Belgrad empört sich über Doppelmoral der EU in Katalonien-Frage

in Geopolitik/Politik

Von rt.com – Bild: Reuters – Ein Wohngebäude in Barcelona am Tag des umstrittenes Referendums am 1. Oktober in Katalonien.

Die politische Führung Serbiens erwartet von der Europäischen Kommission eine klare Stellungnahme zur Unterstützung der spanischen Zentralregierung in der Katalonien-Frage. Serbiens Präsident Vučić zieht einen Vergleich zum Kosovo und wirft der EU Doppelmoral vor.

 

Als eines von fünf EU-Ländern hat Spanien die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkannt, gewiss mit Blick auf Separationsbestrebungen im eigenen Land. Nun stärkt Belgrad Madrid den Rücken. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sendete gleich nach dem katalanischen Referendum ein Schreiben an den spanischen König Philipp VI und den spanischen Premierminister Mariano Rajoy, in dem er seine Unterstützung für die Zentralregierung ausdrückte.

Serbien: EU öffnete eine Pandora-Box
 

Die Ausschreitungen während des Referendums in Katalonien bieten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenig Grund zur Freude.

Die EU-Kommission bemüht sich offenbar um eine moderate Unterstützung Madrids beziehungsweise um eine neutrale Position. Mehrere serbische Politiker meldeten sich gleich nach dem Referendum in Katalonien zu Wort – allesamt mit Kritik an der EU. So sagte Vučić am 2. Oktober während eines Auftritts vor der Presse im Hinblick auf die Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008:

Wie konnten 22 EU-Mitglieder diese Abtrennung anerkennen – entgegen dem Gemeinschaftsrecht und jener Politik, auf der die EU gründet? Warum darf Kosovo, aber Katalonien darf nicht? Das ist das schlimmste Beispiel von Doppelmoral in der Weltpolitik.

Die EU-Kommission wies solche Vergleiche bereits zurück. Die Situation in Katalonien sei mit jener im Kosovo nicht zu vergleichen, erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Die Unabhängigkeit des Kosovo sei „unter sehr speziellen Umständen“ anerkannt worden. Die serbische Führung gibt sich mit dieser Begründung jedoch nicht zufrieden. So sagte der Vize-Premier und Außenminister des Landes, Ivica Dačić, der Kosovo dürfe nicht als Fall für sich betrachtet werden.

Wir haben gewarnt, dass mit der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovos eine Pandora-Box geöffnet wird, die nicht mehr geschlossen werden kann“, erklärte Dačić.

Ana Brnabić: Es gibt nur ein Völkerrecht

Die serbische Premierministerin Ana Brnabić, die eine deutliche Pro-EU-Linie vertritt, teilte mit, dass die serbische Regierung einen Brief an die EU-Kommission vorbereitet, der die EU zu einer ausführlichen Stellungnahme in dieser Frage auffordert. Das Schreiben werde sie kommende Woche bei ihrem Besuch in Brüssel an die Kommission überreichen.

Da Serbien eine Mitgliedschaft in der EU anstrebe, sei die EU-Kommission der serbischen Bevölkerung eine Antwort darauf schuldig, sagte Brnabić. Die serbischen Politiker signalisierten bereits, dass es ihrerseits nicht nur bei einer unverbindlichen Kritik bleibt.

Wenn das, was uns erklärt wurde, die endgültige Position der Europäischen Kommission ist, dann lasst uns über die Annullierung der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo sprechen. Wir sind mit der Europäischen Kommission mit allem einverstanden, lasst uns dann auch einsehen, dass das Völkerrecht universell ist“, sagte Brnabić.

Damit deutete die serbische Regierungschefin auf den Umstand hin, dass die Europäische Kommission argumentiert, dass Spanien ein EU-Land sei und Serbien nicht. Die serbische Völkerrechtsexpertin Slavka Kojic bestätigte in einem Interview mit Radio-Sputnik, dass Brnabić die Europäische Kommission auch mit dieser Frage konfrontieren werde:

Zu den Fragen wird auch diese gehören: Gilt für die EU das Völkerrecht oder gibt es ein besonderes Völkerrecht, das in den Ländern angewandt wird, die der EU nicht angehören?“, fragte sie.

Damit will Serbien innerhalb der EU eine Debatte anstoßen, die im Idealfall zur Revidierung der damaligen Entscheidung führen kann, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Als es im Jahr 2008 um die Abspaltung des Kosovo von Serbien ging, habe die EU-Kommission es als rechtens anerkannt, die territoriale Integrität Serbiens zu verletzen. Jetzt aber setze sich die EU dafür ein, dass Spaniens territoriale Integrität gewahrt werden müsse, so Kojic. Damit sei die Grundlage gegeben, die Anerkennung des Kosovo erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Rechtsphilosoph Merkel: Schiere Machtausübung vonseiten des Westens

Der deutsche Rechtsphilosoph Prof. Dr. Reinhard Merkel nahm in einem Interview mit RT Deutsch Stellung zu allen Sezessionen der letzten Jahre, einschließlich die der Krim sowie Teilen der Ostukraine. Für die „mächtigen Staaten der Welt“ spiele bei An- oder Aberkennung einer Sezession vor allem der Umstand eine Rolle, ob der „Mutterstatt“ aus politischen Gründen genehm sei oder nicht.

Die Anerkennung des Kosovo durch Deutschland – ohne jegliches Referendum und kaum noch vorhandener „Unterdrückung“ vonseiten der Serben  – sei klar völkerrechtswidrig gewesen. Dasselbe gelte für das Bestreben der Katalanen nach Unabhängigkeit in der von ihnen ausgerufenen Form. Im Hinblick auf die in den letzten Jahren zu konstatierende Beliebigkeit bei der Berufung auf das Völkerrecht könne man davon ausgehen, „dass Sezessionen leider noch immer primär eine Angelegenheit der schieren Macht- und Interessenspolitik und weniger ein Gegenstand rechtlicher Prinzipien sind“, so Merkel.

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