Ukraine: Vom Abgrund der Selbstvernichtung zu Prosperität und Fortschritt

in Geopolitik

Von Von Natalia Witrenko vom Schiller-Institut

Natalia Witrenko, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Parlamentsabgeordnete (1994-2002) und Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts den folgenden Vortrag über „Chinas Initiative: vom Abgrund der Selbstvernichtung zu Prosperität und Fortschritt. Eine Sicht aus der Ukraine“.

Die bisherige Weltordnung ist Vergangenheit. Solange sie noch weiterexistiert, droht der Menschheit eine Ausweitung der Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine und in Nordkorea zu einem nuklearen Weltkrieg, und auch ein Crash des weltweiten spekulativen Finanzsystems, der genauso destruktiv sein dürfte. Die internationalen Institutionen der Globalisierung, die von den führenden kapitalistischen Ländern unter der Ägide der USA geschaffen wurden – Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation, NATO, Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) – haben keines der akutesten Probleme der Menschheit gelöst: Hunger, die Unzugänglichkeit medizinischer Versorgung und Bildung für Milliarden Menschen, Drogenabhängigkeit, Handel mit Menschen und ihren Organen und blindwütiger Terrorismus auf allen Kontinenten der Erde. Aus diesem Grund haben 15.000 Wissenschaftler aus 184 Ländern ihre zweite Warnung an die Menschheit verbreitet (die erste stammte von 1992), worin sie die globalen Bedrohungen ansprechen und Lösungen vorschlagen.

In diesem Zusammenhang wird es keinem vernünftigen Menschen schwerfallen, die Notwendigkeit einer radikalen Wende im Paradigma der internationalen Beziehungen und dem Modell der Globalisierung zu erkennen. Im Laufe der jüngsten Geschichte fiel es China zu, das neue Paradigma vorzuschlagen. Diese antike, 5000 Jahre alte Zivilisation hat schöpferisch das neueste Modell einer sozialistischen Ökonomie übernommen.

Die Volksrepublik China mit der größten Bevölkerung der Erde, starken Einkommensunterschieden in den Regionen, einem niedrigen Lebensstandard und wirtschaftlicher und militärischer Rückständigkeit hat es innerhalb unglaublich kurzer Zeit geschafft, sich in eine starke agroindustrielle Macht zu verwandeln. Sein BIP hat das der USA überholt. China liegt vor den USA und der EU in der Geschwindigkeit und Größenordnung seiner Entwicklung. China erforscht mit seinem ehrgeizigen Mondprogramm nicht nur zukunftsweisend den Weltraum, sondern es kann der ganzen Welt auch unbestreitbare Erfolge bei der Lösung sozialer Probleme vorweisen. Während in China noch vor fünf Jahren 100 Mio. Menschen in tiefer Armut lebten, waren es 2017 nur noch 43 Mio., und bis 2020 soll die Armut nach den Plänen der Kommunistischen Partei Chinas ganz verschwunden sein.

Der chinesische Präsident Xi Jinping stärkt aktiv die internationalen Beziehungen, findet neue Märkte für chinesische Produkte, deren Herstellung mit schnellsten Raten in der Welt wächst. Die chinesische Regierung hat ein deutliches Interesse daran, solide Wirtschaftsallianzen und gute diplomatische Beziehungen zu schaffen. Dazu braucht man eine konstruktive Entwicklungsperspektive mit Zusammenarbeit statt gnadenloser Konkurrenz, Intrigen und Finanzspekulation.

Vor diesem Hintergrund hat Xi Jinping im September 2013 die chinesische Initiative vorgestellt, um unter der Bezeichnung „Ein Gürtel, eine Straße“ das Wirtschaftsmodell der Neuen Seidenstraße in beispiellosem Umfang zu schaffen. In das Projekt sollen 3 Bio. $ fließen, und es umfaßt bereits etwa 100 Länder auf verschiedenen Kontinenten. Der chinesische Präsident gab diese Parameter auf dem besonderen Gürtel-und-Straße-Forum bekannt, das im Mai 2017 in Beijing stattfand. Teilnehmer dieses Forums waren die Staats- oder Regierungschefs von über 30 Ländern, Vorsitzende nationaler und internationaler öffentlicher Institutionen und Geschäftsleute – insgesamt über 1200 Teilnehmer. Bis 2030, so versprach Xi, werde das Projekt fertig sein. Das wird die Zivilisation transformieren – eine Veränderung der Welt zum Besseren.

