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Facebook sperrt Accounts palästinensischer Journalisten und Nachrichtenagenturen

in Medien/Welt
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Nach der offiziellen Ankündigung der gemeinsamen Bemühungen von Israel und Facebook zur Zensur von Inhalten aus sozialen Medien, die gegenüber Israelis „zu Gewalt anstiften“, wurden nun die Accounts von mehreren palästinensischen Journalisten und Nachrichtenagenturen blockiert.

Nur wenige Wochen nach der offiziellen Ankündigung der Kollaboration mit Israel wurde Facebook dabei ertappt, dass es die Accounts von palästinensischen Journalisten gesperrt hat. Redakteure von zwei palästinensischen Nachrichtenmedien, die im Westjordanland angesiedelt sind, haben berichtet, dass ihre Facebook-Accounts gesperrt wurden. Zunächst wurde kein Grund für die abrupte Sperrung angegeben. Das lässt darauf schließen, dass ihre Accounts aufgrund der gemeinsamen Bemühungen von Facebook und Israel gesperrt wurden, die Inhalte in sozialen Medien eindämmen wollen, die angeblich gegen Israelis „zu Gewalt anstiften“.

Letzte Woche gelang es vier Nachrichtenredakteuren von der Shehab News Agency und drei Führungskräften vom Quds News Network ebenfalls nicht, auf ihre persönlichen Accounts zuzugreifen. Beide Agenturen, die von tagesaktuellen Nachrichten über die besetzten palästinensischen Gebiete berichten, haben Millionen von „Gefällt mir“-Angaben (Likes) auf Facebook – nämlich 6,3 Millionen und 5,1 Millionen. Als Facebook zu einem Kommentar gedrängt wurde, warum die Accounts blockiert worden waren, gab der Social-Media-Gigant zur Antwort, dass die Accounts „versehentlich“ gesperrt worden waren. In einer Erklärung gaben sie bekannt: „Unser Team verarbeitet jede Woche Millionen von Meldungen und manchmal unterläuft uns ein Fehler.“ Alle bis auf einer der gesperrten Accounts wurden ein paar Tage später wiederhergestellt, aber die neuesten Sperrungen sind immer noch wirksam.

Bislang hat das israelische Militär (Israel Defense Forces, IDF) dieses Jahr mehr als 145 Palästinenser wegen „Anstiftung“ über soziale Medien angeklagt. Bei dieser Vorgehensweise, über die auf der Website The Intercept im Juni öffentlich berichtet wurde, überprüfen israelische Beauftragte aktiv die Inhalte von palästinensischen Facebook-Posts. Danach leiten sie die Anträge zur Zensur an Facebook weiter, denen dort in 95% der Fälle stattgegeben wird. Daraufhin folgen oft Festnahmen derjenigen, die „zur Gewalt anstiften“. Obwohl dies immer häufiger geschieht, gibt es derzeit in Israel keinen rechtlichen Präzedenzfall dafür, dass jemand aufgrund von Online-Inhalten angeklagt wird.

Israel beschäftigt sich mit der Anstachelung in sozialen Medien seit sich in dem Land im vergangenen Jahr zunehmend Gewaltausbrüche ereignet haben. Laut der Nachrichtenagentur AFP sind 230 Palästinenser und 34 Israelis seit vergangenem Oktober getötet worden. Facebook hat sich seinerseits Israel angebiedert, nachdem 20.000 Israelis im letzten Jahr Facebook wegen der „Missachtung“ von palästinensischen „Aufrufen zur Gewalt“ angeklagt hatten. Im vergangenen Sommer hat nun eine israelische Anwaltschaft mit Verbindung zum Mossad Facebook auf eine Milliarde US-Dollar verklagt, weil es den US-amerikanischen Anti-Terrorismus-Akt verletzt hat, indem es Palästinensern dabei geholfen hat, „Terroristen zu rekrutieren, zu radikalisieren und zu unterweisen.

