Sicherheit oder private Bereicherung? Knapp die Hälfte des Pentagon-Budgets fließt in Privatfirmen

BREAKING: Senate overwhelmingly backs sweeping policy bill to pump $700 billion into the military.

— The Associated Press (@AP) September 18, 2017

Ein Twitter-Nutzer fragte zum Beispiel, ob dies damit zusammenhängen könnte, dass die USA sich in jedes andere Land einmischten und mehr Feinde weltweit hätten als je zuvor. In der Debatte stellten Nutzer aber auch die Frage, wieviel des Geldes letztendlich den eigenen Truppen zugute käme und andere argumentierten, die erhöhten Summen seien notwendig, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und Leben zu retten.

Leben retten oder hohe Gehälter bei wenig Leistung?

William Hartung, Direktor des Waffen- und Sicherheitsprojekts der gemeinnützigen Forschungs- Organisation Center for International Policy widmet sich in seinem Beitrag ebendieser Frage und analysiert, wohin die Gelder letztendlich fließen.

Seine Antwort stellt er wie folgt voran:

Die Antwort könnte nicht einfacher sein: Sie [die Steuergelder] gehen direkt an private Unternehmen und ein großer Teil davon wird dann für unnötige Gemeinkosten, fette Gehälter der Führungskräfte und erschreckende (jedoch alltägliche) Mehrkosten bei Waffensystemen und anderer militärischer Hardware verschwendet, welche am Ende nicht einmal die versprochenen Leistungen bringen.

Seine Empfehlung:

Wenn irgendwer wirklich den Streitkräften helfen möchte, wäre eine Verringerung der Unternehmensansprüche an den Pentagon-Etat ein ausgezeichneter Punkt, damit zu beginnen.

Denn die Summen, die das Pentagon bereits im vergangenen Jahr an private Unternehmen gezahlt hatte, seien “schwindelerregend”.

Wenige Rüstungsunternehmen, Universitäten und der Pharmasektor profitieren

Demnach gab das Pentagon 304 Milliarden der im Jahresbudget vorgesehenen 600 Milliarden US-Dollar über Verträge an private Dienstleister aus. Dabei müsse man

bedenken, dass nicht alle Auftragnehmer gleich seien, sondern immer wieder bestimmte große Firmen die Haupt-Nutznießer waren.

Diese bekannten fünf Firmen erhielten mit nahezu 100 Milliarden US-Dollar knapp ein Drittel aller Vergaben: Lockheed Martin (36,2 Milliarden), Boeing (24,3 Milliarden), Raytheon (12,8 Milliarden), General Dynamics (12,7 Milliarden) und Northrop Grumman (10,7 Milliarden)

Zudem verweist Hartung darauf, dass auch andere große Unternehmen und Institutionen profitieren. So etwa Universitäten, welche in ihrer Forschung “tief mit dem militärisch-industriellen Komplex” verbunden sind, wie das MIT (eine Milliarde US-Dollar) und die Johns Hopkins Universität (902 Millionen US-Dollar) – oder aber auch Unternehmen im Gesundheitswesen wie Pharmafirmen, darunter Humana (3,6 Milliarden US-Dollar), die UnitedHealth Group (2,9 Milliarden US-Dollar) und Health Net (2,6 Milliarden US-Dollar) bzw. McKesson mit 2,7 Milliarden US-Dollar.

Die wirkliche Frage sei daher:

Wie viel von diesem Geld fördert eigentlich die Verteidigung des Landes und wie viel ist im Grunde genommen eine Subvention für Waffenhersteller und andere Unternehmen, welche in erster Linie ihre Gewinne im Blick haben und weniger das Erbringen von Leistungen für die Steuerzahler?

Militärfirmen in hohem Maße von Staatsgeldern abhängig

Die Gehaltsstrukturen in den Chefetagen der Verteidigungsunternehmen verschlingen laut Hartung bereits einen bedeutenden Teil der Aktiva. Allein die Geschäftsführer der fünf Haupt-Auftragnehmer des Pentagon, Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, General Dynamics und Northrop Grumman erhielten zusammen 96 Millionen US-Dollar, die Bezüge der Vorstandsmitglieder und anderer Spitzenverdiener sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Diese Unternehmen sind demnach in erheblichem Maße oder im Falle von Lockheed Martin und Northrop Grumman fast ausschließlich von staatlichen Zuwendungen abhängig.

