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Politik - page 17

Posted on in Politik

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt wegen Bestechung und Korruption vor Gericht

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy kommt wegen Bestechung vor Gericht. Die Justiz wirft dem 63-Jährigen unter anderem Korruption vor. Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy kommt in einer Bestechungsaffäre vor Gericht. Die Justiz wirft dem 63-Jährigen unter anderem Korruption vor, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von Seiten… Weiter lesen

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Disput mit Erdoğan: USA besorgt über Ankaras Ansprüche auf Nordsyrien und Nordirak

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von rt.com Nach der Einnahme der von Kurden kontrollierten nordsyrischen Region Afrin möchte der türkische Präsident Erdoğan seine Truppen auch nach Manbidsch und ins nordirakische Sindschar schicken. Der Konflikt mit Washington scheint vorprogrammiert. von Dr. Kamran Gasanov Entgegen der Kritik von Verbündeten und Analysten, dass die Türkei in Syrien… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik/Wirtschaft

Petro-Yuan sei Dank: Russland und China reduzieren Abhängigkeit vom US-Dollar

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Der Ölhandel zwischen China und Russland ist dank einer zweiten Pipeline stark gestiegen. Bislang wird ein Großteil des bilateralen Handels in US-Dollar abgerechnet. Das soll sich nun mit dem Petro-Yuan ändern, den China kürzlich eingeführt hat, China ist der größte Verbraucher von Erdöl auf der Welt und bezieht den… Weiter lesen

Posted on in Politik/Wirtschaft

Finanzminister Scholz lehnt Abschaffung von Hartz IV ab

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von epochtimes.de Ungeachtet der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen hält die SPD nach Darstellung von Vizekanzler Olaf Scholz am Grundprinzip von Hartz IV fest. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Abschaffung von Hartz IV ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der… Weiter lesen

Posted on in Geopolitik/Medien

Dirk Müller: Facebook und der perfide Plan hinter der Empörung über Datenmissbrauch

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von epochtimes.de “Hinter allen Themen steckt weit mehr als das, was man vorne sieht, vor allem, wenn sie laut werden”, weiß Börsenexperte Dirk Müller und wittert deshalb auch hinter der Empörung über den Datenmissbrauch von Facebook viel mehr als das, was die Öffentlichkeit preisgibt. „Alle Welt empört sich aktuell… Weiter lesen

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“Kriege sind kein Naturgesetz”: Daniele Ganser über illegale Kriege der USA

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Vergangene Woche hielt der Friedensforscher und Historiker Dr. Daniele Ganser in der Urania Berlin einen Vortrag zum Thema “Der illegale Krieg gegen Iran 1953”. RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen nutzte die Gelegenheit, um mit dem Schweizer zu sprechen. Ganser wirft einen Blick auf die nunmehr einjährige Amtszeit von US-Präsident Donald… Weiter lesen

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Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Titelbild: Woran denken Sie? Bayerns Polizei darf künftig tiefer in die Seelen der Bürger blicken. Foto: CC-BY-SA 2.0 mw238 Von netzpolitik.org Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den… Weiter lesen

Posted on in Politik/Wirtschaft

Trotz Exportstopp im Koalitionsvertrag: GroKo genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Keine Waffen mehr an Länder, die im Jemen Krieg führen: So haben es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag stehen. Doch die Realität sieht anders aus. Der Bundessicherheitsrat soll den Verkauf von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt haben. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des… Weiter lesen

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„Soll er doch mal von 4,77 Euro am Tag essen und trinken“ – Facebook-Nutzer wütend über Jens Spahns Aussagen zu Hartz IV

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Jena Spahn polarisiert bei einigen DER WESTEN Facebook-Usern mit seinen Aussagen zur Essener Tafel: „Hartz IV bedeutet nicht Armut , sondern ist die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.“ Essen. Die hitzige Diskussion um die Entscheidung der Essener Tafel reißt nicht ab: Auch der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich nun dazu geäußert:… Weiter lesen

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Westliche Presse: “Diktator” Putin gewinnt “gefälschte” Wahlen unter Nowitschok-Einfluss

TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI Loading... Von rt.com Von Sowjetvergleichen bis zu Autoritarismusverwürfen hat sich die Berichterstattung über die Präsidentenwahlen in Russland seit 2004 kaum verändert. Neu war nur die Verschwörungstheorie, Putin habe den Fall Skripal zum Heben der Wahlbeteiligung inszeniert. Als Putin seinen Anhängern von der Bühne auf dem Roten Platz aus für einen… Weiter lesen

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