Braucht die Weltgemeinschaft dies? Ja, sehr dringlich. Deswegen ist es für Regierungsmitglieder, Politiker, Experten und Diplomaten so wichtig, die chinesische Initiative zu unterstützen.

Wird es, oder vielmehr, gibt es bereits Widerstand gegen diese Initiative? Ohne Zweifel gibt es diese und wird es weiter geben. Die Anhänger der alten Weltordnung werden mit aller Macht dagegen ankämpfen. Schließlich bietet das jetzige System der Globalisierung komfortable Bedingungen für Finanzspekulanten jeder Art, für Drogenhändler, korrupte Amtsträger, Kriegsfalken, die den mächtigsten militärisch-industriellen Komplex auf der Welt repräsentieren, und die Terroristen, die sie hervorbringen.

Eine Waffe in ihrem Arsenal der Möglichkeiten zur Destabilisierung der Lage auf verschiedenen Kontinenten ist die Schaffung von Selbstmordstaaten, Staaten, die sich selbst zerstören, die ihre eigene Souveränität und wirtschaftliche Basis zerstören, ihre Bevölkerung und ihre Wissenschaft und Kultur, um Brutstätten für Spannungen, Zonen blutiger Konflikte zu schaffen und gewaltige Mittel aufwenden, um Kriege zu provozieren und zu führen. In solchen Ländern wird die Macht von bewaffneten Stellen (staatlichen und nichtstaatlichen) ausgeübt, die die Budgets ihrer eigenen Länder ausbluten und die Menschen unvorstellbaren Leiden aussetzen.

Ein anschauliches Beispiel für diesen Kampf der alten Weltordnung gegen die neue ist die Ukraine. Es ist kein Zufall, daß genau im Herbst 2013, als Xi Jinping der Welt das Projekt der Neuen Seidenstraße verkündete, auch der Putsch in der Ukraine begann. Der gesamten Welt ist inzwischen bekannt, daß dieser nach den Plänen, unter Anleitung und mit starker informeller, finanzieller und organisatorischer Unterstützung der Vereinigten Staaten ablief.

Abb. 1: Die Wirtschaftslage der Ukraine: Die ukrainische Griwna wurde seit 2013 um rund als 70% abgewertet, der Preis von Erdgas für Privathaushalte hat sich fast verdreifacht, gegenüber 2013 ist das BIP auf die Hälfte, der Mindestlohn auf 80% und die Mindestrente auf 46% abgesunken.

Die Graphik (Abbildung 1) zeigt das Ergebnis der von der Ukraine nach dem Putsch betriebenen Politik, nämlich der Integration in EU und NATO und der kriegerischen Haltung gegen Rußland – alles unter der äußeren Steuerung der USA.

Das reale BIP sank nach Angaben der Weltbank von 2014-2016 um die Hälfte, auf 50,9% des Standes von 2013. Selbst das vorhergesagte BIP-Wachstum von 2% in 2017 wird dieses nur um 1 Prozentpunkt gegenüber dem Stand von 2013 erhöhen (51,9%).

Ich sollte anmerken, daß das liberale Wirtschaftsmodell, das seit 1992 nach den Vorschriften des IWF und mit dessen Krediten eingeführt wurde, für die Ukraine bereits zuvor ruinös war. Mit einem realen BIP von 261,9 Mrd.$ 1990 war die Ukraine beim BIP pro Kopf eines der zehn führenden Länder auf der Welt. 2016 lag das reale BIP nur noch bei einem Drittel des Standes von 1990 (93,3 Mrd.$). In den letzten drei Jahren ging es wegen des rasanten Industrieabbaus im Land noch steiler bergab.

