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Wer ist der Milliardär, der 9 Millionen Dollar an die Ukraine spendet?

in Ukraine Konflikt
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Der japanische Milliardär Hiroshi “Mickey” Mikitani erklärte am Sonntag, er werde der ukrainischen Regierung eine Milliarde Yen spenden und bezeichnete die russische Invasion als “eine Herausforderung für die Demokratie”.

Der Gründer des E-Commerce-Riesen Rakuten Group Inc. erklärte in einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy, dass die Spende von 1 Milliarde Yen (8,7 Millionen Dollar) für “humanitäre Aktivitäten zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine, die Opfer der Gewalt sind”, verwendet werden soll.

In dem Schreiben erklärte Mikitani, er sei “zutiefst betrübt” über die Nachricht von dem militärischen Angriff auf die Ukraine. Er erinnerte auch an seinen Besuch in der Hauptstadt des Landes im Jahr 2019, als er mit Präsident Zelensky zusammentraf.

“Meine Gedanken sind bei Ihnen und den Menschen in der Ukraine”, schrieb er und fügte hinzu: “Ich glaube, dass die Zertrampelung einer friedlichen, demokratischen Ukraine durch ungerechtfertigte Gewalt eine Herausforderung für die Demokratie ist.”

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“Ich hoffe aufrichtig, dass Russland und die Ukraine dieses Problem friedlich lösen können und dass das ukrainische Volk so bald wie möglich wieder Frieden haben kann.”

Mikitani sagte, er habe Kiew 2019 besucht und sich mit Zelenskyy getroffen.

“Meine Gedanken sind bei Ihnen und dem ukrainischen Volk”, so Mikitani in seinem Brief.

“Ich glaube, dass die Zertrampelung einer friedlichen und demokratischen Ukraine durch ungerechtfertigte Gewalt eine Herausforderung für die Demokratie darstellt.

“Ich hoffe aufrichtig, dass Russland und die Ukraine diese Angelegenheit friedlich lösen können und dass das ukrainische Volk so bald wie möglich wieder in Frieden leben kann”, schrieb er.

Der Einmarsch Russlands hat zu umfassenden finanziellen Sanktionen seitens der großen Demokratien geführt, während Einzelpersonen und Organisationen in aller Welt um Spenden für die Ukraine gebeten haben.

Auch die japanische Regierung hat Sanktionen gegen Moskau angekündigt, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot von Schlüsselexporten wie Halbleitern an Organisationen, die mit dem russischen Militär in Verbindung stehen.

Russische Armee geschwächt & dezimiert – Putin versetzt “Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft”

in Ukraine Konflikt/Welt
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Nachdem die russische Armee beim Vormarsch auf die Hauptstadt der Ukraine aufgrund von starkem ukrainischem Widerstand ins Stocken geraten ist, hat der russische Präsident Wladimir Putin inmitten der Spannungen die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte er am Sonntag bei einem auch im Fernsehen übertragenen Treffen mit seinen Spitzenberatern mit.

In der Ukraine geht der russische Vormarsch auf Ballungszentren und die Hauptstadt Kiew weiter. Aus verschiedenen Landesteilen werden Gefechte gemeldet.

Sowohl die Ukraine als auch die USA melden Probleme der russischen Invasionstruppen. Der ukrainische Generalstab behauptet, das Tempo des russischen Angriffs sei gebremst worden. Der Feind habe Nachschubprobleme, Soldaten seien erschöpft, die Truppe dezimiert. Östlich von Kiew habe es militärische Erfolge gegeben. In Priluki seien russische Panzer vernichtet worden.

Russlands neue nukleare Interkontinentalrakete kann ein ganzes Land binnen weniger Minuten zerstören.

Bisher seien schätzungsweise etwa 4300 Soldaten getötet worden, schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Dutzende Flugzeuge und Hubschrauber, Hunderte Panzer und Militärfahrzeuge sollen zerstört worden sein. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Zahlen wirken sehr hoch und könnten verbreitet werden, um die Kampfmoral der eigenen Armee zu stärken.

Nach US-Angaben gibt es Kämpfe “niedriger Intensität” in Kiew. Russische Truppen seien noch etwa 30 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Demnach litten die Einheiten u.a. auch unter Treibstoffmangel.

Gefechte nordwestlich von Kiew

Am Mittag wurde mitgeteilt, dass die ukrainische Armee die Stadt Irpin nordwestlich von Kiew zurückerobert habe. Die Agentur Unian veröffentlichte Videos, die gefallene russische Soldaten zeigen sollen. Zudem sollen gepanzerte Fahrzeuge der Russen nahe dem seit Tagen umkämpften Flugplatz Hostomel zerstört worden sein.

Um die Hauptstadt zu schützen, werden nach ukrainischen Angaben dort mehr Soldaten zusammengezogen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, so Vizeverteidigungsministerin Maljar. Unklar ist, woher die Truppen kommen.

Russische Raketen treffen Ukraine

Am Nachmittag sollen aus dem Nachbarland Belarus “Iskander”-Kurzstreckenraketen auf die Ukraine abgefeuert worden sein. Nach ukrainischen Angaben schlug mindestens ein Geschoss auf dem oder nahe des Flughafens der Stadt Schytomyr westlich von Kiew ein.

