Welt - page 29

Von rt.com – Bild: Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Es geht um den Vorwurf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Tatsachen zu dem angeblichen Krieg gegen den Terror verdreht.

RT-Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte Rundfunkräte,

über die Darstellung des angeblichen „Krieges“ (der USA und der von ihr angeführten Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG) gegen den Terror in den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell haben wir dutzende Male Beschwerde geführt, ohne dass es Sie bewogen hätte, der Tendenzberichterstattung Einhalt zu gebieten. Die Ereignisse in Syrien wurden und werden als „Bürgerkrieg“ und „Rebellion“ gegen Präsident Assad verfälscht. Wider besseres Wissen wurde Chefredakteur Dr. Gniffkes Sprachregelung beibehalten, die so desinformative Begriffe enthielt wie den „moderaten Rebellen“ und infame Unterscheidungen zwischen den diversen Kopfabschneider-Fraktionen danach vorsieht, ob sie nur für sich selbst oder im Interesse der westlichen Mächte bei ihren Morden und Folterungen weiße Helme aufsetzten.

Unsere Versuche, Korrekturen und sachgerechtere Darstellungen in Tagesschau und Tagesthemen zu initiieren, blieben ergebnislos. Der agitatorisch antirussisch-antisyrische Propagandazug blieb auf seinem Gleis. ARD-aktuell nannte die Hintermänner des Nahost-Krieges, seine Beteiligten und seine Profiteure nicht und malte fortgesetzt an dem Bild, der Frieden in Syrien sei erst dann wiederherstellbar, wenn „Machthaber Assad“ aus seinem Amt gebombt sei.

Dass Auslöser des Krieges die Weigerung Assads war, sein Land zu einer Transitbahn für Gaslieferungen per Pipeline aus den mächtigen katarischen Gasfeldern nach Europa zu machen und auf diese Weise in die gleiche Gefolgschaft zu geraten, in der Katar und die übrigen arabischen Monarchien von den USA abhängig sind, das hat ARD-aktuell nie sauber dargestellt. Auch nicht, dass ein Hauptziel Washingtons ist, Russland aus dem Gasgeschäft mit Westeuropa zu drängen. Dass syrische Bürgerproteste für eine Invasion ausländischer Söldnerheere und Mörderbanden missbraucht wurden, dito. Entsprechende Hinweise und Beschwerden wurden von ARD-aktuell stets abgeschmettert.

Jetzt hat der vormalige Ministerpräsident Katars, Sheikh Hamad bin Jassim bin Jaber bin Mohammed bin Thani Al Thani, im Staatssender seines Landes gründlich ausgepackt:

https://southfront.org/former-qatari-pr … -in-syria/

https://www.youtube.com/watch?v=9f33l30kQxg

http://www.zerohedge.com/news/2017-10-2 … syrian-war

Quintessenz: In Syrien und Irak fand nie ein „Krieg“ der USA und ihrer wertvollen Verbündeten gegen den Terror statt. Vielmehr koordinierten die USA, Saudi-Arabien und die Türkei die Waffenlieferungen an die Dschihadisten in Syrien, die Verteilung sei vollständig von der US-Armee getragen worden. Es sei nicht auszuschließen, dass dabei auch die als-Nusra Front „versehentlich“ bedacht wurde und dass es Verbindungen zu dieser Terrororganisation gegeben habe, doch sei diese Unterstützung gestoppt worden. Zitat:

Anything [weapons] that was sent [to Syria] would go through Turkey and was coordinated with the US, and the distribution of anything was via US forces. Turkey, we and our Saudi brothers… There could be a mistake and support was given to a fiction [al-Nusra Front], but not ISIS. They are exaggerating… Maybe there was a relation with the al-Nusra Front. Maybe I don’t know about this. But I can say that even if this was the case, it was decided that the al-Nusra Front was not acceptable. The support for it stopped,”

Bin Jassim teilte mit, Saudi-Arabien habe einen Kurswechsel vollzogen und wünsche nun, dass Assad in seinem Amt verbleibt. Katar selbst habe mit Assad überhaupt kein Problem. Er sei schließlich ein „früherer Freund“.

Bin Jassims Interview erhellt nicht nur die Hintergründe für die jüngsten Spannungen zwischen dem Emirat Katar und den übrigen arabischen Monarchien, voran Saudi-Arabien. Es macht vor allem deutlich, wer die wahren Verbrecher sind, die Initiatoren, Waffenlieferanten und Schutzmächte der terroristischen Mörderbanden: die USA und die “Westliche Wertgemeinschaft”.

