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Politik - page 61

Posted on in Kriminalität/Politik

SPD-Politiker wegen Missbrauch und Kinderpornos verhaftet

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher weiterer Straftaten gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster. Die Polizei hat den bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster, 51, festgenommen.   Zuvor hatte eine Ermittlungsrichterin nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen. Die Vorwürfe lauten u. a. sexueller Missbrauch, vorsätzliche Körperverletzung und Besitz kinderpornografischer Schriften.   Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster ist… Weiter lesen

Posted on in Politik/Welt

Trump verweigert Geheimdienst- und Sicherheitsbriefings zu Iran und Russland

Obwohl Geheimdienst-Briefings kein Muss sind, haben designierte Präsidenten sie in der Vergangenheit begrüßt, so eine Anmerkung von Reuters. (Foto: Getty Images) Der designierte nächste Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, weigert sich Berichten zufolge mehr als ein Geheimdienst-Briefing pro Woche anzuhören – das heißt, dass er die meisten davon ausfallen lässt, berichtete Reuters am vergangenen… Weiter lesen

Posted on in Medien/Politik

Westliche Werte – GEZ-Medien verschweigen Besuch von der Leyens bei arabischen Freunden

Von uncut-news.ch Bilder, die ARD- und ZDF-Zuschauer nicht sehen sollen! (Quelle) Vier Tage reiste die sogenannte „Verteidigungsministerin“ Ursula von der Leyen im Auftrag deutscher Großmannspolitik durch befreundete arabische Staaten, von denen vor allem Saudi-Arabien dadurch bekannt ist, dass das Land vom IS nur dadurch zu unterscheiden ist, dass es bereits einen Sitz in den Vereinten… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik

Kongressabgeordnete sagt, die USA bewaffnen ISIS, und bringt Gesetzentwurf ein, um es zu stoppen

Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard ist aus dem Narrativ der Konzernmedien ausgebrochen, indem sie die USA beschuldigt, die Terrorgruppen Al-Qaida und ISIS zu finanzieren und zu bewaffnen. „Wenn Sie oder ich Al-Qaida oder ISIS Geld, Waffen oder Unterstützung gewähren würden, würden wir ins Gefängis kommen. Warum kommt unsere Regierung damit ungeschoren davon?“, twitterte Gabbard am… Weiter lesen

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WikiLeaks verknüpft US-Regierung mit Erschaffung von ISIS

Neue WikiLeaks-E-Mails enthüllen, dass Saudi-Arabien und die Finanzierung durch die USA, Mudschahedin-Kämpfern dabei geholfen haben, die radikale islamistische Organisation aufzubauen. Diese Woche veröffentlichte WikiLeaks über 500.000 diplomatische Depeschen, zusätzlich zu den Carter-Depeschen, die bereits 2014 veröffentlicht wurden. In diesen neuen Depeschen, so WikiLeaks-Gründer Julian Assange, gebe es definitive Beweise dafür, dass die CIA „maßgeblich für… Weiter lesen

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Obama unterstützt Zwang zur Einberufung von Frauen zum Militärdienst

Als Fortsetzung der Debatte über eine massive Ausdehnung des Wehrdienstes, gab das Weiße Haus bekannt, dass US-Präsident Obama sich für die Ausdehnung der Einberufung zum Militär ausgesprochen hat, wovon alle Frauen ab 18 Jahren betroffen sind. Die Ankündigung erschien im Vorfeld einer geplanten Abstimmung des Parlaments über einen Gesetzentwurf zur Untersuchung einer Ausweitung der Wehrpflicht,… Weiter lesen

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Geleakte Dateien belegen, dass die USA beide Seiten des Kriegs in Jemen bewaffneten und trainierten

Direkt im Anschluss an die Veröffentlichung von mehr als 500 Dokumenten aus der US-Botschaft im jemenitischen Sanaa, erklärte WikiLeaks, warum speziell diese Enthüllung wichtig ist. „Der Krieg in Jemen hat 3,15 Millionen intern vertriebene Personen hervorgebracht“, hieß es in einer Stellungnahme. „Obwohl die US-Regierung die meisten der Bomben zur Verfügung gestellt hat und tief in… Weiter lesen

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Berlin bedauert Rückeroberung von Aleppo durch syrische Truppen – Sind Frau Merkel Jihadisten lieber als Assads Truppen?

Von service-rh   Die deutsche Bundesregierung hat über das Auswärtige Amt in Berlin sein Bedauern über die Rückeroberung von Teilen der syrischen Stadt Aleppo durch die legitime syrische Regierung unter Baschar-al Assad geäußert. „Mit den jüngsten schweren Kämpfen und der Einnahme großer Teile des Ostens Aleppos durch das Regime und seine Unterstützer stehen die Menschen… Weiter lesen

Posted on in Kriminalität/Politik

Britische Sozialhilfe-Gelder haben die Angriffe auf Paris & Brüssel finanziert

Vor dem Kingston Crown Court wurde ausgesagt, dass zwei Männer aus Birmingham Mohamed Abrini 3.000 £ (ca. 3.520 €) gegeben hatten. Das Geld soll „dem Zweck dienen, anderen dabei zu helfen, terroristische Handlungen durchzuführen.“ Die Dschihadisten, die für die Terrorangriffe in Paris und Brüssel verantwortlich waren, sollen angeblich Bargeld von der britischen Sozialhilfe erhalten haben.… Weiter lesen

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WikiLeaks veröffentlicht 500 Dokumente, die „Bewaffnung und Finanzierung“ jemenitischer Truppen durch USA nachweisen

Am Freitag ließ Julian Assanges Enthüllungsplattform WikiLeaks mehr als 500 Dokumente von der US-Botschaft in Sanaa (Jemen) an die Öffentlichkeit durchsickern. Die Dokumente erstrecken sich über einen Zeitraum von 2009 bis zu den Ursprüngen des jemenitischen Bürgerkriegs im Jahre 2015, indem sie Hillary Clintons Jahre als Außenministerin sowie einen Teil von John Kerrys Amtszeit umfassen.… Weiter lesen

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