verhältnis zu Andersgläubigen und Völkerschaften allgemein zu halten ist. Es liegt in der Natur des Islam mit Nicht-Islam im Krieg zu liegen bis diese mit allen Mitteln erobert worden sind. Kann jeder im Koran nachlesen!!!

    Ergo:
    Die Juden haben gewiß auch ihre Leichen im Keller und niemand braucht die gut zu finden. Das ist aber eine ganz andere Party als dieser dummdreist verlogene Forderungskrieg der Moslems.

    • Lieber Siegfried, der Stop des Siedlungsbaus wird ein Beitrag zum Frieden in der Region leisten, das ist das wichtigste. Außerdem ist es großartig das sich die USA der Stimme enthalten, denn (endlich) bekommen die Israelies keine bedingungslose Unterstützung mehr von den USA. Auch das andere kein VETO eingelegt haben ist sehr positiv zu bewerten. Es gibt einfach zu viele Nationen die die Nase voll haben von der Amerikanischen und der Israelischen Politik. Es formt sich wahrer Wiederstand.

      Ein Großer Tag!!!

  2. Ihre Map, Jewishland/Palestinianland aus dem Jahr 1946 zeugt von nicht allzugrossen Geschichtskenntnissen. Zudem ist die Haltung des Wächters gegenüber Israel total einseitig und destruktiv. Schade für Ihre ansonst guten Beiträge.

  3. Danke für die Aufklärung Siegfried Hermann!
    Lieber Wächter, bring doch mal einen Bericht über ein israelisches Krankenhaus, wo Juden und Araber friedlich miteinander arbeiten, denn auch das gibt es ….

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