Obwohl US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die Verschwendung in diesem Sektor einzugrenzen, konnten die Rüstungsunternehmen in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verzeichnen.

Based on the tremendous cost and cost overruns of the Lockheed Martin F-35, I have asked Boeing to price-out a comparable F-18 Super Hornet!

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— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 22, 2016

Weiterhin befinden sich amerikanische Waffengeschäfte bereits in einem weiteren steilen Aufwärtstrend, da sich Trump dafür eingesetzt hatte, Beschränkungen für den Verkauf von US-Waffen im Ausland aufzuheben sowie Beamte des Außenministeriums und des Pentagon darauf angesetzt hat, mehr Zeit darauf zu verwenden, solche Geschäfte in die Wege zu leiten.

Nach Angaben eines Analysten der Verteidigungsindustrie erwarteten sowohl die zivile Luft- und Raumfahrt als auch der Verteidigungssektor im Sommer für den Rest des Jahres 2017

eine Verbesserung mit dem Potenzial für neue Rekordwerte bei Umsatz und Betriebsergebnis.

Vieles hängt dabei jedoch vom Ausgang der diesjährigen Budgetdebatte ab und inwieweit sich darin die Interessen der Rüstungsunternehmen durchsetzen können. Dabei sind laut Hartung sowohl die Firmen selbst als auch die politischen Mechanismen in Washington hilfreiche Wegbereiter für die Positionen der Waffenindustrie, denn

selbstredend tun Lockheed Martin und seine Kohorten alles in ihrer Macht Stehende, um riesige […] Mittelerhöhungen freizusetzen, auf die sie Anspruch erheben.

Für entsprechenden Lobbyismus im Vorfeld geben sie beeindruckende Summen aus. So habe die Verteidigungsindustrie zum Beispiel seit dem Jahr 2009 allein 65 Millionen US-Dollar an das Political Action Committee (PAC) gezahlt.

Ein Großteil der Summe wiederum floss an jene Kongressabgeordneten, welche in der Lage und bereit sind, der Rüstungsindustrie zu helfen. Die Unternehmer spedierten ihre Gelder dabei unabhängig von Partei oder Ideologie. Zwar profitierten davon derzeit vorrangig republikanische Abgeordnete, was sich aber einfach den Machtstrukturen anpasse und jederzeit bei einer Änderung zugunsten der Demokraten in die andere Richtung entwickeln könnte.

Teure, einflussreiche Lobbyisten: “Drehtür” machts möglich

Seit 2009 hat die Rüstungsindustrie insgesamt mehr als eine Milliarde US-Dollar für den Lobbyismus ausgegeben und pro Jahr 700 bis 1.000 Lobbyisten beschäftigt. Dadurch kommt auf jeden Abgeordneten erheblich mehr als ein Interessensvertreter der Rüstungsindustrie.

Viele davon haben zudem die berühmte “Drehtür” in Washington durchschritten, sind von

Positionen im Kongress oder Pentagon auf Posten in den Waffenfirmen gewechselt, von denen aus sie ihre ehemaligen Kollegen missionieren konnten.

Durch diese Prozesse erhöhen sich wiederum die Kontaktfreudigkeit und Nachsicht gegenüber der Waffenindustrie unter den politischen Beamten, welche sich ihrerseits eine lukrative Zukunft erhoffen.

Prostituierte, Luxus, Alltag und Rüstungsschrott: Missbrauch und Vergeudung der Steuergelder

Neben der fragwürdigen “Leistungen” gutbezahlter Lobbyisten, welche die US-Bürger mit ihren Steuermilliarden finanzieren, seien massive Verschwendung, Missbrauch und Betrug in dem Sektor zu verzeichnen,

auf einer Skala, welche von kriminell bis himmelschreiend reicht.