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Aufgrund des Drucks lenkte Facebook im Juni dieses Jahres ein und stellte Jordana Cutler ein, die lange Zeit Beraterin von Netanyahu und ehemalige Stabschefin in der US-israelischen Botschaft gewesen war. Sie bekleidet nun die Position als Abteilungsleiterin für Richtlinien und Kommunikation von Facebook Israel. Da die Zusammenarbeit zwischen Facebook und Israel in den kommenden Monaten wahrscheinlich eher noch intensiver wird, ist zu erwarten, dass in naher Zukunft weitere „Störungen“ auftreten, die zur Folge haben, dass die palästinensischen Aktivisten und ihre Verbündeten in den sozialen Medien weiter zensiert werden.

Was sagt ihr zu dieser Neuigkeit? Bitte teilt diesen Artikel und sagt uns eure Meinung dazu in den Kommentaren!

Bildquelle des Titelbilds: middleeastmonitor.com. Übersetzt aus dem Englischen von TrueActivist.com.

 

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Facebook und Israel kündigen offiziell Zusammenarbeit zur Zensur von Inhalten sozialer Medien an

in Medien/Onlinewelt
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In Folge einer Kontroverse über Facebooks Zensur einer weltberühmten Fotografie des Vietnamkriegs, hat Facebook zugestimmt, mit der israelischen Regierung “zusammenzuarbeiten”, um Inhalte zu zensieren, die israelische Regierungsmitarbeiter für unangemessen halten. Facebook hat offiziell die “kooperative” Vereinbarung angekündigt, nachdem am 11. September ein Treffen zwischen Ministern der israelischen Regierung und hochrangigen Facebook-Mitarbeitern stattgefunden hat. Der wildentschlossene Vorstoß der israelischen Regierung, Facebook-Inhalte zu überwachen und zu zensieren, die sie für unangemessen hält, folgt dem viralen Hit von BDS, oder Boycott, Divest, Sanctions (dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), einer globalen, gewaltfreien Bewegung, die daran arbeitet, israelische Menschenrechtsverletzungen zu enthüllen.

Der Erfolg von BDS hat einen Nerv Israels getroffen, indem seine Regierung dadurch veranlasst wurde, ein Gesetz zu verabschieden, das ihr erlaubt, ausländische Aktivisten auszuspionieren und abzuschieben, die innerhalb Israels und Palästinas tätig sind. Israel bedrohte auch das Leben von BDS-Unterstützern und hat für gesetzliche Maßnahmen gegen BDS auf der ganzen Welt Lobbyarbeit betrieben. Sie versuchen nun, jegliche weiteren BDS-Erfolge einzudämmen, indem sie direkt den Inhalt von Facebook-Nutzern kontrollieren.

Jedoch ist Facebooks formales Zugeständnis seiner Beziehung zur israelischen Regierung nur der letzte Schritt einer Übereinkunft, die seit Monaten vorbereitet wurde. Im Juni dieses Jahres heuerte Facebooks israelisches Büro Jordana Cutler als Leiterin für Richtlinien und Kommunikation an. Cutler ist eine langjährige Beraterin für Netanyahu und war, vor ihrer kürzlichen Anstellung bei Facebook, Stabschefin der israelischen Botschaft in Washington DC. Es ist möglich, dass Facebook durch Gilad Erdan – den israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, strategische Angelegenheiten und Information – eingeschüchtert wurde, der damit drohte, in Israel und im Ausland eine Gesetzgebung zu erlassen, die Facebook für Angriffe verantwortlich machen würde, die durch seine sozialen Medieninhalte “angestiftet” wurden. Erdan hat zuvor bereits gesagt, dass Facebook “eine Verantwortung dafür hat, seine Plattform zu überwachen und Inhalte zu entfernen”.

Wie The Intercept im Juni berichtete, überwacht Israel zusätzlich aktiv den Inhalt palästinensicher Facebook-Posts und hat sogar einige Palästinenser wegen Posts auf der Social Media-Seite verhaftet. Sie leiten dann die Zensuraufforderungen an Facebook weiter, das die Aufforderungen in 95% aller Fälle akzeptiert.

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Ein israelischer Soldat, der sich “Rache” quer über seine Brust geschrieben hat, nutzte Facebook, um zur Vergeltung an den Palästinensern aufzurufen, nachdem drei israelische Jugendliche getötet wurden. Sein Post wurde nicht durch Facebook zensiert und von der Times of Israel gelobt.

