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Kanzlerin Angela Merkel: Verlustängste hinter AfD-Erfolg

in Welt
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Von shortnews.de

Die Wahlerfolge der AfD sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel auch Folge einer Verunsicherung vieler Menschen im Osten. 

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In einer Videobotschaft benannte die Kanzlerin einige der Ursachen: “Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt”.

Dies sei nicht nur ein ostdeutsches Problem, sagte die Kanzlerin. Sorgen vor der Globalisierung gebe es auch im Westen.

Quelle: welt.de

Schallangriffe: USA ziehen Diplomaten aus Kuba ab

in Geopolitik
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Von shortnews.de

Nach mysteriösen Erkrankungen amerikanischer Diplomaten in Kuba zieht die US-Regierung mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals von der Insel ab. 

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Die Botschaft in Havanna werde aber bestehen bleiben, allerdings arbeitet die Behörde nur noch im Notbetrieb.

“Bis die Regierung von Kuba die Sicherheit unserer Diplomaten zusichern kann, wird unsere Botschaft nur mit Notbesetzung gefahren, um die Zahl der Diplomaten, die Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, zu minimieren”, schrieb US-Außenminister Rex Tillerson.

Quelle: Bild.de

Das bedingungslose Grundeinkommen

in Wirtschaft
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Von zeit.de

Das bedingungslose Mammut

Alle finden das Grundeinkommen super: Linke, Volkswirte, Chianti-Trinker. Nur unserem Autor ist die Idee nicht ganz geheuer.

Das bedingungslose Grundeinkommen, mhm. Ist das machbar? Sinnvoll? Brauchen wir das wirklich? Wenn etwas vorgibt, bedingungslos zu sein, die bedingungslose Solidarität, die bedingungslose Liebe, dann stockt der Mensch der Gegenwart, da wird er skeptisch. Steht die Bedingungslosigkeit doch allem entgegen, was ihn die Marktwirtschaft gelehrt hat. Bedingungsloses Grundeinkommen! Klingt das nicht nach einem obskuren Gratisabo mit Vertragsanhang in Kleinstschrift?

Weiß er doch – der Arbeitende, der Angestellte, der aufs Monatsende Hoffende –, dass er in Wahrheit nur etwas bekommt, wenn er etwas gibt. Er gibt seine Arbeitskraft und bekommt einen Lohn. Er gibt bei Starbucks 5,35 Euro (plus Vornamen) und bekommt einen Frappuccino Caramel. Bedingungsloses Grundeinkommen, klingt das nicht nach Schlaraffenland? Ist das ein haltbares Versprechen? Gilt nicht, was Theodor Fontane sagte? “Alles im Leben hat seinen Preis; auch die Dinge, von denen man sich einbildet, man kriege sie geschenkt.” Es ist ein ewiges Geben und Nehmen. Das große Tauschen.

Der Marktlogik entkommt man nicht

Der marktgeschulte Mensch weiß, dass er nur handeln kann, wenn er zu tauschen bereit ist. Und selbst zu Hause, wenn er seine Frau ansieht, wie sie dort lächelnd im Wohnzimmer steht, fragt er sich heimlich, ob er ihr eigentlich genug bietet. Er legt das Wissen, dass man nichts umsonst bekommt, nicht an der Türschwelle ab, es gelingt ihm nicht. Wenn Freunde einladen und ihren besten Wein aufmachen, dann beeilt sich der moderne Mensch zu sagen – in der Angst, dass er in ein seltsames Minus geraten ist: “Dann gibt es aber ganz bald eine Gegeneinladung!”

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Derart konfiguriert wird der moderne Mensch regelmäßig von einem Diskurszombie angefallen, der seit einem Jahrzehnt nicht totzukriegen ist. Ein Wiedergänger, der immer herauskommt, wenn ein paar Lehrer, Soziologen oder Kunststudenten in einem Altbau zusammensitzen und Chianti trinken und ins Philosophieren geraten über Fluchtwege aus Kapitalismus und Lohnabhängigkeit. Erst schlägt irgendjemand die Toskana vor, dann, nach einer vierten Flasche Classico Riserva, den Sozialismus. Aber da man zwar betrunken, aber auch Realist ist, wird der schnell wieder verworfen. Nein, hat nicht funktioniert. Stalin. Die Mauer.

Dann sagt einer, dass er gerne mal so richtig raus wäre für ein Jahr, in einem Schweigekloster, Nepal, das wäre toll. Und dann, ja dann spätestens sagt jemand einen Satz, der ungefähr so klingt: “Also ich bin ja”, Zug an der Zigarette, “total ein Fan vom bedingungslosen Grundeinkommen.” Bedingungsloses Grundeinkommen! Da ist der Zombie wieder! Arggh! Er beißt sich fest in der Diskussion. Irgendein anderer weiß dann noch, dass der Chef von dieser Drogeriekette (Wie heißt sie noch? Rossmann?) ein tolles Buch über das BGE geschrieben hat. Nicht gelesen, aber soll echt super sein. Und dann sagt ein Fünfter, plötzlich nüchtern, weil es ums Geld geht, den harten Abturner-Satz: “Ist doch alles nicht finanzierbar.”

