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Finanzkrise

Banker frühzeitig aus Gefängnis entlassen: Islands Regierung bricht wegen Panama Papers zusammen

in Politik
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Eingesperrte Banker werden frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen, während Islands Regierung wegen der Panama Papers zusammenbricht.

Die Welt hat Islands Entwicklung im letzten Jahr mit großer Bewunderung verfolgt. Mehr als zwei Dutzend Banker, die eine Rolle bei der Ursache für die Finanzkrise im Jahr 2008 gespielt hatten, wurden damals zu Haftstrafen verurteilt. Weniger als ein Jahr später sind drei dieser Banker aus der Haft entlassen worden — mehrere Jahre früher als erwartet. Ihre Entlassung wurde mit einer Änderung am aktuell gültigen Gesetz bezüglich der Höchststrafen begründet. Mindestens einer der Gesetzmacher deutete jedoch an, dass die Unterstützer und Durchsetzer der Änderung diese exakt so “handgefertigt” hatten, dass sie den Bankern zugutekommt. Die Neuigkeit von der stark verkürzten Haftzeit überschneidet sich mit dem laufenden Skandal, der mit den Panama Papers vor kurzer Zeit an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Den Erkenntnissen zufolge ist auch der isländische Premierminister darin verwickelt; seine zuvor geheimen Offshore-Beteiligungen an Banken, die am Finanzkollaps beteiligt waren, wurden bekannt.

Der isländische Medienkanal Stundin berichtete kürzlich — wie der englischen Übersetzung vom Icelandic Review zu entnehmen ist — dass drei Banker von der Kaupthing Bank nach ihrer Verurteilung im letzten Jahr nun wieder freigelassen wurden. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Sigurður Einarsson, um den ehemaligen Geschäftsführer der Kaupthing Luxemburg Magnús Guðmundsson und um den ehemaligen Investoren und Anteilseigner der Kaupthing mit 10% Ólafur Ólafsson. Die drei wurden letztes Jahr wegen ihrer Beteiligung an Marktmanipulation und Betrug verurteilt. Der Reykjavík Grapevine fasst den Fall so zusammen: “Sie haben den Wert der Bank künstlich aufgeblasen, dabei absichtlich Investoren und Einleger gleichermaßen getäuscht und wesentlich zum Kollaps des isländischen Bankensystems im Jahr 2008 beigetragen.”

Die drei haben jeweils grob ein Jahr ihrer Haftstrafen verbüßt, die sich insgesamt auf zwischen vier und fünf Jahre belaufen. Doch aufgrund einer Gesetzesänderung zu den Höchststrafen, die am 16. März verabschiedet wurde, konnten sie am Donnerstag, den 7. April entlassen werden.

Der Icelandic Review erklärt den Fall so:

“Hauptsächlich geht es in der Gesetzesänderung darum, dass es für Gefangene möglich ist, die Zeit ihrer Haft zu verdoppeln, die sie zu Hause unter elektronischer Überwachung verbringen (d.h. getaggt). Das Gesetzesvorhaben wurde im Ausschuss geändert; jetzt können Gefangene fünf Tage pro einem Monat ihrer Haftstrafe unter elektronischer Überwachung draußen verbringen. Bislang waren es 2,5. Das heißt, dass ein Strafgefangener, der zu einem Jahr im Gefängnis verurteilt worden ist, jetzt die letzten 60 Tage unter elektronischer Überwachung in seiner Gemeinde verbringen kann, anstatt wie aktuell 30 Tage. Die Regeländerung bedeutet, dass Kriminelle jetzt früher aus dem Gefängnis entlassen werden können.”

Stundin berichtete, dass die drei Verurteilten den Rest ihrer Haftstrafe in einem “Rehabilitationszentrum” werden absitzen können. Dort sollen sie die Nächte verbringen, ansonsten sind sie aber frei. Nachdem sie diese Phase abgeschlossen haben — Stundin erwähnte die exakte Dauer dieser Phase nicht — dürfen sie ihre Haftstrafe mit der elektronischen Überwachung beenden, wie es laut der neuen Fünf-Tage-Richtlinie möglich ist, die mit der Gesetzesänderung wirksam geworden ist.

