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Putin legt ukrainisches Internet lahm – Elon Musk aktiviert Starlink-Internetsatelliten in der Ukraine

in Ukraine Konflikt/Welt
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Der Digitalisierungsminister hatte den Tech-Milliardär darum ersucht. 

Elon Musk sagt, dass Satelliten-Breitbanddienste in der Ukraine verfügbar sind, während russische Angriffe das Internet stören.

Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine mit seinem Satelliten-Internetdienst Starlink. “Der Starlink-Dienst ist jetzt in der Ukraine aktiv. Weitere Terminals unterwegs”, schrieb Musk am Samstag (Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er kam damit einer entsprechenden Bitte des ukrainischen Ministers für Digitalisierung, Vize-Premier Mychajlo Fedorow, nach.

Diese Langzeitbelichtung zeigt die Spur einer Gruppe von SpaceX Starlink-Satelliten, die am 7. Februar 2021 über Uruguay vorbeizieht. (Mariana Suarez/AFP via Getty Images)

“Danke” via Twitter

Über Starlink könnte die Ukraine weiterhin Zugang zum Internet haben, wenn aufgrund der Kriegshandlungen die Telefon-, Kabel- und Mobilfunknetze ausfallen sollten. Fedorow hatte sich über Twitter direkt an Musk gewandt. In Reaktion auf Musks Antwort bedankte sich Fedorow bei dem US-Amerikaner auf Twitter und bei “jedem”, der die Ukraine unterstütze.

Die Internetverbindung in der Ukraine wurde durch die russische Invasion beeinträchtigt, vor allem im Süden und Osten des Landes, wo die Kämpfe am heftigsten waren, so Internetbeobachter am Samstag.

Die Satellitentechnologie ist zwar extrem kostspielig, kann aber Menschen in ländlichen oder schwer zugänglichen Gebieten, die von Glasfaserkabeln und Mobilfunkmasten nicht erreicht werden, mit Internet versorgen. Die Technologie kann auch eine wichtige Stütze sein, wenn Hurrikane oder andere Naturkatastrophen die Kommunikation unterbrechen.

Musk sagte am 15. Januar, dass SpaceX 1.469 Starlink-Satelliten aktiv hat und 272 davon bald in die Umlaufbahn einschwenken werden.

Russische Armee geschwächt & dezimiert – Putin versetzt “Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft”

in Ukraine Konflikt/Welt
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Nachdem die russische Armee beim Vormarsch auf die Hauptstadt der Ukraine aufgrund von starkem ukrainischem Widerstand ins Stocken geraten ist, hat der russische Präsident Wladimir Putin inmitten der Spannungen die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte er am Sonntag bei einem auch im Fernsehen übertragenen Treffen mit seinen Spitzenberatern mit.

In der Ukraine geht der russische Vormarsch auf Ballungszentren und die Hauptstadt Kiew weiter. Aus verschiedenen Landesteilen werden Gefechte gemeldet.

Sowohl die Ukraine als auch die USA melden Probleme der russischen Invasionstruppen. Der ukrainische Generalstab behauptet, das Tempo des russischen Angriffs sei gebremst worden. Der Feind habe Nachschubprobleme, Soldaten seien erschöpft, die Truppe dezimiert. Östlich von Kiew habe es militärische Erfolge gegeben. In Priluki seien russische Panzer vernichtet worden.

Russlands neue nukleare Interkontinentalrakete kann ein ganzes Land binnen weniger Minuten zerstören.

Bisher seien schätzungsweise etwa 4300 Soldaten getötet worden, schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Dutzende Flugzeuge und Hubschrauber, Hunderte Panzer und Militärfahrzeuge sollen zerstört worden sein. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Zahlen wirken sehr hoch und könnten verbreitet werden, um die Kampfmoral der eigenen Armee zu stärken.

Nach US-Angaben gibt es Kämpfe “niedriger Intensität” in Kiew. Russische Truppen seien noch etwa 30 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Demnach litten die Einheiten u.a. auch unter Treibstoffmangel.

Gefechte nordwestlich von Kiew

Am Mittag wurde mitgeteilt, dass die ukrainische Armee die Stadt Irpin nordwestlich von Kiew zurückerobert habe. Die Agentur Unian veröffentlichte Videos, die gefallene russische Soldaten zeigen sollen. Zudem sollen gepanzerte Fahrzeuge der Russen nahe dem seit Tagen umkämpften Flugplatz Hostomel zerstört worden sein.

Um die Hauptstadt zu schützen, werden nach ukrainischen Angaben dort mehr Soldaten zusammengezogen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, so Vizeverteidigungsministerin Maljar. Unklar ist, woher die Truppen kommen.

Russische Raketen treffen Ukraine

Am Nachmittag sollen aus dem Nachbarland Belarus “Iskander”-Kurzstreckenraketen auf die Ukraine abgefeuert worden sein. Nach ukrainischen Angaben schlug mindestens ein Geschoss auf dem oder nahe des Flughafens der Stadt Schytomyr westlich von Kiew ein.

Nach US-Angaben haben die russischen Streitkräfte seit Donnerstagmorgen mehr als 300 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Gegen diese Waffenart kann sich die Ukraine nur sehr begrenzt verteidigen.

“Charkiw ist unter unserer Kontrolle”

Gefechte wurden auch aus Charkiw im Osten des Landes gemeldet. Ein russischer Angriff auf die zweitgrößte Stadt des Landes soll zurückgeschlagen worden sein. “Charkiw ist vollständig unter unserer Kontrolle”, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, im Messengerdienst Telegram.

