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Politik - page 38

Posted on in Onlinewelt/Politik

EU-Kommission: Polizei soll ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Internet-Dienste bekommen

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von rt.com   Die EU-Kommission bereitet ein neues Verfahren vor, das Polizeibehörden den Zugriff auf Daten von Online-Diensten mit Sitz in den USA erleichtern soll. Damit könnten die bislang förmlichen Rechtshilfeverfahren entfallen. Dies bedeutet aber auch, dass die richterliche Kontrolle entfällt. Ein von der EU-Kommission geplantes Verfahren sieht vor,… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik

“Lieber Herr Präsident…” – Taliban schreiben Brief an Donald Trump

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Die radikalislamischen Taliban haben Donald Trump einen Brief geschrieben, in dem sie ihn zu einem kompletten Truppenabzug aus Afghanistan auffordern. Die Extremisten wollen dadurch offenbar eine anstehende Entscheidung des Republikaners zum Einsatz in Afghanistan beeinflussen. “Kriegstreiberische Politiker und Generäle” versuchten den US-Präsidenten in eine Verlängerung des Krieges zu zwingen,… Weiter lesen

Posted on in Medien/Politik

Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden. Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“… Weiter lesen

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Nach rechtsradikalem Terroranschlag in Charlottesville: US-Präsident Donald Trump verurteilt rassistische Gewalt

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Zwei Tage nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Kundgebung von Rassisten in Charlottesville hat US-Präsident Donald Trump Rassismus und Neonazismus verurteilt. Neonazis, der Ku Klux Klan oder andere Gruppen voller Hass hätten keinen Platz in Amerika, sagte Trump am Montag in Washington in einem eigens anberaumten Statement vor Medien. “Rassismus… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik/Wirtschaft

Regierung schaut weg: Fotoverbot! Wie Rheinmetall heimlich 1000 Panzer für Erdogan bauen will

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... 1000 Panzer für Erdogan: Was mogelt sich Deutschland in der Türkei zurecht? – Foto Seda Suna, dpa Rheinmetall will 1000 Panzer für Erdogan bauen – zusammen mit dem Emirat Katar. Angeblich ruhen die Geschäfte. Jetzt häufen sich die Indizien, dass das nicht stimmt. Zugleich wird bekannt: Die Bundesregierung wusste… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik/Wirtschaft

Russland reagiert auf neue US-Sanktionen und gibt den US-Dollar auf

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Nach neuen Sanktionen gegen Russland, für die Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz in der vergangenen Woche unterzeichnete, antwortete Moskau am Montag durch die Ankündigung, Russland werde die Arbeiten an einer Verringerung der Abhängigkeit des Landes von westlichen Zahlungssystemen und dem US-Dollar im Allgemeinen beschleunigen, so Russlands staatliche Nachrichtenagentur… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik/Welt

Nachdem Trump dieses Video sah, beendete er das verdeckte Programm der CIA für Syrien

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Während die Dynamik im Spiel hinter US-Präsident Trump’s Entscheidung, das verdeckte CIA-Syrien-Programm zu beenden, sowie die entsprechende Wut, die dies sofort unter den üblichen kriegtreiberischen Politik-Strebern in Washington auslöste, in der Presse umfangreich dokumentiert wurden, sind neue Informationen darüber aufgetaucht, was die Gedankenwege des Präsidenten besonders beeinflusst hat. Thomas… Weiter lesen

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Duisburger Schülerin: Akten zeigen, wie Bivsis Vater jahrelang den Staat täuschte

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Foto: dpa Für die 15-jährige Bivsi Rana aus Duisburg war es ein Albtraum: Ende Mai holten die Behörden die in Deutschland geborene Nepalesin völlig ahnungslos während des Unterrichts aus dem Klassenraum. Loading...   Sie und ihre Eltern wurden zum Flughafen gebracht, in ein Flugzeug gesetzt und nach Nepal geflogen… Weiter lesen

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Mit einem Trick dreht Schleswig-Holstein den Spieß gegen Reichsbürger um

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Foto – dpa   Bisher haben die selbsternannten „Reichsbürger“, die den deutschen Staat nicht anerkennen und stattdessen als „BRD GmbH“ verunglimpfen, Behörden und Ämter regelmäßig mit fragwürdigen Aktionen geplagt. Das Innenministerium in Kiel hat jetzt einen Weg gefunden, die “Reichsbürger” im Zaum zu halten. Die nationalistischen „Reichsbürger“, deren Weltsicht… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik

US-Truppen kämpfen nun offiziell in Yemen welches von Saudi Arabia zerbombt wird – 7 Millionen Menschen Hungertod

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Das Pentagon schließt nicht aus, dass in den kommenden Wochen weitere Truppen nach Jemen entsendet werden. Obwohl laut UN 7 Millionen Menschen im Jemen unmittelbar vom Hungertod bedroht sind (wir berichteten vor 3 Tagen darüber: http://derwaechter.net/un-bericht-7-millionen-menschen-im-jemen-unmittelbar-vom-hungertod-bedroht) schickt Trump nun Soldaten in das von Saudi Arabien zerbombte arme Jemen in den… Weiter lesen

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