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Spanien

Spanien bestraft 65 korrupte Banker und sperrt früheren IWF-Chef wegen Betruges ein

in Kriminalität
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Rodrigo Rato, früherer Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), wurde wegen der Zweckentfremdung von Finanzmitteln zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, als er Leiter zweier spanischer Banken war. Eine Gesamtzahl von 65 früheren Bankmanagern wurde dafür verurteilt, 12 Millionen Euro für weltliche Vergnügungen ausgegeben zu haben.

Das spanische Nationalgericht hat Rodrigo Rato, den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen der Zweckentfremdung von Firmenkredikarten zweier führender spanischer Banken auf dem Höhepunkt der Finanzkrise des Landes für vier Jahre und sechs Monate hinter Gitter geschickt.

Zusammen mit 64 anderen Elite-Managern und Vorstandsmitgliedern bei den Banken Caja Madrid und Bankia, wurde Rato der Veruntreuung für schuldig befunden als er Caja Madrid und Bankia leitete. Die anderen wurde die Zweckentfremdung von insgesamt 12 Millionen Euro zwischen 2003 und 2012 vorgeworfen, indem sie “schwarze Kreditkarten” benutzten, um für ihren persönlichen Urlaub, Hotelpartys, Schmuck, Safaris und Luxustaschen zu bezahlen, ohne die verschwenderischen Ausgaben bei den Steuerbehörden zu deklarieren.

Laut der Anklageschrift behielt Rato das von seinem Vorgänger Miguel Blesa eingeführte “korrupte System” bei – der am gleichen Tag zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde – als er 2010 bei Caja Madrid das Zepter übernahm.

Rato, der immer noch darauf beharrt, dass die Kredikarten für Ermessensausgaben als Teil des Tarifabschlusses für Manager benutzt wurden, reproduzierte daraufhin das korrupte System, als er die Verantwortung für Bankia übernahm, eine Gruppe, die 2011 aus dem Zusammenschluss von Caja Madrid mit sechs anderen Sparkassen hervorgegangen ist. AFP berichtet:

Rato war von 1996 bis 2004 Wirtschaftsminister und Vizepremierminister in der konservativen Regierung von José María Aznar, bevor er bis 2007 die Leitung des IWF übernahm. Seine nachfolgende Karriere als Bankier war nur von kurzer Dauer – von 2010 bis 2012 – aber abgesehen von dem Kredikartenfall führte sie auch zu einem anderen Bankenskandal, der als größter aller Zeiten des Landes angesehen wird.

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Tausende von Kleininvestoren verloren ihr Geld, nachdem sie vor dem Börsengang von Bankia im Jahre 2011 dazu überredet wurden, ihre Ersparnisse in Beteiligungen umzuwandeln, während Rato die Zügel in der Hand hielt. Weniger als ein Jahr später trat er zurück, als  bekannt wurde, dass Bankia in einer ernsten Notage war.

Der massive Korruptionsskandal, der auf der Höhe einer schweren Wirtschaftskrise aufgedeckt wurde, löste in Spanien Unruhen aus, weil Bankia später verstaatlicht werden musste und eine Finanzspritze von mehr als 22 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern erhielt.

“Obwohl es andere gerichtliche Fälle unter Beteiligung von Sparkassen gibt, bei denen das Ausmaß der Ausplünderung schlimmer war, wird die Episode der “schwarzen” Kredikarten zweifellos als Symbol einer Ära der Ausschweifungen angesehen”, schrieb die Zeitung El Mundo in einem Leitartikel.

Rato, der – wegen seines Status mit Verbindungen in höchste Kreise – bis zu einer möglichen Berufung auf freiem Fuß bleibt, ist der dritte IWF-Chef, der wegen moralisch verwerflicher illegaler Handlungen abgesetzt worden ist. Sein Nachfolger Dominique Straus-Kahn wurde 2015 wegen Vorwürfen der Zuhälterei in einem aufsehenerregenden Sex-Skandal vor Gericht gestellt. Obwohl er zugegeben hatte, bei “nur 12 Sex-Partys in drei Jahren” teilgenommen zu haben und sich bei einer Reihe von Orgien an illegalem Sex mit Prostituierten beteiligt zu haben, wurde er nach vier Jahren von Gerichtsverfahren gegen ihn freigesprochen.

