Orbán: „Solange ich der Ministerpräsident Ungarns bin, solange wird auch der Grenzzaun stehen!“

in Geopolitik

Der ungarische Premier kritisiert die EU, weil die Kommission eines Terror-Prozesses gegen einen Flüchtling protestierte. Ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren verschärft die Stimmung.

Mit deutlichen Worten teilte der ungarische Premier Viktor Orbán am Montag im Budapester Parlament gegen die EU-Kommission aus. „Brüssel stellt sich offen auf die Seite von Terroristen“, sagte der ungarische Premier Viktor Orbán am Montag im Budapester Parlament. Orbán begründete seine Aussage mit dem Fall des Flüchtlings Ahmed H. Dieser war in Ungarn zu einer Haftstrafe verurteilt worden, was das EU-Parlament in einer Resolution kritisierte. Orbán attackierte auch den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros.

Dem Flüchtling aus Syrien, Ahmed H., war in Ungarn der Prozess wegen Terrorismusvorwürfen gemacht worden, da er 2015 als „Rädelsführer“ hinter dem Angriff auf die ungarische Grenzsperre gestanden haben soll. Der Mann war in erster Instanz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die EU-Kommission will Insidern zufolge außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen. Die Brüsseler Behörde werde dazu ein formales Schreiben in die drei Hauptstädte schicken, sagten mit der Sache vertraute EU-Vertreter am Montag. Die Kommission wirft den Ländern vor, sich nicht daran zu halten, was im September 2015 von der Mehrheit der EU-Staaten vereinbart worden war.

Ungarn werde „Erpressung“ aus Brüssel nicht nachgeben

Als „absurd“ bezeichnete Orbán bei seiner Rede in  Budapest, dass heute in Brüssel ein „Finanz-Spekulant“ bestimme. Führungsspitzen Europas würden vor dem ungarischstämmigen US-Milliardär Soros „katzbuckeln“, der Europa sagen würde, was zu tun sei, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Orbán. Die Mehrheit der Ungarn wolle nicht zulassen, dass Brüssel die Lenkung Ungarns übernehme. Dies ginge aus der Nationalen Konsultation hervor, an der rund 1,6 Millionen Bürger teilgenommen hätten. Bei dieser Befragung hätte die Mehrheit der Staatsbürger auch gegen die Flüchtlingsquoten Brüssels und dafür gestimmt, dass sich Flüchtlinge in Ungarn nicht frei bewegen dürfen. „Solange ich der Ministerpräsident Ungarns bin und hier stehe, solange wird auch der Grenzzaun an der Südgrenze stehen“, betonte der Premier. Die Regierung Ungarns werde der „Erpressung“ seitens Brüssels nicht nachgeben und die Ansiedlungsquoten weiter ablehnen.

Orbán betonte weiter die Wirtschaftserfolge seines Landes, die auf nationaler Grundlage, nationalen Werten folgend erreicht werden konnten. „Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa“, sagte der Premier und betonte: „Die Europäische Union ist nicht Brüssel“. Ungarn sei niemals „europafeindlich“ gewesen. Dabei könne Ungarn nicht akzeptieren, dass „unsere Zukunft in Moskau, Brüssel oder Washington bestimmt wird“, konstatierte Orbán.

Nur 20.000 Migranten umverteilt

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos will am Dienstagnachmittag in Straßburg eine Pressekonferenz zum Thema Vertragsverletzungsverfahren geben – für ein betroffenes Land kann solch ein Verfahren eine Geldstrafe bedeuten.

Avramopoulos hatte schon im Mai mit der Eröffnung eines Verfahrens gedroht. Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland verteilt werden, in denen zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen sind. Bisher wurden davon aber nur rund 20.000 von anderen EU-Staaten aufgenommen. Ungarn und die Slowakei haben gegen den EU-Beschluss von 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt und werden dabei von der nationalkonservativen Regierung Polens unterstützt.

(APA/Reuters)

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