Türkei blockiert Projekte zwischen Österreich und NATO – Kommt als nächstes die eurasische Neuorientierung?

in Geopolitik

Von Von Ali Özkök von rt.com

Ankara hat Österreichs Beteiligung an zahlreichen NATO-Projekten blockiert. Darunter fallen politische Veranstaltungen und Militärübungen. RT Deutsch sprach mit Vertretern aus Österreich und der Türkei über die zwischenstaatlichen Streitigkeiten.

 

Die Pressesprecherin der türkischen NATO-Mission sagte am Donnerstag, dass die Türkei in der NATO ihr Handeln alleine gegen gemeinsame Projekte mit Österreich richtet.

Österreich ist als neutraler Staat nicht Mitglied der NATO, arbeitet mit der westlichen Militärallianz jedoch im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPC) eng zusammen.

Im vergangenen Jahr forderte Wien den endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Der Grund war die Reaktion der türkischen Regierung gegen Elemente, die sie hinter dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli vermutet.

Österreich verbot jüngst auch Kundgebungen von Anhängern der türkischen Regierungspartei AKP im Vorfeld des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Nun will die Türkei offenbar gemeinsame Projekte zwischen Österreich und der NATO für Gegenmaßnahmen nutzen.

Der türkische Parlamentsabgeordnete der Regierungpartei AKP Muzaffer Yurttas bemerkte im Gespräch mit RT Deutsch:

„Zwischen der Türkei und der NATO gibt es einen Vertrauensbruch, der sich zunehmend verschärft. Die Beziehungen werden schwieriger. Sollte die Vertrauenskrise sich nicht beseitigen, wird unser Bündnis mit der NATO von Tag zu Tag schwieriger. Die Sicherheit der Türkei hat Priorität.“

„Es gab einige Spannungen mit Österreich. Daraus resultierte eine Blockade. Diese richtet sich nur gegen Österreich, andere Parteien werden nicht angesprochen“, so Fatma Pasaoglu, Pressesprecherin der türkischen Mission zur NATO in Brüssel.

RT Deutsch sprach mit dem ehemaligen österreichischen Nationalratsabgeordneten, Reinhard Firlinger. Der Politiker sieht die Entwicklung kritisch und sagte:

„Die türkische Reaktion ist überzogen.“

Das österreichische Verteidigungsministerium bestätigte eine Blockade gemeinsamer Projekte durch die Türkei, die das zweitgrößte Heer im westlichen Bündnis unterhält. Das Ministerium behauptet, dass die Türkei auf diese Weise möglicherweise alle 22 NATO-Partnerstaaten einengt. Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Hirsch, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die türkische Blockade von NATO-Partnerprogrammen mit Österreich bereits vor einigen Monaten begann.

Für Firlinger ist die türkische Reaktion auf Österreich innerhalb der NATO eine „Stellvertreter-Auseinandersetzung“. Gegenüber RT Deutsch erläuterte er:

„Es macht den Anschein, man geht den Konflikt nach dem Motto an: Wegen Österreich kriegt die NATO jetzt ein Problem.“

Reuters berichtete, dass Österreich tatsächliche Komplikationen fürchtet, wie zum Beispiel bei Missionen im Kosovo, wo es gemeinsame Trainingsprogramme gibt.

„Wir bedauern die aktuelle Situation und die Auswirkungen auf unsere Kooperationsprogramme“, zitierte AFP einen namentlich nicht genannten NATO-Beamter.

Man zähle auf die Partner Türkei und Österreich, dass diese ihre bilateralen Fragen so schnell es geht lösen, fügte die Quelle hinzu. Mittel- bis langfristig könne die Blockade zu Problemen führen, weil es die Fähigkeit des Bündnisses behindere, neue Missionen zu starten.

Firlinger, der bis 2002 Abgeordneter im Nationalrat von Österreich war, hingegen glaubt an eine zu große Abhängigkeit von der Türkei:

„Ich persönlich bin der Meinung, dass die EU ihre Außengrenzen selbst schützen muss und das nicht der Türkei in irgendeinem bezahlten Deal überlassen darf. Der Fehler lag bei Merkel.“

Der türkische Politiker der Regierungspartei AKP, Aydin Binboga, der bis zum 7. Juli vergangenen Jahres Volksvertreter in Ankara war und eine hochrangige Beraterstelle beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anstrebt, bewertet die Reaktion der Türkei anders. Gegenüber RT Deutsch führte er an:

„Das ist einzig und allein eine Reaktion der Türkei auf die Forderungen Österreichs, die EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras zu beenden. Außerdem gehört Österreich zu jenen Ländern, die die Politik Erdogans kontinuierlich anschwärzen.“

In Bezug auf die NATO-Beziehungen bemerkte Binboga:

„Österreich ist kein NATO-Mitglied. Die Türkei ist nicht nur ein NATO-Mitglied. Sie gehört zu den ältesten und einflussreichsten Mitgliedern des Bündnisses. Abgesehen von seiner EU-Mitgliedschaft kann Österreich hingegen auf eine Ebene mit Kasachstan oder der Schweiz gestellt werden.“

Für den hochrangigen AKP-Politiker aus Istanbul war die Reaktion „unausweichlich“. Binboga geht von anhaltend schlechten zwischenstaatlichen Beziehungen aus, allerdings in Grenzen:

„Österreich stellt sich fortwährend gegen die Türkei. Im Moment haben wir es hier mit einem Kräftemessen zu tun. Der psychologische Krieg wird weitergehen. Letztlich geht es hier auch um einen Wahlkampf. Deshalb wird die Türkei diesen Konflikt auch nicht weiter eskalieren.“

Auf die Frage, ob die Türkei in Reaktion auf die Konflikte mit der EU auch das Flüchtlingsabkommen auflösen könnte, sagte der libanesische Politikanalyst der renommierten türkischen Denkfabrik SETA, Schadi Zahed, dass die gegenwärtigen politischen Debatten mit Vorsicht zu genießen sind. RT Deutsch teilte er mit:

„Auch wenn die Türkei mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens droht, kann sie die damit verbundenen Risiken nicht einfach auf sich nehmen, insbesondere nicht wegen des anstehenden Referendums. Die Regierung greift für gewöhnlich auf solche Taktiken zurück, um sich Aufmerksamkeit in Europa zu verschaffen. Aber das kann sich auch ändern, je nach politischen Kurs, den Europa in Zukunft einschlägt.“

Der Politikberater Binboga sieht die EU vor größeren Problemen als allein dem Streit mit der türkischen Regierung. Binboga erläuterte auf Nachfrage von RT Deutsch:

„Die EU steht ohnehin vor dem Zerfall. Wenn rechte Bewegungen an die Macht kommen, könnte sich die Zusammensetzung der EU schnell verändern. Politische Sanktionen könnten sich ausweiten. Wirtschaftliche Sanktionen sind schwer für beide Seiten.“

RT Deutsch fragte, ob eine russisch-eurasische Neuausrichtung der Türkei als Alternative in Ankara wahrgenommen wird? Der AKP-Politiker beantwortete:

„Natürlich, die Türkei denkt ernsthaft über einen Beitritt zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit nach, die von Russland und China dominiert wird. Die USA wissen darüber Bescheid und sind offen besorgt. Für die Türkei ist ehrlich gesagt eine Brückenfunktion zwischen den USA und Eurasien die beste Variante. Die Türkei könnte in Zukunft das verbindende Glied werden, deshalb ist eine pro-westliche Einseitigkeit nicht geboten. Ich kann versprechen, dass ein neues System für die Türkei kommt.“


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