Investigativ & Unabhängig – Mit der Kraft des Internets

Isländische Regierung stürzt zusammen, nachdem Komplott zur Begnadigung von Kinderschänder enthüllt wurde

in Kriminalität

Islands Justizsystem wurde in den letzten Jahren für seine erfolgreiche Strafverfolgung mehrerer Banker, die zur Finanzkrise von 2008 mitbeigetragen hatten, viel gelobt. Obwohl einige der Banker früh aus dem Gefängnis entlassen wurden, resultiert die jüngste Kontroverse des Landes aus einem gänzlich anders gelagerten Fehlschlag der Justiz.

Letzte Woche wurde bekannt, dass Premierminister Bjarni Benediktsson von Versuchen seines Vaters, Benedikt Sveinsson, Kenntnis hatte, das Justizministerium dazu zu veranlassen, einem verurteilten Kinderschänder „wiederhergestellte Ehre“ zu gewähren. Benediktsson behielt dieses Geheimnis für sich, da der Vergewaltiger, ein Freund seines Vaters, im Wesentlichen entlastet worden ist.

Unter wiederhergestellter Ehre versteht man den umstrittenen Vorgang, durch den die Verbrechen verurteilter Krimineller getilgt werden, und mit allen wiederhergestellten Rechten und Privilegien ausgestattet in die Gesellschaft zurückkehren können. Dies erfordert, dass die verurteilte Person zwischen zwei und fünf Jahren ihres Urteils bei guter Führung verbüßt, und dass sie mehrere Empfehlungsschreiben vorweisen kann. Sveinsson stellte ein solches Schreiben zur Verfügung.

Reykjavik Grapevine, ein englischsprachiges isländisches Nachrichtenportal, berichtete am Donnerstag über den aktuellen Fall „wiederhergestellter Ehre“:

Diese Information wurde vor der allgemeinen Öffentlichkeit geheim gehalten, trotz wiederholter Anfragen von Seiten der Medien, bis ein Parlamentsausschuss anordnete, dass das Justizministerium gesetzlich verpflichtet sei, diese Information zu veröffentlichen. Der Premierminister war mindestens seit letztem Juli über die Handlungen seines Vaters in Kenntnis gesetzt worden, hatte darüber jedoch Stillschweigen bewahrt.

2004 wurde Hjalti Sigurjón Hauksson dafür verurteilt, über zwölf Jahre lang fast täglich seine Stieftochter vergewaltigt zu haben, seit sie fünf Jahre alt war. Indem Grapevine ein anderes isländisches Nachrichtenportal namens Stundin zitiert, fasste es zusammen, dass Hauksson letzten August wiederhergestellte Ehre gewährt wurde.

Das Verteidigungsministerium weigerte sich ursprünglich, bekanntzugeben, wer das Empfehlungsschreiben zur Verfügung gestellt hatte, aber nachdem ein Parlamentsausschuss auf die vollumfängliche Bekanntgabe gedrängt hatte, enthüllte das Ministerium, dass Sveinsson dafür verantwortlich gewesen sei. Nachdem jedoch letzte Woche Neuigkeiten über die Geheimniskrämerei aufkamen, behauptete der Vater des Premierministers, dass Hauksson den Brief geschrieben und ihn gebeten habe, ihn zu unterschreiben, und er beteuerte auch, dass er glaube, dass Hauksson seine Verbrechen bereue.

Haukssons Opfer bezeichnete die Entscheidung, seine Ehre wiederherzustellen, als „surreal“.

Was die Kontroverse noch zusätzlich verschlimmert, ist die Tatsache, dass Berichten zufolge Premierminister Benediktsson bereits im Juli letzten Jahres von dem Brief wusste, der die Ehre des Vergewaltigers wiederherstellen sollte, und dazu schwieg. Außerdem sind der Premierminister und der Justizminister, Sigríður Andersen, Mitglieder derselben politischen Partei – der Unabhängigkeitspartei.

Dieser Skandal hat Berichten zufolge die Regierung zu Fall gebracht. Guardian notierte, dass „die Partei Strahlende Zukunft auf ihrer Facebook-Seite erklärte, dass sie ‚entschieden habe, ihre Zusammenarbeit mit der Regierung zu beenden‘, wodurch sie faktisch Bjarni Benediktssons Regierung innerhalb von kaum neun Monaten nach der Regierungsbildung zu Fall gebracht hat“.

Die Partei Strahlende Zukunft ist eine der drei wichtigen Parteien, und ihre Entscheidung, mit der Regierung zu brechen, wird die zweite vorgezogene Wahl innerhalb eines Jahres einleiten. Die Reformpartei, die dritte große Partei, hat ebenfalls ihre Unterstützung für die Regierung aufgekündigt, indem sie sich für eine neue Volksabstimmung ausspricht.

Laut Grapevine hat der Vorfall nicht nur die großen politischen Parteien erzürnt, sondern auch kleinere Parteien und die isländische Öffentlichkeit:

Es gab wegen der Angelegenheit einen Aufschrei in der isländischen Öffentlichkeit, und die Oppositionsparteien bereiten sich auf einen Gegenschlag vor. Das Parlamentsmitglied von der Piratenpartei, Gunnar Hrafn Jónsson, sprach mit Grapevine über die Angelegenheit, indem er sagte: „Die Opposition, und sicherlich auch die Piratenpartei, werden diese Angelegenheit mit großer Dringlichkeit voranbringen. Die Nation ist entrüstet und verlangt danach“.

Dies ist nicht das erste Mal, dass in Island einem Vergewaltiger wiederhergestellte Ehre gewährt wurde, und er reiht sich ein in ähnliche Vorfälle in anderen Ländern, bei denen sich Pädophile mithilfe von einflussreichen Personen wegen ihrer Missbrauchsfälle vor der Verantwortung entziehen konnten.

Verweise:

Du willst uns unterstützen? Klick HIER

loading...

Loading...

1 Comment

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

*

Die Neuesten von Kriminalität

Gehe zu Top