Die UN fordert von Ungarn das geplante Gesetz zur Kontrolle von “Hilfsorganisationen” zu ändern. Das Gesetz bedeute eine “Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung”, so die UN.
Die Vereinten Nationen haben Ungarn zur Änderung des geplanten Gesetzes zur Kontrolle von „Hilfsorganisationen“ aufgefordert.
Der Entwurf bedrohe nicht nur die Arbeit der Zivilgesellschaft in Ungarn, sondern könne auch „schlimme Konsequenzen für Flüchtlinge“ haben, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte am Freitag in Genf.
Das Gesetz bedeute eine „Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung“, sagte UN-Sprecher Rupert Colville in Genf. „Wir fordern die ungarische Regierung dazu auf, diese Vorschläge zu überprüfen“, fügte er hinzu.
Der ungarische Gesetzentwurf zielt auf Nichtregierungsorganisationen ab, die aus dem Ausland finanziert werden. Das Gesetz mit dem Namen „Stop Soros“ richtet sich insbesondere gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische NGOs unterstützt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt Soros, von außen eine Masseneinwanderung in die EU zu steuern. Orban hat Soros immer wieder öffentlich angegriffen und unter anderem als Staatsfeind bezeichnet.
Der am Dienstag von der ungarischen Regierung veröffentlichte Gesetzentwurf sieht eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Finanzmittel für Organisationen vor, die „illegale Einwanderung unterstützen“.
Bereits im Juni hatte Ungarn ein Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Auch dieses Gesetz zielte auf Soros ab. (afp)
D wurde durch BRD und BUND an die EU abgegeben:
Gabriel teilte mit, dass A. Merkel (alias Kasner) überhaupt keine Bundeskanzlerin, sondern Geschäftsführerin ist. Schäuble erklärte, dass D seit 1945 niemals voll souverän sei und der CSU-Hampelmann deckte auf, dass die Regierenden nichts zu melden haben – sie sind somit eine ausführende Gewalt gegen die Interessen der deutschen Völker und keine dem Volke zugewandte Regierung.
Siehe auch Bundesbereinigungsgesetz (alle Ämter wurden abgeschaFFt. Siehe auch Agentur für Arbeit anstelle ArbeitsAMT; POLIZEI anstelle Polizei; DB Netz AG anstelle Deutsche (Reichs-)Bahn; Post AG anstelle PostAMT; etc.- dazu zählen auch Gemeinden und Städte…) und die nicht korrekten Daten im PERSONALausweis zur Staatsangehörigkeit bzw. zum Familiennamen (NAME=juritische Person=Firma=> alles in Großbuchstaben bedeutet rechtelos und vogelfrei = Sklave) nach dem Vergleich mit Paragraph 5 des Personalausweisgesetzes.