Hier ist er: Trumps 100-Tage-Plan um „Amerika wieder großartig zu machen“

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Im Zuge der bevorstehenden Übernahme des Weißen Hauses und des Kongresses, wird der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan (R-Wis) nun zusammen mit dem zum Präsidenten gewählten Donald Trump daran arbeiten, die Rechtsaußen-Agenda der Republikanischen Partei umzusetzen. (Bild: CBS News)

Die Kontrolle des Kongresses durch die Republikaner bedeutet, dass viele Punkte der rückschrittlichen Agenda der Partei – zusammen mit Trumps radikalen Vorschlägen – durchgehen könnten.

Was nun? Haltet euch fest.

Ende Oktober erklärte der zum US-Präsidenten gewählte Donald Trump in Gettysburg (Pennsylvania), was seine Kampagne unter dem „100-Tage-Plan, um Amerika wieder großartig zu machen“ versteht.

Der Plan (PDF) setzte vielfachen Versprechen, die Trump auf der Wahlkampftour darüber machte, was er an seinem „ersten Tag im Amt“ tun wird, noch eins drauf. Zusammengefasst repräsentieren diese Versprechen eine rechtsorientierte Agenda, die Folgendes beinhaltet:

  • „mehr als zwei Millionen illegaler krimineller Immigranten aus dem Land“ zu entfernen
  • „alle verfassungswidrigen exekutiven Handlungen, Memoranden und Anordnungen durch Präsident Obama“ aufzuheben
  • „Einwanderung aus terroranfälligen Regionen“ auszusetzen, „wo eine gründliche Überprüfung nicht sicher durchgeführt werden kann“
  • das Affordable Care Act (Obamacare)-Gesetz zu widerrufen und zu ersetzen
  • ein Vorrücken der Keystone XL-Pipeline zu erlauben
  • Beschränkungen der Produktion fossiler Brennstoffe aufzuheben
  • einen Kandidaten des Obersten Gerichtshofs auszuwählen, der aus demselben Holz geschnitzt ist wie der verstorbene Richter Antonin Scalia
  • „Milliardenzahlungen an die UN-Klimaschutzprogramme“ einzustellen
  • „eine Anforderung“ einzuführen, „dass für jedes neue Bundesgesetz zwei bestehende Regelungen abgeschafft werden müssen“
  • die Zahlung von Bundesmitteln für „Zufluchtsstädte“ zu beenden

„Dies ist das Leben in den ersten Tagen einer Trump-Präsidentschaft: ökonomischer Schock, internationale Instablität und eine Verfassungskrise, indem Trump die Präsidentschaft zu seinem Spielball macht“, schrieb die Washington Post-Kolumnistin Dana Milbank letzte Woche.

Einigen von Trumps Plänen, einschließlich der berüchtigten Grenzmauer zu Mexiko, könnten einige Hindernisse in die Quere kommen. Aber indem die GOP [Grand Old Party/Republikanische Partei] die Kontrolle sowohl über das Hohe Haus als auch den Senat innehat – und durch Trumps potenzielle Auswahl für das Kabinett, die sich aus konservativen Lieblingen von Rudy Giuliani bis Sarah Palin zusammensetzt – ist der Weg für die Umsetzung vieler Punkte dieser Agenda geebnet.

Wie John Nichols am Mittwoch für The Nation schrieb:

Macht euch nichts vor, Trump führt nun die GOP an. Und diese Partei hat in den letzten Jahren eine Affinität zur Macht entwickelt. Wenn sie nicht die Exekutive kontrolliert, verhindert die GOP die verantwortlichen Demokraten. Wenn sie die Exekutive und Legislative unter ihre Kontrolle gebracht hat, handelt die GOP. Und zwar schnell.

Trotz der Wehleidigkeit von Konservativen mit dem Motto „Niemals Trump“, die sich beklagten, dass der republikanische Kandidat politisch unrein sei, akzeptierte Trump die Nominierung einer sozial und ökonomisch konservativen Partei, die ihre Agenda auf einer Grundlage verdeutlichte, welche von der zu People for the American Way gehörenden „Right-Wing Watch“ als eine extremere Version der vorherigen Parteiprogramme eingestuft wird: „Ein Rechts-Außen-Fiebertraum, eine Mischung aus Schmollen, Getue und politischen Entscheidungen, die darauf abzielen, so ziemlich jede Forderung der sich überlappenden religiösen Rechten, der Tea-Party-Bewegung, von Konzernen und des neokonservativen Flügels der GOP zu erfüllen.

[Newt] Gingrich stellte zutreffend fest, dass die Grundlage, auf der Trump gewählt wurde, eine aggressiv anti-gewerkschaftliche Agenda umreißt, die dem Schlimmsten entspricht, was Walker und andere Mitglieder der „Class of 2010“ der GOP in den ersten Monaten ihrer Amtszeiten einführten. Der neue Präsident hat Mindestlohngesetze kritisiert und unterstützte anti-gewerkschaftliche Gesetze für das „Recht auf Arbeit“. Nur Narren würden daran zweifeln, dass sein erbittert anti-gewerkschaftlich eingestellter Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, der Gouverneur von Indiana Mike Pence, zögern wird, die Agenda (als ein maßgeblicher Akteur der Inlandspolitik) genauso schnell wie Walker vor ihm in die Tat umzusetzen. Auch sollten sie an keiner der anderen befremdlichen und extremen Selbstverpflichtungen zweifeln, zu denen Trump sich während des Wahlkampfs entschlossen hat, den der neue Präsident in seiner Siegesrede als „scheußlich“ und „hart“ beschrieb. Trump wird geschickte und erfahrene Verbündete um sich haben, und zwar nicht nur Pence, sondern auch den Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sowie den Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell.

Ryan selbst sagte am Mittwoch in der Folge von Trumps Sieg: „Nun…wir werden eine geeinte republikanische Regierung führen“, und er sprach von einer Zusammenarbeit unter Berücksichtigung republikanischer Prioritäten.

„Die Gelegenheit ist nun gekommen, und die Gelegenheit besteht darin, etwas Bedeutendes und Wagemutiges zu vollbringen“, sagte Ryan.

Tatsächlich haben diese Verbündeten aus dem Establishment dafür seit Jahren den Boden bereitet, wie Charles Pierce am Mittwoch im Esquire schrieb.

„Schließlich übernahm jemand des Steuer des Wagens, an dem die Republikanische Partei lange Jahre gebaut hatte, aber irgendwie nie den Mut aufbrachte, ihn für eine richtige Testfahrt rauszholen“, so Pierce. „Es zeigt sich nun, dass er kraftstrotzender war als sogar sie selbst es sich vorstellen konnten, und nun werden wir alle bei der Fahrt mitgenommen, Gott steh uns bei.“

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

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