Nach US-Angaben haben die russischen Streitkräfte seit Donnerstagmorgen mehr als 300 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Gegen diese Waffenart kann sich die Ukraine nur sehr begrenzt verteidigen.

“Charkiw ist unter unserer Kontrolle”

Gefechte wurden auch aus Charkiw im Osten des Landes gemeldet. Ein russischer Angriff auf die zweitgrößte Stadt des Landes soll zurückgeschlagen worden sein. “Charkiw ist vollständig unter unserer Kontrolle”, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, im Messengerdienst Telegram.

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In sozialen Netzwerken wurden Videos und Fotos veröffentlicht, die eine russische Kolonne gepanzerter Fahrzeuge zeigen soll. Später kursierten Fotos baugleicher Fahrzeuge, die offensichtlich beschädigt oder zerstört wurden. Diese tragen russische Hoheitsabzeichen. Soldaten sind darauf nicht zu sehen.

Russland meldet gefallene Soldaten

Erstmals räumte das russische Verteidigungsministerium Verluste bei der Offensive ein, die es noch immer verharmlosend als “Spezialoperation” bezeichnet. Es habe Tote und Verletzte gegeben, zudem seien “einige wenige” russische Soldaten gefangen genommen worden. Genaue Zahlenangaben wurden nicht genannt.

Gleichzeitig wurden militärische Erfolge vermeldet. Es seien bereits mehr als 1000 militärische Ziele – Fluggeräte, Panzer sowie andere Kampffahrzeuge – zerstört worden. 471 ukrainische Soldaten seien gefangen genommen worden, Ukrainer hätten “massenhaft den Kampf verweigert”.

Separatisten auf dem Vormarsch?

Die südukrainischen Städte Cherson und Berdjansk seien von russischen Truppen umzingelt. Im Donbass hätten die von Russland unterstützten Separatisten ihren Vormarsch fortgesetzt.

Der russische Vormarsch im Süden des Landes kommt in ukrainischen Berichten kaum vor. Offenbar stoßen dort Einheiten von der Krim kommend ins Landesinnere vor. Sollten sie erfolgreich Richtung Norden marschieren, könnten sie irgendwann die zahlreichen ukrainischen Kräfte an der “Kontaktlinie” zu den prorussischen Separatistengebieten im Donbass vom Nachschub abschneiden.

Separatisten stehen in der Region Luhansk neben einem Kampfpanzer. Bild: REUTERS

Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Unterdessen trafen weitere militärische Güter aus NATO-Staaten in der Ukraine ein. Dies umfasst unter anderem Tausende Panzerabwehrwaffen, Hunderte Luftabwehrraketen und Tausende Kleinwaffen; außerdem werden Munition, Schutzausrüstung und humanitäre Hilfe geliefert. Hilfe haben unter anderem Belgien, Schweden, Kanada, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten angekündigt.

Gestern hatte auch Deutschland – das lange Waffenlieferungen in Konfliktgebiete abgelehnt hatte – militärische Hilfe für die Ukraine angekündigt. Unter anderem sollen 1000 “Panzerfaust 3” sowie 500 “Stinger”-Boden-Luft-Raketen an die Ukraine gehen.

NATO-Staaten halten solche tragbaren Waffen für eine besonders wichtige Unterstützung für die ukrainische Armee. Durch die russische Luftüberlegenheit sind größere Waffensysteme gefährdeter, wie die ersten russischen Angriffe gezeigt haben.

Kleinere Trupps von Soldaten mit Panzerabwehrwaffen können russische Fahrzeugkolonnen aus dem überraschend angreifen oder in Städten leichter in Hinterhalte locken. Videos in sozialen Netzwerken zeigen die Effektivität dieser Taktiken.

Tragbare “Stinger”-Raketen können gegen Hubschrauber oder tief fliegende Jets eingesetzt werden, auch wenn die Reichweite gering ist. Die Bedienung der Waffe ist vergleichsweise leicht zu erlernen.

Anonymous erklärt Russland den Cyberkrieg: Legt Nachrichten- und Regierungswebseiten lahm

in Ukraine Konflikt
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ANONYMOUS IST ZURÜCK.

Das Hackerkollektiv Anonymous hat mehrere russische Regierungswebseiten abgeschaltet, darunter den staatlich kontrollierten Nachrichtendienst Russia Today.

Anschließend erklärte das Kollektiv, es habe mehrere Websites der russischen Regierung, des Kremls, der Duma und des Verteidigungsministeriums deaktiviert.

Sie behauptete auch, die Website des vom Kreml unterstützten Fernsehsenders Russia today, der in Großbritannien sendet, abgeschaltet zu haben.

Anfang dieser Woche wurde der Nachrichtensender vom Labour-Führer Sir Keir Starmer als Putins “persönliches Propagandawerkzeug” bezeichnet.

Als Anonhq.com (die wichtigste Nachrichten-Website von Anonymous) heute Morgen versuchte, auf die Website zuzugreifen, meldete sie, dass sie nicht erreichbar sei und zeigte eine Fehlermeldung an, die besagte, dass “diese Website nicht erreicht werden kann”.