Das Interview wurde am 26. Oktober ausgestrahlt. ARD-aktuell dürfte davon Kenntnis gehabt haben. Es war eine Gelegenheit, den Kurs des „Flaggschiffs“ in der Nahost-Berichterstattung endlich zu korrigieren.

Die Korrektur wäre im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags und der darin enthaltenen Auf- und Vorgaben für die Informationssendungen gewesen.

Sie wurde nicht vorgenommen. ARD-aktuell bleibt auf Agit-Prop-Kurs.

Gleichgültig, ob Sie unser Protestschreiben nun als „Beschwerde“ auffassen, wie wir sie meinen, oder als „Anregung“ deklarieren: Der Rundfunkrat müsste sich bei sachgerecher Aufgabenerfüllung mit diesen Fakten befassen. Folgt er unserer auf Belege gestützten Argumentation und wirkt darauf hin, dass ARD-aktuell endlich die Kurve zu sachgerechter Informationstätigkeit nimmt, würde das der Glaubwürdigkeit des Instituts insgesamt nur dienen.

Mit freundlichen Grüßen
V. Bräutigam, F. Klinkhammer

Von rt.com

Die italienische Staatsanwaltschaft leitete am Montag eine Ermittlung ein, nachdem 26 Leichen von Migrantinnen – die meisten von ihnen im Teenageralter – aus dem Mittelmeer geborgen worden waren. Die Leichen wurden an Bord eines spanischen Marineschiffes in den italienischen Hafen von Salerno gebracht, zusammen mit 375 Migranten, die während der groß angelegten Rettungsaktion gerettet werden konnten.

Insgesamt 23 der toten Mädchen befanden sich auf einem Schlauchboot, das vor zwei Tagen vor Libyen verschwand. Die übrigen drei Frauen starben bei einem anderen Schiffbruch. Fünf Migranten wurden zu den Todesfällen vernommen. Sie werden verdächtigt, Schlepper zu sein.

Der Präfekt [oberster Polizeibeamter] von Salerno, Salvatore Malfi, schloss Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung aus und erklärte, dass Menschenhändler keine Reise riskieren würden, auf der sie ihre “Ware”- wie sie es nennen – auf einmal verlieren könnten.

Die schaurige Entdeckung trug sich inmitten eines starken Anstiegs an Migrantenrettungen im Mittelmeer zu. Allein in den letzten vier bis fünf Tagen konnten Einsatzkräfte etwa 2.560 Menschen aus dem Mittelmeerraum retten.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

Eine schockierende Undercover-Untersuchung hat ergeben, dass auf Pelztierfarmen in Finnland unter erbärmlichen Bedingungen Monsterfüchse gezüchtet werden.

Aufnahmen von fünf Pelztierfarmen in Ostbottnien in Westfinnland zeigen Füchse mit riesigen Pelzen und über ihren Körper gefalteten Fettpolstern, die ihre Augen fast bedecken, um die Menge an Fell auf ihrem Körper zu erhöhen

Aktivisten der Organisation Oikeutta (Gerechtigkeit für Tiere) sagen, dass weibliche Füchse, die in freier Wildbahn etwa 3,5 Kilogramm wiegen sollten, in den Käfigen bis zu fünfmal so schwer sein können. Aber ein Fuchs, den sie auf dem Hof ​​fotografierten, wog mehr als 19 Kilogramm.

Sie fanden auch, dass die Füchse unter beengten Verhältnissen gehalten wurden, mit Fettrollen, die über ihren Körpern gefaltet waren, so dass sie sich kaum in ihren Käfigen bewegen konnten. Die Untersuchung der Gruppe ergab, dass die Bauern die Tiere durch genetische Selektion überzüchten. Die Füchse wurden ebenfalls mit einer sehr fettreichen Diät gefüttert, um so groß wie möglich zu werden.

Oikeutta eläimille sagte, dass es in Finnland illegal sei, Tiere so zu züchten, dass sie leiden. Sie weisen darauf hin, dass die Felle der Füchse unter der Marke Saga Furs verkauft werden und in Kleidungsstücken von vielen Luxusmodehäusern wie etwa Louise Vuitton, Gucci und Michael Kors landen.

