Welt - page 35

Von rt.com – Bild: Reuters

Israelische Kampfflugzeuge haben angeblich eine syrische Flugabwehrbatterie angegriffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das israelische Militär. Laut israelischem Militär beschoss die syrische Armee einen Jet, während dieser einen “Routineflug” über dem Libanon unternahm.

Die Flugabwehrbatterie wurde Berichten zufolge 50 Kilometer östlich von Damaskus angegriffen. Die Flugzeuge, von denen das israelische Militär sagte, sie wurden zuvor beschossen, während sie sich auf einer sogenannten Aufklärungsmission befanden, wurden nicht beschädigt.

Der Pressesprecher der israelischen Armee twitterte am Vormittag:

Heute früh wurde von Syrien aus eine Flugabwehrrakete in Richtung IDF-Flugzeug während eines Routineflugs über den Libanon abgeschossen. Keine Treffer bestätigt.

Earlier today,an anti-aircraft missile was launched from Syria towards IDF aircraft during a routine flight over Lebanon. No hits confirmed

— IDF (@IDFSpokesperson) October 16, 2017

Israel wandte sich unverzüglich mit dem Vorfall an Russland und beschuldigte die Regierung in Damaskus einer “klaren Provokation”, erklärte das israelische Militär laut dem Nachrichtenportal Haaretz. Allerdings ist alleine ein “Routineflug über dem Libanon” durch einen israelischen Kampfjet ein Bruch des Völkerrechts und der Souveränität des Libanons.

“Das syrische Regime ist für jeden Schuss von seinem Territorium aus verantwortlich. Wir sehen diesen Vorfall als klare Provokation und werden ihn nicht zulassen”, zitierte Haaretz den israelischen Armeesprecher weiter.

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In response, IDF aircraft targeted the anti-aircraft battery in Syria.

— IDF (@IDFSpokesperson) October 16, 2017

Haaretz berichtete, dass die syrische Luftabwehr eine Abwehrrakete vom sowjetischen Bautyp S-200 abfeuerte. Die israelische Luftwaffe reagierte mit der Zerstörung der syrischen Batterie. Isrealischen Angaben nach feuerten die Kampfjets vier Raketen ab.

Abschließend betonte das israelische Militär:

Die Beibehaltung der relativen Stabilität ist im gemeinsamen Interesse. Wir haben kein Interesse, die Situation zu destabilisieren.

Preserving the relative stability is a common interest. Israel has no intention of destabilizing the situation

— IDF (@IDFSpokesperson) October 16, 2017

Von rt.com – Bild: Reuters © Francois Mori

Selten wurde ein junger Politiker so über den grünen Klee gelobt, wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Doch das war bevor er zum Präsidenten gewählt wurde. Mittlerweile befinden sich seine Umfragewerte im freien Fall. Auf den Straßen Frankreich gärt es wieder.

von Pierre Lévy, Paris

Noch ist man von einer Revolution in Frankreich weit entfernt. Aber Emmanuel Macron schaut beunruhigt auf die immer häufigeren Zeichen sozialer Mobilisierung. Am 10. Oktober waren die Beamten zum Streik aufgerufen und gingen im ganzen Land auf die Straße. Die Polizei berichtete von insgesamt 209.000 Demonstranten, die französische Gewerkschaft CGT von 400.000.

Es ist zehn Jahre her, dass ein solches Niveau zuletzt erreicht wurde. Im Übrigen haben die neun Gewerkschaften, bei denen Beamte des öffentlichen Dienstes organisiert sind, seit zehn Jahren nicht zusammen demonstriert. Ein Zeichen. Die Unzufriedenheit währt schon lange, hat sich aber in letzter Zeit verstärkt. Der Präsident hat nicht verschwiegen, dass er in den nächsten fünf Jahren 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen will.