Letztes Jahr wurde Christine Lagarde, die das Amt von Strauss-Kahn übernahm und die aktuelle IWF-Chefin ist, der “Fahrlässigkeit” für schuldig befunden, während ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin einer Zahlung von 405 Millionen Euro durch die Regierung zugestimmt zu haben, die auf betrügerische Weise durch eine Bank in staatlichem Besitz an den Industriemagnaten Bernard Tapie geleistet wurde. Trotz ihrer nachgewiesenen Beteiligung in dem hochrangigen Korruptionsfall wurde sie weder für ihre Missetat verurteilt noch erhielt sie eine Geldstrafe für ihre “Fahrlässigkeit”.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/spain-prosecutes-65-crooked-bankers-imprisons-former-imf-chief-for-fraud/

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Spanien hatte 10 Monate lang keine Nationalregierung – und die Leute liebten es

in Politik
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Aktueller Hinweis: Die zehnmonatige Regierungskrise in Spanien ist mittlerweile seit Ende Oktober 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung vorbei, wie verschiedene MainstreamMedien berichten. Trotzdem ist der Artikel nach wie vor höchst interessant und aktuell: Er zeigt, dass ein Land auch ohne Regierung glücklich sein und funktionieren kann.

Spanien – Mehr als zehn Monate lang ist das Leben in Spanien auch ohne eine traditionelle nationale Regierung weitergegangen. Angesichts dieses Fehlen einer zentralen Autorität und Planungsinstanz haben die Spanier das Unmögliche geschafft: Sie haben auch ohne eine Regierung überlebt.

Die The New York Times hat über dieses Phänomen kürzlich berichtet:

„Nach zwei aufreibenden nationalen Wahlen in sechs Monaten und angesichts der Möglichkeit einer dritten anstehenden Wahl im Dezember hat bislang keine Partei genug Sitze für sich gewinnen können oder die Koalition bilden können, die für eine Regierungsbildung notwendig wären. Zum ersten Mal in den vierzig Jahren, die Spanien mittlerweile als moderne Demokratie erlebt hat, hat das Land mit seinen 47 Millionen Einwohnern keine geschäftsführende Regierung.“

Spanische Politiker haben das Volk davor gewarnt, dass es desaströse Auswirkungen haben könnte, wenn sie zulassen, dass die Nationalregierung schwindet. Wie die The New York Times allerdings anmerkt, „scheint die Krise einen Einblick in das Leben gewährt zu haben, wie es wäre, wenn die Politiker uns einfach aus dem Weg gehen würden. Für viele hier ist das nicht ganz so schlecht gewesen.“

„Keine Regierung, keine Diebe“, erklärte der Sprachlehrer Félix Pastor gegenüber der Times. Pastor sagte, dass das spanische Volk ohne eine Regierung besser dran sei, weil die Politiker dann nicht mehr in der Lage dazu sind, noch mehr Schaden anzurichten. Der 71 Jahre alte Apotheker Rafael Navarro aus Madrid erzählte der Times: „Spanien würde es gut gehen, wenn wir die meisten Politiker loswerden könnten und drei Viertel der Regierungsangestellten.“

Trotz der aktuell fehlenden Regierung geht das Leben ohne Unterbrechungen weiter. Sozialhilfeempfänger in Spanien erhalten immer noch ihre Vergütungen und die regulären Regierungsangestellten bekommen immer noch ihren Lohn. Die Straßen sind nicht von Müll übersät und die öffentlichen Züge und Busse fahren auch weiterhin.

Es gibt jedoch einige große Unterschiede im Vergleich zu einem Leben mit einer Nationalregierung. Es war in Spanien nicht möglich, nationale Gesetze zu verabschieden, ausländische Angelegenheiten zu regulieren oder neue Regierungsprojekte zu finanzieren. Das heißt, dass keine neuen invasiven und autoritären Gesetze von korrupten Regierungsvertretern verabschiedet werden konnten.

Natürlich sind die lokalen bzw. kommunalen Regierungsstellen immer noch dazu in der Lage, Projekte auf die Beine zu stellen, von denen die Gemeinschaften vor Ort profitieren können. Santiago Lago Peñas ist ein Wirtschaftsprofessor in der galizischen Region im Nordwesten von Spanien. Er erzählte der Times: „Für einen spanischen Bürger ist die regionale Regierungsstelle die wichtigste.“ Obwohl es immer möglich ist, dass Korruption existiert – auch in einer „Regierung“ oder einem Konzil vor Ort – ist es für die Gemeinschaften einfacher, das gefährliche Benehmen von kleineren, lokalen Institutionen zu bekämpfen.