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Nach Verhör von Twitter durch US-Kongress: Keine Hinweise auf russische Wahleinmischung

in Welt
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Von rt.com

Am Donnerstag musste sich Twitter vor dem US-Kongress erklären. Hintergrund ist die Anschuldigung, Russland habe den Kurznachrichtendienst für Propagandazwecke eingespannt, um die US-Wahlen zu beeinflussen. Wie bei Facebook verlief die Erhebung im Sande.

Am Donnerstag musste sich das Führungspersonal von Twitter im US-Kongress hinter verschlossenen Türen den Fragen der Senatoren stellen. Anlass war der Vorwurf, Russland habe Twitter zur Verbreitung von Propaganda genutzt, um die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.

Nachdem der Dienst dazu aufgefordert worden war, 450 Konten zu überprüfen, die von Facebook als Fakes und mögliche russische Bots markiert worden waren, fand Twitter 22 entsprechende Accounts auf seiner Plattform. Die Konten wurden wegen des Verstoßes gegen die Richtlinien wie der Verbreitung von Spam mittlerweile gesperrt. Twitter löschte zudem 179 “verwandte oder verlinkte Konten”, die ebenfalls gegen die Nutzungsbedingungen verstießen. Keines der 201 Konten sei als Anzeigenkunde registriert gewesen, so das Unternehmen. In einer Erklärung von Twitter heißt es:

Twitter respektiert zutiefst die Integrität des Wahlprozesses, der ein Eckpfeiler für alle Demokratien ist. Wir werden Twitter weiterhin gegen Manipulationsversuche stärken, einschließlich schädlicher automatisierter Konten und Spam sowie andere Aktivitäten, die gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

Gegenüber dem Kongress offenbarte die Online-Plattform, das RT, RT America und RT Español zusammen 274.100 US-Dollar für Werbekampagnen auf Twitter ausgegeben haben, die “eindeutig oder potenziell auf den US-Markt abzielten”. Dabei handelte es sich laut Twitter vor allem um Tweets mit Verweisen zu eigenen Nachrichtenbeiträgen. Durch Anzeigen bei Twitter kann man beispielsweise seine Tweets mehr Nutzern oder bestimmten Zielgruppen anzeigen lassen.

Mehr zum Thema:  Macron führt faktenfreien Krieg gegen “betrügerische Propaganda” von RT

Werbung zielt tatsächlich auf Kundengewinnung?!

RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan sagte, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass das Schalten von Anzeigen in einer entwickelten Demokratie wie den Vereinigten Staaten als verdächtig oder schädlich angesehen wird. Simonyan erklärte weiterhin:

Das zwingt uns, einen Schritt weiter zu gehen und klarzustellen, dass wir auch Geld für Werbung auf Flughäfen, in Taxis, auf Plakaten, im Internet sowie in Funk und Fernsehen ausgegeben haben. Sogar CNN strahlte unsere Werbeclips aus. Ähnliche Kampagnen werden übrigens von US-amerikanischen Medien im russischen Segment von Twitter durchgeführt. Es wird sehr interessant sein, herauszufinden, wie viel sie dafür ausgeben, und auf wen sie zu welchem Zweck abzielen.

Keine Verbindungen zum US-Wahlkampf

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr hat Twitter nach eigenen Angaben tausende Konten gelöscht, die auf unzulässige Weise in den Wahlprozess eingegriffen haben sollen. Dazu zählten beispielsweise Einträge, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, man könne seinen Stimmzettel in Form eines Tweets abgeben. Die Inhalte der gelöschten Einträge wurden dem Kongress mittgeteilt. Der Kurznachrichtendienst merkte dazu an, dass keines dieser Konten einen “offensichtlichen russischen Ursprung” hat:

Wir haben kein Konto gefunden, das mit diesen Aktivitäten in Verbindung steht, und einen offensichtlichen russischen Ursprung hat. Einige dieser Konten wurden anscheinend automatisiert betrieben.

Den Einlassungen des Unternehmens zufolge kann kaum noch die Rede davon sein, Russland habe Twitter für eine Propagandaoffensive genutzt, um die US-Wahlen zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang hat Twitter keinen einzigen Account identifiziert. Die 201 gesperrten Konten mit russischem Bezug wurden wegen Banalitäten wie Spam-Verbreitung gesperrt. Es wurden keine Belege vorgelegt, ob es überhaupt eine Verbindung dieser Konten zur russischen Politik gibt.

Unbequeme Fakten als Ausdruck falschen Bewusstseins

Zum Vergleich: Weltweit entdeckten die automatisierten Systeme von Twitter pro Woche 3,2 Millionen verdächtige Konten. Wohl weil sich die von Twitter dem Kongress mitgeteilten Untersuchungsergebnisse wenig für eine anti-russische Stimmungskampagne eignen – was deutsche Medien dennoch nicht abhält, es dennoch zu tun – zeigte sich der Senator Mark Warner, der eine führende Rolle im Geheimdienstausschuss spielt, nach der Zusammenkunft enttäuscht. “Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass sie verstehen, wie ernst das Problem ist” schrieb er bei Twitter.