Trotz der Tatsache, dass Facebook-Posts, die zu Gewalt gegen Palästinenser aufrufen, eine offensichtliche und beunruhigende Ungleichheit darstellen, kommen sie überraschend häufig vor und diese Posts werden selten von Facebook zensiert. Laut des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Glenn Greenwald, unterstreicht diese Ungleichheit “die ernsten Gefahren, wenn unsere öffentlichen Diskurse von einer winzigen Anzahl an unverantwortlichen Technikgiganten übernommen, reguliert und kontrolliert werden”.

Indem Facebook wohl als die dominanteste Macht des Journalismus fungiert, ist seine Kontrolle über den Informationsfluss von großer Bedeutung. Die Tatsache, dass ein privates Unternehmen mit solch einem enormen Einfluss eine Partnerschaft mit einer Regierung eingegangen ist, um ihre Gegner zu zensieren, ist ein unleugbarer Schritt in Richtung Social Media-Faschismus. Obwohl soziale Medien einst als revolutionäre Möglichkeit angepriesen wurden, um es normalen Leuten zu ermöglichen, weltweit Informationen zu verbreiten und sich als Graswurzelbewegung politisch zu organisieren, droht die Erlaubnis, dass Regierungen ihre Opposition kontrollieren, dafür zu sorgen, dass sie sich zu etwas vollkommen anderem umwandeln.

Übersetzt aus dem Englischen von TrueActivist.com

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Monsanto versorgte Israel mit chemischen Waffen; trägt Schuld an Kriegsverbrechen

in Politik
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Monsantos Geschichte als Unternehmen in der Lebensmittelbranche und im Pestizidgeschäft ist mittlerweile sehr gut dokumentiert. Der agrarwirtschaftliche Gigant taucht weltweit in vielen Schlagzeilen auf; zum Beispiel geht es um die Vergabe von Patenten für synthetisches Marihuana an Monsanto, oder um den Massenselbstmord von indischen Bauern, oder um den 08/15-Prozess zur Fremdbestäubung von Nutzpflanzen. Kurzum: Monsanto ist in jeden Vorfall in der agrarwirtschaftlichen Welt involviert. Ein weiterer erschreckender Vorfall bringt Monsanto nun in Verbindung mit der Nutzung von Phosphorbomben gegen Palästinenser im Gaza-Streifen in den Jahren 2008 und 2009.

Palestinian civilians and medics run to safety during an Israeli strike over a UN school in Beit Lahia, northern Gaza Strip early on January 17, 2009. A woman and a child were killed early today in the Israeli strike on the UN-run school in northern Gaza where civilians were sheltering from the fighting, medics and witnesses said. Fierce clashes were underway around the school as Israeli tanks exchanged fire with Palestinian militants, they said. AFP PHOTO / MOHAMMED ABED ALTERNATIVE CROP (Photo credit should read MOHAMMED ABED/AFP/Getty Images)
Palästinensische Zivilbürger und Sanitäter bringen sich während eines israelischen Angriffs auf eine Schule der Vereinten Nationen in Beit Lahia im nördlichen Gaza-Streifen in Sicherheit. Der Angriff fand am frühen Morgen des 17. Januar 2009 statt. Eine Frau und ein Kind wurden während des israelischen Angriffs auf die von den Vereinten Nationen betriebene Schule im nördlichen Gaza-Streifen getötet. Zivilbürger hatten dort Schutz vor den Kämpfen gesucht, sagten Sanitäter und Augenzeugen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen im Umkreis der Schule, als sich israelische Panzer und palästinensische Militanten einen Schusswechsel lieferten, sagten sie. (Quellenangabe: MOHAMMED ABED/AFP/Getty Images)

Es ist nicht das erst Mal, dass Monsanto mit chemischen Waffen in Verbindung gebracht wird. Im Rahmen der Verwendung von Agent Orange im Vietnamkrieg tauchte Monsantos Name aus und seitdem hat die Firma einige Anstrengungen unternommen, um sich von ihrer Geschichte loszulösen. Jetzt sind stark nachbearbeitete Dokumente der U.S.-Army aufgetaucht, die Monsanto als den alleinigen Hauptlieferanten von Phosphorbomben (White Phosphorus, WP) nennen. Gleichermaßen erschreckend ist der Appell an die Regierung, Monsanto bei der Versorgung und Produktion dieser Chemikalie zu unterstützen; die Begründung lautet: um das Risiko zu reduzieren für den “Kämpfer im Krieg in Zeiten des nationalen Notstands”.