Engl.: Das Anonymous Kollektiv hat die russische Propaganda-Station RT News lahmgelegt.

RT.com bestätigte den Angriff und erklärte, dass er einige Websites verlangsamt habe und andere für “längere Zeit” offline gewesen seien.

In einer Nachricht auf einem Twitter-Konto, das sich als Vertreter von Anonymous ausgab, hieß es: “Das Anonymous-Kollektiv befindet sich offiziell im Cyberkrieg gegen die russische Regierung.

Etwas mehr als 40 Minuten später teilte die Gruppe mit, sie habe “die Website des #Russischen Propagandasenders RT News heruntergenommen”.

Sie fügte hinzu: “Wir haben eure Nachrichten gelesen und danken euch für eure Unterstützung der Ukraine. Lasst uns vereint sein!

Es wird angenommen, dass die Gruppe eine relativ einfache Methode verwendet hat, die als DDos-Angriff (Distributed Denial of Service) bekannt ist.

Soldaten der ukrainischen Nationalgarde gehen im Zentrum von Kiew in Stellung, während sich die russischen Streitkräfte nähern (Bild: Reuters)

Dabei wird eine Website mit einer Flut von Besuchern überschwemmt, bis sie nicht mehr zurechtkommt.

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Anonymous ist eine dezentralisierte Hacktivistengruppe ohne Hierarchie oder Führung. Ihr Hauptziel ist es, Heuchelei und Korruption des Establishments zu bekämpfen.

Die Gruppe hat sich in der Vergangenheit mit einer Vielzahl globaler Themen befasst und bereits Angriffe auf die CIA, die Scientology-Kirche und ISIS gestartet.

Die Gruppe führte DDos-Angriffe auf Visa, Mastercard und Paypal durch, weil diese ihre Dienste für Wikileaks eingestellt hatten.

Sie übernahm auch die Verantwortung für einen Angriff auf das Minneapolis Police Department nach dem Tod von George Floyd.

In einem am 15. Februar veröffentlichten Video drohte Anonymous damit, Russlands Industriesysteme als “Geiseln” zu nehmen, sollte die Ukraine-Krise weitergehen.

Beamte auf beiden Seiten des Atlantiks haben angesichts der aktuellen Krise vor der Möglichkeit von Cyberangriffen gewarnt, die vom Kreml unterstützt werden und über die Ukraine hinausgehen.

Der ehemalige britische Diplomat und Cybersicherheitsexperte Danny Lopez erklärte gegenüber Metro.co.uk, dass viele britische Unternehmen immer noch nicht auf den Schaden vorbereitet sind, der ihnen zugefügt werden könnte.

As Russian forces inched closer to Kyiv, the Ukrainian government asked volunteers from the country’s underground hacker scene to help protect critical infrastructure and to spy against Russia.

‘Ukrainian cybercommunity! It’s time to get involved in the cyber defense of our country,’ a post shared yesterday on hacker forums read.

It asked people to submit an application via Google docs, listing their specialties, such as malware development, and professional references.

Yegor Aushev, co-founder of a cybersecurity company in Kyiv, said he wrote the post at the request of a senior Defence Ministry official who contacted him yesterday.

Another person directly involved in the recruitment drive said the request came from the department.

A defence attache at Ukraine’s embassy in Washington said he ‘cannot confirm or deny information from Telegram (messaging app) channels’ and declined to comment further.

 

Will der senile Biden Deutschland besetzen? USA entsendet 7000 Soldaten nach Deutschland

in Ukraine Konflikt
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  • US-Präsident Joe Biden hat sich am Donnerstag zum Russland-Angriff auf die Ukraine geäußert.
  • In seiner Ansprache verurteilte er das Vorgehen von Russlands Präsidenten Putin auf das Schärfste.
  • Biden kündigte weitere scharfe Sanktionen und zusätzliche Truppenentsendungen nach Deutschland an.

Dass Biden nicht der hellste ist und auch schonmal in seinem senilen Pre-Alzheimer Zustand mal  z.B. seine Frau und Schwester verwechselt dürfte inzwischen den meisten nicht entgangen sein. Auch das letzte Woche Afghanistan mit der Ukraine verwechselt hat, ist eher die Regel als die Ausnahme. Und als Gegenreaktion auf die Invasion der Ukraine durch Russland will Biden nun 7000 US-Soldaten nach Deutschland schicken… nicht, dass er schon wieder etwas verwechselt und oder nicht verstanden hat…

Joe Biden sich am Donnerstag in einer Ansprache zu Russlands Angriff auf die Ukraine geäußert. Er verurteilte die „brutale“ Militäroffensive, die Russlands Präsident Wladimir Putin „ohne Provokation gestartet“ hätte. Der Kremlchef habe den Schritt „seit Monaten“ geplant und nun das getan, vor dem die USA seit Langem gewarnt hätten: einen Krieg unter falscher Flagge zu starten.

