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Was hat Wladimir Putin (69) wirklich in der Ukraine vor?

Diese Frage hat der russische Staatschef am frühen Dienstagabend selbst beantwortet: Er hat einige lächerliche und extreme Ultimaten gestellt, die fast unmöglich zu erfüllen sind.

Hier sind seine Ultimaten an die Regierung der Ukraine:

1. Die Ukraine soll die seit 2014 besetzte Krim offiziell als Teil Russlands anerkennen.
2. Die Ukraine soll einen neutralen Standpunkt einnehmen UND: niemals NATO-Mitglied werden.3. Teile der Ukraine sollen “bis zu einem gewissen Grad entmilitarisiert” werden.

Und weiter: Das “Minsker Abkommen”, das für Deeskalation und Befriedung in der Ostukraine sorgen sollte, sei mit seiner Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk gescheitert.

Putin sagte in Moskau: “Das Minsker Abkommen existiert nicht mehr”, daher müsse Russland keine Bedingung des Vertrages erfüllen.

Im Klartext bedeutet dies, dass der Weg zum Krieg frei ist.

Darüber hinaus stellte Putin am Dienstag klar, dass er die “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk im Sinne der dortigen Führer anerkennt – was ihm zufolge auch die ukrainisch kontrollierten Gebiete einschließt.

Das bedeutet: Russland erkennt nicht nur die derzeit von Russland kontrollierten Gebiete an, sondern auch die von den ukrainischen Streitkräften gehaltenen Territorien. Putin strebt also, wie bereits befürchtet, die weitere Inbesitznahme von Gebieten der Ukraine an.

The “people’s republics” of Luhansk and Donetsk occupy only 31 percent of the area of their respective Ukrainian administrative territories.

Auf die Frage, welche Aufgaben die russischen Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, blieb er vage: Das hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich, den genauen Umfang des militärischen Einsatzes vorherzusagen, sagte er.

Der am Montag unterzeichnete Freundschaftsvertrag mit den “Volksrepubliken” räumt Russland das Recht ein, Militärstützpunkte in dem Gebiet zu errichten.

Putin wirft der Ukraine erneut vor, das Minsker Abkommen zu brechen.

Mit einer wahnhaften Rede am Montagabend hatte Putin bereits alle Zeichen auf Krieg gestellt – er nannte die Ukraine eine “US-Kolonie”, ein “Marionettenregime” und bestritt, dass sie eine eigene Staatstradition habe.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (71) zog am Dienstag nach – und beseitigte alle Zweifel. Putin hat es offenbar auf die gesamte Ukraine abgesehen!

Laut der russischen Agentur Interfax erklärte der Putin-Vertraute: “Die Ukraine hat kein Recht auf Souveränität und territoriale Integrität. Seine Argumentation: “Ich glaube nicht, dass jemand behaupten kann, dass das ukrainische Regime alle Menschen vertritt, die seit dem Putsch von 2014 auf dem Territorium des ukrainischen Staates leben.”

Zur Erinnerung: 2014 war es Russland, das die Ukraine spaltete, die Krim völkerrechtswidrig annektierte und Putins Handlanger in der Ostukraine installierte.

NATO-General warnt vor “groß angelegtem Angriff
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) hat erneut vor einem “groß angelegten Angriff” Russlands auf die Ukraine gewarnt.

Mit der Anerkennung der Separatistengebiete im Donbass durch Putin sei dieser Plan nicht vom Tisch, sagte er. “Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant”.

Er fügte hinzu, dass die Moskauer Regierung ständig zur Deeskalation gedrängt werde. “Es ist nie zu spät, nicht anzugreifen.”

Stoltenberg betonte, dass Russland über weit mehr als 150.000 Soldaten vor Ort verfüge, die alle kampfbereit seien – “Immer mehr Truppen kommen aus ihren Lagern.”

Mit einer wahnhaften Rede hat Russlands Machthaber Wladimir Putin (69) am Montagabend alle Zeichen auf Krieg gestellt.

Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen, erklärte Präsident Wladimir Putin am Montag in einer etwa einstündigen Fernsehansprache in Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen russische Truppen in den Gebieten zu stationieren.

Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.

Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putin Rede gezeigt, wie der Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er.

Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit den abtrünnigen Regionen in der Ost-Ukraine. Das russische Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin zuvor aufgerufen, die „Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepubliken“ anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark befeuern.

In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“

Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die Bedenken Russlands komplett ignoriert.

Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland unmittelkbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson.

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Weißrussland und Russland weiter gemeinsame Militärübungen abhalten. Das teilte der weißrussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Sonntag mit. Damit werden russische Truppen vorerst nicht wie zuvor angekündigt aus Weißrussland abgezogen. Chrenin sagte am Sonntag laut einer Mitteilung, “angesichts der Zunahme der militärischen Aktivitäten” in der Nähe der Außengrenzen beider Länder und der Verschärfung der Lage in der Ostukraine sei beschlossen worden, die “Überprüfung der Reaktionskräfte des Unionsstaates” fortzusetzen.

Weißrussland und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein großes Manöver ab. Das sollte am Sonntag zu Ende gehen. Unklar war aber, wie viele russische Soldaten im Nachbarland bleiben werden.

Putin und Lukaschenko beschließen Fortsetzung der Übungen

Die weiteren gemeinsamen Übungen haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko beschlossen, wie Chrenin weiter sagte. Die beiden Spitzenpolitiker hatten sich am Freitag und Samstag in Moskau getroffen.

Eine Reaktion der russischen Seite lag zunächst nicht vor. Der Kreml hatte zugesichert, dass alle russischen Truppen nach Ende des Manövers in Weißrussland wieder verlassen sollten. Der Weste äußerte Zweifel an dieser Darstellung. Das Manöver beider Länder wurde im Rahmen einer seit Januar andauernden “Überprüfung der Reaktionskräfte des Unionsstaats” angehalten. Diese Überprüfung wird nun fortgesetzt.

Nato rechnet mit Angriff Russlands

Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge der Übung in Weißrussland einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Die Militärführungen in Weißrussland und Russland betonen dagegen immer wieder, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht.

“Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant”, sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Samstagabend in den ARD-“Tagesthemen”. Auch nach Einschätzung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland alle Vorbereitungen getroffen, um angreifen zu können. “Wir sind gut beraten, vorbereitet zu sein”, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-“heute journal”. © dpa

Das Weiße Haus plant am Donnerstag ein politisches Treffen mit dem Iran, an dem hochrangige Vertreter des Pentagon und Berater des Kabinetts unter dem Sicherheitsberater John Bolton teilnehmen. Nach einer Woche intensiven Säbelrasselns von Präsident Donald Trump und seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani ist ein neuer Bericht von Australiens ABC erschienen, welches besagt, dass das Weiße Haus plant bereits im nächsten Monat Irans angebliche “Nuklearanlagen” anzugreifen.

“Vertreter der Regierung haben ABC mitgeteilt, dass sie glauben, dass die USA die Atomkapazitäten Irans bereits nächsten Monat angreifen werden” teilte das australische Staatsfernsehen ABC mit.

Entscheidend ist, dass Australien Teil der so genannten “Five Eyes” (globale Geheimdienstpartner) ist, zu denen die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland gehören, und spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterbringung von streng geheimen Einrichtungen, die amerikanische Spionagesatelliten leiten.

Laut dem Breaking Report hat ABC (Australian Broadcasting Corporation) das Folgende auf der Grundlage von Aussagen von wichtigen Verteidigungs- und Geheimdienstmitarbeitern mitbekommen:

• Hochrangige Regierungsvertreter haben dem ABC mitgeteilt, dass die Trump-Regierung bereit sei, den Iran zu bombardieren
• Das australische Verteidigungseinrichtungen würde wahrscheinlich eine Rolle bei der Identifizierung möglicher Ziele spielen
• Aber eine andere ältere Quelle betont, dass es einen Unterschied gibt zwischen Sicherheitsdienst und “aktivem Targeting”