Viel Lärm um nichts: Russische Facebook-Anzeigen

Der Vorwurf, Moskau habe sich zugunsten Donald Trumps in den US-Wahlkampf eingemischt, bekam kurzfristig neue Nahrung, nachdem Facebook Anfang des Monats bekannt gegeben hatte, dass etwa 470 vermutlich von Russland aus gelenkte Accounts 3.000 Anzeigen im Gesamtwert von 100.000 US-Dollar geschaltet hätten, um die öffentliche Meinung in den USA zu manipulieren.

Trumps unterlegene Rivalin Hillary Clinton hatte unmittelbar nach ihrer Niederlage Russland für die Schlappe verantwortlich gemacht. Natürlich griff sie auch die jüngste Einlassung von Facebook auf, um sich wieder einmal als Opfer einer russischen Propagandaintrige darstellen zu können. Die Sache hat allerdings einen Haken: Die für die Demokraten ins Rennen gegangene Clinton hat für ihren Wahlkampf insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar investiert. Wie 100.000 US-Dollar da einen ernsthaften Unterschied machen sollen, bleibt ihr Geheimnis.

Kein Geheimnis ist jedoch, dass die “große Mehrheit” der auf Facebook von russischen Accounts geschalteten Anzeigen laut dem Sicherheitschef des Unternehmens, Alex Stamos, nichts mit der Wahl oder einem bestimmten Kandidaten zu tun hatten. Auch Google verkündete vergangene Woche laut der Agentur Reuters, es habe keinerlei Belege dafür finden können, dass Russland Werbeschaltungen genutzt hätte, um die US-Wahlen zu beeinflussen.

Ohne direkt auf die Russland zugeordneten Werbeanzeigen einzugehen, erklärte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Mittwoch, dass für Werbekampagnen auf der Plattform hunderte Millionen US-Dollar ausgegeben werden. “Das ist tausendmal mehr als irgendeine problematische Werbeanzeige, die wir gefunden haben”. Zu einem vor Tagen von US-Präsident Donald Trump geposteten Tweet, in dem der Präsident Facebook vorwirft, schon immer gegen ihn gewesen zu sein, sagte Zuckerberg:

Trump behauptet, Facebook ist gegen ihn. Die Liberalen sagen, wir haben Trump geholfen. Beide Seiten regen sich auf über Ideen und Inhalte, die ihnen nicht passen. Aber so ist es nun mal, wenn man eine Plattform betreibt, die allen Ideen offensteht.

Facebook mauschelt mit Clintons Wahlkampfmanager

So ganz im Unrecht dürfte Trump mit seiner Einschätzung allerdings nicht sein. Darauf wies Julian Assange in der Nacht zu Freitag in einem Tweet hin. Der WikiLeaks-Gründer rief in Erinnerung, dass Clintons Wahlkampfmanager John Podesta insgeheim mit Facebook-Geschäftsführerin Shery Sandberg kooperierte, wie aus E-Mails hervorgeht, die vergangenes Jahr von WikiLeaks veröffentlicht wurden.

https://twitter.com/JulianAssange/status/913552409741479936?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Fnordamerika%2F58249-nach-verhoer-von-twitter-durch-kongress-keine-hinweise-russische-einmischung%2F

“Ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, damit zum ersten Mal eine Frau zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird”, schrieb Podesta im Januar 2016. Sandberg erwiderte, sie sei “begeistert” angesichts der Fortschritte, die Clinton mache. Ein halbes Jahr zuvor schon hatte sie Podesta mitgeteilt, sie wünsche sich “sehr stark” (“badly”), dass Clinton die Wahl gewinnt. “Ich helfe, wo ich nur kann.”

Unter dem Hashtag #FacebookLeaks äußerten Nutzer der Plattform daraufhin ihren Unmut über die ihrer Ansicht nach bestehende Heuchelei der Demokraten, die so viel Zeit und Mühe mit der Suche nach möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Trump aufbrächten und dafür die sozialen Medien untersuchten, während sie insgeheim selbst mit Facebook gemeinsame Sache machten.

Von der bloßen Regionalmacht zum omnipotenten globalen Strippenzieher

Die US-Geheimdienste machen nach wir vor Russland für die Veröffentlichung der Podesta-E-Mails verantwortlich, obwohl die forensischen Beweise dagegen sprechen. Wenn es gegen Moskau geht, lassen sich Medien, Politik und Behörden in den USA jedoch schon lange nicht mehr von Beweisen aufhalten. Russische Hacker, Trolls und Bots sind demnach auch für die Katar-Krise verantwortlich, für die angespannte Lage in Katalonien im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum oder auch für die Eskalation des Streits zwischen Donald Trump und der US-Football-Liga.

Vor vier Jahren hatte der damalige US-Präsident Barack Obama Russland noch als eine Regionalmacht bezeichnet. Inzwischen führen für Washington alle Wege nach Moskau.

