Wirtschaftlicher Staatsterror: Das Hartz-IV-System

in Welt

In den letzten Jahren soll es in Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung gegeben haben. Bei der Bevölkerung kam der nicht an. Stattdessen werden die Unterschichten in Deutschland mit einem wirtschaftlichen Terrorregime sondergleichen geknechtet: Hartz IV.

„Deutschland ist wieder einmal Exportweltmeister. In unserem Land brummt die Konjunktur. Es gibt ein neues Wirtschaftswunder“: Das sind die Nachrichten, die die herrschenden Kreise verbreiten wollen. Ob bei den Massen von Arbeitenden davon etwas ankommt, ist fraglich. Doch während die Großkonzerne unvorstellbare Summen kassieren, beschäftigt sich die Staatsmaschinerie derweil damit, den Ärmsten der Armen mit einem gewaltigen bürokratischen Terrorsystem einzuschüchtern.

80.000-mal im Monat bestrafen die antisozialen Armutsbehörden, genannt Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen, wie die Junge Welt berichtete. Die jährliche Zahl belief sich auf fast eine Million Fälle. Die Strafmaßnahme kann bis zur Vollsanktion verschärft werden. Die Armutscenter begründen die Repressalien oft mit den kleinsten Verstößen. Abgesehen von der Absurdität dieses Verfahrens erweist sich im Nachhinein oft, dass dabei die Behörden gravierende Fehler begingen.

„Vollsanktion“: Das bedeutet, dass sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Diese Menschen haben dann kein Geld mehr, um sich Nahrungsmittel oder sonstige lebenswichtige Güter zu kaufen, etwa Medikamente. Nicht einmal die Miete wird überwiesen.

Einen Rechtsanspruch auf Lebensmittelgutscheine – die unterste Form der staatlichen Armenspeisung – besteht nicht. Vielmehr obliegt die Gewährung jener Gutscheine dem Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, der durch diese Regelung zum Richter über Leben und Tod wird. Die Hartz-IV-Berechtigten sind während der Vollsanktion auch nicht mehr krankenversichert. Der Staat erklärt die vollsanktionierten Hilfebedürftigen praktisch für vogelfrei.

Juristisch gegen diesen Wahnsinn vorzugehen, ist äußerst schwer, da ein Einspruch die Vollsanktion nicht vorläufig stoppt. Im Gegenteil: Bis zu einem endgültigen Urteil bleibt sie in Kraft. Wem nutzt die Rechtssicherheit, dass eine Vollsanktion rechtswidrig ist, wenn man bis zu dem Beschluss möglicherweise verhungert, an einer Krankheit stirbt oder obdachlos wird?

Durch die menschenverachtenden Sanktionen erwirtschaftet der Staat abstoßenderweise Profite. In den vergangenen zehn Jahren beliefen sich diese auf über zwei Milliarden Euro, so das Portal „gegen-hartz.de„. Allein im letzten Jahr beliefen sich die Ersparnisse auf fast 180 Millionen Euro. Statt bei den Steuerhinterziehern im Umfeld der spätrömisch-dekadenten Superreichen und Megakonzernen die Milliarden verschwundener Euros aufzuspüren, erpresst der Staat die völlig ausgelieferten Hartz-IV-Berechtigten.

Ein weiteres Feld, auf dem der Staat sich auf Kosten der Bedürftigen ein finanzielles Polster erwirtschaftet, sind die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger. Laut „gegen-hartz.de“ kürzten die Jobcenter fast 20 Prozent der Bedarfsgemeinschaften die Gelder für Mieten und Heizung. Pro Fall belaufen sich die Kürzungen auf etwa 80 Euro. Im Jahr 2017 belief sich der „Profit“ der Jobcenter durch diese widersinnigen Maßnahmen auf etwa 560 Millionen Euro.

Die Behörden versuchen, die Kürzungen damit zu begründen, dass die Mieten der Hartz-IV-Bezieher nicht angemessen seien. Dafür gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, denn die Angemessenheit der Mietkosten ist in keinem Gesetz genau definiert. Stattdessen bewertet jedes Jobcenter die Grenzen unterschiedlich.

Kürzlich hat die Bundesregierung eine neue perfide Form des Schikanierens der Unterschichten erdacht. Das sogenannte Teilhabechancengesetz sieht vor, dass Personen, die mehr als sechs Jahre Hartz IV beziehen, auch gegen ihren Willen zu einer Tätigkeit verdonnert werden können. Dabei sind nur Aufstocker ausgenommen, die trotz einer Vollzeitarbeit (!!) auf Hartz IV angewiesen sind. Hingegen sollen alle anderen die neue Form der Zwangsarbeit verrichten müssen. Das umfasst, so „gegen-hartz.de„, auch jene Personen, die bereits in Teilzeit arbeiten oder etwa selbständig sind.

