Strafverfolger lassen in Kinderpornografiefall Anklage fallen

von James Holbrooks bei theantimedia.org

Washington, D.C. — In einem Fall, der von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen hat, hat die Bundesanwaltschaft im US-Staat Washington alle Klagepunkte gegen einen Mann fallen gelassen, der angeblich Kinderpornografie von einer Webseite heruntergeladen hat, die vom FBI unterwandert, übernommen und angeblich sogar verbessert worden war.

Die Seite Playpen wurde auf einer Plattform betrieben, die so angelegt war, dass sie die echte Identität ihrer Nutzer verschleiert, wie Gizmodo am Montag erklärte:

Die fragliche Seite wurde mithilfe des Tor-Netzwerks betrieben, einem System, das dazu benutzt wird, Internetaktivitäten zu anonymisieren. Das Netzwerk nutzt einen speziellen Browser, der die Identität und den Aufenthaltsort der Leute verbirgt, indem während des Vorgangs ihre Internetverbindungen durch eine komplexe Anordnung von Computern und verschlüsselten Daten geleitet werden.

Die bundesstaatlichen Strafverfolger nahmen im Februar 2015 Playpen ins Visier. Ungefähr ein Jahr später brachte die Washington Post einen Beitrag, in dem die Methoden des FBI bei der Jagd auf Pädophile skizziert wurden. Am Beispiel des Verdächtigen “Pewter” beschrieb das Blatt, wie die Arbeitsweise der Strafverfolger vor sich ging:

Die mit einer Befugnis dazu ausgestattete Behörde installierte heimlich einen Computer-Code oder Schadsoftware auf allen Computern, die sich auf der Playpen-Seite einloggten. Als sich Pewter damit verband, machte sich die Schadsoftware eine Schwachstelle in seinem Browser zunutze, wodurch sein Computer dazu veranlasst wurde, die wahre Adresse seines Internetprotokolls freizugeben. Davon ausgehend wurde durch eine Vorladung des [US-Internetproviders] Comcast sein echter Name und seine Anschrift enthüllt. 

Der Fall Vereinigte Staaten vs. Jay Michaud ist einer von ungefähr 200, die aus dem Playpen-Einsatz des FBI hervorgingen. Ungeachtet der Art und Weise, auf die die Beweismittel gegen Michaud zusammengetragen wurden – die entschiedene Kritik nach sich zog – lag es nicht an ihrem Fehlen, dass die Klagen fallen gelassen wurden.

Der Grund ist – wie letzten Freitag vor Gericht klargestellt wurde -, dass das FBI lieber Michaud auf freien Fuß setzte, als in einer öffentlichen Sitzung seine Taktik zu enthüllen.

“Die Regierung muss sich nun zwischen der Offenlegung von Verschlusssachen und der Einstellung ihrer Klage entscheiden”, erklärte die Staatsanwältin Annette Hayes in ihrer Stellungnahme. “Eine Offenlegung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Option. Eine Einstellung ohne Vorurteil lässt die Möglichkeit offen, dass die Regierung neue Klagen vorbringen könnte, wenn innerhalb der Verjährungsfrist eine Zeit kommt, wenn die Regierung (ggf.) in der Lage sein sollte, für die erforderliche Offenlegung zu sorgen.”

Ganz recht. Die föderale Regierung lässt einen potenziellen Pädophien laufen, damit sie nicht ihre Strafermittlungsmethoden offenlegen muss.

Manche, wie Zachary Goldman, der verantwortliche Direktor des Center on Law and Security, argumentieren, dass das FBI angeblich seine Fähigkeit schwächen würde, Verbrechen zu bekämpfen, wenn es dem Gericht seine Techniken zur Verfügung stellen würde.

Der Lehrbeauftragte an der New York University sagte gegenüber Gizmo, die Tatsache, dass die Klage gegen Michaud fallen gelassen wird “bedeutet nicht, dass die Ermittlungen des FBI ungerecht oder unberechtigt gewesen seien”, und dass dies eigentlich beweist, dass die Behörde “der Bewahrung der Fähigkeit höchste Priorität einräumt, diese Technik auch in der Zukunft einsetzen zu können”.

