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Titelbild: Deutscher Soldat in Afghanistan

“Unser oberstes Ziel muss sein, solche widerlichen Verbrechen durch Angehörige der Bundeswehr in aller Strenge und Klarheit zu ahnden”, so Verteidigungsministerin von der Leyen.

Das Verteidigungsministerium prüft, wie Kinderschänder einfacher als bisher aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden können.

Anlass für die Untersuchung ist der Kindesmissbrauch eines Neunjährigen in Freiburg, an dem auch ein Bundeswehrsoldat beteiligt gewesen sein soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): Solche „unfassbaren Verbrechen“ würden alle Angehörigen der Bundeswehr zutiefst abstoßen“. „Kindesmissbrauch steht absolut konträr zu soldatischen Tugenden.

Ich habe daher meinen Staatssekretär und den Generalinspekteur mit einer Untersuchung beauftragt, welche die Faktenlage ähnlich gelagerter Fälle nochmals exakt aufarbeitet und die ganze Bandbreite an Handlungsmöglichkeiten für die Bundeswehr differenziert auflistet“, so die Ministerin.

„Unser oberstes Ziel muss sein, solche widerlichen Verbrechen durch Angehörige der Bundeswehr in aller Strenge und Klarheit zu ahnden“, so von der Leyen.

Aber als Großorganisation mit einer Viertelmillion Menschen sei leider auch die Truppe in den eigenen Reihen mit Fällen von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konfrontiert. Unterstützung erhielt die Ministerin aus ihrer Fraktion. Verteidigungs-Experte Henning Otte (CDU) sagte der „Bild“: „Als Familienvater und verteidigungspolitischer Sprecher steht für mich fest: Für Pädophile oder gar Kinderschänder ist kein Platz in unseren Streitkräften!“

Bislang werden Soldaten aus dem Dienst entlassen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden. Laut Strafgesetzbuch wird sexueller Missbrauch von Kindern mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet. (dts)

Ein Erzieher, der jahrelang einen Jungen in einem Weddinger Kiez-Club missbraucht hatte, darf weiterhin an einer Grundschule arbeiten.

Am Donnerstag entschied eine Richterin am Amtsgericht Tiergarten in Berlin, dass ein Erzieher, der wegen sexuellen Missbrauchs eines Jungen angeklagt war, auf Bewährung frei kommt. Auch darf er weiterhin an einer Grundschule arbeiten.

Die Anklage liegt laut der „BZ“ bereits seit September 2014 bei der Staatsanwaltschaft. Eine Begründung, warum es erst nach fast drei einhalb Jahren zur Verhandlung kommt, gibt es vor Gericht nicht.

Die Anklage lautete: Sexueller Missbrauch eines Kindes im Hausaufgabenraum eines Weddinger Kiez-Clubs vom Sommer 2011 bis Januar 2014. Strafbar nach §§174 und 176 Strafgesetzbuch. Er soll 30 selbstständige, sexuelle Handlungen „an einer Person unter 16 Jahren, die ihm zur Erziehung und Betreuung“ anvertraut war, vorgenommen haben. Gleichzeitig werden ihm in 20 Fällen „sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren“ zur Last gelegt.

Wie die Berliner Zeitung weiter berichtet, war der Junge 12, als der Missbrauch begann. Das habe der Erzieher gewusst. Während er unter seiner Aufsicht Hausaufgaben machte, habe er ihm „die Hose geöffnet“, ihn „mehrere Minuten gestreichelt“.

Weiterhin Erzieher? Kein Problem

Der Erzieher habe alles gestanden, berichtet das Berliner Blatt weiter, könne sich aber an Details nichts mehr erinnern. Nach seiner fristlosen Kündigung im November 2013 habe er den Jungen nicht mehr gesehen. Er hätte in der Zwischenzeit freiwillig eine Therapie gemacht und 2000 Euro an den Jungen bezahlt.

Und was mache er heute, fragte die Richterin? „Ich arbeite an einer Grundschule“, habe der Angeklagte geantwortet. Und seit wann? „Seit 2014“, so seine Antwort, aber er „trainiere jetzt keine Fußballmannschaften mehr“.

Der Staatsanwalt beantragte, zwei Drittel der Vorwürfe gegen den Angeklagten einzustellen. So kam es dann auch.

