EU will Handelsabkommen mit Japan – Wasser könnte privatisiert werden

Ver.di-Chef Frank Bsirske will nach SPIEGEL-Informationen das EU-Freihandelsabkommen mit Japan aufhalten. Seine Sorge: Es könnte zur Privatisierung der Wasserversorgung führen.

Nächsten Dienstag soll es so weit sein: Das europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta soll von den zuständigen Ministern abgesegnet werden. Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, will das verhindern. In einem persönlichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert er nach SPIEGEL-Informationen, in der vorliegenden Form seien “Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt”. Er fordert Altmaier auf, “Jefta in der derzeitigen Fassung am 26. Juni 2018 im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen”.

Öffentlich fast unbemerkt verhandelte die EU in den vergangenen fünf Jahren mit Japan das Abkommen. Im Dezember soll das EU-Parlament über Jefta abstimmen, damit es Anfang 2019 in Kraft treten kann. Weil Handelsfragen in der alleinigen Hoheit der EU liegen, bleibt der Bundestag bei der Ratifizierung außen vor.

Es ist das bislang umfassendste bilaterale Handelsabkommen. Für fast 600 Millionen Menschen soll es gelten, die für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich sind. Jefta sieht den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU und Japan vor, ebenso wie eine stärkere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge.

Wasser könnte zur Handelsware werden, so die Befürchtung

Bsirske befürchtet insbesondere, dass das Abkommen “weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft” entfalten könnte. So führe der Vertrag unter anderem dazu, dass bei der Abwasserentsorgung privaten Anbietern Marktzugang gewährt werden müsse. In Deutschland ist dies bislang hoheitliche Aufgabe der Kommunen.

Bei der Wasserversorgung, so Bsirske, seien die “Rechte in Bezug auf Wasser” vollständig entfallen. Hinter der Formulierung steht die Befürchtung, dass Trinkwasser kein öffentliches Gut mehr sein, sondern eine Handelsware werden könnte.

Deshalb fordert Bsirske mehr Zeit für die Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit über das Abkommen. Eine Zustimmung in der nächsten Woche würde, so Bsirske, “diese notwendige Beteiligung verhindern” und dadurch “dem Ansehen und der Legitimität der deutschen und europäischen Institutionen” schaden.

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