16 Reporter, 16 Bundesländer – Der gespaltene Kiez: Wenn eine AfD-Wählerin auf Linke trifft

in Welt
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Die heruntergekommenen Häuserfassaden sind von oben bis unten mit bunten Graffitis besprüht, bis in den fünften Stock hinauf. „Solidarität mit den verletzten und inhaftierten Aktivist*innen des G20-Gipfels“, wird darauf gefordert. Alle Polizisten seien Bastarde („ACAB“), heißt es. Und auf Plakaten wird gewarnt: „Hände weg von der Rigaer 94!“

Hier in Berlin-Friedrichshain, wo sich alle paar Wochen Linksautonome und Hausbesetzer Straßenschlachten mit der Polizei liefern, biegt Nadine Müller ums Eck. Die großgewachsene, schlanke Frau mit blasser Haut und auffälligem roten Haarschnitt hat den fünfjährigen Paul an der Hand, den sie gerade aus seiner neuen Kita abgeholt hat. Sie hat andere Probleme als die Steine, die hier regelmäßig durch die Rigaer Straße fliegen.

„Nach ewigem Hin und Her haben wir endlich in eine Kita wechseln können, die schon um sechs Uhr morgens aufmacht und nicht erst um acht“, erzählt sie. Sonst hätte sie mit der Jobsuche gar nicht erst anfangen brauchen.

Drei Kinder, 1500 Euro Hartz IV: “Müssen immer sehen, wie wir über die Runden kommen”

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Nadine Müller, 36 Jahre, ist arbeitslos. Ihr Mann ist erwerbsunfähig. COPD, eine unheilbare Atemwegserkrankung „Er war früher Trockenbauer, hat Asbest- und Giftstoffe eingeatmet“, erzählt sie und wirkt dabei sehr nüchtern und gefasst. Nadine und er haben drei Kinder, 5, 9 und 15 Jahre alt. Die Familie lebt in einer Drei-Zimmer-Wohnung inFriedrichshain. „Wir haben vier Zimmer draus gemacht“, sagt sie. Eine Wand haben sie selbst mitten durch den Raum eingezogen. „Wir leben von 1500 Euro Hartz IVIm Monat“, erzählt die Berlinerin.

Deutschland deine Gesellschaft – 16 Reporter, 16 Bundesländer

 
Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass ein Riss durch Deutschland geht. FOCUS Online nimmt das Wahlergebnis zum Anlass, mehr über Deutschland und die Deutschen zu lernen: Was waren ihre persönlichen Gründe für ihre Wahlentscheidung? Wo sehen sie Probleme, was sind ihre Wünsche und Hoffnungen? Um Antworten darauf zu finden, reisen 16 FOCUS-Online-Reporter eine Woche lang in die 16 Bundesländer.

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Gift in Babynahrung: Polizei hält Festgenommenen für Erpresser

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Von rt.com

Seit Wochen suchen Fahnder nach einem Supermarkt-Erpresser. Seit Tagen sind Verbraucher verunsichert: Steht vergiftete Nahrung im Regal? Dann nimmt die Polizei einen Verdächtigen fest.

 

Die Erpressung deutscher Supermärkte mit vergifteten Lebensmitteln steht nach Einschätzung der Ermittler vor der Aufklärung. Die Polizei hält einen am Freitag festgenommenen Mann für dringend tatverdächtig. Die Staatsanwaltschaft wolle noch an diesem Samstag einen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen beantragen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen in Baden-Württemberg. Der Tatverdacht gegen ihn habe sich erhärtet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstagmorgen mit.

Auf den Mann seien Die Ermittle nach Hinweisen aus der Bevölkerung aufmerksam geworden, hieß es. Die Polizei hatte den 55-jährigen Deutschen am Freitag in Ofterdingen im Kreis Tübingen überprüft und festgenommen. Die Ermittler wollten am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in Konstanz Einzelheiten mitteilen. Wie es aus Ermittlerkreisen hieß, wurden in der Nacht zum Samstag kriminaltechnischen Untersuchungen vorgenommen. Dabei handelt es sich in der Regel etwa um DNA-Abgleich und Fingerabdrücke. Der Mann habe zu den Vorwürfen bislang geschwiegen, hieß es.

Der mutmaßliche Täter hatte in einer E-Mail an die Polizei, den Verbraucherschutz und mehrere Lebensmittelkonzerne von Mitte September damit gedroht, bis Samstag 20 vergiftete Lebensmittel in Umlauf zu bringen. Er forderte einen niedrigen, zweistelligen Millionenbetrag. Der Fall schuf allgemein Verunsicherung, zumal der Erpresser keine Angaben dazu machte, welche Produkte und welche Filialen konkret betroffen sein sollen.

Schon Mitte September waren fünf mit Ethylenglycol vergiftete Gläschen mit Babynahrung in Friedrichshafen entdeckt worden. Die Polizei hatte am Donnerstag Fahndungsbilder eines dringend tatverdächtigen Mannes veröffentlicht. Danach waren bundesweit Hunderte Hinweise eingegangen.

Angaben darüber, welche Produkte und welche Filialen konkret betroffen sein sollen, machte der Täter nicht. Gefahndet wurde nach ihm auch im Ausland, vor allem in Österreich und der Schweiz.