Gestern hörten wir auf der Konferenz von den Plänen für die Industrialisierung Afrikas. Als ich da saß und das hörte, war ich den Tränen nahe. Wir sprechen über die Industrialisierung Afrikas, vor dem Hintergrund der Deindustrialisierung der Ukraine. Für Afrika ist das eine große Wohltat, aber für die Ukraine ist es eine Katastrophe.

Entscheidend für diesen Prozeß der Deindustrialisierung und das Kollabieren des BIP war die Ideologie der „Eurointegration“ für die Ukraine, welche zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU 2014, zur Unterbrechung der industriellen Zusammenarbeit mit Rußland und zum Verlust der riesigen russischen Märkte für ukrainische Industrieprodukte führte. Ganze Bereiche unserer Volkswirtschaft gingen dadurch verloren: Raketenbau, Schiffsbau, die Luftfahrtindustrie und die Autoindustrie. Der Maschinenbau war einmal der starke Industriekern in der sowjetischen Ukraine, der 1990 30,5% der gesamten Industrieerzeugung ausmachte. 2013 ist dieser Anteil auf 10% gefallen, und 2016 auf 5,8% einer gesamten Industrieerzeugung, die selbst seit 2014 um 25% gesunken ist. Nach Schätzungen von Ökonomen wird der Maschinenbau bei anhaltenden Trends 2020 nur noch 2% der Industrieerzeugung ausmachen.

In diesem Umfeld ist natürlich die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Arbeiter, die das Land verlassen, stark gestiegen. Noch vor den Kämpfen im Donbaß haben über 4 Mio. Menschen das Land verlassen, um Arbeit in Rußland zu suchen, und mehr als 2 Mio. sind in EU-Staaten abgewandert. Der Putsch, der Krieg im Südosten der Ukraine, die politische Repression und der massive Industrieabbau haben genauso zu einem großen Bevölkerungsabfluß beigetragen. Mit der Einführung des visafreien Reiseverkehrs in die EU seit Juni 2017 wird dies nur noch zunehmen.

Nehmen wir das Beispiel Polen: 2013 gab es 9800 ukrainische Bürger, die mit gültigen Arbeitsvisa in Polen arbeiteten. Im ersten Quartal 2017 verzehnfachte sich diese Zahl auf 98.000. Überdies arbeiten etwa 1 Mio. Ukrainer mit befristeter Arbeitserlaubnis in Polen. Der polnische Außenminister Waszcykowski sagte, daß 2017 1,3 Mio. Visas mit Arbeitsberechtigung an Ukrainer vergeben wurde, und 2018 werden es noch einmal halb so viele sein!

Und ich möchte gar nicht erwähnen, wie viele meiner Mitbürger durch Not und Arbeitslosigkeit gezwungen sind, nach Tschechien, Ungarn, Deutschland, Spanien, die Slowakei und andere Länder zu fliehen!

Der Grund dafür ist, daß die Lebensbedingungen im Land immer untragbarer werden. Die Menschen haben keine normalen Arbeitsbedingungen oder für ihre eigene Sicherheit. Ein Beispiel dafür ist, daß die ukrainische „Lehrerin des Jahres 2016“ aus dem Land geflohen ist. Sie erhielt den Titel „Beste Lehrerin“ und emigrierte kurz darauf nach Italien. Dort arbeitet sie für wohlhabende ältere Leute.

Schauen wir uns die Graphik an (Abbildung 1). In den drei Jahren (2014-2016) wurde unsere Landeswährung (die Griwna) um fast das Dreieinhalbfache abgewertet (von 8 Griwnas zum Dollar auf 26,5 Griwnas zum Dollar). [Die obere Linie der Graphik zeigt Griwnas zum Dollar: Wenn diese steigt, fällt die Währung.] Nach amtlichen Statistiken stiegen die Preise in der Ukraine im gleichen Zeitraum um einen Faktor 2,72 – fast eine Verdreifachung. Klar ist, daß ausländisches Kapital aus dieser Art Abwertung unserer Arbeitskraft, der ukrainischen Industrieerzeugung und unseren Bodenschätzen großen Nutzen zieht. Es gibt offene und versteckte Ausplünderung, eine erbarmungslose, unwürdige Ausbeutung der ukrainischen Arbeiter.