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In sozialen Netzwerken wurden Videos und Fotos veröffentlicht, die eine russische Kolonne gepanzerter Fahrzeuge zeigen soll. Später kursierten Fotos baugleicher Fahrzeuge, die offensichtlich beschädigt oder zerstört wurden. Diese tragen russische Hoheitsabzeichen. Soldaten sind darauf nicht zu sehen.

Russland meldet gefallene Soldaten

Erstmals räumte das russische Verteidigungsministerium Verluste bei der Offensive ein, die es noch immer verharmlosend als “Spezialoperation” bezeichnet. Es habe Tote und Verletzte gegeben, zudem seien “einige wenige” russische Soldaten gefangen genommen worden. Genaue Zahlenangaben wurden nicht genannt.

Gleichzeitig wurden militärische Erfolge vermeldet. Es seien bereits mehr als 1000 militärische Ziele – Fluggeräte, Panzer sowie andere Kampffahrzeuge – zerstört worden. 471 ukrainische Soldaten seien gefangen genommen worden, Ukrainer hätten “massenhaft den Kampf verweigert”.

Separatisten auf dem Vormarsch?

Die südukrainischen Städte Cherson und Berdjansk seien von russischen Truppen umzingelt. Im Donbass hätten die von Russland unterstützten Separatisten ihren Vormarsch fortgesetzt.

Der russische Vormarsch im Süden des Landes kommt in ukrainischen Berichten kaum vor. Offenbar stoßen dort Einheiten von der Krim kommend ins Landesinnere vor. Sollten sie erfolgreich Richtung Norden marschieren, könnten sie irgendwann die zahlreichen ukrainischen Kräfte an der “Kontaktlinie” zu den prorussischen Separatistengebieten im Donbass vom Nachschub abschneiden.

Separatisten stehen in der Region Luhansk neben einem Kampfpanzer. Bild: REUTERS

Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Unterdessen trafen weitere militärische Güter aus NATO-Staaten in der Ukraine ein. Dies umfasst unter anderem Tausende Panzerabwehrwaffen, Hunderte Luftabwehrraketen und Tausende Kleinwaffen; außerdem werden Munition, Schutzausrüstung und humanitäre Hilfe geliefert. Hilfe haben unter anderem Belgien, Schweden, Kanada, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten angekündigt.

Gestern hatte auch Deutschland – das lange Waffenlieferungen in Konfliktgebiete abgelehnt hatte – militärische Hilfe für die Ukraine angekündigt. Unter anderem sollen 1000 “Panzerfaust 3” sowie 500 “Stinger”-Boden-Luft-Raketen an die Ukraine gehen.

NATO-Staaten halten solche tragbaren Waffen für eine besonders wichtige Unterstützung für die ukrainische Armee. Durch die russische Luftüberlegenheit sind größere Waffensysteme gefährdeter, wie die ersten russischen Angriffe gezeigt haben.

Kleinere Trupps von Soldaten mit Panzerabwehrwaffen können russische Fahrzeugkolonnen aus dem überraschend angreifen oder in Städten leichter in Hinterhalte locken. Videos in sozialen Netzwerken zeigen die Effektivität dieser Taktiken.

Tragbare “Stinger”-Raketen können gegen Hubschrauber oder tief fliegende Jets eingesetzt werden, auch wenn die Reichweite gering ist. Die Bedienung der Waffe ist vergleichsweise leicht zu erlernen.

Ukraine Krieg: Beginnt die Flüchtlingswelle nach Deutschland & co?

in Ukraine Konflikt/Welt
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Foto: An dieser Tankstelle in Kiew versucht jeder, noch so viel Benzin wie möglich zu besorgenFoto: Efrem Lukatsky/AP

Wie viele andere Menschen in Teilen der Ukraine riss ihn am frühen Morgen ein Donnern aus dem Schlaf. “Ich bin heute um fünf Uhr morgens wegen heftiger Explosionen aufgewacht”, schildert der freie Journalist Roman Schell, der sich gerade in der Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine aufhält, am Morgen bei BR24live. “Die Erde hat gebebt. Das waren die russischen Raketen oder die russische Artillerie, ich weiß es nicht genau.”

Russland zerstöre die militärische Infrastruktur der Stadt. “Soweit ich weiß, wurde der Flughafen angegriffen, einige Militärstützpunkte und auch Munitionslager.”

Viele Ukrainer haben Angst, sind verzweifelt
Foto: DANIEL LEAL/AFP

“Jeder flieht, wie er kann”

Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Sie ist nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Viele Menschen flüchten nach den Explosionen aus ihren Häusern. “Die Leute hier in Charkiw geraten in Panik”, berichtet Schell. “Leute verlassen die Stadt, es gibt ganz lange Staus in der ganzen Stadt, ganz lange Staus vor den Tankstellen. Jeder flieht, wie er kann.”

Andere suchen laut Schell Schutz im Untergrund: “Ganz viele Menschen verstecken sich vor diesen Raketenbeschüssen in der U-Bahn.”

Für die Flucht bleibt nur der Landweg

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Wer fliehen möchte, ist auf das Auto oder eine Mitfahrgelegenheit angewiesen. “Es gibt keine Flüge mehr, es ist nicht mehr möglich die Ukraine mit dem Flugzeug zu verlassen.” Somit bleibe nur der Landweg – das Auto, der Bus. “Ich kann mir vorstellen, dass ganz viele Leute jetzt in Richtung Polen fahren, um das Land auf diese Weise zu verlassen.”

“Wir bereiten uns auf die Flucht vor”

Auch Schell macht sich auf den Weg in Richtung Westen. “Wir bereiten uns vor für die Flucht.” In den vergangenen vier Tagen hatte er ein ukrainisches Psychologenteam begleitet: “Diese Leute therapieren Kinder und Jugendliche an der Kontaktlinie”, sagt er. “Wir haben von der Front zehn Jugendliche mitgenommen. Und wir werden die Jugendlichen jetzt in die Westukraine evakuieren.”

