Gesetzentwurf über einen Präventiv-Angriff gegen den Iran im amerikanischen Kongress eingebracht

in Geopolitik/Welt
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Der Republikaner Alcee Hastings (D-FL) hat vor kurzem einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es den USA ermöglichen soll, in den Iran einzufallen mit dem erklärten Ziel, Atomwaffen im Land zu verhindern.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes in 2016 schien Donald Trump der “Anti-Kriegs”-Kandidat zu sein im Vergleich zu seiner damaligen Gegnerin Hillary Clinton, vor allem, indem er  sich gegen US-Interventionismus aussprach und gelobte, die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Obwohl die Beziehungen mit Russland sich ttatsächlich etwas geglättet haben seit Trump sein Amt antrat, hat er einen militaristischen Ton einigen anderen ausländischen Mächten gegenüber genommen, wie seine jüngsten Äußerungen und Handlungen bezüglich sowohl Iran als auch China zeigen. Während die entstehende Feindseligkeit zwischen den USA und diesen regionalen Kräften aus einer Vielzahl von Gründen beunruhigend ist, ist die Begeisterung zumindest ebenso alarmierend, mit der einige US-Kongressabgeordnete daran arbeiten die “Unvermeidlichkeit” eines militärischen Konflikts zwischen ihnen voranzutreiben.

Anfang dieses Monats, brachte der Kongressabgeordnete Alcee Hastings (Florida) H.J.Res. 10 oder die “Resolution zur Berechtigung der Anwendung von Gewalt gegen den Iran” ein Wenn man es für bare Münue nimmt, scheint das Gesetz dem Präsidenten zu erlauben, militärische Gewalt gegen den Iran zu genehmigen, was bereits schlimm genug ist. Dennoch geht der Text des Gesetzentwurfs gar noch weiter – er soll den Präsidenten berechtigten, einen “Präventiv”-Krieg in diesem Land im Nahen Osten zu starten, ohne dass die Zustimmung des Kongresses erforderlich wäre, und ohne dass der Iran tatsächlich irgendeine Aktion begangen haben muss, die eine vollständige Invasion rechtfertigen würde. Der Text des Gesetzes formuliert gezielt: “Der Präsident ist ermächtigt, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu verwenden, wie der Präsident es für erforderlich und angemessen hält, um das Ziel der Verhütung von Atomwaffen im Iran zu erreichen.”

In Anbetracht der feindseligen Gesinnung von Trump und seinem Team für Nationale Sicherheit gegenüber dem Iran, scheint es wahrscheinlich, dass – falls verabschiedet – das Gesetz als “Blankoscheck” verwendet werden könnte, um viele der Androhungen wahrzumachen, die bereits erklärt wurden. Gleich nach Trump’s offizieller Amtseinführung kündigte seine Regierung ihre Pläne für die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems auf dem neuesten Stand der Technik an, welches Angriffe speziell aus Nordkorea oder dem Iran verhindern solle. Während die Nennung von Nordkorea in diesem Zusammenhang leichter zu rechtfertigen, ist es gegenüber dem Iran doch ein recht kämpferischer Zug, wenn man bedenkt, dass der Iran sich nicht aggressiv gegenüber den USA verhalten hat. Darüber hinaus haben sowohl die CIA als auch der israelische Geheimdienst bestätigt, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm hat und auch noch niemals an einem interessiert war.

Doch ist Trump’s Haltung gegenüber dem Iran, ebenso wie die vieler anderer US-Politiker, überhaupt nicht von Handlungen des Iran beeinflusst, sondern durch Israel. Trump’s Beziehungen zu Israel haben sich in jüngster Zeit und seit seiner Wahl entschieden verdichtet, wahrscheinlich wegen Trump’s Chefstrategen – Steve Bannon -, der ein “leidenschaftlicher Zionist” ist und Vizepräsident Mike Pence mit seinen stark pro-Israel ausgerichteten Ansichten. Wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, neulich sagte, ist das “höchste Ziel” des Staates Israel die Eindämmung des Iran, was darauf hindeutet, dass die US-Politiker, die mit Israel zusammengehen, auch diese Vision teilen.

