Bei der größten Demonstration des Ungehorsams seit den Antiregierungsprotesten von 2011-2012, gingen in Moskau und in über 100 russischen Städten Zehntausende Protestierende gegen Korruption auf die Straße, wobei sie den Rücktritt von Putins Stellvertreter verlangten.
Bei dem Ereignis, das als größte Demonstration des Ungehorsams seit den Protesten von 2011-2012 bezeichnet wurde, gingen Zehntausende Protestierende gegen Korruption in Moskau und über 100 russischen Städten auf die Straße, wobei sie den Rücktritt des russischen Premierministers Dmitri Medwedew forderten. Medwedew wird vorgeworfen, ein “Korruptionsimperium” aus Luxusgütern, Yachten und Weinbergen zu unterhalten.
Der russische Oppositionelle und führende Aktivist gegen Korruption, Alexei Nawalny – der größte Kritiker von Präsident Wladimir Putin -, wurde verhaftet, 15 Tage lang eingesperrt und mit einer Geldstrafe von 20.000 Rubeln belegt, indem ihm vorgeworfen wird, die größten Proteste gegen die Regierung innerhalb von fünf Jahren angestiftet zu haben. Andere Vorwürfe beinhalteten die Missachtung von Anweisungen eines Polizeibeamten und Widerstand gegen die Festnahme während des “nicht genehmigten” und “illegalen” Massenprotests.
Video: “Handgemenge und Festnahmen beim Nawalny-Protest in Moskau”
Die Protestierenden gegen Korruption, von denen viele erst um die 20 sind, wurden wütend, nachdem eine von Nawalnys Antikorruptionstiftung durchgeführte Untersuchung enthüllte, dass “Medwedew im ganzen Land Immobilien besitzt, gigantische Mengen an Ländereien in den nobelsten Bezirken kontrolliert, sich an Yachten und Apartments in Herrenhäusern aus der Zeit vor der Revolution erfreut und Profit aus den Landwirtschaftsunternehmen und Weinbergen erzielt, die sich sowohl in Russland als auch im Ausland befinden.”
Der frühere Präsident, amtierende Premierminister und Russlands zweiter Mann im Staat, hat ein Korruptionsnetzwerk aus Wohltätigkeitsorganisationen aufgebaut, die er dazu benutzt, um Bestechungsgelder von Oligarchen zu bekommen und sich im ganzen Land wie besessen Paläste und Datschen zu bauen.
Die Leute, die in Russland an die Macht kommen, sind schon seit Langem keine einfachen Schmiergeldnehmer mehr. Die korrupten Regierungsbeamten versuchen normalerweise ihre Aktivitäten zu verheimlichen, aber diese Leute handeln fast in aller Öffentlichkeit. Hunderte von Leuten werden engagiert, um Medwedew und seinen Besitztümern zu dienen. Und sie alle sehen, wissen und verstehen, wer diese Datschen besitzt, die unter dem Schutz spezieller Dienste des Staates stehen.
Das Video zu der Untersuchung, das am 2. März auf YouTube gepostet wurde und bisher mehr als 14 Millionen Mal angesehen wurde, soll den landesweiten Protest am 26. März ausgelöst haben. Laut NPR wurden mindestens 500 Protestierende in Moskau selbst verhaftet, obwohl Menschenrechtsgruppen sagen, dass die Zahl höher sei:
Es gab Berichte, dass im sibirischen Nowosibirsk 2.000 Leute auf die Straße gegangen sind, während es in St. Petersburg 10.000 waren und die Schätzungen hier in Moskau bei ungefähr 20.000 liegen. Die Bereitschaftspolizei verhaftete den Oppositionsführer, sobald er in der Moskauer Innenstadt angekommen war; während Nawalny-Unterstützer kurz versuchten, den Polizeiwagen aufzubrechen, in dem er auf dem symbolträchtigen Puschkin-Platz der Hauptstadt festgehalten wurde.
Durch die drakonischen Gesetze, die im Zuge der Antiregierungsproteste des Jahres 2011 verabschiedet wurden, wird von den Russen verlangt, zuerst die Genehmigung der Regierung einzuholen, bevor sie auf die Straße gehen, um zu protestieren; wenn sie es wagen, das Gesetz des Landes zu missachten und ihre Stimme zu erheben, riskieren sie eine Verhaftung und eine Geldstrafe.