Betrachten wir die Veränderungen des monatlichen Mindestlohns. Obgleich Preise und Tarife ins Uferlose stiegen, betrug der Mindestlohn 2015-16 nur die Hälfte des Wertes von 2013. Erst am 1. Januar 2017 wurde er leicht angehoben (auf 3200 Griwnas oder 123 $), was immer noch 20% unter dem Stand von 2013 liegt. Das gesamte Lohnsystem in der Ukraine ist vollkommen verzerrt. Die Vorstände der nationalen Gasgesellschaft Naftogaz, der Nationalbank, der Bahngesellschaft u.a. beziehen monatliche Gehälter von Hunderttausenden oder gar Millionen Griwnas (Zehntausenden Dollar), während die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ihr Dasein mit erbärmlichen 100 oder 200 $ im Monat fristen muß. Die Menschen müssen ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und auf Freizeit und Urlaub verzichten, während sie zwei oder drei Jobs haben, um ihre Familie zu ernähren. Oder sie verzichten auf Kinder oder gehen ins Ausland.

Die Lage der Rentner ist noch schlimmer. Wie die Graphik zeigt [die unterste, hellblaue Linie], ist die monatliche Mindestrente, die das Euromaidan-Regime festgelegt hat, über all die Jahre bei weniger als der Hälfte des Standes von 2013 verblieben. Die Hälfte der 11,8 Mio. Rentner in der Ukraine beziehen diese Mindestrente. Und die vom IWF verlangte Rentenreform, die letzten Monat beschlossen wurde, hat die Lage noch weiter verschlechtert: Sie erhöht das Renteneintrittsalter, senkt den tatsächlichen Rentenbetrag und bringt Millionen von Beschäftigten um ihre Rentenleistungen.

Deswegen stirbt die Bevölkerung der Ukraine in erschreckender Weise weg. Die Ukraine steht in Europa an erster Stelle bei psychischen Erkrankungen und der Sterblichkeit. Nach amtlichen Statistiken sind von der Bevölkerung von 52 Mio. 1990 heute nur noch 42 Mio. übrig. Aber entgegen internationaler Praxis, alle zehn Jahre eine Volkszählung durchzuführen, ist dies in der Ukraine seit 2001 nicht mehr geschehen. Dahinter steckt Absicht. Das Regime will sich nicht für den Völkermord verantworten müssen und will Wahlbetrug begehen können, indem man Millionen tote Seelen registriert. Auf Grundlage des Brotverbrauchs haben Ökonomen geschätzt, daß heute in der Ukraine nicht mehr als 25 Mio. Menschen leben. Da 6 Mio. des Bevölkerungsrückgangs dem Verlust der Krim und jenen, die in den selbsternannten Donbaß-Republiken leben, geschuldet sind, bedeutet dies, daß die Ukraine seit 1990 durch Auswanderung und durch den Überschuß von Sterbefällen gegenüber den Geburten 21 Mio. Menschen verloren hat.

Vom ägyptischen Redner hörte ich, daß deren natürliches Bevölkerungswachstum 1,85% beträgt. Der Bevölkerungsrückgang in der Ukraine ist doppelt so hoch – fast 4%.

Wie im Weltentwicklungsbericht 2017 der Vereinten Nationen festgestellt wird, ist die Ukraine vom 50. Platz auf dem Index menschlicher Entwicklung 2015 auf den 84. Platz 2016 zurückgefallen.

Das amerikanische Gallup-Institut hat diesen Monat eine Studie veröffentlicht, worin die Ukraine neben Haiti und Südsudan als eines der drei Länder mit den höchsten „Leidensraten“ geführt wird. Die Umfrage zeigt, daß sich nur 9% der ukrainischen Bevölkerung als gutgehend betrachten, 41% sind notleidend und 50% liegen dazwischen.

Einer der Faktoren für die Notlage der ukrainischen Bevölkerung ist der wahnsinnige Anstieg der Versorgungstarife.