„Putin ist der Aggressor. Putin hat den Krieg gewählt und jetzt muss er die Konsequenzen tragen“, so Biden, der in diesem Zuge weitere „harte Sanktionen“ und zusätzliche Truppenentsendungen nach Deutschland ankündigte.

Die beschlossenen Sanktionen würden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden im Weißen Haus sagte. Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten. Darunter sei auch Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB-Bank. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.

Die finanziellen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, den Finanzinstituten den Zugang zum wichtigen US-Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Die EU plant unterdessen bereits weitere Sanktionen, um russische Kreditinstitute von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden. Die USA hatten am Dienstag infolge der russischen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine bereits den Handel mit russischen Staatsanleihen verboten und Sanktionen gegen zwei kleinere staatliche Banken verhängt.

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Dem Weißen Haus zufolge liefen der Großteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des Außenhandels zuletzt noch in US-Dollar. Falls die EU und die USA die russischen Banken aus ihren Finanzsystemen ausschließen sollten, könnten Russland dramatische wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Der Dollar und der Euro sind die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind.

Weitere Truppen nach Deutschland

Die westlichen Verbündeten würden angesichts des Krieges in der Ukraine enger zusammen als je zuvor. „Die gute Nachricht ist, dass die NATO geeinter und entschlossener denn je war“, sagte der US-Präsident. Es bestehe kein Zweifel, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 erfüllen werden, „der besagt, dass ein Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt“. Dazu stellte Biden klar: Sollte Russland Gebiete der Nato angreifen, werde man „keinen Zoll“ hergeben.

Darüber hinaus kündigte Biden an, 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland zu verlegen, um die Nato angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu stärken. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter. Er betonte: „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen.“

Die US-Regierung hatte erst Anfang der Woche eine Verlegung von zusätzlichen Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Die Kräfte umfassen etwa ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird, sowie Militär und Kampfhubschrauber aus Deutschland, die an die Nato-Ostgrenze geschickt werden.

Kein Gespräch mit Putin – Sanktionen gegen Kremlchef möglich

Ein Gespräch mit Putin plant Biden nicht. „Ich plane nicht, mit Putin zu reden“, sagte er. Russlands Angriff auf die Ukraine sei ein großer Fehler Moskaus: „Putins Aggression gegen die Ukraine wird Russland am Ende teuer zu stehen kommen, wirtschaftlich und strategisch.“ Er betonte: „Diese Aggression kann nicht unbeantwortet bleiben.“ Amerika stehe für die Freiheit ein. Dies sei ein gefährlicher Moment für Europa und für die Freiheit auf der ganzen Welt. Doch die Freiheit werde sich am Ende durchsetzen. Die USA und ihre Verbündeten würden stärker aus dieser Krise hervorgehen, während Russland isoliert sein werde.

Größte Feminismus Aktivistin Deutschlands warnt vor “Transsexualität als Trend”

in Geopolitik
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Die Publizistin Alice Schwarzer hat vor den Gefahren von Transsexualität als Trend gewarnt. „Vor allem immer mehr Mädchen und junge Frauen geraten in den Gendertrouble. Sie halten ihr so berechtigtes Unbehagen an der zunehmend widersprüchlich werdenden Frauenrolle für ‘transsexuell’“, bemängelte Schwarzer am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die Zeit.

In manchen Schulklassen säßen heutzutage vier bis fünf Mädchen, die sich selbst als transsexuell identifizierten. „Die Zahl der medizinisch aktenkundigen jugendlichen Transsexuellen hat sich innerhalb weniger Jahre in der ganzen westlichen Welt um den Faktor 40 gesteigert, also um 4.000 Prozent“, mahnte sie.

Transmänner sprechen biologischen Frauen ihr Frau-Sein ab

Vor allem Mädchen in der Pubertät fühlten sich in ihrem Geschlecht verunsichert. Ihnen werde eingeredet, alle Bürden des Frau-Seins überwinden zu können, wenn sie sich künftig als Mann identifizierten. Doch das Phänomen äußere sich auch bei erwachsenen Frauen. „Eine lautstarke Minderheit der Transfrauen geht so weit, ihre neue Identität aggressiv gegen die Interessen biologischer Frauen zu richten, fordert Zugänge zu geschützten oder privilegierten Frauenräumen, also in Frauenhäuser oder auf Quotenplätze“, führte Schwarzer aus.

Einige sogenannte Transmänner forderten von biologischen Frauen, sich selbst nicht mehr als solche zu bezeichnen. Ihnen zufolge sei die Zuschreibung „Frau“ diskriminierend. Besser sei es, stattdessen von „menstruierenden Menschen“ zu sprechen. „Diese Transmänner sagen das in einer Welt, in der das Frau-Sein nicht nur einschneidend ist für das Leben jeder einzelnen Frau, sondern sie auch das Leben kosten kann, Stichwort Femizid oder Taliban“, warnte Schwarzer.

„Emma“-Artikel entfacht Diskussion über Transsexualität

Im Januar hatte die von Schwarzer herausgegebene Zeitschrift Emma über die Initiative „Geschlecht zählt“ berichtet. Diese empörte sich über den Einzug der transsexuellen Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) in den Bundestag durch die Frauenquote der Partei. Auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storchprangerte dies an.