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Ja, ihr habt richtig gelesen. Den Dokumenten zufolge ist die Verwendung von Phosphorbomben durch Monsanto im Gaza-Streifen besonders verbreitet; es wird von 180.000 Pfund (rund 81.646 Kilo) Phosphorbomben berichtet. Die Website Current Events Inquiry hat vor einiger Zeit Dokumente dazu veröffentlicht, welche die Aktivitäten der mit dicht besiedelten zivilen Gebieten in Verbindung bringt, die angegriffen worden waren. Klickt hier um zu der Seite zu gelangen, auf der die Dokumente gehostet werden und erfahrt mehr darüber.

In den nachbearbeiteten Dokumenten steht, dass Phosphorbomben so lebensgefährlich sind, dass die Lagerung in “Unterwasser-Lagertanks bei PBA in Pine Bluff, Arkansas” gerechtfertigt ist. In einem anderen Artikel berichteten ein Brigadegeneral der ägyptischen Armee im Ruhestand und ein Experte in Militärangelegenheiten über die verheerenden Effekte von Phosphorbomben.

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Zu ihrer Verwendung sagte Safwat Al-Zayat: “In dem Fall, dass ein Gebiet mit weißem Phosphor kontaminiert wird, lagert sich das Phosphor im Boden, im Flussbett oder auf dem Grund eines Sees ab und sogar in Fischen. Wenn der menschliche Körper Kontakt mit weißem Phosphor hat, verbrennt es die Haut und das Fleisch; nur die Knochen bleiben übrig”, fügt er hinzu und erklärt, dass diese verbotene Waffe von Israel verwendet wird.

Israels Verwendung der tödlichen Substanz in zivil besiedelten Gebieten richtet sich gegen die internationalen Menschenrechte und stellt ein Kriegsverbrechen dar. Ein 71 Seiten langer Bericht der gemeinnützigen Organisation Human Rights Watch skizziert die Konsequenzen nach Augenzeugenberichten.

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“… Forscher für Human Rights Watch im Gaza-Streifen fanden unmittelbar nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen verbrauchte Geschosse, Kanister-Innenisolierungen und Dutzende von verbrannten Filzkeilen, die weißes Phosphor beinhalteten. Die Fundstücke lagen auf den Straßen der Stadt, auf den Dächern von Wohngebäuden, in Innenhöfen von Wohnblocks und in einer Schule der Vereinten Nationen. Der Bericht legt auch ballistische Beweise vor, Fotografien und Satellitenbilder, sowie Dokumente vom israelischen Militär und von der Regierung.”

Nach der aktuellen Beweislage (und weiteren Beweisen) steht Monsanto jetzt auf derselben Stufe wie Israel mit seinen Verbrechen gegen die Menschheit; trotzdem ist das U.S.-Militär dafür, dass die Produktion von Phosphorbomben weitergeführt wird.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

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Israelischer Minister trifft sich mit Google und YouTube, um palästinensische Videos zu zensieren

in Medien/Onlinewelt
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Berichten des Middle East Monitor zufolge traf sich Tzipi Hotovely — Israels Vize-Außenminister — mit Repräsentanten von Google und YouTube, um Möglichkeiten zu ergründen, wie Videos zensiert werden könnten, die aus den palästinensischen Gebieten stammen.

Das Treffen zwischen Hotovely und den Vertreten von Google und YouTube wurde zum Anlass genommen, um darüber zu diskutieren, wie “aufrührerisches Material” in der Suchmaschine und auf der bekannten Video-Hosting-Plattform zensiert werden kann. Dies ist, wie Hotovely es nennt, Bestandteil weit größerer Bemühungen im Kampf gegen “[die Anstiftung] zu Gewalt und Terrorismus.” 