Mit zwei Kleinbussen soll es in Richtung Westen gehen, “um uns in Sicherheit zu bringen”. Der Journalist fügt hinzu: “Wir wissen nicht, ob wir ankommen, wann wir ankommen.” Schell rechnet damit, auf der Flucht lange im Stau zu stehen.

“Was weiter kommt, wissen wir nicht”

Eine Prognose für die nächsten Stunden und Tage will Schell nicht abgeben. Am Morgen habe Russland zunächst Militärflughäfen, Militärstützpunkte und Munitionslager im ganzen Land angegriffen – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, Norden und Süden der Ukraine. Im ganzen Land seien Explosionen zu hören gewesen. “Was weiter kommt, wissen wir noch nicht.”

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/die-leute-geraten-in-panik-menschen-fliehen-aus-ostukraine,SyL5nX5

Das Geheimnis des “Z”-Symbols auf russischen Militärfahrzeugen

in Welt
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In den sozialen Medien teilen Aktivisten Bilder vom russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Auf vielen Panzern und Lastwagen prangt ein aufgemaltes “Z” – Experten sind alarmiert.

Im kyrillischen Alphabet gibt es den Buchstaben “Z” nicht. Doch auf russischen Panzern und Lastwagen in der Ukraine ist der Buchstabe immer wieder zu sehen, mit weißer Farbe auf Seitentüren oder Heckplatten gemalt, oft in einem weißen Quadrat. Jetzt rätseln westliche Beobachter, was es mit dem Buchstaben auf sich hat.

“Es sieht so aus, als ob russische Truppen in Grenznähe ihre Fahrzeuge mit einem ‘Z’ kennzeichnen, um ihre Kampfeinheiten zu unterscheiden”, schrieb der Militärexperte Rob Lee auf Twitter.

Der Hintergrund könnte sein, dass auch die ukrainische Armee noch viele Fahrzeuge aus der Sowjet-Ära einsetzt. Sicher ist das jedoch nicht.

“Z” auf Fahrzeugen der russischen Armee gibt Analysten Rätsel auf
Der Analyst Aric Toler hat auf Twitter mögliche Interpretationen des Symbols gesammelt, die alle ziemlich willkürlich erscheinen – von “Zakharchenko”, dem selbsternannten Führer der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, bis zu “Zayin”, dem phönizischen Wort für Schwert. “Ich weiß nicht, warum so viele Leute glauben, sie wüssten, wofür das ‘Z’ steht”, schreibt Toler. “Ich weiß es selbst nicht, aber wenn ich etwas sagen müsste, würde ich sagen, dass es ein einfaches Symbol ist, um eine kämpfende Gruppe zu unterscheiden. Die Mission dieser Gruppe? Benutzt eure Fantasie.”

Analyst Ruslan Leviev äußerte eine ähnliche Meinung. Das “Z” könnte verwendet werden, um Fahrzeuge der eigenen Truppen vor Beschuss zu schützen, schreibt er auf Twitter und fügt hinzu. “Aber wir sehen jeden Tag viele Bewegungen von Fahrzeugen und dieses ‘Z’ ist sehr selten”. Dazu schreibt Aric Toler: “Ruslan beschäftigt sich seit acht Jahren ständig mit diesen Dingen und hat das ‘Z’ auch noch nicht gesehen. Wir sollten das Schlimmste annehmen”.

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Auf Twitter gibt es unterdessen viele Videos und Bilder von russischen Truppen mit der “Z”-Markierung. Hier ist eine Auswahl der Aufnahmen – nicht unabhängig verifiziert:

US-Regierung bereitet Sanktionen vor

Während das Geheimnis um das “Z” vorerst weiter besteht, eskaliert der Konflikt um die Ukraine weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin hat für den heutigen Montag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Lage in der Konfliktzone als “extrem angespannt” und fügte hinzu: “Wir sehen bisher keine Anzeichen einer Entspannung.”

Am Wochenende war es in Donezk und Luhansk zu einer massiven Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen gekommen. Vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen kämpfen seit 2014 in den ostukrainischen Gebieten nahe der russischen Grenze gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in diesem Konflikt bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden.

Insidern zufolge hat die US-Regierung ein erstes Paket von Sanktionen gegen Russland vorbereitet, das auf den Bankensektor abzielt. Unter anderem ist geplant, US-Geldhäusern die Abwicklung von Transaktionen für russische Großbanken zu untersagen.

Eiskalter Winter? Deutsche Erdgasvorräte alarmierend knapp

in Welt
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Für den kommenden Monat hat Gazprom keine Kapazitäten für den Transport von Gas durch die Jamal-Pipeline nach Europa gebucht. Diese Meldung des russischen Energieriesen unterstreicht den starken Rückgang der russischen Exporte in die Region im bisherigen Jahresverlauf. Gleichzeitig gehen die deutschen Gasvorräte zur Neige.

Die Erdgasreserven in Deutschland, das über eine der höchsten unterirdischen Gasspeicherkapazitäten in Europa verfügt, sind im Vergleich zu den Vorjahren auf ein historisch niedriges Niveau gesunken.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert die Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf die Anfrage eines Abgeordneten wie folgt:

“Laut dem konsolidierten Register der Gasspeicher des europäischen Verbands der Gasinfrastruktur Europa sind die deutschen Gasspeicher zu 50,6 Prozent gefüllt (Stand: 11. Januar 2022)”

Und weiter heißt es:

“Dies entspricht einer theoretischen Arbeitsgasverfügbarkeit von 17,7 Tagen.”

