KARLSRUHE, GERMANY - DECEMBER 15: German Chancellor and Chairwoman of the German Christian Democrats (CDU) Angela Merkel pictured at the annual CDU federal congress on December 15, 2015 in Karlsruhe, Germany. The CDU is meeting following a dramatic year in which Germany admitted approximately one million migrants and refugees under an open-door policy spearheaded by Merkel. A growing number of CDU members think Merkel has gone too far and see the influx as a burdensome challenge that should have been capped sooner. (Photo by Thomas Lohnes/Getty Images)

Merkel will Daten besteuern

in Politik

Bundeskanzlerin Merkel findet es ungerecht, dass Daten umsonst sind und Unternehmen mit ihnen Gewinne machen können. Sie schlägt Steuern auf Daten vor. Das ist ein radikal neuer Ansatz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine radikale Reform des Steuersystems, um den Wert von Daten besser bewerten zu können. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung in Berlin. Ansonsten werde man eine sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten.

Daten seien der Rohstoff der Zukunft. „Da liegt die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt“, sagte die Kanzlerin am Montag mit Hinweis darauf, dass reale Dinge auch bepreist und besteuert würden. „Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten“, forderte Merkel.

Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten zeige sich etwa an der Diskussion darüber, wie man eigentlich große amerikanische Internetkonzerne wie Facebook oder Google besteuern solle. Es sei die Frage, ob sich dafür die Körperschaftssteuer oder die Orientierung am Umsatz eigneten. Merkel fordert Vorschläge von Wissenschaftlern für ein Steuersystem im Digitalzeitalter ein. „Das halte ich für eines der wichtigsten Dinge“, sagte sie zur nötigen Reform der Besteuerung.

EU hat schon Pläne, die Internetkonzerne zu besteuern – aber nicht die Daten

Die Frage, wie man Google, Facebook, Amazon und Apple in Europa besteuern kann, beschäftigt schon seit einiger Zeit die Europäische Union. Alle Pläne, die dazu im Gespräch sind, zielen aber nicht auf eine Besteuerung von Daten an sich, sondern um eine Erhöhung der Steuereinnahmen über die „klassischen“ Wege von Umsatz- oder Körperschaftssteuer.

Im Oktober hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs, angeführt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein „effektives und faires Steuersystem fürs digitale Zeitalter“ gefordert. Die Finanzminister von zehn EU-Staaten, ebenfalls unter französischer Führung und unter deutscher Beteiligung, hatten zuvor schon ein konkretes Modell vorgeschlagen: eine „Ausgleichssteuer“, die sich an den Umsätzen der Digitalunternehmen orientiert.

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1 Comment

  1. Wenn es um ABZOCKEN geht, dann fällt den Politdarstellern immer wieder abstruse Sachen ein !
    Wer wird denn diese Steuer im Endefekt zahlen ?
    Na WER wohl ?
    Natürlich wieder die Kunden !
    Jede Firma schlägt die Steuer auf die Produkte bzw. Dienstleistungen drauf, ergo, es wird alles wiedermal Teuerer.
    Wir haben übrigens schon seit Jahren eine Luftsteuer, genannt CO2-Abgabe.

    Wenn man den deutschen Dummdödel das Geld direkt klauen würde, dann wird sich übelst aufgeregt und Gift und Galle gekotzt, aber wenn der schnöde Mammon vom Lohn abgezogen wird oder die Produkte und Dienstlestungen teuerer werden, dann ist unterirdische Stille angesagt !

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