Петербург сегодня. Люди пришли и готовы предъявлять власти жёсткие политические требования pic.twitter.com/sNpNRdLEQN
— Andrey Pivovarov (@brewerov) March 26, 2017
2011 hatte Putin die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton beschuldigt, die Proteste angestachelt zu haben, die damals den Kreml verunsicherten und zu strengen neuen Gesetzen führten, welche darauf abzielten, Uneinigkeit zu unterdrücken. Aber es war Nawalny, der die Russen dazu aufrief, auf die Straße zu gehen und gegen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen zu protestieren, was mit einem Sieg Putins und seiner dritten Amtszeit endete.
Obwohl ein russisches Gericht Nawalny kürzlich in einem auf das Jahr 2013 zurückgehenden Fall der Veruntreuung für schuldig befand, behauptet er, dass dies politisch motiviert sei, um ihn zu disqualifizieren, da Nawalny angekündigt hatte, im März 2018 als Präsident zu kandidieren, um “Korruption zu bekämpfen, den Reichtum umzuverteilen, mehr in Bildung und Gesundheit zu investieren, die russische Politik zu dezentralisieren, die Justiz des Landes zu reformieren und sich aus der Beteiligung ausländischer Kriege zurückzuziehen.” Nawalny, der ein scharfer Kritiker Putins ist, sagte am Montag vor Gericht:
Selbst die leiseste Hoffnung auf eine faire Justiz existiert hier nicht. Die gestrigen Ereignisse haben gezeigt, dass eine ziemlich große Zahl an Wählern in Russland das Programm eines Kandidaten unterstützt, der für den Kampf gegen Korruption steht. Diese Leute verlangen eine politische Repräsentation – und ich strebe danach, ihr politischer Repräsentant zu sein.
Die Proteste vom Sonntag fanden in Gebieten statt, die vorrangig für Putin stimmen – von der westlichen Stadt Chita in Sibirien, bis hin zur südlichen Hauptstadt Dagestans, Machatschkala. Dies widerspricht Behauptungen des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, dass den jungen “minderjährigen Jugendlichen eine finanzielle Entschädigung versprochen worden sei, wenn sie von den Strafermittlungsbehörden verhaftet werden.”
Nachdem die russischen Medien eine Nachrichtensperre verhängten und die Proteste vom Sonntag ignorierten, stritt Peskow Einschränkungen der Pressefreiheit ab: “Wir sind nicht für die redaktionellen Richtlinien der Fernsehsender verantwortlich. Die Fernsehsender zeigen das, was sie für wichtig halten. Es gibt so viele Möglichkeiten, an Informationen heranzukommen, daher ist es nicht richtig zu sagen, dass die Informationsfreiheit in irgendeiner Form eingeschränkt wird.”
Zu seiner Verteidigung sagte die Sprecherin Medwedews, Natalja Timakowa, gegenüber RIA Nowosti: “Es ist sinnlos, die propagandistischen Ausbrüche eines verurteilten Oppositionellen zu kommentieren, der bereits angekündigt hat, eine Art Wahlkampagne und Kampf gegen die Obrigkeit zu führen.”
Infolge der Kritik über das Schweigen der Trump-Regierung über das harte Durchgreifen vom Sonntag, verurteilte das Weiße Haus die Verhaftungen, indem sie die Maßnahme “einen Angriff auf ureigenste demokratische Werte” nannte und die russische Regierung ermahnte, indem es hinzufügte, dass Washington “beunruhigt” darüber sein, von der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny zu erfahren.
In Bildern: Proteste gegen Korruption in ganz Russland
Verweise:
- https://www.nytimes.com/2017/03/26/world/europe/moscow-protests-aleksei-navalny.html
- https://www.nytimes.com/2017/03/27/world/europe/aleksei-navalny-russia-prison-sentence.html?_r=0
- https://fbk.info/english/english/post/304/
- http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2017/03/26/521594477/russians-take-to-the-streets-in-nationwide-anti-government-protests
- https://twitter.com/brewerov/status/845996754382311424
- http://www.independent.co.uk/news/world/europe/russian-opposition-leader-alexi-navalny-announces-presidential-bid-a7472881.html
- http://www.independent.co.uk/news/world/europe/russia-opposition-leader-alexei-navalny-prison-sentence-anti-putin-government-protest-moscow-fine-a7652121.html
- http://edition.cnn.com/2017/03/27/europe/russia-protests-explainer/
- http://www.chicagotribune.com/news/nationworld/ct-white-house-russia-protesters-arrested-20170327-story.html
- https://www.theatlantic.com/photo/2017/03/anti-corruption-protests-across-russia/520902/
Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/putin-sends-biggest-critic-behind-bars-as-anti-corruption-protests-rock-russia/
