Export

Wichtiges Abkommen beruft sich auf Zahlen der Vereinten Nationen: Saudisch geführte Truppen haben beinahe 6.000 Menschen im Jemen getötet — die Hälfte davon waren Zivilisten.

Niederländische Gesetzgeber haben dafür gestimmt, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu unterbinden, denn das Königreich hat humanitäre Rechte verletzt. Damit sind die Niederlande das erste Land in der Europäischen Union (EU), das einem im Februar gestellten Antrag des Europäischen Parlaments Folge leistet.

Der richtungsweisende Beschluss, der am Dienstag verabschiedet wurde, verlangt von der niederländischen Regierung ein vollständiges Embargo für den Waffenhandel mit Saudi-Arabien. Dazu gehören Doppelnutzungs-Exporte, die zur Verletzung von Menschenrechten führen könnten. Das Abkommen beruft sich auf Zahlen der Vereinten Nationen. Diese besagen, dass saudisch geführte Truppen beinahe 6.000 Menschen im Jemen getötet haben — die Hälfte davon waren Zivilisten.

In dem Gesetzentwurf wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die saudische Regierung nach wie vor ihre eigenen Bürger hinrichtet; unter den Opfern befinden sich viele politische Dissidenten.

Die parlamentarische Abstimmung übt zusätzlichen Druck auf die anderen Regierungen der EU-Staaten aus, einen ähnlichen Handelsstopp durchzusetzen. Betroffen sind unter anderem  Großbritannien und Frankreich — die Länder, die neben den Vereinigten Staaten hauptsächlich Waffen an Saud-Arabien liefern. Laut der Kampagne gegen den Waffenhandel (Campaign Against Arms Trade, CAAT), hat das Vereinigte Königreich unter der Regierung um Premierminister David Cameron Waffen im Wert von etwa 9,4 Milliarden USD (etwa 6,7 Milliarden GBP) an die saudische Regierung verkauft.

“Die Menschenrechtsbilanz in Saudi-Arabien ist schrecklich und Regierungen wie das Vereinigte Königreich müssen ihre Unterstützung sofort einstellen”, erklärte der CAAT-Sprecher Andrew Smith der Zeitung The Independent am vergangenen Mittwoch. “Das Bombardement auf den Jemen dauert nun schon fast ein ganzes Jahr an und die humanitäre Lage ist katastrophal.”

“Das niederländische Parlament hat einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen und es ist an der Zeit, dass andere Regierungen, die mit Waffen handeln, dasselbe tun”, sagte Smith. “Allerdings können diese Entscheidungen nicht nur vorübergehend sein, sondern müssen permanent gelten.”

Rosa Curling von einer Anwaltskanzlei, die CAAT vertritt, sagte gegenüber Sputnik News am vergangenen Mittwoch: “Wenn es ein eindeutiges Risiko dafür gibt, dass Waffen, die aus dem Vereinten Königreich exportiert werden, zur Verletzung von Menschenrechten verwendet werden, dann ist das Vereinte Königreich rechtlich dazu verpflichtet, die Lizenzen zum Export militärischer Ausrüstung nicht zu erteilen (…) Wir erkennen keine vernünftige Grundlage, auf deren Basis die Regierung darauf schließen könnte, dass die Exporte nach Saudi-Arabien kein Risiko darstellen. Die Beweislage ist eindeutig.”

Übersetzt aus dem Englischen von The Anti-Media; Artikel von Nadia Prupis bei CommonDreams.