Die Demonstranten jedoch wissen bereits jetzt von dramatischen Situationen in Krankenhäusern, Schulen und Gerichten zu berichten, in denen manchmal selbst elementare Mittel fehlen. Die Kaufkraft lässt immer mehr nach; für viele wird das unerträglich. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen wie die Erhöhung des CSG (allgemeiner Sozialbeitrag) angekündigt.

Auf der Gehaltsabrechnung dürfte sie sich als Verringerung des Nettoeinkommens bemerkbar machen. Es ist ebenfalls vorgesehen, Restriktionen für krankheitsbedingte Fehlzeiten aufzuerlegen. Ende Oktober könnte sich die Bewegung wieder bemerkbar machen. Sie reiht sich unter anderem in die vielen Demonstrationen gegen die „Verordnungen“ ein. Dabei handelt es sich um direkt von der Exekutive verfasste Gesetzestexte, die sich in diesem Fall auf das französische Arbeitsrecht beziehen.

Es ist wohl nicht übertrieben anzumerken, dass die in hundert Jahren Arbeiterkampf von den Arbeitnehmern errungenen Garantien auf dem besten Weg sind, einfach so zerschmettert zu werden. Es stimmt schon, dass die Bewegung bereits unter der Regierung von François Hollande und sogar davor begonnen hatte. Doch der gegenwärtige Herr im Elysée-Palast will die Arbeit zu Ende bringen. Auf dem Programm stehen: „Auflockerung“ des Kündigungsschutzes; Erleichterungen für die Arbeitgeber, wenn es darum geht, Vergütung und Arbeitszeit nach unten zu korrigieren; Verringerung der Arbeitnehmervertretungsinstanzen in den Unternehmen.

Zudem hat Emmanuel Macron bereits angekündigt, dass bald auch die soziale Absicherung (Renten, Arbeitslosengeld) und die Berufsausbildung „reformiert“ werden sollen. Der ehemalige Rothschild-Bankier greift aber nicht nur auf sozialer Front ein. Vor einer Woche hat er bereits abgesegnet, dass der Siemens-Konzern das Aushängeschild der französischen Eisenbahnbranche, Alstom, übernimmt. 2014 war er als Wirtschaftsminister bereits daran beteiligt, als Alstom-Energie an den amerikanischen Riesenkonzern General Electric verschachert wurde.

Die großen französischen Werften werden unter die Kontrolle der italienischen Unternehmensgruppe Fincantieri gelangen. Monopoly-Spielzüge in der Verteidigungsindustrie dürften noch folgen. Diese Maßnahmen haben ausnahmslos direkt mit der europäischen Integration zu tun. Sowohl beim Arbeitsrecht als auch bei den Sparmaßnahmen ist es die Kommission, die vergleichbare Gesetze in allen Mitgliedsstaaten der EU organisiert, wie noch vor Kurzem in Italien der Fall war, in Spanien und morgen in den Niederlanden, so verkündete es die am 10. Oktober neu gegründete Koalition.

Natürlich lassen sich weder Emmanuel Macron noch seine Kollegen aus den anderen Ländern lang bitten. Sie setzen sehr wohl ihre Orientierung zugunsten der europäischen Oligarchien in die Tat um. Sollten aber neue Mehrheiten oder neue Regierungschefs das Abenteuer wagen wollen, eine andere Richtung einzuschlagen, würden die europäischen Verträge und Mechanismen sie sofort daran hindern.

Dieser zwingende Rahmen ist kein Mangel der Europäischen Union, sondern deren Daseinsberechtigung: Jedem Volk die Freiheit entziehen, eine andere Orientierung haben zu wollen als die der „Schicksalsgemeinschaft“. Seit ihrer Gründung im Jahre 1958 war der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital ein erklärter und existenzieller Grundstein der EWG.