Kritik erhielt das feministische Magazin daraufhin von von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Parteichefin Ricarda Lang. „Das verrät alle Grundwerte der Frauenbewegung auf Selbstbestimmung und körperliche Integrität“, empörte sich Haßelmann damals. Ricarda Lang äußerte sich ähnlich: „Transmenschen sind massiver Diskriminierung ausgesetzt. Die Vorstellung, daß Menschen sich als Frau ausgeben würden, um an Vorteile zu kommen, geht an dieser Realität einfach komplett vorbei.“ (fw)

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/schwarzer/

Russland warnt vor Fakenews in Ukraine – „Inszenierungen mit Massenopfern“

in Ukraine Konflikt
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Nach Beginn seiner Spezialoperation im Donbass hat das russische Militär vor dem Auftauchen von Fake-Videos mit angeblichen Massenopfern im Nachbarland gewarnt. Inszenierte Videos würden bereits vom ukrainischen Geheimdienst SBU produziert, um Russland Angriffe auf Zivilisten zu unterstellen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

„Wir machen die Massenmedien darauf aufmerksam, dass der SBU der Ukraine Provokationen nach dem Muster der Weißhelme vorbereitet hat und diese bereits umsetzt“, sagte der Pressesprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow.

„In ukrainischen Städten wurden Videoinszenierungen mit angeblichen Massenopfern unter den ukrainischen Zivilisten veranstaltet.“

Das Ziel der Videos, die bereits über die sozialen Medien an die Öffentlichkeit gebracht würden, bestehe darin, Russland „wahllose und nicht verhältnismäßige“ Angriffe auf die Ukraine zur Last zu legen, so Konaschenkow weiter. Er mutmaßte, dass diese Videos bald auch in der westlichen TV-Berichterstattung auftauchen könnten. „Ich betone, die russischen Streitkräfte greifen keine ukrainischen Städte an. Die zivile Bevölkerung ist nicht gefährdet“, sagte der Sprecher.

Die von ihm erwähnte Hilfsorganisation “Weißhelme” war bei ihren Einsätzen in Syrien vor mehreren Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, Videos mit angeblichen Giftgas-Opfern inszeniert zu haben, um die Regierungsarmee von Präsident Baschar al-Assad zu belasten.

Russland hatte am frühen Donnerstagmorgen einen Spezialeinsatz gegen die Ukraine begonnen. Das erklärte Ziel ist es, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor Aggression der ukrainischen Streitkräfte in Schutz zu nehmen und die Ukraine zu entmilitarisieren. Das russische Militär griff am Morgen nach eigenen Angaben Luftabwehrstellungen, Militärflugplätze und andere militärische Infrastruktur des Nachbarlandes mit Präzisionswaffen an.

Das Verteidigungsministerium in Moskau versicherte, dass ukrainische Städte nicht bombardiert würden und dass die zivile Bevölkerung nicht gefährdet sei. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin in einer TV-Ansprache bekannt gegeben, auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine „Sonderoperation“ zum Schutz der Donbass-Region gestartet zu haben. Laut Putin hat Russland nicht vor, die Ukraine zu besetzen.

Donezker Republikchef: Ukrainischer Militärstab im Donbass zerstört

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Im Zuge der neuen Kämpfe im Donbass ist der sogenannte vereinte Operationsstab der ukrainischen Streitkräfte, der seit 2014 Kiews Truppeneinsatz in der Region koordinierte, nach Informationen aus der Donezker Volksrepublik außer Gefecht gesetzt worden.

Entlang der gesamten Frontlinie gebe es so gut wie keine Angriffe mehr auf das Territorium der Donezker Volksrepublik, erklärte das Oberhaupt der international nicht anerkannten Region, Denis Puschilin, im russischen Fernsehen. Feuerstellungen der ukrainischen Armee seien ausgeschaltet worden.

„Der Operationsstab der vereinten Kräfte ist praktisch vernichtet.“

Fast zeitgleich berichtete die sogenannte Volksmiliz, also die Streitkräfte der Donezker Volksrepublik, über die Einkesselung von ukrainischen Panzergrenadieren. Sie bot den umzingelten Soldaten, die der 53. Brigade angehören sollen, einen Fluchtkorridor an, wenn diese die Waffen niederlegen.

Auf die Frage nach russischen Truppen im Donbass erklärte der Sprecher der Donezker Volksmiliz, Eduard Bassurin, am Donnerstagvormittag, er habe noch keine davon gesehen. „Ob russische Soldaten da sind? Ich habe keine gesehen. Vielleicht sind welche da, aber ich bin mit ihnen bislang noch nicht in Kontakt getreten“, sagte er im russischen Fernsehen.

Schwere Gefechte in der Krisenregion Donbass waren am frühen Donnerstagmorgen neu entflammt, nachdem Russland eine Spezialoperation im Donbass gestartet hatte. Das erklärte Ziel ist es, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor Angriffen der ukrainischen Streitkräfte in Schutz zu nehmen und die Ukraine zu entmilitarisieren.