Pelz wird für die Herstellung von Mänteln, Mützen, Hüten, Westen und Borten für Kapuzenjacken verwendet.  Im Juni wurde bei der Auktion in Saga Furs in der größten Größengruppe (‘ 60’), ein Durchschnittspreis von 86 Euro und in der Größe 40 von 56 Euro erzielt.

“Die Bedingungen, unter denen diese Tiere leben, sind das Ergebnis von Profitgier. Größere Haut bedeutet mehr Geld für den Pelzbauern. Die Tiere zahlen den Preis mit ihremLeiden”, fügte Kristo Muurimaa von Oikeutta eläimille hinzu.

Die Aktivistengruppe forderte die finnische Regierung auf, energische Maßnahmen gegen die skrupellosen Bauern zu ergreifen, welche die Tiere solchen Folterungen aus Profitgründen aussetzen.

Das Vereinigte Königreich verbot die Pelztierzucht im Jahr 2000 aufgrund des groben Missbrauchs von Tieren durch Landwirte. Aber das Land importiert nach wie vor Unmengen an Pelz aus anderen Ländern. Finnland ist der größte Produzent von Fuchspelz in Europa. Aktivisten zufolge wurden im Jahr 2014 in Finnland über 1,8 Millionen Füchse wegen ihres Fells getötet.

Verweise:

• http://www.dailymail.co.uk/news/article-4822946/Plight-Monster-Foxes.html

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Sieg! Deutschland beendet als jüngstes Land Pelztierzucht

http://derwaechter.net/sieg-deutschland-beendet-als-juengstes-land-pelztierzucht

Von rt.com

Am Samstagabend erschütterte eine schwere Explosion die nördliche Region von Deir ez-Zor, als eine Autobombe in einem neu erbauten Flüchtlingslager detonierte. Hinter dem Attentat steht offenbar der IS. Ein Selbstmordattentäter fuhr in eine Ansammlung von Binnenflüchtlingen und sprengte sein Fahrzeug in die Luft. Dutzende Menschen sollen bei dem Anschlag getötet worden sein, viele davon Frauen und Kinder. Das Gebiet steht unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF.

Kämpfer der SDF wurden bei dem Attentat nicht getötet oder verwundet, wie Vertreter der US-gestützten Koalition lokalen Medien mitteilten. Der Angriff erfolgte einen Tag, nachdem die Syrisch Arabische Armee (SAA) den Sieg über den IS in der ost-syrischen Stadt verkündet hatte. Das Video zeigt den Ort der Explosion.

In einer Kirche im US-Staat Texas sind Medienberichten zufolge mindestens 27 Menschen gestorben. Augenzeugen berichteten, dass ein Mann am Sonntag in dem Gotteshaus in Sutherland Springs das Feuer eröffnet habe.

Zunächst war die Rede von mehreren Verletzten. Mittlerweile berichtet CNN unter Berufung auf lokale Quellen von 27 Toten, mindestens 24 Menschen seien verletzt.

CNN zufolge wurde der Täter nach einer Autoverfolgungsjagd von der Polizei gestellt und ist tot. Das habe der örtliche Sheriff bestätigt, ohne Angaben über die näheren Umstände zu machen.

Wie es weiter hieß, soll der einzelner Mann am Sonntagvormittag (Ortszeit) während einer Andacht in der Baptistenkirche das Feuer eröffnet haben. Einer Augenzeugin zufolge fielen mindestens 20 Schüsse hintereinander. Andere schilderten, der Schütze habe mehrere Male nachgeladen.

Die First Baptist Church sei das Zentrum der kleinen Gemeinde Sutherland Springs, die gut 50 Kilometer östlich von San Antonio liegt. Das Fernsehen zeigte zahlreiche Krankenwagen vor der Kirche. Auch sollen Verletzte mit Rettungshubschraubern in Krankenhäuser gebracht worden sein.

Mehr Informationen folgen in Kürze. 

#texas_church_shooting
Shooter killed innocent children in God's house today in South Texas. He will burn in hell. pic.twitter.com/hBYiNsGtNV

— Sassi Souid (@sassiBsouid) November 5, 2017

Mehr Informationen folgen in Kürze. 