Es wäre müßig, an eine Veränderung der EU von innen heraus zu glauben. Da könnte man auch davon träumen, die Mafia in eine humanitäre Organisation zu verwandeln, indem man einfach Paten an deren Spitze setzt, denen das soziale Wohlergeben etwas mehr am Herzen liegt. Die französischen Demonstranten gehen also auch – zwar nicht alle, aber schon viele bewusst – gegen die Logik der europäischen Integration auf die Straße. Das wird dem französischen Präsidenten kaum gefallen, nachdem er versucht hatte, sich den Anschein eines Jupiters zu geben, um in Athen die „europäische Ambition“ zu preisen.

Könnte sein, dass er schnell von seiner Wolke herunterklettern muss.

Von rt.com

Österreich rückt nach rechts, auch weil die dortigen Bürgerlichen dies taten. Was verhalf der ÖVP von Sebastian Kurz zum Sieg? Laut Experten perfekter Wahlkampf und politisches Gespür gleichermaßen. Das Wahlergebnis wird auch für Berlin folgenschwer sein.

Der Sieg des 31-jährigen Sebastian Kurz bei der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich wird nach Ansicht eines Experten die Debatte über die künftige Aufstellung der bürgerlich-konservativen Parteien in Europa befeuern.

Kurz: Perfekter Wahlkampfauftritt

Da gibt es jetzt einen interessanten Gegenentwurf zu Merkel und der CDU”, sagte der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch der dpa.

Kurz habe in großer strategischer Perfektion das Zuwanderungsthema aufgegriffen, indem er die bürgerlich-konservative ÖVP weiter rechts positioniert habe. “Außerdem hat er die Wendestimmung im Land am besten eingefangen.”

Die Übertragbarkeit des Vorgehens sei allerdings schwierig. In für Konservative bisher ungewohnter Weise habe Kurz auch unter jungen Wählern viel Zustimmung erfahren.

Die Person Kurz war das perfekte Paket”, sagte Heinisch

AfD als künftige FPÖ?

Wenn es eine Partei in Europa gibt, die auch für die deutsche AfD als Vorbild dienen kann, ist es die Freiheitliche Partei Österreichs mit Heinz-Christian Strache (48) an der Spitze. Die FPÖ habe “eine gewisse Verbindung zur AfD”, so Alexander Gauland zur dpa nach der Wahl. Im Vergleich zur AfD sei die FPÖ aber zumindest im Ton viel moderater, meint derPolitikwissenschafter Heinisch.

Beide Parteien sind in ganz anderen Lebenszyklen”, sagte er.

Die FPÖ ist eine der ersten nationalkonservativen Parteien, die es nach 1945 in einem nicht autoritär regierten Staat Europas in eine Regierung geschafft haben. Sie prägt seit Jahrzehnten die Politik in Österreich mit und hat sich bereits seit ihrer Gründung im Jahr 1956 als dritte Kraft etabliert. In den Jahren 1983 bis 1986 – damals als eher liberale Partei – sowie 2000 bis 2005 war sie Teil einer Regierungskoalition. Nach einer langen Phase in der Opposition kann sie nun wieder zum Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene werden.

Die Schnittmengen zwischen den beiden Parteien sind mehr als deutlich. Die Reaktion der AfD auf das Wahlergebnis in Österreich ist hier beispielhaft: Auch Kurz habe als Außenminister durch Entscheidungen in der Migrationsfrage deutlich gemacht, dass Österreich “ein Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen ist”, sagte Alexander Gauland.

Mit seiner eigenen, betont migrations- und islamkritischen Agenda hat Sebastian Kurz möglicherweise sogar einen noch größeren Erfolg der FPÖ verhindert. So forderte er nicht nur einen kompletten Stopp der illegalen Migration, sondern auch die Schließung aller muslimischen Kindergärten in Österreich. In den Großstädten hat der FPÖ zudem der Antritt der linkspopulistischen Grünen-Abspaltung des langjährigen Abgeordneten Peter Pilz geschadet, der – ähnlich wie Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – progressive Gesellschaftspolitik mit scharfen Anti-Islam-Tönen verband.

