Trotz Exportstopp im Koalitionsvertrag: GroKo genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Keine Waffen mehr an Länder, die im Jemen Krieg führen: So haben es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag stehen. Doch die Realität sieht anders aus. Der Bundessicherheitsrat soll den Verkauf von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt haben.

Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDFvorliegt. Bei der Lieferung soll es sich um vierzig Meter lange Patrouillenboote der Lürssen-Werft handeln.

Im Vertrag zur Großen Koalition hatten Union und SPDursprünglich einen Exportstopp vereinbart für alle Länder, die „unmittelbar“ am Bürgerkrieg im Jemenbeteiligt sind. Dieser Vereinbarung hatte sich Mitte Januar bereits die damalige, noch geschäftsführende Bundesregierung verpflichtet, noch bevor der Koalitionsvertrag verabschiedet war.

Schlupfloch im Koalitionsvertrag

Der Bundessicherheitsrat nutzte jedoch ein Schlupfloch in der Vereinbarung: Lieferungen, für die bereits eine Vorgenehmigung erteilt worden war, sind von dem Exportstopp nicht betroffen. Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet.

Rüstungsexporte werden immer zwei Mal von der Bundesregierung genehmigt: vor der Vertragsunterzeichnung, um dem Unternehmen Planungssicherheit zu geben – die Vorgenehmigung – und dann endgültig kurz vor der Auslieferung. Dazwischen können Jahre liegen, so wie jetzt auch bei den Patrouillenbooten. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert. In Wismar hängen etwa 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien.

Größte humanitäre Katastrophe der Welt

In dem Land auf der arabischen Halbinsel bekämpft eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz die vom Iranunterstützten Huthi-Rebellen. In dem zweijährigen Bürgerkrieg sind fast 10.000 Menschen getötet worden. Der Jemen wurde dadurch in eine humanitäre Krise gestürzt, welche die UNO als die derzeit weltweit größte beschreibt – 8,4 Millionen der 22,2 Millionen Einwohner sind demnach von einer Hungersnot bedroht.

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