Die Gesetzesänderung wurde laut der Quellen des Stundin mit Hilfe von Unnur Brá Konráðsdóttir verabschiedet. Er ist Vorsitzender des Generalkomitees im Alþingi (Parlament) und Unterhausabgeordneter der Unabhängigkeitspartei Sjálfstæðisflokkur.

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Jedoch begrüßen nicht alle Gesetzmacher diese Entscheidung.

“Ich denke nicht, dass es der richtige Moment für diese Gesetzesänderung ist, angesichts der Situation, in die genau diese Strafgefangenen verwickelt sind”, sagte der linksgrüne Unterhausabgeordnete Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir zu dieser Änderung. “Die scheint wie für sie gemacht worden zu sein. Ich begrüße im Allgemeinen die vermehrte Nutzung von elektronischer Überwachung [im Gegensatz zum Gefängnis]. Aber wir müssen darüber sprechen, auf welche Straftaten sich dieses neue Gesetz anwenden lasen kann.”

Die Welt hat die Verurteilungen der Banker letztes Jahr gefeiert. Die für schuldig befundenen Finanztäter beklagten sich jedoch über unfaire Behandlung in ihrem Gefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe. Der Grapevine sagte dazu: “Und das trotz aller Beweise für ihre Missetaten, trotz des milden Strafmaßes, der quasi idyllischen Lebensumstände und – was uns am meisten ärgert – sie behaupten immer noch, dass sie nichts falsch gemacht haben.”

In einem Fernsehinterview mit den Bankern, das vom Gefängnis aus im Januar durchgeführt wurde, äußerten sie ihre Fassungslosigkeit darüber, dass sie hinter Gittern gelandet sind.

“Wir haben einen großen Fehler begangen, das heißt unsere Anwälte und wir, indem wir auf das System vertraut haben. Wir haben den Richtern vertraut und unser Vertrauen in den Obersten Gerichtshof gesetzt, dass wir gemäß geltender Gesetze verurteilt werden. Das war unser Fehler”, behauptete Ólafsso. Der ehemalige Banker, der auch “Wikinger-Unternehmer” genannt wurde, beschwerte sich ebenfalls über die andauernden negativen Auswirkungen auf die Banker. “Die Gemeinschaft reagiert auf eine bestimmte soziale Gruppe. Sie setzen eine bestimmte soziale Gruppe dem Mobbing aus”, sagte er. Sechsundzwanzig Banker wurden letztes Jahr verurteilt; die Haftstrafe beträgt zusammengenommen insgesamt 74 Jahre — im Durchschnitt also etwas weniger als drei Jahre pro Banker.

Nichtsdestotrotz: die Kaupthing-Banker wurden jetzt aus dem Gefängnis entlassen. Die Neuigkeiten machen in derselben Woche die Runde, in der Islands Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson im Kreuzfeuer der Kritik steht. Grund dafür waren die Beweise für Korruption, die im Leak der Panama Papers deutlich wurden; dabei wurde enthüllt, dass Gunnlaugsson an einer Offshore-Firma beteiligt ist — und zwar eine, die mit den Banken in Verbindung steht, die in den ersten Finanzkollaps verwickelt waren, an dem die Banker die Schuld tragen. Zuerst weigerte er sich, offiziell zurückzutreten und wollte stattdessen “einen Schritt zur Seite treten für unbestimmte Zeit.” Sigurdur Ingi Johannsson, der stellvertretende Vorsitzende der Fortschrittspartei (Framsóknarflokkurinn), deren Vorsitz Gunnlaugsson führt, wird jetzt zum Premierminister. Gunnlaugsson bleibt indes Parteivorsitzender.

Die Enthüllungen der Panama Papers sorgten für massive Proteste in Island. 22.000 versammelten sich am Montagabend letzte Woche in der Hauptstadt Reykjaví, viele verlangten Neuwahlen, um den Staat reinzuwaschen, nachdem die Korruption bis ins höchste Amt vorgedrungen war. Die Proteste haben die ganze Woche lang angedauert, obwohl die Menschenmenge kleiner geworden ist.

Während die aktuelle Regierung weiterhin mit dem Schmutz der Korruption kämpft und versucht ihr Image reinzuwaschen, wirft die Nachricht der freigelassenen Banker Licht auf tiefsitzende Probleme mit der Verantwortlichkeit in Island, die schon vor dem Skandal der Panama Papers existiert haben; Stundin berichtete ebenfalls, dass die Banker in der Woche bevor sie entlassen worden waren ihre Haftanstalt verlassen durften, um sich draußen Eis zu besorgen.