Der russische Energieriese Gazprom teilte am 17. Januar mit, dass er keine Kapazitäten gebucht habe, um im Februar Gas durch die Jamal-Pipeline nach Europa zu pumpen. Die Jamal-Europa-Pipeline, die normalerweise russisches Gas nach Westeuropa liefert, leitete am Montag den 28. Tag in Folge Gas von Deutschland nach Polen weiter, wie Daten des deutschen Netzbetreibers Gascade zeigten.

Die Route zwischen Polen und Deutschland war seit dem 21. Dezember in umgekehrter Richtung betrieben worden, was die europäischen Gaspreise in die Höhe trieb.

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Wirtschaftsexperten warnen vor einem Anstieg der Energiepreise bis weit in den Winter hinein. Sie weisen aber auch darauf hin, dass Europa im laufenden Gaswirtschaftsjahr seit Oktober 2021 noch keinen physischen Gasmangel verzeichne.

Nach Angaben des Verbands der Gasinfrastruktur Europa waren die europäischen Speicheranlagen am 12. Januar zu 49,33 Prozent gefüllt. Wenn die derzeitige Entnahmerate anhält, könnten die europäischen Reserven bis zum Ende der Winterlieferung vollständig erschöpft sein, so der Bericht.

Gefahr für deutsche Energieversorgung: Auftauende Permafrostböden könnten Pipelines beschädigen

Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich 50 Prozent der Infrastruktur der Arktis durch auftauende Permafrostböden beschädigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftlicher Bericht. Auch die deutsche Energieversorgung ist bedroht.
In Nordrussland, Alaska und Kanada werden erste Schäden durch auftauende Permafrostböden sichtbar. Gebäudefundamente sind brüchig, Straßen beschädigt. In der Zeitschrift Nature Reviews Earth &Environment erschien hierzu ein besorgniserregender Bericht. Mindestens 120.000 Gebäude, 40.000 Kilometer Straßen und 9.500 Kilometer Pipelines werden durch die auftauenden Böden voraussichtlich in Mitleidenschaft gezogen werden.

Besonders wird es dabei kanadische Autobahnen, das Trans-Alaska-Pipelinesystem und die russischen Städte Workuta, Jakutsk und Norilsk treffen. Die Aufwendungen für die Instandhaltung werden um rund 13,65 Milliarden Euro steigen. Die Kosten für die Beseitigung der zu erwartenden Schäden werden günstigstenfalls 19,02 Milliarden Euro betragen. Rund 65 Prozent der russischen Landfläche besteht aus Permafrostböden. Allein in Russland werden die zu beseitigenden Schäden an den Straßen rund 6 Milliarden Dollar kosten.

Der Geograph Dmitry Streletskiy von der George Washington University zeigt sich zuversichtlich, dass man sich auf diese Entwicklung vorbereiten kann:

“Die Infrastruktur ist in Schwierigkeiten. Aber es ist nicht wie ein Erdbeben. Es handelt sich um einen relativ langsamen Prozess, der uns genug Zeit lässt, um Schäden zu verhindern.” 

Der weltweite Permafrost hat sich seit den 1980er Jahren um 0,3 bis 1,0 Grad Celsius pro Jahrzehnt erwärmt. Gebiete in der Hocharktis erwärmten sich  während der letzten vier Jahrzehnte sogar um drei Grad. Damit geht ein Großteil der Permafrostböden für immer verloren. Schadstoffe gelangen in die Atmosphäre, uralte Bakterien werden freigesetzt.

Bislang hat diese Entwicklung keinen Einfluss auf Infrastruktur-Projekte genommen, die vor allem im Zusammenhang mit der Öl- und Gasindustrie stehen. Auf Satellitenbildern ist zu sehen, wie die Bebauung an den Küsten seit dem Jahr 2000 gewachsen ist. Um künftige Schäden abzuwenden, werden etwa wärmeableitende Rohre entlang von Straßen und Gebäudefundamenten verlegt.

Pandora Papers: Größte Enthüllung der Geschichte von Finanzgeheimnissen von Reichen, Mächtigen & Politikern

in Politik/Welt/Wirtschaft
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Die Pandora Papers sind eine Enthüllung von fast 12 Millionen Dokumenten, die versteckten Reichtum, Steuervermeidung und in einigen Fällen Geldwäsche durch einige der Reichen und Mächtigen der Welt enthüllen.

Mehr als 600 Journalisten in 117 Ländern durchforsten seit Monaten die Akten aus 14 Quellen und finden Storys, die diese Woche veröffentlicht werden.

Der Batzen, der als Pandora-Papiere bezeichnet wird, umfasst 11,9 Millionen Dateien von Unternehmen, die von vermögenden Kunden beauftragt wurden, Offshore-Strukturen und Trusts in Steueroasen wie Panama, Dubai, Monaco, der Schweiz und den Kaimaninseln aufzubauen.

Former Prime Minister Tony Blair and his wife, Cherie Blair

Tony und Cherie Blair kauften ein 6,5 Millionen Pfund teures Büro in Marylebone, indem sie eine Offshore-Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln übernahmen. Foto: WPA Pool/Getty Images

Die durchgesickerten Aufzeichnungen veranschaulichen anschaulich die zentrale koordinierende Rolle Londons in der düsteren Offshore-Welt. Die britische Hauptstadt ist die Heimat von Vermögensverwaltern, Anwaltskanzleien, Unternehmensgründungsvertretern und Wirtschaftsprüfern. Alle existieren, um ihre ultrareichen Kunden zu bedienen. Viele sind im Ausland geborene Tycoons, die den Status eines „non-domicile“ genießen, was bedeutet, dass sie keine Steuern auf ihr Auslandsvermögen zahlen.

