Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook

in Medien/Politik

Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

Du willst uns unterstützen? Klick HIER

loading...

Loading...

9 Comments

  1. Maas ist der schlechteste Justizminister (Zensurminister trifft eher zu) den Deutschland jemals hatte….die NS-Zeit inbegriffen. Zum Glück für uns Deutsche und unser Vaterland wird er seinen Posten nach dem 24.9.2017 los sein. Denn dann befindet sich die SPD in der Opposition, vereint mit den GRÜNEN und den LINKEN. Und dann wird mit der von Maas geschützten und der von SPD, GRÜNEN und LINKEN als Schlägertruppe gegen die AfD und gegen PEGIDA benutzte linkskriminelle ANTIFA aufgeräumt. Die ANTIFA ist ein Krebsgeschwür an unserer Demokratie.

  2. Von Kämpfen bis zum letzten Tag, wie in der Todesanzeige behauptet wurde, kann nicht einmal entferntestens die Rede sein. Das Freiheitsrecht wurde feige, unterwürfig und devot aufgegeben in der Hoffnung, niemand würde es merken.

  3. Wer „wählen“ geht hat das Systemprinzip der Illusion einer Wahl in diesem Staat nicht verstanden! Hier in D legitimiert der „Wähler“ mit seiner Stimme das, was die Politikkaste nach der „Wahl“ gegen ihn beschließt!

  4. Wenn ein Politiker oder auch eine Regierung oder auch eine politische Gruppierung sich gegen das Grundgesetz wendet, unser aller Verfassung mit Füßen tritt und mithilfe von eilends durchgepeitschten Gesetzesvorlagen eben jene Verfassung, die für uns alle gilt und unser aller Grundrechte definiert und schützt aushebelt aufweicht oder auf irgendeine andere Art unwirksam macht – ist dann nicht der Begriff Verfassungsbruch anzuwenden? Das Grundgesetz definiert sogar das Recht auf Widerstand gegen eben jene, die derart handeln und sich des Rechtsbruchs, der Rechtsbeugung oder einer adäquaten Straftat schuldig machen!
    Nach meinem Empfinden stellt derartiges Vorgehen durchaus eine Straftat dar, und ist durch die entsprechenden Behörden zu verfolgen. Unterlässt die verantwortliche Behörde eine rechtmäßige Verfolgung, macht sie sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig und ist entsprechend zu sanktionieren.
    Spinnt man den Gedanken weiter, wer weiß, wo dass hinführt…

    • Das sehe ich auch so. Wenn eine legale Wahl etwas ändern könnte, gäbe es sie nicht. Alles nur Augenwischerei. Wir sind zu einer Bananenrepublik mutiert. Alle Rechte, für die sich unsere Vorfahren eingesetzt haben und die sogar im Grundgesetz verankert wurden, werden in D mit Füßen getreten von denjenigen, die sie schützen müssten. Alles wird umgedreht und so „benutzt“, wie es gerade am Besten passt. Demokratie sieht für mich anders aus.

  5. Manche Politiker sollte man ganz einfach nur noch erschießen wir teilen unsere Meinung auf Facebook ihr teilt eure Meinung ganz Deutschland zu und wir haben darunter zu leiden ihr Schwachköpfe geht es noch

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

*