Israelischer Minister trifft sich mit Google und YouTube, um palästinensische Videos zu zensieren

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Berichten des Middle East Monitor zufolge traf sich Tzipi Hotovely — Israels Vize-Außenminister — mit Repräsentanten von Google und YouTube, um Möglichkeiten zu ergründen, wie Videos zensiert werden könnten, die aus den palästinensischen Gebieten stammen.

Das Treffen zwischen Hotovely und den Vertreten von Google und YouTube wurde zum Anlass genommen, um darüber zu diskutieren, wie “aufrührerisches Material” in der Suchmaschine und auf der bekannten Video-Hosting-Plattform zensiert werden kann. Dies ist, wie Hotovely es nennt, Bestandteil weit größerer Bemühungen im Kampf gegen “[die Anstiftung] zu Gewalt und Terrorismus.” 

In der Tat war dies nicht da erste Mal, dass israelische Minister von Google die Zensur von für sie ungünstigem Material fordern. Eine schnelle Suche in Googles Transparency Report hat mindestens drei andere Anfragen zur Zensur unterschiedlicher, von israelischen Beamten als “verleumderisch” bezeichneter Inhalten ergeben. t3bfeb4_geek-shirts-3dsupply-zensur

Erste Anfrage — Zeitraum der Anfrage: Juli bis Dezember 2014

Anfrage: Wir haben eine Anfrage von einem Mitarbeiter des Justizministeriums erhalten. Ein WordPress-Blogpost mit angeblich diffamierenden Inhalten sollte aus den Suchergebnissen entfernt werden. Der Post kritisiert die Arbeit des Regierungsbeamten in Bezug auf das israelische Familienrecht bei den Vereinten Nationen und in anderen internationalen juristischen Foren unter Verwendung von diffamierender Sprache.

Ergebnis: Wir haben das Suchergebnis von der Domain google.co.il entfernt.

Zweite Anfrage — Zeitraum der Anfrage: Juli bis Dezember 2012

Anfrage: Wir haben eine Anfrage von einem Mitglied der Justizverwaltung erhalten. Suchergebnisse sollen entfernt werden, die angeblich Sektion 255 des israelischen Strafrechts verletzt. Dabei geht es um die Missachtung des Gerichts, indem auf Inhalte verwiesen wird, die israelische Richter kritisieren, sowie auf Inhalte, die angeblich Sektion 70(f) des Justizgerichtes verletzen und Sektion 24(a)1 des Gesetzes zum Schutz und zur Behandlung Minderjähriger, indem auf Inhalte verwiesen wird, die angeblich satzungsgemäße Maulkorberlasse verletzen.

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Ergebnis: Wir haben zusätzliche Informationen angefragt, aber keine Antwort erhalten.

Dritte Anfrage — Zeitraum der Anfrage: Juli bis Dezember 2012

Anfrage: Wir haben eine Anfrage des gesetzlichen Repräsentanten eines Mitglieds der Exekutive erhalten. Zwei YouTube-Videos sollen wegen angeblicher Verleumdung gelöscht werden.

Ergebnis: Wir haben diese Videos nicht entfernt.

Festzuhalten ist allerdings, dass die Anfragen aus verschiedenen Ländern in Googles Transparency Report nur bis zum Jahr 2009 zurückdatieren. Das lässt uns vermuten, dass vielleicht viele weitere Anfragen gestellt wurden, aber die oben aufgeführten Einträge waren die einzigen sichtbaren Anfragen der israelischen Regierung. Und zweitens ist festzuhalten, dass viele Länder ähnliche Anfragen bei Google eingereicht haben, wie man dem Bericht entnehmen kann, also kann man nicht davon ausgehen, dass nur Israel solche Anfragen gestellt hat.

Die oben aufgeführten Anfragen haben jedoch relativ geringe Auswirkungen, wenn man sie mit dem möglichen Ergebnis des Treffens zwischen dem israelischen Außenminister und den beiden Web-Giganten in Relation setzt.

Während die israelische Zensur nichts Neues zu sein scheint, könnte dies ein weiterer aggressiver Schritt in den Bestrebungen sein, die palästinensischen Stimmen zu unterdrücken.

Mit den Worten von Mark Wilson von betanews.com: “Das ist ein Schritt, der Journalisten, Gegner der Zensur und Verteidiger der Pressefreiheit gleichermaßen betrifft.” Wilson erläutert weiter: “Momentan muss sich jeder Journalist oder Reporter, der in der Gegend arbeitet, beim israelischen Militär registrieren und alle Geschichten müssen die israelische Militärzensur durchlaufen. Aber YouTube und ähnliche Angebote haben zu einer Zunahme des Bürgerjournalismus geführt; und genau dagegen möchte die israelische Regierung jetzt hart durchgreifen.”

Von Sydney Barakat via theantimedia.org. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

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