Die Steigerung der Gaspreise in den letzten drei Jahren, wie sie aus der Graphik hervorgeht (zweite Linie von oben), ist ein gutes Beispiel. Diese Tarife haben sich nahezu verdreifacht! Wenn wir das in Griwnas ausdrücken – und wir erhalten unsere Löhne und Renten in Griwnas – dann beträgt die Erhöhung mehr als das Zehnfache. Doch am 3. November 2017 hat der IWF vier neue Auflagen erlassen, um die nächste Tranche seiner Anleihe an die Ukraine auszuzahlen. Eine davon ist, die Gaspreise für Haushalte erneut anzuheben. Und das, obwohl die Ukraine eine eigene Gasproduktion hat (etwa 20 Mrd. m3 jährlich), die völlig ausreicht, um die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Einer der Euromaidan-Führer, Arsenij Jazenjuk, hatte damals die Vorgängerregierung in dieser Frage lautstark angegriffen und versprochen, daß die Gaspreise deutlich gesenkt werden würden. Man höre: Tatsächlich gesenkt! Als Ministerpräsident der Ukraine hat Jazenjuk sein Versprechen jedoch geflissentlich vergessen und nur noch an die Steigerung seines eigenen Wertes gedacht.

Präsident Poroschenko hat seine Versprechen ebenso vergessen. Er benannte den Bruderkrieg in der südöstlichen Ukraine in „Anti-Terror-Operation“ (ATO) um – eine vollkommen falsche Definition – und versprach, diese innerhalb von Tagen zu beenden. Allerdings hält sie bereits seit dreieinhalb Jahren an! Nach UN-Angaben vom Mai 2017 wurden dabei über 10.000 Menschen getötet, darunter 3000 Zivilisten. Darüber hinaus wurden Zehntausende verwundet oder verletzt, und mehr als 3 Mio. haben die Gegend als Flüchtlinge verlassen – entweder nach Rußland oder in andere Gegenden der Ukraine.

Die Militärausgaben der Regierung belaufen sich inzwischen auf 5% des jährlichen BIP – kein europäisches Land hat etwas Ähnliches. Schätzungen für die gewaltigen Kosten zum Wiederaufbau des zerstörten Donbaß haben bereits 50 Mrd.$ erreicht. Das entspricht zwei Dritteln des ukrainischen Haushalts für 2018!

Anstatt Kiew zu zwingen, seinen Teil des Minsker Abkommens vom Februar 2015 zu erfüllen, das nach der UN-Sicherheitsratsresolution vom 17. Februar 2015 ein völkerrechtliches Dokument und damit für alle Parteien bindend ist, verschließen die USA und die führenden EU-Länder ihre Augen vor der kriegerischen Position des ukrainischen Regimes, das – so behaupte ich – ein direktes Interesse an der Fortführung des Blutbades hat. Denn wenn der Krieg endete, müßte das ukrainische Regime die Infrastruktur und die Industrie des Donbaß wiederaufbauen, die sie selbst zerstört hat, und sich vor der Bevölkerung vor allem der Regionen Donezk und Lugansk dafür verantworten, warum sie den sozialen Verpflichtungen des Staates nicht nachgekommen ist, und für den Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung.

Jede öffentliche Meinungsumfrage zeigt, daß mindestens zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung ein Ende des Krieges im Südosten unseres Landes verlangen. Aber es gibt andere Kräfte, die die menschenverachtende Ideologie des Nazismus predigen. Dazu gehören verschiedene Neonazi-Parteien und -Bewegungen, Freiwilligenbataillone und Nichtregierungsorganisationen. Sie werden großzügig von ukrainischen Oligarchen und Geldgebern aus dem Westen finanziert, während die Präsidenten und andere führende Kreise in den USA und den EU-Ländern die Augen vor dem offenen Faschismus verschließen.