Da der Erzieher nicht vorbestraft war, konnte er offenbar unbehelligt die letzten Jahre an einer Grundschule arbeiten. Der Angeklagte möge aber „überdenken, wo er sein Tätigkeitsfeld sucht“, heißt es in der Verhandlung.

Daraufhin der Verteidiger: „Die Altersgruppe, mit der er in der Grundschule arbeitet, ist nicht von seiner Neigung erfasst.“ 

Nach vierzig-minütiger Sitzung war das Urteil gesprochen: „Zwei Jahre Haft auf Bewährung für zehn Fälle von sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.“

Nach dem Strafgesetzbuch wäre ein Berufsverbot möglich, so BZ abschließend. In der Praxis werde dies jedoch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit selten verhängt. Und bei Ersttätern fast gar nicht.

(mcd)

Titelbild: PETER PARKS/AFP/Getty Images

Rund 600.000 Drohnen waren im vergangenen Jahr in Deutschland im Einsatz. Bis 2020 dürften es demnach mit etwa 1,2 Millionen doppelt so viele sein. Dieser Drohnen-Boom beflügelt auch die Nachfrage nach Schutzmaßnahmen gegen potenziell gefährliche Flugobjekte.

Der Drohnen-Boom beflügelt auch die Nachfrage nach Schutzmaßnahmen gegen potenziell gefährliche Flugobjekte.

Der Markt für Drohnenerkennung und -abwehr wachse rasant, berichtet Christian Jaeger von der Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) mit Sitz in Fürstenfeldbruck bei München.

Auf rund 600.000 schätzt die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Zahl der Drohnen, die im vergangenen Jahr im privaten und kommerziellen Einsatz waren. Bis 2020 dürften es demnach mit etwa 1,2 Millionen doppelt so viele sein.

Damit nimmt auch das Gefahrenpotenzial zu. Dazu gehöre der Schmuggel von Handys, Drogen oder Waffen in Gefängnisse mit ferngesteuerten Drohnen oder Rauschgifttransporte an Landesgrenzen, sagt Jaeger. Ein Problem seien auch Behinderungen durch Drohnen im Luftverkehr. Firmen klagten über Fälle von Industriespionage durch fremde Flugkörper. Am bedrohlichsten sei jedoch die Terrorgefahr durch Drohnen.

Das Erkennen unbemannter Flugobjekte von Piloten mit bösen Absichten ist aus Expertensicht viel einfacher als deren Abwehr. Die Kasseler Firma Dedrone arbeitet mit einem Mix aus verschiedenen Sensoren, um heranfliegende Drohnen zu erspähen. Dagegen ist sogenanntes Jamming – der Einsatz elektronischer Störmaßnahmen etwa zur Blockade von Funksignalen zwischen Pilot und Drohne – nur Behörden vorbehalten.

Die Telekom wirbt dafür, auch Privatfirmen das Jamming zu erlauben, sofern eine Gefahr für Dritte ausgeschlossen werden könne. „Der Schutz von 70.000 Menschen in einem Fußballstadion oder 10.000 Menschen in einer Eventarena darf nicht an Zuständigkeitsproblemen scheitern“, sagt Markus Piendl, Sicherheitsexperte bei der Telekom. (dpa)

Die klassischen Lerntechniken wie das Einmaleins, das Auswendiglernen von Gedichten, das Vorlesen von Texten und das kontinuierliche Üben in der Schule gingen weitgehend verloren. Hausaufgaben-machen ist verpönt – doch warum? Und welche Folgen hat das?

Von rt.com

Jüngst verlieh Ecuador dem seit über fünf Jahren in dessen Londoner Botschaft festsitzenden WikiLeaks-Gründers Julian Assange die Staatsbürgerschaft. Grund sei aber nicht die Politik, sondern Assanges mangelnde Hygiene gewesen. Dies behauptet die Times.

Seit über fünf Jahren genießt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl. Vergangene Woche verlieh das lateinamerikanische Land dem WikiLeaks-Gründer sogar die Staatsbürgerschaft. Dennoch kann Assange das Botschaftsgebäude nicht verlassen. Denn London lehnte den Antrag Ecuadors ab, dem gebürtigen Australier diplomatische Immunität zu verleihen.