Ein Beispiel von Verschwendung durch Korruption ist der Fat-Leonard-Skandal, bei dem der Leiter eines privaten Verteidigungsunternehmens Dutzende Marineoffiziere mit hohen Summen, Luxusurlauben und Prostituierten bestochen hat – im Rahmen eines Betrugsskandals, in dem gegen 200 Personen ermittelt wird.

Der Löwenanteil der Verschwendung seitens der Rüstungsunternehmen gehe jedoch im Alltag in Washington vor sich. So beschäftigt das Pentagon mehr als 600.000 private Unternehmer – derart viele, dass es selbst den Überblick über die genaue Zahl verloren hat – und deren Aufgaben zumeist überflüssig sind. Die Anzahl solcher Dienstleister um 15 Prozent zu reduzieren wäre laut Hartung theoretisch ein einfacher Weg, um 20 Milliarden Dollar jährlich vergeudeter US-Steuern einzusparen, was aber niemand wirklich erwägt.

Und selbst wo das Geld immerhin in Waffen investiert wird, was einige Steuerzahler als sinnvolle Investition ansehen, entstehen am Ende weitere Kosten statt leistungsfähiger Verteidigungsausstattung.

Vom Lockheed Martin F-35 Kampfflugzeug beispielsweise, welches so hohe Kosten und Leistungsdefizite mit sich brachte, dass es möglicherweise nie vollständig kampfbereit sein wird, wurden 2.400 Stück angefertigt und dafür 1,4 Billionen US-Dollar ausgegeben.

Hartung nennt weiterhin den Plan des Pentagon “fehlgeleitet”, in den nächsten drei Jahrzehnten mehr als eine Billion US-Dollar für eine neue Generation atomar bewaffneten Bomber, U-Boote und Raketen auszugeben. Schließlich verfügt das Kernwaffenarsenal der Vereinigten Staaten bereits jetzt über mehr als 4.000 nukleare Sprengköpfe im aktiven Vorrat, 1.700 weitere gelten zwar nicht als aktiv, sind aber stationiert und jederzeit startbereit.

Nach Ansicht verschiedener Analysten seien dies, auch wenn man eine Politik der Abschreckung verfolge, “schiere Exzesse”, von denen der Rüstungssektor in ungerechtfertigter Weise profitiere. Und dieses teure Programm zur Modernisierung des Atomwaffenarsenals wurde von Präsident Barack Obama initiiert, einem Mann, der einst den Nobelpreis für seinen vermeintlichen Drang zur Abschaffung aller derartigen Waffen gewann.

Verteidigung der USA muss bei militärisch-industriellem Komplex beginnen

Auf die Ansicht, Militärausgaben schaffen Arbeitsplätze, antwortet Hartung, dass diese eben Lobbyisten und überbezahlten Geschäftsführern von Rüstungsunternehmen vorbehalten seien. Denn selbst wenn derart hohe Summen in den Sektor fließen, ergeben sich verhältnismäßig wenige Jobs aus solchen Pentagon-Ausgaben.

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Routinemäßig übertrieben die Rüstungsfirmen in ihren Angaben darüber, wieviele Arbeitsplätze ihre Programme schaffen oder erhalten, so Hartung. Die F-35 sei ein klassisches Beispiel. Denn Lockheed Martin hat eine interaktive Karte auf seiner Website, die 125.000 Jobs in 46 Bundesstaaten angibt. Bei genauerem Hinsehen fand der Autor jedoch heraus, dass die tatsächliche Zahl der Beschäftigten weniger als die Hälfte der angegebenen beträgt und selbst dabei konzentrieren sich die Ausgaben auf wenige, gut bezahlte Positionen, wie “gut betuchte Lobbyisten und überbezahlte Unternehmensleiter”.

Hartung erinnert somit jene daran, welche die USA “verteidigen” wollten, dass man diese am besten vor jenen “Raubtieren” schützen solle, welche Präsident Dwight D. Eisenhower einmal unter der Kategorie “militärisch-industrieller Komplex” zusammenfasste.