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Wegen Menschenrechtsverletzungen: Niederlande verbieten Waffenverkauf an Saudi-Arabien

in Menschenrechte/Welt
SUFFOLK, England -- F-15E Strike Eagles launch chaffs and flares while flying toward the Royal Air Force Holbeach bombing range, Aug. 10 to practice for the upcoming Excalibur bombing competition. Airmen from the 494th Fighter Squadron at Lakenheath, England, are participating in the competition that was developed to foster friendly relations and showcase visual bombing skills between U.S. Air Forces in Europe and NATO allies. (U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Tony R. Tolley)
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Wichtiges Abkommen beruft sich auf Zahlen der Vereinten Nationen: Saudisch geführte Truppen haben beinahe 6.000 Menschen im Jemen getötet — die Hälfte davon waren Zivilisten.

Niederländische Gesetzgeber haben dafür gestimmt, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu unterbinden, denn das Königreich hat humanitäre Rechte verletzt. Damit sind die Niederlande das erste Land in der Europäischen Union (EU), das einem im Februar gestellten Antrag des Europäischen Parlaments Folge leistet.

Der richtungsweisende Beschluss, der am Dienstag verabschiedet wurde, verlangt von der niederländischen Regierung ein vollständiges Embargo für den Waffenhandel mit Saudi-Arabien. Dazu gehören Doppelnutzungs-Exporte, die zur Verletzung von Menschenrechten führen könnten. Das Abkommen beruft sich auf Zahlen der Vereinten Nationen. Diese besagen, dass saudisch geführte Truppen beinahe 6.000 Menschen im Jemen getötet haben — die Hälfte davon waren Zivilisten.

In dem Gesetzentwurf wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die saudische Regierung nach wie vor ihre eigenen Bürger hinrichtet; unter den Opfern befinden sich viele politische Dissidenten.

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Die parlamentarische Abstimmung übt zusätzlichen Druck auf die anderen Regierungen der EU-Staaten aus, einen ähnlichen Handelsstopp durchzusetzen. Betroffen sind unter anderem  Großbritannien und Frankreich — die Länder, die neben den Vereinigten Staaten hauptsächlich Waffen an Saud-Arabien liefern. Laut der Kampagne gegen den Waffenhandel (Campaign Against Arms Trade, CAAT), hat das Vereinigte Königreich unter der Regierung um Premierminister David Cameron Waffen im Wert von etwa 9,4 Milliarden USD (etwa 6,7 Milliarden GBP) an die saudische Regierung verkauft.

“Die Menschenrechtsbilanz in Saudi-Arabien ist schrecklich und Regierungen wie das Vereinigte Königreich müssen ihre Unterstützung sofort einstellen”, erklärte der CAAT-Sprecher Andrew Smith der Zeitung The Independent am vergangenen Mittwoch. “Das Bombardement auf den Jemen dauert nun schon fast ein ganzes Jahr an und die humanitäre Lage ist katastrophal.”

“Das niederländische Parlament hat einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen und es ist an der Zeit, dass andere Regierungen, die mit Waffen handeln, dasselbe tun”, sagte Smith. “Allerdings können diese Entscheidungen nicht nur vorübergehend sein, sondern müssen permanent gelten.”

Rosa Curling von einer Anwaltskanzlei, die CAAT vertritt, sagte gegenüber Sputnik News am vergangenen Mittwoch: “Wenn es ein eindeutiges Risiko dafür gibt, dass Waffen, die aus dem Vereinten Königreich exportiert werden, zur Verletzung von Menschenrechten verwendet werden, dann ist das Vereinte Königreich rechtlich dazu verpflichtet, die Lizenzen zum Export militärischer Ausrüstung nicht zu erteilen (…) Wir erkennen keine vernünftige Grundlage, auf deren Basis die Regierung darauf schließen könnte, dass die Exporte nach Saudi-Arabien kein Risiko darstellen. Die Beweislage ist eindeutig.”

Übersetzt aus dem Englischen von The Anti-Media; Artikel von Nadia Prupis bei CommonDreams.

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Putin sagt: Russland wird der weltweit GRÖßTE Exporteur GMO-freier Lebensmittel

in Wirtschaft
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Russland soll der weltweit ‘führende Exporteur’ GMO-freier Lebensmittel aus ‘ökologisch sauberer’ Produktion werden.

Putin ist kein Fan von Monsato oder von biotechnischen Spielereien. Deshalb skizzierte er in einer Ansprache vor dem russischen Parlament stolz seinen Plan, Russland zum weltweit ‘führenden Exporteur’ genetisch nicht modifizierter (GMO-freier) Lebensmittel zu machen, die aus ‘ökologisch sauberer’ Produktion stammen.

Der russische Präsident kritisierte die Lebensmittelproduktion in den USA scharf und stellte fest, dass die westlichen Lebensmittelproduzenten nicht länger qualitativ hochwertige, gesunde und ökologisch saubere Lebensmittel zur Verfügung stellen. 1443439764_summit-putin-obama-2

“Wir können uns unter Berücksichtigung unserer Ländereien und Wasser-Ressourcen nicht nur selbst versorgen – Russland kann zum weltweit größten Lieferanten gesunder, ökologisch sauberer und qualitativ hochwertiger Lebensmittel werden, die westliche Produzenten schon lange nicht mehr liefern können, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Nachfrage nach solchen Produkten auf dem Weltmarkt stetig wächst”, sagte Putin in seiner Ansprache.

Reuters berichtet, dass Putin wahrscheinlich die Vorliebe des Landes für organischen und nachhaltigen Anbau als Kernstück seiner ökonomischen Strategie nutzen wird.

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“Vor zehn Jahren haben wir beinahe die Hälfte unserer Lebensmittel aus dem Ausland importiert und waren von Importen abhängig. Jetzt gehört Russland zu den Exporteuren. Letztes Jahr machte das Volumen der russischen Exporte von Agrarprodukten beinahe 20 Milliarden Dollar aus – ein Viertel mehr als Einnahmen durch Waffenverkauf, oder ein Drittel der Einnahmen durch Gas-Exporte”, fügte er hinzu.

Putins Ansicht nach wird Russland bis zum Jahr 2020 vollständig dazu in der Lage sein, den Binnenmarkt mit einheimischen Lebensmitteln zu versorgen.

Diese Erklärung kommt nur wenige Monate nachdem der Moskauer Kreml beschlossen hatte, die Produktion von Lebensmitteln mit GMO zu beenden. Dieser Triumph wird als großer Schritt nach vorne im internationalen Kampf gegen Monsato, dessen Bloßstellung und Zerstörung gewertet.

Mit dieser aktuellen Verkündung hat Russland sich deutlich als eine führende Kraft im Bereich der organischen Agrarwirtschaft etabliert.

Übersetzt aus dem Englischen von TrueActivist.com.

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