Ohne diese droht Assange jedoch nach wie vor die Festnahme durch die britische Polizei, sollte er das Gelände der diplomatischen Vertretung verlassen. Im schlimmsten Fall könnte er dann in die USA ausgeliefert werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats droht.

Die Staatsbürgerschaft erstunken?

Die Entscheidung, den prominenten Botschaftsflüchtling einzubürgern und damit Bewegung in die verfahrene Angelegenheit zu bringen, sei aber in erster Linie nicht aus politischen Erwägungen erfolgt, berichtete die Times am Wochenende.

Demnach habe die mangelnde Körperpflege des unfreiwilligen Dauerbewohners den Ausschlag gegeben. Die britische Zeitung zitiert eine namentlich nicht genannte “wohl platzierte Quelle” mit den Worten: “Es scheint, als wäscht er sich nicht richtig.” Mehrmals hätten sich Mitarbeiter der Botschaft über die “mangelnde Sauberkeit” des 46-Jährigen beschwert. Dessen (Nicht-)Waschverhalten sei keine neue Erscheinung.

Die Times rief in diesem Zusammenhang eine Aussage von Jérémie Zimmermann in Erinnerung, Co-Autor des Ende 2012 von Assange herausgegebenen Buches “Cypherpunks: Unsere Freiheit und die Zukunft des Internets”. Zimmermann sagte im selben Jahr über Assange: “Wenn Leute aus seinem Umfeld ihn nicht zum Duschen zwingen, dann wechselt er möglicherweise tagelang nicht seine Wäsche.”

Keine neuen Vorwürfe

Ähnlich hatte sich auch der einstige WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg geäußert, der sich Ende 2010 mit der Enthüllungsplattform und ihrem Gründer überworfen hatte. In seinem im darauffolgenden Jahr erschienenen Buch “Inside Wikileaks” rechnete er mit dem vermeintlich autoritären Führungsstil des Australiers ab. Zur mangelnden Reinlichkeit seines ehemaligen Mitstreiters schrieb Domscheit-Berg:

Julian aß alles mit den Händen und wischte sich immer die Finger an der Hose ab. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie eine Hose gesehen, die so fettig ist wie seine.

Laut der Quelle der Times, deren Bericht breiten Widerhall in den angloamerikanischen Medien fand, habe Assanges mangelndes Hygieneverhalten wahrscheinlich den Ausschlag für den nun erfolgten Vorstoß der ecuadorianischen Behörden gegeben.

Die Botschaftsmitarbeiter werden allerdings wohl noch eine ganze Weile die Gegenwart ihres angeblich ungepflegten Mitbewohners ertragen müssen. Denn Ecuador will London nicht weiter drängen, dem WikiLeaks-Gründer diplomatische Immunität zu gewähren. Man wolle die “guten Beziehungen zum Vereinigten Königreich” nicht weiter belasten, so die ecuadorianische Außenministerin María Fernanda Espinosa.

Im Norden Chinas haben die Behörden eine riesige christliche Kirche abgerissen. Das Gotteshaus wurde in die Luft gesprengt. Zudem wurden mehrere Gläubige verhaftet. In China kommt es immer wieder zur Christen-Verfolgung.

Im Norden Chinas haben die Behörden eine riesige christliche Kirche abgerissen, deren Bau bereits 2009 kurz vor der Vollendung gestoppt worden war.

Die Zerstörung des Gotteshauses in Linfen in der Provinz Shanxi begann am Dienstag, wie die Zeitung „Global Times“ unter Berufung auf die örtlichen Behörden berichtete. Nach dem Baustopp seien mehrere Mitglieder der protestantischen Jindengtai-Kirche inhaftiert worden.

Der Präsident der in den USA ansässigen ChinaAid Association, Bob Fu, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, es handele sich um eine „Verfolgung einer friedlichen Kirche nach Taliban-IS-Art“.

Militärpolizisten hätten die Kirche mit großen Mengen an Sprengstoff zerstört, sagte der Chef der Organisation, die sich für Religionsfreiheit einsetzt.

