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Politik - page 38

Geopolitik/Politik

Die halbe Welt zittert vor Erdogans neuem System: Doch was wird sich wirklich ändern?

Von Basler Zeitung Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn ausgerichtet sei. Das ist soweit korrekt, da das seit gestern (16.04.2017) durch direkte Volksabstimmung eingeführte Verfassungsreform und das damit verbundene neue Präsidialsystem erst ab 2019 mit der Wahl des neuen Präsidenten in Kraft treten wird. Ob Erdogan dann noch lebt… Weiter lesen

Politik

Düsseldorf: Ehe einer 15-Jährigen vom Jugendamt erlaubt

Von Detlef Kossakowski von epochtimes – Bild: Mädchen mit Kopftuch. (Symbolfoto) Foto: Wolfram Kastl/Symbol/dpa   Das Düsseldorfer Jugendamt genehmigte die Ehe einer 15-Jährigen mit einem 19-Jährigen. Als Begründung hieß es, man habe sich am Wohl der 15-Jährigen orientiert. Die CDU hingegen fordert die uneingeschränkte Anwendung deutscher Gesetze.   In Düsseldorf stimmte das Jugendamt der Heirat eines 15-jährigen aus Syrien… Weiter lesen

Geopolitik

Trump erweitert Kriegsterror und tötet in einem Monat über 1.000 syrische und irakische Zivilisten

Der Krieg gegen den Terror wird hässlich und blutig. Als Präsident Donald Trump das Amt übernahm, versprach er, schonungslos mit Terroristen zu verfahren, besonders mit Angehörigen von ISIS. Dies bedeutet, dass Trump bereit war, das bekannte Erbe seiner Vorgänger fortzusetzen – Scheinterrorismus zu bekämpfen. Obwohl er erst weniger als 90 Tage im Amt ist, beweist… Weiter lesen

Politik/Welt

Neuer Anlauf: Schotten stimmen erneut über Unabhängigkeitsreferendum ab

Von rt.com Im Ringen um die schottische Unabhängigkeit wird das Parlament in Edinburgh über die Forderung nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendums abstimmen. Für Mittwoch ist unterdessen die EU-Austrittserklärung Großbritanniens geplant. Die erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, kann bei der für den heutigen Dienstag geplanten Abstimmung mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten im Parlament rechnen. Die schottische… Weiter lesen

Geopolitik

US-Präsident Trump sagte, dass beim Einsturz der Zwillingstürme bei 9/11 wahrscheinlich Bomben benutzt wurden

Das World Trade Center ist nicht von alleine in sich zusammengestürzt; es wurde dafür gesorgt, dass es einstürzt, so als ob in seinen Fundamenten Bomben angebracht worden wären, sagte Donald Trump damals. Das historische Ereignis des Einsturzes des World Trade Centers kann nicht vergessen werden. Ein absichtlicher Flugzeugeinschlag brachte [offiziell] am 11. September 2001 2.996… Weiter lesen

Geopolitik

Putin und Le Pen in Moskau: „Die USA verfolgen das Ziel, einen Krieg in Europa zu führen“

Wladimir Putin hat gestern überraschend die französische Politikerin Marine Le Pen empfangen. Die Präsidentschaftskandidatin der Partei Front National gab während ihres Besuches in Moskau mehrere Stellungnahmen zu strittigen Themen der internationalen Politik ab. Den USA wirft Le Pen vor, einen Krieg in Europa zu planen. Der russische Präsident hat während seines Treffen mit der französischen… Weiter lesen

Geopolitik/Welt

CIA erschaffte ISIS – Assange veröffentlicht 500.000 Geheimberichte

Der Gründer der Transparenz-Organisation WikiLeaks gab soeben eine Erklärung heraus anlässlich der Veröffentlichung von mehr als 500.000 diplomatischen sogenannten „Drahtberichten“ (diplomatische Depeschen), die bis ins Jahr 1979 zurückgehen, in der er kurz und bündig offenbart, wie die CIA im Wesentlichen für das Entstehen der Terrorgruppe Islamischer Staat (ISIS) verantwortlich ist. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung fiel… Weiter lesen

Politik

UNO-Sicherheitsrat beschließt mit überwältigender Mehrheit, dass Israel alle illegalen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet aufgeben muss

Seit langer Zeit haben viele Länder und Menschenrechtsaktivisten offen den israelischen Staat wegen des illegalen Siedlungsbaus auf dem Territorium verurteilt, das zu den Palästinensergebieten gehört. Zurzeit leben etwa 430.000 israelische Siedler im Westjordanland und weitere 200.000 Israelis leben in Ostjerusalem, das die Palästinenser als die Hauptstadt ihres zukünftigen Staates betrachten. Bildtext: „Boykottiert die israelische Apartheid“… Weiter lesen

Geopolitik/Welt

UN-Spitzenbeamtin tritt zurück, nachdem die Organisation versehentlich die Wahrheit über Israel sagte

Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter UN-Bericht beschuldigte Israel, über das palästinensische Volk ein „Apartheids-Regime“ der Rassendiskriminierung zu verhängen. Kurz nach der Veröffentlichung kündigte die Beamtin, welche die Publikation zuvor genehmigt hatte, weil sie unter Druck gesetzt wurde, diesen zurückzuziehen. Und der Bericht ist danach tatsächlich zurückgenommen worden. So viel zum Thema Freiheit und Demokratie… Weiter lesen

Politik

Kanzlerkandidat Schulz will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten

Von rt.com SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden. Unter Arbeitslose fallen logischerweise eigentlich auch die nicht-erwerbstätigen Flüchtlinge, dementsprechend müssten dann auch diese mitverpflichtet sein, für ihr Hartz IV ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Ebeneso wie… Weiter lesen

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