EU dreht Türkei langsam den Geldhahn zu

in Geopolitik

Bislang ist vorgesehen, dass die EU der Türkei von 2014 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro zahlt.

Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den knapp 4,5 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stünden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn.

Der Österreicher machte aber deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vortrittshilfen ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

Das von der EU versprochene Geld dafür, dass die Türkei die knapp 3 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei „behält“, ist übrigens auch noch nicht geflossen. Bis heute zahlt die Türkei die Unterbringung aber alleine, und beziffert die Ausgaben auf knapp 7.5 Milliarden Euro. Wieder einmal wird die Türkei also mit leeren Versprechen hingehalten, ebenso wie mit den Versprechungen die Türkei in die EU zu holen, die zufälligerweise jedesmal erneut aufflammen, wenn die Türkei, wirtschaftliche Sprünge macht bzw. nicht nach der Pfeiffe der EU tanzt und geopolitische Interessen der EU „gefährdet“ sind.

Die Versprechen der Alliierten Mäche gegenüber der Sowietunion, die NATO-Osterweiterung zu stoppen, und die weltweisen Kriege gegen den Terror, die bewiesenermaßen nur mehr Terror erzeugt haben, statt diesen einzudämmen, lassen die Glaubwürdigkeit westlicher Demokratie, Moral & Ethik leider stark anzweifeln. Dementsprechend vorsichtig sollten unsere Politiker also Ihre „Versprechungen“ machen, aber Fehlanzeige.

Die Staatpolitik der Türkei mag zur Zeit, sehr schroff, aggressiv und bedrohlich sein, Erdogan mag kein lupenreiner Demokrat sein (also keine Puppe, die die EU und USA nach belieben lenken können), aber man sollte sich, wie immer zuerst an der eigenen Nase anfassen und überlegen, ob nicht eine Doppelmoral vorliegt. Ebenso wie bei Trump, den europäische wie zugleich amerikanische Medien gerne zerfleischen, jedoch wurde dieser ebenfalls demokratisch gewählt, und wenn man das nicht akzeptiert, dann handelt man gegen die Grundsätze unserer vor allem westlichen Werte der Freiheit und Demokratie. Trump, Putin, Erdogan, Assad, Saddam & Gaddafi, diese mögen zwar Autokraten, Despoten, Rassisten, Chauvinisten oder was auch immer sein, aber es steht weder der Politik noch dem Westen zu, diese anzuprangern, solange sie selber eine Doppelmoral führen bzw. ihre Eigeninteressen um jeden Preis verfolgen.

Vor allem nicht, wenn man heuchlerisch auf Verbündete und Freunde tut, um dann im Hinterhalt mit aktiven und passiven Methoden (z.B. Waffenverkäufe an Beide Seiten in einem Krieg, Waffenlieferung an Terroristen etc.) diese zu stürzen und somit deren Länder in Chaos und Unheil zu stürzen.

Ein paar Beispiele:

Gaddafi mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder
Gaddafi mit der „EU-Elite“ & co.
Gaddafi mit Altpremier von Großbritannien Tony Blair
Gaddafi und sein Kollege Sivlio Berlusconi (ehem. Ministerpräsident Italiens)
Saddam Hussein mit ex-Außenminister Donald Rumsfeld
Assad mit seinem Kollegen Tony Blair

Tür soll offen bleiben

„Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiterzuführen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten“, sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen.

„Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr“, sagte der Kommissar. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche aber ohnehin „de facto zum Stillstand gekommen“.

EU kanalisiert Hilfen bereits stärker

Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung sowie Bildung und Wissenschaft stärken. „Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert – und diese Umorientierung läuft weiter“, sagte der 59-Jährige. Zudem seien alle Zahlungen „selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren.“

Die Europäische Union ist seit Monaten besorgt über den politischen Kurs der Türkei. Vor allem das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionspolitiker und Journalisten wird kritisiert. „Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg“, kommentierte Hahn.

Den Nazi-Vergleich seitens der Türkei bezeichnete er als „vollkommen inakzeptabel und absurd“. Man habe gegenüber „unseren türkischen Partnern unmissverständlich klargestellt, dass diese negative Entwicklung, die ja bereits vor dem vereitelten Putschversuch im Juli begonnen hat, nicht vereinbar mit EU-Standards und internationalem Recht ist“.

 

Quellen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-flucht-aus-syrien-die-tuerkei-bietet-fluechtlingen-vorbildliche-unterkuenfte/12466702.html

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3 Comments

  1. Das ewige Spiel der Doppelmoral, dann besser keine Moral, da weis man was man hat! Die EU wird unter anderen daran zerbrechen das die führenden EU Staaten im Eigeninteresse agiert und nicht im Gemeinwohl aller EU Länder.

  2. Papst Franziskus hat letztens ein tolles Zitat gebracht: Lieber ein Atheist, als ein heuchlerischer Christ! Genauso gut könnte man auch sagen: Lieber ein Despot, als ein heuchlerischer Demokrat!

  3. Mittlerweile sind es aktuell 25Milliarden USD, die für Syrische Flüchtlinge allein durch die türkische Regierung ausgegeben worden sind. Es sind drei Millionen Syrier und 300 Tausend irakische Flüchtlinge, die versorgt werden. Europa hat Ihre Gesicht verloren. Doppelmoral und nur Lügenpresse ist leider das Gesicht vom heutigem Europa.

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