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Kalter Krieg

USA besorgt über Neuauflage des KGB durch Präsident Putin vor nächsten Wahlen in Russland

in Politik
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Komitet Gosudarstvennoy Bezopasnosti (KGB) bedeutet ins Deutsche übersetzt Komitee für Staatssicherheit und es handelte sich dabei um die wichtigste Sicherheitsbehörde der Sowjetunion, die von 1954 bis zu ihrer Auflösung im Jahre 1991 bestand.

Für viele westliche Beobachter ist der KGB gleichbedeutend mit Spionage. Allerdings ging in den Augen der damaligen Sowjet-Funktionäre die Tätigkeit des KGB weit über das Ausspionieren von interner Opposition und ausländischen Regierungen hinaus. Der KGB war verantwortlich für den Schutz der Interessen der Sowjetunion und ihrer Bürger, wobei die Hauptaufgabe im Schutz des Regimes bestand. Seine Aktivitäten schlossen das Aufspüren von Spionen und Dissidenten und die Beaufsichtigung der Medien, des Sports und sogar der Kirche, mit ein. Er operierte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, aber in beiden Bereichen bestand die wichtigste Aufgabe immer im Schutz der Interessen der Machthaber des Kremls, des offiziellen Regierungssitzes.

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Als sich die Sowjetunion auflöste, zerbrach auch der KGB. Er wurde in verschiedene kleinere Behörden aufgeteilt, wobei einige Funktionen doppelt wahrgenommen wurden. Seit Langem drängen Anhänger des derzeitigen russischen Staates darauf, diese kleineren Staatssicherheitsbehörden wieder miteinander zu verschmelzen, um die Vernünftigkeit ihrer Operationen sicherzustellen.

Laut Russlands beliebtester Tageszeitung Kommersant, plant Präsident Wladimir Putin eine Generalüberholung der Sicherheitsdienste des Landes. Das Blatt behauptet, dass Präsident Putin eine Verschmelzung des Dienstes der Außenaufklärung (SVR) mit dem Föderalen Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) plant. In den Berichte wird vermutet, dass dieser neue, riesengroße Geheimdienst einen neuen Namen bekommen wird: Ministerium der Staatssicherheit (Ministerstvo gosudarstvennoy bezopasnosti – MGB).

Laut Foreign Policy wird der MGB mit Befugnissen und Aufgaben ausgestattet, die denjenigen des mittlerweile erloschenen KBG gleichen. Der MGB würde sowohl in- als auch ausländische Geheimdienstoperationen zusammenfassen sowie seinen Offizieren die Autorität verleihen, Strafermittlungen durchzuführen. Präsident Putin soll diese Veränderung vor den Präsidentschaftswahlen 2018 planen.

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Putin diente während des Kalten Krieges 15 Jahre lang in Ostdeutschland selbst als KGB-Offizier. Daher verfügt er über beträchtliche Kenntnisse von Staatssicherheitsoperationen, wodurch er im Widerspruch zu vielen westlichen Staatschefs steht, vor allem der USA.

In der Vergangenheit haben westliche Regierungen versucht, die Medien dafür zu intrumentalisieren, um Putin zu dämonisieren. Bei den kürzlichen Parlamentswahlen in Russland, bei denen Einiges Russland die überwältigende Mehrheit in der Duma gewonnen hat, wurden westliche Medien zu Berichten gezwungen, dass es eine Wahlfälschung gegeben habe. Einiges Russland ist die politische Partei, der Putin angehört. Bei dem letzten verkündeten Wahlergebnis der Parlamentswahlen übernahm Einiges Russland 343 der 450 Duma-Sitze, was 76,22% der Sitze entspricht und wodurch die Partei über eine große verfassungsmäßige Mehrheit innerhalb des Hauses verfügt.

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Mark Galeotti, ein Forschungsbeauftragter am Institute of International Relations in Prag, sagte in einem Interview mit Radio Free Europe, dass Putin seine Sicherheitsdienste (sowohl Geheimdienste als auch bewaffnete Dienste) vor dem Hintergrund der momentanen geopolitischen Auseinandersetzung vorbereitet, die sich von Tag zu Tag rapide zuspitzt.

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“Im Wesentlichen geht es darum, die Truppe wieder zusammenzubringen. Die Grundidee ist, dass ein Sicherheitsdienst des Präsidenten außen vor bleibt. Aber im Grunde genommen würde dieses Ministerium den KGB in jeder Hinsicht wieder einsetzen”, sagte er.

Indem Moskau diese umfassende Neustrukturierung seiner Sicherheitsdienste plant, sind Washingtons Politiker und Militärgeneräle beunruhigt. Präsident Barack Obama steht Berichten zufolge unter Druck, nach heimlichen Methoden Ausschau zu halten, um Putins Bestrebungen einen Strich durch die Rechnung zu machen, aber angesichtes dessen, dass Obama nur wenige Monate im Amt bleiben, ist es unwahrscheinlich, dass dies noch unter der Obama-Regierung passiert.