Trotz der Festnahme eines mutmaßlichen Supermarkt-Erpressers gibt die Polizei allerdings noch keine Entwarnung für Lebensmittel-Kunden. Mit Blick auf möglicherweise vergiftete Waren rief die Polizei am Samstagmorgen erneut zur Vorsicht auf: “Die Verbraucher sollten nach wie vor beim Einkauf wachsam sein”, sagte Polizeisprecher Markus Sauter.

Trotz der veränderten Situation sollten die Menschen beim Einkauf auf manipulierte Produkte achten und die Polizei im Zweifelsfall informieren. Es gebe derzeit keine Erkenntnisse, dass der festgenommene 55-Jährige in Supermärkten oder Drogerien mehr vergiftete Lebensmittel als die bereits gefundenen Gläschen mit Babynahrung platziert habe – “die Geschichte ist aber nach wie vor aktuell”, fügte Sauter hinzu.

(dpa/rt deutsch)

Drohne oder Alkohol? Warum in der Ukraine Munitionslager brennen und was ARD und ZDF dazu sagen

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Von rt.com

In der Ukraine brennt ein Munitionslager nach dem anderen. Während die Ermittler nach den Ursachen der Brände suchen, reicht es für deutsche Medien für eine Meldung mit antirussischen Anspielungen. Von den Bränden unbeeindruckt, beharren die USA weiterhin auf die Waffenlieferungen in die Ukraine.

 

In Kalinkowka im Winnitzki Gebiet der Zentralukraine befindet sich das größte Munitionslager des Landes. Dort werden verschiedenen Angaben zufolge bis zu 200.000 Tonnen Munition gelagert, darunter Geschosse für verschiedene Artilleriesysteme. Am 26. September brannte es dort.

Mehr lesen –  Brand im größten Munitionslager der Ukraine [VIDEO]

Fünf Tage zuvor brannte ein Munitionslager bei Mariupol unweit der Frontlinie, die die selbsternannte Volksrepublik Donezk von der Restukraine trennt. Vor einem halben Jahr gab es einen gewaltigen Brand im Ort Balakleja im Charkower Gebiet in der Ostukraine. Im Oktober 2015 gab es gewaltige Brände im Waffenlager Swatowo im Luganski Gebiet, vier Menschen starben.

In der Ukraine gab es vor dem Maidan ebenso eine ganze Reihe an Großbränden in den Waffendepots – in Losowaja im Jahr 20112008, in Artjomowsk im Jahr 2003, Nowobogdanowka in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007. Die Brände scheinen also ein chronisches Problem der ukrainischen Streitkräfte zu sein.

Meistens stellte man Fahrlässigkeit oder fehlende Brandschutzvorkehrungen als Ursachen der Brände fest. Fast nach jedem Brand gab es auch Spekulationen, dass es sich auch um eine Spurenverwischung handeln könnte, um das Verschwinden von Munition infolge von illegalen Waffendeals zu verdecken.

Doch nach dem Ausbruch des Krieges im Osten des Landes, der dem Staatsstreich in Kiew folgte, hatten die ukrainischen Behörden eine neue Erklärung parat – die Brandstifter seien Saboteure der Aufständischen oder gar russische Diversanten. Das deutsche Fernsehen übernahm jedes mal bereitwillig jegliche Schuldzuweisung in Richtung Moskau:

In der Ukraine ist am Morgen nahe der russischen Grenze ein Munitionslager in Brand geraten. Etwa 20.000 Menschen mussten in den Orten rund um das Lager in Sicherheit gebracht werden. Angaben über Verletzte gibt es bisher nicht. Vertreter des ukrainischen Militärs vermuten, ein Sabotageakt habe die Explosionen ausgelöst. Das Munitionslager liegt nördlich der Stadt Donezk. Die Stadt gilt als eine der Hochburgen pro-russischer Separatisten”, berichtete die Tageschschau zu den spektakulären Bildern des gewaltigen Großbrandes am 23. März 2017.

Mehr zum Thema –  Massiver Brand und Explosionen: Größtes Waffenlager der ukrainischen Armee geht in Flammen auf

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Abgesehen davon, dass es bei einer Entfernung von hundert Kilometern, die den Ort von der russischen Grenze trennt, nur ganz bedingt von einer „Nähe“ sprechen kann, wirkt diese Meldung so, als ob sie der Pressestelle des ukrainischen Verteidigungsministeriums entstammen könnte. Dieses hätte verständlicherweise Interesse daran, Gerüchte über die Sabotage vonseiten Moskau und „Separatisten“ zu streuen. Nichts Derartiges ist bis jetzt festgestellt worden.

In einem ZDF-Beitrag zum letzten Brand bei Winnitza heißt wieder:

Die Regierung sieht in den Bränden einen Zusammenhang mit dem Krieg im Osten des Landes.

Klar, welcher Feind bei diesem Zusammenhang gemeint ist. Dieser Zusammenhang basiert aber lediglich auf Vermutungen. Diese wiederum basierten auf Gerüchten, die möglicherweise sogar von den örtlichen Behörden in die Welt gesetzt wurden. Wie zum Beispiel von den seltsamen Geräuschen, die man kurz vom Ausbruch der Brände gehört hatte – möglicherweise von einer Drohne, wie aus dem Facebook-Beitrag von Juri Birjukow, Poroschenko-Berater, hervorgeht. Oder von mehreren Sabotagegruppen, wie örtliche Militärbeamte meldeten. Diese Diversanten hat aber bis jetzt niemand zu Gesicht bekommen.