Von rt.com – Bild: Der Angeklagte Phillip K. (M) und seine Verteidiger – Quelle: Reuters

Bei dem Amoklauf am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige David Sonboly neun Menschen, fünf wurden verletzt. Aktuell steht der Marburger Waffenhändler Phillip K. vor Gericht. Anwälte der Opfer mutmaßen nun über Verbindungen des Händlers zum Staatsschutz.

Ursprünglich sollte das medial wenig beachtete Gerichtsverfahren bereits im September enden, doch nun wurde der weitere Prozess gegen den 32-jährigen Marburger Waffenhändler Philipp K. vertagt. Zuvor verließ der aufgebrachte Vater eines Mordopfers den Gerichtssaal:

Du sollst nie rauskommen!“, rief er dabei dem Angeklagten zu.

Mit seinem Zorn war der Mann nicht alleine. So applaudierten die Zuschauer des Verfahrens der Nebenklage, als diese die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München kritisierte. Der Angeklagte hatte zuvor gestanden, dem 18-jährigen David Ali Sonboly eine Pistole vom Typ „Glock 17“ samt 450 Schuss Munition verkauft zu haben, mit der dieser am 22. Juli 2016 in München am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und anschließend sich selbst erschoss. Weitere fünf Menschen wurden bei dem Attentat verletzt. Im März 2017 erhob die Staatsanwaltschaft München schließlich Anklage gegen den mutmaßlichen Waffenlieferanten von David Ali Sonboly.

Die Anklage gegen den als Neofaschisten bezeichneten Mann lautete auf fahrlässige Tötung in neun Fällen, fahrlässige Körperverletzung in weiteren fünf Fällen und etliche Verstöße gegen geltende Waffengesetze. Offensichtlich plante der Schüler, weitere Menschen zu töten. Denn wie sich am fünften Verhandlungstag herausstellte, besaß Sonboly konkrete Pläne für einen weiteren Anschlag.

Im sogenannten Darknet, einem besonders abgeschotteten Bereich des Internets, hatte der Schüler vorher Kontakt zum Waffenhändler Phillip K. aufgenommen. Später trafen sich beide zur Übergabe von Pistole und Munition zweimal persönlich. Im Prozess wurde deutlich, dass beide offensichtlich ihre menschenverachtende Gesinnung teilten und der Internet-Händler womöglich in die Pläne des labilen 18-Jährigen eingeweiht war, oder zumindest ahnte, worauf der Waffenerwerb hinauslaufen würde.

Im Rahmen der Ermittlungen haben sich Hinweise ergeben, dass Phillip K. ein rechtsextrem geprägtes Weltbild hat. In seinen Posts grüßte er zum Beispiel teilweise mit ‚Heil Hitler‘, und in seinem Mobiltelefon waren Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gespeichert“, erklärte Oberstaatsanwältin Anne Leiding bereits vor Prozessauftakt.

Zur eventuellen Mitwisserschaft äußerte sich Leiding ebenfalls:

Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung gab es keine ausreichenden Hinweise darauf, dass Phillip K. Kenntnis von der geplanten Tat hatte. Da eine Beihilfe aber voraussetzt, dass man die Tat, an der man sich beteiligt, zumindest in Grundzügen kennt, konnte die Staatsanwaltschaft keine Anklage wegen Beihilfe zum Mord erheben.

Mehr zum Thema: Terrorsache Anis Amri: Behördenspitzel im Zeugenschutzprogramm – trotz Anstiftung und Beihilfe

Wie die Oberstaatsanwältin weiter erklärte, müsse nun der Verlauf der Verhandlung abgewartet werden, um dann über mögliche weitere Anträge und die Plädoyers zu entscheiden.

Doch bereits in Untersuchungshaft soll der Angeklagte einem Mithäftling gegenüber von Tötungsfantasien des späteren Amokschützen berichtet haben. Demnach soll Sonboly dem Waffenhändler sinngemäß gesagt haben, dass er „Kanaken abknallen“ wolle. Der Angeklagte plante demnach ebenso, den Ort des Blutbads zu besuchen:

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Zeugenaussagen zufolge hat Philipp K. in seinem Umfeld voller Stolz mit dem Mordanschlag geprahlt. Einem Mitgefangenen soll er in der JVA erklärt haben, er werde nach seiner erwarteten baldigen Freilassung den Tatort aufsuchen, das dort errichtete Mahnmal schänden und es mit dem Satz ‘Rico was here’ beschriften.