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Das Schöne an der Situation in Spanien war, dass der Großteil der Öffentlichkeit absolut zufrieden damit war, ohne eine Nationalregierung so weiterzumachen. „Nur 2,3 Prozent der Befragten in einer Umfrage, die im Juli von Spaniens Zentrum für soziologische Untersuchungen (Centro de Investigaciones Sociológicas) durchgeführt wurde, betrachteten das Fehlen einer Regierung als das Hauptproblem des Landes“, berichtete Vox vor kurzem.

Vox berichtet ebenfalls:

„Weitaus überraschender war jedoch die Tatsache, dass diese Zahl rückläufig war, während sich die Menschen mehr und mehr an ein Leben im politischen Limbo gewöhnten – das ergab die Studie. ‚Wir sind ganz gut ohne eine Regierung zurechtgekommen, oder sogar besser, mit einer koffeinfreien Interimsregierung‘, schrieb der Ökonom Gabriel Calzada in einer Kolumne im täglich erscheinenden Wirtschaftsmagazin Expansion nicht lange nach der zweiten ergebnislosen Wahl. Tatsächlich, so heißt es bei Calzada, begann 2016 mit ‚vielleicht der besten Jahreshälfte der spanischen Politik seit mindestens zehn Jahren.‘“

Was bedeutet diese Situation in Spanien für den Rest der Welt?

Vielleicht waren all die Geschichten, die wir gehört haben – dass Menschen einander zerfleischen, wenn keine Regierungsinstitutionen da sind – Propaganda, die dazu erschaffen wurde, um Zweifel in den Köpfen der Massen zu säen.

Das Konzept, dass es keine Regeln und auch keine Autoritäten gibt, ist unter dem Namen Anarchie bekannt. Anarchie ist auch eine weitreichende politische Philosophie, welche die Idee einer staatenlosen Gesellschaft erforscht und fragt, wie der Menschheit ein solcher Zustand gelingen könnte. Das Wort wird in den Müllmedien (auch bekannt unter dem Namen Mainstreammedien) oft falsch verwendet. Aber im Grunde genommen bedeutet es, dass jedes Individuum die Freiheit besitzt, seinen oder ihren eigenen Pfad zu beschreiten und nicht die Freiheit der anderen einzuschränken. Die Philosophie ist weitaus komplexer und voller Kontroversen und unterschiedlicher Wirkungsbereiche, aber die Basis ist: Respekt vor der Fähigkeit der Individuen, frei ohne aufgezwungene Autorität zu leben (z.B. Etatismus, Kapitalismus, Sozialismus…).

Obwohl Spanien während der zehn Monate ohne Nationalregierung wohl kaum als eine staatenlose Gesellschaft bezeichnet werden konnte, stellt die spanische Situation doch ein Beispiel dafür dar, was die Menschen tun werden, wenn ein Staat seinen Bürgern nicht helfen kann – oder nicht hilft. Die Regierung ist oftmals nicht nur unzureichend dafür ausgerüstet, den Menschen zu helfen. Sie besteht in vielen Fällen sogar aus einer Bande an Dieben, die sich zusammengerottet haben und sich selbst zu den legitimen Besitzern verschiedener geografischer Landmassen erklärt haben, die unter Namen wie Vereinigte Staaten von Amerika, Spanien, Israel, Kolumbien, Australien, Russland – und so weiter – bekannt sind. Sie können tatsächlich nicht überleben, ohne den Menschen die Idee zu verkaufen, dass eine Regierung notwendig ist. Sie sagen, dass eine Regierung nicht nur notwendig ist, sondern, dass ihre ausführenden Kräfte auch von den Menschen stehlen müssen (also: Steuern einnehmen müssen), um die Regierung aufzustellen und aufrechtzuerhalten und für die Sicherheit des Volkes zu sorgen.

Das sind ganz offensichtlich Lügen.

Wir müssen uns nur in unserer Nähe umsehen: Spanien, Occupy Sandy und das Common Ground Collective sind Beispiele dafür, wie Menschen zusammenkommen können und in Abwesenheit – und im Falle des Versagens – einer Regierung aufblühen. Es hängt davon ab, dass wir alle zusammenhalten und uns auf die Lösungen konzentrieren, die uns als eine Spezies weiterbringen können. Wenn wir uns dieser Aufgabe wirklich stellen wollen, dann müssen wir die harten Fragen zum Wesen der Regierung stellen und uns fragen, welche Rolle diese Art der Institution in unserem zukünftigen Leben spielen soll – wenn überhaupt.

Übersetzt aus dem Englischen von ANTIMEDIA. Ursprünglich veröffentlicht am 6. Oktober 2016, als Spanien noch keine neue Regierung hatte. Ursprünglicher Titel: Spain Hasn’t Had a Federal Government for the Last 9 Months — and People Love It

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