Dafür beklagte zwei Tage nach seinem Posting ebenjener Birjukow, wie unterfinanziert die Munitionslagerung sei: statt der erforderlichen fünf Milliarden Griwna stünden in diesem Jahr nur 300 Millionen dafür zur Verfügung. die Ukraine habe es geschafft, die Streitkräfte an der Front kampfbereiter zu machen, das Hinterland sei aber immer noch unsicher, schreiben viele übereinstimmend dazu.

Dann kamen die Meldungen über die Fahrlässigkeit bei dem Ausbruch der ersten Brände auf dem Depot-Territorium, die erst nach fünf Stunden die Gebäude mit Munition erfassten, über zwei Vollbetrunkene aus der Wache und so weiter.

Jeder Obdachloser könnte dieses Depot in Brand setzen“, fasste ein Journalist, der Vorort recherchierte, zusammen.

Jetzt überhäufen sich die ukrainischen Sicherheitsbehörden mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, die sich entlang von Parteien, Fraktionen und Machtklans ziehen. Von Diversanten von Moskaus Gnaden ist keine Rede mehr.

Mehr lesen –  USA bilden ukrainische Aufklärer für Sonderoperationen im Donbass aus

In der Aufgeregtheit dieser Tage zeigten gerade die US-Amerikaner, wie unbeeindruckt sie von diesen Meldungen sind. Kurt Volker, der US-Sondervertreter für die Ukraine, Nachfolger von Viktoria Nuland, stellte heute Morgen klar: Die Entscheidung Washingtons über die Lieferung der tödlichen Waffen an die Ukraine werden von Detonationen bei Bränden im Waffendepot in Kalinowka nicht beeinflusst.

Wir kennen die ganzen Umstände nicht. Viele waren an diesen Detonationen interessiert, aber es gibt auch eine große Wahrscheinlichkeit, dass dies ein Unglücksfall war. Ich glaube, dass die Entscheidung der USA über die Gewährung von Waffen an die Ukraine vom Gesichtspunkt amerikanischer Interessen in dieser Frage abhängen wird,” erklärte er.

In Russland und im Osten der Ukraine zweifelt man immer weniger daran, dass amerikanische Interessen in der Ukraine-Frage an einer permanenten Anspannung oder gar weiteren Eskalation liegen.

“Wer die demokratischen Regeln missachtet”: Abgeordnete schließen Monsanto aus EU-Parlament aus

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Von rt.com

Das US-Unternehmen Monsanto hat die Teilnahme an Treffen mit Honoratioren und Aktivisten verweigert, die Ausschüsse des Europäischen Parlaments anberaumt hatten. Nun hat das Parlament dessen Lobbyisten die Arbeit in dessen Räumlichkeiten untersagt.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich darauf geeinigt, Lobbyisten, die den umstrittener Geschäftspraktiken beschuldigten US-Agrarkonzern Monsanto vertreten, vom parlamentarischen Betrieb auszuschließen. Das Unternehmen hatte sich zuvor geweigert, an einer Anhörung zu Anschuldigungen teilzunehmen, wonach es Studien über die Sicherheit seiner Produkte beeinflusst habe. Jetzt wurden registrierten Vertretern der Interessen des Konzerns die Zugangsausweise abgenommen.

Alle großen Fraktionen hatten sich für diese Maßnahme ausgesprochen. Diese sieht unter anderem vor, dass es Monsanto-Lobbyisten nicht mehr erlaubt sein solle, an den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse teilzunehmen und die digitalen Ressourcen des Parlaments in Brüssel oder Straßburg zu nutzen.

Der Abgeordnete Emmanuel Foulon und der Co-Vorsitzenden der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, Philippe Lamberts, haben den Schritt in entsprechenden Tweets bestätigt.

Der formelle Prozess der Verweigerung des Zugangs von Unternehmenslobbyisten zum Parlament bedarf noch einiger Zeit, um abgeschlossen zu werden. Die Entscheidung könne jedoch als “sofort wirksam” angesehen werden, soll ein Sprecher des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, laut dem Guardian gesagt haben.

Mehr lesen:  Europäischer Gerichtshof überstimmt nationale Regelungen: Landwirte dürfen Gen-Saatgut anbauen

Der britischen Zeitung zufolge haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments damit zum ersten Mal neue Vorschriften über den Entzug des parlamentarischen Zugangs für Unternehmenslobbyisten erlassen.

Teilnahme an Informationstreffen zu Glyphosat-Studien verweigert

Die strenge Reaktion des EU-Parlaments erfolgte, weil Monsanto sich offenbar geweigert hatte, am 11. Oktober an einem Treffen mit Akademikern, Regulatoren und Aktivisten teilzunehmen, das von den Umwelt- und Landwirtschaftsausschüssen des Parlaments organisiert wurde.