Auch als Vize-Partner kann die Koalition mit der ÖVP für die FPÖ komfortabel sein. Dennoch wollen sich die Rechtsnationalen noch nicht festlegen. Generalsekretär Herbert Kickl sagte am Wahlabend, es sei für die FPÖ weniger interessant, ob sie an der Regierung oder in der Opposition sei, entscheidend wäre vielmehr, wo sie den stärkeren Druck ausüben könne.

SPÖ: Respektables Ergebnis trotz widriger Umstände

Angesichts des dominierenden Themas Zuwanderung und zur Unzeit aufgedeckter Skandale wie jenes um den Ex-Berater Tal Silberstein haben die Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern nach Ansicht von Heinisch noch ein einigermaßen “respektables Ergebnis” eingefahren. Kern treffe aber eine erhebliche Verantwortung, dass die in Österreich in den 1970er Jahren sogar noch mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ nun auch Platz eins in der Wählergunst verloren hat.

Er hat den Kanzlerbonus durch misslungene Auftritte und widersprüchliche Aussagen verspielt”, meinte Heinisch.

Die SPÖ hätte viel früher konsequent sozialdemokratische Themen wie soziale Gerechtigkeit bespielen müssen.

Die Grünen wiederum, die sogar um den Einzug ins Parlament bangen müssen, haben nach den Worten von Heinisch fast alles falsch gemacht. Die Warnung der Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek vor einer ÖVP-FPÖ-Regierung habe die Klientel der Grünen in hohem Maß veranlasst, genau deshalb die SPÖ zu wählen. Zudem hat die Partei in den Großstädten an die Liste Pilz verloren und auf dem Land gingen einige grüne Stimmen zurück an die ÖVP. Auch bürgerlich-liberale Kreise innerhalb der ländlichen Bevölkerung scheinen die Positionen der Grünen unter Lunacek als zu extrem wahrgenommen zu haben.

Willi Wimmer zur Wahl: Zeitenwende

Der ehemalige Sicherheitspolitiker der CDU und Merkel-Kritiker Willi Wimmer sieht in dem Wahlergebnis in Österreich “nicht mehr und nicht weniger als eine Zeitenwende”.

Wien wird mit diesem Ergebnis der deutsche Rivale für das abgehobene und menschenferne Berlin. In Deutschland werden sich die Gewichte verschieben, denn die politische Signalwirkung aus Österreich wird weit nach Deutschland abstrahlen und hineinwirken. Die Themen, die in Österreich offen und freimütig diskutiert worden sind, treiben auch Deutschland um”, sagte er gegenüber Sputnik.

Künftige Russlandpolitik: Skepsis gegenüber Sanktionen

Niemals seien die ÖVP und die FPÖ so gleich stark aufgetreten, schreibt RIA-Nowosti, früher habe das starke Ergebnis der einen Partei immer den Stimmenverlust der anderen bedeutet – sogar 1999, als der damalige VP-Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel als Dritter in der Wählergunst mithilfe der FPÖ Kanzler wurde. Das habe nicht nur allein mit Migrationsfrage zu tun. Das zeige den gesamteuropäischen Trend weg vom Globalen zum Nationalen, so die Analyse von radiovesti.ru.

Was das Verhältnis der neuen Koalition zu Russland betrifft, so ist weiterhin ein behutsamer Umgang mit der Sanktionsfrage zu erwarten. Österreich hatte bereits zu Sowjetzeiten vor allem auf dem Wege der verstaatlichten Industrie bedeutende Wirtschaftsbeziehungen mit Russland unterhalten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gehörte auch der österreichische Mittelstand zu den ersten ausländischen Investoren, die ihre Geschäftschance in Russland sahen. Eines sei jedenfalls sicher: Eine Unterstützung der neuen US-Sanktionen gegen Russland wird es in Österreich nicht geben.