Die protestantische Kirche sei hauptsächlich abgerissen worden, weil sie sich geweigert habe, sich bei den „kommunistischen Behörden registrieren zu lassen“, sagte Fu. Seinen Angaben zufolge hat die Gemeinde 50.000 Mitglieder.

Christentum erlaubt – aber nur das vom Regime zensierte

In dem kommunistisch regierten Land gebe es zwar „seit einigen Jahrzehnten eine Öffnungspolitik gegenüber dem Christentum, aber der christliche Glaube muss sich dem Staat unterordnen – und vorauseilenden Gehorsam leisten“, sagt der Berliner Professors Christian Meyer .

„Man kann in Peking durch die Stadt gehen und christliche Kirchen sehen“, so der Sinologe. Allerdings würden neben den christlichen Symbolen kommunistische Flaggen hängen, um dem Staat seine Treue zu versichern.

Meyer, der neben Chinawissenschaften auch Theologie studiert hat und an der Freien Universität Berlin lehrt, erzählte in einem Vortrag Mitte Dezember: er habe Professoren-Freunde in China, die ihre Kinder nicht taufen lassen würden, um ihre Karrieren nicht zu gefährden.

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Griechenland hinkt einem Medienbericht zufolge bei der Umsetzung seiner Reformversprechen massiv hinterher. Von 110 vordringlichen Maßnahmen sind erst 51 verabschiedet.

Wie der „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete, sind von 110 sogenannten vordringlichen Maßnahmen, zu denen sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet hat, erst 51 verabschiedet. Das geht dem Bericht zufolge aus der dritten Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms hervor, das die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) erarbeitet haben.

„Die übrigen 59 Maßnahmen sind als unerledigt anzusehen, die griechischen Behörden haben sie noch nicht vollständig umgesetzt“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Bericht. Dazu zählten beispielsweise Teile einer Steuerreform.

Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Um der Staatspleite zu entgehen, hat das Euro-Land bis Ende September mehr als 221 Milliarden Euro an Hilfszahlungen von den europäischen Institutionen und weitere 11,5 Milliarden Euro vom IWF bekommen. Dafür muss es strenge Reform- und Budgetvorgaben der Gläubiger erfüllen. Die Freigabe der Zahlungen ist jeweils an Bedingungen geknüpft.

Anfang Dezember hatten die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von rund sieben Milliarden Euro erzielt. Die endgültige Entscheidung sollen die Euro-Finanzminister am 22. Januar treffen. Bis dahin muss Athen seine Zusagen erfüllen.

Die Geldgeber hatten die Freigabe der nächsten Hilfsmittel davon abhängig gemacht, dass Griechenland dutzende Zusagen erfüllt – unter anderem Reformen im öffentlichen Dienst und im Sozialwesen, eine Beschleunigung von Privatisierungen und eine Liberalisierung des Energiesektors. Das dritte Hilfsprogramm, das Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro hat, soll Ende August auslaufen. (afp)

Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet, ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter binnen Jahresfrist um mehr als 50 Prozent gestiegen – auf nunmehr 15.600 im Januar 2018.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland hat sich deutlich erhöht.

Bis Januar dieses Jahres stieg die Zahl auf etwa 15.600, das ist ein Zuwachs um mehr als 50 Prozent binnen einem Jahr, wie das Magazin „Focus“ am Freitag vorab unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Bundesländer berichtete.

Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von bundesweit zehntausend Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus.

Die größte Szene gibt es demnach in Bayern, wo die Behörden 3500 Reichsbürger und Selbstverwalter zählen. Es folgen Baden-Württemberg mit 2500, Nordrhein-Westfalen mit 2200, Niedersachsen mit 1400 und Sachsen mit 1300 Reichsbürgern.

Wie der „Focus“ weiter unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, befassten sich Reichsbürger aus mehreren Bundesländern bei einem „konspirativen Treffen“ mit dem Aufbau einer militärischen Organisation. Entsprechende Bestrebungen registrierten Verfassungsschutzämter demnach in Ostdeutschland.

Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, wird ein ranghoher Beamter zitiert.

Staatsschützer sehen mit Sorge, dass die Szene über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen verfügt. Mehr als tausend Reichsbürger besitzen eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse.

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene. Sie erkennen die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht an. Die Reichsbürger stehen bereits seit einiger Zeit verstärkt unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. (afp)

Von rt.com