Der Staat soll die Löhne der Zwangsarbeiter in den ersten 24 Monaten zu hundert Prozent subventionieren. Anschließend verringert sich die Niedriglohnsubvention jährlich um zehn Prozent. Insgesamt soll die Förderung einer Beschäftigung maximal fünf Jahre dauern.

Diese absurden Facetten des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems zeigen das wahre Gesicht der von der antisozialen SPD und den Grünen mit Unterstützung der anderen neoliberal-bürgerlichen Parteien eingeführten Agenda 2010: Die BRD hat sich ein ausgeklügeltes System des wirtschaftlichen Staatsterrors geschaffen, mit dem die Beschäftigten eingeschüchtert werden sollen, niedrige Löhne und miserable Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Im Kern geht es gar nicht um die Hartz-IV-Bezieher. Die Gelder, die sich der Staat durch die Sanktionen oder sonstigen Kürzungen einspart, sind nichts im Vergleich zu den völlig unnötig hohen Militärausgaben von bereits fast 40 Milliarden Euro jährlich. Angesichts der angekündigten Erhöhungen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürften die Ausgaben für Hartz IV proportional noch geringer werden. Denn dann würden weitere 30 Milliarden Euro für Flinten-Uschis Spielzeug anfallen. Nein, das System Hartz IV dient einzig und allein dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten.

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4 Comments

  1. Und egal, wie der Einzelne darüber denkt. Es kann fast jeden treffen.

    Hartz IV verstößt mit den Sanktionen zudem massiv gegen das Grundgesetz (Die Würde des Menschen ist unantastbar).

  2. Der Staat hätte viel mehr Geld zur Verfügung, wenn die Steuerverschwendung der Politiker auch endlich mal bestraft werden würde! Man denken nur an die Unfähigkeit beim BER oder der HH Elbphilharmonie. Das Schwarzbuch der Steuerzahler listet sehr viel auf, obwohl nicht alles erfasst ist.
    Hinzu kommt, dass wir die Politiker doch wählen, damit sie Politik für UNS machen und nicht für andere Länder, Banken anderer Länder sowie die halbe Welt mit dem von uns erwirtschaftetem Steuergeld aushalten.
    Auch in den ärmeren Ländern wie Afrika müssen die Menschen Selbstverantwortung lernen und die Korruption bekämpfen. Wir pumpen Milliarden über Milliarden hinein und was passiert mit dem Geld? Die Antwort mag sich jeder selbst geben! Inzwischen fällt hier jeder Arbeitnehmer nach kürzester Zeit auf H4 zurück, muss alles, was er sich irgendwie erarbeitet und erspart hat zuerst ausgeben. Man kann sich stundenlang über die Politik unseres Landes aufregen.
    Aus Deutschland kann man nur noch auswandern!

  3. Hartz4 ist einfach nur ein Versklavungs- und Denunziantensystem !
    Tja, sowas kommt natürlich von der asozialen Sharia Partei (SPD) und mit voller Zustimmung von der AfD/CDU/CSU/FDP/Grüne und Linke.
    Wenn es um Versklavung, Ausbeutung und Denunziantentum geht, dann sind sich ALLE Parteien einig, denn diese faulen Minusmenschen brauchen ja selbst nicht ARBEITEN !!!

  4. Tja links ist heute nicht mehr. Wer hätte denn schon noch die „Balls“ eine neue einheitliche Linke europäische Partei zum Wohl und dem schutz der Würde des Menschen zu gründen ? Na …irgendeine Idee. In den 70ern und 80ern wären wir doch schon längst alle auf der Strasse. Es ist halt nicht mehr chic zu kämpfen. Also lassen wir uns weiter ausverkaufen und zerstören. der Mensch als Massenware – unnötig und teuer geworden …………… Auswandern hilft da nicht sondern die Massen aus den Wohlstandsländern heraus zu motivieren. Sollen wir zusehen wie Trumps, Salvinis, Orbans Seehofers und Dobrindts, Kurz und kürzer die Wekt in einen Faschistisch / Kapitlastischen Menschenverachtenden Ort verwandelt – Faust hoch und ab dafür !!!!!

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