Ziel der Zusammenkunft war es, die angebliche Beeinflussung von Studien verschiedener Behörden zur Sicherheit von Glyphosat, einem der wichtigsten Bestandteile des meistverkauften Unkrautbekämpfungsmittels Roundup, durch das Unternehmen zu untersuchen.

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Glyphosat und das nicht-selektive Herbizid Roundup von Monsanto sind seit langem umstritten und brachten das Biotech-Unternehmen, das auf seiner Website behauptet, den Landwirten dabei zu helfen, “nachhaltigere Lebensmittel anzubauen”, in den letzten Jahren regelmäßig in die Schlagzeilen.

Mehr als 900 Menschen in den USA haben mittlerweile Monsanto verklagt, weil bei ihnen das Non-Hodgkin-Lymphom (NHL) diagnostiziert wurde, eine Form von Blutkrebs, den die Betroffenen mit Glyphosat in Verbindung bringen, so die Anwaltskanzlei Baum, Hedlund, Aristei & Goldman.

Dem Unternehmen zufolge handele es sich bei der Anhörung jedoch um kein geeignetes Forum, um die Fragen im Zusammenhang mit den Anschuldigungen über den regulatorischen Einfluss zu prüfen. Der Vorstand wies alle Behauptungen zurück und wollte keinen Mehrwert in den parlamentarisch organisierten Treffen gegenüber ohnehin bereits erstellten behördlichen oder gerichtlichen Gutachten erkennen.

Es ist nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Ergebnisse der unabhängigen EU-Agenturen oder derjenigen in Drittländern in Frage zu stellen”, erklärte Monsanto in einem Schreiben, in dem es seine Ablehnung erläuterte.

Politisierte Frage des Glyphosat-Risikos

“Wir haben mit zunehmender Beunruhigung die Politisierung des EU-Verfahrens zur Erneuerung der Glyphosat-Zulassung beobachtet”, schrieb Monsantos Vizepräsident Philip Miller in dieser Erklärung und fügte hinzu, dass dieses Verfahren “wissenschaftlich sein sollte”, jedoch “in vielerlei Hinsicht vom Populismus gekapert wurde”.

Philippe Lamberts, der auch Fraktionsvorsitzender der europäischen Grünen ist, erwiderte darauf:

Wer die demokratischen Regeln missachtet, verliert auch seine Rechte als Lobbyist im Europaparlament.

US-Konzerne müssen ebenfalls die demokratische Kontrollfunktion des Parlaments akzeptieren. Monsanto kann sich dem nicht entziehen.

“Unglaubliche Arroganz” oder ersparte leere Kilometer für Tribunal ohne Nutzen?

Die Entscheidung des EU-Parlaments wurde von einigen europäischen NGOs begrüßt. Martin Pigeon, Sprecher des Corporate Europe Observatory, einer gemeinnützigen Forschungs- und Kampagnengruppe, die nach eigenen Angaben die Auswirkungen der Lobbyarbeit von Unternehmen auf die europäische Politik beobachtet, lobte den Schritt mit den Worten:

Es ist äußerst wichtig, dass das Parlament bereit ist, Monsantos unglaublicher Arroganz mit echten Vergeltungsmaßnahmen und Konsequenzen zu begegnen.

Putin: Russland und Türkei schaffen notwendige Voraussetzungen für Rückkehr zur Normalität in Syrien

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Von rt.com

Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei lobte Präsident Wladimir Putin die Fortschritte bei der friedlichen Lösung der syrischen Krise als gemeinsamen Erfolg Moskaus und Ankaras. Ein Frieden sei greifbar. RT Deutsch sprach mit russischen und türkischen Experten.

von Ali Özkök

Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die Fortschritte hin zu einer friedlichen Lösung der syrischen Krise nach Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als einen gemeinsamen Erfolg “zwischen Moskau und Ankara” bezeichnet. Er sagte, die Vereinbarungen, die beide Parteien miteinander treffen konnten, schafften Bedingungen, um das Blutvergießen im kriegszerrütteten Staat zu beenden.

Die Deeskalationszonen “haben de facto die notwendigen Voraussetzungen für das Ende des Bruderkrieges in Syrien und die endgültige Niederlage der Terroristen sowie für die Rückkehr des syrischen Volkes zum normalen Leben geschaffen”, sagte Putin auf der Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Er fügte hinzu, dass Frieden nicht nur für das syrische Volk und den Nahen Osten, sondern auch für die ganze Welt ein “Thema von entscheidender Bedeutung” sei. Die Befriedung des Landes schaffe das notwendige Klima für syrische Flüchtlinge, um wieder nach Hause zurückzukehren.