Diese Leute verbergen ihre Positionen oder ihre Ideologie keineswegs! Sie haben Straßen und Plätze nicht nur in Kiew, sondern überall in der Ukraine nach ihren Idolen Bandera, Schuchewitsch und Konowalez benannt, die Kollaborateure und Agenten der Abwehr waren. Der Slogan „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm!“ war im April 1941 auf der Zweiten Großen Versammlung der terroristischen Organisation Ukrainischer Nationalisten, der OUN(b) – die damals mit Hitler im Kampf gegen die UdSSR verbündet war – eingeführt worden und fungierte als Ruf-Antwort-Form wie „Heil Hitler – Sieg Heil!“ Nach dem Maidan-Putsch wurde dieser Slogan in der Ukraine zu einer offiziellen Grußformel gemacht.

Die Nazis sind völlig hemmungslos – sie machen sich nicht nur den Zustand der Gesetzlosigkeit zunutze, sondern werden sogar noch vom Regime unterstützt, und sie richten im ganzen Land Chaos und Verwüstung an. Sie organisierten die Blockade der Kohlelieferungen aus dem Donbaß; sie überfallen wie Verbrecher Banken, Betriebe, Geschäfte, Büros von Geschäftsleuten und politischen Parteien; sie zwingen Künstler, die sie nicht mögen, dazu, ihre Tourneen abzusagen; sie üben auf eklatante Weise Druck auf die Gerichte aus; und sie verprügeln friedliche Demonstranten, um so die gesamte Bevölkerung einzuschüchtern. Unsere Partei, die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, und ich persönlich als die Vorsitzende, haben dies am eigenen Leib verspürt.

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um allen Freunden der LaRouche-Bewegung und des Schiller-Instituts meinen aufrichtigen Dank zu sagen dafür, daß Sie auf verschiedene Weise – mit Artikeln, Erklärungen, Demonstrationen und Anfragen im Europaparlament – den Kampf unserer Partei für eine progressive Neugestaltung der Welt und für die Umwandlung der Ukraine in ein demokratisches und prosperierendes Land unterstützt haben.

Im Oktober 2017 wurde bekannt, daß sich die Ukraine trotz alledem dem Projekt der Neuen Seidenstraße anschließen wolle, indem chinesische Güterzüge auf der Fahrt in die EU durch ukrainisches Territorium fahren dürfen, und indem China Lebensmittel wie Mehl, Süßwaren, Wodka, Speiseöl usw. importiert. Als Bürgerin meines Landes, als Politikerin und Wissenschaftlerin war ich aufrichtig froh, zu hören, daß die Ukraine von diesem Jahrhundertprojekt nicht ausgeschlossen sein würde.

Leider ist mir jedoch auch bewußt, daß in einem desintegrierenden Land mit einer rückständigen Wirtschaft, einer verrohten Bevölkerung und randalierenden bewaffneten Banden immer die Gefahr besteht, daß ernsthafte internationale Projekte abgewürgt werden. Was ist, wenn Neonazi-Banden die ukrainischen Kernkraftwerke oder Chemiegroßanlagen besetzen? Was geschieht mit den Verkehrskorridoren und den dort bewegten Frachten? Die Normalisierung der Lage in der Ukraine, eine Ende des Bruderkriegs, die Ausschaltung paramilitärischer Gruppen und ein Verbot der Neonazi-Ideologie sowie sämtlicher Parteien und Bewegungen, die diese verbreiten – all diese Schritte sind unmittelbar nötig, nicht nur für die Ukraine selbst, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft, die nach Fortschritt und Entwicklung strebt.

Nur dann kann dieses Schwarze Loch auf dem eurasischen Kontinent beseitigt werden. Nur dann können Bedingungen geschaffen werden, um für die Ukraine ein festes wirtschaftliches Fundament und Millionen neue, moderne Arbeitsplätze zu schaffen. Dann können die Emigranten in ihr Land zurückkehren, dann können die Einkommen und die Lebensqualität der Menschen stetig steigen, und die Ukraine kann ganz in ein neues, progressives Modell der Weltzivilisation aufgenommen werden, in der – wie China es vorschlägt – gilt:

Frieden statt Krieg,

Zusammenarbeit statt Konkurrenz,

Respekt statt Erniedrigung,

Überfluß statt Hunger.

Das wünsche ich mir für die Ukraine. Danke.

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