Rico war der Nutzername des Waffenhändlers im Darknet. Schon Jahre vor seiner Tat, hegte Sonboly – wie sich bereits vor Prozessauftakt herausstellte – Sympathien für nationalsozialistisches Gedankengut und den norwegischen Massenmörder Anders Breivik. Sonboly führte seine Tat genau am fünften Jahrestag des Breivik-Massakers aus.

Schwere Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden: Werden wieder V-Leute geschützt?

Der Prozess findet im Saal 101 des Münchner Oberlandesgericht statt, dort also, wo auch der NSU-Prozess verhandelt wurde.

Für den Anwalt der Nebenklage, Onur Özata, deutet alles darauf hin, dass der Waffenhändler in die Pläne des Attentäters eingeweiht war. So soll eines der beiden persönlichen Treffen mehrere Stunden gedauert haben:

Das ist ungewöhnlich lange für ein Waffengeschäft, das ja schnell über die Bühne gehen soll“, so der Jurist.

Aufgrund von zwölf neuen Beweisanträgen der Vertreter von Angehörigen der Todesopfer und weiterer 2.234 Seiten der Chatprotokolle des Angeklagten aus dem Darknet-Forum, beraumte das Gericht nun für Beobachter überraschend 13 zusätzliche Verhandlungstage von Dezember 2017 bis Februar 2018 an. Für November wurde eine Pause festgesetzt.

Elf der Anträge brachten die Anwälte Seda Basay und Yavuz Narin ein. Narin ist ebenfalls Nebenkläger im NSU-Prozess. Beide Rechtsanwälte richten schwere Vorwürfe an die Adresse der Ermittlungsbehörden. So werfen die Opferanwälte der Staatsanwaltschaft unter anderem vor, Absprachen mit dem Angeklagten getroffen und ihm etwa Straferleichterungen angeboten zu haben. Dies habe in Folge mutmaßlich dazu geführt, dass belastende Chatprotokolle aus dem Darknet nicht in den Gerichtsakten berücksichtigt wurden. Zu den Vorwürfen erklärte Opferanwalt Narin:

Aus meiner Sicht behindert das Gericht die Sachaufklärung, indem es hartnäckig und ohne Begründung nahezu alle für den Angeklagten belastende Beweismittel aus dem Prozess heraushält.

Der wohl brisanteste Verdacht, den Narin und die Rechtsreferendarin Claudia Neher laut der Nachrichtenseite nun äußerten, lautet, dass im Gerichtsverfahren V-Leute geschützt würden.  Laut Anwalt Onur Özata habe das Gericht bisher sämtliche Indizien, die Kontakte des Angeklagten und Sonbolys zu V-Leuten nahelegten, nicht beachtet. Ebenso sollten offensichtlich „Fehler der Ermittler vertuscht“ werden. Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe als „plumpe Provokation“ und „Unverschämtheit“ umgehend zurück. Gegenüber den Opfer-Angehörigen versicherte er, dass es keinerlei Abmachungen gegeben habe. Dieser Erklärung schlossen sich demnach auch die Verteidiger des Angeklagten Waffenhändlers an.

Demnach war die Staatsanwaltschaft aufgrund neuer Erkenntnisse gezwungen, am vergangenen Montag fünf Aktenkoffer mit zum größten Teil entschlüsselten Chatprotokollen des Angeklagten, etwa aus dem Darknet-Forum „Deutschland im Deep Web“, in den Prozess einzubringen. Zu den entschlüsselten Chatprotokollen zählen auch solche von „Maurächer“. Unter diesem Pseudonym chattete der Amokläufer Sonboly.

Die entschlüsselten Protokolle bieten weiteren Einblick in die Gesinnung des Waffenhändlers. Demnach habe Phillip K. etwa geschrieben, dass er eine Kalaschnikow für Terrorgruppen zur Verfügung stellen werde. Auch Sympathien gegenüber dem NSU wurden weiter erhärtet. Ein Beitrag richtete sich gegen „Türkenkinder“, den tatsächlichen Opfern des späteren Amokläufers.

Von rt.com

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland leidet und die Politik fällt Justiz und Polizei in den Rücken, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Gespräch mit RT-Deutsch. Kritiker hinterfragen wiederum die teils eskalierende Rolle der Polizei.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, nennt die Mängel, unter denen die Arbeit der Polizei seiner Ansicht nach leide. Es beginne bei der schlechten Ausstattung und reiche bis hin zu mangelnden Kapazitäten.