The Ukrainian president, Volodymyr Zelenskiy

Auch der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskiy wird in dem Leak genannt. Foto: Anadolu Agency/Getty Images

Sie enthüllen die geheimen Offshore-Angelegenheiten von 35 Weltführern, darunter aktuelle und ehemalige Präsidenten, Premierminister und Staatsoberhäupter. Sie beleuchten auch die geheimen Finanzen von mehr als 300 anderen Amtsträgern wie Ministern, Richtern, Bürgermeistern und Militärgenerälen in mehr als 90 Ländern.

Die Akten enthalten Offenlegungen über Großspender an die konservative Partei, die Boris Johnson auf der Jahreskonferenz seiner Partei vor schwierige Fragen stellen.

Mehr als 100 Milliardäre sind in den durchgesickerten Daten enthalten, ebenso wie Prominente, Rockstars und Wirtschaftsführer. Viele verwenden Briefkastenfirmen, um Luxusgüter wie Immobilien und Yachten sowie Inkognito-Bankkonten zu halten. Es gibt sogar Kunst, die von geplünderten kambodschanischen Antiquitäten bis hin zu Gemälden von Picasso und Wandgemälden von Banksy reicht.

Die Pandora-Papiere enthüllen das Innenleben einer Schattenfinanzwelt und bieten einen seltenen Einblick in die verborgenen Operationen einer globalen Offshore-Wirtschaft, die es einigen der reichsten Menschen der Welt ermöglicht, ihr Vermögen zu verbergen und in einigen Fällen keine oder nur wenige Steuern zu zahlen.

Es gibt E-Mails, Memos, Gründungsurkunden, Aktienzertifikate, Compliance-Berichte und komplexe Diagramme, die labyrinthische Unternehmensstrukturen zeigen. Oftmals ermöglichen sie erstmals die Identifizierung der wahren Eigentümer von undurchsichtigen Briefkastenfirmen.

Die Akten wurden dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington zugespielt. Es teilte den Zugang zu den durchgesickerten Daten mit ausgewählten Medienpartnern wie dem Guardian, BBC Panorama, Le Monde und der Washington Post. Mehr als 600 Journalisten haben die Akten im Rahmen einer massiven weltweiten Untersuchung durchsucht.

Die Pandora-Papiere stellen die neuesten – und gemessen am Datenvolumen größten – in einer Reihe von großen Leaks von Finanzdaten dar, die seit 2013 die Offshore-Welt erschüttern.

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Die Gründung oder der Vorteil von Offshore-Gesellschaften ist an sich nicht illegal, und in einigen Fällen können Personen dafür berechtigte Gründe haben, z. B. aus Sicherheitsgründen. Aber die Geheimhaltung von Steueroasen hat sich manchmal für Steuerhinterzieher, Betrüger und Geldwäscher als attraktiv erwiesen, von denen einige in den Akten aufgedeckt werden.

The Azerbaijan president, Ilham Aliyev, and his wife Mehriban Aliyeva.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev und seine Frau Mehriban Aliyeva. Die Familie Aliyev hat in den letzten Jahren fast 400 Millionen Pfund an britischem Eigentum gehandelt. Foto: Anadolu Agency/Getty Images

Die Akten zeigen auch, dass die regierende Familie Aliyev in Aserbaidschan in den letzten Jahren fast 400 Millionen Pfund an britischem Eigentum gehandelt hat. Eines ihrer Grundstücke wurde an das Krongut der Königin verkauft, das nun untersucht, wie es dazu kam, 67 Millionen Pfund an ein Unternehmen zu zahlen, das als Tarnkappe für die Familie fungierte, die ein Land leitet, das routinemäßig der Korruption beschuldigt wird. Die Aliyevs lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Pandora-Papiere drohen auch, zwei Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union politisch aufzuregen. Der tschechische Premierminister Andrej Babiš, der diese Woche zur Wahl steht, steht vor der Frage, warum er mit einer Offshore-Investmentgesellschaft ein 22-Millionen-Dollar-Schloss in Südfrankreich erworben hat. Auch er lehnte eine Stellungnahme ab.

The Czech prime minister, Andrej Babiš
Der tschechische Premierminister Andrej Babiš steht vor der Frage, warum er mit einer Offshore-Investmentgesellschaft ein 22-Millionen-Dollar-Schloss in Südfrankreich erworben hat. Foto: Milan Kammermayer/EPA

Und in Zypern, das selbst ein umstrittenes Offshore-Zentrum ist, kann der Präsident Nicos Anastasiades gebeten werden, zu erklären, warum einer von ihm gegründeten Anwaltskanzlei vorgeworfen wurde, die Vermögenswerte eines umstrittenen russischen Milliardärs hinter gefälschten Firmeninhabern versteckt zu haben. Die Firma bestreitet jegliches Fehlverhalten, während der zyprische Präsident sagt, er habe keine aktive Rolle mehr in ihren Angelegenheiten gespielt, nachdem er 1997 Oppositionsführer geworden war.

Nicht jedem, der in den Pandora-Papieren genannt wird, wird ein Fehlverhalten vorgeworfen. Aus den durchgesickerten Akten geht hervor, dass Tony und Cherie Blair 312.000 Pfund an Grundsteuern eingespart haben, als sie ein Londoner Gebäude kauften, das teilweise der Familie eines prominenten bahrainischen Ministers gehört.

