Behörden untersagen Besuch von türkischem Außenminister in Hamburg mit zweifelhaften Mitteln

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Von rt.com – Bild:  Reuters

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat die Wahlkampfveranstaltung vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu abgesagt. Der Minister von der Regierungspartei AKP wollte unter der türkischstämmigen Gemeinde für das kommende Verfassungsreferendum in der Türkei werben.

 

Ob der Auftritt dennoch in einer anderen Räumlichkeit stattfinden wird, ist ungeklärt. Die Veranstaltung sollte sich am Dienstag im Hamburger Plaza Event Center ereignen. Die „Welt“ berichtet unter Berufung auf den Betreiber, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Der Grund dafür sei eine amtliche Untersagung, die vom Bezirksamt Hamburg-Mitte erlassen wurde. Offiziell heißt es vom Bezirksamtleiter Falko Droßmann, dass „ein Brandschutz und Belüftungssystem in der Halle fehlte“. Daraufhin entzog das Bezirksamt dem Veranstalter die Konzession für die Veranstaltung.

Der Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz kommentierte gegenüber der Presse am Nachmittag zuvor, dass ein Auftrittsverbot des Ministers aus der Türkei „sehr unwahrscheinlich“ ist. Scholz verteidigte in einer Pressemitteilung, dass die Absage nur auf versammlungsrechtliche Gründe oder aus Gründen der vermeintlichen Gefahrenabwehr zurückzuführen ist. Ähnliche Gründe brachten deutsche Behörden bereits beim Verbot von Auftritten anderer türkischer Minister vergangene Woche auf.

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Quellen aus dem Veranstaltungsumfeld, die anonym bleiben wollen, erläuterten gegenüber RT Deutsch die genauen Umstände der Absage. Demnach „bauten deutsche Behörden enormen Druck auf den Veranstalter des Plaza Event Centers auf. Dieser weigerte sich, dem Wunsch nachzukommen. In Reaktion auf die unnachgiebige Haltung des Veranstalters kündigte das zuständige Bezirksamt kurzerhand die gesamte Veranstalterlizenz auf.“ Plaza Event Centers ist bereits seit 27 Jahren tätig.

RT Deutsch sprach mit dem türkischstämmigen Politiker Haluk Yildiz von der BIG Partei über die Zuspitzung der deutsch-türkischen Spannungen. Er sagte:

„Das ist ein billiges Spiel. Wieder einmal wurden rechtliche Mechanismen missbraucht, um ein Vorhaben politisch im eigenen Interesse zu missbrauchen. Ich kenne das sehr gut aus meiner Zeit als Kommunalpolitiker.“

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3 Comments

  1. Das ist die richtige Übersetzung, liebe Bild…ääähmm lieber Wächter:

    “Lassen Sie uns gemeinsam an der türkischen Gesellschaft arbeiten. Zwischen unseren beiden Gesellschaften gibt es eine große Verbundenheit. Lassen Sie uns diese Verbundenheit stärken. Aber nehmen Sie vor den Wahlen Abstand vom Populismus. Wenn ihr die diplomatischen Beziehungen mit uns aufrecht erhalten und pflegen wollt, dann müsst ihr lernen, wie ihr uns (in diplomatischer Hinsicht) behandeln müsst.”

  2. In Deutschland findet diese Wahl nicht statt.
    Daher sind derartige Wahlveranstaltungen hier auch nicht angebracht.

    Auch in Holland (Rotterdam) wurde eine derartige Veranstaltung unterbunden.
    Österreich hat sich auch dagegen ausgesprochen.

    Und dann kommen aus der Türkei auch noch Sprüche wie “Wir gehen dorthin, wo wir wollen”.

    PS:
    Seit dem Putschversuch im letzten Sommer wurden nach Angaben der Organisation “Reporter ohne Grenzen” in der Türkei 149 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen.

    Zehntausende wurden seiher verhaftet.
    Weitere Zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Darunter auch mehr als ein Viertel der in der Türkei tätigen Richter und Staatsanwälte.

    Das kommt mir irgendwie bekannt vor.

  3. Wahlkampf gehört in das Land in welchem die Wahlen stattfinden. Wer in einem anderen Land lebt hat das recht per Briefwahl etc. an der Wahl teilzunehmen was auch richtig und gut ist, wer aber derart uninformiert ist über sein Land sodass Wahlkämpfer kommen müssen um Stimmen zu fischen sollte sich die Frage stellen mit welchem Land er sich identifiziert! Jedenfalls stört mich der Gedanke durch eine Wahl einfluss in einem Land nehmen zu können in welchem ich nichtmals lebe/gelebt habe/leben möchte.

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