Seit der Ukraine-Krise und Russlands nachfolgender “Annexion” der Halbinsel Krim, ist es mit den Beziehungen zwischen den USA und Russland nicht zum Besten bestellt.

Auch der Bürgerkrieg in Syrien hat die Möglichkeit für mögliche diplomatische Annäherungen beider Länder weiter verringert – die USA unterstützen den Regimewechsel in Syrien, während Russland das Regime unterstützt. Der Krieg hat sich daher zu einem Stellvertreterkrieg der beiden Länder entwickelt.

Russia's President Vladimir Putin, centre, and China's President Xi Jinping left, walk to open joint naval exercises in Shanghai, China, Tuesday, May 20, 2014. (AP Photo/RIA Novosti, Alexei Druzhinin, Presidential Press Service)

China, das nun aufgrund des Streits im Südchinesischen Meer zu einem Widersacher der USA geworden ist, verstärkt seine Verbindungen mit Russland. Diese Entwicklungen haben uns zumindest eine Vorstellung von der Machtverteilung gegeben, falls es zu einem Ausbruch eines Krieges kommt.

Die USA sind daher angesichts einer Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen Russlands und Chinas in höchster Alarmbereitschaft. Und selbstverständlich hat diese geplante Umstrukturierung der Sicherheitsdienste, aus dem ein neuer KGB hervorgehen wird, der US-Regierung einige schlaflose Nächte bereitet.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

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Atomare Aufrüstung in Deutschland – Ist es wieder soweit?

in Politik/Welt
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In letzter Zeit driftet die veröffentlichte Meinung immer mehr in den Tenor ab, dass sich Ost und West wieder auf einen neuen Kalten Krieg zubewegen. Manche bezeichnen die aktuelle Lage bereits als diesen. Andere, wie beispielsweise der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, verneinen dies. Offene oder schwelende Konflikte wie Syrien und die Ukraine werden als Stellvertreterkriege bezeichnet. Russland stockt seine Interkontinentalraketen auf. Die NATO bereitet sich auf einen Krieg im Baltikum vor. Das typische Zeigen mit dem Finger auf den anderen hat wieder begonnen. So behauptet jede Seite, dass die andere offensiv handelt, man selbst aber stets nur defensiv und reaktiv. (…) Man rufe sich an dieser Stelle die Weisung Gustav Heinemanns ins Gedächtnis: “Wer mit dem Zeigefinger auf andere Leute zeigt, sollte nie vergessen, dass drei Finger seiner Hand auf ihn selbst zeigen”. Wenn aber schon die politische (und vor allem militärische!) Führungsschicht keinen kühlen Kopf bewahren kann, so sollte dies doch in jedem Fall die Bevölkerung versuchen.

Sonderlich beruhigend wirkt da die Meldung, dass nun auch in Deutschland Atomwaffen aufgerüstet bzw. “erneuert” werden sollen, nicht. Als Begründung wird wie schon im Kalten Krieg die Gegenseite ins Feld geführt. So absurd kann das Verweisen auf “die Anderen” sein:

Bekanntlich ist Reden ja Silber und Handeln Gold. Warum warnt Herr Dr. Schäfer im Hinblick auf die militärische und auch atomare Aufrüstung Russlands dann davor, in eine beschleunigte Eskalationsspirale einzutreten, befürwortet auf der anderen Seite aber die Aufstockung und Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland? Bezeichnet das russische Verhalten als politisch, das eigene als technisch? Letztlich bewirkte ja eben diese Praxis das stetig wachsende Aufrüsten und Verhärten der Fronten im Kalten Krieg.

Die Atomwaffen, von denen die Rede ist, lagern momentan im Fliegerhorst Büchel, Rheinland-Pfalz. Bisher waren dort etwa 20 Atombomben vom Typ B-61 gelagert worden. Dabei ist die Sprengkraft jeder einzelnen so hoch wie die von etwa 13 Hiroshima Bomben. Im Rahmen der “Nuklearen Teilhabe” sollen deutsche Tornado-Piloten im Ernstfall diese Atomsprengkörper in vorgegebene Ziele befördern. Dies wird bisher mit Attrappen geübt. Allerdings scheint dies in Widerspruch mit dem deutschen Atomwaffensperrvertrag und der Dienstanweisung für deutsche Soldaten zu stehen, in denen festgeschrieben ist, dass jene nicht mit atomaren Waffen zu agieren haben.

Bereits 2009 hielten CDU und FDP im Koalitionsvertrag fest, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollten. Allerdings scheint sich dieses Versprechen, wie in der Politik so oft, in Luft aufgelöst zu haben. So stellte Merkel erst kürzlich klar, dass sie gegen eine atomare Abrüstung Deutschlands sei.

Meine Haltung im Koalitionsvertrag 2009 war immer schon so, dass wir aufpassen müssen, was an Folgewirkungen ist. Denn wir müssen gucken, wenn an anderer Stelle dann Atomwaffen stationiert werden und in Deutschland keine mehr sind – muss man sich fragen: Ist dann eigentlich der Balance und der Sicherheit mehr gedient?