Von Carey Wedler bei theantimedia.org. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

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Soros half bei der Finanzierung innerstaatlicher Proteste – und warum wir deshalb SEHR besorgt sein sollten. Teil 2: Ukraine und Libyen.

in Welt
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Der nachfolgende Beitrag gehört zu einer vierteiligen Serie darüber, wie Soros Revolutionen weltweit finanziert; manche verlaufen friedlich, andere mit Gewalt. Wenn die Protestler (oder Provokateure?) in Aktion treten, sind sie fast immer erfolgreich.

Teil 2

Libyen:

Bei der BBC verfasste Soros ein aussagekräftiges Statement am 4. März 2011:

“Es ist sehr wichtig, dass Europa und die USA an der Spitze der Revolution stehen, anstatt ihr hinterherzulaufen. Denn wenn sie ihr nacheilen, werden sie die Loyalität der neuen Regime verlieren, die entstehen. Wenn diese aber ordentlich unterstützt werden, dann werden daraus demokratische Regime und das wird eine enorme Verbesserung sein.”

Ungefähr zwei Wochen später, nämlich am 19. März 2001, begannen die Bomben auf Libyen zu fallen.

Laut der Website WND finanziert und verteidigt Soros das ‘Global Centre for the Responsibility to Protect’ (etwa: Weltweites Zentrum für Schutzverantwortung), das die Militärstrategie befürwortete, die Obama angewandt hatte, um die Luftangriffe gegen Gadhafi zu rechtfertigen.

“Der Philanthrop und Milliardär George Soros ist einer der Haupt-Finanziers und wichtigster Fürsprecher der globalen Organisation, welche die Militärdoktrin befürwortet, die von der Obama-Regierung angewandt wurde, um die kürzlich erfolgten Luftangriffe zu rechtfertigen, die gegen das Regierungssystem von Moammar Gadhafi in Libyen gerichtet waren.”

Er steht ebenfalls mit Samantha Power in Verbindung, da sie ein Mitglied dieser Gruppe ist und die augenscheinlich behilflich dabei war, Obama bei der Bombardierung von Libyen zu beraten. Das erklärt, warum es nach seiner Rede nur zwei Wochen dauerte, bis die politischen Entscheidungsträger in den USA und die NATO die Angriffe starteten.

“Die von Soros finanzierte, weltweit agierende Gruppe, die für Schutzverantwortung wirbt, steht in enger Verbindung zu Samantha Power.

Power ist eine Verfechterin der Doktrin und ist selbst eng mit dem Begründer der Doktrin verbunden.

Berichten zufolge war Power, die mit Cass Sunstein, dem Herrscher der Regularien* bei Obama verheiratet ist, dabei behilflich, Obama davon zu überzeugen, gegen Libyen vorzugehen.

Die Schutzverantwortungs-Doktrin wurde von ihren Begründern und Verfechtern – einschließlich Soros – so beschrieben: Sie fördert eine Weltordnungspolitik und erlaubt es der internationalen Gemeinschaft gleichzeitig, die Grenzen eines Nationalstaates unter bestimmten Bedingungen zu überschreiten.

Die gemeinsam von den USA und internationalen Verbündeten durchgeführten Luftangriffe auf Libyen wurden weitestgehend als ein Test der Schutzverantwortung betrachtet.

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Und darin liegt die Ironie. Libyen hat jetzt zwei Regierungen, die jeweils einen eigenen Premierminister, ein eigenes Parlament und eine eigene Armee stellen. Libyen ist zu einem gescheiterten Staat (failed state) geworden: Der Norden wird vom Menschenhandel dominiert, der Süden ist ein Zufluchtsort für Terroristen, der Osten wird von der anti-islamischen ‘legitimen’ Regierung beherrscht und der Westen von der islamischen Regierung. Demgegenüber hatte Gaddafi zuvor eines der ärmsten afrikanischen Länder zu einem der reichsten gemacht und irgendwie kam man trotzdem zu dem Schluss, dass die Libyer jetzt nach der Intervention besser dran sind.