Das russische Militär griff am Morgen nach eigenen Angaben Luftabwehrstellungen, Militärflugplätze und andere militärische Infrastruktur des Nachbarlandes mit Präzisionswaffen an. Das Verteidigungsministerium in Moskau versicherte, dass ukrainische Städte nicht bombardiert würden und dass die zivile Bevölkerung nicht gefährdet sei.

Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin in einer TV-Ansprache bekannt gegeben, auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine „Sonderoperation“ zum Schutz von Donbass angeordnet zu haben. Laut Putin hat Russland nicht vor, die Ukraine zu besetzen. Er rief die ukrainischen Soldaten auf, „die Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen“. Zugleich warnte Putin andere Länder vor einer Einmischung.

Ukraine Krieg: Beginnt die Flüchtlingswelle nach Deutschland & co?

in Ukraine Konflikt/Welt
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Foto: An dieser Tankstelle in Kiew versucht jeder, noch so viel Benzin wie möglich zu besorgenFoto: Efrem Lukatsky/AP

Wie viele andere Menschen in Teilen der Ukraine riss ihn am frühen Morgen ein Donnern aus dem Schlaf. “Ich bin heute um fünf Uhr morgens wegen heftiger Explosionen aufgewacht”, schildert der freie Journalist Roman Schell, der sich gerade in der Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine aufhält, am Morgen bei BR24live. “Die Erde hat gebebt. Das waren die russischen Raketen oder die russische Artillerie, ich weiß es nicht genau.”

Russland zerstöre die militärische Infrastruktur der Stadt. “Soweit ich weiß, wurde der Flughafen angegriffen, einige Militärstützpunkte und auch Munitionslager.”

Viele Ukrainer haben Angst, sind verzweifelt
Foto: DANIEL LEAL/AFP

“Jeder flieht, wie er kann”

Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Sie ist nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Viele Menschen flüchten nach den Explosionen aus ihren Häusern. “Die Leute hier in Charkiw geraten in Panik”, berichtet Schell. “Leute verlassen die Stadt, es gibt ganz lange Staus in der ganzen Stadt, ganz lange Staus vor den Tankstellen. Jeder flieht, wie er kann.”

Andere suchen laut Schell Schutz im Untergrund: “Ganz viele Menschen verstecken sich vor diesen Raketenbeschüssen in der U-Bahn.”

Für die Flucht bleibt nur der Landweg

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Wer fliehen möchte, ist auf das Auto oder eine Mitfahrgelegenheit angewiesen. “Es gibt keine Flüge mehr, es ist nicht mehr möglich die Ukraine mit dem Flugzeug zu verlassen.” Somit bleibe nur der Landweg – das Auto, der Bus. “Ich kann mir vorstellen, dass ganz viele Leute jetzt in Richtung Polen fahren, um das Land auf diese Weise zu verlassen.”

“Wir bereiten uns auf die Flucht vor”

Auch Schell macht sich auf den Weg in Richtung Westen. “Wir bereiten uns vor für die Flucht.” In den vergangenen vier Tagen hatte er ein ukrainisches Psychologenteam begleitet: “Diese Leute therapieren Kinder und Jugendliche an der Kontaktlinie”, sagt er. “Wir haben von der Front zehn Jugendliche mitgenommen. Und wir werden die Jugendlichen jetzt in die Westukraine evakuieren.”

Mit zwei Kleinbussen soll es in Richtung Westen gehen, “um uns in Sicherheit zu bringen”. Der Journalist fügt hinzu: “Wir wissen nicht, ob wir ankommen, wann wir ankommen.” Schell rechnet damit, auf der Flucht lange im Stau zu stehen.

“Was weiter kommt, wissen wir nicht”

Eine Prognose für die nächsten Stunden und Tage will Schell nicht abgeben. Am Morgen habe Russland zunächst Militärflughäfen, Militärstützpunkte und Munitionslager im ganzen Land angegriffen – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, Norden und Süden der Ukraine. Im ganzen Land seien Explosionen zu hören gewesen. “Was weiter kommt, wissen wir noch nicht.”

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/die-leute-geraten-in-panik-menschen-fliehen-aus-ostukraine,SyL5nX5

Bitcoin Verbot in Europa: SPD, Grüne, Linke Setzen Entwurf im EU Parlament durch

in Kryptowährung
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Paukenschlag in Sachen Krypto-Regulierung. Das Europäische Parlament möchte in ihren MiCA-Richtlinien die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen verbieten, die auf “ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen” beruhen. Das geht aus einem finalen Kompromissvorschlag des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) hervor, der BTC-ECHO vorliegt. De facto könnte dies das Ende für Proof-of-Work-basierte Kryptowährungen wie Bitcoin ab 1. Januar 2025 in der Europäischen Union bedeuten. Endgültig soll am 28. Februar im Parlament über den Entwurf entschieden werden.

Dass der Vorschlag durchgeht, hält Stefan Berger gegenüber BTC-ECHO für “sehr wahrscheinlich”. Als Vorsitzender des ECON-Ausschusses verantwortet er im Europaparlament die Gestaltung der MiCA-Richtlinie zur Regulierung von Kryptowährungen maßgeblich. Den Vorstoß des Bitcoin-Verbots hätten dabei die SPD, Grünen und Linke energisch gefordert, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit BTC-ECHO.