Der ehemalige Premierminister und seine Frau kauften das 6,5 Millionen Pfund teure Büro in Marylebone, indem sie eine Offshore-Gesellschaft der British Virgin Islands (BVI) erwarben. Obwohl der Umzug nicht illegal war und es keine Beweise gibt, dass die Blairs proaktiv versucht haben, Grundsteuern zu vermeiden, zeigt der Deal ein Schlupfloch auf, das es wohlhabenden Immobilienbesitzern ermöglicht, keine Steuern zu zahlen, die für gewöhnliche Briten üblich sind.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskiy, der 2019 mit dem Versprechen gewählt wurde, die notorisch korrupte und von Oligarchen beeinflusste Wirtschaft seines Landes zu sanieren, wird ebenfalls in dem Leak genannt. Während der Kampagne übertrug Zelenskiy seinen 25-Prozent-Anteil an einer Offshore-Firma an einen engen Freund, der jetzt als Top-Berater des Präsidenten arbeitet, wie aus den Akten hervorgeht. Zelenskiy lehnte eine Stellungnahme ab und es ist unklar, ob er ein Nutznießer bleibt.

Der russische Präsident Wladimir Putin, von dem die USA ein geheimes Vermögen verdächtigen, taucht in den Akten nicht namentlich auf. Aber zahlreiche enge Mitarbeiter tun es, darunter sein bester Freund aus der Kindheit – der verstorbene Petr Kolbin – den Kritiker als „Geldbörse“ für Putins eigenen Reichtum bezeichnet haben, und eine Frau, mit der der russische Führer angeblich einst eine romantische Beziehung hatte. Auf Einladungen zur Stellungnahme reagierte keiner.

Die Pandora-Papiere werfen auch ein aufschlussreiches Schlaglicht auf das Offshore-System selbst. In einer Entwicklung, die für den US-Präsidenten Joe Biden, der sich verpflichtet hat, die Bemühungen um internationale Transparenz für das globale Finanzsystem zu leiten, wahrscheinlich peinlich sein wird, gehen die USA aus dem Leak als führende Steueroase hervor. Die Akten deuten darauf hin, dass insbesondere der Bundesstaat South Dakota Vermögen in Milliardenhöhe beherbergt, das mit Personen verbunden ist, die zuvor schwerer Finanzkriminalität beschuldigt wurden.

Der Offshore-Pfad erstreckt sich auch von Afrika über Lateinamerika bis nach Asien und dürfte Politiker auf der ganzen Welt vor schwierige Fragen stellen. In Pakistan kontaktierte Moonis Elahi, ein prominenter Minister in der Regierung von Premierminister Imran Khan, einen Offshore-Anbieter in Singapur, um 33,7 Millionen US-Dollar zu investieren.

Kenya’s president, Uhuru Kenyatta
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta wird unter Druck geraten, zu erklären, warum er und seine nahen Verwandten mehr als 30 Millionen US-Dollar an Offshore-Vermögen angehäuft haben. Foto: Yasuyoshi Chiba/AFP/Getty Images

In Kenia hat sich Präsident Uhuru Kenyatta als Korruptionsfeind dargestellt. Im Jahr 2018 sagte Kenyatta gegenüber der BBC: „Das Vermögen jedes öffentlichen Bediensteten muss öffentlich deklariert werden, damit die Leute fragen und fragen können: Was ist legitim?“

Er wird unter Druck geraten, zu erklären, warum er und seine nahen Verwandten mehr als 30 Millionen US-Dollar an Offshore-Vermögen angehäuft haben, einschließlich Immobilien in London. Kenyatta reagierte nicht auf Anfragen, ob sein Familienvermögen den zuständigen Behörden in Kenia gemeldet wurde.

Die Pandora-Papiere enthüllen auch einige der unsichtbaren Auswirkungen früherer Offshore-Leaks, die in einigen Teilen der Welt bescheidene Reformen vorangetrieben haben, wie zum Beispiel der BVI, der jetzt die wahren Eigentümer der dort registrierten Unternehmen führt. Die neu durchgesickerten Daten zeigen jedoch, dass sich Geld in Offshore-Destinationen verschiebt, da sich vermögende Kunden und ihre Berater an neue Realitäten anpassen.

Einige Mandanten von Mossack Fonseca, der inzwischen aufgelösten Anwaltskanzlei, die im Mittelpunkt der Veröffentlichungen der Panama Papers von 2016 stand, übertrugen ihre Unternehmen einfach an konkurrierende Anbieter wie einen anderen globalen Treuhand- und Unternehmensverwalter mit einer großen Niederlassung in London, dessen Daten sich im neuen Fundus befinden von geleakten Dateien.

Auf die Frage, warum er das neue Unternehmen migriere, schrieb ein Kunde unverblümt: „Geschäftsentscheidung zum Ausstieg nach den Panama-Papieren.“ Ein anderer Agent sagte, die Branche habe sich immer dem Druck von außen „angepasst“.

Lübeck: Messerattacke in Linienbus – Täteridentität teilweise geklärt (Update)

in Kriminalität/Welt
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Bei einer Gewalttat in einem Linienbus sind am Freitag in Lübeck mehrere Menschen verletzt worden. Über die Schwere der Verletzungen konnte die Polizei am Nachmittag noch keine Angaben machen. Ein Polizeisprecher sagte aber, es habe definitiv keine Toten gegeben.

Bei einer Gewalttat in einem Linienbus sind am Freitag im Lübecker Stadtteil Kücknitz mehrere Menschen verletzt worden. Bei der Attacke auf die Fahrgäste sind nach Angaben von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) insgesamt neun Menschen verletzt worden. Sechs Menschen seien durch Messerstiche, drei auf andere Weise verletzt worden. Der Busfahrer habe einen Faustschlag abbekommen, sagte Grote.

Ein Polizeisprecher sagte, es habe definitiv keine Toten gegeben. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher zunächst nicht. Die Umgebung an einer Bushaltestelle in Kücknitz wurde weiträumig abgesperrt.

