US-Grenzschutz fragt jetzt muslimische Amerikaner aus

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Die Praxis des Grenzschutzes, Passwörter zu fordern, den Zugang zu Sozialen-Medien-Konten und Telefonen nicht nur ausländischer Reisender, sondern auch amerikanischer Muslime, weitet sich zu umfassenden Vernehmungen aus.

Im vergangenen Dezember berichtete Politico, dass die US-Regierung still und heimlich damit begonnen habe, bestimmte ausländische Besucher nach deren Soziale-Medien-Konten, einschließlich Facebook, Google und Twitter zu fragen. Nun berichtet die Online-Publikation The Intercept, dass diese Aktion sich zu umfassenden Vernehmungen ausgeweitet hat, nicht nur ausländischer Reisender, sondern auch amerikanischer Muslime, und oftmals mit dem Einsatz von Gewalt

Beschwerden seitens des Rats für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) berichten über Fälle von Grenzschutz-Beamten, die nicht nur Informationen aus Sozialen Medien fordern, sondern auch Passwörter für Mobiltelefone, um diese zu öffnen. Ein 23-jähriger US-Bürger, Akram Shibly, gibt an, er sei von einem Zoll- und Grenzschutzbeamten gewürgt worden, als er sich weigerte, sein Handy zu übergeben. Er überquerte die Grenze von Kanada aus zurück in die Vereinigten Staaten (lesen Sie Intercept’s vollständigen Bericht über Shibly’s Geschichte im obigen Link).

Sie sagten zu uns, wenn Sie nichts zu verbergen haben, geben Sie uns Ihre Telefone und geben Sie uns Ihre Passwörter“, – Akram Shibly

Laut The Intercept geht es bei den bisherigen Beschwerden um 9 Fälle von neun verschiedenen Menschen, die an verschiedenen US-Grenzübergängen gestoppt wurden, acht von Ihnen waren Amerikaner, der neunte Kanadier. Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU stellt fest: “US-Bürgern kann die Einreise in die Vereinigten Staaten nicht verweigert werden, weil sie ihre Passwörter nicht nennen oder ihre Geräte nicht entsperren.”

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The Intercept fährt fort:

Die Vorwürfe kommen ans Licht als Folge des Berichts von The Intercept, wonach Zoll- und Grenzschutzbeamte mit dem FBI zusammenarbeiten, um einreisende Muslime unter Druck zu setzen, Informanten für die USA zu werden. An Berichte über ethnisch orientierte Profilerstellung an der Grenze hat man sich in den letzten Jahren gewöhnt. Im Jahr 2015 berichtete The Intercept auch über Teile eines Fragebogens, den der Einwanderungs- und Zollermittlungsdienst (ICE) verwendet, und der eindringliche Fragen über religiöse Praktiken und Überzeugungen enthält.

Die Richtlinien des Heimatschutz-Ministeriums besagen, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörden die Befugnis haben, elektronische Geräte zu beschlagnahmen , sowie Geräteinhalte für nachfolgende Untersuchung zu kopieren. Infolgedessen hat das Thema nennenswerte Bedeutung bei der Diskussion über bürgerliche Freiheiten gewonnen. Die ACLU hatte im Jahr 2010 Klage gegen solche Praktiken an der Grenze erhoben, welche leider jedoch im Jahr 2013 abgewiesen wurde, und die Situation hat sich offenbar verschlechtert. Unabhängig davon, wie bereits erwähnt, können US-Bürger nicht an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden, sollten sie sich weigern, ihre Geräte zu übergeben.

Akram Shibly gab folgende Erklärung ab:

Sie nutzen die Unkenntnis der Menschen über ihre Rechte an der Grenze zu ihrem Vorteil und verwenden sie, um sich in unser persönliches Leben einzumischen. Nun gibt es zudem eine reale Gefahr für uns, weil Beamte nicht nur unsere persönlichen Daten fordern, sondern auch noch gewalttätig werden, wenn wir sie ihnen nicht geben.”

Übersetzt aus dem Englischen von   AnonHQ.com. http://anonhq.com/border-patrol-now-interrogating-muslim-americans/

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