Die Fraktionen der Christdemokraten, Rechtskonservativen und Liberalen hätten sich in den Verhandlungen vehement gegen die Aufnahme des Verbots gewehrt. Letztlich drohten die Sozialdemokraten, Grünen und Linken damit, andernfalls ihre Zustimmung zum MiCA-Entwurf zu verweigern, heißt es. Zuvor hatte SPD-Politiker Joachim Schuster bereits öffentlichkeitswirksam ein Bitcoin-Verbot gefordert. Auch Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sprach sich gegenüber BTC-ECHO für eine Illegalisierung aus.

Forderung nach Bitcoin-Verbot Bundes-SPD widerspricht ihrem Europapolitiker Schuster

Nach der Abstimmung kommenden Montag folgt ein Trilog zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und den Mitgliedsstaaten, an dessen Ende die Kommission mit der Evaluierung des Parlamentsvorschlags beauftragt werden soll. Die Entscheidung hierzu dürfte noch in diesem Jahr zu erwarten sein. In dem Entwurf von Oktober 2020 sprach sich die Kommission gegen ein Bitcoin-Verbot aus.

Bitcoin-Klausel ist “fatal”

Bundesfinanzminister Christian Lindner wollte sich gegenüber BTC-ECHO zum drohenden Bitcoin-Verbot nicht äußern. Frank Schäffler (FDP), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, hält den neuen Vorschlag des EU-Parlaments für “fatal”. Schon im vergangenen Jahr forderte er Änderungen an den MiCA-Richtlinien.

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Ich gehe davon aus und rechne auch damit, dass die Bundesregierung und der federführende Finanzminister Christian Lindner dies verhindern werden.

Auch Robert Kopic vom Branchen-Verband Blockchain for Europe sieht das Potenzial, dass die Klausel “Europa ins Hintertreffen” bringen könnte.

Das ist ein Punkt, der Europa mitsamt seiner grünen Miner ins Hintertreffen bringen und einzig dazu führen würde, dass diese ins Ausland abwandern und Europa den geopolitischen Zugriff auf Bitcoin verliert.

Die wirtschaftlichen Nachteile eines Bitcoin-Verbots liegen also auf der Hand. Ein Umstand, den die EU-Kommission auch in ihrer MiCA-Bewertung berücksichtigen wird, meint Stefan Berger. Wie die finale Entscheidung letztlich aussehen wird, ist zu diesem Zeitpunkt ungewiss.

Source: BTC-ECHO

Putin Setzt Ukraine Pistole an Kopf: Stellt Lächerliche & Unmögliche Ultimata

in Geopolitik
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Was hat Wladimir Putin (69) wirklich in der Ukraine vor?

Diese Frage hat der russische Staatschef am frühen Dienstagabend selbst beantwortet: Er hat einige lächerliche und extreme Ultimaten gestellt, die fast unmöglich zu erfüllen sind.

Hier sind seine Ultimaten an die Regierung der Ukraine:

1. Die Ukraine soll die seit 2014 besetzte Krim offiziell als Teil Russlands anerkennen.
2. Die Ukraine soll einen neutralen Standpunkt einnehmen UND: niemals NATO-Mitglied werden.3. Teile der Ukraine sollen “bis zu einem gewissen Grad entmilitarisiert” werden.

Und weiter: Das “Minsker Abkommen”, das für Deeskalation und Befriedung in der Ostukraine sorgen sollte, sei mit seiner Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk gescheitert.

Putin sagte in Moskau: “Das Minsker Abkommen existiert nicht mehr”, daher müsse Russland keine Bedingung des Vertrages erfüllen.

Im Klartext bedeutet dies, dass der Weg zum Krieg frei ist.

Russische Truppen bei einer Militärübung nahe der ukrainischen Grenze

Darüber hinaus stellte Putin am Dienstag klar, dass er die “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk im Sinne der dortigen Führer anerkennt – was ihm zufolge auch die ukrainisch kontrollierten Gebiete einschließt.

Das bedeutet: Russland erkennt nicht nur die derzeit von Russland kontrollierten Gebiete an, sondern auch die von den ukrainischen Streitkräften gehaltenen Territorien. Putin strebt also, wie bereits befürchtet, die weitere Inbesitznahme von Gebieten der Ukraine an.

The “people’s republics” of Luhansk and Donetsk occupy only 31 percent of the area of their respective Ukrainian administrative territories.

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Auf die Frage, welche Aufgaben die russischen Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, blieb er vage: Das hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich, den genauen Umfang des militärischen Einsatzes vorherzusagen, sagte er.

Der am Montag unterzeichnete Freundschaftsvertrag mit den “Volksrepubliken” räumt Russland das Recht ein, Militärstützpunkte in dem Gebiet zu errichten.

Mindestens 100.000+ Truppen sind derzeit in der Ostukraine einmarschiert

Putin wirft der Ukraine erneut vor, das Minsker Abkommen zu brechen.

