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Oberstes Gericht Italiens beschließt: Lebensmitteldiebstahl ist kein Verbrechen, wenn der Täter arm und hungrig ist

in Welt

Der Oberste Gerichtshof Italiens hat beschlossen: In diesem Land sollte es kein Verbrechen sein zu stehlen, um das existenzielle Bedürfnis nach Nahrung — eines der grundlegenden Bedürfnisse des Lebens — zu stillen.

Im Jahr 2015 verurteilte ein Gericht im Land einen armen und obdachlosen Mann zu sechs Monaten Gefängnis, weil er einfachen Käse und Würstchen im Wert von ca. 4 Euro aus einem Supermarkt in Genua stahl.

Roman Ostriakov ist anscheinend von der Ukraine nach Italien ausgewandert, aber sein Leben war alles andere als leicht. Er schläft auf der Straße und bettelt um Nahrung. Im Jahr 2011 besuchte er einen Supermarkt und kaufte Grissini. Als die Aushilfe im Supermarkt nicht hinsah, nahm Ostriakov zwei Stück Käse und ein Päckchen Würstchen und steckte die Lebensmittel in seine Tasche.

Ein anderer Kunde, der zur gleichen Zeit im Supermarkt war, sah was Ostriakov getan hatte. Als Ostriakov den Supermarkt verlassen wollte, meldete der Kunde ihn den Mitarbeitern. Nach Ostriakov wurde daraufhin gefahndet und er wurde festgenommen. Die gestohlenen Lebensmittel wurden ihm genommen.

Der Fall, der bereits im Jahr 2011 seinen Anfang nahm, fand ein Ende, als Ostriakov zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde und zu einer Strafzahlung von ca. 100 Euro. Als das Urteil publik wurde, verurteilten viele diese Entscheidung. Aktivisten drängten darauf, das Urteil anzufechten, da Ostriakov aufgehalten worden war und die gestohlenen Gegenstände von Mitarbeitern des Supermarktes konfisziert worden waren.

Am 2. Mai 2016 entschied dann der Oberste Kassationshof, dass der Diebstahl einer kleinen Menge Nahrung von den Hungrigen und den Armen kein Verbrechen mehr im Land sein soll. Das Gericht beschloss danach, dass Ostriakov freigelassen werden sollte. Der Oberste Kassationshof überprüfte die Anwendung des Gesetzes auf den Fall Ostriakov, nicht die Fakten des Falls, denn darin besteht das Mandat dieses Gerichts.

Das Gericht stellte fest, dass die Sachlage eindeutig sei: Ostriakov könnte nicht leben ohne sich zu ernähren, also handelte er aufgrund von Notwendigkeit und beging damit kein Verbrechen.

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Lokale Medienvertreter zitierten das Gericht wie folgt: „Der Zustand des Angeklagten und die Umständen, unter denen die Beschlagnahme der Güter stattfand zeigen, dass er sich dieser kleinen Menge an Lebensmitteln bemächtigte, weil er ein unmittelbares und lebensnotwendiges Bedürfnis nach Nahrung empfand; deshalb handelte er aus reiner Notwendigkeit.“

Das Gericht machte damit auch deutlich klar, dass das Urteil „alle daran erinnert, dass in einem zivilisierten Land nicht einmal die schlimmsten Menschen verhungern sollten“, geschweige denn die ärmsten und oder obdachlosen.

Lokale Beobachter kritisierten das erste Urteil und sagten, dass der Richter seinen gesunden Menschenverstand hätte einsetzen sollen, um zu verhindern, dass der Fall bis vor den obersten Gerichtshof des Landes gelangt.

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In der Tageszeitung La Stampa wurde ein ausdrückliches Lob des Urteils hervorgehoben. Die Zeitung schrieb in ihrem Leitartikel, dass die Richter vor dem Obersten Gerichtshof allen klargemacht hätten, dass das Recht auf Überleben sich gegen den Besitz durchsetzt. Der Artikel lobte die Richter für diese mutige Entscheidung und drängte andere Länder dazu, ähnliche Gesetze anzuwenden, um die Armen und die Obdachlosen in der Mitte ihrer Gesellschaft zu schützen.

Die Armutsquote in Italien steigt an. Offizielle Statistiken im Land weisen darauf hin, dass jeden Tag ungefähr 615 Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze fallen. Beobachter sagen, dass das Land mehr dafür tun muss, um die Armut im Land zu reduzieren.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.


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1 Comment

  1. Im Islam gab es diese Regelung bereits vor 1400 Jahren.
    Im christlichen Europa dagegen wurde Dieben nicht nur die Hand abgetrennt. Außerhalb der Stadt Beerfelden im Odenwald befindet sich ein historischer Galgen, und auf einer Tafel steht geschrieben, dass die letzte Person, die im 19. Jh. daran aufgehängt wurde, eine Zigeunerin war, weil sie einen Laib Brot gestohlen hatte. Was wäre mit dieser Frau wohl in einem (wirklich) islamischen Staat geschehen, wie zur Zeit des Propheten Muhammad und seiner ersten Nachfolger? – Sie hätte aus der Staatskasse eine Unterhaltszahlung bekommen, um leben zu können.

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