Erdogan: Auf vertrauensbildende Maßnahmen setzen

Der Politikexperte Dmitri Stefanowitsch vom Forschungszentrum “Russischer Rat für internationale Angelegenheiten” (RIAC) betonte die Bedeutung konstruktiver russisch-türkischer Beziehungen für die weitere Region. Gegenüber RT Deutsch erklärte er:

Zuerst begannen die Beziehungen zwischen beiden Staaten mit einer Wirtschafts- und Energiezusammenarbeit. Mit dem Abschuss eines russischen Kampfjets in Syrien erlitten diese einen gewaltigen Schlag. Aber nach dem gescheiterten Staatsstreich und der offensichtlichen Unterstützung Russlands für die rechtmäßige Regierung der Türkei erleben wir eine weitere scharfe Wendung. Die Phase nach der Verhängung wechselseitiger Sanktionen kann Vorbildcharakter für andere zwischenstaatliche Konflikte einnehmen. Heute sehen wir ein beeindruckendes Maß an Kooperation zwischen beiden Staaten in Syrien. Die Teilnahme des russischen Generalstabschefs Gerasimow an den Treffen unterstreicht die Bedeutung.

Auch der türkische Präsident Erdogan bewertet den syrischen Friedensprozess positiv. Er sagte, er ist “glücklich” über die Fortschritte bei den Gesprächen in Astana. Erdogan fügte hinzu, dass diese Verhandlungen “den Frieden stärken”.

Erdogan erklärte weiter, dass die Garanten des Astana-Prozesses, zu denen auch die Türkei und Russland gehören, sich jetzt noch stärker auf vertrauensbildende Maßnahmen konzentrieren sollten. Moskau und Ankara “sind der politischen Lösung der syrischen Krise verpflichtet”.

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Der russische Präsident wies darauf hin, dass der Deeskalationsprozess “schwierig” ist, sowohl für die Parteien des syrischen Konflikts als auch für die Garanten des Friedensprozesses von Astana. Die beteiligten Seiten konnten aber trotz aller Hindernisse Fortschritte erzielen.

Politikanalyst Stefanovich ergänzte:

Die Deeskalationszone in Idlib könnte eine große Leistung werden, aber es wird eine harte Aufgabe. Die Situation ist sehr kompliziert, weil das Vertrauen zwischen Rebellen und Regierung fehlt, aber es scheint so, als ob die Rebellen mit den türkischen und russischen Streitkräften mehr oder weniger klarkommen werden. Idlib könnte ein Meilenstein bei der Beendigung des Bürgerkrieges sein.

Bisher positive Bilanz in Deeskalationszonen

Der Vorschlag zur Einrichtung von vier Deeskalationszonen wurde von Russland, Iran und der Türkei unterzeichnet und von der syrischen Regierung im Mai 2017 in der kasachischen Hauptstadt Astana genehmigt. Die Initiative zielt darauf ab, extremistische Gruppen wie den “Islamischen Staat” und Dschabhat al-Nusra, heute als Hayat Tahrir al-Scham bekannt, von der gemäßigten Opposition zu trennen.

Das Abkommen sieht die Einrichtung von vier Deeskalationszonen in Ost-Ghouta, Teilen der Provinzen Homs, Hama, Latakia, Aleppo und Idlib sowie Gebieten im Süden Syriens vor.

Außerdem wird ein Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands in diesen Regionen gefordert. Sechs Monate lang nach Inkrafttreten des Abkommens werden in jeder Zone russische, iranische und türkische Streitkräfte die Lage in diesen Gebieten überwachen, um zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und zur Bekämpfung des Terrorismus beizutragen. Am 15. September wurde der Vertrag über die letzte Deeskalationszone in der Provinz Idlib unterzeichnet.

Laut Putin vereinbarten Moskau und Ankara, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen. Putin lobte auch die Rolle, die Erdogan im Deeskalationsprozess spielt. Der russische Präsident nannte Erdogan einen der Initiatoren des Abkommens.

Auf die Frage nach dem Unabhängigkeitsreferendum irakischer Kurden antwortete Putin, dass die offizielle Haltung Russlands zu diesem Thema bereits in einer Erklärung des Außenministeriums dargelegt wurde. Am Mittwoch sagte das russische Außenministerium, dass Moskau die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und anderer Staaten des Nahen Ostens unterstützt.

 

USA erkennt Unabhängigkeitsabstimmung der Regionalregierung Kurdistans nicht an

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Von rt.com

Die USA erkennen die Legitimität des einseitigen Unabhängigkeitsreferendums der irakischen Regionalregierung Kurdistan nicht an, wie US-Außenminister Rex Tillerson in einer Erklärung bekanntgab.

Washington rief alle Parteien, einschließlich der irakischen Nachbarn, dazu auf, sich nach dem Referendum zu beruhigen und auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Tillerson verwies dabei offenbar auf frühere Äußerungen der Türkei.

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Die Vereinigten Staaten erkennen das einseitige Referendum der Regionalregierung Kurdistan von Montag nicht an. Der Abstimmung und dem Resultat mangelt es an Legitimität und wir werden weiterhin einen vereinigten, föderativen, demokratischen und prosperierenden Irak zu unterstützen,” soTillerson.

Mehr zum Thema – Nach Kurdistan-Referendum: Irakisches Parlament entsendet Truppen nach Kirkuk gegen Peshmerga

Er appellierte ferner an alle Parteien, nach der Volksabstimmung den gegenseitigen Beschuldigungen und Drohungen ein Ende zu setzen.

Wir fordern Besonnenheit und ein Ende der lautstarken gegenseitigen Beschuldigungen und Drohungen”.

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