Mit einer wahnhaften Rede am Montagabend hatte Putin bereits alle Zeichen auf Krieg gestellt – er nannte die Ukraine eine “US-Kolonie”, ein “Marionettenregime” und bestritt, dass sie eine eigene Staatstradition habe.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (71) zog am Dienstag nach – und beseitigte alle Zweifel. Putin hat es offenbar auf die gesamte Ukraine abgesehen!

Laut der russischen Agentur Interfax erklärte der Putin-Vertraute: “Die Ukraine hat kein Recht auf Souveränität und territoriale Integrität. Seine Argumentation: “Ich glaube nicht, dass jemand behaupten kann, dass das ukrainische Regime alle Menschen vertritt, die seit dem Putsch von 2014 auf dem Territorium des ukrainischen Staates leben.”

Zur Erinnerung: 2014 war es Russland, das die Ukraine spaltete, die Krim völkerrechtswidrig annektierte und Putins Handlanger in der Ostukraine installierte.

NATO-General warnt vor “groß angelegtem Angriff
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) hat erneut vor einem “groß angelegten Angriff” Russlands auf die Ukraine gewarnt.

Mit der Anerkennung der Separatistengebiete im Donbass durch Putin sei dieser Plan nicht vom Tisch, sagte er. “Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant”.

Er fügte hinzu, dass die Moskauer Regierung ständig zur Deeskalation gedrängt werde. “Es ist nie zu spät, nicht anzugreifen.”

Stoltenberg betonte, dass Russland über weit mehr als 150.000 Soldaten vor Ort verfüge, die alle kampfbereit seien – “Immer mehr Truppen kommen aus ihren Lagern.”

Das Geheimnis des “Z”-Symbols auf russischen Militärfahrzeugen

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In den sozialen Medien teilen Aktivisten Bilder vom russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Auf vielen Panzern und Lastwagen prangt ein aufgemaltes “Z” – Experten sind alarmiert.

Im kyrillischen Alphabet gibt es den Buchstaben “Z” nicht. Doch auf russischen Panzern und Lastwagen in der Ukraine ist der Buchstabe immer wieder zu sehen, mit weißer Farbe auf Seitentüren oder Heckplatten gemalt, oft in einem weißen Quadrat. Jetzt rätseln westliche Beobachter, was es mit dem Buchstaben auf sich hat.

“Es sieht so aus, als ob russische Truppen in Grenznähe ihre Fahrzeuge mit einem ‘Z’ kennzeichnen, um ihre Kampfeinheiten zu unterscheiden”, schrieb der Militärexperte Rob Lee auf Twitter.

Der Hintergrund könnte sein, dass auch die ukrainische Armee noch viele Fahrzeuge aus der Sowjet-Ära einsetzt. Sicher ist das jedoch nicht.

“Z” auf Fahrzeugen der russischen Armee gibt Analysten Rätsel auf
Der Analyst Aric Toler hat auf Twitter mögliche Interpretationen des Symbols gesammelt, die alle ziemlich willkürlich erscheinen – von “Zakharchenko”, dem selbsternannten Führer der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, bis zu “Zayin”, dem phönizischen Wort für Schwert. “Ich weiß nicht, warum so viele Leute glauben, sie wüssten, wofür das ‘Z’ steht”, schreibt Toler. “Ich weiß es selbst nicht, aber wenn ich etwas sagen müsste, würde ich sagen, dass es ein einfaches Symbol ist, um eine kämpfende Gruppe zu unterscheiden. Die Mission dieser Gruppe? Benutzt eure Fantasie.”

Analyst Ruslan Leviev äußerte eine ähnliche Meinung. Das “Z” könnte verwendet werden, um Fahrzeuge der eigenen Truppen vor Beschuss zu schützen, schreibt er auf Twitter und fügt hinzu. “Aber wir sehen jeden Tag viele Bewegungen von Fahrzeugen und dieses ‘Z’ ist sehr selten”. Dazu schreibt Aric Toler: “Ruslan beschäftigt sich seit acht Jahren ständig mit diesen Dingen und hat das ‘Z’ auch noch nicht gesehen. Wir sollten das Schlimmste annehmen”.

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Auf Twitter gibt es unterdessen viele Videos und Bilder von russischen Truppen mit der “Z”-Markierung. Hier ist eine Auswahl der Aufnahmen – nicht unabhängig verifiziert:

US-Regierung bereitet Sanktionen vor

Während das Geheimnis um das “Z” vorerst weiter besteht, eskaliert der Konflikt um die Ukraine weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin hat für den heutigen Montag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Lage in der Konfliktzone als “extrem angespannt” und fügte hinzu: “Wir sehen bisher keine Anzeichen einer Entspannung.”

Am Wochenende war es in Donezk und Luhansk zu einer massiven Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen gekommen. Vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen kämpfen seit 2014 in den ostukrainischen Gebieten nahe der russischen Grenze gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in diesem Konflikt bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden.

Insidern zufolge hat die US-Regierung ein erstes Paket von Sanktionen gegen Russland vorbereitet, das auf den Bankensektor abzielt. Unter anderem ist geplant, US-Geldhäusern die Abwicklung von Transaktionen für russische Großbanken zu untersagen.

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