Der Anwalt Zachary Margulis-Ohnuma, der einige der Angeklagten bei der Playpen-Untersuchung vertreten hat, ist indes ganz anderer Ansicht. Er sagt, dass die Vorgehensweise des FBI in Form einer Rasterfahndung gegen den nach dem Vierten Zusatz [der US-Verfassung] garantierten Schutz der Bürger vor ungesetzlicher Durchsuchung verstoße.

“In Strafermittlungssituationen haben manche Leute die Mentalität, dass der Zweck die Mittel heiligt”, sagte Margulis-Ohnuma unter Verweis auf die Nachricht über Michaud. “Ich glaube nicht, dass sie das bei einem Drogenfall getan hätten. Sie hätten keine Drogen an Hunderte von Leuten geschickt. Ich denke, weil Kinderpornografie so verwerflich ist, biegen sie sich die Regeln zurecht.”

Viele sind der Meinung, dass die Regierung Playpen noch in der gleichen Sekunde hätte vom Netz nehmen sollen, als sie die Kontrolle darüber bekommen hatte. Die Strafverfolger schlugen jedoch eine andere Richtung ein. Sobald das FBI die Kontrolle darüber hatte, so ein Staatsanwalt in North Carolina, sorgte es dafür, dass die Seite sogar noch besser funktionierte.

In einem Antrag, die Anklagepunkte gegen einen Playpen-Kunden fallenzulassen, behauptete der Assistenzverteidiger Peter Adolf, dass die Regierung den Playpen-Service verbessert habe, um mehr Kunden anzulocken – mit anderen Worten: Leute, die sie verhaften wollten:

Tatsächlich arbeiteten Regierungsagenten hart an einer Verbesserung der Kapazität der Webseite, um größere Mengen Kinderpornografie schnell und effizient zu verbreiten, was in mehr Nutzern resultierte, die mehr Kinderpornografie schneller als jemals zuvor erhalten haben, als die Webseite noch “illegal” betrieben wurde.

Adolf behauptete, dass die Mitgliederzahlen bei Playpen während der zwei Wochen unter FBI-Kontrolle um 30 Prozent zunahmen und dass sich die durchschnittliche wöchentliche Besucherzahl von ungefähr 11.000 auf bis zu 50.000 angenähert hat. Er behauptet in dem Antrag auch, dass während der zweiwöchigen Periode “ungefähr 200 Videos, 9.000 Bilder und 13.000 Links zu Kinderpornografie auf der Seite gepostet wurden”.

Verweise:

• http://gizmodo.com/fbi-drops-all-charges-in-child-porn-case-to-keep-sketch-1793009653
• https://motherboard.vice.com/en_us/article/lawyer-dark-web-child-porn-site-ran-better-when-it-was-taken-over-by-the-fbi
• http://gizmodo.com/traffic-surged-to-a-child-porn-ring-after-the-fbi-took-1785649054
• https://www.washingtonpost.com/world/national-security/how-the-government-is-using-malware-to-ensnare-child-porn-users/2016/01/21/fb8ab5f8-bec0-11e5-83d4-42e3bceea902_story.html?utm_term=.42cf6df620fb
• http://gizmodo.com/fbi-ran-23-child-porn-websites-report-1788856171
• https://www.documentcloud.org/documents/3032955-Motion-to-Dismiss-Indictment-in-Chase.html
• https://motherboard.vice.com/en_us/article/lawyer-dark-web-child-porn-site-ran-better-when-it-was-taken-over-by-the-fbi
• https://motherboard.vice.com/en_us/article/lawyer-dark-web-child-porn-site-ran-better-when-it-was-taken-over-by-the-fbi

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/feds-drop-charges-child-porn-case-protect-secrets/