In der Tat war dies nicht da erste Mal, dass israelische Minister von Google die Zensur von für sie ungünstigem Material fordern. Eine schnelle Suche in Googles Transparency Report hat mindestens drei andere Anfragen zur Zensur unterschiedlicher, von israelischen Beamten als “verleumderisch” bezeichneter Inhalten ergeben. t3bfeb4_geek-shirts-3dsupply-zensur

Erste Anfrage — Zeitraum der Anfrage: Juli bis Dezember 2014

Anfrage: Wir haben eine Anfrage von einem Mitarbeiter des Justizministeriums erhalten. Ein WordPress-Blogpost mit angeblich diffamierenden Inhalten sollte aus den Suchergebnissen entfernt werden. Der Post kritisiert die Arbeit des Regierungsbeamten in Bezug auf das israelische Familienrecht bei den Vereinten Nationen und in anderen internationalen juristischen Foren unter Verwendung von diffamierender Sprache.

Ergebnis: Wir haben das Suchergebnis von der Domain google.co.il entfernt.

Zweite Anfrage — Zeitraum der Anfrage: Juli bis Dezember 2012

Anfrage: Wir haben eine Anfrage von einem Mitglied der Justizverwaltung erhalten. Suchergebnisse sollen entfernt werden, die angeblich Sektion 255 des israelischen Strafrechts verletzt. Dabei geht es um die Missachtung des Gerichts, indem auf Inhalte verwiesen wird, die israelische Richter kritisieren, sowie auf Inhalte, die angeblich Sektion 70(f) des Justizgerichtes verletzen und Sektion 24(a)1 des Gesetzes zum Schutz und zur Behandlung Minderjähriger, indem auf Inhalte verwiesen wird, die angeblich satzungsgemäße Maulkorberlasse verletzen.

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Ergebnis: Wir haben zusätzliche Informationen angefragt, aber keine Antwort erhalten.

Dritte Anfrage — Zeitraum der Anfrage: Juli bis Dezember 2012

Anfrage: Wir haben eine Anfrage des gesetzlichen Repräsentanten eines Mitglieds der Exekutive erhalten. Zwei YouTube-Videos sollen wegen angeblicher Verleumdung gelöscht werden.

Ergebnis: Wir haben diese Videos nicht entfernt.

Festzuhalten ist allerdings, dass die Anfragen aus verschiedenen Ländern in Googles Transparency Report nur bis zum Jahr 2009 zurückdatieren. Das lässt uns vermuten, dass vielleicht viele weitere Anfragen gestellt wurden, aber die oben aufgeführten Einträge waren die einzigen sichtbaren Anfragen der israelischen Regierung. Und zweitens ist festzuhalten, dass viele Länder ähnliche Anfragen bei Google eingereicht haben, wie man dem Bericht entnehmen kann, also kann man nicht davon ausgehen, dass nur Israel solche Anfragen gestellt hat.

Die oben aufgeführten Anfragen haben jedoch relativ geringe Auswirkungen, wenn man sie mit dem möglichen Ergebnis des Treffens zwischen dem israelischen Außenminister und den beiden Web-Giganten in Relation setzt.

Während die israelische Zensur nichts Neues zu sein scheint, könnte dies ein weiterer aggressiver Schritt in den Bestrebungen sein, die palästinensischen Stimmen zu unterdrücken.

Mit den Worten von Mark Wilson von betanews.com: “Das ist ein Schritt, der Journalisten, Gegner der Zensur und Verteidiger der Pressefreiheit gleichermaßen betrifft.” Wilson erläutert weiter: “Momentan muss sich jeder Journalist oder Reporter, der in der Gegend arbeitet, beim israelischen Militär registrieren und alle Geschichten müssen die israelische Militärzensur durchlaufen. Aber YouTube und ähnliche Angebote haben zu einer Zunahme des Bürgerjournalismus geführt; und genau dagegen möchte die israelische Regierung jetzt hart durchgreifen.”

Von Sydney Barakat via theantimedia.org. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

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