Die Lübecker Nachrichten berichteten ferner unter Berufung auf einen Augenzeugen, dass der Bus voll besetzt in Richtung Travemünde unterwegs war, als plötzlich ein Passagier einen Rucksack habe fallen lassen. Der Mann soll danach eine Waffe gezogen und Menschen angegriffen haben. Der Fahrer habe den Bus sofort gestoppt und geistesgegenwärtig die Türen geöffnet. So konnten Passagiere flüchten.

Wie die Polizei von Schleswig-Holstein auf ihrem Twitter-Profil mitteilte, wurde der Täter überwältigt und befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam.

Nach der Messerattacke in einem voll besetzten Lübecker Linienbus verweigert der mutmaßliche Täter bislang die Aussage zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. «Der Tatverdächtige hat sich bisher zu den Vorwürfen nicht eingelassen», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lübeck, Ulla Hingst, am Freitag. Der Mann sollte voraussichtlich am Samstagvormittag einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft will einen Haftbefehl wegen versuchter vorsätzlicher Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung gegen den 34-Jährigen erwirken.

Laut Hingst ist der Mann im Iran geboren, hat aber schon seit vielen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Er lebt in Lübeck. Weitere Angaben zu seinem Werdegang machte sie zunächst nicht.

Nähere Angaben zum Geburtsort des 34-Jährigen machte Oberstaatsanwältin Hingst nicht. Es gebe keine Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes. Er sollte noch am Freitag vernommen werden. Die Motivlage sei nicht geklärt, sagte Innenminister Grote am Tatort. Dies müssten jetzt die Vernehmungen ergeben.

Mit Blick auf die Travemünder Woche, die nur wenige Kilometer entfernt am Abend eröffnet werden sollte, sprach Grote von Verunsicherung. Im Zusammenhang mit einem so großen Fest dürften keine Spekulationen offen bleiben. «Mir ist allerdings auch mitgeteilt worden, dass man keinerlei Bedenken hat, was die Durchführung der Travemünder Woche angeht», sagte Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD).

Die Umgebung der betroffenen Bushaltestelle im Stadtteil Kücknitz war nach der Tat weiträumig abgesperrt. Experten des Kampfmittelräumdienstes rückten an, weil der 34-Jährige einen qualmenden Rucksack zurückgelassen hatte. Erste Untersuchungen ergaben, dass sich Brandbeschleuniger darin befanden, sagte Grote. Es habe keine Hinweise auf einen Sprengsatz gegeben. Damit könne ein terroristischer Anschlag mit Sprengstoff ausgeschlossen werden.

Ein Anwohner des Tatortes sagte den «Lübecker Nachrichten»: «Die Passagiere sprangen aus dem Bus und schrien. Es war furchtbar. Dann wurden die Verletzten abtransportiert. Der Täter hatte ein Küchenmesser.»

(dpa/ RT deutsch)

Wirtschaftlicher Staatsterror: Das Hartz-IV-System

in Welt
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In den letzten Jahren soll es in Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung gegeben haben. Bei der Bevölkerung kam der nicht an. Stattdessen werden die Unterschichten in Deutschland mit einem wirtschaftlichen Terrorregime sondergleichen geknechtet: Hartz IV.

“Deutschland ist wieder einmal Exportweltmeister. In unserem Land brummt die Konjunktur. Es gibt ein neues Wirtschaftswunder”: Das sind die Nachrichten, die die herrschenden Kreise verbreiten wollen. Ob bei den Massen von Arbeitenden davon etwas ankommt, ist fraglich. Doch während die Großkonzerne unvorstellbare Summen kassieren, beschäftigt sich die Staatsmaschinerie derweil damit, den Ärmsten der Armen mit einem gewaltigen bürokratischen Terrorsystem einzuschüchtern.

80.000-mal im Monat bestrafen die antisozialen Armutsbehörden, genannt Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen, wie die Junge Welt berichtete. Die jährliche Zahl belief sich auf fast eine Million Fälle. Die Strafmaßnahme kann bis zur Vollsanktion verschärft werden. Die Armutscenter begründen die Repressalien oft mit den kleinsten Verstößen. Abgesehen von der Absurdität dieses Verfahrens erweist sich im Nachhinein oft, dass dabei die Behörden gravierende Fehler begingen.

“Vollsanktion”: Das bedeutet, dass sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Diese Menschen haben dann kein Geld mehr, um sich Nahrungsmittel oder sonstige lebenswichtige Güter zu kaufen, etwa Medikamente. Nicht einmal die Miete wird überwiesen.

Einen Rechtsanspruch auf Lebensmittelgutscheine – die unterste Form der staatlichen Armenspeisung – besteht nicht. Vielmehr obliegt die Gewährung jener Gutscheine dem Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, der durch diese Regelung zum Richter über Leben und Tod wird. Die Hartz-IV-Berechtigten sind während der Vollsanktion auch nicht mehr krankenversichert. Der Staat erklärt die vollsanktionierten Hilfebedürftigen praktisch für vogelfrei.

Juristisch gegen diesen Wahnsinn vorzugehen, ist äußerst schwer, da ein Einspruch die Vollsanktion nicht vorläufig stoppt. Im Gegenteil: Bis zu einem endgültigen Urteil bleibt sie in Kraft. Wem nutzt die Rechtssicherheit, dass eine Vollsanktion rechtswidrig ist, wenn man bis zu dem Beschluss möglicherweise verhungert, an einer Krankheit stirbt oder obdachlos wird?

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Durch die menschenverachtenden Sanktionen erwirtschaftet der Staat abstoßenderweise Profite. In den vergangenen zehn Jahren beliefen sich diese auf über zwei Milliarden Euro, so das Portal “gegen-hartz.de“. Allein im letzten Jahr beliefen sich die Ersparnisse auf fast 180 Millionen Euro. Statt bei den Steuerhinterziehern im Umfeld der spätrömisch-dekadenten Superreichen und Megakonzernen die Milliarden verschwundener Euros aufzuspüren, erpresst der Staat die völlig ausgelieferten Hartz-IV-Berechtigten.