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Das Novum, dass zuletzt medial für Furore sorgte ist, dass die bereits vorhandenen B-61 Bomben um eine verbesserte Variante aufgestockt werden sollen – die B-61-12. Wesentlicher Unterschied ist, dass diese über eine wesentlich genauere Zielerfassung verfügen sollen , wodurch man sie sie nun präzise ins Ziel lenken könne. Militärisch gesehen wird so die Grenze zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen verwischt. Gerade dies beinhaltet in Anbetracht mit der sich zuspitzenden Beziehung zu Russland reichlich außenpolitischen Zündstoff. Fraglich bleibt, inwiefern auf eine verdeckte atomare Aufrüstung in Deutschland seitens Russlands reagiert werden könnte. Die Befürchtung liegt nahe, dass ein erneutes atomares Aufrüsten, ganz im Stile des “ersten” kalten Kriegs provoziert werden kann.

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Doch was kann man als Individuum in den aktuellen Geschehnissen, einer erneuten Zeit des “Säbelrasselns”, unternehmen? In einer Zeit, in der das Farbspektrum der Medien und Politiker sich auf Schwarz und Weiß begrenzt? In einer Zeit, in der wirtschaftlicher Egoismus und Neoliberalismus als alternativlos kommuniziert werden? In einer Zeit, in der Zweifel und Kritik an der veröffentlichten Meinung wieder drohen, als unpatriotisch, opportunistisch oder feige bezeichnet zu werden? Nichts? Weit gefehlt.

Informiert euch tiefgreifend und breitgefächert. Ein medienkritisches Bewusstsein zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man nur die Nachrichten konsumiert und zitiert, die die eigene Meinung wiederspiegeln. Das ist eher das Gegenteil. Medienkritik bedeutet, möglichst viele Perspektiven und Meinungen  zu sichten, reflektieren und daraufhin selbst zu urteilen. Hinterfragt – nicht nur nach dem Grundsatz “Cui bono” (Wem nützt es?), sondern auch nach “Wem nützt es nichts?”, oder “Was verfolgt der Autor?”. Vertauscht die Perspektiven und Rollen – projeziert die Geschehnisse im Nahen Osten auf Europa oder die USA. Versucht, die “andere Seite” zu verstehen. Befasst euch nicht nur mit gemäßigter, sondern auch mit linker und rechter Presse. Beschränkt euch nicht auf Deutschland, sondern erforscht, wie über Themen wie  Ukraine, Syrien oder TTIP und TiSA in den USA, Russland, China oder gar in Indien, der Schweiz oder Afrika berichtet wird.

Und nachdem ihr euch einen breiten Überblick verschafft habt, tretet in Dialoge, Diskussionen – Redet! Streitet! Startet Unterhaltungen im Kreis der Kollegen, Mitschüler, Nachbarn oder Freunde. Legt eure Meinungen dar, lasst euch die Meinungen der anderen darlegen. Informiert und ergänzt euch gegenseitig. Bleibt sachlich und respektvoll.

Zeigt auch Präsenz auf der Straße – macht von eurem Demonstrationsrecht Gebrauch und verschafft euch durch gewaltlose und objektive (!) Kundgebungen Gehör. Zieht die Aufmerksamkeit der Politiker und der Öffentlichkeit auf Themen, die eurer Meinung nach zu wenig Berücksichtigung erfahren. Lasst euch dabei aber nicht durch euer Bauchgefühl leiten, sondern durch reflektierte Fakten. Hütet euch vor Fremdenfeindlichkeit. Xenophobe und rechtslastige Bewegungen wie Pegida sind nicht die Lösung, sondern nur Indiz für eine fehlgeschlagene Informationsgesellschaft, die die Schuld lieber im Fremden, statt bei sich selbst sucht. Bedenkt: Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die des Anderen beginnt!

Haltet euch immer vor Augen – zum Triumph des Bösen genügt es, dass das Gute schweigt und untätig bleibt. Fördert das politische Bewusstsein eures Umfeldes – stellt klar, dass Gewalt nie eine Lösung ist – Appelliert an Vernunft und Gewaltlosigkeit. Denn am Ende des Tages spielt es keine Rolle, welcher Nationalität, Religion, Hautfarbe, Weltanschauung oder sozialer Herkunft wir sind – wir alle sind nur Gäste dieser Erde. Und nach einem globalen atomaren Konflikt spielt es keine Rolle mehr, wer zuerst den Knopf gedrückt hat, wer offensiv, wer defensiv war, wer die besseren Ansichten hatte – was bleibt ist die Zerstörung und Unbewohnbarkeit unseres Planeten. Wir alle haben eine Verantwortung – fangen wir an, politisch mündig zu werden und Politik, Wirtschaft und dem Militär zu signalisieren, dass diese Welt von Konsenz, nicht von Konkurrenz geprägt sein soll – durch das Miteinander, nicht Gegeneinander.


Feature Image (C) John D. Clare – “OK Mr. President, Let’s Talk”

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