Ukraine:

Ja, Soros hatte sogar Gelder zur Verfügung gestellt für die ‘Demokratisierung’ der Ukraine… Was sozusagen bedeutet, dass jedes Land undemokratisch ist, das nicht der selben Meinung ist wie Soros/Amerika.

Aleksandr Yefremov, Vorsitzender der Parlamentsfraktion der ukrainischen Partei der Regionen sagte in einem im Fernsehen übertragenen Kommentar, er besäße Informationen darüber, dass Soros Gelder für den Sturz der politischen Instanzen in der Ukraine vorgesehen hatte.

“Mir liegen sogar Informationen darüber vor, dass Soros Gelder zur Verfügung gestellt hat, um eine gewisse Gruppe junger Burschen hier in der Ukraine vorzubereiten, die ein Projekt nach dem Vorbild der existierenden nordafrikanischen Beispiele durchführen könnten”, behauptet er. Er fügte auch hinzu, er habe die Hoffnung, dass das ukrainische Volk klug genug sein würde, um auf solche Provokationen nicht einzugehen.

Augenscheinlich war die ukrainische Bevölkerung nicht ganz so schlau, denn eine Revolution und eine Gegenrevolution später bombardiert man im Osten der Ukraine immer noch jeden, der glaubt, dass man ZUR WAHL GEHEN muss, um einen Regierungswechsel zu erreichen. Aber egal, lassen wir es doch zu, dass Kiew alle politischen Gegner im Osten niederbombt und schieben wir es Russland in die Schuhe.

“Die Informationen über die Einmischung von George Soros in die ukrainische Politik wurde öffentlich von Yulia Timoshenko im Jahr 2008 angesprochen. Timoshenko, damals die Premierministerin des Landes, sagte, sie versuche den Effekt der weltweiten Finanzkrise zu minimieren, indem sie auf den Rat von George Soros höre. Dies erregte den Verdacht, dass George Soros mithilfe derartiger Ratschläge den Wechselkurs der ukrainischen Nationalwährung im Sinne seiner eigenen spekulativen Interessen beeinflussen könnte. Mehrere Beamte aus dem Stab von Yushenkos Regierung kündigten an, Untersuchungen von Soros’ Aktivitäten in der Ukraine durchführen zu wollen, aber nichts dergleichen geschah.

Erst im Jahr 2010 begann der ukrainische Staatssicherheitsdienst damit, die Aktivitäten der Vozrozdeniye-Stiftung zu überprüfen, die offiziell von Soros unterstützt wird, sowie deren Verbindungen zu anderen ukrainischen NROs, aber diese Untersuchung führte zu keinem Ergebnis.

Die Stiftung teilte in einem speziellen Bericht mit, dass alle Geldmittel, die für ukrainische Programme zur Verfügung gestellt wurden, für die Entwicklung der offenen und demokratischen Gesellschaft verwendet werden. Ebenfalls werden damit ukrainische Bürger unterstützt, die unter den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise leiden.” 

Soros steht in Verbindung mit einer Premierministerin; dies ermöglicht es ihm, auf die Währung zu spekulieren. Ihre Gegner lassen sie wie eine heiße Kartoffel fallen, wollen Soros’ Beteiligung untersuchen und werden kurzgefasst im Zuge einer gewalttätigen Revolution vertrieben und infolgedessen komplett ruhiggestellt. Was für ein Zufall, dass alles genau so geschieht, wie Soros es gewollt haben würde… Bezeichnenderweise war Soros ach so besorgt über die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Ukrainer (wer würde sich besser als Rekruten für eine Fake-Revolution eignen als arbeitslose, verzweifelte junge Männer, die um jede ‘Hilfe’ dankbar sind und ihre Regierung für die Krise verantwortlich machen). Über das vollständige ethnische Ausmerzen der Ostukrainer allerdings nicht.

In Teil 3 gehen wir anderen Revolutionen auf den Grund, die er in der Vergangenheit finanziert hat…

Übersetzt aus dem Englischen von Anonhq.com.

* Anmerkung der Übersetzerin: Der Begriff Herrscher der Regularien lautet im englischen Original regulatory czar. Der informelle politische Titel czar (eigentlich: Zar) wird in den US-amerikanischen Medien als Bezeichnung hochrangiger Beamter verwendet, die für einen bestimmten politischen Bereich verantwortlich sind; siehe auch die Liste dazu auf Wikipedia.

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