Ein weiteres Feld, auf dem der Staat sich auf Kosten der Bedürftigen ein finanzielles Polster erwirtschaftet, sind die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger. Laut “gegen-hartz.de” kürzten die Jobcenter fast 20 Prozent der Bedarfsgemeinschaften die Gelder für Mieten und Heizung. Pro Fall belaufen sich die Kürzungen auf etwa 80 Euro. Im Jahr 2017 belief sich der “Profit” der Jobcenter durch diese widersinnigen Maßnahmen auf etwa 560 Millionen Euro.

Die Behörden versuchen, die Kürzungen damit zu begründen, dass die Mieten der Hartz-IV-Bezieher nicht angemessen seien. Dafür gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, denn die Angemessenheit der Mietkosten ist in keinem Gesetz genau definiert. Stattdessen bewertet jedes Jobcenter die Grenzen unterschiedlich.

Kürzlich hat die Bundesregierung eine neue perfide Form des Schikanierens der Unterschichten erdacht. Das sogenannte Teilhabechancengesetz sieht vor, dass Personen, die mehr als sechs Jahre Hartz IV beziehen, auch gegen ihren Willen zu einer Tätigkeit verdonnert werden können. Dabei sind nur Aufstocker ausgenommen, die trotz einer Vollzeitarbeit (!!) auf Hartz IV angewiesen sind. Hingegen sollen alle anderen die neue Form der Zwangsarbeit verrichten müssen. Das umfasst, so “gegen-hartz.de“, auch jene Personen, die bereits in Teilzeit arbeiten oder etwa selbständig sind.

Der Staat soll die Löhne der Zwangsarbeiter in den ersten 24 Monaten zu hundert Prozent subventionieren. Anschließend verringert sich die Niedriglohnsubvention jährlich um zehn Prozent. Insgesamt soll die Förderung einer Beschäftigung maximal fünf Jahre dauern.

Diese absurden Facetten des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems zeigen das wahre Gesicht der von der antisozialen SPD und den Grünen mit Unterstützung der anderen neoliberal-bürgerlichen Parteien eingeführten Agenda 2010: Die BRD hat sich ein ausgeklügeltes System des wirtschaftlichen Staatsterrors geschaffen, mit dem die Beschäftigten eingeschüchtert werden sollen, niedrige Löhne und miserable Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Im Kern geht es gar nicht um die Hartz-IV-Bezieher. Die Gelder, die sich der Staat durch die Sanktionen oder sonstigen Kürzungen einspart, sind nichts im Vergleich zu den völlig unnötig hohen Militärausgaben von bereits fast 40 Milliarden Euro jährlich. Angesichts der angekündigten Erhöhungen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürften die Ausgaben für Hartz IV proportional noch geringer werden. Denn dann würden weitere 30 Milliarden Euro für Flinten-Uschis Spielzeug anfallen. Nein, das System Hartz IV dient einzig und allein dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten.

Schweden: Zahnarzt enthüllt falsche Altersangaben bei Migranten – und wird gefeuert! (Video)

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Von rt.com – Titelbild: Im Jahr 2015 kam eine Rekordzahl an unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nach Schweden, insgesamt 35.369. Auf dem Foto sind ebenfalls Migranten zu sehen, die Anfang September 2015 vor einem dänischen Polizeiwagen auf der Autobahn E45 in Padborg sitzen. Sie versuchten, ins Land einzureisen.

Bei der Behandlung minderjähriger Migranten fiel dem schwedischen Zahnarzt Bernt Herlitz auf, dass 80 Prozent seiner Patienten bereits erwachsen waren. Auf Wunsch der Migrationsbehörde verfasste er einen entsprechenden Bericht, der ihn seinen Job kostete.

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Bernt Herlitz wurde kurz nach Erstellung des Berichts wegen Verletzung der Schweigepflicht entlassen. Im darauffolgenden Rechtsstreit wurde der Zahnarzt außerdem dazu verurteilt, die Gerichtskosten in Höhe von 45.000 Euro zu tragen.

Herlitz startete einen Spendenaufruf und bekam in wenigen Tagen 60.000 Euro zusammen. Nun plant der Zahnarzt, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Ex-Kanzler: Erdogan lädt Schröder offenbar auf pompöse Party

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Bild – dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll einem Medienbericht zufolge am Montagnachmittag zur Vereidigungsfeier des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara kommen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, Schröder sei zur pompösen Party in Ankara am Abend als „besonderer Freund“ des Präsidenten eingeladen worden.

Schröder und Erdogan kennen sich seit langem. Einmal reiste Erdogan Medienberichten zufolge sogar zu einer Geburtstagparty von Schröder an. Der Altkanzler wiederum hat nach Angaben von Diplomaten bei Türkei-Besuchen im vergangenen Jahr bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner geholfen. Die Affäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet.

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Insgesamt werden Anadolu zufolge rund 10.000 Menschen an der Feier im Präsidentenpalast teilnehmen, darunter mehr als 20 Präsidenten und andere Staatsoberhäupter. Der Kreml bestätigte die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew an der Feier.

Die Zeremonie, die auch den Beginn des neuen Präsidialsystems markiert, folgt auf die Vereidigung von Erdogan im Parlament am Nachmittag. Nach der Vereidigung will Erdogan zunächst das Grab von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk besuchen. Danach geht es begleitet von Kavallerie-Eskorte und Militärband zur Party in den riesigen Präsidentenpalast, wo der alte und neue Präsident mit Salutschüssen begrüßt wird.

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