Von rt.com

Kaum waren die Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages zusammengekommen, da steckte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Politikern sein eigenes Programm für die kommenden vier Jahre zu. In diesem werden unter anderem “weniger soziale Wohltaten” gefordert.

Wer regiert eigentlich in Deutschland? Dies ist wohl eine der Fragen, die immer mehr Wähler umtreibt. Dass die Nichtwähler in der Zwischenzeit die größte Wählergruppe darstellen, scheint auf eine Antwort hinzudeuten, die sich nicht mit den Erwartungen der Menschen an eine repräsentative Demokratie decken. Wen das politische System in Deutschland repräsentiert, ist nach Ansicht des oft abwertend als „politikverdrossen“ titulierten Bevölkerungsteils indes immer klarer: Wirtschaftsinteressen. Ein ungerechtfertigtes Vorurteil?

Während sich die Sondierungsgespräche der sich anbahnenden Jamaika-Koalition erwartungsgemäß zäh gestalten, hat etwa der Bund deutscher Industrieller (BDI) seine Agenda für die kommenden vier Jahre längst festgezurrt – in seinem sogenannten Zehn-Punkte-Programm. Dieses versendete der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages. Das Programm selbst hat es für politische Beobachter in sich. So fordert der industrielle Spitzenverband etwa:

Wettbewerbsfähigkeit statt Ordnungsrecht. Eigenverantwortung statt Umverteilung.

Es müsse Schluss damit sein, sich „wie bisher auf die Schließung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren“, heißt es etwa im Empfehlungsschreiben der Deutschen Industrie. Stattdessen gilt für den Lobbyverband:

Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.

Wenn die Wirtschaft brummt, so die Devise, wird schon genug zu den Bürgern durchsickern. Doch diese Formel ist nicht mehr zeitgemäß, betrachtet man etwa die kontinuierlich wachsenden Armutszahlen in Deutschland. So sind es ausgerechnet die Financial Times, die feststellen, dass sich der Kapitalismus in eine Sackgasse manövriert habe. Um seine Analyse zu untermauern, zitiert das Wirtschaftsmagazin Finanzexperten, die nach neuen Wegen suchen. Darunter etwa das Mitglied des britischen Oberhauses Baronesse Shriti Vadera. Das Mitglied der Labour Party ist der Ansicht, dass „ein besseres Modell das derzeitige der kapitalistischen westlichen Ökonomien ersetzen“ müsse.

Mehr zum Thema: Financial Times: “Das Versprechen des Kapitalismus wurde gebrochen”

Auch Robert Swanell, ehemaliger Verkaufsleiter von Marks and Spencer, pflichtet ihr bei. Der „Kapitalismus“ habe „seinen Weg verloren“. Firmen und Investoren seien in ihrem Agieren zu kurzsichtig. Diese Worte dürften so gar nicht nach dem Geschmack des BDI sein. In seinem Zehn-Punkteplan mahnt er stattdessen auch mehr Steuergerechtigkeit für Unternehmen an:

Die Höhe der Gesamtbelastung der Unternehmen liegt bei über 30 Prozent. In vielen Fällen macht allein die Gewerbesteuer über die Hälfte der Belastung aus. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen.”

Daher, so heißt es im Zehn-Punkte-Programm des BDI, müsse unter anderem die Unternehmens- und Gewerbesteuer „reformiert“ werden.

Da für den Industrieverband eben die Industrie das Rückrad der Gesellschaft bildet, fordert der BDI mehr Vertrauen der Menschen und Politiker in die gesellschaftliche Gestaltungskraft der Marktwirtschaft. Daher heißt es konsequent:

Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten.

Um den wirtschaftlichen Erfolg nicht zu gefährden, sollte die zukünftige Regierung ebenso die

Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien sicherstellen.

Die entsprechenden Rohstoffe stammen jedoch bekanntlich nicht aus deutschen Landen.

Der Deutsche Bundestag wird in Zukunft mit 709 Berufspolitikern, nach dem chinesischen Volkskongress, das zweitgrößte Parlament der Welt sein. Der Volkskongress tagt zwar nur einmal jährlich, dafür schreibt sich China jetzt etwa die Armutsbeseitigung bis 2021 auf die Fahne. Ob die Empfehlungen der Industrie dazu angetan sind, den deutschen Politkern bei der Bewältigung der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung auch in Deutschland den Weg zu weisen?