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Obwohl Iran’s Gleichgültigkeit für Israel offenkundig ist, hat Israel sein Ziel der “Eindämmung” in militaristischer Art und Weise verfolgt, mit über 200 israelischen Atomwaffen, die derzeit auf die iranische Hauptstadt Teheran gerichtet sind. Israels Regierung erwartet die gleiche Taktik von jenen US-Politikern, die ihrer Sache am gewogensten sind. Es kann dann insofern auch nicht wirklich überraschen, dass der gleiche Autor dieser Resolution über einen “Präventivkrieg” gegen den Iran, der Kongressabgeordnete Alcee Hastings, in der letzten Wahlperiode mehr als $70.000 von der Pro-Israel Lobby erhalten hat. Dieser Gesetzentwurf und die militante Haltung gegenüber dem Iran in der US-Politik sind ein klares Zeichen dafür, dass Israel’s Einfluss weiterhin die nationalen Interessen überkommt.

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Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von   http://anonhq.com/bill-pre-emptively-attack-iran-introduced-congress/

 

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8 Comments

  1. …der globales Schurken- / Terroristenstaat #1 ( USA ) braucht wieder ein Opfter, dessen Rohstoffe es sich unrechtmäßig aneignen kann! Des weiteren dürfte wohl eher einer der Hauptgründe sein das der Iran eines der noch wenigen verbleibenden Länder ist ( die man noch nicht platt gemacht hat ), welches eine unabhängige / frei Zentralbank hat ( welche nicht von Rothschild kontrolliert wird ; ) und natürlich darf nicht vergessen werden das der Iran sein Öl auch in anderen Währungen als der endlos gedruckten grünen und somit wertlosen grünen Grüzte verkaufen will ( das wollte auch der Irak / Hussein = soetwas würde für den US-Dollar den Todesstoß bedeuten : ) Mit den Atomwaffen ist unhaltbar – kein Land der Welt hat das Recht einem anderen Land den Bau und Besitz von Atomwaffen zu verbieten, insbesondere nicht, wenn dieses Land selbst über welche verfügt! Gleiches Recht für alle = entweder hat niemand Atomwaffen oder aber alle dürfen welche haben. Die USA wollen lediglich nicht das sich andere Länder verteidigen können, damit man über diese Länder herfallen kann! Persönliche Meinung / Ansicht / Mutmaßung…

  2. Die USA kann ohne Krieg seine Wirtschaft nicht am laufen halten. Die USA meint doch immer sie könnten sich alle Rechte herausnehem.
    Die Zeit der Weltmacht USA ist vorbei, jede Weltmacht oder jedes Imperium hat sein Ablaufdatum.
    Dazu kommen noch solche Unruhestifter wie Soros denen es ja auch nur um Krieg geht um noch mehr Kohle zu scheffeln und klar nicht vergessen die Rothschilds, da geht es nicht mehr um Geld sondern um Macht

  3. Da die USA seit 1979 die regime Wechsel in Iran nicht verdauen konnte ist er besessen davon diesen Regime zuvernichten. Deswegen die militärische Stützpunkte rund Iran herum und aufhetze von muslimischen Ländern gegen Iran . All diese Einstellungen und Haltungen und entrigen gegen über Iran bedeutet das die USA Regime Angst hat das dieser aufrechte Haltung in den anderen Ländern auch imstande kommt und des Weiteren jene Länder von Sklaverei der USA sich befreien. Das große Bild ist so offensichtlich das man dafür keine Augen braucht. Hier entsteht eine Frage , wer ist in Recht? Darf ein Land der sich stark und mächtig fühlt andere Staaten oder Länder unterdrücken,versklaven,ausbeuten,erniedrigen ,besetzen und Selbstbestimmungsrechtes entziehen ? Wenn nein,dann hat Iran das Recht sich dagegen zu wehren . Wenn ja dann sollten alle Länder auf dieser Welt sich bereitstellen auf die Versklavung ,Erniedrigung , Unterdrückung , Ausbeutung , Besetzung und Selbstbesinnungsrechtes Entzug durch USA. Hab ich recht oder?

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